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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Im Studio Werner Löw.
Guten Tag.
Unsere Themen, die Ermittlungen nach dem jüngsten Bomben-Terror.
Die Anhaltspunkte sind derzeit Fingerabdrücke auf Bombenresten und eine Art Bekennerbrief.
Mochovce als Schwerpunkt im Parlament.
Alle Fraktionen fordern Maßnahmen gegen die Finanzierung des slowakischen Atomkraftwerks.
die geheimen Schulden Österreichs, nämlich was als Sonderfinanzierung nicht im Budget aufscheint, die Pläne für eine neue Arbeitslosenversicherung in Österreich und ein großer Spitalsärztetag.
Die Ärzte fordern Verbesserungen bei Arbeitszeit und Bezahlung.
Aus dem Ausland Bundespräsident Claston in London, eine EU-Delegation in Israel mit Unstimmigkeiten über das von den Europäern gewünschte Besuchsprogramm, der UNO-Beschluss über einen Großeinsatz in Angola,
und im Kulturteil dann die Ausstellung Heimat im Jüdischen Museum in Wien.
Vor dem aber die Nachrichten, zusammengestellt von Elisabeth Manners.
Österreich.
Die Ermittlungen nach den Bombenanschlägen im Burgenland sollen Fortschritte machen.
Auf den Resten jenes Sprengkörpers, der in Oberwart vier Männer getötet hat, wurden Fingerabdrücke festgestellt.
Am Abend ist ein neuer Bekennerbrief zu den Briefbombenserien aufgetaucht.
Er wurde den Anwälten der deswegen inhaftierten Personen zugestellt.
Es wird nicht ausgeschlossen, dass das neunseitige Schriftstück der Entlastung der mutmaßlichen Täter dienen soll.
Bundeskanzler Franitzsk ist derzeit unterwegs im Burgenland.
Er will um 13.30 Uhr bei den Familienmitgliedern der Opfer einen Kondolenzbesuch abstatten.
Dann plant Franitzsk eine Visite im Krankenhaus, um den schwer verletzten Müllarbeiter zu besuchen.
Dann ist ein Aufenthalt im sogenannten Zigeunerlager von Lackenbach geplant.
Großbritannien.
Am Rande des Besuches von Bundespräsident Klestil in London hat sich eine skurrile Geschichte ereignet.
Klestil wollte in der School of Economics in London eine Büste des im Vorjahr Verstorbenen aus Österreich stammenden Philosophen Sir Karl Popper enthüllen.
Die Büste ist allerdings verschwunden.
Sie wurde mit der Austrian Airlines eingeflogen, Klestil selbst reiste mit der Lauda Air.
Österreich, Europäische Union Außenminister Mock erhält am Samstag eine hohe Auszeichnung.
Die Union Europäischer Föderalisten verleiht ihm die Ehrensenatorwürde.
Mock wird die Ehrung in Adverben entgegennehmen.
In der Begründung heißt es, der österreichische Außenminister habe sich stets verdienstvoll für den Frieden um die europäische Einigung eingesetzt.
Eingeführt wird Mock in den Europäischen Ehrensenat vom ungarischen Ministerpräsidenten Djula Horn.
Er ist bereits Ehrensenator.
Österreich.
EU-Agrarkommissar Fischler will das Atomkraftwerk Mokhovce in der EU zur Sprache bringen.
Fischler hat nach eigenen Angaben ein Schreiben an die zuständigen Kommissare gerichtet, will aber die gesamte Kommission damit befassen.
Wörtlich meinte der EU-Agrarkommissar, Österreichs Position sei in der Europäischen Union bereits auf Verständnis gestoßen.
Aber erst die Zukunft werde weisen, ob die Argumente Österreichs überzeugen könnten.
Nahe Osten.
In der Nähe einer jüdischen Siedlung im palästinensischen Selbstverwaltungsgebiet Gazastreifen ist eine Bombe explodiert.
Verletzt wurde wie durch Zufall niemand.
Wenige Minuten vor der Explosion hatte eine israelische Militärstreife den Ort passiert.
Anschließend wurde eine zweite Bombe gefunden.
Sie konnte entschärft werden.
In wenigen Stunden sollen der israelische Ministerpräsident Rabin und PLO-Chef Arafat zusammentreffen.
Russland.
Die tschetschenischen Truppen wollen nun zum Partisanenkrieg übergehen.
Das Kommando der tschetschenischen Streitkräfte hat beschlossen, alle Truppen aus der Hauptstadt Grossny abzuziehen.
Dies bedeute aber nicht, dass die Tschetschenen die Stadt aufgeben, erklärte der Kommandant der Truppen, Maschadov.
Von nun an würden mobile, bewaffnete Trupps einen Partisanenkrieg gegen die russische Armee führen.
Auch heute Vormittag dopten in Grossny erneut Häuserkämpfe.
Die russischen Truppen rückten weiter gegen die südlichen Stadtteile vor.
Kolumbien.
Die Zahl der Opfer des schweren Erdbebens in Kolumbien steigt weiter.
Nach einer neuen Bilanz sind mindestens 30 Menschen getötet worden, 200 sind verletzt.
Die Rettungsteams suchen in den Trümmern weiterhin nach Verschütteten.
In der Früh hörten sie in einigen der eingestürzten Häuser noch Lebenszeichen.
Das Beben hatte die Stärke 6,4 auf der Richterskala.
Am schlimmsten sind die Zerstörungen in der Stadt Pereira im Westen Kolumbiens.
Dort stürzten etliche Häuser und Brücken ein, Dächer anderer Gebäude fielen auf die Straßen.
USA, Schweden.
Die Asche der vor fünf Jahren verstorbenen Filmschauspielerin Greta Garbo soll von New York nach Stockholm überführt werden.
Der schwedische Konsul in New York hat als letzte Ruhestätte einen Friedhof in der Nähe des Königlichen Theaters in Stockholm vorgeschlagen.
Garbo war in dieser Gegend zur Schule gegangen.
Die einzige Erbin der Filmschauspielerin, ihre Nichte, hat der Überführung zugestimmt.
Zurzeit wird die Asche der sogenannten Göttlichen von einem New Yorker Bestattungsunternehmen aufbewahrt.
5 nach 12 und wir wechseln von Andreas Ilavski, unserem Nachrichtensprecher, zu Andreas Thiesner, unserem Wetterredakteur.
Von Norden her kommt jetzt kalte, feuchte Luft zu uns und die mischt sich damit feuchter, die schon über Österreich liegt.
Das Ergebnis zunächst noch Regen.
Im Laufe des Nachmittags aber sinkt die Schneefallgrenze.
Am Abend und heute Nacht wird es weit herunterschneien.
Die höchsten Temperaturen sind fast überall schon erreicht.
Es wird jetzt nach und nach kühler und auch am Wochenende bleiben die Temperaturen bei wechselnd bewölktem Himmel meist zwischen 0 und 5 Grad.
Die aktuellen Meldungen, Wien leichter Regen 10 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 7, St.
Pölten leichter Regen 8, Linz stark bewölkt 8 Grad, Westwind 20 Kilometer pro Stunde, Salzburg leichter Regen 6, Innsbruck stark bewölkt 5, Bregenz Regen 6 Grad, Graz stark bewölkt 6 und Klagenfurt stark bewölkt 2 Grad.
Grauer Himmel heute Nachmittag also und zeitweise Regen an der Nordseite der Alpen entlang von Vorarlberg bis ins nördliche Burgenland.
Der Regen wird bis zum Abend in Schneeregen oder Schnee übergehen.
Vorerst liegt die Schneefallgrenze bei etwa 800 Meter.
Westwind wird bald vom kalten Nordwind abgelöst, spurbar vor allem im Donauraum, im Wiener Becken und im Nordburgenland.
Die Temperaturen am Nachmittag sinken und werden bei etwa 4 bis 8 Grad liegen.
Nur im Süden können sie noch leicht steigen.
Heute Nacht regnet oder schneit es überall in Wenig als auch in Kärnten, der Steiermark und im Südburgenland.
Jetzt wird leicht frostig bei minus 5 bis 0 Grad.
Die letzten Schneeschauer klingen morgen in der Früh ab und es wird dann wieder etwas auflockern, zuletzt in der Steiermark und im südlichen Burgenland.
