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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Mit Werner Löw im Studio.
Guten Tag.
Unsere Themen heute, der Abschluss der SPÖ-Club-Klausur.
Wir fragen unter anderem, geht es der SPÖ jetzt besser?
Und wir fragen, was ist eigentlich geblieben vom zerzausten Sparpaket?
Außerdem weiterhin tiefer Winter im Westen.
Die sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz.
Wir sprechen mit der zuständigen Ombudsfrau von der Anwaltschaft für Gleichbehandlungsfragen.
Die umstrittene Kühlschrankverordnung.
Stimmt es, dass Händlerketten das kostspielige Entsorgungsbickerl boykottieren?
Probleme im Fremdenverkehr.
Österreichs Hoteliers diskutieren die Trends im Tourismus.
Und was bringt die Klagenfurter Paracelsus-Messe?
Die große Ausstellung von Schulmedizin und alternativen Methoden.
Auslandsschwerpunkt der Tschetschenienkrieg, heute als Thema eines OSZE-Treffens in Wien und in der Version eines russischen Propagandafilms im Moskauer Fernsehen.
Auch im Kulturteil heute Kino, Heavenly Creatures als einer der wahrscheinlich besten Filme dieses Jahres.
Und das ist natürlich ein mutiges Prädikat, wenn man es wie wir am 12.
Jänner vergibt.
Was es an diesem 12.
Jänner sonst noch Neues gibt, das fassen wir zunächst zusammen in den Nachrichten.
Österreich.
Morgen beginnen die Verhandlungen über das Sparpaket für Beamte.
Von beiden Seiten gibt es zahlreiche Vorschläge.
In der ersten Gesprächsrunde will man eine endgültige Festlegung des Terminfahrplanes für die Verhandlungen und eine Themenabgrenzung vornehmen.
Die Regierung hat im Sparpaket eine Aussetzung der Besoldungsreform für Akademiker und Maturanten sowie die Aussetzung eines Bienalsprungs jeweils für die Legislaturperiode geplant.
Die Nebengebühren sollen heuer um 10 Prozent und in den Jahren 1996 bis 1998 um je 5 Prozent verringert werden.
Für die Beamtenpensionen plant die Regierung eine Senkung der Ersatzrate auf 80 Prozent.
Für die Pensionsbemessung soll ein Durchrechnungszeitraum von fünf Jahren herangezogen werden.
Siegfried Dohr, der Vorsitzende der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, hat zuletzt betont, dass er über eine Aussetzung des Bienniums und eine Änderung des Pensionsrechts in keiner Weise kompromissbereit sei.
Die Sondersteuer für Besserverdienende wird voraussichtlich nicht kommen.
Dies ging aus einer Fernsehdiskussion am runden Tisch hervor.
SPÖ-Klubobmann Kostelka sprach von einem mutigen Vorschlag der Gewerkschaft, meinte aber, auch in der SPÖ sei diese Solidarabgabe noch nicht beschlossene Sache.
Für die ÖVP lehnte Klubobmann Kohl die Sondersteuer vehement ab.
Auch FPÖ-Obmann Heider und Heide Schmidt, die Chefin des Liberalen Forums, sprachen sich dagegen aus.
Voll unterstützt wird der Vorschlag des ÖGB nach einer Sondersteuer von Madeleine Petrovic von den Grünen.
Philippinen.
Nach der Ankunft des Papstes auf den Philippinen herrscht höchste Alarmbereitschaft.
Eine radikale islamische Gruppe hat damit gedroht, aus Protest gegen die Visite des Papstes ein amerikanisches Verkehrsflugzeug in die Luft zu sprengen.
Daraufhin wurden alle Sicherheitsmaßnahmen auf japanischen Flughäfen verschärft.
Johannes Paul II.
will von Manila aus nach Papua-Neuguinea, Australien und Sri Lanka weiterfliegen.
Heute hält Johannes Paul II.
in Manila einen Gottesdienst zum Weltjugendtag ab.
Russland.
Die russische Führung setzt weiter auf einen Sieg im Krieg in Tschetschenien.
Das Oberkommando der Pazifikflotte schickte einen großen Teil der Marineinfanterie und hunderte Matrosen der Kriegsschiffe in die abtrünnige Kaukasusrepublik.
Seit Dienstag werden die Streitkräfte in Tschetschenien ständig durch neue Verbände aufgefrischt.
Die von Präsident Jelzin verfügte zweitägige Feuerpause im Kriegsgebiet ist heute zu Ende gegangen.
Sie war ständig gebrochen worden.
Die russischen Truppen greifen Stellungen der Tschetschenen in der Hauptstadt Krosny unentwegt an.
Russische Einheiten versuchen nun die oberen Etagen des Sicherheitsministeriums im Stadtzentrum zu stürmen.
Heftig umkämpft ist auch der Präsidentenpalast.
Kolumbien.
Ein Flugzeugabsturz in Kolumbien hat vermutlich mehr als 50 Tote gefordert.
Nach ersten Berichten dürfte von den 48 Passagieren und fünf Besatzungsmitgliedern an Bord nur ein neunjähriges Mädchen überlebt haben.
Die Maschine war auf einem Inlandsflug von Bogotá zur Hafenstadt Cartagena.
Wenige Minuten vor der Landung explodierte sie aus noch ungeklärter Ursache und stürzte in eine Lagune ab.
Dunkelheit und zumpfiger Boden erschwerten in der Nacht die Suche nach weiteren Überlebenden.
Österreich.
Im Innsbrucker Polizeigefangenenhaus gab es in der Nacht auf heute dramatische Szenen.
Zwei Schubhäftlinge verbarrikadierten sich in ihrer Zelle und legten anschließend Feuer.
Sie konnten praktisch in letzter Minute befreit werden und werden jetzt wegen Rauchgasvergiftungen im Spital behandelt.
Die zwei Brandstifter waren ein Kosovo-Albaner und ein Bosnier.
Sie werden nach ihrer Genesung wieder in Schubhaft genommen werden.
Beide hielten sich illegal in Österreich auf.
Soweit die Nachrichten, geschrieben von Elisabeth Manners, gelesen von Wilfried Schirlbauer und auf Schnee und Wetter haben wir dabei natürlich nicht vergessen.
Damit beschäftigen wir uns jetzt gleich ausführlich.
Zunächst bitte die Wetterlage, Manfred Meixner.
Nördlich der Alpen schneit es zwar heute und morgen noch weiter, so große Mengen wie in den letzten beiden Tagen sind jedoch nicht mehr zu erwarten.
Durch den Schneezuwachs und den starken Wind auf den Bergen ist die Lawinengefahr nach wie vor extrem hoch.
Jetzt aber die aktuellen Meldungen.
Wien stark bewölkt 2 Grad, Eisenstadt Heiter 4, St.
Pölten wolkig 1 Grad, Südwestwind 20 km pro Stunde, Linz stark bewölkt 0, Westwind 30, Salzburg Schneefall 0, Innsbruck Schneefall minus 2,
Bregenz bedeckt 1°C, Graz wolkig 1°C und Klagenfurt heiter, minus 3°C.
Es schneit weiterhin in Vorarlberg, Tirol, Salzburg, der Obersteiermark sowie im Ober- und Niederösterreichischen Alpenvorland und am Nachmittag könnte es einzelne Wintergewitter geben.
Im Süden und Osten scheint
scheint zwar noch ab und zu die Sonne, aber auch hier sind ein paar Schneeschauer möglich.
Der Westwind bleibt klebrhaft, auf den Bergen ist es mitunter stürmisch.
Die Temperaturen liegen am Nachmittag meist zwischen minus 3 und plus 3 Grad.
In der kommenden Nacht ändert sich wenig, Schneefall weiterhin am Alpen-Nordrand, sonst weitgehend trocken, die Tiefstwerte liegen zwischen 0 und minus 4 Grad, in Kärnten um minus 9.
Morgen Freitag schneit es noch zeitweise im Gebiet zwischen Vorarlberg und dem Nordburgenland, am Nachmittag lässt der Schneefall aber deutlich nach.
Im Süden wird es häufig sonnig, auch in Ostösterreich könnte es ein paar Sonnenstrahlen geben.
Es bleibt windig und es wird etwas kälter als heute, die Höchstwerte morgen minus 6 bis etwa 0 Grad, in 2000 Meter um minus 14.
Am Samstag gibt es ab und zu etwas Schneefall zwischen Vorarlberg und Oberösterreich, sonst scheint häufig die Sonne.
