Mittagsjournal 1995.01.31

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Mittagsjournal.
    Mit Werner Löw im Studio.
    Guten Tag.
    Auf unserem Programm für die nächste knappe Stunde.
    ÖGB-Chef gegen Vizekanzler Fritz Fertzenitsch weist die scharfe Kritik Bussex an der Gewerkschaft in Sachen Sparpaket zurück.
    Was blieb vom Sparpaket?
    Ein Gespräch mit dem Wirtschaftsexperten Andreas Woergeter.
    Die Bauern fordern die Erfüllung der Förderungsversprechen als Hilfe zum Übergang in die EU.
    Nächste Woche soll es den ersten gesamtösterreichischen Kammertag der Bauern geben.
    Österreich wird Mitglied bei der NATO-Partnerschaft für den Frieden.
    Die Ärzte ringen um eine neue Arbeitszeitregelung für den Spitalsdienst.
    Nationalbankpräsidentin Schaumeyer geht per Mai in die Pension.
    Der Abgang ist offiziell.
    Die Nachfolgefrage wird schon gestellt.
    Und in eigener Sache Blue Danube Radio geht mit seiner Abendinformation ab morgen ins weltweite Computernetz Internet.
    Aus dem Ausland das slowakische Mohovce-Hearing.
    Wir sprechen mit einer slowakischen Mitarbeiterin von Greenpeace.
    Und eine der größten Evakuierungsmaßnahmen der letzten Jahrzehnte in Europa.
    Zehntausende Holländer müssen ihr von Hochwasser bedrohtes Land verlassen.
    Im Kulturteil ein österreichischer Film, Joint Venture.
    Zu Beginn aber die Nachrichten zusammengestellt hat sie Daniel Rhein, Nachrichtensprecher ist Karl Berger.
    Österreich ÖGB-Präsident Fritz Fertzenitsch setzt sich gegen die Attacken von Vizekanzler Bussek zur Wehr.
    Bussek konnte gestern bei den Verhandlungen mit Lehrergewerkschaftern nicht durchsetzen, dass die Schulstunden von 50 auf 45 Minuten verkürzt werden.
    Er warft daraufhin der Gewerkschaft vor, den Grundkonsens der Republik zu gefährden.
    ÖGB-Präsident Ferdzettnitsch erwiderte heute im ORF-Interview, Bussecks Aussagen seien demokratiepolitisch nicht sinnvoll.
    Der Vizekanzler wolle den Eindruck erwecken, dass die Gewerkschaft nicht flexibel genug sei.
    So könne man nicht aufeinander zugehen, wenn man Kompromisse suche, meinte Ferdzettnitsch.
    Der Ministerrat beschließt heute Österreichs Beitritt zur NATO-Partnerschaft für den Frieden.
    Die Regierungsparteien haben sich bereits darauf geeinigt, die Teilnahmen der Partnerschaft stufenweise zu verwirklichen.
    Außenminister Mock sagte im ORF-Morgenjournal, bei der Zusammenarbeit zwischen Österreich und der NATO sollten friedenserhaltende Missionen im Vordergrund stehen.
    Als Beispiel nannte er die Überwachung von Waffenstillständen.
    Mock betonte, dass die Neutralität durch die NATO-Partnerschaft nicht gefährdet sei.
    In Wien wird die UNO-Drogenkonferenz fortgesetzt.
    Rauschgift veranderst der ganzen Welt, beraten über Möglichkeiten, den Drogenhandel einzudämmen.
    Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Michael Sicker sagte, der Drogenmarkt werde derzeit mit Heroin, Kokain und Cannabis überschwemmt.
    Er glaubt, dass synthetisches Rauschgift die herkömmlichen Drogen langfristig ablösen wird.
    Nach Sikas Angaben werden die meisten Drogen trotz des Krieges im ehemaligen Jugoslawien über die Balkanroute nach Europa eingeschmuggelt.
    Das Kriegsgebiet wird über Ungaren umgangen.
    Experten schätzen, dass jedes Jahr 20 Tonnen Rauschgift durch Ungaren Richtung Westen gelangen.
    Ecuador, Peru, die beiden Länder haben sich im Grenzkonflikt auf einen Waffenstillstand geeinigt.
    Nach Angaben des Ecuadorianischen Außenministeriums wird der Waffenstillstand am Nachmittag in Kraft treten.
    Beide Seiten haben sich dazu verpflichtet, die militärischen Operationen einzustellen und alle Aktionen zu unterlassen, die als Provokation verstanden werden könnten.
    Die Vereinbarung kam durch die Vermittlung des brasilianischen Vize-Außenministers zustande.
    Weitere Verhandlungen sollen zu einer endgültigen Vereinbarung über den Grenzverlauf führen.
    In den vergangenen Tagen gab es in der umstrittenen Region heftige Gefechte, mehr als 30 Menschen wurden getötet.
    Reichhaltige Öl- und Goldvorkommen werden in dem Gebiet vermutet.
    Vereinte Nationen, der UNO-Sicherheitsrat hat die Entsendung von Soldaten nach Haiti genehmigt.
    14 Ratsmitglieder stimmten für die Resolution, China enthielt sich der Stimme.
    6.000 Soldaten und 900 zivile Polizisten sollen den Weg Haitis zur Demokratie sichern, Wahlen vorbereiten und haitianische Soldaten und Polizisten ausbilden.
    Unterdessen hat die Regierung in Port-au-Prince eine Gruppe von Rechtsanwälten beauftragt, die unter dem Militärregime begangene Verbrechen zu untersuchen.
    Kroatien.
    Die Führung der Krajiner Serben hat es abgelehnt, über einen neuen Friedensplan zu verhandeln.
    Serbenführer Martic sagt, er wolle über den Plan erst reden, wenn es schriftliche Garantien gibt, dass die UNO-Truppen nicht abziehen.
    Kroatien hatte zuvor beschlossen, das Mandat für die UNO-Friedenstruppen nicht zu verlängern.
    In dem neuen Friedensplan ist vorgesehen, dass die Serben in großen Teilen der Krajiner weitgehende Autonomie erhalten.
    Russland.
    Die tschetschenische Hauptstadt Grossen ist weiter heftig umkämpft.
    Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur ITATAS stehen jene Stadtteile unter Beschuss, die nach wie vor von den Verbänden des tschetschenischen Präsidenten Dudayev kontrolliert werden.
    Auch aus der Umgebung von Grossen werden schwere Kämpfe gemeldet, bei denen auch russische Kampfhubschrauber eingesetzt wurden.
    Niederlande, Deutschland.
    In den niederländischen Hochwassergebieten haben die Behörden eine Massenevakuierung eingeleitet.
    Mehr als 80.000 Menschen sollen im Laufe des Tages in Sicherheit gebracht werden, denn die Deiche an den Flüssen Waal und Maas sind aufgeweicht und drohen zu brechen.
    Die Polizei wird die evakuierten Gebiete abriegeln, damit es nicht zu Plünderungen kommt.
    Zahlreiche Ortschaften sind bereits völlig verlassen.
    In den deutschen Hochwasserregionen hat sich die Lage entspannt.
    Die Wasserstände sind fast überall gesunken.
    Gestern Abend hatte der Rhein in Köln noch einen Pegel von 10,69 Meter.
    Das war der gleiche Wert wie beim Jahrhunderthochwasser von 1926.
    Ja und was sich in diesen Stunden in den Niederlanden, in Holland da tut, darüber wollen wir gleich berichten.
    Zunächst aber die Frage an Andreas Thiesner von unserer Wetterredaktion, wie das Wetter in Österreich ist und wie es wird.
    Nun, der kalten Luft der vergangenen Nacht mit Regen und Schneefall im Westen sind zum Teil bis zu 30 Zentimeter Schnee dazugekommen.
    Der folgt heute Nacht und morgen schon wieder milde, aber wolkenreiche Luft vom Atlantik.
    Und mit dabei ist immer auch kräftiger Westwind.
    Die aktuellen Meldungen, Wien wolkig 3 Grad, Eisenstadt bewölkt 4, St.
    Pölten stark bewölkt 1 Grad, Südwestwind 20 km pro Stunde, Linz heiter 1 Grad, Westwind 20 km pro Stunde, Salzburg und Innsbruck heiter 2 Grad, Bregenz wolkenlos 3, Graz heiter 4 und Klagenfurt heiter 5 Grad.
    Fast überall in Österreich hat sich nun die Sonne durchgesetzt und sie bleibt auch bis zum Abend.
    Nur in Teilen Niederösterreichs und im Nordburgenland halten sich noch einige Wolken, doch auch die müssten der Sonne weichen.
    Es wird kräftiger Nordwestwind und zwar vor allem im Donauraum und im Wiener Becken.
    Der Wind lässt aber im Lauf des Nachmittags nach.
    Die Temperaturen steigen auf 1 bis 6 Grad und in 2000 Meter von minus 10 auf minus 5.
    Heute Nacht ziehen in Vorarlberg und Tirol wieder Wolken auf und die ziehen dann morgen über den Großteil Österreichs.
