Mittagsjournal 1994.10.15

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Mittagsjournal.
    Am Mikrofon Herbert Dobrowolny.
    Die Schlagzeilen für die kommende Informationsstunde.
    Reaktionen in Israel nach dem blutigen Ende der Entführungsaktion.
    Morgen wählt Deutschland ein neues Parlament.
    Verstimmung zwischen Deutschland und Frankreich wegen der Rolle der einzelnen Länder in der Europäischen Union.
    Im Journal zu Gast ist Bundeskanzler Franz Franicki.
    Stellungnahme der österreichischen Bischöfe zum päpstlichen Kommunionverbot für wiederverheiratete Geschiedene.
    Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Mazedonien, Schwierigkeiten im tschechisch-deutschen Joint Venture zwischen VW und Skoda und Gespräch mit Harald Junker, der morgen in Wien gastiert.
    Zu Beginn die Nachrichtenübersicht, die Jürgen Pfaffinger zusammengestellt hat, gelesen werden die Meldungen von Wilfried Schirrlbauer.
    Naher Osten.
    Nach dem blutigen Ende des Geiseldramas ist die Lage in der Region gespannt.
    Im Westjordanland ist es am Vormittag zu schweren Zusammenstößen zwischen radikalen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften gekommen.
    Eine Gruppe von Hamas-Anhängern bewarf israelische Soldaten mit Steinern.
    Die Soldaten eröffneten daraufhin das Feuer.
    Mehrere Palästinenser wurden verletzt.
    Die israelisch-palästinensischen Autonomiegespräche bleiben unterdessen weiter unterbrochen.
    Ministerpräsident Rabin beschuldigte die PLO zu wenig gegen den Terrorismus zu unternehmen.
    PLO-Chef Arafat wies dagegen jede Verantwortung für den Tod des entführten israelischen Soldaten zurück und äußerte sein Bedauern über das blutige Ende des Geiseldramas.
    Der von der fundamentalistischen Hamas-Bewegung entführte israelische Soldat Nachshon Wachsmann ist gestern Abend bei einem Stürmangriff einer israelischen Spezialeinheit auf das versteckte Entführer ums Leben gekommen.
    Bei der Aktion wurden auch ein weiterer Soldat sowie drei der Entführer getötet.
    Neun israelische Soldaten wurden verletzt.
    Ministerpräsident Rabin hat die volle politische Verantwortung für die gescheiterte Operation übernommen.
    Zugleich bekräftigte Rabin, dass er sich auch künftig dem Hamas-Terrorismus nicht beugen werde.
    Großbritannien.
    In Südengland hat sich ein schweres Zugsunglück ereignet.
    Im Bahnhof von Cowden, etwa 40 Kilometer südlich von London, sind am Vormittag zwei Personenzüge frontal zusammengestoßen.
    Nach einer ersten Meldung sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen.
    Zahlreiche Personen wurden verletzt.
    Mehrere Passagiere sind derzeit nach wie vor in den Waggons eingeklemmt.
    Angaben über die Unglücksursache gibt es bisher nicht.
    Haiti.
    Der demokratisch gewählte Präsident Jean-Bertrand Aristide wird heute in seiner Heimat zurückerwartet.
    Aristide hatte sich seit dem Putsch der Militärs vor drei Jahren im Exil in den USA aufgehalten.
    Nach dem Rücktritt und der Abreise der Militärjunta ist der Weg für die Machtübernahme Aristides jetzt frei.
    In der Hauptstadt Port-au-Prince hat es bereits in der Nacht freuden Kundgebungen der Bevölkerung gegeben.
    Die in Haiti stationierten US-Truppen haben schärfste Sicherheitsvorkehrungen getroffen, um Ausschreitungen von Anhängern des zurückgetretenen Militärregimes zu verhindern.
    Vereinte Nationen.
    Im UNO-Sicherheitsrat gibt es Differenzen um die Golfkrise.
    Die USA und Großbritannien verlangen, dass der Irak künftig keine Truppen mehr in der Grenzregion zu Kuwait stationieren darf.
    Die vom russischen Außenminister Kossirev erreichte Zusage der irakischen Führung, die kuwaitischen Grenzen anzuerkennen, wird in dem britisch-amerikanischen Resolutionsentwurf nicht erwähnt.
    Russland lehnt den Entwurf deshalb ab und verlangt eine Aufhebung der UNO-Sanktionen gegen den Irak.
    Das stößt aber auf den Widerstand der westlichen Sicherheitsratsmitglieder.
    Frankreich.
    Die Parteispendenaffäre weitet sich aus.
    Jetzt ist Industrieminister Gérard Longuet zurückgetreten.
    Er steht ebenso wie der mittlerweile verhaftete frühere Kommunikationsminister Carignan unter Korruptionsverdacht.
    Gegen zwei weitere Minister der konservativen Regierung von Ministerpräsident Balladur laufen derzeit Ermittlungen.
    Ägypten.
    Der Zustand des bei einem Attentat schwer verletzten Literaturnobelpreisträgers Naguib Mahfouz hat sich stabilisiert.
    Mahfouz ist nach einer nächtlichen Notoperation außer Lebensgefahr.
    Der 82-jährige Schriftsteller ist gestern Abend in Kairo auf offener Straße von islamischen Fundamentalisten niedergestochen worden.
    Naguib Mahfouz hatte sich wiederholt gegen den islamischen Fundamentalismus und für die Rechte der Frauen engagiert.
    Niederländische Antillen.
    Drei der niederländischen Antilleninseln haben sich gegen die Unabhängigkeit ausgesprochen.
    Auf den Karibikinseln Sint-Martin, Sint-Eustatius und Saba stimmte die Bevölkerung in einem Referendum für den Verbleib beim niederländischen Königreich.
    Auf der Insel Bonaire findet das Unabhängigkeitsreferendum erst nächste Woche statt.
    Die Hauptinsel der niederländischen Antillen, Curaçao, hat sich bereits vor einem Jahr mit großer Mehrheit für den Verbleib bei den Niederlanden ausgesprochen.
    Großbritannien.
    Eine junge Schottin hat als erste Frau die Erde zu Fuß umrundet.
    Nach ihrer insgesamt elfjährigen Wanderung kehrte sie jetzt in ihre schottische Heimat zurück.
    Sie hat insgesamt 32.000 Kilometer zurückgelegt.
    Die heute 27-jährige Frau war im Alter von 16 Jahren von Schottland aufgebrochen und durchquerte anschließend den amerikanischen Kontinent Australien, Asien, Afrika und Europa.
    Im Durchschnitt hat sie in den vergangenen elf Jahren jeden Tag 50 Kilometer zurückgelegt.
    Was Sie wettermäßig zu erwarten haben, das sagt Ihnen nun Christian Hundorf.
    Teils nebelig, teils sonnig und am Nachmittag häufig auch recht mild, dieses ruhige Herbstwetter sind wir nun schon seit einigen Tagen gewöhnt.
    Ab Montag ändert sich das mit dem Nebel, ist es dann vorerst einmal vorbei.
    Von Nordwesten her kommen nämlich Wind, einige Wolken und auch wieder ein bisschen Regen.
    Etwas kühler wird es auch.
    Vor den genauen Aussichten aber das aktuelle Wetter, die aktuellen Meldungen aus den Landeshauptstädten.
    In Wien ist es wolkenlos bei 14 Grad, Eisenstadt wolkenlos 17, der Südostwind wird mit 20 Kilometer pro Stunde.
    St.
    Pölten Nebel und nur 8 Grad, Linz Nebel 7, Salzburg-Heiter 19 Grad, Innsbruck-Heiter 15, Bregenz-Heiter 9, Graz wolkenlos 11 und in Klagenfurt lichtet sich soeben der Hochnebel und es hat 9 Grad.
    Im Großteil Österreichs ist es heute Nachmittag sonnig und mild mit Höchstwerten zwischen 14 und 21 Grad.
    Deutlich kühler und in den nächsten Stunden weiterhin nebelig bleibt es hingegen in Ober- und Niederösterreich und zwar entlang der Donau und im Waldviertel.
    In der Nacht fällt wieder häufig Nebel ein.
    Die Temperaturen sinken meist auf 7 bis 2 Grad.
    Noch etwas kälter und leicht frostig kann es im Mühl- und im Waldviertel werden und in einzelnen Alpentälern, so zum Beispiel im Lungau oder im Enztal.
    Der morgige Sonntag beginnt also kühl und in vielen Tälern und Becken wieder mit Nebel und Hochnebel.
    Am zähesten wird der Nebel dabei im Süden sein, im Grazer und im Klagenfurter Becken.
    Bis spätestens Mittag sollte sich aber auch hier und damit in ganz Österreich die Sonne durchsetzen.
    Ab und zu ziehen dann im Laufe des Nachmittags von Norden her Wolken durch.