Der Wind bleibt lebhaft, die Temperaturen erreichen minus 7 bis minus 3 Grad, im Süden um 0.
Und am Sonntag sollte es überall trocken sein und sonnig, in manchen Tälern und Becken am Vormittag allerdings nebelig.
Es bleibt frostig, der Schnee wird also auch in den Niederungen liegen bleiben.
Also zum Wetter, inklusive Prognose bis zum Wochenende.
Was es bisher gebracht hat, was es jetzt noch bringt, wie schaut es hier herunten aus, namentlich im Westen Österreichs, das hat sich Karl Jekowski aktuell angeschaut.
Wegen der akuten Lawinengefahr in Vorarlberg, Tirol und Salzburg gibt es mit 54 größtmöglichen Lawinengefahrenstufen, sind nach wie vor viele Straßen gesperrt und damit Täler, Skigebiete und Orte von der Außenwelt abgeschnitten.
Seit gestern früh gibt es von Tirol aus keine Zufahrt in den Benzirk Landegg und ins Außerfern.
Nach wie vor ist die Inntal-Autobahn ab Schönwies gesperrt.
Durch die heftigen Schneefälle sind gestern auf der Inntal-Autobahn zwischen Kufstein und Kiefersfelden große Fahrbahnschäden aufgetreten.
Die vier Zentimeter dicke Flüsterasphaltschicht hatte sich zum Teil abgelöst.
Warum?
Das ist nach wie vor ein Rätsel.
Die Schäden sind aber heute bereits saniert worden.
In Tirol sind weiters das Ötztal, Kaunertal, Fentertal und Piztal zum Teil von der Außenwelt abgeschnitten.
Auch die Skiorte am Arlberg sind nicht erreichbar.
In Vorarlberg sind nach wie vor Skigebiete im Klostertal, im Montafon und im Pregenserwald von der Umwelt abgeschnitten.
Gesperrt ist seit 10 Uhr auch die Bahnstrecke Scharnitz-Mittenwald.
Im übrigen Zugverkehr gibt es Verspätungen bis zu einer Stunde.
In diesen Minuten beraten in vielen Orten wieder die Lawinenkommissionen und sie entscheiden dann, ob Straßen geöffnet oder weiter gesperrt werden.
Aus Kitzbühel wird gemeldet, dass vorerst für morgen vom Hanenkamm zwei Sprintabfahrten geplant sind, wenn das META mitspielt, eine um 12 Uhr und eine um 14 Uhr.
Danke, Karl Jarkowski.
Und wir wechseln zu unserem ersten politischen Beitrag im ORF-Mittagsjournal nach Oberösterreich in Ampfelwang.
Dort geht ja heute die Klubklausur der SPÖ-Parlamentarier zu Ende.
Größte Brocken waren und sind offenbar Sparpaket und Solidarabgabe.
Auch heute Vormittag war diese Solidarabgabe auf höhere Einkommen, wie sie die Gewerkschaft fordert, noch Thema der Tagung, die heute nicht öffentlich ist.
Aber trotzdem ist es jetzt Zeit eine erste Bilanz zu ziehen dieser SPÖ-Beratungen.
Franz Simbürger.
Was der Schnee im oberösterreichischen Amfelwang in den vergangenen zwei Tagen mühelos geschafft hat, nämlich alles zuzudecken, das ist der SPÖ bei ihrer Klubklausur nicht gelungen.
Die Frage, kommt die Solidarabgabe oder nicht, die der Parteivorsitzende gestern noch auf die lange Bank zu schieben versuchte, ist heute durch einen Antrag der steirischen Genossen wieder mitten ins Klubtagungsgeschehen getragen worden.
Und die Differenzen innerhalb der SPÖ, ob und wie man auch die Reichen bei der Budgetkonsolidierung zur Kasse bitten soll, sind bei dieser Tagung jedenfalls nicht ausgeräumt worden.
Allerdings scheint eines gelungen.
Der innerparteilichen Konfrontation wurde die Schärfe genommen.
Befürworter und Gegner erklärten einander, man könne ja über alles reden.
Innerparteilich ist das zweifellos ein Fortschritt, den nach dem Schock der Wahlniederlage und angesichts eines dramatischen Sparpaketes schien sogar die Gesprächsbasis zwischen denen ganz oben und denen auf der zweiten Ebene der Partei gestört.
Dieses verbindliche Miteinander umgehen ist gleichzeitig aber auch problematisch.
Denn solange nur geredet wird, ist nichts entschieden.
Und die großen Brocken des Sparpaketes werden von hier, von der Klubklausur, weiter geschoben in die nächsten Parteisitzungen, ins Präsidium und in den Vorstand in der kommenden Woche.
Endlich aber die Dinge zu entscheiden, endlich Handfestes vorzuweisen, das ist es, was die Funktionäre und Mitglieder auf den unteren Parteiebenen dringend erwarten.
Das haben die Regierungsvertreter am Dienstagabend mehr als einmal gehört, als sie sich in den umliegenden Orten von Ampelwang der Parteibasis aussetzten.
Wir verstehen nicht, was ihr wollt oder sogar egal, was im Sparpaket drinnen ist, macht es nur endlich.
Das war nicht nur einmal in den Diskussionen mit den Bürgern zu hören.
In seiner Grundsatzrede vor den Klubmitgliedern gestern hat denn auch der Parteivorsitzende die innerparteiliche Kommunikation, die Verbesserung der Information von oben nach unten, als wichtigste Parteiaufgabe herausgestellt.
Und Franitzki holte dafür sogar alte Rezepte aus der Kreisky-Ära wieder ans Tageslicht.
In einer sogenannten großen Aktion unter Leitung des stellvertretenden Parteichefs, Franz Löschnerk, sollen alle Persönlichkeiten, auch Nicht-SP-Mitglieder, die etwas zu einem Thema zu sagen haben, zusammengefasst und, wie schon einmal, aufgefordert werden, wenigstens ein Stück des Weges mit der SPÖ zu gehen.
Allerdings, wohin dieser Weg geht, ist, siehe Solidarabgabe, in vielen Bereichen noch ziemlich unklar.
Franz Simmbürger von der zu Ende gehenden SPÖ-Club-Klausur in Amfelwang.
Nicht direkt dabei bei der Tagung der SPÖ-Parlamentarier, die Landesparteichefs, aber durchaus bereit zu Kommentaren und zu Empfehlungen.
Zum Beispiel der Vorsitzende der größten SPÖ-Landesorganisation, der Wiener SPÖ-Chef und Bürgermeister Häupl.
Er hat in den vergangenen Wochen schon mehrfach auf Mängel des Sparpakets hingewiesen.
Gisl Hopfmüller hat Michael Häupl heute gefragt,
Geht es der SPÖ nach Ampfelwang jetzt besser als vorher?
Ja, ich glaube, es geht ja ein bisschen besser als vorher.
Begründet es damit, dass ich den Eindruck habe, dass es in den Diskussionen jedenfalls zu einer Annäherung in der Übereinstimmung gerade auch zwischen der Gewerkschaftsfraktion und der Parteiführung gekommen ist im Hinblick darauf,
dass man natürlich die Handlungsfähigkeit des Budgets sichern muss, das ist völlig außer jedem Frage, aber dass es natürlich nicht ausgabenseitig alleine sein kann.
Aber ist nicht in Wahrheit diese Linie, auf alle Fälle jetzt einmal das Sparpaket erledigen und dann nochmal darüber nachdenken, ob der Wunsch des ÖGB nach sowas wie einer Solidarabgabe oder Sondersteuer oder wie immer man das nennen mag, doch gerechtfertigt ist oder nicht?
Ist das nicht eine Nebelkanone schießen, die in Wahrheit nichts anderes bedeutet als, noch reden wir zwar darüber, aber tun tun wir es nicht?
Das kann ich mir nicht vorstellen.
Denn als guter Kenner dieses Koalitionsübereinkommens oder dessen, was als Sparpaket genannt wird,
stehen da drinnen ja eine ganze Menge an Vorschlägen und eine ganze Menge an Arbeitsaufträgen für Gespräche.
Man kann auch durch ein Koalitionsübereinkommen oder könnte durch ein Koalitionsübereinkommen nicht außer Kraft setzen Bestimmungen etwa des Finanzverfassungsgesetzes.
Also es muss geredet werden.
Und da sage ich, versuchen wir hier ein Paket zu schnüren, das diese Handlungsfähigkeit des Budgets auch über das Jahr 2000 hinaus gewährleistet.