Zeitweise scheint morgen die Sonne.
Bei höchstens 0 bis plus 5 Grad in 2000 Meter zwischen minus 3 im Westen und minus 7 im Osten.
Und auch am Wochenende etwa 0 bis 5 Grad, nur auf den Bergen etwas milder in 2000 Meter minus 2 bis plus 2 Grad.
Am Samstag ziehen besonders nördlich des Alpenhauptkamps Wolken durch.
Sonnig wird es vor allem im Süden und am Sonntag sollte es noch etwas Nebel in der Früh, dann im Großteil Österreichs sonnig sein.
Ein Blick auch übers Wochenende von Andreas Thiesner, wie das Wetter wird.
Ein Bekennerbrief zum jüngsten Bombenterror im Burgenland, beziehungsweise zur zweiten Briefbombenserie vom vergangenen Oktober, der steht heute im Mittelpunkt der Erhebungen des Innenministeriums.
Der neunseitige Brief strotzt vor Fachausdrücken und brüstet sich mit angeblichem Fachwissen, das nur die betreffenden Täter haben könnten.
Ein Schreiben von Terroristen oder nur der Versuch bereits einsitzende Verdächtige zu entlasten, das ist die Frage.
Ein Bericht von Hausettele.
Dass der Brief ausgerechnet den Anwälten von Peter Binder und Franz Radl zugegangen ist, stimmt so manchen Kriminalisten nachdenklich.
Die beiden Verdächtigen der ersten Briefbombenserie könnten auf diese Art und Weise entlastet werden.
Adressiert ist der Brief eigentlich an Michael Graf, den Wiener Rechtsanwalt und bald wieder ÖVP-Nationalratsabgeordneten.
Nur der hat ihn nie bekommen.
Auch in der heutigen Morgenpost findet sich im Anwaltsbüro Graf kein Bekennerschreiben.
Die vielen Details, mit denen die Verfasser ihre Täterschaft an den beiden Briefbombenserien, den Klagenfurter und Burgenländer Attentaten dokumentieren wollen, werden nun im Innenministerium genau geprüft.
Es muss in den kommenden Stunden und wahrscheinlich auch Tagen verglichen werden, was alles in den diversen Medien stand, was Allgemeinwissen sein könnte und was wirklich nur die wahren Täter gewusst haben können.
Auch Staatsanwalt Sepp-Dieter Fasching wird sich dafür interessieren.
Der Radl- und Binderankläger hat erst kürzlich die 281 Seiten starke Anklageschrift fertiggestellt mit allen bekannten Details.
Es wird also interessant sein zu vergleichen, was in der Anklageschrift steht und was sich jetzt davon im Bekennerbrief findet.
Geht der Brief nicht über das hinaus, was in der Anklage steht, dann würden sich gewisse Rückschlüsse aufdrängen.
Für diese kriminalistische Feinarbeit wird das Innenministerium aber noch zwei bis drei Tage brauchen, hieß es heute aus dem Büro von Innenminister Löschnack.
Parallel dazu laufen die Erhebungen nach den über 100 eingegangenen Hinweisen, die aus dem Raum Burgenland bekannt geworden sind.
Ob man dabei schon auf eine heiße Spur gestoßen ist, wollte heute niemand kommentieren.
Hanno Sättlä zu dem, was wir wissen über die Ermittlungen nach der jüngsten Bomben-Serie, nach dem jüngsten Bomben-Terror im Burgenland.
Braune Gesinnung wird immer öfter über die neuen Daten-Highways verbreitet.
Die ewig gestrigen sind also, was die Technik betrifft, auf dem Stand der Zeit.
Die Absicht ist klar, sie organisieren sich in konspirativen Kleingruppen, um den Behörden nicht weiter aufzufallen.
Und die Kommunikation untereinander besorgen sie ebenfalls anonym, über den Computer.
Wolfgang Fuchs hat mit einer österreichischen Wissenschaftlerin gesprochen, die diese Netzwerke der Rechtsextremen durchsucht hat.
Frau Mag.
Z. will angesichts der Bombenattentate der vergangenen Tage ihren Namen nicht über Radio verbreitet wissen, denn sie steckt tief im Informationsnetz der rechtsextremen Szene.
Der wichtigste Datenhighway der deutschen Rechtsextremen nennt sich Thulenetz, benannt nach einem nationalsozialistischen Geheimorden aus den 20er Jahren.
Dieses Toolenetz besteht aus mindestens 30 Mailboxen, also einer Art Briefkästen, in denen man Daten und Nachrichten aus der Faschisten-Szene lesen kann.
Mit einem Telefonanschluss, einem sogenannten Modem und entsprechender Computersoftware kann jeder mitmachen, nicht nur die interessierte Wissenschaftlerin Magister Z. Man kann sich dort entweder anonym als Gast einwählen, das kann sozusagen jeder machen, da hat man aber auch nur bestimmte Bereiche dann, die einem zugänglich sind.
Anders wäre es dann nur möglich mit einer Nutzerkennung, mit Bekanntgabe von Namen und Adresse.
Wenn ich mich recht entziehne, sogar bräuchte man da die Empfehlung eines Kameraden, konkret, aus entsprechenden Kreisen.
Das heißt, es gibt eine Art äußeren Kreis, da kann man als Sympathisant anonym, oder Sie haben das als Wissenschaftler sozusagen probiert, anonym einsteigen und Propagandamaterial abfragen und andererseits gibt es einen inneren Kern, wo man sich sehr wohl anmelden muss.
Ist das richtig so?
wird das für die Gäste so dargestellt.
Also ich kann wirklich nur darüber Auskunft geben, was auf dieser äußersten Stufe in dem Fall eben für Gäste zugänglich ist.
Und da wird natürlich hauptsächlich Propaganda gemacht.
Eine interne Abstimmung von Gruppen wird man dort sicher nicht finden.
Aber es finden sich Hinweise, wo quasi geworben wird, dass diese Möglichkeiten für Gruppen bestehen.
Und dass es eine technisch sehr günstige Möglichkeit ist,
sozusagen fernab der Überwachung durch das System, sich da kurz zu schließen, Aktionen zu planen und derlei Dinge.
Also diese Hinweise finden sich schon, auch schon in dieser äußersten Stufe sozusagen als Werbung.
Über die Inhalte des Thulinetzes sagt Frau Mag.
Z.
bildlich gesprochen, anschlagbreite elektronische, zu verschiedenen Themen, in einer Mailbox heißt es auch Konferenz.
Und da gibt es die verschiedensten Themengebiete, neue Rechte, es gibt aber auch so etwas wie neues Heidentum, wo man beispielsweise ganz interessante Strömungen sieht, wo so ein Übergang ist zwischen rechten Gruppen und rechten Strömungen und New Age und Esoterik und derlei Dingen.
Das neue Heidentum ist
ist so eine Bewegung, könnte man fast sagen, oder so eine Richtung, wo man so versucht, die alten germanischen Riten zum Beispiel wieder zu beleben.
Und wenn man sich das aber vorstellt, dann ist man ja sehr schnell bei den, wenn man bei den germanischen Sagen ist, auch dann bei der Ideologie vom Herrenmenschen und der Herrenrasse und solchen Dingen.
Das ist so eine neue Strömung.
Und dann findet man schon auch die, unter Anführungszeichen, alten Schinken nicht mehr in Kampf jetzt.
sondern einfach rechte Publikationen, die es als Druckwerke gibt, die da drinnen beworben werden und wo man so Ausschnitte dann sich halt auf den eigenen Rechner laden kann, zum Beispiel.
Außer rechten Publikationen, Aufsätze.
Haben Sie, als Sie am Computer in die Netzwerke eingestiegen sind, haben Sie da irgendwelche Hinweise gefunden, dass es auch österreichische Computernetzwerke der Rechten gibt?
Da habe ich keinen Hinweis gefunden.
Was man aber sehr wohl findet, sind zum Beispiel so Dinge wie eine Aufforderung an alle User, also an alle Nutzer dieser Mailbox, aufmunternde Briefe an die Kameraden in Haft zu schicken.