    Die Temperaturen steigen morgen noch auf 14 bis 18 Grad, auf den Bergen aber kühlt es bereits etwas ab, so hat es heute in 2000 Meter Höhe noch sehr milde 11 Grad, morgen nur noch 7.
    Noch ein Blick auf übermorgen Montag.
    Anfang stark bewölkt und auch etwas Regen.
    Am Nachmittag lockert es auf und es kommt zeitweise die Sonne hervor.
    Die Temperaturen gehen etwas zurück, Höchstwerte nur noch 8 bis 14 Grad.
    Auf den Bergen in 2000 Meter Höhe kann es nach langem Wetter leicht frostig werden.
    12 Uhr und 8 Minuten ist es jetzt.
    Zur Spitzenmeldung der Nachrichten zum Ende des Geiseltramas im besetzten Westjordanland.
    Der von palästinensischen Terroristen entführte israelische Soldat Nachshon Weixmann kam bei der Erstürmung des Verstecks der Terroristen in der Nähe von Jerusalem ums Leben.
    Ein weiterer israelischer Soldat und drei Mitglieder der Extremistenbewegung Hamas
    wurden bei der Aktion eines israelischen Sonderkommandos ebenfalls getötet.
    Wie man heute in Israel auf die gescheiterte Aktion reagiert, das berichtet Ben Segenreich.
    Beklämung und Trauer heute in Israel, aber kein Wort der Kritik an Premier Rabin wegen der missglückten Befeuerungsaktion war zu hören.
    Auch die Rechtsopposition gab Rabin volle Rückendeckung und lobte ihn für seine schwierige Entscheidung.
    Rabins Vorgänger Yitzhak Shamir sprach gar von einem himmlischen Wunder, dass die Geisel sich letztlich im Westjordanland und nicht im Gazastreifen befanden und sich somit die Möglichkeit ergab, militärisch einzugreifen.
    Denn Verhandlungen mit den Terroristen oder gar die Kapitulation vor ihren Forderungen wären eine Katastrophe gewesen.
    In Israel gilt ja die Tradition und das Prinzip, dass man Geiseln zu befreien versucht, wenn die Option dazu besteht.
    Wenn man einmal einer Erpressung nachgibt, bleibt man für immer erpressbar, heißt es.
    Es wäre eine Einladung an die Hamas gewesen, wieder einen Soldaten zu entführen, um weitere Konzessionen herauszupressen.
    Bis zu einem gewissen Grad ist jetzt auch Arafats Position im eigenen Haus gestärkt.
    Denn die Parole der Hamas lautet ja, sie könnte mit ihren Methoden der Gewalt mehr für die Palästinenser herausholen als Arafat.
    Sie könnte etwa die Freilassung palästinensischer Gefangener erzwingen.
    Jetzt aber hat die Hamas überhaupt nichts erreicht.
    Im Gegenteil, der Gazastreifen ist wieder einmal abgeriegelt und die Palästinenser leiden.
    Die Sprecher von PLO-Chef Arafat fordern jetzt von Israel, die Abregelung des Gazastreifens sofort aufzuheben und umgehend die Verhandlungen über die Erweiterung der Autonomie wieder aufzunehmen.
    Arafat habe übermenschliche Anstrengungen unternommen, um die Entführer zu finden und er habe überhaupt die Absicht, alle Gesetzesbrecher im autonomen Gebiet mit aller Schärfe zu verfolgen.
    Genau das ist der entscheidende Punkt.
    Von allen israelischen Politikern hört man heute immer wieder, dass Arafat bisher weggeschaut habe und dass er jetzt entschlossen gegen die Islamisten kämpfen müsse, sonst könne der Friedensprozess nicht weitergehen.
    Arafat wird praktisch aufgefordert, der Hamas den Krieg zu erklären, weil jeder Versuch, sich mit den radikalen Moslems zu verständigen, sinnlos sei.
    Im Gefolge dieser traurigen Entführungsaffäre wächst also der Druck auf Arafat, er soll sich entscheiden zwischen Israel und der Hamas.
    Bensingenreich aus Jerusalem war das.
    Eine Woche nach Österreich hat morgen Deutschland die Wahl.
    An diesem Superwahlsonntag stellt sich Deutschlands Kanzler Helmut Kohl zum vierten Mal.
    Kohl, der 1982 mit Hilfe der FDP an die Macht kam, gelang mit der deutschen Einigung der größte Erfolg seiner Amtszeit.
    Doch die deutsche Einheit ist noch lange nicht vollzogen, weder in den Köpfen noch gesellschaftlich und auch nicht ökonomisch.
    Das Ost-West-Wohlstandsgefälle existiert nach wie vor, die Arbeitslosigkeit etwa in den neuen Bundesländern ist spürbar höher als in den Ländern der ehemaligen Bundesrepublik.
    Vor diesem Hintergrund sind mehr als 60 Millionen Deutsche aufgefordert, mit ihrem Votum entweder für die altbekannte Koalition der Mitte aus CDU, CSU und FDP oder einen Reformkurs zu stimmen.
    Dieser Reformkurs wird wesentlich von den Sozialdemokraten getragen.
    Spannender als der Marathon-Wahlkampf, für den die Parteien in Deutschland mehr als 700 Millionen Schilling ausgegeben haben, wird der morgige Wahlabend.
    Denn noch nie lagen die konkurrierenden Parteilager in den Prognosen so nah beieinander.
    Deutschland vor der Wahl, ein Bericht von Bettina Reuter und Michael Kerbler.
    Um es ein viertes Mal zu schaffen, ist Helmut Kohl angetreten.
    Der Wahlkampf war derart auf den Kanzler der Einheit maßgeschneidert, dass von der dahinterstehenden Partei, der CDU, gleich gar nicht mehr die Rede war.
    Inhalte und andere Parteigrößen spielten so gut wie keine Rolle.
    Der Kanzler allein stand im Rampenlicht.
    Und so wollte es Kohl auch.
    Er verströmte permanent Optimismus.
    Der lang versprochene Wirtschaftsaufschwung sei eingetreten.
    Die blühenden Landschaften, die er den Ostdeutschen bei der Vereinigung versprochen habe, hätten zu grünern begonnen.
    Und dass es da und dort noch Probleme gebe?
    Nun ja.
    Für den Kanzler sind diese Wahlen vor allem Richtungswahlen.
    die über ein gefährliches Abdriften der Republik nach links entscheiden.
    Nichts Schlimmeres, so meint er, könnte passieren, als dass die Wendekommunisten, die PDS, Einfluss auf die Regierungspolitik im geeinten Deutschland nehmen.
    Dann nämlich, wenn sie eine rot-grüne Minderheitsregierung per Duldung unterstützt.
    dass die traditionsreiche deutsche Sozialdemokratie, die im Kampf gegen die Kommunisten stand, deren Vorsitzende Kurt Schumacher seinerzeit das unvergessliche Wort prägte, dass Kommunisten nichts anderes sind als rot lackierte Faschisten.
    Und diese sozialdemokratische Partei macht mit diesen Leuten heute gemeinsame Sache.
    Mit Empörung hat SPD-Kanzlerkandidat Rudolf Scharping stets auf diesen Vorwurf Helmut Kohls reagiert.
    Die Sozialdemokraten würden sich von der PDS mittragen lassen.
    Dies sei blanke Wahltaktik eines Kanzlers, der dem Land inhaltlich schon lange nichts mehr zu bieten habe.
    Wir wollen die Führung der Bundesregierung übernehmen und sehen dafür gute Chancen.
    Das erste Ziel wird sein, für eine Modernisierung in Deutschland zu sorgen, technologisch wie ökologisch und für eine stabile Konjunktur.
    für eine breite Entlastung der Bevölkerung.
    Der Wahlkampf selbst war leider davon geprägt, dass die Koalition jeder inhaltlichen Frage ausgewichen ist und im Übrigen insbesondere im steuerlichen Bereich neue Lügen vorbereitet.
    Um Inhalte und Programmatik kann sich die FDP nicht mehr kümmern.
    Für sie geht es jetzt um alles oder nichts.
    Es geht um alles.
    Mit diesem Slogan versucht Spitzenkandidat Klaus Kinkel, unentschlossene Wähler in letzter Minute für die Liberalen zu mobilisieren.
    Wir werden uns nicht unterkriegen lassen, sondern wir werden weiter kämpfen.
    Wir werden uns auch nicht runterreden und runterschreiben lassen, sondern wir werden am 16.10. zeigen,
    dass die FDP da ist und dass sie gebraucht wird.
    Nochmals, wenn wir nicht in den Bundestag kämen, wäre das eine andere Republik.
    Die FDP hat sich bereits auf eine Fortsetzung der altgedienten Koalition festgelegt, sollte sie wieder in den Bundestag einziehen.