Beispielsweise
Das Aufmachen der Höchstbemessungsgrundlage bei den Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung, das bringt eine ganze Menge Geld und würde den Gesundheitssektor wesentlich entlasten.
Wobei ich darauf Wert lege, dass ich meine, dass auf der Ausgabenseite, gerade im Gesundheitssektor, ein ganz hohes Einsparungspotenzial auch da ist.
Wäre Ihnen das lieber als eine solide Abgabe?
Das ist etwas, was ich meine, dass man es kurzfristiger
durchsetzen könnten, denn ich muss natürlich auch zur Kenntnis nehmen, dass es für die Soldatabgabe keine parlamentarische Mehrheit gibt, zurzeit jedenfalls.
Aber dieser Ihr Vorschlag mit der Höchstbemessungsgrundlage ist ja von der ÖVP bisher auch immer strikt abgelehnt worden.
So kann man das nicht sagen.
Ich habe durchaus orten können, dass es hier Gesprächsbereitschaft auch über diese Sache geben könnte.
Herr Bürgermeister Häupl, Sie haben anfangs gesagt, der SPÖ geht es jetzt nach der Klausur in Amfelwang besser als vorher.
Nun hängt das ja nicht nur mit dem Thema Sparpaket zusammen, sondern auch mit den inneren Struktur- und sonstigen Problemen der SPÖ.
Da hat der Bundeskanzler und Vorsitzende Wranicki in Amfelwang die innerparteilichen Kritiker eigentlich relativ herb gescholten, etwa den Tiroler SPÖ-Chef Brock.
der unter anderem vorher angeregt hat, in der Regierung ein paar Mitspieler auszuwechseln.
Ist Ihrer Meinung nach Wranitzkis Schelte gerechtfertigt?
Also ich halte von solchen Vergleichen wirklich sehr viel.
Als alter Fußballer finde ich das auch witzig und sollte man nicht allzu ernst nehmen, diese Formen der Auseinandersetzung.
Aber wenn wir im Bild bleiben wollen, was mir sehr recht ist, dann bin ich natürlich der Auffassung, dass niemand von uns, vor allem kein Landesparteivorsitzender, auf der Stellplatztribüne ist, sondern natürlich Mitspieler ist.
Ich meine nur Keom,
Mitspieler sollte man mitspielen lassen.
Ich formuliere es anders.
Es ist eine der Vorhaben, die sich die Wiener Partei gerade auch für 1995 gegeben hat, wesentlich stärker sich in die Bundespolitik konstruktiv einzubringen.
Es ist nicht mehr unsere Aufgabe, Analysen zu machen, sondern konstruktive Vorschläge zur Bewältigung der Probleme.
Sie sind ja auch einer, der in der Vergangenheit immer wieder jetzt in Bezug auf die eigene Partei durchaus kritische Worte gefunden hat.
Nochmal die Frage, ist die Schelte Wranitzkis für parteiinterne Kritiker gerechtfertigt?
Nein, grundsätzlich sollte man es nicht mit Schelten, wechselseitig nicht mit Schelten geben, sondern mit Vorschlägen.
Es ist ja vieles von dem, was ich gesagt habe und das ich als konstruktive Vorschläge sehe, dann als Schelte oder als Kritik abgetan worden.
Ich glaube, wir müssen das Verhältnis zwischen der Parteiführung und der Gewerkschaftsfraktion in Ordnung bringen.
Da ist ein Schritt getan worden.
Ich glaube, es gibt eine ganze Menge von Dingen, wo wir eine Aufgabe genug haben und dass wir unsere Energie nicht verkleiden sollten mit wechselseitigen Kritiken und Beschimpfungen, Schelten oder was immer sonst.
Wiens SPÖ-Chef, Bürgermeister und engagierter Mitspieler beim SP Österreich im Gespräch mit Gisela Hopfmüller.
Ja, vor zwei Monaten Mitte November war es, als die Bombe präsentiert wurde, das Sparpaket der Bundesregierung.
Es sollte Österreich unter anderem mit spürbaren Einschnitten bei diversen Sozialleistungen und auch mit erwarteten Opfern bei Gehaltsrunden, da sollte Österreich wieder auf den richtigen Budgetkurs gebracht werden.
In 52 genau ausgeführten Punkten fand so gut wie jeder Staatsbürger einen, der ihn selbst betraf.
Der Sturm der Entrüstung war groß, aber die Koalitionsverhandler standen hinter dem Paket, Schulter an Schulter, wie ein Mann, wie Karl Kraus vielleicht sagen würde.
So stand man zumindest eine Zeit lang und zumindest ein wenig.
Fritz Dittlbacher zieht aus gegebenem Anlass, eben dem Abschluss der SPÖ-Klausur in Oberösterreich, Fritz Dittlbacher zieht eine Zwischenbilanz dieser Bombe-Sparpaket, mittlerweile auch Stabilitätsprogramm genannt.
Spare in der Not, dann hast du in der Zeit, lautete ein freudscher Versprecher von Bundeskanzler Franz Franitzki bei der Präsentation des heiß umstrittenen Pakets.
Und in Not geraten war die Regierung tatsächlich mit ihrem Sparvorhaben.
Kaum jemals in den letzten Jahrzehnten hat es so breiten und so massiven Protest gegen ein Regierungsvorhaben gegeben, wie jetzt gegen das Sparpaket.
Und weil auch Politiker nur Menschen sind, fiel der ständige Protest auf immer fruchtbareren Boden.
Was vom Sparpaket heute noch übrig ist, würde auf jedem Postamt wohl als Packerl durchgehen.
Das, was davon unbestritten ist, wahrscheinlich gar als etwas voluminöserer Brief.
Die Abstriche von den ursprünglichen Vorhaben begannen gleich ganz oben im Text.
Nämlich bei den Beamtengehältern.
Ein Gehaltsabschluss von rund zwei Prozent für 1995 hieß es wörtlich im Lazinatizpapier.
Außerdem sollte diese Gehaltserhöhung als Fixbetrag kommen.
Die Amtsdiener sollten also viel mehr davon profitieren als die Hofräte.
Das war das Vorhaben.
Die Wirklichkeit sieht so aus.
Schon Mitte Dezember des Vorjahres einigten sich Bund und Beamte auf 2,87% Gehaltssteigerung.
Mehrkosten fürs Budget rund eine Milliarde Schilling jährlich.
Dazu wird die Steigerung linear gewährt.
Das heißt, der kleine Beamte bekommt ein paar Hunderter, der Ministerialrat ein paar Tausender mehr.
Alle anderen Reformvorhaben wurden überhaupt aus den Gehaltsverhandlungen ausgeklammert.
Über sie wird nun ab morgen gesondert verhandelt.
Beigeschlossen waren dem Sparpaket Detailvorschläge für den Schul- und Hochschulbereich, etwa Anhebung der Klassenschülerhöchstzahl, Anhebung der Lehrerarbeitszeit.
Kommt nicht, erklärte vor Weihnachten Unterrichtsminister Busseck.
Jetzt werden die Alternativvorschläge wie Kürzung der Schulstundendauer heftig bekämpft.
Nächster Punkt Sozialbereich.
Hier sollte als allererstes die Familienbeihilfe vereinheitlicht werden.
Die sogenannte Mehrkindstaffel sollte fallen.
Kommt nicht in Frage, sagt hier nun die Volkspartei.
Als erstes deponierte Koalitionsverhandler Erwin Pröll sein Nein.
Dann gab auch Vizekanzler Erdbusseck sein Abrücken von der Einigung bekannt.
Und vor einer Woche erklärte nun Familienministerin Sonja Moser, dass sowohl die Mehrkindstaffel als auch die Altersstaffel bei der Familienbeihilfe bleiben würde.
Geplant waren hier Einsparungen von eineinhalb Milliarden Schilling, die nun wohl so nicht kommen werden.
Bei Sachleistungen im Familienbereich soll ein Selbstbehalt von 10 Prozent kassiert werden, also etwa bei den Schulbüchern.
Es gibt bereits eine genaue Aufstellung, wie viel das in welcher Schulstufe kosten soll.
Unbekannt ist dagegen, wie das Geld in die Staatskasse kommt.
Denn bei einem Schulpartnergipfel haben sich vorgestern sowohl Eltern als auch Lehrervertreter geweigert, den Selbstbehalt einkassieren zu wollen.
Der nächste Punkt des Sparpakets betrifft die Arbeitslosenversicherung.
Und hier konkret das erhöhte Karenzgeld.