Und da waren sehr wohl eben die Namen der österreichischen Inhaftierten Personen mit der Adresse des entsprechenden Gefangenen, Hausestein oder was auch immer drinnen.
sagt die anonym bleiben wollende Führerin für Wolfgang Fuchs durch das Netzwerk, das braune Netzwerk in den Computern.
Hauptthema im Nationalrat ist heute das geplante slowakische Atomkraftwerk Mochovce.
Zur Debatte steht ein Entschließungsantrag aller Fraktionen, wie die Finanzierung des slowakischen Domkraftwerks vielleicht doch noch verhindert werden kann, beziehungsweise wie man dagegen protestieren kann, bis hin zur Forderung nach einem Überdenken der Mitgliedschaft bei der Osteuropabank in London.
Aus dem Parlament berichtet Franz Simbürger.
Eines stellten alle Redner heute in den Vordergrund, die Bedeutung eines gemeinsamen Vorgehens gegen Mohofce.
Und weil es ein Fünf-Parteien-Antrag zum Mohofce ist, war die Debatte auch sehr harmonisch.
Die Kernpunkte sind, kurz gefasst noch einmal, die Regierung soll Österreichs Beteiligung an der Osteuropabank EBRD überdenken, falls die Bank tatsächlich den Kredit für den Fertigbau des slowakischen Atomkraftwerkes vergibt.
Jedenfalls soll die Regierung in der EBRD und in allen anderen europäischen Gremien sehr deutlich machen, dass der Bau von MOHOVC massiv den Interessen Österreichs widerspricht.
Darüber hinaus sollen der Slowakei weiterhin Alternativen zur Atomenergie angeboten werden und der Finanzminister soll noch heuer mehr Geld für Alternativen zur Atomenergie in Osteuropa zur Verfügung stellen.
In der Debatte lobte der ÖVP-Abgeordnete Karl-Heinz Kopf die Bemühungen aller Fraktionen gegen Mohofze vor allem aus einem Grund.
oder dieser bekundeten Absicht Glauben schenken, dass nach Inbetriebnahme von Mochovce die Stilllegung des Schrottreaktors in Bohunice erfolgen soll, selbst dann kann und darf uns das nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit dieser Inbetriebnahme ein wahrscheinlich auf Jahrzehnte hinaus nicht mehr korrigierbarer Schritt in die falsche Richtung gesetzt würde.
SPÖ-Redner Georg Oberheidinger kritisierte in seiner Rede den Bundespräsidenten, der gegenüber der EBRD, aber auch gegenüber dem slowakischen Staatspräsidenten zugesagt habe, sich für ein Fernsehearing einzusetzen.
Das sei nicht im Einklang mit der Regierungslinie gewesen, meinte Oberheidinger.
Ich begrüße, damit ich nicht missverstanden werde, die oberste Unterstützung dieser für uns alle so wichtigen Frage.
Nützlich jedoch, sehr geehrte Damen und Herren, meine ich ist sie jedoch nur dann, wenn sie im Einklang mit der Linie der Bundesregierung und des Parlaments passiert.
Der freiheitliche Vorsitzende des Umweltausschusses Karl Schweitzer wies dann darauf hin, dass die Glaubwürdigkeit der österreichischen Anti-Atom-Linie dann in Frage gestellt sei, wenn weiterhin an einer 380 kV Stromleitung durch das Burgenland gearbeitet werde.
Und auch im Deutschen Bundestag war dies bereits Gegenstand einer Debatte.
Und hier wurde von einigen Abgeordneten in etwa Folgendes gesagt, ich zitiere den
Kurt-Dieter Grill von der CDU-CSU, der sagt, ich halte es für eine höchst unmoralische Veranstaltung, wenn ausgerechnet die Österreicher so agieren und gleichzeitig den Atomstrom für sich in Anspruch nehmen, der ihnen aus den ältesten Kernkraftwerken der Tschechischen Republik beschafft wird.
Ein Punkt, auf den auch der grüne Abgeordnete Rudolf Anschober hinwies.
Anschober kritisierte insbesondere die jüngste Inseratenkampagne der Verbundgesellschaft zu diesem Thema.
Es ist wirklich eine unerträgliche Verschwendung von Steuergeldern und des Geldes von Stromkunden herzugehen und hier, ich behaupte wieder besseren Wissens, Fakten in die Öffentlichkeit zu stellen, wo der Eindruck vermittelt wird, dass diese Stromschienen, diese Atomstromschienen absolut nichts mit der Frage Atomstrom zu tun haben.
Thomas Bahr-Müller vom Liberalen Forum führte dann die Diskussion wieder zum Entschließungsantrag zurück und er meinte, die Mohofce-Debatte zeige, wie wichtig es sei, in entsprechenden internationalen Gremien vertreten zu sein.
Insofern, meine Damen und Herren, sehen die Liberalen diesen Entschließungsantrag heute auch als die Einlösung eines Versprechens, das von jenen Parteien, die einen Beitritt zur Europäischen Union befürwortet haben, gegeben wurde, nämlich vor dem 12.
Juni 1994 gegeben wurde.
Und wir sind froh, dass das jetzt auch auf internationaler Ebene sehr vehement weiter vertreten werden kann.
Ein Aspekt, den schließlich auch Umweltministerin Maria Rauchkallert hervorhob.
Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass das Wissen, das wir haben, dass das Bewusstsein, das wir haben, international allgemein gut ist.
Und je weiter entfernt, desto geringer natürlich auch das öffentliche Interesse.
Und gerade darum, meine Damen und Herren, ist es ganz besonders wichtig, dass wir auf allen Ebenen versuchen, die österreichische Position auch durchzubringen.
Die Mohawks-Debatte im Parlament wird sicher noch einige Stunden fortgesetzt.
Ich gebe zurück an das Studio.
Reporter aus dem Parlament war Franz Simbürger.
Und wir kommen nochmal zurück zum Thema Bombenterror im Burgenland.
Da ist ja heute, wir haben es in den Nachrichten gehört, Bundeskanzler Wranicki unterwegs zu den Opfern, zu den Angehörigen der Opfer.
Unter anderem auch deshalb, weil er bei den Begräbnisfeierlichkeiten, bei den Begräbnis am Samstag wegen des Auslandsaufenthaltes nicht in Österreich sein wird.
In Oberwart, dem Bundeskanzler sozusagen vorausgefahren, ist schon mein Kollege Hans-Christian Unger und er hat sich gerade bei uns im Journalstudio gemeldet.
Ja Werner Löw, um 12.30 Uhr wird hier der Bundeskanzler vor dem schwarz beflageten Rathaus von Oberwart eintreffen und dann die Hinterbliebenen der Bombenopfer in der Roma-Siedlung besuchen, die ja nur einen Kilometer etwa außerhalb liegt.
Weitere Punkte dann im Programm.
Eine Visite im Krankenhaus beim Müllarbeiter Erich Preissler, der durch die Rohrbombe in Chinazia schwer verletzt wurde.
Und dann begibt sich Wranitzki zu einem Treffen mit Roma-Vertretern in ihr Vereinshaus.
Der letzte Punkt dann, Gedenken des Kanzlers im nahegelegenen ehemaligen Anhaltelager Lackenbach, das ja das Durchgangslager in den Tod für viele der Vorfahren jener war, die heute hier in der Roma-Siedlung leben.
Das ist das Erste und ich gebe zurück ins Studio des Mittagsjournals.
Hans Christian Ungar am Telefon aus dem südlichen Burgenland.
Wir haben jetzt um seinen Bericht gebeten, weil wir nicht ganz sicher sind, ob sich im Laufe der Sendung noch ein weiterer Einstieg ausgehen wird.
Er hat ja das Programm des Bundeskanzlers jetzt uns gerade beschrieben.
Zehn Minuten vor halb eins ist es mittlerweile.
Nach langem Ringen hat es die Regierung zuletzt doch so gut wie geschafft.
Das Budgetdefizit ist auf 100 Milliarden Schilling gedrückt.
Der Schuldenberg Österreichs wird dadurch aber nicht kleiner.
Im Gegenteil, die 100 Milliarden sind ja nur die Neuverschuldung.
Die Defizite 1994 und 1995 lassen den Schuldenberg insgesamt auf voraussichtlich 1.300 Milliarden Schilling steigen.
Und das ist noch lange nicht alles.
Es gibt auch sogenannte außerbudgetäre Schulden und von denen war bisher nicht die Rede.