    In der Früh kann sich auch noch Nebel halten und es wird oft frostig sein.
    Zumindest aber zwischendurch scheint dann die Sonne, die Temperaturen morgen meist um 0 Grad, im Westen aber milder mit bis zu plus 7, am wärmsten wird es dann in etwa 1000 Meter sein.
    Am Donnerstag dann anfangs häufig Nebel, tagsüber meist wechselnd bewölkt und 0 bis 6 Grad, am Nachmittag und Abend vom Westen her einzelne Regenschauer und in der Nacht zum Freitag sinkt die Schneefallgrenze vorübergehend wieder auf 500 Meter.
    Die Bilder aus Nordwesteuropa gehen seit Tagen durch die Medien.
    Bilder von über die Ufer getretenen Flüssen, von überschwemmten Straßen und Feldern, von überfluteten Häusern.
    Frankreich ist ebenso betroffen wie Deutschland, Belgien oder die Niederlande.
    Während aber der Rhein und andere Flüsse in Deutschland die Höchstmarke nun doch endlich erreicht haben dürften, sind die Niederlande akut bedroht.
    Im Osten des Landes drohen die Deiche zu brechen.
    Zehntausende Menschen müssen in Sicherheit gebracht werden.
    Aus Holland, mehr von Helmut Hetzl.
    Mehr als 100.000 Niederländer sind auf der Flucht, auf der Flucht vor dem Wasser.
    Nicht in der Nordsee, sondern vor den immer weiter anschwellenden Fluten von Rhein und Maas.
    Werden die Deiche standhalten oder werden ganze Landstriche zwischen Nimwegen, Thiel und Horenchem untergehen?
    Das ist die bange Frage, die man sich nun überall in Holland stellt.
    Der in den Niederlanden weit verbreitete Glaube, die Naturgewalt Wasser besiegen zu können, er ist erschüttert.
    Doch der Wasserhöchststand wird erst im Laufe des morgigen Mittwochs erwartet.
    Niemand weiß, was noch kommt.
    Wir haben noch 10 Zentimeter.
    Wenn der Pegel über die kritische Grenze von 13,20 Meter steigt, beginnt die Katastrophe, heißt es hier.
    Unterdessen läuft die größte und generalstabsmäßig vorbereitete Evakuierungsaktion in der Geschichte des Landes auf Hochtouren.
    Mehr als 100.000 Niederländer sind auf der Flucht vor der Flut.
    Außer den Menschen müssen ferner noch Hunderttausende von Tieren gerettet werden.
    Kühe, Kälber, Schweine, Hühner werden massenhaft in riesigen Viehtransportern in Sicherheit gebracht.
    Ganze Autobahnabschnitte sind gesperrt.
    Über sie rollen in endlosen Reihen die Evakuierungstransporte.
    Friesische Bauern kommen ihren Kollegen im überschwemmten Gelderland zu Hilfe.
    Sie sind bereit, das evakuierte Vieh in ihren Ställen vorübergehend aufzunehmen.
    In Arnheim, Nimwegen, Horenchem und anderswo werden in aller Eile Sporthallen und andere öffentliche Gebäude zu riesigen Schlafsälen umfunktioniert.
    Kritik wird laut.
    An den Politikern, denen vorgeworfen wird, die Entscheidungen, um die Deiche zu erhöhen, verschleppt zu haben.
    aber vor allem auch an Umweltschützern, die in den zurückliegenden Jahren hartnäckig dafür gekämpft haben, dass die Flusslandschaft so weit wie möglich in ihrer ursprünglichen Form erhalten blieb.
    Vor allem die Bauern sind stocksauer auf die Umweltschutzorganisationen wie etwa die Stiftung Rettet die Flusslandschaft.
    Sie hat auf juristischem Wege den allgemein für notwendig gehaltenen Ausbau der Deichsicherungssysteme in den vergangenen Jahren immer wieder verhindert.
    Man sollte die Umweltschützer und die Politiker gemeinsam hier in den Fluten so lange schwimmen lassen, bis sie endlich Entscheidungen zulassen und treffen, meint ein wütender Viehzüchter aus Drüden bei Nimmwegen.
    Er schätzt, dass ihm die Jahrhundertflut mindestens 600.000 Schilling kosten wird.
    Und es gibt niemanden, der ihm diesen Schaden vergütet.
    Helmut Hetzl aus Holland.
    Mehr als 100.000 Menschen also auf der Flucht und müssen evakuiert werden in den Niederlanden.
    Und wir kommen jetzt genau zehn Minuten nach zwölf im ORF-Mittagsschanal zur österreichischen Innenpolitik.
    ÖVP-Obmann-Vizekanzler Erhard Busseck hat gestern Abend im Fernsehen ungewöhnlich scharfe Kritik geübt an der Haltung der Gewerkschaft zum Sparpaket der Regierung.
    Die Gewerkschaft sei zwar seit 1945 im Rahmen der Sozialpartnerschaft ein wesentlicher Faktor der Stabilität, sagte Busseck, aber heute betreibe sie eine Politik auf Kosten aller Österreicher.
    Zitat Busek, ich muss die Gewerkschaft fragen, von welcher Regierung, von welcher Stabilität sie träumt.
    Österreich befindet sich in einer dramatischen Situation und aus kurzfristiger Sicht werde durch die Gewerkschaften die längerfristige Perspektive gefährdet, meinte Busek gestern Abend.
    Heute kam die Antwort von ÖGB-Chef Fritz Fertnitzsch im Gespräch mit Gisela Hopfmüller.
    Ich glaube, dass man dem ÖGB sicherlich nicht vorwerfen kann, dass er als Ziel die Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Österreich oder aber auch die Gefährdung von Arbeitsplätzen betreibt.
    Genau das Gegenteil führte eigentlich dazu, dass wir seit dem Bekanntwerden der Bundesregierung und im Besonderen auch der Pläne des Herrn Vizekanzler Pusek in einzelnen Bereichen
    doch die Auffassung vertreten, dass das Sparziel auch anders erreichbar ist, dann lassen Sie mich das mit einem Beispiel sagen, das in der Öffentlichkeit in den letzten Tagen nicht so stark diskutiert wird.
    Es macht meiner Meinung nach nicht sehr viel Sinn zu sagen, wir wollen sparen und dabei gleichzeitig auch einen Selbstbehalt bei den Bürgern einführen.
    Wenn ich zum Beispiel den Bereich der Schulbücher oder der Schülerfreifahrten sparen möchte,
    dann bin ich überzeugt davon, würde jeder andere Unternehmer hier an den Produzenten herantreten und sagen, wie können wir das gleiche Produkt in gleicher Qualität unter anderen Kosten herstellen.
    Das erachten wir als einen zielführenderen Weg als der Angriff des Vizekanzlers jetzt an den ÖGB in der Richtung, dass der ÖGB eigentlich die österreichische Republik gefährdet.
    Ich sehe das als ein Ablenken von der eigenen Unfähigkeit,
    Wie erklären Sie sich denn die Tatsache, dass die Kritik, die Vizekanzler Busek am ÖGB vorgebracht hat, so besonders hart ausgefallen ist?
    Ja, wahrscheinlich auch aus dem Ärger heraus, dass er mit seinen Plänen gegenüber seinen eigenen Parteifreunden, aber auch gegenüber der Gewerkschaft nicht in der Weise durchgekommen ist, wie er sich das vorstellt.
    Aber das ist das Wesen einer Verhandlung, dass man nicht immer 100 Prozent von dem bekommt.
    Und ich glaube, dass es meiner Meinung nach demokratiepolitisch mehr gefährdend ist, wenn man jetzt so öffentlich den Eindruck erweckt, und das tut ja die ÖVP seit einiger Zeit.
    Es hat in der Vorwoche einen Artikel gegeben, wo die Frau Fekter die Auffassung vertreten hat, der ÖGB sei der Totengräber der Nation.
    Ich behaupte für die österreichische Gewerkschaftsbewegung, dass die österreichische Gewerkschaftsbewegung in Verantwortung ihrer Stärke und Organisation mehr Stabilitätsfördernd ist als manche solcher
    Nun hat die Gewerkschaft aber in den letzten Jahren immer ruhigere Wege des Durchsetzens ihrer Anliegen gewählt.
    Warum geht es diesmal im Zusammenhang mit dem Sparpaket mit so viel Donner, sage ich jetzt mal?
    Ja, das ist eigentlich nur das Antworten auf das Blitzen der anderen Seite.
    Denn Sie wissen ja, was Herr Bussek in mehreren öffentlichen Erklärungen eigentlich in der letzten Zeit abgegeben hat.
    Er hat zum Beispiel bei der Paritätischen Kommission von einem Hochamt gesprochen und verschiedenes anderes mehr.
    Und ich glaube, dass es die Gewerkschaften eigentlich seit Beginn der Debatte um dieses Arbeitsübereinkommen nicht darauf angelegt haben, den Konflikt zu suchen, sondern immer darauf angelegt haben, das sage ich sehr selbstbewusst, darauf hinzuweisen, dass diese Punkte, wo wir Einwände haben, auch mit anderen Lösungen zu finden sind.
