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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Mittag ist es also geworden, Zeit für aktuelle Information im ORF-Mittagsjournal, diesmal mit Manfred Kronsteiner.
Erster Prozess um den Matura-Skandal, Frau und Tochter des Wiener Polizeipräsidenten Bögl als Angeklagte.
Konfliktlösung im Streit um das Lorenz-Böhler-Krankenhaus in Wien.
Zwölf Jahre Haft für Topass, das Urteil im Prozess gegen den vormaligen DDR-Superspion.
Skandal um die Budapester Agrobank, die Sparer bangen um ihr Geld.
Verseuchtes Federvieh, das Backhendl als Salmonellenquelle.
Tierischer Zeichentrickfilm, König der Löwen, das Neueste aus der Disney-Werkstatt.
Zunächst bieten wir Ihnen allerdings einen Überblick über das Aktuellste aus der Nachrichtenredaktion in Meldungen von Jürgen Pfaffinger.
Gelesen werden die Nachrichten von Wilfried Schirlbauer.
Irland.
Ministerpräsident Reynolds ist zurückgetreten.
Das wurde in Dublin offiziell mitgeteilt.
Gestern hat Reynolds Koalitionspartner, die Arbeiterpartei, die Zusammenarbeit in der Regierung aufgekündigt.
Hervorgerufen wurde die Regierungskrise in Irland durch die Ernennung von Harry Willihan zum Präsidenten des Obersten Gerichtshofes.
Willihan wird vorgeworfen, die Auslieferung eines Priesters monatelang verzögert zu haben, der in Nordirland wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt worden ist.
Deutschland.
Der frühere DDR-Topspion Topaz ist zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden.
Das Gericht in Düsseldorf erkannte Topaz, der mit bürgerlichem Namen Reinhard Rupp heißt, des Landesverrats für schuldig.
Er hatte von 1977 bis 1989 in seiner Funktion als Spitzenbeamter der Bundesrepublik in der NATO-Zentrale in Brüssel militärische Geheimnisse an die DDR weitergegeben.
Rupps Ehefrau wurde wegen Beihilfe zum Landesverrat zu einem Jahr unbedingter Haft verurteilt.
Bundeskanzler Kohl stellt heute sein neues Kabinett vor.
Die Minister sollen am Nachmittag im Bundestag vereidigt werden.
Es wird damit gerechnet, dass der neuen Regierung Kohl auch einige Überraschungskandidaten angehören werden.
Die CDU-CSU hat bisher noch nicht bekannt gegeben, wer die von ihr nominierten Regierungsmitglieder sein werden.
Bekannt ist hingegen schon die Minister des kleineren Koalitionspartners der FDP.
Die FDP wird künftig in der Regierung nur mehr mit drei statt bisher fünf Ministern vertreten sein.
Es sind dies Außenminister und FDP-Chef Kinkel, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Wirtschaftsminister Rexroth.
Österreich.
Im Wiener Landesgericht hat in der Früh der Prozess um den Matura-Skandal begonnen.
Gleich am ersten Prozestag stehen heute die beiden prominentesten Angeklagten vor Gericht, nämlich die Frau und die Tochter des Wiener Polizeipräsidenten Bögl.
Ihnen wird vorgeworfen, die Latein Matura der Tochter um 10.000 Schilling erkauft zu haben.
Die beiden bestreiten die Vorwürfe.
Insgesamt sind in den Matura-Skandal mehr als 300 Personen verwickelt.
Der Chefensenat kann im Falle einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft verhängen.
Der Manager Gerhard Kratki wird neuer Bundesgeschäftsführer des Liberalen Forums.
Kratki tritt die Nachfolge von Hans-Helmut Moser an.
Dieser wird als Abgeordneter in den Nationalrat einziehen.
Gerhard Kratki war bisher als Manager in der Privatwirtschaft tätig.
Italien.
Ministerpräsident Berlusconi hat neuerlich eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen.
Diesmal ging es um strengere Kriterien für Frühpensionierungen.
Berlusconi verknüpft in dieser Woche jeden Tag einen Teilbereich seines umstrittenen Sparprogramms mit einer Vertrauensabstimmung im Parlament.
Drei Abstimmungen konnte er bisher schon für sich entscheiden.
Bosnien-Herzegowina.
Die schweren Kämpfe um die nordwestbosnische Moslem-Enklave Bihać dauern weiter an.
Auch in der vergangenen Nacht stand Bihać wieder unter pausenlosem serbischem Artilleriebeschuss.
Die serbische Infanterie rückt unterdessen immer weiter gegen die Stadt vor.
Amateurfunker berichten von unzähligen Toten.
Der bosnische Präsident Izetbegovic hat unterdessen eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates verlangt und die NATO um den Einsatz von Kampfflugzeugen gegen den serbischen Vorstoß ersucht.
Angola.
Der geplante Friedensvertrag der angolanischen Bürgerkriegsparteien ist gefährdet.
Der seit heute geltende Waffenstillstand soll schon nach wenigen Stunden von den Regierungstruppen wieder gebrochen worden sein.
Das berichten zumindest Vertreter der Rebellenbewegung UNITA.
Die Feuerpause war erst gestern von Vertretern der Regierung und der Rebellen ausgehandelt worden.
Für kommenden Sonntag war die Unterzeichnung eines offiziellen Friedensvertrages geplant.
USA.
Die Polizei von Los Angeles hat bei einer Razzia 5,5 Tonnen Kokain sichergestellt.
Es ist dies einer der größten Drogenfunde in der amerikanischen Geschichte.
Das Rauschgift hat einen Schwarzmarktwert von mehr als 5 Milliarden Schilling.
Bei der Razzia wurden auch 14 mutmaßliche Drogendealer festgenommen.
Sie sollen zum kolumbianischen Cali-Kartell gehören.
Der Ölkonzern Exxon zahlt umgerechnet 220 Millionen Schillingsschadenersatz an die Küstenbewohner von Alaska.
Der Ölkonzern hatte diese Summe von sich aus als Entschädigung für die Umweltkatastrophe nach dem Tankerunglück der Exxon Valdez angeboten.
Ein Gericht in Anchorage erklärte das Angebot jetzt für rechtsgültig.
Österreich.
Bei einem Wohnhausbrand in Knittelfeld in der Steiermark ist ein 50-jähriger Mann ums Leben gekommen.
Zwölf weitere Hausbewohner wurden verletzt.
Das Feuer ist heute kurz nach Mitternacht im ersten Stock des Wohnhauses ausgebrochen.
Die Brandursache ist noch nicht geklärt.
Soweit die Nachrichten.
Es ist sechs Minuten nach zwölf.
Wie wird das Wetter?
Die Antwort ist heute nicht so einfach über einen Kamm zu scheren.
Österreich ist zurzeit, was das Wetter betrifft, ein wahrer Fleckerlteppich, konstatiert unsere Spezialistin Gunda Schuller.
Gerade zügige Westströmungen lassen das Wolkenbild nur für den Moment festhalten.
Trauen darf man der Sonne nicht, so kann es sehr schnell gehen und Wolken und der eine oder andere Regenschauer sind da.
Eines ist aber heute noch einmal für ganz Österreich gewiss und das sind die milden Temperaturen.
Von denen müssen wir uns aber ab morgen verabschieden.
Die aktuellen Meldungen, Wien heiter 10 Grad, Eisenstadt wolkig 9, St.
Pölten heiter 9 Grad, Südwestwind 20 Kilometer pro Stunde, Linz und Salzburg stark bewölkt 8, Innsbruck stark bewölkt 6, Pregenz heiter 10, Graz stark bewölkt 8 und Klagenfurt stark bewölkt 5 Grad.
Heute Nachmittag nehmen nördlich des Alpenhauptkamms die Wolken zu, die Wahrscheinlichkeit für Regenschauer steigt.
Auch in Niederösterreich und in Wien geht es nicht so sonnig weiter.
Am ehesten behauptet sich noch die Sonne in Kärnten, der Steiermark und im Südburgenland, wo es zur Zeit allerdings noch einzelne Nebelfelder gibt.
Zeitweise greift lebhafter Westwind durch und noch einmal mildes 7 bis 15 Grad heute.