Jetzt redet Josef Schweinzer davon.
Die letzten offiziellen Zahlen stammen aus dem Jahr 1993 und die waren schon beeindruckend.
Die Staatsschuld des Bundes belief sich auf 1100 Milliarden Schilling.
Nicht berücksichtigt sind in dieser Rundensumme die sogenannten außerbudgetären Verpflichtungen.
Und die läppern sich ganz schön zusammen.
Da ist einmal als größter Brocken die ASFINAG, die Autobahnen- und Schnellstraßenfinanzierungs AG.
Und zwar mit einem Schuldenstand von 95 Milliarden Schilling.
Die ASFINAG hat entgegen ihrer Bezeichnung auch Bahn- und Hochschulbauten finanziert.
Ein Viertel der Verbindlichkeiten entfällt auf Bahnprojekte.
Unter dem Dach der ASFINAG finden sich auch die Straßenbausondergesellschaften wie die ASTAG oder die OESAG.
Der zweitgrößte Brocken ist die Verstaatlichtenholding OIAG.
Dort sitzt man auf einem Schuldenhaufen von 50 Milliarden Schilling, der allmählich abgebaut wird.
Dazu kommen noch bis zu 20 Milliarden Schilling aus dem Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds.
Unter dem Titel Bauträgerfinanzierung finden sich zusätzliche 5 Milliarden.
Und dann sind da noch die Bahn- und die Postinvestitionen.
Und wenn man von der Verschuldung der öffentlichen Hand in Österreich spricht, dann sind auch noch die Verbindlichkeiten der Länder und Gemeinden zu erwähnen.
Rechnet man diese außerbudgetären Verbindlichkeiten zusammen, dann ergibt sich der ansehnliche Betrag von 380 Milliarden Schilling.
Zusammen mit den Budgetdefiziten dieses und des Vorjahres sind das fast 1700 Milliarden Schilling, mit denen der österreichische Steuerzahler in der Kreide steht.
Schulden sind natürlich nicht gratis.
Schulden sind Kredite, für die Zinsen zu zahlen sind.
Die Schuldentöpfe sind zwar außerbudgetär, die Zinsen sind es aber nicht.
Insgesamt werden 20 Milliarden Schilling jährlich aus dem Bundesbudget für den Zweithaushalt fällig.
Mit dieser Verschuldung des öffentlichen Sektors entspricht Österreich nicht den Maastricht-Kriterien der EU für eine gemeinsame Währung, vorerst.
Vorerst deshalb, weil Österreich durch Neuberechnungen den Maastricht-Kriterien doch noch entsprechen könnte.
Nach derzeitiger Berechnungsmethode macht die öffentliche Verschuldung 64% der Wirtschaftsleistung aus, die EU lässt aber nur 60% zu.
Nach Maastricht-Kriterien müsste allerdings die Bahn als Privatunternehmen geführt und deren Verbindlichkeiten aus dem Budget herausgerechnet werden.
Tut man das, dann sinkt die Verschuldung um 100 Milliarden und der Anteil an der Wirtschaftsleistung geht um 5% zurück, rechnet zumindest Wifo-Experte Lena.
Und damit kommt Österreich auf eine Schuldenquote von 59%.
Das sei kein Trick, versichert Wifo-Experte Lena wörtlich.
Josef Schweinzer hat die geheimen Schulden Österreichs aufgelistet, zum Teil aber auch die zu öffentlichen sozusagen.
Und viel mit viel öffentlichem Geld zu tun hat auch der nächste Beitrag.
Für Österreich steht offenbar ein Umbau der Sozialversicherung bevor.
Vor allem die Arbeitslosenversicherung könnte für viele Österreicher künftig anders oder teurer werden.
Das derzeitige System ächzt an allen Ecken und Enden, vor allem durch die vielen Saisonarbeitslosen.
Die Sozialpartnerverhandlungen sind hier gerade am Laufen und Franz Dittlbacher hat recherchiert, wie ein solches neues System aussehen könnte.
Sozialminister Josef Heson hatte vor einigen Tagen Gäste.
Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter aus jenen Branchen, in denen Saisonarbeit besonders verbreitet ist.
Doch der Gastgeber hatte weniger Fräuliches zu bieten.
Wenn keine andere Lösung gefunden wird, so Heson, dann müssten die Arbeitslosenbeiträge in den Saisonbranchen um 9% hinaufgesetzt werden.
Jene 4,5%, die dabei auf den Arbeitnehmer entfallen, würden beim Durchschnittsverdiener immerhin 600 Schilling monatlich ausmachen, hat die Gewerkschaft ausgerechnet.
Der Hintergrund der Drohung ist ein gewaltiges Finanzierungsloch bei den Saisonbranchen.
Bauarbeiter kassieren um rund 100 Millionen Schilling jährlich mehr aus der Arbeitslosenversicherung, als sie einzahlen.
Bei Arbeitnehmern in der Land- und Forstwirtschaft klafft gleich ein 300 Millionen Schillingloch.
Und am größten ist diese Differenz im Tourismus.
Köche, Kellner, Stubenmädchen und andere Saisonbeschäftigte im Fremdenverkehr beziehen im Jahr zwischen 1,8 und 2 Milliarden Schilling mehr aus der Kasse, als sie an Beiträgen einbringen.
Bereits im vergangenen Dezember bei den Sparbaketsverhandlungen wurde daher intensiv über Lösungsmöglichkeiten nachgedacht.
Man solle doch die Arbeitszeit übers Jahr durchrechnen, lautete eine Idee.
Also keine 70-Stunden-Wochen samt Überstundenzahlung in der Hochsaison mehr und dann monatelanger Arbeitslosenbezug, sondern stattdessen eine Art Zeitausgleichsmodell.
Die Überstunden, die im Hochbetrieb anfallen, sollen in der Totensaison als bezahlter Urlaub konsumiert werden.
Die betroffenen Gewerkschafter haben sich hier rasch quergelegt.
Die Überstundenentgelte seien für viele Saisonarbeiter ein unverzichtbarer Lohnbestandteil.
Hotels und Gastgewerbe wären bei bloßer Normbezahlung sehr unattraktive Arbeitsplätze.
Doch nun hat die hauptbetroffene Gewerkschaft Hotel-Kast-Gewerbe-Persönlicher-Dienst selbst ein Modell vorgelegt, das in diese Richtung geht.
Ein Teil der Überstunden soll in solche Zeitausgleichsmodelle fließen, und zwar 14 Tage vor und 14 Tage nach der Saison.
Die Arbeitstau im Gastgewerbe könnte so von durchschnittlich neun auf zehn Monate angehoben werden jährlich.
Einsparungspotenzial für die Arbeitslosenversicherung rund 500 bis 700 Millionen Schilling im Jahr.
Sozialminister Heson hat soeben diese Gespräche und diese Pläne bestätigt.
In diesem Gespräch wurde auch von der Gewerkschaft eine Bereitwilligkeit signalisiert, Bau- und Fremdenverkehr.
eine Arbeitszeitverlegung durchzuführen, eine verlängerte Jahresbeschäftigung mit den Dienstgebern zu vereinbaren, um hier Einsparungen zu erzielen.
Jedoch mit dem Wunsch verbunden, und der Wunsch ist berechtigt, dass von Seiten der Dienstgeber entgegenkommend stattfinden sollte, dass hier die Frage der Abfertigung in diesem Bereich mit einfließen sollte.
Hier haben die Dienstgeber, das sage ich mit Beidauern,
sehr deutliche Signale auf Nein gegeben, aber man kann doch wirklich nicht von den Menschen verlangen, die am Arbeitsplatz ihr Letztes geben, dass auf der anderen Seite, also den Ausscheiden aus den Betriebsvorsitzenden der Betriebsführung überhaupt keinem entgegenkommt, also hier gezeigt wird.
Wenn die Dienstgeber bei ihrem Nein bleiben, dann müsste es zu einer Anhebung der Beiträge im Bereich der Saisonarbeiter und der Saisonbranchen kommen.
Um etwa 9% ist das korrekt?
Das ist korrekt.
Der Prozentschutz ist richtig.
Ich habe bei dieser Besprechung sowohl Dienstgeber wie Dienstnehmer darauf aufmerksam gemacht, dass ich bis zum 30.