    Die Große Koalition ist ohnehin im Moment etwas, was, sagen wir mal, nicht besonders stabil ist.
    Mit dem Druck, den die Gewerkschaften ausüben, tragen Sie möglicherweise dazu bei, dass der Rest von Stabilität, den es noch gibt, auch noch sinkt?
    Ja, aber ich bitte Sie, Frau Hoffmüller, welche Frage würden Sie mir stellen?
    Würden die Gewerkschaften zu allem Ja und Amen sagen, was sich hier einzelne Herren in der Bundesregierung vorstellen?
    Dann würden Sie wahrscheinlich sagen, wo sind die Gewerkschaften?
    Haben Sie überhaupt noch einen Interessensvertretungsanspruch?
    Unser Ziel ist ein stabiles Österreich.
    Unser Ziel ist ein prinzipielles Bekenntnis auch zu dieser großen Koalition.
    Unser Ziel ist den Wirtschaftsstandort zu erhalten, denn das ist für uns die Basis der Weiterentwicklung.
    Unser Ziel ist ein vernünftiges Budget.
    Aber da gibt es unterschiedliche Wege, dorthin zu kommen.
    Sie nehmen aber auch in Kauf, dass Sie auch den SPÖ-Vorsitzenden Wranicki gehörig unter Druck bringen.
    Eigentlich muss ich feststellen, wenn ich als Sozialdemokrat dazu etwas sagen kann, dass innerhalb der sozialdemokratischen Partei im vergangenen Donnerstag im Bundesparteiverstand ein Weg aufgezeigt worden ist, wo man Kompromisse sieht und Kompromisse findet und nicht ein Weg aufgezeichnet worden ist, wo man Gräben aufreißt.
    Glauben Sie daran, dass die Große Koalition bis zur geplanten Budget-Rede 9.
    März wirklich noch ein haltbares Budget zustande bringen kann?
    Wenn der Wille und den höre ich allenthalben vorhanden ist, dann sicherlich.
    Wenn aber so Erklärungen wie gestern kommen, dann sicherlich nicht so leicht.
    sagt ÖGB-Präsident Fritz Fertzenitsch im Gespräch mit Gisela Hopf-Müller.
    Seit rund einem Monat laufen sie also nun die Verhandlungen zum Sparpaket der neuen alten Koalitionsregierung.
    Und die Gespräche laufen für die Regierung nicht gerade gut, zumindest gemessen an den ursprünglichen eigenen Zielvorgaben.
    Die Beamtengehaltsrunde liegt um einiges über den angestrebten Plus-2-Prozent.
    Die Streichung der Inflationsabgeltung bei Sozialleistungen wie Karenzgeld oder Pflegegeld wurde stilschweigend vergessen.
    Der Finanzausgleich mit Ländern und Gemeinden hängt.
    Das Spitalspaket wird auf nächstes Jahr vertagt.
    Und die Lehrerverhandlungsrunde gestern endete ebenfalls mit einem Zurückstecken von Unterrichtsminister Busseck.
    Die von ihm massiv geförderte 45-Minuten-Schulstunde kommt nicht.
    Als einer jener Wirtschaftsexperten, die am massivsten für einen harten Sparkurs sind, gilt Andreas Woergötter.
    Der Leiter der Abteilung Ökonomie im IHS, dem Institut für Höhere Studien, zeigt sich im Gespräch mit Fritz Titelbacher dementsprechend auch enttäuscht.
    Außer der Ankündigung des Sparvorhabens sei derzeit nicht viel passiert.
    Konkrete Ergebnisse sind bis jetzt nicht wirklich abzusehen.
    Man muss eher leider im Gegenteil sagen, dass natürlich gerade in den letzten Monaten einige neue, sagen wir, Ausgabenquellen für die Zukunft eröffnet worden sind.
    Und das stimmt nicht sehr, sagen wir, optimistisch in Bezug auf die Erreichung des Gesamtzieles.
    Das heißt, die Regierung spricht vom Sparen, denkt aber ans neue Ausgeben.
    Ja, ich weiß gar nicht, ob sie so viel denkt in dem Zusammenhang.
    Es ist so, dass zum Beispiel der Beamtenabschluss sicherlich im Zusammenhang mit dem Sparpaket nicht als glücklich bezeichnet werden kann.
    Dann auch im Zusammenhang mit dem Pflegegeld frühzeitig die Klage auf höhere Einstufung zuzulassen, würde ich sagen, ist einfach an der Sache vorbei entschieden.
    Das heißt aber, die Signale, die in den letzten zwei Monaten gekommen sind von der Regierung, lassen eher nicht auf einen sehr restriktiven Sparkurs schließen.
    Das ist die Gefahr, dass das jeder glaubt.
    Natürlich besteht die Möglichkeit, dass gewissermaßen nach einem neuen Baukenschlag gerufen werden muss.
    Bei einem neuen Baukenschlag denke ich daran, dass eben in bestimmten Positionen sich eine Verhärtung
    der Fronten einstellen muss, um überhaupt noch gewisse Reste an Glaubwürdigkeit hier herstellen zu können.
    Kann man das konkretisieren?
    Ja, das würde zum Beispiel die Fragen des Finanzausgleiches betreffen, die Fragen der Beteiligung der Länder an den Programmen, die im Rahmen der EU hier ins Auge gefasst werden.
    Überall dort, wo eben größere Geldsummen in Bewegung geraten,
    wird, glaube ich, der Finanzminister voll auf der Prinze stehen müssen.
    Das sind lauter Verhandlungen, die in den nächsten Tagen, längstens in den nächsten Wochen anstehen.
    Heißt das, es geht in den nächsten Wochen um die Glaubwürdigkeit der Regierung, ob sie überhaupt ein Sparbaket durchbringen kann?
    Glaubwürdigkeit ist nie eine punktuelle Angelegenheit.
    Man gewinnt sie nicht mit einem Schlag, man verliert sie nicht mit einem Schlag.
    Aber wenn das in der begonnenen Tonart weitergeht, dann würde ich sagen, dass hier eine gewisse Gefahr nicht ganz von der Hand zu weisen ist.
    Und wo könnten wir dann enden bei Budgetdefiziten, die weit jenseits der 100 Milliarden liegen oder bei neuen Steuern?
    Das eine ist ungefähr genauso übel wie das andere.
    Also meine Überzeugung ist, dass man nach wie vor einen vernünftigen Weg finden wird in einer Kombination, wo laufende Einnahmen erzielt werden durch Privatisierung,
    wo eine zukünftige Einnahmeperspektive durch gewisse Lenkungsabgaben im Energiebereich ermöglicht wird und wo signifikante und für jeden erkennbare Ausgabenpositionen gekürzt werden.
    Das heißt, jeder Einzelne muss auch was merken vom Spahn?
    Ja, sicherlich.
    Ich meine, jeder Einzelne hat auch etwas davon gemerkt, dass die Regierung in den letzten Jahren gerade im Bereich der sozialen Ausgaben enorme Initiativen gesetzt hat.
    Und in all diesen Dingen hat man etwas über das Ziel jetzt hinausgeschossen und muss jetzt das Budgetschiff also wieder auf Kurs bringen.
    Und da ist natürlich jeder Passagier mit dabei.
    Andreas Wörgötter, Wirtschaftsexperte des IHS.
    Und ein Stichwort ist in diesem Gespräch gefallen, das Fritz Dittlbacher geführt hat, neue Steuern.
    Offizielle Beschlüsse gibt es noch keine, aber die Absichten, die Mineralölsteuer zu erhöhen, die werden offenbar immer konkreter.
    Die allgemeine Energiesteuer dürfte vertagt werden und dabei bleibt von einer Änderung des Steuersystems in Richtung Ökologie ohne Mehrbelastung in Summe immer weniger übrig.
    Was bleibt, sind höhere Treibstoffpreise, berichtet Herbert Hutter.
    Werden Benzin und Diesel um 60 Groschen oder um 1 Schilling 20 Liter teurer?
    Darüber wird zurzeit diskutiert, andere Überlegungen treten in den Hintergrund.
    Die 60 Groschen stammen aus einem Energiesteuervorschlag der Arbeiterkammer, die alle Energieträger höher besteuern will.
    Und, da ihn vielen auf Treibstoff einschließlich Mehrwertsteuer, eben die 60 Groschen-Liter.
    Werden andere Energieträger wie Heizöl, Gas oder Strom vorerst verschont, so werden die 1 Schilling 20 wahrscheinlicher angesichts der Finanznöte des Fiskus.
    Und das hat Wirkungen.
    Die rund 7 Milliarden Schilling, die der Finanzminister zusätzlich bekäme, würden nicht nur im Geldbörsel der Österreicher fehlen, sondern zusätzlich die Inflation anheizen, und zwar um drei bis vier Zehntelprozentpunkte.
    Das heißt?
    Die Jahresinflation 1995 würde nicht bei dem prognostizierten 2,5% bleiben, sondern 2,8 bis 2,9% erreichen.
    Der preisdämpfende Effekt nach dem EU-Beitritt wäre also dahin.