    Auf der anderen Seite des politischen Spektrums stehen die Grünen gemeinsam mit dem Bündnis 90.
    Für die Grünen kämpft Hessens Umweltminister Joschka Fischer.
    Auch sie entschieden sich für einen altbekannten Politprominenten, denn die Bürgerrechtler aus dem Osten haben in den vergangenen vier Jahren an politischen Stellenwert eingebüßt.
    Joschka Fischer fordert für seine Partei eine ökologische Wende.
    Industriegesellschaft, die jetzt nicht ökologisch umbaut und zwar radikal ihre Strukturen auf das 21.
    Jahrhundert, das heißt auf eine wachsende Weltbevölkerung, auf einen dramatisch wachsenden Weltmarkt umstellt und ernst macht mit Energiewende, mit Verkehrswende, mit ökologischer Steuerreform, wird die Standortfrage des 21.
    Jahrhunderts nicht mehr lösen können.
    Den angriffslustigsten Wahlkampf führte die PDS mit ihrer Gallionsfigur Gregor Gysi.
    Der Berliner Anwalt setzte auf das Wirrgefühl jener Ostdeutschen, die sich von Bonn als Bürger zweiter Klasse behandelt fühlen.
    Aber auch im Westen konnte Gysi bei jenen reüssieren, für die die SPD zu wenig linkes Profil hat.
    Im Wahlkampf legte Gregor Gysi ein Glaubensbekenntnis zum Sozialismus ab.
    Ich weiß, dass der Begriff des Sozialismus in den letzten 70 Jahren auch sehr missbraucht worden ist.
    Das ist wahr.
    Aber ich erinnere Sie daran, dass der Begriff des Christentums schon so oft in der Geschichte missbraucht worden ist.
    Und das christliche Ideal...
    war einfach zu stark, als dass es je hätte untergehen können.
    Und ich sage Ihnen, das sozialistische Ideal einer wirklich sozialen und gleichberechtigten Gesellschaft ist auch zu stark, als dass es je untergehen wird.
    Auch wenn ich nach 70 Jahren missbrauche.
    Deshalb finde ich es gut, dass wir bei diesem Ideal bleiben.
    Wenn PDS und oder FDP aus dem Bundestag ausscheiden, wird sich die politische Landschaft Deutschlands entscheidend verändern.
    Dann könnte eine Koalitionsvariante Realität werden, von der in den beiden größten Parteien, sowohl in der CDU als auch in der SPD, im Wahlkampf niemand gerne sprach.
    Von der großen Koalition.
    Der Wähler hat jetzt das Wort.
    Er wird sich entscheiden müssen, wohin er sein Kreuz setzt.
    Und viele Wähler dürften diesmal nicht ihren Favoriten ankreuzen, sondern jene Partei, die sie für das kleinere Übel halten.
    Und wen die Deutschen morgen angekreuzt haben und wie Deutschland gewählt hat, das erfahren Sie morgen im ORF-Radio und zwar in einem außertourlichen Journal um 18 Uhr in den Programmen Österreich 1 und Ö3, danach in den stündlichen Nachrichten und dann um 22 Uhr in einem Nachtjournal zur deutschen Wahl, ebenfalls in Österreich 1 und Ö3.
    Nun zur innenpolitischen Situation nach den österreichischen Nationalratswahlen.
    Darum geht es auch in unserer Samstagsserie
    im Journal zu Gast.
    Das ist heute Bundeskanzler Franz Franitzki und das auch in seiner Funktion als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei.
    Die SPÖ hat ja bei den Nationalratswahlen am vergangenen Sonntag am meisten verloren und der Absturz auf nur 35,2 Prozent der Stimmen kam auch für die überraschend, die mit SPÖ-Verlusten gerechnet hatten.
    Was also ist los mit der SPÖ?
    Wie will sie verlorenes Vertrauen zurückgewinnen?
    Wie bewegt sie sich in der veränderten Parteienlandschaft?
    Darum geht es im folgenden Gespräch und natürlich auch um die Regierungsbildung, mit der Wranitzki seit gestern beauftragt ist.
    Wie wird sich die SPÖ in der neuen Regierung verhalten?
    Was wird anders sein als jetzt?
    Was muss bleiben, wie es jetzt ist?
    Mit Franz Wranitzki sprach Hans Besenberg.
    Herr Dr. Franitzski, die erste personelle Konsequenz der Wahlniederlage der SPÖ ist der Abgang von Arbeiterkammerpräsident Vogler.
    Wird es weitere personelle Konsequenzen geben?
    Der Abgang des Arbeiterkammerpräsidenten Vogler ist meines Erachtens in der österreichischen Öffentlichkeit sehr stark, zu stark polarisiert worden.
    Ich glaube, man muss in dem Zusammenhang hinzufügen, dass sich diese Entscheidung niemand leicht gemacht hat, der Betroffene am wenigsten leicht, und dass es eigentlich jetzt gar nicht darum geht, die Erneuerung der Politik in einem Köpferrollen zu erblicken, sondern es geht darum,
    wenn einzelne Leute Konsequenzen ziehen, dass man darüber hinausgehend Konsequenzen über die ganze Organisation, die Arbeitsweise, die Präsentation in der Öffentlichkeit und vor allem auch die Herzeigbarkeit der Einkommensregelungen herstellt oder wiederherstellt.
    Denn das Allerwichtigste bei sozialpartnerschaftlichen Institutionen besteht ja darin, dass die Mitglieder und die interessierte Öffentlichkeit die Nützlichkeit dieser Institution erkennen und nicht ununterbrochen mit personellen Angelegenheiten konfrontiert werden und so gesehen
    ist es ganz besonders wichtig, dass Reformprozesse vorangetrieben werden.
    Wenn Sie jetzt sagen, kein Köpfe rollen, wird es keine weiteren personellen Änderungen geben, zum Beispiel in der Bundesgeschäftsstelle der SPÖ, Maritzi und Schab, die bleiben?
    Ich habe diesbezüglich weder in die eine noch in die andere Richtung eine Entscheidung getroffen, aber es geht mir jetzt darum, dass wir
    nach dem doch sehr, sehr... Ich frage mal nach, weil Sie sagen, weder in die eine, noch in die andere Richtung.
    Es kann also schon sein, dass sich bei Maritza und Chap was ändert, dass dort andere Leute hinkommen.
    Nein, so sehe ich das jetzt gar nicht, sondern wenn ich sage, weder in die eine noch in die andere Richtung, dann geht es mir jetzt darum, dass wir in allererster Linie mit den Ursachen dieses doch sehr beachtlichen und bedenklichen Rückschlags fertig werden, dass wir diese Ursachen erkennen und dass wir sie auch bekämpfen.
    Und daher steht an erster Stelle nicht,
    die personelle Konsequenz, sondern die operative Konsequenz, die organisatorische Konsequenz und das liegt für mich schon ziemlich klar auf der Hand und hier gibt es sehr sehr deutlichen Anstoß, um die Arbeit zu intensivieren.
    Dazu werden wir im Laufe des Gesprächs sicher noch kommen.
    Ich bleibe noch eine Sekunde beim personellen.
    Man hört so, Geschäftsführer Zschapp könnte Klubobmann werden und Willi Fuhrmann ablösen.
    Ist da was dran?
    In Nachwahlzeiten ist immer die Gerüchtebörse besonders rege und so ist das auch in diesem Fall.
    Aber das steht zur Zeit nicht zur Diskussion und ist nicht aktuell.
    Herr Dr. Franitzki, ich weiß schon, dass Sie am vergangenen Montag im Parteivorstand auch Ihren Rücktritt angeboten haben.
    Dennoch, wenn jetzt in Ihrer Umgebung Leute gegangen sind oder möglicherweise noch gehen werden, fürchten Sie nicht, dass der Eindruck entstehen könnte, da gehen andere, gleichsam als Sündenböcke, und Sie als der oberste Mann der SPÖ, Sie bleiben von der Verantwortung frei.
    Fürchten Sie ein bisschen diesen Eindruck?
    Ich habe ganz eindeutig klargestellt, dass jeder, der in dieser Wahlbewegung gearbeitet hat und der
    zum schlechten Ergebnis in der einen oder anderen Weise beigetragen hat, Verantwortung trägt.
    Und wenn der Spitzenkandidat das sagt, dann trägt er wohl die allererste Verantwortung.
    Ich habe mir sehr, sehr viele Gedanken diesbezüglich gemacht.
    Ich glaube, dass wir heute in einer Zeit leben und in einer Gesellschaft, in der, und das sehen wir auch in anderen Ländern, ein gewisses Potenzial dafür gegeben ist, dass innerhalb kürzester Zeit kein Stein auf dem anderen bleibt, dass die Staatsbürger bestimmte
    Teile und Elemente der Politik, die durchaus gut gemeint und ernst gemeint sind, aber nicht automatisch als solche registrieren.