Juni mehr oder weniger diesen Verhandlungsspielraum offen lasse zwischen Dienstgebervertretern und Gewerkschaftsvertretern.
Sollte es zu keiner für uns brauchbaren Regelung kommen, dann werde ich durch eine Verordnung, die ich mir vorbehalte und die mir der Gesetzgeber hoffentlich geben wird, dann diese
Verordnungsermächtigung gehen in eine Beitragsregelung um.
Durch das Modell, das die Gewerkschaft jetzt vorgeschlagen hat, nämlich einer teilweisen Umlegung der Überstunden im Zeitausgleich, wird aber nur ein Teil der Minusbeträge im Saisonbranchenbereich hereinkommen, nämlich etwa ein Drittel.
Ist Ihnen das bereits genug oder muss es dann noch begleitende Maßnahmen geben?
Also man erkennt an der Verhaltensweise der Gewerkschaft, dass sie sehr verantwortungsbewusst gegenüber diesem Finanzierungsbereich sind.
Ich würde mir erwarten, dass auch die Dienstgeberseite hier, wenn sie von einem Drittel sprechen, etwa das gleiche Drittel mit einbringt.
Ich habe der Dienstgeberseite angeboten, dass ich bereit bin, für die Starthilfe, wenn ich so sagen darf, diese Abfertigungsregelung einen Betrag von 400 bis 500 Mio.
Schilling zur Verfügung zu stellen.
Aber das heißt, würde man sich doch auf so einen Kompromiss einigen, dann würde ja immer noch ein Rest von etwa 500, 600, 700 Millionen Schilling bleiben.
Das würden Sie dann durchtragen, auch gegenüber dem Finanzminister?
Richtig.
Schauen Sie, das Solidaritätsprinzip wackelt nicht, sondern das Solidaritätsprinzip soll ja auch in Zukunft aufrechterhalten werden.
Erklärt Minister Heson.
Und Solidaritätsprinzip heißt hier, andere Branchen werden auch weiterhin für die Saisonarbeiter Mietzahlen.
Ein neues Modell der Arbeitslosenversicherung intensiv im Gespräch.
Fritz Dittlbacher hat es berichtet.
Und wir wechseln von der Arbeitslosenversicherung zur Pensionsversicherung.
In Österreich gewinnen die Pensionskassen immer mehr an Bedeutung für die Altersvorsorge.
Viele Firmen und tausende einzelne Arbeitnehmer haben sich bereits entschieden, die zusätzliche Firmenpension von einer Pensionskasse verwalten zu lassen.
Eine Vorsorge, die angesichts der drohenden Finanzierungsprobleme beim Pensionsmodell mit der Sozialversicherung durchaus ratsam scheint.
Über Vorteile und Nachteile der Pensionskassen berichtet dem folgenden Ernst Weinisch.
Die Altersversorgung geht in Österreich derzeit zu 90 Prozent zu Lasten der Sozialversicherung.
Das Problem, immer weniger aktive Arbeitnehmer müssen die Pension von immer mehr Menschen finanzieren, die bereits im Ruhestand sind.
Die Folge?
Die staatliche Pension wird keinesfalls höher werden.
Viele wollen deshalb vorsorgen und viele entscheiden sich für die Pensionskasse.
Das Modell funktioniert so.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen einen meist gleich hohen Beitrag in die Pensionskasse ein.
Das Geld wird dann außerhalb des Betriebs veranlagt, also ausgelagert.
Das bietet für den Arbeitnehmer deutlich mehr Sicherheit, als würde das Geld im Unternehmen bleiben.
Da könnte ja in schlechten Zeiten das bereits Ersparte zur Schuldentilgung herangezogen werden.
Bei einer Auslagerung ist das nicht mehr möglich, bestätigt Johannes Ziegelbecker, Vorstandsvorsitzender der österreichischen Pensionskassen.
Vorteile für die Arbeitnehmer sind, dass die Pensionsansprüche wegen der Auslagerung gesichert sind.
Man muss bedenken, es geht darum, Ansprüche über viele Jahrzehnte
Die Pension soll ja auch, wenn jemand 80, 90 Jahre und älter ist, noch ausgezahlt werden.
Und da ist eine ausgelagerte Veranlagung mit Risikostreuung um Klassen sicherer als eine Veranlagung in Unternehmen.
Wir haben ja auch in Österreich solche Fälle schon gehabt, wo dann Pensionen wieder erwarten, nicht mehr gezahlt werden konnten.
Prominentes Beispiel die VÖST Alpine.
Vorteile bringt das Modell der Pensionskasse aber auch für das Unternehmen.
Die Aufwendungen für die Firmenpensionen belasten das laufende Budget nicht, die Bilanz verbessert sich.
Das ist auch für viele Betriebe notwendig, besonders für Firmen, die vor dem EU-Beitritt einen geschützten Markt hatten und jetzt mehr Konkurrenz bekommen.
Beispielsweise machen Banken und Sparkassen von den Pensionskassen bereits zunehmend Gebrauch.
Von den Arbeitnehmern kann grundsätzlich jeder mitmachen, dessen Firma das System anbietet.
Allerdings ist es nicht für jeden Beschäftigten gleich sinnvoll.
Den finanziell größten Vorteil haben junge Arbeitnehmer.
Sie haben ja besonders lange Zeit, ihre spätere Zusatzpension anzusparen.
Wer sich erst mit 50 oder 55 entscheidet,
Wenn der Betrag, der sich angesammelt ist, unter 100.000 Schilling ist, dann würde man von Bagatell-Pensionen absehen und würde den Betrag abfinden.
Sagt Ziegelbecker.
Auf jeden Fall wird die Abfertigung aber verzinst.
Bleibt die Frage, was passiert mit dem angesparten Geld, wenn die Firma pleite geht.
Im Grunde nichts.
Das Guthaben bleibt bestehen, bis der Arbeitnehmer in Pension geht.
Ab dann wird es monatlich ausbezahlt.
Was sind, wie funktionieren, wie gut sind die Pensionskassen?
Das hörten wir von Ernst Weinig.
Zwei Minuten nach halb eins ist es.
Ein kurzer Blick auf das, was wir in der verbleibenden Zeit im ORF-Mittagsschanal noch unterzubringen hoffen.
Glästilbesuch in London, EU-Besucher in Israel, UNO-Truppen für Angola und die Ausstellung Heimat ab heute Abend im Jüdischen Museum in Wien.
Zunächst aber noch zu einem Inlandsthema, zu den Spitalsärzten.
Sie gehen noch nicht auf die Straße, noch glauben sie mit moderateren Mitteln auf ihre Situation aufmerksam machen zu können.
Auf eine Situation, die ihrer Meinung nach untragbar ist.
Es geht ihnen um eine humanere Arbeitszeit, ein leistungsgerechteres Grundgehalt, das sie nicht zu Überstunden zwingt und es geht ihnen um mehr Mitbestimmung im Krankenhaus.
Am ersten österreichischen Spitalsärztetag, zu dem heute Nachmittag rund 1100 Spitalsärzte erwartet werden, da sollen nicht nur diese Probleme, sondern auch die Möglichkeiten diskutiert werden, ihre Forderungen durchzusetzen.
Hören Sie dazu Eveline Schütz.
Auch wenn es auf den ersten Blick so scheint, als würde man die Gunst der Stunde nützen, so ist dieser Spitalsärztetag, so Ärztekammerpräsident Michael Neumann, doch von einer tiefgründigeren Intention getragen.
Vordergründig schaut es so aus, als würden wir sozusagen die Gunst der Stunde, AOV, Polgenfürst, ausnützend Wirbel veranstalten.
Das ist also ganz bestimmt nicht meine Absicht.
Allerdings muss man sagen, dass das Arbeitszeitgesetz, das nun endlich doch vom Bundesminister Heson erzeugt wurde, unter dem Druck dieses seinerzeitigen Wirbels
nicht dem entspricht, was wir wollten.
Zur Erinnerung, der Konflikt am privaten Lorenz-Böhler-Krankenhaus brachte einmal mehr zutage, dass Spitalsärzte nicht gleich Spitalsärzte sind.