In der Nacht kann es dann überall regnen, die Temperaturen sinken auf 6 bis 1 Grad.
Morgen Freitag weist der Himmel reichlich Wolken auf, immer wieder regnet es.
Die Schneefallgrenze liegt um 800 Meter.
Zudem weht kräftiger, unangenehmer Nordwestwind.
Höchstwerte morgen zwischen 5 und 10 Grad.
Noch der Trend fürs Wochenende.
Am Samstag wird es im Gebiet zwischen Vorarlberg und dem Salzkammer gut regnerisch sein.
Im Osten und Süden meist sonnig, aber kalt und sehr windig.
Am Sonntag dann das umgekehrte Bild, nämlich Sonne je weiter man nach Westen kommt und eher trübes Wetter nach Osten hin.
Soviel also zur Wetterentwicklung in Österreich und den Aussichten.
Zunächst nach Irland in unserer ausführlichen Berichterstattung die neueste Meldung aus Irland.
Der Ministerpräsident Albert Reynolds ist zurückgetreten und er hätte sich einen Misstrauensantrag im Parlament stellen müssen.
Ich habe jetzt Martin Aliott in Dublin am Telefon.
Herr Aliott, was lässt sich denn zur Stunde sagen über diesen Rücktritt?
Also er ist angekündigt im Parlament.
Die politischen Nachrufe im Parlament sind bereits gehalten.
Reynolds und sein Kabinett werden zur irischen Präsidentin gehen, ihren Rücktritt einreichen, natürlich als Interimsregierung im Amt bleiben, die Präsidentin aber nicht um Neuwahlen, also um die Auflösung des Parlaments bitten.
Es gibt also die Möglichkeit, dass dieselbe Koalition
die heute unweigerlich zerbrochen wäre, weil die Labour-Partei ihr das Misstrauen ausgesprochen hätte, dass dieselbe Koalition weiter im Amt bleibt, aber unter einem anderen Premierminister.
Und der Anlass für diese Veränderung ergab sich in den letzten Tagen.
Es war ja eine ansonsten recht erfolgreiche Koalitionsregierung, aber an der Karriere des bisherigen Generalstaatsanwalts Harry Whelan
schieden sich die Geister.
Labour bezweifelte seine Kompetenz und Eignung für das hohe Richteramt, das Premierminister Reynolds ihm zugesichert hatte.
Wheelahan schien mit Vorliebe konservative Rechtsauffassungen zu vertreten.
Er war es ja auch gewesen, der Anfang 92 die einstweilige Verfügung gegen das Mädchen X erwirkt hatte.
Damit sollte das 14-jährige Vergewaltigungsopfer an der Abtreibung in England gehindert werden.
Vor diesem Hintergrund entfaltete sich der jüngste Skandal, der Labour in ihrem Widerstand bestärkte.
Sieben Monate lang hatte ein britisches Auslieferungsgesuch für den Priester Brendan Smith wegen sexueller Misshandlung von Kindern unbearbeitet in der irischen Generalstaatsanwaltschaft gelegen.
Harry Wheelan begründete dies damit.
Es habe sich um einen Präzedenzfall im neuen Auslieferungsgesetz gehandelt, der langwieriger juristischer Abklärung bedurfte.
Überdies habe keine Dringlichkeit bestanden und keine Wiederholungsgefahr.
Er selbst habe von dem ganzen Fall nichts gewusst.
Reynolds akzeptierte all das und beförderte Wheeler am letzten Freitag lebenslänglich ins zweithöchste Richteramt der Republik, obwohl Labors Kabinettsminister die Sitzung bereits unter Protest verlassen hatten.
Am Dienstag noch hielt Reynolds an der Eignung des neuen Gerichtspräsidenten fest.
Labor war zum Bruch entschlossen.
Da entdeckte Wielehens Nachfolger, dass es schon einen derartigen Auslieferungsfall gegeben hatte, dass Wielehens Begründung somit sachlich falsch war.
Premierminister Reynolds stürzte sich gestern noch einmal verzweifelt auf diese letzte Chance, seine Regierung zu retten.
Nun bedauerte er die Richterwahl und demontierte den Ruf Wielehens gnadenlos.
Allein Labour und der Außenminister Spring fand heraus, dass die neuen Informationen über Wielehens Mangel an Rechtskunde schon am Montag in Reynolds Händen gelegen hatten.
Seine Verteidigung wählte uns am Dienstag geschehen, somit wieder besseres Wissen.
Und diese Irreführung brach ihm heute das politische Genick.
Und damit zurück nach Wien.
Ja, noch eine Frage, Herr Allewald, nach Dublin.
Welche Problematik ergibt sich nun nach dem Rücktritt von Reynolds für den nordirischen Friedensprozess?
Denn es gäbe ja die Möglichkeit, dass die Labour sich nun verbindet mit der größten Oppositionspartei, der Finnegale.
Das ist richtig.
Ich glaube aber, dass dem Friedensprozess nicht schaden wird.
Sämtliche irischen Parlamentsparteien unterstützen die Downing-Street-Erklärung, also die Basis des Friedensprozesses vom letzten Dezember.
Und ich glaube, man muss sich hüten.
Den Klagen, die in allererster Linie von Sinn Fein kommen, dem politischen Flügel der IRA,
über die jetzige Instabilität und die Bedrohung des Friedensprozesses diesen Klagen allzu viel Bedeutung beizumessen, denn in allererster Linie rühren diese Klagen aus der Einsicht, dass mit dem Wegfall von Albert Reynolds Sinn Fein einen sehr verständnisvollen Partner verloren hat.
Aber das sagt nichts darüber aus, welche Fähigkeiten eine neue Regierung darüber besitzt, die Herzen und die
Zustimmung der nordirischen Unionisten zu einem einvernehmlichen Staatswesen zu gewinnen.
Ich glaube, der ist gänzlich fehl am Platz, ja.
Danke Martin Alliott in Dublin.
Und wir kommen nach Österreich.
Das Lorenz-Böhler-Krankenhaus in Wien hat einen neuen Verwaltungsdirektor.
Josef Müller, für die Wiener AUVA-Spitäler zuständiger Hauptgegner von Primarius Johannes Porgenfürst, übergibt die Verantwortung für das Spital an Günther Weingessl.
der in der AUVA an sich für die Rehabilitationszentren zuständig ist.
Es sei dies eine Maßnahme zur Beseitigung von Kommunikationsbarrieren, hieß es in einer Aussendung der AUVA.
Mehr von Hanno Settele.
Die beiden Streithähne sind also endlich getrennt.
Josef Müller, der im Arbeitszeitkonflikt mit Primapolgenfürst und seinem Team eisern die Position exakt nach den Buchstaben des Gesetzes vertrat, ist die Kompetenz für das Böhler Krankenhaus ab sofort los.
Ich habe den Obmann der AUVA vorgeschlagen, um eine Beruhigung eintreten zu lassen und sicherzustellen, dass dieses bewährte Krankenhaus weiterhin ordentlich arbeiten kann, dass jemand anderer, ein anderer Direktor der AUVA diese Arbeit übernehmen soll.
Heißt das, wenn Sie weiterhin als Direktor verantwortlich für das Lorenz-Böhler-Krankenhaus geblieben wären, dass man dann nicht ordentlich weiterarbeiten hätte können?
Primar Burgenfürst hat wiederholt mitgeteilt, dass er mit mir nicht kann und dass er mich nicht akzeptiert.
Und ich glaube, unter Menschen sollte man Wege suchen, die ein normales Arbeiten möglich erscheinen lassen.
Fühlen Sie sich als Verlierer, Herr Müller?
Für mich ist das keine Frage des Gewinns oder Verlierens.
Und ich glaube, jemand muss also Vernunft
angedeihen lassen, wenn der Minister schon um 100% oder 180% eine Kehrtwendung vollzogen hat.
Wer hat diesen Konflikt jetzt für sich entschieden?
Wer ist der Gewinner, wer ist der Verlierer?
Sie weichen, ergo sind Sie der Verlierer?
Ich glaube, dass Professor Polgenfürst eindeutig der Gewinner ist, wenn Sie so betiteln, Gewinner, Verlierer.