    Ich sage Ihnen ein Beispiel aus unserem eigenen Wahlkampf.
    Wir haben sehr viel für die soziale Sicherheit geworben, für den Ausbau der Wohnungen, für Arbeitsplatzsicherheit, für offensive Strategien in unserer Wirtschaft.
    Und ich habe bei vielen Diskussionen dann gesehen und gehört, dass Leute, die durchaus in der Situation sind, dass ihnen ein sicherer Arbeitsplatz was wert ist,
    aber doch dann sich anderen Themen zugewandt haben.
    Die SPÖ hat keine Themenführerschaft gehabt in diesem Wahlkampf, kann man das so sagen?
    Wir haben am Anfang Themenführerschaft gehabt und sind im Zuge des Wahlkampfs, insbesondere nachdem die Arbeiterkammer nach den steirischen Ereignissen in den Vordergrund getreten ist, mit diesen Themen eigentlich nicht mehr so richtig durchgekommen und angekommen.
    Da hätte ich gleich eine Frage dazu, Herr Bundeskanzler.
    Wäre es nicht auch Ihre Verantwortung gewesen und letzten Endes auch Ihre Pflicht, als oberster Mann der SPÖ zu schauen, dass es in den Arbeiterkammern keine Privilegien mehr gibt und das auch zu kontrollieren?
    Ist Ihnen das sozusagen was auf den Kopf gefallen, weil Sie sich nicht rechtzeitig darum gekümmert haben?
    Wir müssen einmal davon ausgehen, dass der Bundeskanzleramt, der Parteivorsitzende, zwar für vieles, aber nicht für alles zuständig ist.
    Also wenn ein Sektionschef des Bundeskanzleramtes falsch parkt und jeden Tag ein Strafmandat kriegt, dann wird der Bundeskanzler das auch nicht kontrollieren können.
    Aber das ist nicht wahlentscheidend, während der Fall Zacharias könnte wahlentscheidend gewesen sein.
    Aber ich habe im Jahr 1990, als die Angelegenheit Rechberger aufkam, dafür gesorgt, dass durch eine Gesetzesänderung und durch andere Änderungen auf dieser Ebene diese Missbräuche und die Fehlentwicklungen beendet wurden.
    Ich bin davon ausgegangen, dass es aber nicht nur den Herrn Rechberger gibt und betrifft, sondern auch andere und dass das Ordnung machen auch die anderen umfassen wird und das war dann nicht der Fall.
    Was war denn in Ihren Augen Ihr größter Fehler in diesem Wahlkampf?
    Wir haben ein sehr starkes Wohnbauprogramm verfolgt und auch durchgeführt und haben in diesem Wahlkampf den Bau von zusätzlich 220.000 Wohnungen in Österreich in den nächsten vier Jahren vorgetragen und beworben.
    Mir ist häufig passiert, dass in Diskussionen Leute auf mich zugekommen sind und gesagt haben, ja spart euch den Bau neuer Wohnungen, weil ihr gebt sie ja sowieso nur Ausländern.
    Die Österreicher haben nichts davon.
    Und wenn sie mich jetzt nach Fehlern fragen,
    dann war sicherlich einer der Fehler, dass wir diesen Signalen nicht ausreichend Beachtung geschenkt haben.
    Das heißt mit anderen Worten, es hätte aber nicht erst im Wahlkampf, sondern schon früher
    die Diskussion vor Ort verstärkt geführt werden müssen.
    Das könnte sein, dass hier Kontakte abgerissen sind.
    Das könnte natürlich auch sein, dass bestimmte Schwerpunkte von den Staatsbürgern in diesen Ballungszentren, in denen eine hohe Konzentration von Menschen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind, besteht, dass diese Menschen vollkommen andere Prioritäten haben.
    Ich sage Ihnen auch hier wieder ein Beispiel.
    Ein Herr kommt auf mich zu und sagt, Herr Bundeskanzler, in dem Haus, in dem ich wohne, sind in dem Stockwerk zehn Wohnungen.
    Acht Wohnungen sind von Ausländern bewohnt und nur zwei Wohnungen von Österreichern.
    Und in dem Moment, in dem dieser Herr mir das erzählt, kommt ein anderer Passant hinzu und rät diesem Herrn, ja, aber man muss doch zu den Leuten aus dem Ausland menschlich sein.
    Und das hat der Österreicher, der Herr, der mich angesprochen hat, überhaupt nicht verstanden.
    Sondern er hat das umgedreht und hat gesagt, bei der Übermacht von Ausländern in unserem Haus muss man doch zu uns Österreichern menschlich sein.
    Sie sehen also, dass eine schnell hingeworfene Parole vom Staatsbürger entweder nicht oder gerade in die gegenteilige Richtung ausgelegt wird.
    Hier muss die Politik lernen.
    Da würde ich gerne einhacken, Herr Bundeskanzler, weil diese Geschichte, die Sie hier erzählen, die ist ja deshalb auch so eindrucksvoll, weil sie irgendwo zeigt, dass die SPÖ in einer ganz wichtigen Frage nicht die Themenführerschaft hatte, nämlich in der Ausländerfrage.
    In der Ausländerfrage hatte ganz offensichtlich der Jörg Haider die Themenführerschaft mit einem Satz, Österreicher zuerst.
    Dadurch, dass die SPÖ ihm die Themenführerschaft überlassen hat, ist eine Situation entstanden, die ich so beschreiben möchte, er konnte sich gleichsam als ein Arbeiterpolitiker profilieren, weil sich Arbeiter halt gefürchtet haben vor der Konkurrenz durch die Zuwanderung.
    Und die SPÖ, die diese Zuwanderung und die Regierung, die diese Zuwanderung tatsächlich gebremst hat, weil nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und bei dem Wohlstandsgefälle nicht jeder kommen konnte, der kommen wollte,
    Die hat eigentlich nicht diese Politik vertreten und in dieser Politik die Themenführerschaft gehabt, sondern sie hat nur die Ohrfeigen bekommen von ihren eher liberal orientierten Wählern.
    Warum ist der SPÖ, dass das passiert, dass sie in dieser zentralen Frage eigentlich in ein Dilemma gerutscht ist, aus dem sie nicht mehr rauskam, so wie dieses Beispiel es ja beschrieben hat?
    Ich will jetzt nicht im Einzelnen auf Ihr Argument eingehen, ob es in allen Facetten richtig ist, aber trotzdem kann man dazu Folgendes sagen.
    Ich habe als eine der Konsequenzen aus dem dramatischen Wahlergebnis folgende gezogen.
    Wir müssen, wie es immer so heißt, vor Ort, also an Ort und Stelle, unsere Argumentationsstärke wiedergewinnen, die wir zweifellos, teilweise jedenfalls oder zu einem großen Teil, eingebüßt haben.
    Denn es zeigt sich, wenn Haider also sagt, da sind eben zu viele Ausländer und die Leute ihm glauben und sagen, jawohl, da sind zu viele Ausländer, dass dann nicht weiter diskutiert wurde.
    Ich habe dann gesagt, na glauben Sie denn, dass Haider die Menschen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind, sozusagen mit einem Schubs wieder los wird?
    Und da haben sehr viele Staatsbürger gesagt, ja, das glauben wir.
    Und hier ist einzuhaken.
    Hier ist also nicht oder nicht ausreichend gesagt worden, hören Sie einmal diese Leute, die hier bei uns Aufnahme gefunden haben, die Arbeiten, die den Arbeitsmarkt ergänzen, die Arbeiten durchführen, zu denen Österreicher nicht bereit sind.
    Große Teile der Wirtschaft oder des Sozialwesens, des Krankenhauswesens würden ja heute gar nicht mehr geführt werden können, hätten wir nicht ausländische Arbeitskräfte an Ort und Stelle.
    Diese Diskussion ist nicht oder zu wenig geführt worden, sodass für den Staatsbürger, und ich spreche überall immer von den Gegenden, wo so eine hohe Konzentration an ausländischen Arbeitskräften oder Bewohnern stattfindet, es bloß durch die Schwarz-Weiß-Malerei blieb.
    Und man muss da sehr viel Verständnis auch für die Österreicher haben, denn gerade diese Schwarz-Weiß-Malerei, wenn ihnen also nicht mehr gesagt wird, die beeindruckt sie natürlich.
    Und wir haben hier politisch bezahlt, keine Frage.
    Aber ich sage immer, es gibt keine Krise oder keine Niederlage, aus der nicht auch wieder die Chance für künftigen Erfolg gezogen werden kann.
    Und wer das am raschesten erkennt, der wird wiederum die Nase vorn haben.
    Und ich bin sicher, dass wir es jetzt sehr rasch und sehr genau erkannt haben.