    Stichwort EU, Stichwort Diesel.
    Seit 1.
    Jänner ist die Mineralölsteuer auf Diesel automatisch um 30 Groschen gestiegen.
    Und da könnte der Finanzminister ein weiteres Mal zuschlagen, ohne dass es sich im Verbraucherpreisindex besonders auswirken würde.
    Denn Diesel ist im Warenkorb für den Verbraucherpreisindex wesentlich weniger verankert, als tatsächlich verbraucht wird.
    Denn die letzte Konsumerhebung ist bereits 10 Jahre alt und seither gibt es ja den Dieselboom.
    Inzwischen wird fast ebenso viel Diesel wie Benzin verbraucht.
    Eine allgemeine Erhöhung der Mineralölsteuer hätte daher folgenden Effekt.
    In der Inflationsrate taucht zwar der höhere Benzinpreis auf, fast nicht aber der höhere Dieselpreis.
    Also nur die halbe Wahrheit ist es.
    Die ganze Wahrheit ist dann im Geldbörsel zu spüren.
    Informationen von Herbert Hutter.
    Es ist eine Binsenweisheit, nicht nur in der Politik, alles hängt mit allem zusammen und unser nächstes Thema ist ein besonders gutes Beispiel dafür.
    Es geht um Landwirtschaft, um EU, um Sparpaket und Finanzausgleich und konkret um Besorgen der Bauern mit all dem.
    Die Bauern wollen nicht länger Opfer der Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern sein.
    Diesen langen Titel gab heute Landwirtschaftskammerpräsident Schwarzböck einer Pressekonferenz und gemeint ist damit, der den Bauern zugesagte Ausgleich für die seit EU-Beitritt niedrigeren Erzeugerpreise.
    Kommen soll das Geld, insgesamt mehr als 7 Milliarden Schilling, vom Bund und von den Ländern.
    Die Länder allerdings machen ihren Anteil vom Zustandekommen eines neuen Finanzausgleichs mit dem Bund abhängig, also von einer Neuregelung bei der Aufteilung der Steuereinnahmen.
    Für die Bauern ist zwar seit kurzem das Problem in einem akuten Teilbereich gelöst, bei der vereinbarten Ausgleichszahlung zum gesunkenen Milchpreis, aber den Bauern geht es jetzt um die Umsetzung des umfassenden Förderungskonzepts.
    Da sagte mir vor der Sendung der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Rudolf Schwarzböck am Telefon.
    Diese Umsetzung ist ein Dreivierteljahr überfällig und wir müssen Verständnis haben, dass die Bauern keine Geduld mehr haben, länger warten zu wollen.
    Wir haben daher für Montag, den 6.
    Februar, erstmals in der Geschichte der Präsidentenkonferenz, den österreichischen Landwirtschaftskammer-Tag eingeladen, wo wir die gewählten Vertreter der Vollversammlungen der Landwirtschaftskammer und die Leitungsausschüsse der Bezirksbauernkammern aus allen Bundesländern nach Wien einladen und den Bundeskanzler, den Vizekanzler und den Vorsitzenden der Landeshauptleiterkonferenz
    einladen, um uns zu erklären, wann die politisch Verantwortlichen in der Lage sind, diese den Bauern gemachten Zusagen und den gemachten Pakt auch tatsächlich konkret umzusetzen.
    Und hier müssen wir so rasch wie möglich zu Ergebnissen kommen, weil die Bauern immer mehr den Glauben verlieren, dass das umgesetzt werden wird oder kann, weil sich im Zusammenhang mit dem Sparbakett andere Interessensvertretungen jetzt
    nicht bereit zeigen, mit der Regierung die notwendigen finanz- und staatspolitischen Weichenstellungen vorzunehmen.
    Und wir können als Bauernvertretung nicht zusehen, dass unter Umständen aus derart allgemeinen politischen Schwierigkeiten das, was uns zugesagt worden ist und worauf wir ein Anrecht haben, nicht umgesetzt wird.
    Das heißt, die Zugeständnisse, die die Regierung bei den Sparpaketverhandlungen jetzt zuletzt immer wieder gemacht hat, Stichwort Beamte, ganz aktuell jetzt bei den Lehrern, es rumort wohl auch deswegen bei Ihren Bauern, weil die bekommen was und wir bekommen nichts.
    Ja, da sehen Sie einen sehr richtigen Zusammenhang, denn uns die Bauern jeden Tag, im Grunde genommen bei Versammlungen, sagen, dass sie kein Verständnis für eine Regierung haben, die uns dreiviertel Jahr wichtige Zusagen nicht einlösen kann.
    in anderen Bereichen, aber im Grunde genommen eine Situation vorfindet, wo die ausgabenseitige Sanierung des Staatsbudgets nicht im gewünschten Umfang vollzogen wird.
    Wir können nicht die Verantwortung übernehmen, dass wir hier aus Schwierigkeiten in anderen Bereichen weiterhin Verzögerungen vorfinden.
    Unsere Aufgabe als Bauernvertretung ist jetzt das einzuholen, was uns zugesagt worden ist und was uns zugesichert wurde.
    Herr Präsident, bei einem Gespräch mit einem Gewerkschafter wäre jetzt die Frage fällig nach den Kampfmitteln, Kampfmaßnahmen.
    Was haben denn Sie im Köcher?
    Wir wollen, solange wir Möglichkeiten sehen, dass es hier zu einer Einigung kommen kann, nicht einen Beitrag leisten, dass unser Staat in eine noch tiefere Krise kommt.
    Die Regierungsverantwortlichen müssen allein aus der Tatsache, dass wir erstmals diesen Kammertag einberufen,
    erkennen, wie ernst es den Bauern und der Bauernvertretung ist, zu ihrem Recht zu kommen und werden am Montag nach dem Kammertag weiter beraten, was zu tun ist.
    Welche Routen würden Sie ins Fenster stellen?
    Mir geht es nicht darum, Routen ins Fenster zu stellen, sondern klarzumachen, dass wir nun mit allen gewählten Bauernvertretern die Einlösung der Zusagen fordern.
    Erfolgt das, werden die Bauern wieder
    Glaubwürdigkeit in der Politik vorfinden, erfolgt es nicht, zwingt uns die Regierung, Maßnahmen zu ergreifen, die in anderen Ländern zum Reportat der agrarpolitischen Auseinandersetzung gehören.
    Heißt zum Beispiel?
    Selbstverständlich, wenn diese Aktion nicht zum Erfolg kommt, Kampfmaßnahmen.
    Sagt uns Österreichs oberster Bauernvertreter, Kammerpräsident Schwarzböck.
    Die Bauern wollen also Druck machen bei der Umsetzung, bei der Verwirklichung des versprochenen Förderungskonzepts.
    In vier Monaten läuft die fünfjährige Amtsperiode der Nationalbank-Präsidentin Dr. Maria Schaumeyer aus.
    Heute hat sie erklärt, unter normalen Umständen, also wenn dadurch nicht schwerwiegende Probleme entstehen, dann werde sie sich nicht um eine weitere fünfjährige Amtsperiode bewerben.
    Die Spekulationen um den künftigen Nachfolger der bisher einzigen Frau auf dem Präsidentensessel der Notenbank kann also losgehen.
    Das Match ist durch den Standard eröffnet worden, der den Generaldirektor der Raiffeisenzentralbank Dr. Klaus Liebscher als möglichen Nachfolger nannte.
    Hören Sie Hans Adler mit weiteren Details über die Chefetage der Notenbank.
    Als Frau an der Spitze der Notenbank war Frau Dr. Maria Schaumeyer die Erste und sie wird wahrscheinlich auf längere Sicht die Letzte gewesen sein, wenn sie ihren Vertrag, wie angekündigt, nicht mehr verlängert.
    Etwas anderes aber hat es noch nie gegeben, nämlich einen österreichischen Nationalbankpräsidenten, der nicht der ÖVP angehört.
    Vor dem Krieg, weil die Christlich-Sozialen seit der Gründung der Notenbank zur Zeit der Regierung Seipel das Ruder fest in der Hand hielten, nach dem Krieg stellte die ÖVP ebenfalls lange Zeit allein die Regierung und damit den Nationalbankpräsidenten.
    Als die Sozialisten die Regierung unter Kreis übernahmen, stellten sie den Finanzminister und quasi als Kompensation blieb der Nationalbankpräsident eine Domäne der ÖVP.
    Der erste Nationalbankpräsident, der dezidiert aus diesem Grund bestellt wurde, war, auf Kreiskis Wunsch, Dr. Stefan Koren.
    Seine Kritik aus der Kärntnerstraße, aus dem ÖVP-Hauptquartier, war fundiert und unangenehm.
    Seine Ernennung zum Notenbankchef beraubte die ÖVP eines fundierten Finanzfachmannes.
    Schließlich war Koren vorher auch Finanzminister der ÖVP-Alleinregierung gewesen.
    Als der Kettenraucher Choren 1988 starb, begann eine lange Suche nach einem Nachfolger.
    Der inzwischen verstorbene Kontrollbankchef Helmut Haschek wurde als Kandidat genannt.