Bei diesem Sparvorhaben legt sich nun die SPÖ quer.
Während ÖVP-Ministerin Moser bereits ein Modell erarbeiten hat lassen, nachdem das erhöhte Karenzgeld zwar gestrichen wird, das normale dafür gleich um mehr als 1.000 Schilling auf 6.500 angehoben wird, sagt hier Sozialminister Hesun Njet.
Bei der SPÖ-Klausur in Ampfelwang stellte der Minister klar, das erhöhte Karenzgeld wird sicher nicht gestrichen.
Frauenministerin Johanna Donaul verkündete dies schon vor einigen Wochen zusammen mit einer weiteren Frohbotschaft für alleinstehende Mütter.
Auch die Sonderunterstützung bleibt.
Sie wird nur umbenannt.
Hier kommt man nun bereits in den Bereich, den sich die Gewerkschaft als Kampffeld ausgesucht hat.
Sondernotstand, Sonderunterstützung, Saisonarbeiterregelungen im Arbeitslosenbereich und auch Familienzuschläge für Arbeitslose.
Zudem allen sagt der ÖGB zwar verklausuliert, aber doch unmissverständlich, das sind Knackpunkte, bei denen die Gewerkschaft zu keinem Nachgeben bereit ist.
Die großen Verhandlungsrunden zum Sparbaket sollen zwar erst in den nächsten Wochen beginnen und bis Ende April abgeschlossen sein.
Aber alleine die Punkte, die bisher schon offiziell oder inoffiziell gestrichen sind, machen um einiges mehr aus, als die nun diskutierte Solidarabgabe für Spitzenverdiener wieder hereinbringen könnte.
Was blieb vom Sparbaket?
Fritz Dittlbacher hat zusammengefasst.
Zu Sparbaket und Solidarabgabe erwarten wir übrigens noch Politikerstellungnahmen von Seiten der ÖVP, nämlich Parteiobmann Buxek und Wirtschaftsminister Schüssel.
An diesem Beitrag wird noch gearbeitet.
Wir bringen das noch im Verlauf dieses Mittagschonals.
Wir wechseln zum Thema sexuelle Belästigung.
Der Film Enthüllung hat ja dieses ebenso aktuelle wie auch oft vertuschte Thema wieder in die Schlagzeilen gebracht.
In Österreich gibt es seit zwei Jahren einen Paragrafen im Gleichbehandlungsgesetz, der sexuelle Belästigung als Diskriminierung erfasst und auch Schadenersatzmöglichkeiten vorsieht.
Obwohl laut einer Studie des Sozialministeriums 80 Prozent der Frauen schon einmal sexuell belästigt wurden, wagen nur ganz wenige ihre Nöte auch tatsächlich zu formulieren und vor die Gleichbehandlungsanwaltschaft bzw.
vor ein Gericht zu gehen.
Das berichtet Helma Poschner.
Hinterherpfeifen, der tägliche sexistische Witz, begrapschen Pornoplakate an den Wänden, sexuelle Belästigung ist oft genug ein Thema an Österreichs Arbeitsplätzen.
Der folgende Fall ist aber nur einer von wenigen, in dem sich Frauen erfolgreich rechtlich gegen sexuelle Belästigung zur Wehr gesetzt haben.
Eine junge Frau tritt ihre erste Arbeitsstelle als Sekretärin an.
Nach nur wenigen Tagen wird sie von ihrem Vorgesetzten bereits permanent belästigt.
Er berührt sie im Nacken, an den Oberschenkeln, berührt ihren Busen und küsst sie in den Nacken.
Bald wird es der Sekretärin zu viel.
Sie wendet sich an die Gleichbehandlungskommission, die eine sexuelle Diskriminierung feststellt.
Sanktionsmöglichkeiten hat die Kommission ja nicht.
Im Zuge eines Arbeitsgerichtsverfahrens wird der Belästiger zu 15.000 Schillingen Schadenersatz verdonnert.
Dass Belästiger Schadenersatz zahlen müssen, ist der Ausnahmefall.
In den vergangenen zwei Jahren war dies etwa zehnmal der Fall.
5000 Schilling sind dabei die Untergrenze, nach oben gibt es kein Limit.
Aber auch insgesamt sprechen die Zahlen in Sachen sexueller Belästigung für sich.
Im vergangenen Jahr sind ganze sieben Fälle sexueller Belästigung vor die Gleichbehandlungskommission gekommen.
Etwa 80 Frauen haben sich in Beratungsgesprächen erkundigt, was sie gegen Grabscher und andere Belästiger tun könnten.
Die geringe Zahl der Beschwerden soll aber nichts vor dem Trugschluss verleiten, sexuelle Belästigung sei kein Thema in Österreichs Büros, Werkstätten etc.
Für die Gleichbehandlungsanwältin Renate Nowak ist es kein Wunder, dass sich kaum Frauen getrauen, sexuelle Belästigung zu äußern.
Der Hauptgrund ist sicher die Angst um den Arbeitsplatz und das Problem sexuelle Belästigung rechtlich in einem Verfahren fassbar zu machen.
Da erschrecken die meisten Frauen mit Recht zurück.
Der andere Punkt ist, dass ja häufig doch sexuelle Belästigung oder ein raueres oder flottes Betriebsklima, wie das dann genannt wird, der Umgangstones und Frauen eher gewöhnt dran sind, aus ihrer ganzen Sozialisation heraus, mit Belästigungen zu leben.
Und erst wenn ein gewisser Belästigungsgrad überschritten wird, was dann wirklich zu viel wird, dann gehen die Frauen sich wirklich beschweren und wehren sich dagegen.
Problematisch ist natürlich auch, dass Frauen derzeit beweisen müssen, belästigt worden zu sein.
Da ist es schwierig, Zeugen zur Aussage zu bewegen.
Außerdem gilt sexuelle Belästigung noch immer als Kavaliersdelikt.
Rein rechtlich ist sexuelle Belästigung alles, was die Würde einer Person beeinträchtigt und was für diese Person unerwünscht, anstößig und unangebracht ist.
Wer einmal einer Frau nachpfeift, wird aber kaum bestraft werden können.
Der tägliche sexistische Witz am Arbeitsplatz könnte hingegen teuer werden.
Anders als im Film Enthüllung sind ausschließlich Frauen die Belästigten.
Der Gleichbehandlungsanwaltschaft ist jedenfalls in den vergangenen vier Jahren kein Mann bekannt geworden, der sexuell bedrängt wurde.
Es rufen aber schon auch Männer bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft an.
Diese haben dann aber ganz andere Sorgen, weiß die Anwältin Renate Nowak.
Die Anrufe, die wir bekommen, sind eher provokant, sagen wir es einmal so.
Das geht so in die Richtung, ich fühle mich belästigt durch das Parfum meiner Kollegin oder durch Miniröcke oder zu große Dekolletiers.
Aber das als Belästigung zu qualifizieren, da würde ich meinen, das geht am Gesetz vorbei.
Ein Beitrag von Hebner Poschner.
In der Elektrobranche sorgen derzeit ausgerechnet Kühlschränke für heiße Debatten.
Der Handel läuft Sturm gegen die Kühlschrankverordnung.
Kühlgeräte dürfen ja derzeit nur zusammen mit einem 600 Schilling teuren Entsorgungspickerl verkauft werden.
Und das bekommen jetzt vor allem die Händler in den grenzennahen Regionen zu spüren.
Denn in Deutschland sind die Geräte ohne Pickerl zu haben und dazu noch mit einer um 5% geringeren Mehrwertsteuer.
Und Einfuhrbeschränkungen gibt es in der EU ja nicht mehr.
Jetzt zieht der Handel in den Krieg gegen das Umweltministerium.
Der Funkberater Ring ruft zum Boykott des Pickers auf und andere Händler wollen mitziehen.
Josef Schweitzer informiert.
Der Fachhandel könne es sich nicht leisten, auf Umsätze zu verzichten.
Daher gäbe es keine andere Möglichkeit, die Gesetzeslage zu ignorieren und ab sofort keine Entsorgungsplaketten für Kühl- und Gefriergeräte mehr an den Konsumenten zu verrechnen.
So steht es in einem Brief an Umweltministerin Rauch-Kallert, verfasst von Kurt Weiss, dem Geschäftsführer des Funkberaterringes, eines Verbandes, der mehr als 200 Geschäfte in ganz Österreich umfasst.
Weiss?
Konsumenten sind natürlich nicht bereit, einen Mehrpreis zu bezahlen, wenn sie es um ein paar hundert Meter oder ein paar Kilometer weiter wesentlich günstiger halten können.