    Wenn Sie es in zwei, drei Stichworten sagen sollten,
    Welches politische Angebot wird denn die SPÖ machen, um ihre Stammwähler, die massiv weggebrochen sind bei dieser letzten Wahl, um diese ihre Stammwähler zurückzugewinnen?
    Wir müssen also auf alle Fälle unser Angebot in Richtung soziale Sicherheit immer wieder festigen.
    Wir müssen unser Angebot in Richtung Arbeitsplatzsicherheit immer wieder festigen und wir müssen das Angebot immer wieder klarstellen,
    das Bildungs-, Ausbildungsorientierungsangebot an die Jugend.
    Und hier sind die Zeichen der Zeit zu erkennen.
    Hier muss man in den Methoden, in der Art und Weise, wie man auf die Menschen zugeht, sich ändern.
    Man muss das lernen und erlernen.
    Da nützt einem nichts, wenn man vor zehn Jahren erfolgreich war.
    Und das kann man nicht fortschreiben.
    Die SPÖ ist nicht mehr modern genug.
    Steckt das ein bisschen drin?
    Das steckt ein bisschen drin.
    Das steckt, ja, ein bisschen sehr drin, würde ich sagen.
    Mehr das Ohr bei den Menschen haben und rascher umsetzen.
    Ist das ein bisschen Ihre Botschaft für eine moderne SPÖ?
    Ganz sicher so, ja.
    Jetzt moderne SPÖ.
    Denkt schon ein bisschen jetzt in Richtung Regierungsbildung, Herr Dr. Franitzki.
    Moderne SPÖ, müsste das nicht auch heißen, andere Gesichter in der Regierung?
    Sie haben das nämlich bis vor kurzem völlig ausgeschlossen.
    Wissen Sie, wir sind jetzt eine Woche nach der Wahl dabei, die wichtigen Maßnahmen und die wichtigen Methoden und Akzente wieder in den Vordergrund zu stellen.
    Und ich möchte nach der sehr kurzen Zeit
    in der wir jetzt dieses Gespräch führen, nicht das Alleinheil einer besseren politischen Zukunft im Austauschen von Menschen erblicken, sondern es geht mir jetzt darum, dass wir
    dass die Menschen, die in dieser Partei arbeiten, dass wir gemeinsam erkennen, dass es unsere Aufgabe ist, wieder zu neuen Ufern zu gelangen und dass wir jetzt nicht sagen, hier sind so und so viele, die sind nicht imstande, zu neuen Ufern zu gelangen und deshalb braucht man neue.
    Ich glaube, dass das nicht nur, dass es nicht besonders fair wäre, sondern es würde auch bedeuten, sich
    doch einer großen Zahl von erfahrenen Menschen zu begeben, was sicherlich keinen Sinn hat.
    Ansonsten weiß jeder Mensch, dass im Laufe der Zeit eben auch der Generationswechsel eintritt, keine Frage.
    Was ist denn in den Koalitionsverhandlungen für Sie nicht verhandlungsfähig, Herr Bundeskanzler?
    Wir haben gestern die erste Kontaktnahme mit der österreichischen Volkspartei gehabt und es ist in der letzten Zeit sehr viel davon gesprochen worden, eine Art von koalitionsfreiem Raum zu bilden.
    und ich hielte das nicht für gut.
    Ich habe aber erkannt, dass in dieser ersten Kontaktnahme sich durchaus hier auch eine tragfähige Zusammenarbeit mit der Volkspartei ergeben wird.
    Also die ÖVP besteht nicht mehr auf dem Koalitionsverein aus?
    Es ist nicht so vorgetragen worden, wie es in den letzten Tagen in den Medien nachzulesen oder zu hören war.
    Und ich glaube daher, dass es... Wird es einen kleineren koalitionsfreien Raum geben oder gar keinen?
    Schauen Sie, in einer lebendigen Demokratie und einer lebendigen Gesellschaft kann man nicht in einem Regierungsabkommen sämtliche auftauchenden Themen für vier Jahre präzis vorhersehen.
    Daher kann man nicht ausschließen, dass nicht etwas auf uns zukommt, wo man sagt, das haben wir seinerzeit nicht geregelt.
    Aber was geregelt wird von Anfang an, da gibt es keinen koalitionsfreien Raum, das ist Ihre Position?
    Bei prinzipiellen und maßgeblichen Themen, also wenn bestimmte Randthemen oder sehr spezifische Themen herankommen, dann kann man ohne weiteres davon ausgehen, dass hier eine gewisse Flexibilität, ein gewisser Spielraum eingereimt wird und das ist ja auch gut so und richtig so.
    Wie viele Jahre geben Sie einer neuen SPÖ-ÖVP-Koalition?
    Ich sehe nicht ein, warum es nicht die vier Jahre, die jetzt verfassungsmäßig vorgegeben sind, laufen soll.
    Aber es wird natürlich davon abhängen, ob das, was ich jetzt in diesem Gespräch skizziert habe, gelingt.
    Ich glaube, ich bin zuversichtlich, dass es gelingen wird.
    Ein Restrisiko gibt es immer.
    Und nach diesen vier Jahren werden Sie dann genug haben von der Politik?
    Ich glaube, dass Sie nach diesen vier Jahren sicher mit mir wieder ein Gespräch führen werden und dann kann ich Ihnen die Antwort darauf geben.
    Aber jetzt sind Sie in keiner Stimmung aufzugeben?
    Nein, ich bin nicht in der Stimmung aufzugeben, aber ich habe mich in der Nacht vom 9. auf den 10.
    Oktober selber
    sehr genau geprüft und habe auch die Auffassung vertreten, dass es durchaus eine vernünftige und eine passable Variante gewesen wäre, wenn ich meinen Platz jemandem anderen überlassen hätte.
    Meine Mitstreiter haben mich dann gebeten, gemeinsam mit ihnen weiter zu arbeiten, weiter zu kämpfen und ich nehme das ernst.
    Das heißt, Sie mögen die Politik, aber Sie würden sie nicht vermissen.
    Das sind sehr stimmungsabhängige Verben, die sie da verwenden.
    Ich sehe das so, man hat eine Verantwortung übernommen.
    Das ist ja nicht so, wie wenn man sich einen neuen Schal kauft, sondern man hat ja diese Verantwortung übernommen und sehr viel darüber nachgedacht.
    Und ich glaube, da ich nicht in diese Verantwortung hineingepresst wurde, es hat mich ja niemand gezwungen, es hat mich niemand mit der Gendarmerie vorgeführt, um Finanzminister und dann Bundeskanzler zu sein, dann kann man es nur mit einer großen inneren Überzeugung.
    Sollte man es mit Widerwillen tun, dann sollte man es lassen.
    Und so weit ist es bei Ihnen noch nicht.
    Ist es nicht.
    Vielen Dank für das Gespräch.
    Im Journal zu Gast war Bundeskanzler Franz Franitzki, mit ihm sprach Hans Besenbeck.
    Zwölf Uhr und siebenunddreißig Minuten ist es jetzt.
    Gestern hat die römische Glaubenskongregation ein Dokument veröffentlicht, in dem das Verbot für wiederverheiratete, geschiedene Katholiken zur Kommunion zu gehen wiederholt wird.
    Ausnahmen dürfe es keine geben.
    Die Praxis in der Kirche Österreichs war da vielfach eine andere.
    Die österreichischen Bischöfe Klaus Künk, zuständig für Familienfragen in der Bischofskonferenz, und Weihbischof Christoph Schönborn verteidigten heute Vormittag dieses Dokument des Papstes.
    Hubert Anim-Ellissen berichtet von der Pressekonferenz.
    Die Vorstellung also, dass der Papst herzlos ist, wenn er an das Wort Jesu erinnert, müsste eigentlich
    weitergegeben werden.
    Die Frage ist die Weisung selbst nicht herzlos.
    Die römische Kirche trifft mit diesem Dokument jene Katholiken, die es noch wirklich ernst meinen, am Sonntag die heilige Messe besuchen und dort zur Kommunion gehen wollen.
    Wenn sie jedoch geschieden und wieder verheiratet sind oder in einem eheähnlichen Verhältnis leben, verbietet die römische Glaubenskongregation zur Kommunion hinzuzutreten.
    Beteuert wird, dass dies keine Strafe oder Diskriminierung bedeute.
    Der österreichische Familienbischof Klaus Küng betont, dass diese Katholiken weiterhin dazugehören würden und ermahnt sie zur christlichen Erziehung ihrer Kinder.
    Auch in einem solchen Fall haben sie die große Aufgabe, die Kinder christlich zu erziehen, unter anderem damit ihnen vielleicht nicht dasselbe passiert, was ihnen passiert ist.
    Der Wiener Weihbischof Christoph Schönborn vergleicht die Kirche mit einer Motorrad-Crew und die Scheidung mit einer Querschnittlähmung.