    Das politische Gerangel gab auch dem FPÖ-Chef Haider einen Grund, SPÖ und ÖVP des Parteiengerangels zu zeigen und die Notwendigkeit eines Nationalbankpräsidenten überhaupt infrage zu stellen.
    Dr. Helmut Klaus, Generalanwalt von Raiffeisen und Generaldirektor der Raiffeisen-Zentralbank, war eigentlich ein Kompromisskandidat.
    Der Konziliante-Bank-Chef war von seiner Ernennung überrascht.
    Der damalige ÖVP-Parteichef Alois Mock hatte übrigens die Ernennung selbst dieses ÖVP-Kompromisskandidaten von der Zustimmung der Sozialisten zum Verkauf des Hauptmünzamtes durch den Staat an die Nationalbank abhängig gemacht.
    Ein inzwischen längst vollzogenes Geschäft der Ära Klaus.
    Wie sein Vorgänger Koren ist auch Helmut Klaus im Amt gestorben, an einer Bypass-Operation, von der man angenommen hatte, sie würde ihn nur wenige Wochen von seinem Amt fernhalten.
    Lange Pausen ohne Nationalbankpräsidenten hat es immer gegeben.
    Im Extremfall war die Nationalbank einmal zwei Jahre lang ohne Präsidenten.
    Und auch nach Choren arbeitete sie ungestört weiter.
    Damals wurde das 10.000 Quadratmeter große Gelände im alten AKH gekauft, auf dem heute die neue Banknotendruckerei steht.
    Und der Diskountsatz wurde erhöht.
    Die Ernennung der pensionierten ehemaligen Finanzchefin der ÖMV, Maria Schaumeier, die erst im September vorher in den Ruhestand getreten war, bedeutete im Mai 1990 für viele eine Überraschung.
    Die gebürtige Grazerin hat in Wien und Innsbruck Welthandel und Wirtschaftswissenschaften studiert und war in den 60er Jahren auch amtsführende Stadträtin für öffentliche Unternehmungen in Wien gewesen.
    Im Präsidentenamt hat sie einen vorgegebenen Kurs der Hartwährungspolitik mit Orientierung am Wert der deutschen Mark vom Vorgänger übernommen und fortgesetzt.
    Ihr Nachfolger wird vor allem die neue Situation der österreichischen Währungspolitik in der Europäischen Union meistern müssen.
    Wer es wird?
    Spekulationen über den Generaldirektor der Ralf-Eisen-Zentralbank, Klaus Liebscher, gibt es bereits.
    Er ist Börsekammerpräsident und immerhin auch Generalratsmitglied der Nationalbank.
    Aber die letzte Entscheidung ist natürlich wieder eine politische.
    Hans Adler.
    Halb eins war es gerade, Halbzeit im Mittagsjournal, was hoffen wir in der zweiten Journalhälfte noch unterzubringen.
    Aus Österreich die Themen Österreich und die NATO-Partnerschaft für den Frieden, die Ärzte ringen um eine neue Arbeitszeitregelung für den Spitalsdienst und Blue Danube Radio geht mit seiner Abendinformation ins Internet.
    Im Kulturteil der Film Joint Venture.
    Zunächst aber zum Thema Ausland, Auslandsschwerpunkte und da als erstes Mochovce.
    In Pressburg beginnt heute Nachmittag das Mochovce-Hearing für die slowakische Bevölkerung.
    Private ausländische Interessenten sind nicht zugelassen, doch sonst ist dieses Hearing aus österreichischer Sicht alles andere als ein geeigneter Ersatz für das geplatzte AKW-Hearing in Wien.
    Wie die Pressburger Anhörung ausschaut, das schildert Konstanze Ripper.
    Mit vier Stunden wurde das Hearing zeitlich begrenzt.
    Es soll um 16 Uhr im Kunst- und Kongresszentrum Istropolis in der Pressburger Innenstadt beginnen.
    Einlass finden nur die ersten 200 Personen, und zwar nur Slowaken.
    Das Hearing dient nur der Information der slowakischen Bevölkerung.
    Ausländische Privatleute oder Experten sind nicht zugelassen.
    Außerdem werden noch 20 offizielle Gäste erwartet.
    Die Zahl der Journalisten wurde auf 25 begrenzt, obwohl das Medieninteresse wesentlich größer war.
    Auf dem Podium sitzen die drei Hauptakteure, die slowakischen Energiebetriebe als Betreiber, die französische Energiegesellschaft Electricité de France, die Mochovce nach westlichen Standards fertigbauen soll und die EBRD, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, von deren Kredit der Fertigbau durch die Franzosen abhängt.
    Von diesen dreien gibt es zuerst Kurzreferate, dann werden sie Fragen der Bevölkerung beantworten.
    Man darf annehmen, dass die Veranstalter dafür gesorgt haben, dass das Ganze in einer möglichst geordneten Form und ohne Zwischenfälle abläuft.
    Kritiker wie Greenpeace bezeichnen das Hearing in dieser reduzierten Form als Farce.
    Von Bürgerbeteiligung könne man so nicht sprechen.
    Greenpeace-Aktivisten demonstrieren seit gestern Vormittag auf der Donaubrücke von Pressburg gegen den Weiterbau des Atomkraftwerks von Mochovce.
    Lasst uns die Slowakei retten!
    Stop Mochovce!
    steht auf einem riesigen Transparent quer über die Donau.
    Und daneben haben sich Greenpeace-Aktivisten abgeseilt und hängen da schon die Nacht hindurch über den Donauwellen.
    Oben auf der Brücke hat heute Vormittag mein Kollege Alfred Schwarz mit Ljubica Trubinova von Greenpeace gesprochen.
    Gibt es eigentlich in der Slowakei einen Widerstand gegen die Errichtung des Atomkraftwerkes Mokovce?
    Natürlich gibt es Widerstand, auch wenn der nicht so stark ist wie zum Beispiel in Österreich.
    Aber im Allgemeinen sind die Umweltorganisationen strikt dagegen und es gibt auch Widerstand bei der Bevölkerung rund um den Standort Mokovce.
    Wie drückt sich denn dieser Widerstand aus?
    Wir waren gegen das Projekt und wir haben unsere Meinung und unsere Vorbehalte geäußert.
    Wir haben auch versucht, irgendwie zusammenzuarbeiten, aber wir wurden leider nicht als gleichwertiger Partner anerkannt.
    Am Standort selbst ist die Situation kompliziert, weil die Leute sich nicht nur vor dem Kraftwerk fürchten, sondern auch Angst haben, ihre Meinung in der Öffentlichkeit zu äußern.
    Sie haben Angst vor Konsequenzen.
    Welche Konsequenzen könnten denn das sein?
    Sie befürchten, dass sie ihre Jobs verlieren, denn natürlich ist der Einfluss der Betreiber und der damit verbundenen Industrie sehr stark.
    Die Leute sind daran gewöhnt, dass sie Nachteile davon haben, wenn sie gegen eine offizielle Position sind.
    Sie fürchten sich davor, dass sie ihren Job verlieren könnten.
    Aber wenn man mit den Leuten auf der Straße spricht, die öffentliche Meinung, ist doch nicht sehr interessiert an Umweltfragen, sondern in Slowaken geht es hauptsächlich um wirtschaftlichen Erfolg und Fragen wie Atomkraftwerke treten doch da in den Hintergrund.
    Das stimmt, die Umwelt steht hier an letzter Stelle des Interesses.
    Aber Mokhovce ist nicht nur ein Umweltproblem, es ist auch eine Frage des Geldes, weil die Kredite der Entwicklungsbank durch Stromlieferungen zurückgezahlt werden sollen.
    Aber der Preis des Stroms aus Mokhovce ist dreimal niedriger als der durchschnittliche Strompreis im Westen.
    Wenn das Kraftwerk so fertig gebaut wird wie geplant, dann wird das die slowakische Wirtschaft ruinieren.
    von der slowakischen Greenpeace-Organisation im Gespräch mit Alfred Schwarz.
    Wir bleiben im Osten von Österreich bei einem Nachbarn im Osten Österreichs und kommen nach Ungarn.
    Dort geht die Aufarbeitung der Nachkriegsgeschichte weiter, trotz der Wiederkehr der ehemaligen Kommunisten an die Macht.
    Insbesondere der ungarische Aufstand von 1956 ist natürlich noch vielen Ungarn schmerzlich in Erinnerung.
    Da haben nicht nur sowjetische Panzer die Volkserhebung niedergewalzt, auch eine ungarische Sondermiliz hat für die Wiederherstellung der kommunistischen Ordnung gesorgt.
    Mehrere Mitglieder dieser Miliz, der auch der gegenwärtige Regierungschef Horn angehört hat, mussten sich wegen Mordes in einem Prozess stellen und heute wurden die Urteile verkündet, berichtet aus Budapest Karl Stiepschitz.
    Das Blutbad von Schalgotarian war in 1956 der Auftakt zu einer groß angelegten Aktion, mit der russische Truppen und ihre ungarischen Helfershelfer die allerletzten Widerstandsnester des Oktoberaufstandes vernichteten.