Schmerzt Sie das?
Schauen Sie, wenn man 9 Jahre ein Krankenhaus
mitbetreut, wenn man am Umbau beteiligt ist, wenn es zu einem der modernsten Krankenhäuser geworden ist, dann ist es ein liebes Kind geworden, aber auch Kinder gehen von den Eltern weg und Sie wissen ja, dass der Obmann gesagt hat, dass vorübergehend jemand anderer das betreuen soll.
Das heißt ja nicht, dass in Zukunft nicht irgendwann einmal die Landesstelle Wien wieder das liebe Kind bei sich aufnimmt.
Langweilig werde ihm trotz der geschrumpften Verantwortung nicht werden, sagt Müller.
Die freigewordenen Arbeitszeitkapazitäten wird er in die Verbesserung des Bereichs Vorsorgemedizin in der AUVA investieren.
Der Fall Peugenfürst und die AUVA wird, wie bereits angekündigt, am kommenden Dienstag auch Gegenstand einer Sondersitzung des Nationalrates sein.
Heute Vormittag wurde in einer Sitzung der Parlamentspräsidiale der Ablauf festgelegt.
Die Plenarsitzung wird mit Berichten von Sozialminister Josef Hesun und Gesundheitsministerin Krista Krammer beginnen.
An diese Ministerberichte wird sich eine ausführliche Debatte anschließen.
Die Parteien haben bereits diverse Initiativ- und Entschließungsanträge in Aussicht gestellt, vor allem zum Thema Arbeitszeit in Spitälern und anderen sozialen Einrichtungen.
Hanno Settele über die Lösung des Konfliktfalls Lorenz-Böhler-Krankenhaus und AUVA.
Im Wiener Landesgericht hat heute früh der Prozess um den Matura-Skandal begonnen.
Die Vorgeschichte, im April dieses Jahres ist in Wien dieser Skandal aufgeflogen.
Damals wurde bekannt und auch zugegeben, dass Noten von der Externistenprüfungskommission verfälscht und geändert worden sind, teilweise durch Bestechung mit Geldbeträgen.
Immer wieder tauchten seit damals neue Fakten auf, Staatsschulrat, Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln noch immer.
Die Untersuchungen brachten bisher einen Skandal zutage, der nicht vorstellbar war.
An die 400 Anzeigen gibt es bis heute und es werden bestimmt noch mehr.
Heute hat, wie gesagt, der Prozessreigen in diesem Matura-Skandal begonnen.
Gleich am ersten Prozestag stehen heute die beiden prominentesten Angeklagten vor Gericht, nämlich die Frau und die Tochter des Wiener Polizeipräsidenten Bögl.
Karl Jarkowski berichtet.
Da gibt es ein technisches Problem.
Wir haben derzeit keine Verbindung, obwohl wir das erwartet hätten, zu Karl Jarkowski.
Nun ja, es ist eine Live-Sendung.
Wir wechseln über auf ein anderes Thema.
Es geht um das beliebte Backhendl.
Jedes Jahr erkranken in Österreich rund 12.000 Menschen an einer Salmonellenvergiftung.
Die häufigste Ursache mit Bakterienverunreinigtes Hühnerfleisch.
Bei einem Symposium an der Veterinärmedizinischen Universität in Wien diskutieren derzeit Wissenschaftler Verbesserungen bei der Hygiene für die Haltung, Schlachtung und Weiterverarbeitung von Geflügel.
Bernhard Pelzl berichtet.
Tierschutz heißt in diesem Fall weniger Stress für die Hühner, denn Stress ist der Hauptgrund dafür, dass sie mit dem Kot Salmonellen auszuscheiden beginnen, die sonst im Darm der Tiere bleiben, ohne Schaden anzurichten.
Stress entsteht vor allem aufgrund ungünstiger Transportbedingungen zur Schlachtung, etwa wenn zu viele Tiere in einen Transportkäfig gepfercht werden.
Wenn die Hühnerenten und Buter im Schlachthof dann ankommen, haben sie sich mit dem Kot gegenseitig verseucht.
Der zweite Gefahrenbereich ist das Rupfen und Ausnehmen.
Vorgänge, die aufgrund der Nachfrage längst maschinell durchgeführt werden.
Immerhin verzehrt jeder Österreicher durchschnittlich 11 Kilogramm Hühnerfleisch pro Jahr.
Und das macht Schlachtlinien von 5.000 bis 7.000 Tieren in der Stunde notwendig.
Dabei verteilen dann die Maschinen die Bakterien gleichmäßig über das Fleisch.
Prof. Alfred Kleibl vom Institut für Fleischhygiene der Veterinärmedizinischen Universität in Wien verlangt daher als Konsequenzen, Wenn wir unter guten Bedingungen für die Tiere diese transportieren und in den Schlachtprozess eingeben,
dann werden weniger Salmonellen ausgeschieden.
Das ist die eine Seite.
Auf der anderen Seite können wir aber, und das ist auch mit ein Ziel hier, durch andere Technologien diese Weitergabe der Keime weitgehend unterdrücken, indem wir zum Beispiel
andere Rupftechniken anwenden, indem wir andere Temperaturen verwenden.
Man hat früher sogar versucht, zum Beispiel dem Brühwasser Desinfektionsmittel zuzugeben.
Es ist aber nicht gegangen, das möchte ich dazu sagen.
Es gibt auch weiterhin Versuche, solche Probleme zu lösen, indem man heute zum Beispiel im Gegenstromprinzip brüht, sodass die Hühner jeweils mit frischem Wasser nur gebrüht werden und dadurch eine geringere
Verkeimung entstehen kann.
Solche neue Technologien gibt es bereits, aber sie werden nur zögernd eingesetzt.
Dr. Peter Paulsen vom Institut für Fleischhygiene macht wirtschaftliche Gründe dafür verantwortlich.
Prinzipiell ist es sicher eine finanzielle Frage.
Geflügelmessung ist ein Gebiet mit sehr knappen Finanzspannen und eingespart wird halt nicht nur bei der Produktion der Hühner selber, sondern auch bei der Schlachtung und bei der Zerlegung.
Gewisse Fortschritte im Kampf gegen die Bakterien in Österreich erhoffen sich die Wissenschaftler der Veterinärmedizinischen Universität von einer EU-Bestimmung, die seit zwei Monaten in Österreich durchgeführt wird.
Seither gibt es auch bei Geflügelschlachtungen eine Fleischbeschau.
Dabei sehe man, so Professor Kleibl, zwar die Salmonellen nicht, aber es werden die Hygienebedingungen kontrolliert.
Und je besser die Hygiene, desto weniger Salmonellen.
Wir hoffen Ihnen mit dieser Salmonellen-Geschichte nicht den Appetit verdorben zu haben.
Weiter geht's mit dem Matura-Prozess, dem ersten Prozess.
Es stehen die Frau und die Tochter des Wiener Polizeipräsidenten Bögl vor Gericht und ich hoffe, dass die Verbindung zu Karl Jarkowski im Landesgericht jetzt klappt.
Ich hoffe, dass die Verbindung jetzt klappt.
Wir haben so ein bisschen nach wie vor ein kompliziertes Plädoyer des Staatsanwaltes im Gange.
Das hat leider noch immer keinen Sinn.
Das Telefon ist äußerst schlecht.
Die Verbindung ist so, dass ich Karl Jarkowski nicht hören kann und Sie sicherlich auch nicht Karl Jarkowski hören können.
Wir haben aber eine Folgegeschichte dieses Prozesses für Sie vorbereitet.
Franz Sinnbürger hat recherchiert, was nun mit diesem Matura-Skandal und den Betroffenen und den Involvierten passieren soll.
Die Juristen im Wiener Stadtschulrat, im Unterrichtsministerium und im Wissenschaftsministerium stehen vor einem schwerwiegenden Problem.
Vergleichbares hat es noch nicht gegeben.
Rechtsvorschriften für den Umgang mit erschwindelten Matura-Zeugnissen und für die Aberkennung der Matura gibt es praktisch nicht und einschlägige Erfahrungen fehlen überhaupt.