    Wenn jemand mit dem Motorrad rast und einen Unfall baut und querschnittgelähmt ist, das kommt ja heute leider oft vor, dann ist das irreparabel.
    Er kann es bereuen, er kann versuchen mit seiner neuen Situation resignativ oder schöpferisch umzugehen.
    Er wird nie mehr in seiner Motorradbande mitfahren können.
    Aber er wird vielleicht ein sehr sinnvolles Leben führen können, vielleicht in einer intensiveren Weise, als er es vorher getan hat.
    Bischof Kün sieht für wiederverheiratete Geschiedene nur einen Weg, wieder zur Kommunion gehen zu dürfen.
    In dem Moment, wo das auch anerkennt, dass die erste Ehe gültig war und dass er
    Das heißt, dass die sexuelle und erotische Komponente im Zusammenleben aufs Eis gelegt werden muss.
    Hubert Annim Ellison berichtete über die Stellungnahme der österreichischen Bischöfe zum Dokument der Glaubenskongregation, in dem das Verbot für wiederverheiratete geschiedene Katholiken zur Kommunion zu gehen wiederholt wird.
    Wieder ins Ausland jetzt.
    Morgen wird auch in Mazedonien gewählt.
    Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gibt es morgen 2000 Kandidaten, 36 Parteien, zwei Koalitionen und zwei Präsidentschaftskandidaten.
    Frauen sind darunter nur mit weniger als 10 Prozent vertreten.
    Veronika Seyer informiert.
    Im Straßenbild der Hauptstadt Skopje deutet wenig auf die Wahlen am Sonntag hin.
    Sperrliche Plakate der Präsidentschaftskandidaten Kiro Gligorov und Ljubisze Georgijewski.
    Noch weniger Werbung für die Parlamentsparteien.
    Zur Abschlussveranstaltung des amtierenden Langzeitpräsidenten und Favoriten Gligorov sind gerade 3000 Menschen gekommen, viele von ihnen mit staatlichen Bussen aus der Provinz herangekarrt.
    Die Hauptlosung der Regierungskoalition Union für Mazedonien heißt einfach Sicherheit.
    Fortsetzung des bisherigen Kurses, Mazedonien aus den Balkansregen herauszuhalten.
    Das Wahlvolk scheint diesen Erfolg des Ex-Kommunisten Grigorow lohnen zu wollen.
    Umfragen bestätigen ihm eine satte Mehrheit von 60 bis 70 Prozent.
    Trotz vieler Querschüsse werden ihn auch die Albaner unterstützen, ebenso die kleineren Minderheiten der Türken, Wallachen und Roma.
    Die Serben boykottieren die Wahlen.
    Die Opposition IMRO, Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation, geht mit jubischer Georgievski ins Rennen der Präsidentenwahlen.
    Der 57-Jährige ist einer der bekanntesten Film- und Theaterregisseure des früheren Jugoslawien, auch im Ausland mit vielen Preisen ausgezeichnet.
    Er ist ein Neuling in der Politik, glühender Antikommunist und gemäßigter Nationalist.
    Stolzes Mazedonien heißt seine Hauptlosung.
    Er sitzt die Schwierigkeiten Mazedoniens hauptsächlich in der weiter bestehenden Axis Kopje-Belgrad, der Kontrolle alter Kommunisten über Staat, Wirtschaft und Gesellschaft und im Aufblühen der Mafia unter den Augen der Regierung.
    Solange in allen früheren jugoslawischen Republiken, von Slowenien bis Mazedonien, die Kommunisten an der Macht seien, die Jugoslawien verstört hätten, gäbe es keine Lösung des Balkankonflikts.
    Viele Menschen teilen diese Kritik der Opposition, aber was wahlentscheidend sein wird, sind andere Tatsachen.
    Kiro Gligorov konnte die jugoslawische Armee zum friedlichen Abzug bewegen.
    Er hat Mazedonien aus den Kriegen herausgehalten, er hat die internationale Anerkennung erreicht, die Währung stabilisiert und er unterläuft das Wirtschaftsembargo gegen Restjugoslawien durch einen lukrativen Schwarzmarkt.
    Der Handelstopp Griechenlands hat zu einem Ausbau der Achse Sophia Skopje-Tirana geführt.
    Sicherheit und Kontinuität, diese Losungen in instabilen Zeiten und einer instabilen Region könnten am Sonntag den Ausschlag geben.
    Russland hat nach dem Auseinanderfallen der ehemaligen UdSSR mit nicht enden wollenden Wirtschaftsschwierigkeiten zu kämpfen.
    Die einst florierende Rüstungsindustrie liegt danieder und auch ein wichtiger Devisenbringer Russlands, die Erdölindustrie, kämpft ums Überleben.
    Eine Reportage aus der Region Tiumen in Sibirien von Susanne Scholl.
    Alte sibirische Holzhäuser und reich verzierte bunte Steinwillen neben unverkennbaren Plattenbauten sowjetischer Machart.
    Und dazwischen die unvermeidliche überlebensgroße Leninstatue.
    Das ist Tyumen, die Hauptstadt der rohstoffreichsten Region Russlands, rund drei Flugstunden von Moskau entfernt.
    Tyumen müsste heute eigentlich eine der reichsten Städte Russlands sein, aber vom Geld aus dem großen Öl- und Gasgeschäft bekommen die Menschen hier nach wie vor wenig zu sehen.
    Früher einmal sind die Menschen hierher gekommen, weil die Arbeit auf den Ölfeldern nicht nur höchstes Prestige, sondern auch sehr handfeste Privilegien brachte.
    Man verdiente ein Vielfaches von dem, was andere sowjetische Bürger am Monatsende nach Hause brachten.
    Man bekam leicht eine gute Wohnung, man konnte Geld fürs Auto, das Wochenendhaus und den Urlaub irgendwo im Süden beiseite legen.
    Das alles gilt heute nicht mehr.
    Die Löhne all jener, die mit dem Erdöl zu tun haben, sind zwar nach wie vor höher als im Rest Russlands, trotzdem frisst die Inflation den Großteil auf.
    Noch schlechter steht es um all jene, die nicht direkt in der Öl- und Gasproduktion beschäftigt sind.
    Heuer im Sommer haben gleich mehrere Betriebe in Tyumen ihre Belegschaft zwei Monate lang auf Zwangsurlaub geschickt.
    In vielen Fabriken wird nur vier Tage in der Woche gearbeitet.
    Eigentlich hätte Tyumen, das übrigens mehr als 400 Jahre alt und damit die älteste Stadt Sibiriens ist, neben Erdöl und Erdgas auch noch viele andere Naturschätze.
    Aber zu Sowjetzeiten galt die Devise, Konzentration auf ein Produkt und Vernachlässigung aller anderen.
    Und das macht sich jetzt deutlich und schmerzlich bemerkbar.
    Für die Normalverbraucher in erster Linie durch ständig steigende Preise.
    Am Tag, nachdem der Rubel vorübergehend wieder mal ein Rekordtief erreicht hatte, stiegen in der Ölregion die Preise für Konsumgüter sprunghaft an.
    Der Rubel hat sich inzwischen zwar wieder erholt, die Preise aber bleiben oben.
    Und die Menschen sind ziemlich verbittert.
    Selbst der Chef der Gebietsverwaltung sagt jetzt, die dort in Moskau sollten ihre politischen Spielchen doch bitte so betreiben, dass ihre Auswirkungen nicht bis hierher ins Ölgebiet gelangen.
    Und die Ölarbeiter sagen, ihre Produktivität sinke nur deshalb, weil seit dem Ende der Sowjetunion jene Betriebe, die ihnen früher ihre Arbeitsgeräte lieferten, jetzt zu einem Großteil im sogenannten Nahen Ausland, also in den inzwischen unabhängigen ehemaligen Sowjetrepubliken, stünden und es daher mit der Lieferung nicht mehr klappe.
    Hinzu kommt die Tatsache, dass Geld groteskerweise gerade auch im Ölgebiet mehr als knapp ist.
    Wir bekommen unsere Löhne gezahlt, sagt ein Ölingenieur stolz, um dann hinzuzufügen, irgendwann zwischen Mitte und Ende des folgenden Monats.
    Was bei den häufigen Bocksprüngen des Ruhrwilms meistens bedeutet, dass wenn die Arbeiter ihr Geld endlich bekommen, es schon wieder um einiges weniger wert geworden ist.
    Die Verbitterung gegenüber Moskau ist, wie gesagt, überall spürbar.
    Und so bekommt man hier mehr noch, als in anderen Regionen Russlands heute häufig zu hören, früher sei alles viel besser gewesen.
    Ein Bericht von Susanne Scholl.
    Vor fast genau vier Jahren sind sie die wirtschaftliche Ehe eingegangen, die Herren von VW Wolfsburg und der damals noch tschechoslowakische Automobilhersteller Škoda.