Während die Ärzte in öffentlichen Krankenhäusern keiner Arbeitszeitbeschränkung unterliegen, durch laufende Dienste von 50-60 Stunden dokumentiert sind, wollte man den Ärzten in den privaten Anstalten den 24-Stunden-Dienst untersagen.
Dies, obwohl die Ärzte betonten, nur so eine optimale medizinische Versorgung der Patienten gewährleisten zu können.
Nun wurde, wie vom Präsident Neumann erwähnt, von Sozialminister Heson der Entwurf für ein neues Arbeitszeitgesetz ausgearbeitet.
Aber dieser Entwurf entspricht nicht den Vorstellungen der Spitalsärzte.
Wir müssen um jeden Preis, und das ist gar nicht der Wunsch des Herrn Neumann, sondern das ist bitte EU-Vorschrift, auf eine EU-Richtlinie hinarbeiten, die Ende 96 in Kraft tritt.
Punkt, Hochzeichen, Ende.
Nach der EU-Richtlinie darf der Spitalsarzt wöchentlich nur 48 Stunden arbeiten, inklusive Überstunden.
Und das während eines Durchrechnungszeitraumes von vier Monaten.
Ist der Arzt freiwillig bereit, darüber hinaus Überstunden zu machen, darf er das auch.
Gezwungen darf er dazu aber nicht werden.
Die von Sozialminister Hesun ausgearbeitete Gesetzesvorlage für ein neues Arbeitszeitgesetz entspreche aber nicht diesen Bedingungen, so die Spitalsärzte.
Den Ärzten geht es auch darum, dass bei Einsparungsmaßnahmen nicht weiter über Köpfe hinweg entschieden wird.
Der Spitalsärztereferent in der österreichischen Ärztekammer, Dr. Anton Suntinger.
Durch die eingeschränkten Ressourcen, die von politischer Seite vorgegeben werden, gibt es zunehmend größere Probleme mit der Garantie der Qualität der Medizin.
So fürchten die Spitalsärzte, die optimale medizinische Versorgung der Patienten nicht mehr aufrechterhalten zu können, wenn weiter an falscher Stelle eingespart werde.
Denn sie würden immer weniger in die Diskussion über Einsparungsmöglichkeiten eingebunden.
Wir sehen in Österreich, dass hier zunehmend, und das ist unsere Hauptsorge, Betriebsgesellschaften gegründet wurden, die aus der unmittelbaren Verantwortung der politischen Einflussnahme herausgenommen werden und die nur mehr Wirtschaftsbetriebe verwalten.
Und ich erinnere an das Beispiel in der Steiermark, da haben wir auch schon zehn Jahre Holding.
Heute sucht man die fünf bis zehn Milliarden Schilling, um die Qualität der Medizin zu halten.
Wir in Kärnten, als Beispiel, von dort komme ich, haben das gleiche Problem, dass wir bei limitierten Ressourcen die Qualität der Medizin nachweislich, nachweislich möchte ich noch einmal betonen, nicht garantieren können.
Und das ist unsere Sorge.
Großer österreichischer Spitalsärztetag heute.
Mehr als tausend Mediziner treffen sich in Wien.
Eveline Schütz hat den Hintergrund dazu geliefert.
Es ist ein unproblematischer Besuch, den Bundespräsident Klestil zurzeit in Großbritannien absolviert.
Premier Major sagte dem EU-Newcomer Österreich gesternartig sein Willkommen.
Elisabeth II.
bewirtete Klestil dann am Nachmittag im Buckingham Palace.
Heute Vormittag stand ein Besuch in der renommierten London School of Economics auf dem Programm und der verlief nicht ganz so wie ursprünglich geplant, berichtet Brigitte Fuchs.
In der London School of Economics, dem liberalen Hohetempel britischer Eliteuniversitäten, enthüllte Präsident Klestil heute Vormittag eine Büste des im vergangenen Jahr verstorbenen österreichischen Philosophen Sir Karl Popper.
Oder besser gesagt, er wollte sie enthüllen.
Denn aus völlig rätselhaften Gründen ist die Bronzeplastik, gestaltet vom österreichischen Bildhauer Josef Bilhofer, auf dem Transport zwischen Wien und London spurlos verschwunden.
Auch tagelanges Suchen auf Flugplätzen und in allen in Frage kommenden Fliegern brachte das gute Stück nicht zu Tage.
Was also heute in Anwesenheit der Professoren-Elite der London School of Economics präsentiert wurde, war das Gips-Modell der Popper-Büste.
Ein Modell, von dem eine neue Bronzeplastik gegossen werden soll.
In seiner Rede zitierte Klestil aus dem letzten großen Interview Sir Karl Poppers, dass das Grundgefühl des Lebens die Freude sei.
Er verwies darauf, dass im Nachruf der Financial Times für Sir Karl Popper, der große Denker, in eine Reihe mit Wittgenstein und Friedrich August Hayek gestellt wurde, erfolgreich an englischen Universitäten, aber mit Wurzeln in Österreich.
In seiner Obituary von Sir Karl Popper, der Financial Times, mit einem gewohnten Unterstatement, stellte die etwas überraschende Frage, ob britische Philosophie existiert,
Heute Nachmittag, nach einem Besuch des Außenpolitischen Ausschusses des Parlaments und einem Mittagessen im House of Lords, wird Präsident Klestil übrigens mit Vertretern der jüdischen Gemeinde in London zusammentreffen.
Hier hat sich die Stimmung gegenüber Österreich, die in den Jahren der Präsidentschaft von Kurt Waldheim ausgesprochen kühl war, in den letzten beiden Jahren erheblich verbessert.
Ein Sympathieaufschwung, der mit dem Zusammentreffen heute Nachmittag demonstriert werden soll.
Österreichisch-Britisches Poppergedenken mit Schwierigkeiten in London.
Brigitte Fuchs hat berichtet.
Bei seinem viel beachteten Besuch in Israel vor drei Monaten hat auch Bundespräsident Klestil ein diplomatisches Problem, das es für viele offizielle Israel-Besucher gibt, lösen müssen.
Den Widerstand der Israelis gegen Begegnungen mit Arabern, mit Palästinensern.
Österreichs Bundespräsident stricht die ursprünglich erwogenen Treffen mit Palästinensern.
Als offizieller Staatsgast, so die diplomatische Formulierung, werde man sich nach den Wünschen der Gastgeber richten.
Treffen mit der anderen Seite sozusagen, die würden bei anderen Gelegenheiten folgen.
Ganz bewusst nicht so diplomatisch gibt sich eine EU-Delegation, die derzeit unter Leitung des französischen Außenministers Honoré Juppé den Nahen Osten bereist und jetzt in Israel ist.
Von dort nähere Informationen durch Moshe Meisels.
Zu schweren Auseinandersetzungen kam es in den Gesprächen in Jerusalem zwischen der Troika
der Europäischen Union unter Führung des französischen Außenministers Alain Juppé und der israelischen politischen Führung über die Förderung des Nahostfriedensprozesses und den Beziehungen zwischen Israel und der Europäischen Union.
Die EU-Delegation, der auch die Vizeaußenminister Deutschlands und Spaniens angehören, lehnte das Ansuchen des israelischen Außenministeriums ab
heute einen Besuch im Orienthaus in Ostjerusalem zu unterlassen, das die Palästinenser als politische Vertretung der palästinensischen Autonomiebehörde von Gaza und Jericho bezeichnen.
Das israelische Parlament hat kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das politische Besuche und Gespräche im Orienthaus verbietet,
um laut dem Abkommen mit der PLO von Oslo und Kairo die zukünftigen Verhandlungen über den Status von Ost-Jerusalem nicht zu präjudizieren.
Die EU-Troika wertete den Besuch im Orienthaus zu einem Gespräch mit der palästinensischen Führung unter der Leitung von Faisal Husseini als Höflichkeitsbesuch, während die Palästinenser ihn als politisches Gespräch über den Nahostfriedensprozess bezeichneten.
Der israelische Siedlerrat im Westjordanland hat sich gestern an den obersten Gerichtshof gewandt.
den Besuch der EU-Troika aufgrund des israelischen Gesetzes noch vor dem heutigen Besuch zu verbieten.
Der oberste Gerichtshof lehnte heute den Antrag des Siedlerrates ab.