Fest steht jedenfalls, eine erschwindelte Prüfung ist ungültig, ein so erworbenes Matura-Zeugnis null und nichtig.
Und ab dem Punkt gehen dann die Rechtsmeinungen bereits auseinander.
In einem dem Stadtschulrat in Wien vorliegenden Rechtsgutachten wird der Schluss gezogen, dass auch das unter falschen Voraussetzungen abgelegte Studium ungültig und eventuell bereits erworbene akademische Grade hinfällig wären.
Welche Folgen das dann weiter für bereits Berufstätige hätte, ist rechtlich noch nicht einmal andiskutiert.
Vorerst freilich rätseln die Juristen des Wiener Stadtschulrates, wie denn das Verwaltungsverfahren für die Aberkennung der Matura vor sich gehen muss, denn auch dafür gibt es keine einschlägigen Beispiele.
Jedenfalls kann das Aberkennungsverfahren sowieso erst eingeleitet werden, wenn die Urteile im derzeit laufenden Strafprozess vorliegen.
Der Wiener Stadtschulratspräsident Kurt Scholz hat bereits verlauten lassen, die aberkannte Matura oder Einzelprüfung könnte ja nachgeholt werden.
Auch das ist eine Rechtsmeinung, wo noch nicht klar ist, ob sie hält.
Sollte das allerdings der Fall sein, so besteht auch gewisse Hoffnung für das Studium.
Im Wissenschaftsministerium geht man nämlich davon aus, dass, wenn schon die Matura rechtlich saniert werden kann, dies wohl auch beim Studium möglich sein müsste.
Allerdings auf konkretere Aussagen will sich zurzeit niemand einlassen.
Denn offiziell sind dem Wissenschaftsministerium ja nicht einmal die Namen der Betroffenen bekannt.
Und erst dann kann die Suche in den Universitätscomputern beginnen, ob die Matura-Schwindler überhaupt studiert haben und ob das Studium bereits abgeschlossen ist.
Bei den bisher bekannt gewordenen Fällen dürfte nach vorläufigen Recherchen des Wissenschaftsministeriums noch keiner fertig studiert haben.
Im Ministerium weist man außerdem darauf hin, dass letztlich die Entscheidung über die Gültigkeit des Studiums bzw.
über die genaue Vorgangsweise an den Universitäten diese selbst treffen müssten.
Der Vorsitzende der Rektorenkonferenz Johannes Hengstschläger weist allerdings darauf hin, dass vor solchen Überlegungen wiederum die derzeitigen Gerichtsverfahren und die Konsequenzen der Schulbehörden abgewartet werden müssten.
Man werde sich mit dem Thema frühestens bei der nächsten Vollversammlung der Rektorenkonferenz Anfang Dezember befassen, so Hengstschläger.
Alles in allem also, wie es genau nach einer eventuellen Verurteilung im Matura-Skandal weitergeht, weiß zurzeit niemand so recht.
Das war Wissenswertes zu den Folgen des Matura-Skandals recherchiert von Franz Simbürger.
Und jetzt beim dritten Anlauf hoffen wir, dass es klappt mit der Verbindung zu Karl Jarkowski, der vom Prozess berichten soll im Wiener Landesgericht gegen Frau und Tochter des Wiener Polizeipräsidenten Bögl in Gefolge des Matura-Skandals.
Ja, hier ist das Wiener Landesgericht.
Der Prozess ist nach wie vor im Gang.
Derzeit ist das Plädoyer des Verteidigers im Gange.
Mit viertelstündiger Verspätung beginnt dieser Prozess.
Jacqueline Bögl wehrt sich beim Betreten des Gerichtssaals gegen die vielen Fotografen.
Sie bedeckt ihr Gesicht mit beiden Händen und sagt zu den Fotografen, haben Sie nun endlich meine Hände drauf.
Staatsanwalt Losert wirft allen drei Angeklagten vor, zusammengespielt zu haben.
Nach einem Anruf der Matura-Schulleiterin Novarski-Günther an die Latein-Professorin habe diese die Matura-Stelle bekannt gegeben.
Die Stelle wurde dann von Frau Bögl übergeben und die Tochter soll sie übersetzt haben und dann die Prüfung positiv abgelegt haben.
Frau Bögl soll dafür 10.000 Schilling an die Frau Günther bezahlt haben.
Wie gesagt, der Prozess ist noch im Gange und ich gebe zurück ins Studium.
Das war ein kleiner Spießrutenlauf für Karl Jakowski, unseren Reporter im Wiener Landesgericht.
Dort sind zurzeit Umbauarbeiten im Gange und da ist auch die Ursache zu sehen, dass es manchmal mit den Telefonverbindungen und Leitungen nicht so klappt, wie wir uns das vorgestellt haben.
Wir bitten also in aller Form um Entschuldigung.
In Bad Völzlau beginnt morgen Abend der Bundeskongress der Grünen, bei dem nicht nur ein neuer Parteivorstand gewählt wird, sondern auch ein neuer Parteiobmann, der bei den Grünen Bundessprecher heißt.
Klubobfrau Madeleine Petrovic, der neue Star der Grünen, soll diese Funktion mit übernehmen.
Der bisherige Bundessprecher Peter Pilz will sich ja ganz auf die Wiener Landespolitik konzentrieren.
Pilz ist Klubobmann der Grünen im Wiener Landtag und in zwei Jahren stehen in der Bundeshauptstadt Wahlen an.
Pilz, lange Zeit Galleonsfigur der Grünen, verabschiedet sich damit weitgehend aus der Bundespolitik.
Heute hat er Bilanz gezogen.
Armin Wolf informiert.
Die Bilanzen von Politikern und jene von Unternehmen unterscheiden sich in einem wesentlichen Punkt.
Bei Politikern kommen immer Gewinne heraus.
Verluste oder Schulden gibt es fast nie.
Die Bilanz ist immer positiv.
Die Bilanzpressekonferenz eine Übung in öffentlichem Selbstlob.
Und da sind auch die Grünen nicht anders.
Peter Pilz ist mit sich zufrieden.
Die Grünen hätten in seinen zwei Jahren als Parteiobmann ein neues öffentliches Profil gewonnen, die ständigen Streitereien abgestellt und sich inhaltlich beträchtlich erweitert.
Etwa mit ihrem Wirtschaftsprogramm.
Peter Pilz.
Das Ziel war es, aus einer grünen Randpartei, die ständig ums Überleben gekämpft hat,
und die nicht gewusst hat, wo ihr Platz in der Zukunft Österreichs ist, die zentrale Reformkraft des Landes weit ab von den nationalistischen Rechten zu machen.
Dieses Ziel haben wir noch nicht vollständig erreicht, aber wir sind sehr, sehr weit auf dem Weg zu diesem Ziel.
In nächster Zeit müssten sich die Grünen vor allem in der Sozialpolitik profilieren, einem immer wichtigeren Thema, sagt Pilz.
Und Sozialpolitik wird auch der inhaltliche Schwerpunkt des grünen Bundeskongresses am Wochenende sein.
Dabei wird übrigens der sozialdemokratische Chef der privat angestellten Gewerkschaft Salmutter ein sozialpolitisches Grundsatzreferat halten und mit dem grünen Sozialsprecher Oellinger debattieren.
Nicht ganz zufrieden ist Pilz mit der Entwicklung einiger grüner Landesorganisationen, etwa in Niederösterreich und der Steiermark.
Aber auch strategisch orientieren sich die Grünen neu.
Die einstige Oppositionspartei aus Prinzip will künftig auch mitregieren auf Landes- und Bundesebene.
Peter Pilz, ohne besonders konkret zu werden.
Von jetzt weg eine Regierungsverweigerung der Grünen für die nächsten Jahre würde bedeuten, dass die Rechtskoalitionen rechnerisch fixiert sind.
Das wäre ein Akt politischer Verantwortungslosigkeit.
Nicht unumstritten ist innerhalb der Grünen die Neuorganisation der Partei in den letzten Jahren.
Die einstige Basisbewegung hat mit Madeleine Petrovic einen eindeutigen Star bekommen.
Die bevorstehende Personalunion, Klubobfrau und Bundessprecherin wäre noch vor wenigen Jahren bei den Grünen undenkbar gewesen.