    Maßgebend für die Entscheidung für VW und gegen das französisch-schwedische Konsortium von Renault und Volvo war das finanzielle Angebot der Wolfsburger, deren Stärke auf dem europäischen Markt und bessere Zusagen für die Škoda-Mitarbeiter gewesen.
    Nun ist die Beziehung so weit erschüttert, dass man in den Betrieben der tschechischen Republik am Montag einen politischen Warenstreik abhalten will.
    Details von Barbara Kudenhofe-Kallerge.
    Ausgerechnet am Montag will Skoda Volkswagen mit der Produktion seines neuen Mittelklasse-Wagens Skoda Felicia beginnen, dem ersten Autotyp, der unter der Ägide von VW in Tschechien hergestellt wird.
    Und ausgerechnet am Montag wollen die Skoda-Arbeiter in einen einstündigen Warenstreik treten.
    Sie protestieren, vom tschechischen Gewerkschaftsverband unterstützt, gegen drohende Kündigungen, vor allem aber dagegen, dass, wie sie sagen, die deutschen Eigentümer das traditionsreiche tschechische Automobilwerk nach und nach zu einem reinen Montagebetrieb machen wollen.
    Zum Konflikt mit der Belegschaft kommt ein Konflikt mit dem tschechischen Staat, der immer noch Mehrheitseigentümer von Skoda ist.
    Der Grund ist eine Erklärung von VW-Chef Ferdinand Piech,
    der bei einem Symposium in Prag vor kurzem sagte, VW wolle in Jung-Bunslau bis zum Jahre 2000 300.000 Autos pro Jahr produzieren.
    Das ist weniger, als ursprünglich vereinbart war, nämlich 390.000 bis zum Jahre 1997.
    Prompt kündigte der tschechische Industrieminister Wladimir Vlohy neue Verhandlungen mit Wolfsburg an.
    Wenn die VW-Führung tatsächlich nicht an den ursprünglichen Vertragsbedingungen festhalten wolle,
    dann können sie auch nicht, wie geplant, demnächst die Aktienmehrheit von Skoda übernehmen.
    Reibereien, Missverständnisse und Konflikte aus gegenseitigem Misstrauen gibt es in der Ehe zwischen Wolfsburg und Prag nicht zum ersten Mal.
    Zum ersten großen Krach kam es voriges Jahr, als Wolfsburg die zugesagten Investitionen ins Skoda-Werk verkleinerte, ohne die tschechischen Partner rechtzeitig vorher zu informieren.
    Die Marktlage hatte diesen Sparschritt notwendig gemacht.
    Die VW-Führung entschuldigte sich später bei der Regierung in Prag, alles schien abplaniert.
    Nun plant Wolfsburg den schrittweisen Abbau von rund 800 Mitarbeitern, rund 5% der Belegschaft.
    Ihren Protest dagegen nennen die Skoda-Arbeiter einen politischen Warenstreik.
    Etwas, das es in der tschechischen Republik noch nicht gegeben hat.
    Die Gewerkschaften sind im Lande in Erinnerung an kommunistische Zeiten nicht populär und streikts schon gar nicht.
    In diesem Fall verhält sich die Öffentlichkeit freilich eher zurückhaltend.
    Volkswagen könne den Vertrag mit der Tschechischen Republik nicht wie einen Abreißkalender behandeln, schreibt die Zeitung Lida Venovini, von dem immer wieder ein Stück abgerissen wird.
    Aber auch die VW-Führung gibt sich kühl.
    Wenn Škoda seine Preisvorteile aufs Spiel setze, ließ VW-Chef Piech verlauten, dann könnte VW die Autos auch in Mexiko produzieren lassen.
    Einer der großen Publikumslieblinge des deutschen Sprachraums ist auf Tournee Harald Juncke.
    Morgenabend wird der populäre Entertainer im Wiener Künstlerhaus, im Konzerthaus, gastieren mit einer großen zweistündigen Show.
    Und in gut einem Jahr werden sich für Juncke auch die heiligen Hallen des Wiener Burgtheaters öffnen.
    Er spielt dort den Hauptmann von Köpenick.
    Wie es zu seinem Burgtheater-Engagement gekommen ist, verrät der Entertainer im folgenden Gespräch mit Kurt Rammersdorfer.
    Der Komödiant Harald Juncke soll sein Debüt am Wiener Burgtheater geben.
    Hört man zumindest.
    Ist das realistisch?
    Das würde ich natürlich gern tun.
    Das wäre eine tolle Sache.
    Warum?
    Auch für die dortigen Schauspieler.
    Denn den Hauptmann von Köpenick, den muss ein Berliner spielen.
    Der letzte in Wien, glaube ich, war Reinke.
    Der war zwar kein Berliner, aber so ein echter Preuße, nicht wahr?
    Es wäre unmöglich, wenn ich in Wien einen Schnitzler spiele.
    Die Deutschen können keinen Schnitzler spielen.
    Ich würde mich freuen, wenn dieser Vorschlag von Paimann
    realisierbar wäre.
    Warum, glauben Sie, wünscht sich Paimann ausgerechnet Harald Juncke?
    Ist auch vielleicht ein Hintergedanken dabei?
    Naja, er weiß von meiner Popularität sicher auch in Österreich und ich könnte mir vorstellen, dass er sich denkt,
    Der Junke, der gerade in den letzten Jahren sich so als Charaktermime bewertet, wäre auf jeden Fall für seinen Theater ja interessant.
    Und über diesen Weg vielleicht stellt man eine Verbindung her, die man auch dann in Berlin eventuell fortsetzen könnte, die Zusammenarbeit.
    Wie erklären Sie sich eigentlich, dass Sie als Preuße, wenn ich das so sagen darf, in Österreich so blendend ankommen und Peimann so große Schwierigkeiten hat in Österreich?
    Naja gut, als Schauspieler hat man es ja leichter als als Intendant.
    Also wenn ich Intendant werden wollte in Wien, hätte ich sicher auch große Schwierigkeiten.
    Ein Schauspieler lebt ja von seiner Popularität und von seinem Beliebtheitsgrad.
    Und ich, bei mir war es ja immer so, dass ich selbst in schwierigen Zeiten, die ich mir selber bereitet habe,
    den Leuten nie auf den Wecker gefallen bin, sondern sie haben immer an mich geglaubt, sie haben immer zu mir gehalten.
    Das zu erklären, ist noch niemand gelungen.
    Manche Leute sagen, er strahlt solche Wärme aus und so.
    Ich weiß, das hat sicher auch damit zu tun, dass man sehr begabt ist, aber es gibt ja immer irgendetwas, das zeichnet einen Schauspieler über die Begabung hinaus, dass er ein sogenannter Volksschauspieler ist, wie jetzt der gerade jetzt verstorbene Rühmann eben immer war, nicht?
    War man vielleicht zu wenig volksverbunden aus Ihrer Sicht?
    Was würden Sie ihm raten?
    Kann man als Intendant volksverbunden sein?
    Weiß ich nicht.
    Es ist sicher schwierig.
    Damals habe ich vieles nicht verstanden.
    Dass wir mit vielen Schauspielern einer neuen Crew kamen und viele österreichische prominente Schauspieler dadurch vergrätzt hat und sie nicht wollte mehr oder so.
    Das habe ich damals kritisiert, auch mal in einer Fernsehsendung, ich glaube auch in eurer Sendung.
    Aber es ist eigentlich üblich geworden.
    Es ist leider üblich, dass ein Intendant, der neu aus einer anderen Stadt kommt, mit seinem erfolgreichen Leuten dann in das neue Engagement geht.
    Und man kann ihm natürlich
    Man kann ihm einen Vorwurf machen, warum er den oder den Schauspieler nicht übernommen hat.
    Aber man kann ihm zum Beispiel keinen Vorwurf machen, dass er Kirsten Dänem mitgebracht hat und den Voss mitgebracht hat, die ja beide geniale Schauspieler sind und um die sich alle deutschen Theater reißen würden.
    Sie sind in Österreich ja äußerst beliebt, der Österreicher, speziell die Wiener haben Sie sehr ins Herz geschlossen.
    Gibt es eine Art heimliche Achse Berlin-Wien?
    Ja, der Schmäh.
    Nach diesem Gespräch mit Harald Junker nun nochmals ins Nachrichtenstudio.
    Österreich.
    Die SPÖ sei nicht mehr modern genug.
    Zu diesem Resümee kommt SPÖ-Vorsitzender und Bundeskanzler Franz Franitzski.
    In der Radioreihe im Journal zu Gast sagte Franitzski, die sozialdemokratische Partei müsse künftig vor allem ihr Angebot in den Bereichen soziale Sicherheit, Erhaltung von Arbeitsplätzen und Ausbildung der Jugend verstärken.