Und hier keine Wettbewerbsverzehrung bestehen zu lassen, haben oder werden unsere Funkberater-Mitglieder, besonders im grenzen an Raum, die Plakette ab sofort nicht mehr verkaufen.
Auch wenn die einzelnen Funkberater-Mitglieder auf Anfrage noch nichts von diesem Aufruf wissen, sie treten damit eine Lawine los.
Die Elektrohandelskette Köck will zumindest im grenznahen Raum, also vor allem in Westösterreich, mitziehen.
Beim Mediamarkt finden demnächst Gespräche unter Beiziehung des Umweltministeriums statt.
Die Gerätehersteller beraten über eigene Schritte.
Und im Ministerium ist heute Vormittag eine Beamtenrunde zu Ende gegangen.
Der zuständige Sektionschef Leopold Zara kann noch keine Ergebnisse mitteilen, aber
Ich gehe jedenfalls davon aus, dass eine Entsorgungsberechtigung in Zukunft etwas kostengünstiger sein wird und daher auch die Wettbewerbsverzehrung gemildert ist.
Das heißt, das Pickup bleibt, aber es wird billiger.
Wie billig kann es werden?
Also in meiner Vorstellung könnte es auch bis zur Hälfte des Preises reduziert werden.
Also auf 300 Schilling.
Das kann ich aber nicht vorwegnehmen, das bleibt den Kalkulationen vorbehalten.
Die Funkberater begehen mit der Nicht-Ausstellung von Plaketten einen Gesetzesbruch.
Werden Sie mit Strafen gegen die Funkberater vorgehen?
Selbstverständlich können wir nicht tatenlos zusehen, wenn Verordnungen nicht eingehalten werden.
Das heißt, wir sind auch bereits dabei, die Landeshauptleute und die Unterbehörden insgesamt dahingehend zu informieren.
dass hier entsprechende Kontrollen durchgeführt werden müssen.
Wie lange glauben Sie, dass dieser Streit noch andauern wird?
Ich gehe davon aus, dass die jetzt wirklich sehr intensiv und nahezu pausenlos geführten Gespräche doch zu einem positiven Ergebnis führen.
Das heißt noch im Jena?
Das heißt noch im Jänner jedenfalls und ich möchte dem noch anschließen, dass wenn es Bereitschaft gibt, hier ein neuerliches, adaptiertes System tatsächlich vollständig umzusetzen, dann stehen wir nicht an, auch die allfalls notwendige Anpassung der Verordnung dahingehend vorzunehmen.
Kunden, die bisher ein Pickerl um 600 Schilling gekauft haben, die werden sich denken, sie sind ja nicht der Angeschmierten, jetzt wäre es viel günstiger.
Gibt es da eine Möglichkeit der Rückerstattung?
Die Möglichkeit der Rückerstattung könnte das UFH nützen.
Das ist das Umweltforum Haushalt.
Ich gehe aber davon aus, dass so wie alle Preise ja einer Schwankung unterzogen sind, auch hier nicht unbedingt eine Rückerstattung erfolgt, sondern die jetzige Situation überbrückt wird und die Neukalkulation trotzdem generell in Zukunft zu einer Verbilligung dieser Entsorgungsberechtigung führt.
Im Fachverband der Elektroindustrie will man von einer Verbilligung des Pickers nichts wissen.
Endgültige Aussagen soll es erst nächste Woche geben.
Notfalls erwägt Fachverbandsprecher Müller den Gang zum Verwaltungsgerichtshof.
Konflikt ums Kühlschrank-Pickerl Josef Schweinzer hat berichtet.
Es ist genau halb eins.
Wir haben in der ersten Hälfte dieses Mittagsschonals vor allem Inlandsthemen als Schwerpunkt gehabt.
Schwerpunkt die zu Ende gehende SPÖ-Club-Klausur.
Auslandsthemen bringen wir im zweiten Teil.
Hier ist es vor allem der Tschetschenienkrieg.
Das ist ein Thema der in Wien jetzt laufenden OSCD-Tagung und auch Thema eines Films, den unsere Moskau-Korrespondentin sich in Moskau angesehen hat.
Ein Propaganda-Film, der übers russische Fernsehen lief.
Außerdem auf unserem Programm sicher noch der Kulturbeitrag über einen neuen, besonders guten Film, Heavenly Creatures.
Und an dieser Stelle ein Hinweis auf Neuerungen bei uns im Journal, namentlich im Programm Ö3, ab nächster Woche.
Diese Kennung hören Sie ab kommenden Montag anstelle der gewohnten Mittag-Journal-Signation in Österreich 3.
Denn das ORF-Radio vergrößert sein Informationsangebot.
Statt einer gemeinsamen Mittagssendung in Österreich 1 und in Österreich 3 gibt es ab 16.
Jänner gleich drei Journale.
Alle, die es eilig haben, ein kompaktes Kurzjournal jeweils um 12 und um 1 Uhr in Ö3 mit den wichtigsten Ereignissen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport.
Neu auch in Ö3 das Mitternachtjournal, der Ereignisüberblick zum Tagesausklang.
Sollten Sie aber zu denjenigen zählen, die täglich mit ausführlicher Berichterstattung, mit Hintergrundinformation, Analysen und Reportagen versorgt werden wollen, das tägliche Mittagsjournal in Österreich 1, eine Stunde Information im Radio, bleibt, wie es ist.
Aktuell, seriös, informativ.
ORF, Ihr Informationsradio.
Mit erweitertem Angebot ab kommenden Montag.
Doppeltes Angebot also ab Montag, Kurzjournale, Ö3 zum Mittag und das Mittagjournal, wie Sie es jetzt gewohnt sind, weiterhin im Programm Österreich 1.
Noch ein Hinweis an dieser Stelle auf unser Abendprogramm im Journal Panorama, etwa 18.20 Uhr, Programm Österreich 1, Landwirtschaft in Südtirol ist unser Thema.
Während sich die ganze Welt Sorgen macht über die Ereignisse in Tschetschenien und den von Russland angezettelten Krieg verurteilt, gibt es in Russland auch andere Stimmen, die die blutigen Kämpfe verherrlichen.
Eine dieser Stimmen gehört dem nationalistischen Journalisten und Filmemacher Alexander Nesorov.
Gestern wurde im ersten GUS-Fernsehkanal das neueste Machwerk Nesorovs ausgestrahlt.
Ein 15-Minuten-Film über Tschetschenien, in dem die Taten der russischen Krieger gelobt und klarifiziert werden.
Aus Moskau mehr von Susanne Scholl.
Während Moskaus Führung immer neue Truppen nach Tschetschenien schickt und die führenden Verantwortlichen hier ständig erklären, bis zum Ende dieses Monats werde die Militäraktion im Kaukasus abgeschossen sein, findet in Russland selbst der Krieg auf einer anderen Ebene statt.
Die Rede ist von den unzähligen Filmen und Berichten in den russischen Fernsehkanälen.
Einer davon wurde gestern Abend nicht von ungefähr im ersten russischen Kanal, dem böse Stimmen hier schon längst das Kreml Spracher schlechthin nennen, gezeigt.
Der Autor ist hierzulande hinlänglich bekannt.
Es ist der Petersburger Journalist Alexander Nevzorov, der zu den erbittertsten Nationalisten gehört und häufig im Umfeld des Ultranationalisten Vladimir Zhirinovsky anzutreffen ist.
Nevzorov bediente sich in seinem Film einer erprobten Methode, die Dinge so weit zu vereinfachen, dass sie zwar nicht offen falsch dargestellt sind, in Wirklichkeit aber eine Zusammenfassung von Halbwahrheiten anbieten.
Nevzorov und sein Kameramann haben eine russische Einheit beim Vormarsch auf Krosny begleitet.
Seine Botschaft?
Diese tollen Burschen erfüllen hier ihre Pflicht gegenüber ihrem Vaterland.
Der Krieg gegen die wilden Tschetschenen ist gerechtfertigt, weil es die Einheit des großen Vaterlands Russlands zu wahren gelte.
Die Führung in Moskau allerdings ist zu kritisieren, weil der Militärschlag nicht genug vorbereitet wurde und die braven russischen Soldaten nicht genügend Unterstützung gehalten.
Damit hat er seit dem Ende der Sowjetunion hartnäckig gegen jede auch nur annähernd demokratisch anmutende Entwicklung anredende Journalist zweierlei erreicht.