Zu viel Macht auf eine Person konzentriert.
Eine Kritik, die Europasprecher Johannes Foggenhuber auch auf dem Bundeskongress am Wochenende laut vorbringen will.
Für Foggenhuber ist Petrovics neue Macht schlicht undemokratisch, für Peter Pilz nicht.
Einstige grüne Heiligtümer wie das Rotationsprinzip, die strenge Basisdemokratie oder die besonders strikten Unvereinbarkeitsregeln sind für Pilz überholt.
Na bitteschön, das hängt im grünen Museum.
Das gibt es alles nicht mehr.
Die Vorstellung
Abgeordnete sind nur dann gut, wenn sie ständig ums eigene Mandat rotieren und einen Tag drin und den anderen Tag draußen sind.
Das hat sich ganz offensichtlich nicht bewährt.
Die Vorstellung, alle gemeinsam führen, entscheiden, kontrollieren und bestimmen, hat sich offensichtlich auch nicht bewährt.
Wir haben jetzt klare Strukturen und klare Kompetenzen und klare Zuständigkeiten.
Das ist nicht nur ein Modell der Professionalisierung, sondern das ist ein Modell einer klaren und transparenten innerparteilichen Demokratie.
Ganz kann Peter Pilz die Bundespolitik übrigens nicht lassen.
Als Mediensprecher der Partei wird er sich auch künftig ab und zu zur Wahrt melden, verspricht bzw.
droht er je nach Geschmack.
Armin Wolf über die Bilanz des Peter Pilz.
Zwölf Jahre Haft für Topaz, den Topspion wegen Landesverrats.
Mit diesem Urteil endete heute Vormittag in Düsseldorf der Prozess gegen einen der Hauptspione der deutsch-deutschen Nachkriegsgeschichte.
13 Jahre lang hatte Topaz, Rainer Rupp mit bürgerlichem Namen und Mitarbeiter bei der NATO, die DDR-Aufklärung in Ost-Berlin mit geheimsten Informationen aus der Brüsseler NATO-Zentrale versorgt.
Mit ihrem Urteil blieben die Richter unter dem Antrag der Bundesanwaltschaft, die 15 Jahre gefordert hatte.
Rupps Ehefrau Anne Christine, Sekretärin in der Brüsseler Zentrale, wurde wegen Beihilfe zum Landesverrat zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt, Details von Gerhard Seyfried.
15 Jahre Haft hatte die Anklage im Düsseldorfer Spionageprozess gefordert.
Das Gericht verurteilte Rainer Rupp alias Topaz schließlich zu zwölf Jahren Gefängnis.
Im Verlaufe des knapp zweimonatigen Prozesses hat Rupp gestanden, bei der NATO in Brüssel für die DDR spioniert zu haben.
Überaus eifrig fotografierte der gelernte Diplom-Volkswirt zwischen 1977 und 1989 streng geheime Unterlagen in der NATO-Zentrale in Brüssel.
Das Top-Secret-Material übermittelte er an das DDR-Ministerium für Staatssicherheit.
Von dort gingen die brisanten Informationen weiter an den sowjetischen Geheimdienst KGB.
Der Warschauer Pakt war damit immer auf dem Laufenden über Arbeit und Planung des westlichen Verteidigungsbündnisses.
Topaz, der im Wirtschaftsdirektorat der NATO arbeitete, war so fleißig, dass seine Auftraggeber im Osten bisweilen mit dem Übersetzen des Materials nicht nachkamen.
Begonnen hatte alles 1967 mit einer Gulaschsuppe in einer Kneipe in Mainz.
Dem Studenten Rainer Rupp fehlten 50 Pfennig, um seine Suppe zu bezahlen.
Ein netter Herr am Nebentisch namens Kurt half aus.
Die beiden freundeten sich an, trafen sich immer wieder.
Kurt, ein Mitarbeiter der DDR-Spionagezentrale, warb Rainer Rupp schließlich an.
Der, enttäuscht über die amerikanische Vietnam-Politik und die, wie er meint, scheinheilige Haltung des Westens in Sachen Menschenrechte, schlägt motiviert die Agentenlaufbahn ein.
Zunächst unter dem Decknamen Mosel.
Ende der 70er Jahre, bereits als NATO-Mitarbeiter, wird er in Topaz umgetauft.
Der Spitzenagent arbeitet zur vollsten Zufriedenheit, erhält eine Monatsgage von 21.000 Schilling.
Gemeinsam mit seiner Frau übrigens, die als Sekretärin in der NATO unter dem Decknamen Türkis spioniert.
Eine einmalige Zahlung von 1,5 Millionen Schilling hilft dem Agenten-Ehepaar beim Erwerb eines Hauses in einem Vorort von Brüssel.
In der Literatur ist Topaz nicht unbekannt.
Im gleichnamigen Roman von Leon Uris wird damit ein sowjetischer Spionagering bezeichnet, der die NATO ausspäht.
Kein geringerer als Alfred Hitchcock hat den Stoff in den 60er Jahren verfilmt.
Rein äußerlich hat der unauffällige Bart- und Brillenträger Rainer Rupp mit dem Filmhelden nichts gemein.
Vor fünf Jahren beendete Topaz auf Anweisung aus Ostberlin seine Agententätigkeit.
Seine Versuche, die NATO zu verlassen und einen anderen Job zu finden, waren nicht erfolgreich.
Als er voriges Jahr im Sommer mit seiner Frau zu einem Besuch nach Deutschland fuhr, wurde das Paar verhaftet.
Mit dem heutigen Schuldspruch dürfte wohl der letzte große Spionageprozess der deutsch-deutschen Geheimdienstgeschichte zu Ende gegangen sein.
Soviel zum Urteil gegen Topaz.
Drei nach halb eins ist es mittlerweile geworden.
Ein Blick auf den Rest der Sendung.
Fixstarter als Beiträge sind die folgenden Themen.
Ein Interview mit dem neuen Chef der Gewerkschaft Bauholz, Hans Triemer.
Der Bankenskandal in Budapest.
Und der neueste Film aus der Disney-Werkstatt, König der Löwen, läuft in Österreich an.
Im Wiener Austria Center findet seit gestern der 14.
Gewerkschaftstag der Bau- und Holzarbeiter statt.
Das ist mit rund 200.000 Mitgliedern eine der größten Gewerkschaften des ÖGB.
An der Spitze dieser Gewerkschaft findet morgen ein Generationswechsel statt und der ist nicht ganz untypisch für die derzeitige Linie des ÖGB.
Der prononcierte SPÖ-Minister Josef Heson wird durch einen Mann aus der Gewerkschaft abgelöst, der die Unterschiede zur sozialdemokratischen Partei betont, durch den bisherigen Zentralsekretär Hans Triemer.
Fritz Dittlbacher hat mit ihm das folgende Interview geführt.
Herr Triemer, Ihr Vorgänger in der Bauholz-Gewerkschaft, den Sie morgen ablösen werden, Ihr Vorgänger Josef Heson hat in seiner Funktion auch als Sozialminister so eine Art Einheit von sozialdemokratischer Partei und Gewerkschaft verkörpert.
Wie werden Sie das halten?
In den Grundzügen werden wir das nicht verändern, aber ich sage, wir werden auch als Gewerkschaft Bauholz ein eigenes Profil uns geben.
Und dieses Profil kann natürlich auch anders ausschauen als das, was die Partei hat.
Wo wird dieses Profil anders ausschauen?
Das Profil wird so ausschauen, dass es bei Grundsatzfragen, auch in der Sozialpolitik, hier sicherlich nicht eine einheitliche Meinung geben kann.
Könnten Sie da ein bisschen was Konkretes bereits ansprechen?
Ich denke hier, dass wir hier zum Beispiel bei der Jahresbeschäftigung der Bauarbeiter hier einen besonderen Schwerpunkt setzen werden.
Es kann aber auch sein, wenn es hier geht um die Auflassung der Sozialversicherung oder Selbstverwaltung der Sozialversicherung, dass hier wir als Bauholzgewerkschaft unser Profil zeigen werden.