Die EU-Troika besuchte hierauf am Vormittag das Orienthaus und wurde dabei nicht behindert.
Faisal Husseini erklärte nach dem Besuch, dass es sich um ein positives Gespräch über die Förderung des Friedensprozesses gehandelt hat.
Im Gespräch mit der israelischen Führung kam es zu weiteren Meinungsverschiedenheiten.
Die EU-Troika forderte von Israel, die nach dem letzten mörderischen Terroranschlag verhängte Sperre der Gaza-Autonomie aufzuheben und die Fortsetzung der Besiedlung des Westjordanlandes und Jerusalemraumes einzustellen, um den Frieden mit der PLO zu fördern.
Die EU-Troika, von Gesprächen mit Präsident Assad in Damaskus kommend, gab dem Wunsch Ausdruck, sich aktiver am Nahostfriedensprozess zu beteiligen, was Israel ablehnt.
Israel wirft der EU-Führung vor, das Waffenlieferungsembargo gegen Syrien trotz der aus Damaskus ausgehenden Terrortätigkeit aufgehoben zu haben.
Israel beklagt sich auch darüber, dass die EU im kürzlich mit Israel abgeschlossenen Wirtschaftsabkommen nicht genügend den israelischen Wünschen entgegengekommen ist.
Und zum Thema EU eine ganz aktuelle Meldung mit Österreich-Bezug.
Frankreichs Premier Eduard Balladur hat ganz konkret unter Bezug auf die Morde von Oberwart heute gefordert, die Europäische Union müsse Maßnahmen ergreifen zur Bekämpfung des Rassismus.
Die Anschläge in Österreich seien kriminelle Akte rassistischen Charakters, betonte Balladur, und die EU müsse konkrete Mittel im Kampf gegen den Rassismus einsetzen.
Der Weltsicherheitsrat hat in der vergangenen Nacht einen neuen Großeinsatz von UNO-Friedenstruppen beschlossen.
7.000 Blauhelme sollen das afrikanische Land Angola dorthin geschickt werden, um das im November zwischen Regierung und UNITAR-Einheiten geschlossene Friedensabkommen abzusichern.
Diese Entscheidung des Sicherheitsrats in New York kommt etwas überraschend, nachdem die vorangegangenen UNO-Einsätze in Somalia und Ruanda nicht gerade von Erfolg gegründet waren.
Informationen von Helmut Opletal.
In Angola will die UNO alle Vorkehrungen treffen, um diesmal erfolgreich zu sein.
Insgesamt 7000 Mann sollen bis Anfang Mai mit umfangreicher militärischer Ausrüstung im Land stationiert werden.
Dazu kommen 600 Militär- und Polizeibeobachter und 750 Zivilfunktionäre.
Neun Staaten haben schon die Entsendung von Truppen zugesagt, nämlich Brasilien, Indien, Pakistan, Argentinien, Uruguay, Rumänien, Zimbabwe, Großbritannien und die frühere Kolonialmacht Portugal.
Auch die Vereinigten Staaten sollen eine kleine Logistikeinheit nach Angola entsenden.
An Österreich hat die UNO diesmal keine Anfrage gestellt, heißt es im Wiener Außenministerium.
Wichtigste Aufgabe der Blauhelme wird die Entwaffnung all jener Regierungssoldaten und Rebelleneinheiten sein, die nicht in die neu zu schaffende angolanische Nationalarmee eingegliedert werden können.
An diesem Problem war 1992 der vorangegangene, allerdings viel kleinere UNO-Einsatz in Angola gescheitert.
Damals hatten Regierung und UNITA-Rebellen entgegen den Vereinbarungen ihre Waffen behalten.
Und die UNITA nahm, als sich ihre Niederlage in den Parlaments- und Präsidentenwahlen abzeichnete, den bewaffneten Kampf wieder auf.
Damit dies nicht wieder passiert, ist die neue UNO-Truppe auch mit größeren Vollmachten beim Waffengebrauch ausgestattet.
Die Blauhelme dürfen nicht nur zur Selbstverteidigung schießen, sondern auch, wie UN-Generalsekretär Butros Ghali erläuterte, wenn eine der Konfliktparteien versuchen sollte, die Friedensvereinbarungen zu unterlaufen.
Im Falle eines Erfolges könnten dann 1996 die vor zwei Jahren abgebrochenen Präsidentenwahlen mit einem zweiten Wahlgang zwischen Präsident José Eduardo dos Santos und UNITA-Führer Jonas Savimbi zu Ende geführt werden.
Skepsis vor allem über die Vertragstreue der im Vorjahr militärisch unterlegenen UNITA herrscht immer noch in Washington.
Deshalb wurde in das Mandat für die UNO-Truppe auch die Vorbedingung aufgenommen, dass die Mission nur so lange weitergeführt wird, wie beide Konfliktparteien bereit sind, zu den Friedensvereinbarungen zu stehen.
Außerdem müssen sie alle wichtigen militärischen Informationen auch der UNO zukommen lassen.
Vorbild soll nicht Somalia oder Ruanda, sondern die relativ erfolgreiche Blauhelmmission in Mosambik sein, wo seit zwei Jahren praktisch Frieden herrscht und im Vorjahr erfolgreich Wahlen unter UNO-Aufsicht abgehalten werden konnten.
13 Minuten vor eins und wir wechseln zu einem langwierigen Kulturkonflikt zwischen Deutschland und Russland.
Es geht um Beutekunst und Trophäensammlungen, so die offizielle Bezeichnung der Russen für Kunstschätze, die sie in der Schlussphase des Zweiten Weltkriegs und in der Zeit danach aus Deutschland nach Russland verbracht haben.
Das Tauziehen um diese Kriegsbeute der besonderen Art beschäftigt Fachleute, Juristen und Politiker beider Länder seit langem und derzeit scheint in den Verhandlungen darüber eine Art Eiszeit zu herrschen.
Vor diesem Hintergrund will nun heute in Petersburg der Direktor der Hermitage eine Ausstellung französischer Impressionisten ankündigen.
Die diplomatische Delikatesse dabei, unter den erwarteten Exponaten sind Stücke aus deutschem Besitz, deren Existenz die Russen lange überhaupt bestritten hatten.
Hören Sie mehr von Georg Dox.
Unter den 74 höchst wertvollen Arbeiten, die seit den Kriegstagen nicht zugänglich waren, befinden sich Werke von Cézanne, Renoir und Degas.
Darunter auch eines der Hauptwerke von Degas, das Gemälde Plaste la Concorde, das lange Zeit als während des Krieges vermutlich zerstört galt.
Die Gemälde stammen aus drei Sammlungen, und zwar Krebs, Keller und Gerstenbergschaf, allesamt aus dem ehemaligen Ostdeutschland.
Russlands Umgang mit der Beutekunst ist reich an Unerklärlichkeiten.
Vieles, was als im Krieg vernichtet galt, ist wieder aufgetaucht.
Obwohl alle Beteiligten wussten, dass sich der sogenannte Schatz des Priamos im Moskauer Pushkin-Museum befindet, wurde dies lange Jahre hindurch aus unerklärlichen Gründen geleugnet.
Über den Aufenthalt der sogenannten Bremer Sammlung erfuhr man erst, als ein ehemaliger Sowjetoffizier an die Öffentlichkeit ging, weil es ihm unverantwortlich schien, dass Werke von Dürer, Rembrandt, Tintoretto und Titian im Safe seines Architekturmuseums lagerten und dort offenbar der Vergessenheit anheimfiel.
Obwohl die Rückführung nach Bremen geplant war, ist bis heute nichts passiert.
Es fehle noch eine Unterschrift, heißt es, und die muss möglicherweise von Boris Jelzen kommen.
Doch die Zeit drängt, die Politik des Ableugnens und Wegsperrens lässt sich ohne KGB nicht aufrechterhalten.
Heute regiert der Dollar und so tauchen am Schwarzmarkt, aber auch bei großen europäischen Auktionshäusern Werke auf, die aus sogenannten Beutekunstbeständen stammen müssen.
Direktor Piotrowski von der Petersburger Hermitage hat, anders als seine Kollegen in Moskau, den Weg in die Öffentlichkeit gewählt.
Worüber er verfügen kann und einiges, was in seinem Museum lagerte, war selbst ihm lange Jahre nicht zugänglich, soll nun nach und nach zumindest öffentlich gemacht werden.