    Das Gesetz, das als Grundlage für die heutigen Urteile diente, war noch von der abgewählten konservativen Regierung eingebracht worden, nach langem, hinhaltenden Widerstand derjenigen Parteien, der sozialistischen und der liberalen, die heute in Ungarn regieren.
    Derselben kommunistischen Miliz, die im ganzen Land für
    Friedhofsruhe und Ordnung sorgte, gehörte vor 37 Jahren auch der heutige Ministerpräsident Jula Horn an.
    Da hier im Versammlungssaal auch unausgesprochen der Name des heutigen Anführers der sozialistischen Partei schwebte, sagte der Richter, die Tatsache, dass jemand ein Mitglied dieser kommunistischen Miliz gewesen sei, sei allein noch kein Straftatbestand.
    Die moralische Wertung sei jedem Staatsbürger selbst überlassen.
    das Gericht müsse persönliche Verantwortung und Schuld feststellen.
    Während der Urteilsverkündung kam es zu einem Zwischenfall.
    Ein etwa 40-jähriger Mann rief Massenmörder, Massenmörder, Kriegsverbrecher in den Saal und wurde daraufhin von zwei Gerichtsdienern abgeführt.
    Wie sich später herausstellte, war der Vater des jungen Mannes von Kommunisten zu Tode gefoltert worden.
    Karl Stipschitz aus Budapest.
    Acht Minuten nach halb acht.
    Wir kommen zurück nach Österreich zum beherrschenden innenpolitischen Thema Sparpaket.
    Und dazu laufen Kontroverse zwischen Vizekanzler Busek und dem ÖGB-Präsidenten Ferzetnic.
    Wir haben ja heute ein ausführliches Interview mit der Replik von Ferzetnic auf die gestrige Kritik Buseks gebracht.
    Und darauf antwortet jetzt wiederum Vizekanzler-ÖVP-Chef Busek nach der Sitzung des Ministerrats im Gespräch mit Franz Simbürger.
    Wenn der ÖGB zu allen Vorschlägen, die gemacht werden, nur einzubringen hat, dass er Nein sagt, dann ist das in der gegenwärtigen Situation für den Wirtschaftsstandort Österreich und für die Arbeitsplatzsicherheit destabilisierend.
    Es wäre besser, wenn man endlich einmal erkennen würde, was konstruktiv ist.
    Der Verweis auf die Solidarabgabe in der Aussage des Präsidenten ist nicht zielführend, weil bei einigem ökonomischen Verstand müsste ihm klar sein,
    dass bei einem zu erwartenden Defizit von 170 Mrd.
    Schilling 3,5 Mrd.
    Schilling auf der Einnahmenseite keine Lösung sind.
    Aber nun sagt sogar der Fraktionschef der christlichen Gewerkschafter, also Ihr Parteifreund Neugebauer, wenn das Produkt nicht angenommen wird, sprich Sparpaket, dann sei das Schuld des Produzenten und nicht desjenigen, der es nicht annehme.
    Es geht nicht darum, ob die Gewerkschafter hier durch einen Lebensmittelladen gehen und gustieren, was sie hier können, sondern es geht um die Existenz des Lebensmittelladens.
    Das ist eine Verkennung eigentlich der Aufgabenstellung.
    Aber diese Regierung wird ganz sicher ihren Beitrag zur Stabilität Österreichs leisten.
    Es ist die Frage, ob die Gewerkschafter mit tun.
    Das ist das, was eigentlich
    die Arbeitnehmer und die Österreicherinnen und Österreicher wollen.
    Ein stabiles Land, ein Land, das regiert wird, ein Land, das sichere Arbeitsplätze hat und eine Wirtschaftschance für die Zukunft.
    Der Rest ist eigentlich uninteressant und schade um die Zeit.
    Und um bei dem Deal zu bleiben, Ihrer Ansicht nach gefährden die Gewerkschafter die Existenz des Lebensmittelladens Österreich?
    Ja, selbstverständlich.
    Wenn sie nicht dazu beitragen, dass in diesem Laden Produkte bestellen, eingekauft werden kann, sondern sich eigentlich hindern von den Eingangstellen, sodass niemand hinein kann, ist das eine Gefährdung.
    Wenn jetzt so scharfe Worte hin und her fliegen zwischen Ihnen und dem Gewerkschaftsbund, am Donnerstag ist die nächste Verhandlungsrunde mit den Beamten, wie groß sind die Chancen, dass sich da überhaupt noch etwas bewegt oder dass nicht die Beamten noch viel stärker Nein sagen und beharren auf Ihren Vorstellungen?
    Schauen Sie, das Budget 95 ist eine Gleichung mit mehreren Unbekannten und damit auch die Stabilität und eine gesunde Finanzstruktur dieses Staates.
    Erste Unbekannte ist der öffentliche Dienst, zweite Unbekannte ist der Sozialbereich, dritte Unbekannte ist der Bildungsbereich, vierte Unbekannte ist die Frage,
    des Beitrages der Länder und die fünfte Unbekannte ist das, was die Ministerien selber als Budget einbringen und wie sparsam sie sind.
    Und jetzt redet sich der eine immer auf den anderen aus und ich bin es einfach leid, dieses Spiel mitzumachen.
    Wir haben zu einem Punkt gekommen, wo klare Entscheidungen zu treffen sind.
    Die Regierung muss klare Entscheidungen treffen, das haben Wranitzki und ich heute festgelegt und aufgrund dieser klaren Entscheidungen kann sich dann jedermann orientieren, ob er dazu einen Beitrag leistet oder nicht.
    Das heißt am Donnerstag kann es kein Nachgeben seitens der Regierung mehr im Ergebnis geben.
    Das Sparziel ist zu erreichen, der Betrag ist vorgegeben.
    Wenn jemand eine andere Fantasie hat als die, die die Regierungsvertreter vorlegen werden, soll es mich freuen.
    Entscheidend ist das Sparziel.
    Vizekanzler Busseck im Pressegespräch nach der Ministerratssitzung heute.
    Ein Thema bei diesen Ministerberatungen war die Mitgliedschaft Österreichs an dem NATO-Programm Partnerschaft für den Frieden.
    An jenem Kooperationsabkommen also, das die NATO seit Anfang 1994 anbietet, also eine Art Ersatzlösung für eine echte Öffnung, vor allem in Richtung Osten, aber auch an die Adresse der Neutralen in Europa.
    SPÖ und ÖVP waren sich zuletzt noch uneinig darüber, ob dieses Programm auch gemeinsame Militärmanöver mit der NATO einschließen würde, wie das vom ÖVP-Verteidigungsminister Fasslabend befürwortet wurde.
    Jetzt ist davon nicht mehr die Rede, berichtet Robert Stoppacher.
    Das Koalitionsgeplänkel um die NATO-Partnership for Peace ist vorerst vorbei, denn das, was der Ministerrat soeben beschlossen hat, ist nicht mehr als die Ermächtigung für den Außenminister, ein Rahmenabkommen mit der NATO zu unterzeichnen.
    Mit Leben erfüllt wird dieser Vertrag erst später, wenn in Österreich selbst Art und Umfang der Beteiligung an dem NATO-Partnerschaftsprogramm festgelegt werden.
    Die Bundesregierung wird also aus der Menükarte der westlichen Allianz gleichsam auswählen.
    Was vorerst sicher nicht auf den Teller kommt, sind gemeinsame Militärmanöver mit der NATO, auch wenn sich das Verteidigungsminister-Fassl-Abend zuletzt noch gewünscht hätte.
    Die Zusammenarbeit soll sich vielmehr auf friedenserhaltende Maßnahmen, humanitäre Hilfe und Katastropheneinsätze erstrecken.
    Außenminister Alois Mock versicherte heute im ORF-Morgenjournal, die Neutralität Österreichs werde von der Teilnahme an der NATO-Partnerschaft für den Frieden nicht berührt.
    Und auch Verteidigungsminister Werner Fasslabend schlägt in dieselbe Kerbe.
    Kernelemente der Neutralität sind selbstverständlich davon nicht berührt.
    Welche sind das?
    Das ist, dass es keine fremden Truppenstationierung gibt, dass wir an Kriegen nicht teilnehmen.
    Aber ein drittes Element war doch immer auch Nicht-Teilnahme an Militärbündnissen.
    Das gehört selbstverständlich auch dazu.
    Die Teilnahme an der NATO-Partnerschaft für den Frieden ist keine Teilnahme an einem Militärbündnis im Sinne der Zugehörigkeit.
    Das heißt, das hat keine Auswirkungen auf die Neutralität.
    Es ermöglicht uns, in einer Form, wie wir das wünschen, mit der NATO zusammenzuarbeiten, wobei man dazu sagen muss, das ist nicht
    eine Zusammenarbeit, die bei der Stunde Null beginnt, sondern es hat ja bereits in der Vergangenheit hier auf verschiedenen Gebieten Zusammenarbeit gegeben.
    Das wird aber jetzt auf eine solide Kooperationsbasis gestellt und trägt einfach der neuen Situation in Europa Rechnung.