    Eine moderne Partei dürfe aber nicht auf erfahrene Mitarbeiter verzichten, meinte der Bundeskanzler.
    Das Austauschen von Menschen sei sicher nicht das Alleinheil.
    In personellen Fragen wollte sich Franitzki nicht festlegen, etwa ob der Austausch von Ministern oder Bundesgeschäftsführern geplant sei.
    Nahe Osten.
    Die radikale palästinenser Organisation Hamas droht nach dem Tod des entführten israelischen Soldaten mit neuer Gewalt.
    In einer Erklärung macht die Hamas den israelischen Ministerpräsidenten Rabin für den Tod der Geisel verantwortlich.
    Der Soldat ist gestern Abend bei einer gescheiterten Befreiungsaktion der israelischen Armee erschossen worden.
    Nach dem blutigen Ende des Geisel-Dramas kam es am Vormittag im Westjordan-Land zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften.
    Mehrere Demonstranten wurden verletzt.
    Irak.
    Bagdad hat den Rückzug der letzten Elite-Division aus dem Süden des Landes angeordnet.
    Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur.
    Der russische Außenminister Kosirev bemüht sich unterdessen weiter um eine Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen den Irak.
    Voraussetzung sei aber, dass die Führung in Bagdad alle UNO-Resolutionen erfüllt.
    Keinesfalls dürfe die Aufhebung der Sanktionen als Belohnung für den irakischen Truppenaufmarsch verstanden werden, meinte Kosirev.
    Die USA und Großbritannien verlangen, dass der Irak künftig überhaupt keine Truppen mehr in der Grenzregion zu Kuwait stationieren darf.
    Haiti.
    Der gewählte Präsident Jean-Bertrand Aristide kehrt heute in seine Heimat zurück.
    Bereits in der Nacht gab es in der Hauptstadt Port-au-Prince frauden Kundgebungen der Bevölkerung.
    Die in Haiti stationierten amerikanischen Truppen haben schärfste Sicherheitsvorkehrungen ergriffen, um Ausschreitungen von Gegnern Aristides zu verhindern.
    Aristide hatte sich seit dem Putsch der Militärs vor drei Jahren im Exil in den USA aufgehalten.
    Das Wetter heute Nachmittag meist sonnig bei Temperaturen zwischen 14 und 21 Grad, im Ober- und Niederösterreichischen Donautal sowie im Waldviertel in den nächsten Stunden noch nebelig und nur etwa 10 Grad.
    Das war das ORF-Mittagsjournal vom Samstag, dem 15.
    Oktober.
    Am Mikrofon war Herbert Dobrowolny.
    Danke fürs Zuhören.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Mitwirkende: Pfaffinger, Jürgen [Gestaltung] , Schirlbauer, Wilfried [Sprecher/in]
    Datum: 1994.10.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Mitwirkende: Huhndorf, Christian [Gestaltung]
    Datum: 1994.10.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Klima und Wetter ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Israel: Situation nach blutigem Ende des Geiselsdramas
    Der von palästinensischen Terroristen entführte israelische Soldat kam bei der Erstürmung des Verstecks der Terroristen um das Leben. Ein weiterer israelischer Soldat und drei Mitglieder der Hamas wurden bei der Aktion ebenfalls getötet. Eine Zusammenfassung der Reaktionen aus Israel.
    Mitwirkende: Segenreich, Ben [Gestaltung]
    Datum: 1994.10.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Terror ; Militär ; Exekutive ; Tod ; Straftaten ; Minderheiten ; Ethnie ; Regierung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Israel ; Regionen / Naher Osten
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wahlvorschau Deutschland
    Am folgenden Tag wird in Deutschland der neue Bundestag gewählt. Kanzler Helmut Kohl stellt sich zum vierten Mal dem Wählervotum. Die deutsche Einheit ist weder gesellschaftlich noch ökonomisch abgeschlossen. Das Ost-West-Gefälle besteht nach wie vor. Die Arbeitslosigkeit im Osten ist spürbar höher. Vor diesem Hintergrund ist die Bevölkerung zur Wahl zwischen einer Fortsetzung der CDU/CSU-FDP-Koalition und einer SPD-Reformregierung aufgerufen. Noch nie lagen die Parteilager in den Prognosen so nahe beieinander. Einblendung: CDU-Spitzenkandidat Helmut Kohl, EInblendung: SPD-Spitzenkandidat Rudolf Scharping, Einblendung: FDP-Spitzenkandidat Klaus Kinkel, Einblendung: Grüne-Spitzenkandidat Joschka Fischer, Einblendung: PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi.
    Mitwirkende: Roither, Bettina [Gestaltung] , Kerbler, Michael [Gestaltung] , Scharping, Rudolf [Interviewte/r] , Kohl, Helmut [Interviewte/r] , Kinkel, Klaus [Interviewte/r] , Fischer, Joschka [Interviewte/r] , Gysi, Gregor [Interviewte/r]
    Datum: 1994.10.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Wahlen ; Regierung ; Opposition ; Reden und Ansprachen ; Konservative ; Sozialismus und Sozialdemokratie ; Werbung ; Wirtschaftspolitik ; Finanzpolitik ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Industrie ; Umweltpolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesrepublik Deutschland
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Bischöfe zu Papst-Erklärung zu Geschiedenen
    Die römische Glaubenskongregation hat ein Dokument veröffentlicht, indem das Verbot für wiederverheiratete und geschiedene Katholiken zur Kommunion zu gehen wiederholt wird. Ausnahmen dürfe es keine Geben. Die Praxis in Österreich war oftmals eine Andere. Einblendung: Weihbischof Christoph Schönborn, Einblendung: Familienbischof Klaus Küng.
    Mitwirkende: Elissen, Hubert Armin [Gestaltung] , Schönborn, Christoph [Interviewte/r] , Küng, Klaus [Interviewte/r]
    Datum: 1994.10.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; römisch - katholische Kirche ; Familie ; Pressekonferenz ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Vorbericht Mazedonien-Wahl
    Am Folgetag finden in Mazedonien die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Es gibt 2000 Kandidaten, 36 Parteien, 2 Koalitionen und Präsidentschaftskandidaten. Frauen sind darunter mit weniger als 10 % vertreten. Ein Vorbericht.
    Datum: 1994.10.15 [Sendedatum]
    Ort: Skopje
    Schlagworte: Politik ; Wahlen ; Werbung ; Vorschau ; Regierung ; Parlament ; Sicherheit ; Opposition ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Mazedonien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Reportage aus dem sibirischen Erdölgebiet
    Russland hat nach dem Auseinanderfallen der ehemaligen UdSSR mit Wirtschaftsschwierigkeiten zu kämpfen. Die einst florierende Rüstungsindustrie liegt darnieder und die Erdölindustrie kämpft ebenfalls ums Überleben. Eine Reportage aus einer Erdölregion in Sibirien.
    Mitwirkende: Scholl, Susanne [Gestaltung]
    Datum: 1994.10.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; fossile Energieträger ; Reportage ; Wirtschaftspolitik ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Finanzpolitik ; Zivilgesellschaft ; Industrie ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Russland
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Joint Venture Skoda-VW droht zu scheitern
    Vor ungefähr vier Jahren ist Skoda und VW die wirtschaftliche Ehe eingegangen. Maßgeblich für die Entscheidung war das finanzielle Angebot von VW und bessere Zusagen für die Skodamitarbeiter. Mittlerweile ist das Verhältnis einigermaßen zerrüttet. In den Betrieben in der tschechischen Republik will man einen politischen Warnstreik abhalten.
    Mitwirkende: Coudenhove-Kalergi, Barbara [Gestaltung]
    Datum: 1994.10.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Arbeitsbedingungen ; Wirtschaftspolitik ; Arbeitnehmerverbände ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Bauen ; Verkehr ; Arbeitslosigkeit ; Industrie ; Reportage ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Tschechien ; Bundesrepublik Deutschland
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur / Gastspiel von Harald Juhnke in Wien
    Einer der größten Publikumslieblinge des deutschen Sprachraums ist auf Tournee. Harald Juhnke wird im Wiener Konzerthaus gastieren. In einem Jahr wird Juhnke im Wiener Burgtheater als Hauptman von Köpenick zu sehen sein. Interview: Entertainer Harald Juhnke.
    Mitwirkende: Rammerstorfer, Kurt [Gestaltung] , Juhnke, Harald [Interviewte/r]
    Datum: 1994.10.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Kultur ; Kulturveranstaltung ; Drama ; Interview ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Wien ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kurzmeldungen
    Mitwirkende: Schirlbauer, Wilfried [Sprecher/in]
    Datum: 1994.10.15 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1994.10.15
    Spieldauer 00:55:57
    Mitwirkende Dobrovolny, Herbert [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1994.10.15 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-941015_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
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