Eindeutig ist beim Thema Beutekunst nur die Rechtslage.
Im deutsch-russischen Vertrag von 1990 ist die Rückgabe aller unrechtmäßig verbrachter Kunstwerke vorgesehen.
Nun möchte Russland diesen Vertragspassus am liebsten revidieren.
Deutschland hat Kompensationsleistungen in Aussicht gestellt, ohne jedoch seinen Anspruch auf Rückführung deswegen aufzugeben.
Die russische Haltung aber wird zunehmend härter.
Die Impressionisten-Ausstellung in Petersburg, die ab 30.
März auch der Öffentlichkeit zugänglich sein soll, ist vor diesem Hintergrund allerdings ein positives Zeichen.
Zurück nach Wien, da wird heute Abend im Jüdischen Museum eine Ausstellung eröffnet mit dem Titel Heimat auf der Suche nach der verlorenen Identität.
Es berichtet Doris Stoesser.
Heimat, ein Begriff zwischen sentimentaler Notwendigkeit und politischem Missbrauch.
In dieses Spannungsfeld stellen Filmemacher und Fotokünstler ihre Annäherung an das Thema.
Rudolf Burger, Philosoph und künftiger Rektor der Hochschule für Angewandte Kunst in Wien, ist der Öffnungsredner der Ausstellung zum Thema Heimat.
Heimat ist ein deutsches Wort.
Und es ist nicht nur ein deutsches Wort, es ist, und das ist schon eine sehr starke Aussage, ein deutscher Begriff.
Soweit ich sehe, gibt es eigentlich in keiner anderen Sprache ein entsprechendes Wort, das alle diese Konnotationen, all dieses Versprechungspotential mit sich schleppt, wie der deutsche Begriff Heimat.
Heimat als Symbol für Sehnsüchte ist laut Burger als Begriff legitim.
Politisch-programmatisch verwendet ist er nicht mehr so harmlos.
Wenn man das tut,
wird er gefährlich, weil er ja immer auch eine Ausschließung mit sich schleppt.
Am Anfang stand die Idee einer Filmretrospektive, die seit Freitag parallel zur Ausstellung im Filmmuseum 100 Beispiele der Darstellung von Heimat bringt.
Paula Wessel ist ebenso vertreten wie Jim Jarmusch, Stromboli und die Gaia Walli, Steven Spielberg und Leni Riefenstahl.
Der Journalist und Autor Joachim Riedl wollte diese Filmretrospektive durch eine Ausstellung erweitern.
Das war gerade zu dem Zeitpunkt, wie der bellende Fremdenhass in diesem Land richtig laut geworden ist und das ist eigentlich ein gutes Thema, das einmal infrage zu stellen.
In der Ausstellung zeigen die Fotografen aus Europa und den USA auf kleinstem Raum ihre intensiven Heimatbilder.
Jeder Künstler hat eine Koje, es gibt keine Erklärungen, man erfährt nur wer, was, wann fotografiert hat.
Eingangs die eindeutigen Bilder der Alpinfotografen.
Der Schweizer Polizist Arnold Odermatt etwa, der zuerst Unfälle fotografierte, dann die Kollegen bei der Arbeit und schließlich seine Heimat.
Es gibt Bilder aus dem Trentino, die suggestiven Nachtansichten des heute blinden Evgen Bavcar, der festzuhalten versucht, wie er sein Heimatdorf als Kind gesehen hat.
Liesl Ponger,
ist im fremden Wien unterwegs.
Ich habe nämlich jetzt die Wiener gesucht, die sagen, sie fühlen sich in einer anderen Kultur zu Hause oder sie identifizieren sich mit einer anderen Kultur und habe sie als Angehörige dieser Kultur fotografiert, wobei ganz wichtig ist, dass ich
ein Bild fotografiert habe, das ein anderer im Kopf hat.
Heinz Zibulka, bekannt durch Fotos ländlichen Ambientes, wendet sich in seinem Diskussionsbeitrag dem Wiener Bezirk zu, in dem er geboren ist, Floridsdorf.
Wir sollter Alpenländer innen sein.
Frisch wie ein Fisch, frei wie ein Stuhl, heut der Tugend ab dem Pfuhl.
Die Ausstellung endet mit dem Global Village der Lilian Birnbaum, der Weltreisenden, die überall daheim ist.
Videos und Zitate von Schriftstellern ergänzen ernst bis satirisch die Auseinandersetzung der Fotografen mit dem Begriff Heimat.
Die Ausstellung Heimat bis Ende März im Jüdischen Museum.
In Wien an dieser Stelle ein Programmhinweis, ganz passend aufs heutige Journal Panorama.
Allianz der Minderheiten ist das Thema.
Es geht um Ungarn in der Slowakei, Slowaken in Ungarn.
18.20 Uhr, Programm Österreich 1.
Bei uns im Mittagsschanal die Schlussnachrichten.
Österreich.
Im Burgenland wird heute der Opfer des Bombenanschlags von Oberwart gedacht.
Bundeskanzler Franitzki will heute am frühen Nachmittag den Familienmitgliedern der getöteten Roma einen Kondolenzbesuch abstatten.
Dann kommt Franitzki zu einer Visite ins Krankenhaus, um den verletzten Müllarbeiter zu besuchen.
Dann ist ein Aufenthalt im Anhaltelager von Lackenbach vorgesehen.
Angeblich machen die Ermittlungen nach den Bombenanschlägen Fortschritte.
Man hat an den Resten des Sprengkörpers Fingerabdrücke festgestellt.
Am Abend ist ein Bekennerschreiben des sogenannten Kampftrupps Salzburger Altgenossenschaft bei Juwarische Befreiungsarmee Graf Ernst Rüdiger von Stalmberg aufgetaucht.
Empfänger waren die Anwälte der bisher Verdächtigten.
Der insgesamt neunseitige mit der Maschine geschriebene Bekennerbrief ist an den Anwalt und früheren ÖVP-Justizsprecher Michael Graf adressiert.
Graf hat nach eigenen Angaben keinen diesbezüglichen Brief bekommen.
Frankreich.
Als erstes europäisches Land denkt Frankreich angesichts der Anschläge in Österreich auf eine neuerliche Verurteilung von Rassismus durch die Europäische Union.
Ministerpräsident Balladur will demnach, dass die Gemeinschaft ihre Entschlossenheit zur gemeinsamen Bekämpfung derartiger Tendenzen bekräftigt.
Das Wetter heute Nachmittag meist stark bewölkt und zeitweise regnerisch, Schneefall allmählich bis in die Niederungen.
Höchstwerte 5 bis 10 Grad.
Das war noch einmal das Allerwichtigste dieser Mittagsstunde am Ende des Mittagsschonals.
Für die Technik, für die Betreuung sagte Ingenieur Richard Drexler, die Regie führte Udo Bachmeier und ihr Moderator war Werner Löw.
Bekennerbrief zur Bombenserie im Burgenland aufgetaucht, der Brief ist ausgerechnet den Anwälten der beiden Verdächtigen Peter Binder und Franz Radl zugespielt worden, was manche vermuten läßt, dass das Schreiben lediglich die beiden Angeklagten entlasten will. Der Brief strotzt von technischen Details.
Mitwirkende:
Settele, Hanno [Gestaltung]
Datum:
1995.02.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Rechtsextremismus
;
Justizpolitik
;
Rassismus
;
Terror
;
Sicherheit
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Klestil. Mißgeschick bei der geplanten Enthüllung von einer Büste des österreichischen Philosophen Karl Popper; die Büste fehlte.
Mitwirkende:
Fuchs, Brigitte [Gestaltung]
, Klestil, Thomas [Interviewte/r]
Datum:
1995.02.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Diplomatie
;
Reden und Ansprachen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Delegation trifft sich auch mit palästinensischen Vertretern, was von der Regierung in Jerusalem abgelehnt wird. Ein Gesetz verbietet seit neuestem den Besuch des Orienthauses in Ostjerusalem bei ausländischen Staatsbesuchen.
Mitwirkende:
Meisels, Moshe [Gestaltung]
Datum:
1995.02.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Minderheiten
;
Diskussion
;
Friede
;
Verhandlung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Israel
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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