    Herr Minister, Sie haben im Vorfeld dieses heutigen Ministerratsbeschlusses für Aufregung gesorgt mit Ihrer Erklärung, diese Teilnahme am NATO-Programm beinhalte auch Teilnahme an Militärmanövern, gemeinsame Militärmanöver des Bundesheeres mit der NATO.
    Ist das jetzt nicht mehr aktuell oder sind Sie davon abgerückt?
    Ich habe immer von Übungen gesprochen und Übungen sind ein Teil des Kooperationsprogrammes.
    Auch militärische Übungen?
    Nämlich Übungen für Peacekeeping, für Katastrophenhilfe und in weiterer Folge möglicherweise auch auf anderen Gebieten.
    Das heißt, für die Zukunft schließen Sie auch gemeinsame Manöver des Bundesheeres mit der NATO im militärischen Sinne nicht aus?
    Man muss ja klarstellen, dass das Programm des NATO-Kooperationsrates bzw.
    der NATO-Partnerschaft für den Frieden nicht militärische Übungen im klassischen Sinn vorsieht.
    Für die nächsten Jahre zumindest, vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt, dann wäre es dann für uns die Frage, ob wir uns dazu entschließen oder nicht.
    Wären Sie da dafür?
    Es geht jetzt darum, das Programm, das vorgesehen ist, zu erfüllen.
    Hier gibt es sehr kluge Ansätze.
    Und selbstverständlich werden wir alle Möglichkeiten, die dazu dienen, die uns helfen, unseren Standort zu verbessern, auf europäisches Niveau zu bringen etc., auch in Anspruch nehmen.
    sagt Verteidigungsminister Werner Fasslabend.
    In den nächsten Monaten muss innerösterreichisch also erst Konkretes über die künftige Teilnahme an dem NATO-Programm mit dem Kürzel P4P erarbeitet werden.
    Soweit mein Bericht und ich gebe zurück zu Werner Löw.
    Reporter war Robert Stoppacher, also klassische Manöver.
    Im Rahmen einer solchen Zusammenarbeit soll es laut Minister Fasslabend zunächst nicht geben.
    Österreichs Spitalsärzte gehen in die Offensive.
    Gestärkt durch den Ausgang der Diskussion um den eigenwilligen Primarpolgen Fürst im Vorjahr fordern sie jetzt vertretbare Arbeitszeiten und eine gerechtere Entlohnung.
    Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, halten die 15.000 Spitalsärzte am Donnerstag in allen Landeshauptstädten Pressekonferenzen ab.
    Hören Sie dazu Edith Bachkönig.
    Zum ersten Mal haben sich die 15.000 Spitalsärzte zusammengeschlossen und haben gemeinsam einen Katalog ihrer Anliegen aufgelistet.
    Die Spitalsärzte fühlen sich gegenüber allen anderen Berufsgruppen benachteiligt.
    90 Arbeitsstunden in der Woche, sagt der Chirurg Werner Vogt vom Wiener Lorenz-Böhler-Krankenhaus, sind einfach zu viel.
    Wir wollen endlich gute Arbeitsverhältnisse erreichen, wie wir sie zum Beispiel hier bei uns im Lorenz-Böhler-Krankenhaus haben.
    dass die längste Dienstzeit aus 24 Stunden aneinandergereihten Diensten besteht, dass die Anzahl von 24 Stunden Dienst pro Monat auf sechs verringert wird und nicht wie jetzt 15 oder 20 derartige Durchmärsche gemacht werden müssen und nicht wie jetzt.
    Stundenleistungen bestehen zwischen 72 und 100 Stunden in einer Folge.
    Überfordert fühlen sich die Ärzte auch durch die vielen Nacht- und Wochenenddienste.
    20 Nachtdienste im Monat sind in vielen Spitälern normal, sagt Vogt.
    Und allein an einem Wochenende müssen die Spitalsärzte oft bis zu 60 Stunden arbeiten.
    Wir fordern, dass das Wochenende so gestaltet wird, dass wirklich nur mehr an einem Wochenendtag ein Dienst gemacht wird und nicht an zwei hintereinanderfolgenden Wochenendtagen.
    Und das ist sozusagen das Ziel am Ende der Geschichte, dass womöglich, also nach einem Nachtdienst, die Leute auch das Haus verlassen.
    Im Juli steht im Parlament das neue Arbeitszeitgesetz für Ärzte in den Krankenanstalten auf der Tagesordnung.
    Aber nicht mit allem, was zurzeit im Entwurf steht, zeigen sich die Ärzte einverstanden.
    Deshalb wollen sie sich am 9.
    Februar zusammensetzen und über Abänderungen diskutieren.
    Der Entwurf sieht zum Beispiel verlängerte Dienste nur bei entsprechender Ruhemöglichkeit zwischendurch vor.
    Mammutwochendienste sollen nur mehr einmal im Monat geleistet werden.
    Wir sind aber für dieses Arbeitszeitgesetz, weil es das erste Mal eine Regelung für alle Ärzte bringt und sozusagen einen stufenweisen Abbau vorsieht, wobei ich nur glaube, dass das derzeitige Begutachtungsständegesetz ein bisschen zu langsam geht, weil da sind ja Zeiten bis 2004 drinnen und die Leute drängen eher darauf, dass das früher geschieht.
    Auch die Berechnung des Gehaltes der Spitalsärzte muss nach Ansicht von Vogt geändert werden.
    Das Grundgehalt ist nämlich niedrig.
    Das meiste Geld verdienen sich die Ärzte zur Zeit nämlich mit Überstunden.
    Wir wollen die Sache umdrehen, so wie wir es hier am Lorenz-Böller-Krankenhaus haben, dass man ein relativ hohes Grundgehalt hat.
    nicht darauf angewiesen ist, mit riesigen Überstunden und Nachtdienstanzahlen sein Gehalt zu verbessern.
    Das ist eine zeitmäßige Ausbeutung, die man keinem Berufsstand in Österreich sonst zumutet, und damit muss jetzt auch Schluss sein bei den Spitalsärzten.
    Der Ärztesprecher fogt in diesem Beitrag von Edith Bachkönig.
    Ab morgen wird Blue Danube Radio nicht mehr ausschließlich über den Ether zu empfangen sein.
    Die Kollegen vom englischsprachigen Sender des ORF wagen den Sprung in die Zukunft des Information Highways.
    Ab 1.
    Februar kann die Blue Danube Nachrichtensendung Today at 6 auch im weltumspannenden Computernetzwerk Internet abgerufen werden.
    Good evening, this is Jenny Johnson with Kerry Skyring.
    Welcome to Today at 6.
    Blue Danube Hörer kennen und schätzen die Nachrichtensendung des englischsprachigen ORF-Programms schon die längste Zeit.
    Was die wenigsten wissen ist, dass Today at 6 seit einem Jahr weltweit von 45 Millionen Haushalten empfangen werden kann.
    Die Blue Danube Sendung ist nämlich Teil des Programms des Radio World Network und wird via Kabel und Satellit weltweit ausgestrahlt.
    Ab morgen wird die Blue Danube-Fangemeinde aber um ein Vielfaches größer sein.
    Das World Radio Network wird seine Programme dann nämlich im weltumspannenden Computernetzwerk Internet anbieten.
    In diesem Netzwerk sind derzeit 4 Millionen Rechner miteinander verbunden.
    Bis Ende des Jahres wird sich die Zahl der Internetbenützer voraussichtlich von derzeit 40 Millionen auf 60 Millionen erhöhen.
    Jeder von ihnen kann also ab morgen Blue Danube Radio auf seinem Computer zu Hause empfangen.
    Was man dazu braucht, ist lediglich ein Computer mit einem Modem, um über eine Telefonleitung in das Internet zu gelangen.
    Mit einer sogenannten Soundkarte werden die Daten aus dem Netzwerk dann in akustische Signale umgesetzt.
    Im Fachjargon heißt das Radio on Demand.
    Den ersten Schritt in die Zukunft des Informationshighways macht Blue Danube Radio aber nicht alleine, wie die Chefin des Senders, Tilia Herold, erklärt.
    Sendungen der BBC, ABC Australia, einigen
    öffentlich-rechtlichen Europäern und Radio Kanada.
    Ob in Zukunft noch mehr Blue Danube Radio weltweit auf dem Computer zu hören sein wird, ist noch offen.
    Auf die Zahl der Sendungen haben die einzelnen Radiostationen im Verbund des World Radio Network nämlich keinen großen Einfluss.
    Tilia Herold erklärt, warum.
    World Radio Network holt sich die Partner und bietet uns die Sendezeit an.
    Es ist nicht umgekehrt, dass wir hingehen und sagen, bitte, es ist nicht ein Verbreitungsmedium, das man einfach x-beliebig besetzen kann, sondern die sind ein News und Current Affairs-Angebot und holen sich die Top-Sendungen in englischer Sprache von den diversen Anbietern rund um die Welt.
    Und dass Blue Danube Radio weitere Top-Sendungen anbieten kann, steht für den Fan des englischsprachigen ORF-Programms sicher außer Zweifel.