Er hat, ganz im Interesse der derzeitigen Führung in Moskau, die eigentlich zu seinen Hauptfeinden gehört, den Krieg in Tschetschenien gerechtfertigt.
Gleichzeitig aber hat er neuerlich seinen Missgefallen über die derzeitigen Machthaber im Kreml ziemlich offen ausgesprochen.
Was an der Ausstrahlung des Films zur besten Sendezeit vor allem bedenklich stimmt, ist die Tatsache, welche Leute gerade jetzt, ganz offenbar auch mit Billig und Parisiellzins, wieder im politischen Leben Russlands mitzumischen beginnen.
Der Tschetschenen-Konflikt ist auch Thema der heute in Wien beginnenden Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, vormals KSZE.
Die Organisation sucht nach Möglichkeiten zur Beilegung dieses Kriegs zwischen ihrem Mitglied Russland und dessen abtrünniger Teilrepublik Tschetschenien.
Der Konflikt kann nicht in zwei Tagen gelöst werden, hat schon im Vorhinein der ungarische OSCD-Sekretär Djalmati die Erwartungen gedämpft.
Und das ist eine Prognose, die ja umso realistischer ist, als sich dieselbe OSCD-Runde vor einigen Wochen in Budapest ja nicht einmal auf eine gemeinsame Resolution in Sachen Bosnien einigen konnte.
Über die Wiener OSCD-Tagung jetzt Alfred Schwarz.
Ist die OSZD ein Versager oder eine Organisation, die wirklich etwas bewirken kann?
Heute dürfte die Nagelprobe fällig sein.
Was kann die OSZD in der Tschetschenien-Frage tun?
Der Vorsitzende der heutigen Sitzung, der Ungar Istvan Dziarmaty, war in dieser Woche beim russischen Außenminister Kozyrev und dürfte ihm die Zustimmung der Russen zur Entsendung einer OSZD-Delegation nach Tschetschenien abgerungen haben.
Von der heutigen Sitzung erwartet sich Dziarmaty die endgültige Zustimmung der Russen.
Ich hoffe, dass es
So wird, wie ich annehme, dass wir jetzt auch Besuche, Vertreter der OECD in der tschetschenischen Republik stattfinden können.
Gibt es schon die Zustimmung der Russen zu dieser OECD-Mission in Tschetschenien?
Die offizielle Zustimmung erwarten wir hier in dieser Sitzung.
Interessant wird sein, ob ein Land der OSCD heute den Antrag stellen wird, wegen des Tschetschenienkrieges die OSCD-Dringlichkeitsstufe Nummer 1 auszurufen.
Dies würde bedeuten, dass Moskau innerhalb von 48 Stunden über seinen Tschetschenien-Einsatz Rechenschaft ablegen müsste.
Österreich wird einen solchen Antrag sicher nicht stellen, das erklärte der österreichische Außenminister Mock bereits gestern.
Es gibt aber Gerüchte, dass Frankreich vorhat, aus der Reihe der Schweiger hervorzutreten und die Dringlichkeitsstufe 1 in der Tschetschenien-Frage zu beantragen.
Doch sicher ist das nicht.
Der Vorsitzende Diarmadi hofft jedenfalls, dass niemand die Russen verärgert und wegen des Tschetschenien-Krieges die Dringlichkeitsstufe 1 beantragt.
Ich hoffe nicht.
Und warum nicht?
Ich glaube, dass ein kooperatives Herangehen viel erfolgreicher ist als ein konfrontatives Herangehen.
Aber erfolgreich in was für einer Hinsicht?
Erfolgreich in der Hinsicht, dass die OSZT die Möglichkeit bekommt, in der Regulierung des Konflikts teilzunehmen.
Durch diese Delegation hinführen?
Durch diese Delegation und auch weitere Schritte, was dann möglich werden.
Und was könnte dann noch möglich sein?
Der ganze Konflikt ist ein Prozess und die Regulierung des Konfliktes wird auch ein langer Prozess sein und ich glaube, dass in diesem Prozess die OSZT eine Rolle spielen wird mit Experten, mit Ratschlägen, Zusammenarbeit und wir werden noch sehen, wie sich der Konflikt entfaltet.
Haben Sie nicht Angst, dass die Kritik immer größer wird nach dem Misserfolg eher in Budapest, auch hier, dass hier nichts Vernünftiges herauskommt?
Einerseits war es kein Misserfolg, zweitens glaube ich nicht, dass ein solcher Konflikt in zwei Tagen gelöst werden kann und deshalb ist der Misserfolg kein Misserfolg.
Der Misserfolg ist also kein Misserfolg.
Doch ob es wirklich ein Erfolg wird, darüber herrscht bei den OSTD-Delegierten Uneinigkeit.
Von der Haltung, wir können leider nicht mehr tun, bis zu tiefem Pessimismus reicht hier der Spannungsbogen.
Am deutlichsten drückt es der bosnische Delegierte Mahir Hadiametovic aus.
Er sei Pessimist und damit aber auch gleichzeitig Realist.
Sorry, I'm maybe pessimistic, but I prefer to say I'm very real.
Auf die Wiener OECD-Konferenz und die akuten Konflikte Tschetschenien und am Balkan, da nahm heute auch Bundespräsident Klestil Bezug bei dem traditionellen Neujahrsempfang für die in Wien akkreditierten internationalen Diplomaten.
Österreichs Bundespräsident sagt unter anderem, die schrecklichen Geschehnisse in Bosnien und in Tschetschenien sind ein unüberhörbarer Aufruf an alle Europäer,
diese große Friedensaufgabe mit neuer Kraft voranzutreiben und den Krieg endgültig von diesem Kontinent zu verbannen.
Die Suche nach einer Konfliktlösung und nach einer Linderung der menschlichen Not braucht viele Helfer.
Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist aufgerufen, an dieser so dringenden Friedenssicherung mitzuwirken.
Als Siedstaat hat Österreich ein besonderes Interesse an der Stärkung der OSCD.
Wir befürworten nicht nur den Ausbau ihres Instrumentariums zur Krisenverhütung, sondern auch den Einsatz von friedenserhaltenden Operationen und eine engagierte Diskussion über ein umfassendes Sicherheitsmodell für Europa.
Bundespräsident Klee ist die Leiter vormittags beim Empfang für die in Wien akkreditierten Diplomaten.
Nochmal zurück zum Thema Sparpaket und Solidarabgabe.
Die Front der ÖVP gegen die Solidarabgabe für Besserverdienende, die bleibt.
Gestern hatte ja Klubobmann Kohl die Ablehnung des kleinen Koalitionspartners betont, im Fernsehen am runden Tisch.
Heute gibt es solche Festlegungen neuerlich, und zwar von Parteiobmann Bussek und von Wirtschaftsminister Schüssel.
Der Volkspartei geht es jetzt darum, das Sparpaket schnell umzusetzen, berichtet von einer Pressekonferenz Robert Stoppacher.
Ein klares Nein zur Solidarabgabe kommt heute einmal mehr von der ÖVP-Spitze.
Das Sparpaket sei rasch umzusetzen, sagt ÖVP-Obmann Erhard Busseck.
Steuererhöhungen lehnt er ab.
Wir können uns keine Solidarabgabe vorstellen.
Wir müssen dieses sogenannte Sparpaket, diese Konsolidierung der Budgetsituation erreichen und das ist bitte ausgabenseitig notwendig.
Warum?
Die billige Milchmädchengleichung, die ich in einigen politischen Argumentationen, aber manchmal auch in den Medien finde, naja, also man muss ausgabenseitig nichts zustande bringen und wir die Dinge lassen, machen wir es halt einnahmenseitig und machen irgendwelche Steuererhöhungen, geht fehl.
Warum?
Weil die strukturelle Entwicklung des Budgets in den verschiedensten Bereichen
Sozialbereiche, in der Verwaltung, im Bildungsbereich und wo immer wir hier Maßnahmen ergriffen haben, dazu führt, dass die Ausgabe-Explosion immer weiterführt.
Und eine Politik, die mit Steuererhöhungen arbeitet, hat damit auch schon die übernächste Steuererhöhung beschlossen.
Druck auf eine rasche Umsetzung des vereinbarten Sparpakets macht Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel.
Diskutiert wurde wahrlich genug.
Und es ist hoch an der Zeit, in den nächsten drei Wochen die entsprechenden Beschlüsse zu setzen.