Bundeskanzler Franz Franitz gehört gestern Abend bei seiner Eröffnungsansprache sehr mäßigen Applaus bekommen von den Delegierten der Bauholzgewerkschaft.
Ist das bereits symptomatisch für diesen Kurs?
Ja, ich kann ihn nicht interpretieren, aber es könnte sein.
Sie haben erst gesprochen von der Durchrechnung der Saisonarbeiter.
Das ist ja etwas, was im
Sparpaket der Regierung drinnen steht.
Da steht auch drinnen, dass Saisonarbeiter in Hinkunft unter Umständen mehr in die Arbeitslosenversicherung einzahlen müssen.
Das würde besonders Bauarbeiter treffen.
Was werden Sie hier tun?
Das werden wir ablehnen.
Hier werden wir nicht mitgehen können.
Aus unserer Sicht ist das nicht tragbar, weil das ist eine Belastung für den Bauarbeiter, wenn es den Bauarbeiter betrifft.
Wenn die Meinung vorherrscht, dass es der Arbeitgeber zahlen sollte, dann werde ich mich nicht dagegen wehren, weil gerade unsere Erfahrungen zeigen, ob gutes Wetter, Bauboom
oder nicht, die Winterarbeitslosigkeit ständig und permanent steigt.
Das heißt, es ist ein System, aus betriebswirtschaftlicher Sicht, den Bauarbeiter mit der Woche 48, das können Sie verfolgen, jedes Jahr mit der Woche 48 werden 25.000 Bauarbeiter gekündigt, nur deswegen, weil halt das Jahr zwischen den Weihnachts- und Neujahrsfeiertagen fünf Feiertage hat, die der Unternehmer sich ersparen möchte.
Ihr Kollege Rudolf Nürnberger von der Metaller Gewerkschaft hat ja das Verhandlungsteam der SPÖ verlassen.
In Sachen Sparpaket, in Sachen Sozialpaket, ist das ein richtiger Schritt gewesen?
Ich glaube, wenn die Belastungen, die hier vorgegeben sind, wirklich unausgewogen sind und zu Lasten aller arbeitenden Menschen in Österreich geht, dass hier es richtig war, dass hier unser Rudolf Nürnberger aus dieser Verhandlungskomitee herausgegangen ist.
Damit hat er eindeutig dokumentiert, dass wir hier als Gewerkschaft nicht mitgehen können.
Sie sind in letzter Zeit etwas bekannter geworden, unter anderem durch Ihre Funktion in der AUVA.
Dort sind Sie erster Obmann-Stellvertreter.
Ist das nicht etwas, was die Gewerkschaft Bauholz derzeit doch ziemlich schädigt?
dass sie hier in diesem Bereich so stark und so prominent verankert ist?
Schauen Sie, in dieser Causa würde ich eigentlich fast nichts mehr sagen, nur eines.
Ich glaube, es schadet der Gewerkschaft Bauholz nicht.
Wir sehen unsere Aufgabe dort nicht der Anzahl nach, sondern der Qualität nach.
Unsere Leute müssen mitarbeiten, diese hohen Unfallziffern, diese hohen Berufskrankheitenschädigungen, die auftreten, zu verhindern.
Und da ist der Praktiker der beste Mann.
Aber haben sich Ihre Leute da drinnen, haben Sie selbst sich da eigentlich geschickt verhalten in den letzten Tagen und Wochen?
Ich habe mich dem Gesetz entsprechend verhalten.
Der Sozialminister sieht das zum Teil anders und das ist ja Ihr Vorgänger in der Gewerkschaft.
Der hat ja zumindest den Schritt der Pensionierung von Primarbeugenfürst als zweckwidrig aufgehoben.
Ja, da müssen Sie ihn fragen, wer das sieht.
Wo kämen wir hin, wenn Sie heute ein Unternehmen mit 4.000 Leuten zu führen haben und jeder meint, er würde sich in einem Krankenhaus von dieser Größenordnung eine eigene Arbeitszeitregelung treffen.
Aber Arbeitszeitregelung ist Angelegenheit des Bundesministers für Arbeit und Soziales und die zweite Angelegenheit, eine Entscheidung des Vorstandes, soll auch eine Entscheidung des Vorstandes bleiben.
Und ich darf dazu sagen, dass hier
dieser Eingriff in die Autonomie der Selbstverwaltung sicherlich sehr problematisch für den Rechtsstaat sein kann.
Der Eingriff ist aber von Sozialminister Heesern erfolgt.
Ja, ich nehme ihn so zur Kenntnis.
Sagt der neue Chef der Gewerkschaft Bauholz, Hans Triemer.
Schwangere Frauen, die ins Ausland reisen müssen, den Antrag auf Aufenthaltsbewilligung bzw.
Verlängerung in den Briefkasten zu werfen.
87-jährige Hollywood-Schauspieler, denen nahegelegt wird, doch in die USA zurückzufliegen.
Und zweijährige Kinder, denen irgendwelche Verwaltungsbehörden den Bescheid zum Verlassen des Landes zustellen.
Das ist nur eine kleine Auswahl an exemplarischen Härten, die das Aufenthaltsgesetz und dessen Vollzug in Österreich mit sich gebracht haben.
Nach endlosen Diskussionen über dieses umstrittene Gesetz hat Innenminister Franz Löschnack nun doch ein Einsehen.
Das Aufenthaltsgesetz wird novelliert, der Behördenspielraum wird vergrößert, Robert Stoppacher berichtet.
Nach den gestrigen Turbulenzen um seine Person lässt Innenminister Franz Löschnack heute mit einer Ankündigung aufhorchen, die die seit Langem umstrittene Ausländerpolitik betrifft.
Nach Gesprächen mit den Verantwortlichen in den Bundesländern gab Löschnack heute bekannt, dass das Ausländeraufenthaltsgesetz nun doch geändert wird.
Die wichtigsten Punkte, der Vollzug soll vereinfacht, die Bestimmungen über gesetzliche Fristen gelockert werden.
Eine Quotenbegrenzung für Kinder, die in Österreich geboren wurden, und auch für Ehepartner von Österreichern, die Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung haben, soll es nicht mehr geben.
Außerdem soll für den Familiennachzug zu Gastarbeitern in Österreich eine eigene Quote festgelegt werden.
Die Behörden sollen bei der Festlegung der Dauer der Aufenthaltsbewilligungen größeren Spielraum erhalten.
Und Ausländer werden Anträge auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung bis zum Ablauf der im Reisepass eingetragenen Frist einbringen können und müssen das nicht mehr viele Wochen vorher tun.
Für bosnische Kriegsflüchtlinge, die inzwischen Arbeit gefunden haben, wird der Einstieg in das System des Aufenthaltsgesetzes erleichtert, die Bosnier können Anträge künftig auch in Österreich selbst stellen.
Zugleich kündigte Löschnag allerdings an, dass die Einwanderungsquote für das kommende Jahr nicht erhöht wird.
Begründung, die wirtschaftliche Situation in Österreich lasse das nicht zu.
In der kommenden Woche wird der Innenminister die Entwürfe für die Quotenverordnung vorlegen.
Der Entwurf für eine Novelle des Aufenthaltsgesetzes wird innerhalb der nächsten zwei Wochen erwartet.
Unübersehbare Menschenschlangen vor einer Bank in der Budapester Innenstadt.
Sparer versuchen zu ihrem Geld zu kommen, seit die Spitzenmanager der Agrobank wegen Verdachts auf Betrug und Veruntreuung festgenommen worden sind.
Die Affäre wirft ein grelles Schlaglicht auf das ungarische Bankensystem und die Privatisierungspraktiken bei ehedem staatlichen Banken.
Ausländische Banken, die sich für ungarische Sparinstitute interessieren, müssen jedenfalls äußerst vorsichtig sein und genau prüfen, bevor sie sich auf dem ungarischen Finanzsektor einkaufen.
Das gilt auch für die österreichische CA, die zurzeit noch unentschieden ist, ob sie in eine Budapester Bank einsteigen will oder nicht.
Doch zurück zur Agrobank-Affäre und zu Karl Stipschitz in Budapest.
Der Ansturm auf die Filialen der Agrobank hat etwas nachgelassen.