    Blue January, der ab morgen im Internet Hartmut Fiedler präsentierte einen von Kurt Tonka gestalteten Beitrag.
    Und wir kommen nochmal zurück zum roten Faden, nicht nur dieser Journalsendung zum Thema Sparpaket.
    Die Verhandlungen darüber müssten ja eigentlich im Laufe dieser Woche, gegen Ende dieser Woche abgeschlossen sein, will man den Budget-Fahrplan einhalten.
    Was sagt Finanzminister Latziner dazu?
    Das fragte den Minister Wolfgang Wagner vom ORF Fernsehen.
    Ich glaube, dass es zu einer Einigung kommt.
    Die Daten sind bekannt.
    Wir haben Anfang März das Budget einzubringen und aus meiner Sicht kann das auch rechtzeitig geschehen.
    Man soll das auch nicht auf einen Punkt zuspitzen.
    Da sind noch Gespräche mit den Ländern, mit den Gemeinden, mit den einzelnen Ressorts zu führen, mit den Interessenvertretungen der Unternehmer, sowohl Bauern als auch Selbstständige.
    Das heißt, hier ist
    ein großer Abschluss notwendig, ich glaube, dass er möglich ist, ohne dass Ungebührliches verlangt wird vom Einzelnen.
    Es wird nur eines nicht gehen, wenn alle sich auf den Stand stellen, dass es gut ist, ein konsolidiertes Budget zu haben und jeder fürs Sparen ist, aber prinzipiell beim anderen, dann geht es sicher nicht.
    Würden Sie ein Budget einbringen und eine Budget-Rede halten, in dem ein Defizit vorgesehen ist, das weit über 100 Milliarden liegt?
    Ganz sicher nicht.
    Finanzminister Latziner im Gespräch mit Wolfgang Wagner.
    Also er zeigt sich noch optimistisch, das Sparpaket über die Bühne zu bringen.
    Und wir kommen gegen Ende des Mittagsschonals zu den zusammenfassenden Schlussmeldungen.
    Österreich.
    ÖGB-Präsident Ferzendt-Nitsch wehrt sich gegen die Vorwürfe von Vizekanzler Busek.
    Busek konnte gestern bei den Verhandlungen mit Lehrergewerkschaftern nicht durchsetzen, dass die Schulstunden von 50 auf 45 Minuten verkürzt werden.
    Er warft daraufhin der Gewerkschaft vor, den Grundkonsens der Republik zu gefährden.
    ÖGB-Präsident Ferzendt-Nitsch erwidert im ORF-Mittagsjournal, Busek wolle nur von der eigenen Unfähigkeit zu Kompromissen ablenken.
    Seine Aussagen seien demokratiepolitisch nicht sinnvoll.
    Vizekanzler Busseck meinte nach dem heutigen Ministerrat, Ziel sei es, die Stabilität Österreichs zu bewahren.
    Es sei aber fraglich, ob dies gemeinsam mit der Gewerkschaft möglich sei.
    Niederlande, Deutschland.
    Zehntausende Niederländer fliehen vor dem Hochwasser.
    Die Behörden haben eine Massenevakuierung eingeleitet.
    Vor allem an den Flüssen Val und Mars ist die Lage kritisch.
    Die Deiche sind aufgeweicht und drohen zu brechen.
    Die Behörden haben Notverordnungen in Kraft gesetzt.
    Um Plünderungen zu verhindern, wird die Polizei die evakuierten Gebiete abriegeln.
    Im Gegensatz dazu hat sich die Hochwassersituation in Deutschland entspannt.
    An allen Flüssen sinken die Wasserstände.
    Nach Einschätzung von Experten dürfte der Höhepunkt des Hochwassers bereits überschritten sein.
    Slowakei.
    In Pressburg findet am Nachmittag ein Hearing zum Atomkraftwerk Mochovce statt.
    An der Veranstaltung können höchstens 200 Personen sowie einige Journalisten und offizielle Vertreter teilnehmen.
    Ausländische Interessenten sind nicht zugelassen.
    Ägypten.
    Eine griechische Archäologin hat möglicherweise das Grab von Alexander dem Großen gefunden.
    Sie stieß mitten in der Sahara, etwa 80 Kilometer östlich von der libyschen Grenze, auf ein Grabmal mit drei Gedenksteinen, von denen sich einer direkt auf Alexander bezieht.
    Die ägyptische Kulturbehörde ist sicher, dass es das Grab von Alexander dem Großen ist.
    Skeptischer ist das griechische Kulturministerium.
    Es bezeichnet die Beweise dafür, dass es sich tatsächlich um das Grab Alexanders handelt, für nicht stichhältig.
    Nur kurz das Wetter.
    Heute Nachmittag meist sonnig, im Osten und Süden windig, Temperaturen 1 bis 6 Grad.
    Ja, eine mögliche Kultursensation stand da am Ende der Nachrichten.
    Eine Entschuldigung habe ich für die Freunde der Kultur.
    Der angekündigte Filmbeitrag geht sich diesmal nicht mehr aus.
    Wir wollen das nachholen in einer nächsten Journalsendung.
    Ganz kurz ein Hinweis noch, Journal Panorama heute, Ruanda, ein Dreivierteljahr nach den Massenmorden.
    Für das Team des Mittagsschannals verabschiedet sich Werner Löw.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1995.01.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Datum: 1995.01.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Niederlande Hochwasser
    Vor allem der Osten des Landes ist bedroht, die Deiche drohen zu brechen.
    Mitwirkende: Hetzel, Helmut [Gestaltung]
    Datum: 1995.01.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Klima und Wetter ; Gewässer ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Gespräch mit ÖGB-Chef Verzetnisch zu Sparpaket
    Interview: Verzetnitsch
    Mitwirkende: Hopfmüller, Gisela [Gestaltung] , Verzetnitsch, Fritz [Interviewte/r]
    Datum: 1995.01.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Sozialpolitik ; Arbeitgeberverbände ; Regierung ; Diskussion ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    IHS-Wörgötter zu Sparpaket-Rest
    Interview: Andreas Wörgötter
    Mitwirkende: Dittlbacher, Fritz [Gestaltung] , Wörgötter, Andreas [Interviewte/r]
    Datum: 1995.01.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wirtschaftspolitik ; Sozialpolitik ; Diskussion ; Regierung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Mineralölsteuer
    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung]
    Datum: 1995.01.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; fossile Energieträger ; Finanzpolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Schwarzböck zu Bauernförderung-Moderatorengespräch
    Interview: Schwarzböck
    Mitwirkende: Löw, Werner [Interviewer/in] , Schwarzböck, Rudolf [Interviewte/r]
    Datum: 1995.01.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Interessensvertretungen ; Landwirtschaft und Forstwirtschaft ; EU ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Nationalbankpräsidentin Schaumayer geht
    Die Nationalbank ist traditionell mit der ÖVP verwoben, im Gespräch ist Klaus Liebscher, Börseratspräsident
    Mitwirkende: Adler, Hans [Gestaltung]
    Datum: 1995.01.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Personalfragen ; Parteien / ÖVP ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Mochovce-Demonstration
    Interview: Ljubica Tubinowa, slowakische Greenpeace-Aktivistin
    Mitwirkende: Schwarz, Alfred [Gestaltung] , Tubinowa, Ljubica [Interviewte/r]
    Datum: 1995.01.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Umweltpolitik ; Atomenergie ; Energiewesen ; Sicherheit ; Demonstration ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Slowakei
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Urteil im Prozess gegen Beteiligte am Aufstand 1956
    Urteile gegen Mitglieder der Kommunistischen Milizen, die an der Niederschlagung des Aufstandes 1956 beteiligt waren.
    Mitwirkende: Stipsitz, Karl [Gestaltung]
    Datum: 1995.01.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Justiz und Rechtswesen ; Marxismus und Kommunismus ; Straftaten ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Ungarn
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Ministerrat: NATO-Partnerschaft
    Einblendung: Fasslabend
    Mitwirkende: Stoppacher, Robert [Gestaltung] , Fasslabend, Werner [Interviewte/r]
    Datum: 1995.01.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Verteidigungspolitik ; Militär ; Regierung ; Neutralität ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Blue Danube Radio ab morgen am Internet angeschlossen
    Einblendung: Tilia Herold, Chefin von Blue Danube Radio
    Mitwirkende: Toncar, Kurt [Gestaltung] , Herold, Tilia [Interviewte/r]
    Datum: 1995.01.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Medien und Kommunikation ; Radio ; Internet ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Ministerrat: Lacina zu Sparpaket
    Einblendung: Lacina
    Mitwirkende: Wagner, Wolfgang [Gestaltung] , Lacina, Ferdinand [Interviewte/r]
    Datum: 1995.01.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Sozialpolitik ; Arbeitgeberverbände ; Regierung ; Diskussion ; Parteien / SPÖ ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1995.01.31
    Spieldauer 00:55:59
    Mitwirkende Löw, Werner [Gestaltung]
    ORF [Produzent]
    Datum 1995.01.31 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-950131_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Inhalt

    Nachrichten

    Verortung in der digitalen Sammlung

    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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