Wobei ich glaube, dass diese nächsten drei Wochen nicht nur für das Budget 1995 entscheidend sein werden, möglicherweise für das Schicksal der ganzen Legislaturperiode, sicherlich für das Schicksal des Wirtschaftsstandortes Österreich und vielleicht sogar
Pathetisch gesagt, aber ehrlich gemeint auch über die Frage der Lebensfähigkeit, des Konsenses der Zweiten Republik.
Sagt Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel.
Einwände, wonach ja auch zahlreiche ÖVP-Politiker Punkte des Sparpakets in Frage stellen, lassen Schüssel und Bussegg nicht gelten.
Es gehe darum, das Sparziel vor Augen zu haben.
Wie man dann im Einzelfall dazu kommt, sei aber durchaus variabel.
Ein Programmpunkt des Sparpakets ist jedenfalls noch vor seinem Inkrafttreten schon wieder beinahe überholt, der 10-prozentige Selbstbehalt bei den Gratisschulbüchern.
Erhard Pusek hat in seiner Funktion als Unterrichtsminister heute bekannt gegeben, dass diese Regelung nur eine Übergangslösung sein werde, bis die gute oder weniger gute alte Schülerlade wieder auflebt.
Busek ist fest entschlossen, die Wiederverwendung der Schulbücher anzuordnen.
Beginnen will er gleich bei den Volksschulen im kommenden Jahr.
Über Modalitäten will der Unterrichtsminister umgehend mit der Gewerkschaft verhandeln.
Soviel aus der ÖVP-Zentrale und ich gebe zurück zum Funkhaus.
Reporter war Robert Sturbacher.
Nicht neu also die ÖVP-Ablehnung einer Extrasteuer für hohe Einkommen als Solidarabgabe.
Neuer schon die besonders scharfen Töne des Wirtschaftsministers.
Sparpaket binnen drei Wochen oder Koalitionskrise, sagt er da sinngemäß.
In Klangfurt hat heute Vormittag die Paracelsus-Messe begonnen.
Eine Gesundheitsmesse, bei der von modernen Diagnose- und Therapiemöglichkeiten bis hin zum Schamanismus so ziemlich alles ausgestellt und vorgestellt wird, was gesundheitsbewusst interessieren könnte.
Traditionelle Schulmedizin und alternative Methoden präsentieren sich nebeneinander.
250 Aussteller nehmen teil.
Erste Eindrücke von diesem Geschäft mit der Gesundheit auf der Paracelsus-Messe von Renate Raunegger.
Gesundheit kann man zwar nicht kaufen, ein gefragtes Handelsobjekt ist sie dennoch geworden.
Die Palette der Ausstellungsangebote reicht vom gesundheitsfördernden Bett über naturnahe Kosmetik und Bionahrungsmittel bis zu geobiologischen Strahlenentstörungsdiensten und Methoden zur Trinkwasserverbesserung.
Kuranstalten und Naturheilinstitute aller Art bieten ihre Dienste an und auch öffentliche Krankenhäuser stehen für Information und Beratung zur Verfügung.
Gesundheit scheint also etwas geworden zu sein, was dem Konsumenten durch entsprechendes Angebot schmackhaft gemacht werden muss.
Und das gelingt offenbar im alternativen Bereich besonders gut.
Denn mit dem Rahmenprogramm liegt die Paracelsus-Messe voll auf dieser Linie.
Eine ganztägige Veranstaltung widmet sich den Fragen von Störzonen und damit verbundenen Energieblockaden.
Und der aus dem Schamanismus entwickelten Musiktherapie sind sogar drei volle Tage gewidmet.
Veranstalter Kadir Tucek von der Schule für altorientalische Musiktherapie in Rosenau sieht in der modernen Heilkunde Parallelen zu alten schamanischen Traditionen.
Dort wird es seit tausenden von Jahren
natürlich bereits praktiziert, was man heute neu glaubt entdeckt zu haben.
Vielleicht entsteht hier so etwas wie eine Resonanz.
Alte Traditionen finden eine Resonanz zu neuen und modernen Notwendigkeiten.
Und die liegen vor allem im Stress- und Angstabbau, meint der am Landeskrankenhaus Klagenfurt tätige Psychotherapeut Dr. Andreas Aspernig.
Er bezeichnet die sanften Fünftonmelodien altorientalischer Musik als gute Möglichkeit, solche Störungen abzubauen.
Es ist möglich, dass Menschen, die unter Stress leiden und aus ihrer Hektik nicht mehr herauskommen, bereits nach einer Sitzung, nach einer halben bis einer Stunde, sich wie verändert fühlen.
Leider Gottes ist es sehr oft so, dass sie sehr bald danach in ihre gewohnte Umgebung zurückkehren und in derselben Hektik weitermachen.
Und damit wird selbst die schönste fernöstliche Entspannungsmusiktherapie wieder zunichte gemacht.
Von den, wie es so schön heißt, Grenzbereichen bis zu wissenschaftlich gesicherter Schulmedizin können sich die Besucher der Klagenfurter Paracelsusmesse also beraten lassen.
Schwierig dürfte bei so viel Angebot allerdings letztlich sein, zu entscheiden, was denn nun im Einzelfall wirklich der richtige Weg zum Gesundwerden ist.
Heute Vormittag hat sie begonnen in Klagenfurt, die Paracelsus-Messe.
Eins der Themen, also die Musiktherapie.
Darüber mehr heute Abend in der Sendung Dimensionen um 19 Uhr im Programm Österreich 1 unter dem Titel Musik, Arznei für die Seele.
Im Tiroler Kurort Seefeld findet in dieser Woche der diesjährige Kongress der österreichischen Hoteliervereinigung statt.
Auf dem Programm zahlreiche Diskussionen und auch kritische Vorträge.
Einer dieser Kritikpunkte für die Schwierigkeiten der heimischen Tourismuswirtschaft ist nicht nur das Aufkommen neuer und billiger Urlaubsländer verantwortlich, berichtet Matthias Schromm.
Auch der Tourismus ist wie jedes Produkt, das verkauft wird, den allgemeinen Trends unterworfen.
Diese allgemeinen Trends ändern sich bekanntlich ständig.
Diese Veränderung scheint im österreichischen Tourismus zumindest teilweise verschlafen worden zu sein.
Einer der Haupttrends ist der sogenannte Cuckooning.
Cuckooning kommt aus Amerika und ist eine Art neuzeitliches Biedermeier.
Die Trendforscherin Ulrike Grabner vom Linzer Meinungsforschungsinstitut IMAS sagt,
Kuning bedeutet, dass der Mensch wieder dazu tendiert, sich ins eigene Nest zurückzuziehen, ein bisschen wegzugehen von prestigeträchtigen Außenaktivitäten, sich zurückzuziehen auch deswegen, weil die Umwelt ihm eigentlich keine Freude und keinen Spaß mehr macht.
Zu diesem Kokoning gehören wesentliche Dinge, wie eben zum Beispiel ein Phänomen, das wir Fantasy Adventure nennen, was für den Tourismus ganz wichtig ist, denn der Kunde oder der Gast möchte Abenteuer erleben, möchte dabei aber Sicherheit und Geborgenheit haben.
Was wie ein krasser Widerspruch klingt, ist für den Tourismus eine große Chance.
Der Gast möchte sozusagen untertags ein kalkulierbares Risiko eingehen, wie etwa Rafting, am Abend will er sich dann aber im Fünf-Sterne-Hotel erholen.
Ein weiterer wesentlicher Punkt ist der Wunsch nach Individualität.
Der Gast oder Kunde möchte als Individuum betrachtet werden und er möchte, dass seine persönlichen, auch kleinen, Luxuswünsche erfüllt werden.
Und das ist eine Sache, auf die sich der Tourismus eigentlich stürzen sollte, denn wer denn sonst als wir in Österreich sind denn in der Lage, dem Kunden ein Gefühl von Gemütlichkeit, von Wärme, von einem Kokon zu geben?
Österreich ist eigentlich als Urlaubsland schon ein Kokon, wenn man es jetzt mit Riesenländern vergleichen würde.
Dass die Sommerfrische wieder in ist, ist ein typisches Produkt dieses neuen Trends.
Der Gast der späten 90er Jahre hat es nämlich auch ganz gerne ein bisserl nostalgisch, was mit der bevorstehenden Jahrtausendwende zusammenhängt.
Die Tourismusmisere der letzten Jahre sei laut Grabner dadurch entstanden, dass sich die Zielgruppen sehr stark verändert haben, die Hotellerie jedoch nicht.
Wir haben wesentlich für den Tourismus zwei neue Zielgruppen.