Vorerst sind alle Einleger zu ihrem Geld gekommen.
Zu Wochenbeginn wurden die beiden Generaldirektoren der Bank, die mit umgerechnet etwa zwei Milliarden Schilling Bilanzsumme zu den mittelgroßen Geldinstituten Ungarns zählt, verhaftet.
Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet auf Betrug.
Der eine Untersuchungshäftling ist Mitbesitzer der Agrobank.
Er hatte sich von der Bank einen sehr günstigen Kredit geben lassen.
Das Geld wurde auf einer Briefkastenfirma auf den britischen Jersey-Inseln überwiesen, die mit dem Geld schließlich Aktien der Bank erwarb.
Da in das Geschäft nicht nur ein Exil-Ungar, sondern auch ein früher kommunistischer Staatssekretär involviert war, beide sitzen nun in Untersuchungshaft, fragt sich das früher kommunistische Parteiorgan Nebzabadschak heute in einem Leitartikel, ob die Polizeiaktion nicht politische Hintergründe habe.
Tatsache ist, dass die staatlichen Banken als das Machtzentrum in Ungarn schlechthin gelten und eine sehr geschlossene Gesellschaft bilden.
So war es der abgewählten konservativen Regierung in vier Jahren kaum gelungen, ihre Leute im einflussreichen Kreditapparat zu platzieren.
Man muss dazu auch wissen, dass die ungarischen Banken nicht wirklich als Banken funktionieren.
Kredite an die Wirtschaft werden nur sehr beschränkt vergeben.
Die Zinsen betragen 32 Prozent, die Laufzeit höchstens zwei Jahre.
Die meisten Geldinstitute verlassen sich lieber auf den sicheren Handel mit Staatspapieren.
Wichtig aber sind die Banken als Sponsoren für verschiedenste Veranstaltungen, Zeitungen und, so darf man auch vermuten, für politische Parteien.
Unter Fachleuten wird der Skandal um die Agrobank unterschiedlich beurteilt.
Dass sich die Bank mit Hilfe sehr billiger staatlicher Privatisierungskredite ein kleines Unternehmensimperium aufgebaut hatte, gilt Fachleuten nicht als außergewöhnlich.
Die Frage ist nur, wer hat zu solchen Krediten Zugang?
Die ungarische Bevölkerung ist skeptisch.
In den vergangenen Jahren hat es mehrere Milliarden Pleiten gegeben.
Die Verursacher laufen frei herum und mussten nicht einmal ihren hohen Lebensstandard einschränken.
Es ist möglich, dass die Regierung, die den Kampf gegen die Korruption auf ihre Fahnen geschrieben hat, nun ein Exempel statuieren wollte.
Die einzige Möglichkeit, die laufende Verschwendung staatlichen Geldes zu stoppen, wäre die Privatisierung der ungarischen Banken.
Die von Sozialisten dominierte Regierung hat entsprechende Schritte angekündigt.
Unter den zahlreichen ausländischen Interessenten befindet sich auch die Kreditanstalt.
Ihr Objekt der Begierde ist die Budapest Bank, eine Großbank, die als die seriöseste unter den staatlichen Geldinstituten gilt.
Aber wie die CA selbst aus Eigenerfahrung weiß, wird die Frage des politischen Einflusses bei der Wahl des richtigen Partners auch in Ungarn eine große Rolle spielen.
Soviel über den ungarischen Bankensektor, der sich mit recht problematischen Privatisierungen herumschlägt.
Bleiben wir noch in Budapest.
Ein sicheres und starkes Europa als enger Bündnispartner der USA, diese Zielrichtung verfolgte amerikanische Präsident Bill Clinton für den Budapester KSZE-Gipfel in knapp drei Wochen.
Clinton hat erklärt, er messe seiner Teilnahme an der Budapester Konferenz außerordentliche Bedeutung bei.
Und tatsächlich wird er mit konkreten Vorschlägen anreisen, die das Gesicht Europas und auch der NATO nachhaltig verändern könnten.
Raimund Löw über Clintons Europa-Initiative.
Wenn Präsident Clinton in drei Wochen zu einem europäischen Sicherheitsgipfel nach Budapest kommt, dann will er ein Programm vorlegen, das die bisher recht zahnlose Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, KSZE, zu einem realen Machtfaktor macht.
Die KSZE soll nach amerikanischen Vorstellungen friedenserhaltende Funktionen zugesprochen bekommen, die bisher nur die Vereinten Nationen inne hatten.
Auch die USA würden europäische Friedenstruppen in Konfliktgebieten wie Georgien oder Karabach befürworten und die KSZE überall dort zum Einsatz bringen, wo Nationalitätenkonflikte den Frieden auf dem Kontinent bedrohen.
Für die schwerfällige 53 Staaten umfassende KSZE wäre das ein großer Sprung.
Und europäische Diplomaten fragen sich, wie lange die plötzliche amerikanische Begeisterung für eine Organisation, die von Washington bisher nur wenig ernst genommen wurde, halten wird.
Aber das Vorpreschen der amerikanischen Diplomatie für eine schlagkräftigere KSZE ist nur ein Aspekt einer ganzen Reihe von neuen Ideen, die man in Washington seit Wochen zur europäischen Sicherheitspolitik propagiert.
Die USA möchten jetzt nämlich auch die Öffnung der NATO in Richtung Osteuropa schneller vorantreiben als bisher.
Washington drängt darauf, dass das Nordatlantische Bündnis schon in den nächsten Monaten Richtlinien ausarbeitet, die Staaten wie Polen, der Tschechischen Republik oder Ungarn in Perspektive den Weg zum Eintritt in die NATO weisen sollen.
In einer Art Katalog sollen jene Bedingungen festgehalten werden, die beitrittswillige Staaten erfüllen müssen, um NATO-Mitglieder zu werden.
Stabile Institutionen der parlamentarischen Demokratie werden ebenso dazugehören wie eine feste zivile Kontrolle über die Militärs.
sowie eine Anpassung an die militärischen Standards des Westens.
Vor allem für Moskau waren bisher alle Initiativen in Richtung Osterweiterung der NATO ein rotes Tuch.
Und aus Rücksicht auf Boris Yeltsin hatte man sich vor einem Jahr damit begnügt, unter dem Dach der sogenannten Partnerschaft für den Frieden ein lockeres und unverbindliches Netz von Verbindungen zu den ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes zu errichten.
Auch Russland war schließlich der Partnerschaft für den Frieden beigetreten.
Jetzt glaubt man in Washington, einen Schritt weiter gehen zu können.
Russland soll nach amerikanischen Vorstellungen durch eine größere Funktion für die KSCTE, in der Moskau eine wichtige Rolle spielt, befriedigt werden.
Dafür hofft man, dass im Gegenzug der russische Widerstand gegen eine beschleunigte Ostöffnung der NATO geringer wird.
Ob diese Rechnung allerdings aufgehen kann, ist auch innerhalb der NATO umstritten.
Frankreich und Deutschland warnen vor jedem Schritt, der in Russland nationalistische Gegenreaktionen hervorrufen könnte.
Aber in Washington scheint man überzeugt, dass die Verbindung einer aktiveren KSZE mit einer erweiterten NATO der einzig richtige Weg zu einem Sicherheitssystem für den alten Kontinent ist.
Bill Clinton will diesen Plan vor den 53 Staats- und Regierungschefs in Budapest auf jeden Fall in aller Form präsentieren.
So viel über USA, KSCD und NATO.
Mittlerweile sind im ersten Prozess zum Matura-Skandal in Wien die Urteile über die Angeklagten gefehlt worden.
Über Frau und Tochter des Wiener Polizeipräsidenten Bögl.
Karl Jarkowski meldet sich live aus dem Wiener Landesgericht.
Ja, soeben hat Richter Karl Seewald das Urteil des Schöpfensenats bekannt gegeben.
Alle drei Angeklagten sind schuldig gesprochen worden im Sinne der Anklage.
Eleonore Bögl wird schuldig gesprochen zum Amtsmissbrauch verleitet zu haben.
Sie bekommt vier Monate bedingte Freiheitsstrafe und 14.000 Schilling Geldstrafe.
Jacqueline Bögl ist ebenfalls schuldig, zum Amtsmissbrauch verleitet zu haben.
Sie bekommt ebenfalls eine vier Monate bedingte Freiheitsstrafe und eine 7.000 Schilling Geldstrafe.
Und die Mittelschulprofessorin, die die Matura-Stelle bekannt gegeben hat, wird wegen Amtsmissbrauch schuld gesprochen.
Sie bekommt eine zehnmonatige bedingte Freiheitsstrafe.
Derzeit begründet Richter Karl-Heinz Seewald das Urteil.
Ob Staatsanwaltschaft oder die Verteidiger Berufung oder Nichtigkeit einlegen werden, ist nicht bekannt.
Ich gebe zurück ins Funkhaus.
Frau und Tochter des Wiener Polizeipräsidenten sind also im ersten Wiener Matura-Skandalprozess verurteilt worden.
In ganz Österreich läuft morgen der neueste Zeichentrickfilm aus der Fabrik Walt Disneys, Der König der Löwen, an.
Mit Einspielergebnissen von umgerechnet fast drei Milliarden Shilling allein in den USA zählt der Streifen zu den erfolgreichsten seines Genres und der Filmgeschichte überhaupt.
Auch hierzulande dürfte der für Jung und Alt gleichermaßen geeignete Trickfilm das vorweihnachtliche Filmgeschäft nicht unwesentlich mitbestimmen.
Hans Langsteiner informiert näher über den König der Löwen.
Wo ich hingehöre!
Auch im Tierreich bleibt irrenmenschlich.
Der König der Löwen sollte zunächst nämlich als König des Dschungels das Licht der Kinoprojektoren erblicken, bis sich die Zeichner des Walt Disney Studios bei einem Betriebsausflug nach Ostafrika davon überzeugen ließen, dass die mähnengeschmückten Raubkatzen doch eher in der Steppe beheimatet sind.
Der Allgemeingültigkeit der erzählten Fabel tat das keinen Abbruch.
Die handelt von einem kleinen Löwentronfolger namens Simba, dem ein missgünstiger Onkel namens Scar das Erbe, naja, abluchsen will.
Ich werd mal König vom geweihten Land.
Ui, toll.
Mein Papa hat mir eben das ganze Königreich gezeigt.
Und eines Tages herrsche ich über alles.
Ja, vergib mir, wenn ich vor Freude nicht in die Luft springe.
Ich hab's im Kreuz, weißt du.
Hey Onkel Scar, wenn ich König bin, was bist denn dann du?
Der böse Onkel?
Du bist so schräg.
Schräg ist doch gar kein Ausdruck.
Apropos Ausdruck, wie viel auch eine gut gemachte Synchronisation gerade im Trickfilm-Genre anrichten kann, wird deutlich, wenn man die gleiche Szene im Original zu hören bekommt.
Da spricht nämlich Oscar-Preisträger Jeremy Irons, den tückischen Scar.
I'm gonna be King of Bright Rock.
Mein Papa hat mir das ganze Königreich gezeigt.
Und ich werde das alles regieren.
Ja.
Entschuldige mich, dass ich nicht für Freude schlafe.
Schlechtes Rücken, weißt du.
Hey, Onkel Scar.
Wenn ich König bin, was wird das für dich?
Ein Onkel eines Mönches.
Du bist so seltsam.
Hamlet und Oedipus standen bei der Handlungsparte.
Auch an interne Streitigkeiten in der Chefetage des Disney-Konzerns fühlten sich manche Kritiker erinnert.
Doch wichtiger scheint, dass die Mannen an den Zeichenstiften hier zu jener archaischen Einfachheit zurückgefunden haben, der gerade Disneys Trickfilme stets ihre Faszination verdankten.
Statt wie noch in Aladin mithilfe von Computern den hektischen Rhythmus von Videoclips zu imitieren, lässt sich die Fabel des Königs der Löwen Zeit für Höhepunkte und Ruhepunkte, sie führt plastische Charaktere in plausiblen Reaktionen vor und hat, wie auch nicht, faustdicke Botschaften hinter der bunten Oberfläche anzubieten.
Botschaften von Ökologie.
Alles was du siehst, lebt in einem empfindlichen Gleichgewicht zusammen.
Als König musst Du ein Gespür dafür haben und alle Geschöpfe respektieren.
Von der winzigen Ameise bis hin zur graziösen Antilope.
und Pflichtbewusstsein.
Pflichtbewusst tritt auch Disney-Neffe Roy Disney an, um die Werbetrommel zu rühren.
Er sei stolz auf diesen König der Löwen.
Jede Szene enthalte Dinge, die noch vor zehn Jahren undenkbar gewesen wären.
Man habe künstlerisch Aufregendes geleistet.
In der Tat, solange Walt Disney's Erben Kitsch derart schlüssig zur Kunst komprimieren wie hier, solange braucht ihnen die europäische Trickfilm-Konkurrenz von Asterix bis Faily Day keine Sorgen zu bereiten.
König der Löwen.
Ab morgen in heimischen Kinos.
Und jetzt ein Verkehrshinweis.
A2 Südautobahn bei Leobersdorf Richtung Wien.
Nach einem Unfall sind der erste und der zweite Fahrstreifen blockiert.
Bitte um erhöhte Vorsicht.
Und wir gehen noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Im ersten Prozess um den Wiener Matura-Skandal sind die Urteile gesprochen worden.
Die Frau des Wiener Polizeipräsidenten Bögl sowie ihre Tochter wurden zu je vier Monaten bedingt verurteilt.
Außerdem erhielten sie eine Geldstrafe.
Die Prüferin, die die betreffende Textstelle weitergegeben hatte, erhielt eine bedingte Haftstrafe von zehn Monaten.
Die Verurteilung lautet auf Verleitung zum Amtsmissbrauch sowie im Falle der Prüferin auf Amtsmissbrauch.
Frau Bögl und ihre Tochter wurden für schuldig befunden, das sogenannte Latinum für das Medizinstudium der Tochter erkauft zu haben.
Irland Ministerpräsident Reynolds ist zurückgetreten.
Das wurde in Dublin offiziell mitgeteilt.
Neue Wahlen sollen aber nicht ausgeschrieben werden.
Es wird erwartet, dass die bisherige Regierungskoalition unter einem neuen Ministerpräsidenten fortgesetzt wird.
Gestern hat Reynolds Koalitionspartner, die Arbeiterpartei, die Zusammenarbeit in der Regierung aufgekündigt.
Österreich.
Das Ausländeraufenthaltsgesetz wird geändert.
Das hat Innenminister Löschnack nach Gesprächen mit Vertretern der Bundesländer bekannt gegeben.
Der Vollzug wird vereinfacht, außerdem sollen die Bestimmungen bei den Fristen gelockert werden.
Ein Antrag auf Verlängerung des Aufenthalts soll nunmehr bis zum Ablauf der im Pass eingetragenen Frist eingebracht werden können.
Die Dauer des Zivildienstes bleibt bei elf Monaten.
Das hat Innenminister Löschnack mitgeteilt.
Nach dem Zivildienstgesetz sollte die Dauer des Dienstes auf zwölf Monate erhöht werden, wenn zwischen dem 1.
Mai und dem 31.
Oktober mehr als 3.000 Zivildienstanträge gestellt worden wären.
Löschnack sagte, die tatsächlichen Anträge zum Wehrersatzdienst legen weit unter 3.000.
Föderalismusminister Jürgen Weiß ist vom Bundespräsidenten Klestil interimistisch als Landwirtschaftsminister angelobt worden.
Weiß folgt Franz Fischler nach, der als EU-Agrarkommissar nach Brüssel gehen wird.
Jetzt noch zum Wetter.
Wechselnd bewölkt, am späten Nachmittag nördlich des Alpenhauptkammes einige Regenschauer, lebhafter Westwind, Temperaturen 7 bis 15 Grad.
Eilenz, noch ein Radiotipp.
Mit den Donausschwaben befasst sich das Journal Panorama um 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Das war das Mittagsschonal mit Kurt Quatter, Technik, Volker Obermeier, Regie, Manfred Kronsteiner, Moderation.