Das eine sind die sogenannten Babyboomers, das nennt man also die Generation, die in den Babyboom-Jahren der 50er geboren wurde, die jetzt 40, 50 sind.
Diese Leute haben also bereits den Karrierehöhepunkt erreicht und sind in einem Status, wo sie ein bisschen Sehnsuchten haben, dass das Ganze wieder ein bisschen ruhiger wird.
dass sie sich wieder mehr sich selber widmen können, sich etwas verwöhnen können.
Und die zweite, das sind die sogenannten Neuen Alten.
Das sind also ab 55, 60, wie man es halt sehen will.
Das ist eine Zielgruppe, die das Marketing generell jetzt entdeckt hat, denn das ist die erste Zielgruppe, die zugleich relativ, sag ich jetzt immer, gesund, mobil und wohlhabend ist.
Mit etwas mehr Flexibilität sollte Österreich trotz der starken Konkurrenz seinen Status als führendes Fremdenverkehrsland wieder erlangen können.
Zehn Minuten vor eins, Kino im Mittagsjournal.
Eine ungewöhnliche Filmneuheit aus Neuseeland läuft morgen in Österreich an.
Der Streifen Heavenly Creatures, himmlische Wesen.
Es geht in unkonventioneller Form um einen authentischen Kriminalfall aus den 50er Jahren.
Damals hatten zwei eng miteinander befreundete Mädchen die Mutter eines der Mädchen getötet.
Der Film wurde letztes Jahr bei den Filmfestspielen in Venedig preisgekrönt und erhielt in Österreich das Prädikat wertvoll.
Ich habe mir gedacht, irgendein Unfall.
In Neuseeland kennt den Mordfall jedes Kind.
Am 22.
Juni 1954 hatten Pauline Parker und Juliet Hume, zwei befreundete Schülerinnen einer konservativen Mädchenschule, Paulines Mutter erschlagen.
Die Mordmotive standen im Tagebuch.
Die misstrauischen Eltern hatten versucht, die ihnen allzu enge Verbindung der beiden Halbwüchsigen durch eine Auswanderung nach Afrika zu trennen.
Liebling, ihr könnt euch doch schreiben.
In mir stieg eine schreckliche Wut gegen Mutter hoch.
Sie war gegen mich.
Sie stand mir im Weg.
In seinem Film Heavenly Creatures leuchtet der neuseeländische Regisseur Peter Jackson nun die Geschichte hinter dem nüchternen kriminalistischen Tatbestand aus.
Eine Geschichte von Konvention und Kreativität, von dumpfem Kleinstadtalltag und hochgespannter Fantasie.
In den 50er Jahren, als sich der Fall ereignete, stiessen die wahren Motive der zwei Mädchen auf Unverständnis.
Man hielt sie für lesbisch, was sie wahrscheinlich nicht waren, und geißelte sie als mörderische Monstren.
In Wahrheit waren das hochintelligente Halbwüchsige keine Scheusale.
Uns hat interessiert herauszufinden, wie es zu dieser Tragödie kommen konnte.
In der Tat, Jackson schildert die Vorgeschichte des Mordes ganz aus der bizarren Innensicht der Täterinnen.
Die hatten künstlerische Ambitionen, dachten an eine Karriere im fernen Hollywood und schwärmten für den Sänger Mario Lanza.
Ist das nicht dieser irische Volkssänger Mario Lanza?
Der ist Italiener Dad und der größte Tenor der Welt.
Vor der als bedrückend empfundenen Wirklichkeit Flo und Juliette und Pauline in eine imaginäre Traumwelt.
Fantastische Parklandschaften mit Ziersträuchern und riesigen Schmetterlingen, die der Film mit aller Raffinesse heutiger Tricktechnik bebildert.
Die vierte Welt.
Die vierte Welt.
Das ist so eine Art Himmel.
Nur besser, es gibt keine Christen dort.
Es ist das absolute Paradies.
Musik, Tanz, man kann sich Tag und Nacht amüsieren.
Dass die Welt des Kindes so unschuldig nicht ist, wie es die Erwachsenen gerne glauben wollen, das zeigt der Regisseur Peter Jackson hier auf verstörend eindringliche Art.
Ganz ohne Sigmund Freud.
Ich bin kein Freudianer.
Ich drehe meine Filme, um Geschichten zu erzählen.
Ich stelle lieber mein Publikum zufrieden, statt die Leinwand mit Symbolen vollzupacken.
Eine der beiden jugendlichen Mörderinnen hat übrigens als Verfasserin viktorianischer Kriminalromane mittlerweile Weltruhm erlangt.
Ihr auch im deutschen Sprachraum durchaus geläufiger Name Anne Perry.
Und nach Hans Langsteiner noch einmal zu Wilfried Schierlbauer im Nachrichtenstudio.
Österreich.
In Vorarlberg, Tirol und Salzburg herrscht wegen der starken Schneefälle nach wie vor höchste Lawinengefahr.
Viele Straßen in abgelegene Orte und Skigebiete sind noch immer gesperrt.
So kann man von Innsbruck aus den Bezirk Landegg nur über Deutschland erreichen.
Auf vielen Bahnlinien kommt es zu Verspätungen.
Am Vormittag musste auch die Strecke Scharnitz-Mittenwald gesperrt werden.
In Kitzbühel dürfte es statt der für morgen vorgesehenen Hanenkamm-Abfahrt zwei Sprint-Abfahrten geben.
Die von der Gewerkschaft geforderte Solidarabgabe von Besserverdienenden beschäftigte auch heute die SPÖ-Clubklausur in Amfelwang.
Die steirischen SPÖ-Abgeordneten fordern in einem Antrag einen Grundsatzbeschluss zur Einführung einer derartigen Abgabe.
Nach den Vorstellungen der Steirer sollte die Steuer 5 Prozent der Lohn- oder Einkommensteuer ab einem Monatseinkommen von 50.000 Schilling brutto betragen.
Sie sollte bis Ende der Legislaturperiode gelten.
Der Wiener SPÖ-Chef Heupel sagte, eine Solidarabgabe stehe derzeit nicht zur Debatte, weil es dafür keine Mehrheit im Parlament gebe.
Der Salzburger SPÖ-Vorsitzende Buchleitner unterstützt dagegen die ÖGB-Forderung und spricht von einem sozial- und steuerpolitischen Signal.
Kommende Woche wird es eine Sondersitzung des Nationalrates über die Lage der Landwirtschaft nach dem EU-Beitritt geben.
Die Sitzung wird auf Verlangen der Freiheitlichen abgehalten.
Sie vertreten die Ansicht, ein Preisverfall bei bäuerlichen Erzeugnissen ohne entsprechende Ausgleichszahlungen zeige, dass Österreich unvorbereitet in die EU gehe.
Jetzt noch zum Wetter heute Nachmittag.
Zwischen Vorarlberg und der Obersteiermark häufig Schneefall.
Auch im Osten hin und wieder Schneeschauer.
Im Süden zeitweise sonnig.
Zum Teil stürmischer Nordwestwind.
Temperaturen minus drei bis plus drei Grad.
Ja und das war's, das Mittagsschanal vom Donnerstag, dem 12.
Jänner.
Technik Kurt Pascher, Studioregie Wolfgang Wittmann und ihr Moderator Werner Löw.
Einblendung: Gleichbehandlungsanwältin Renate Nowack. Laut Statistik wurden 80 Prozent der Frauen schon einmal sexuell belästigt, nur wenige aber wagen den Gang zur Polizei. Problematisch ist, dass sexuelle Belästigung schwer nachzuweisen sind, die Frauen Angst um ihren Arbeitsplatz haben und das Thema gesellschaftlich tabuisiert ist und der Tatbestand weitgehend als Kavaliersdelikt gilt.
Mitwirkende:
Poschner, Helma [Gestaltung]
, Nowack, Renate [Interviewte/r]
Datum:
1995.01.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Frauen
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Männer
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Straftaten
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Justiz und Rechtswesen
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
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Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Gerhard Kadir Tucek, Messeveranstalter, Andreas Aspanigg, Psychotherapeut. Schulmedizin und alternative Heilmethoden präsentieren sich nebeneinander, dazu noch Bio-Nahrung, Naturkosmetik und Schamanismus
Mitwirkende:
Raunegger, Renate [Gestaltung]
, Tucek, Gerhard Kadir [Interviewte/r]
, Aspanigg, Andreas [Interviewte/r]
Datum:
1995.01.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Medizin
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Esoterik
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Gesundheitswesen und medizinische Versorgung
;
Psychologie
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten