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KI-generiertes Transkript
Das Gott zum Mittagschanal sagt Fabio Polli, wir haben heute mit einer Bedenkminute Verspätung begonnen, einer Minute, in der ganz Österreich der Opfer des Bombenterrors im Burgenland gedacht hat.
Das Thema beschäftigt uns auch in der kommenden Stunde, wir fassen unter anderem den Stand der Ermittlungen der Polizei zusammen.
Weiters im Mittagschanal der Fall Mertl, also jener SPÖ-Abgeordneten, die mit einem Zwischenruf gestern im Parlament für Aufregung bei den Freiheitlichen gesorgt hat.
ÖVP-Staatssekretär Bartenstein zur Unvereinbarkeit.
Er hat Anteile an Firmen, die Staatsaufträge bekommen.
Die Wirtschaft zur Kommunalabgabe und die Schwierigkeiten in der ÖVP mit diesem Thema.
Kommt man im Spital schneller dran, wenn man gut schmiert, sprich Ärzte besticht.
Österreich ist seit einer Stunde Mitglied der NATO-Partnerschaft für den Frieden.
Fünf Jahre nach seiner Freilassung hat Südafrikas Präsident Mandela den Ort besucht, an dem er mehr als 20 Jahre eingesperrt war.
Und nach bei Not startet eine neue Aktion, Titel Saatgut, natürlich für Bosnien.
Das alles und mehr in diesem Journal, zum Beispiel die ausführliche Wetterprognose zum Wochenende, die es gleich nach den Nachrichten geben wird.
Die Kurzinformationen hat Elisabeth Manners zusammengestellt, gelesen werden die Meldungen von Heimo Godler.
Österreich.
In diesen Minuten wird in ganz Österreich der Opfer der jüngsten Bombenanschläge gedacht.
Initiiert wurde die Aktion von den Sozialpartnern, den Kirchengemeinschaften und dem ORF.
Nach dem Nationalrat hat auch der Bundesrat den Bombenterror im Burgenland scharf verurteilt und der Opfer gedacht.
Bundesratspräsident Weiß sprach zu Beginn der Sitzung der Länderkammer wörtlich von Mordversuchen am Rechtsstaat und an der Stabilität des Zusammenlebens in einer demokratischen und offenen Republik.
Er sagte, hinterhältiger Mord an vier unserer Mitbürger sei für sich allein schon Grund genug, sich dagegen zu wehren, dass das keine Betroffenheit mehr auslöst.
Man wolle gemeinsam der Toten gedenken und ihren Angehörigen das Mitgefühl ausdrücken.
Darüber hinaus seien alle Organe des Rechtsstaates in besonderer Weise betroffen und herausgefordert, den für alle geltenden Schutz des menschlichen Lebens wieder stärker in den Vordergrund zu rücken.
Als dritter Rechtsanwalt hat heute der frühere ÖVP-Justizsprecher Graf ein Bekennerschreiben des sogenannten Kampftrupps Salzburger Eidgenossenschaft Bayouvarische Befreiungsarmee Graf Ernst Rüdiger von Starnberg erhalten.
Die Bayouvarische Befreiungsarmee übernimmt in diesem Brief die Verantwortung sowohl für die erste als auch für die zweite Briefbombenserie und für die Klagenfurter Rohrbombe.
Vom jüngsten Bombenterror im Burgenland ist in diesem Schreiben nicht die Rede.
Graf hat das Schreiben sofort nach Erhalt ungeöffnet der Staatspolizei übergeben.
Seiner Ansicht nach ist es eine Entlastungsaktion für die Hauptverdächtigen in der Briefbombenserie.
Für einen Eklat bei der gestrigen Nationalratssitzung sorgte ein Ausruf der SPÖ-Abgeordneten Mertl.
Vorher hatte der freiheitliche Abgeordnete Holger Bauer einen angeblichen Attentatsversuch auf Parteichef Haider geschildert.
Demnach wollte bei einer Kundgebung eine linke Gruppe einen Behälter mit einer explosiven Unkrautsalzmischung gegen Haider schleudern.
Bauer wies auf einen Zwischenruf Mertls hin.
Mertl wurde mit den Worten zitiert, dies wäre eine Möglichkeit.
Die Freiheitlichen verließen geschlossen den Saal.
Die Sitzung wurde unterbrochen.
Später forderten die Freiheitlichen in einer Aussendung den Rücktritt Mertls.
Mertl erwiderte, sie habe Gewalt weder verlangt noch gut geheißen.
Heftige Kritik in diesem Zusammenhang hübte der Kärntner SPÖ-Abgeordnete Anton Laikam an dem dritten Nationalratspräsidenten von den Freiheitlichen, Herbert Haupt.
Laikam meinte, immer unter dem Vorsitz Haupts hätten die Freiheitlichen einen Wirbel im Parlament inszeniert.
Mertl habe sich eindeutig entschuldigt, das Parlament werde von den Freiheitlichen in eine Arena der Agitation und Provokation umgewandelt.
Haupt fungiere dabei durch seine völlige Passivität als williger Helfer.
Belgien.
Außenminister Mock hat heute in Brüssel den Rahmenvertrag für das Abkommen Partnerschaft für den Frieden unterzeichnet.
Österreich ist damit der 25.
Staat Europas, der sich an dem NATO-Konzept beteiligt.
NATO-Generalsekretär Willi Klaas sprach in diesem Zusammenhang von Freude und Ehre, den österreichischen Außenminister im NATO-Hauptquartier empfangen zu können.
Mock kündigte seinerseits an, Österreich werde eine aktive und substanzielle Rolle in der Partnerschaft für den Frieden spielen.
Russland.
Das Parlament hat beschlossen, die Mindestgehälter anzuheben.
Heute stimmte auch das Oberhaus der Föderationsrat einem entsprechenden Gesetz zu.
Präsident Jelzin kann den Parlamentsbeschluss durch sein Veto allerdings noch zu Fall bringen.
Die Lohnerhöhung ist heftig umstritten, da sie das russische Budget stark belastet.
Die Mindestlöhne sollen durch die Initiative fast verdreifacht werden.
Kasachstan.
Die Gemeinschaft unabhängiger Staaten wird ihre Außengrenzen vorerst nicht gemeinsam verteidigen.
Die Staatschefs der zwölf ehemaligen Sowjetrepubliken haben einen entsprechenden Vorschlag bei ihrem heutigen Gipfeltreffen in Kasachstan abgelehnt.
Für die gemeinsame Verteidigung hätte sich Russland stark gemacht.
Einige der GUS befürchten allerdings, dass durch die gemeinsame Verteidigung ihre Unabhängigkeit von Russland untergraben wird.
Freitag ist der Tag für das ausführliche Wetter am Wochenende im Mittagsschanal und ich frage gleich Andreas Thiesner, wie wird es denn?
Nun, am Wochenende ist doch einiges an Sonne zu erwarten, aber jetzt noch halten sich sehr hartnäckig die Wolken, besonders in der Osthälfte Österreichs.
Sonne gistert aber bereits meist auf den Bergen und im Westen.
Zwar ist es merklich kühler geworden, doch die kalte Luft hat sich nicht überall voll durchgesetzt, sie ist etwa von Oberösterreich ostwärts eingeflossen.
Zudem folgt sehr bald wieder etwas mildere Luft und mit der Sonne, die am Wochenende in vielen Teilen Österreichs zu erwarten ist, liegen die Temperaturen dann doch wieder meist zwischen 5 und 10 Grad.
Jetzt die aktuellen Meldungen.
Wien stark bewölkt 2 Grad, Eisenstadt bedeckt 2, St.
Pölten stark bewölkt 1 Grad, Linz stark bewölkt 2, Salzburg heiter 6, Innsbruck heiter 4, Bregenz heiter 8, Graz bedeckt 1 Grad und Klagenpurt stark bewölkt 3 Grad.
Oft ist es ja bereits sonnig und es wird weiter auflockern, zuletzt in der Steiermark und im südlichen Burgenland.
Und die Temperaturen heute Nachmittag höchstens 1 bis plus 4 Grad in Vorarlberg, Tirol und Salzburg, aber bis plus 8, hier hat sich ja die kalte Luft nicht durchgesetzt.
Morgen ziehen nördlich des Alpenhauptkamps mehr oder weniger dichte Wolken durch, sonnig wird es aber zumindest zeitweise sein.
Kurz einmal regnen kann es in Vorarlberg.
In Kärnten, der Steiermark und im Südburgenland ist es in der Früh zwar mitunter nebelig, doch hier scheint tagsüber meist die Sonne.
Die Temperaturen in der Früh etwa minus 3 bis plus 3 Grad und sie steigen morgen auf etwa 4 bis 10 Grad.
In 2000 Meter morgen milde plus 1 Grad.
Am Sonntag zunächst etwas Nebel in einzelnen Alpentälern sowie im Süden und in Vorarlberg und Teilen Tirols gibt es Wolken und es kann leicht regnen.
Sonst aber viel Sonne in Österreich am Sonntag und fünf bis zwölf Grad übermorgen.
Soweit Nachrichten und Wetter im Mittagschanal natürlich.
Unser Beginn heute, unser Beginnthema, das ist der Bombenterror im Burgenland, die Folgen und natürlich auch die Voraussetzungen.
Wir versuchen noch zu klären, wie der Stand der Ermittlungen der Polizei ist.
Die Initiative Minderheiten, eine überparteiliche Plattform von Minderheitenvertretern, hat sich heute am fünften Tag nach der Bombe von Oberwart zu Wort gemeldet.
Dort sind ja vier Menschen ums Leben gekommen.
Betroffen seien nicht nur die Roma, sondern alle, die politisch oder gesellschaftlich ausgegrenzt würden, hieß es heute.
Und bisher sei in Österreich zu wenig geschehen, um ein Klima des Miteinander zu schaffen, so jedenfalls der Tenor der Veranstaltung der Initiative Minderheiten.
Davon jetzt den Bericht von Thomas Langpaul.
Ein Trauerlied der Roma bringt den Schmerz und die Verzweiflung über die Toten zum Ausdruck.
Für Cheia Stojka, Angehörige der Roma, die das Nazi-Vernichtungslager Auschwitz überlebt hat, sind die brutalen Morde aber nur die Spitze der täglichen Verachtung und Zurücksetzung.
Es ist eine Schande für dieses Land, dass wir Rom
und die Homa und die Sinti uns nicht frei bewegen können, wie wir wollen.
Dass unsere Kinder Angst haben von der Schule, dass unsere Kinder keine Arbeitsstellen bekommen, dass sie diskriminiert und unterdrückt werden.
Das muss endlich ein Ende haben.
Gleichberechtigung könne aber nicht allein durch Gesetze verordnet werden, sagt Ilja Jovanovic, Obmann des Vereins Ausländischer Rom.
Daran muss sich jeder beteiligen.
Wer kennt denn überhaupt einen Rom persönlich und kümmert sich um seine Probleme?
Übrigens, die Anerkennung muss in den Herzen der Menschen stattfinden, sonst ist ihre Bedeutung zu gering.
Für die Minderheitensprecherin der Grünen Theresias Dolschitz ist es bemerkenswert, dass bei den vier Toten aus Oberwart immer wieder darauf hingewiesen werden musste, dass es Österreicher waren.
sind und das waren Österreicher.
Und ihr Problem ist immer gewesen, dass es Tausende gibt, die meinen, ihr seid Roma und nicht Österreicher.
Und darum war es nicht nur der Bundespräsident, der gesagt hat, Österreicher sind gestorben, auch ich habe es vielfach betont.
Und ich möchte es auch heute wieder betonen.
Denn genau die Tatsache, dass sich Österreicher wie Fremde im eigenen Land fühlen,
zwingt mich dazu, zu sagen, dass sie Österreicher sind und keine Fremden.
Deuschitz wünscht sich mehr Präsenz der Minderheiten in den Medien.
Nicht erst, wenn sie von Bomben bedroht werden.
Für André Heller sind viele Betroffenheitsgrundgebungen der letzten Tage leere Worte.
Auch er appelliert an jeden Einzelnen.
Es wird ein Krieg geführt in diesem Land.
Es gibt einen Krieg von Menschen gegen das demokratische Österreich.
Und jeder Österreicher hat sich zu entscheiden, auf welcher Seite er steht.
Für die Ergreifung der Täter muss die Regierung jetzt eine hohe Prämie aussetzen, so Heller.
Denn Verbrecher seien auch korrumpierbar.
Und gerade eben haben mir Kollegen die Ergebnisse ihrer Recherche bei den Bombenermittlungen und dem Stand der Polizei mitgeteilt.
Es gibt leider Gottes nichts Neues zu berichten.
Die Polizei hat also noch keine neuen Erkenntnisse bei den Ermittlungen nach den Bombenanschlägen von Oberwart und Stinaz.
Jetzt zum gestrigen Parlamentsseklar.
Der Satz, das wäre eine Möglichkeit, hat gestern Abend im Parlament zu einem handfesten Krach geführt.
Gesagt hat ihn die sozialdemokratische Abgeordnete Ilse Mertl während einer Rede des F-Abgeordneten Holger Bauer.
Und zwar genau an jener Stelle, an der Bauer gerade schilderte, dass sein Parteiobmann Haider während einer Kundgebung mit einem Behälter gefüllt mit Unkrautsalz beworfen wurde.
Darauf eben Mertl, das wäre eine Möglichkeit.
Mit diesen Worten war der Eklat perfekt, es gab nach Schreiduellen eine Sitzungsunterbrechung und nach einer Besprechung der Parlamentspräsidenten mit den Klubobleuten eine Erklärung von Mertl.
Sie sei missinterpretiert worden, sagte sie, ohne sich aber ausdrücklich zu entschuldigen.
Die heutigen Stellungnahmen der Parteien dazu fasst Hanno Settele zusammen.
gespaltene Reaktionen heute bei der FPÖ.
Jörg Haider selbst war zum Zeitpunkt des Vorfalles gar nicht im Plenum anwesend.
Ilse Mertl wollte er heute aber keine Ratschläge erteilen.
Als Betroffener möchte ich mich hinsichtlich der Konsequenzen nicht äußern, weil ich annehme, dass ein Abgeordneter, der einem anderen
den Tod durch einen Attentat wünscht oder es für wünschenswert hält, weiß, was er zu tun hat.
Da gibt es nur zwei Möglichkeiten.
Entweder man entschuldigt sich in der entsprechenden Form und versucht es aus der Welt zu schaffen, ansonsten, glaube ich, ist der Vorrat der Gemeinsamkeiten mit den anderen Abgeordneten in einem solchen demokratischen Parlament erschöpft.
Wäre er also mit einer Entschuldigung zufrieden?
Selbstverständlich.
Ich akzeptiere, dass jemand in der Emotion übers Ziel schießen kann.
Selbstverständlich.
Die Klubobleute aller Parlamentsfraktionen sollen ein internes Gespräch führen, regte Haider an.
Man müsse eine innere Besinnung herbeiführen.
Unversöhnlicher sein Stellvertreter, Ewald Stadler.
Einmaliger Skandal in der Geschichte der Republik.
Aufforderung zur Gewalt gegen unseren Parteiobmann, ungeheuerlich.
Ilse Mertl ist untragbar geworden, ereiferte sich Stadler heute in derselben Pressekonferenz.
Eine Frau, die so denkt, hat in diesem Hohen Haus nichts verloren.
Und ich habe Verständnis für einzelne Kolleginnen und Kollegen, die gestern wirklich unerhört aufgerührt waren auch.
Dass sie sagen, mit dieser Frau möchte ich nicht mal in diesem Saal sitzen.
Und die SPÖ hat hier jetzt dafür zu sorgen, und das ist eine Bringschuld der SPÖ, dass, wenn sie dort moralische Kompetenz zurückgewinnen will, dass diese Dame das Hohe Haus verlässt.
Es sind schon Abgeordnete wegen weniger aus diesem Hohen Haus zurückgetreten worden.
ÖVP-Klubobmann Andreas Kohl bezeichnete Mertls Äußerungen zwar als unglücklich und missverständlich, verteidigte aber die SPÖ-Politikerin.
Schließlich sei er ja Ohrenzeuge der gestrigen Auseinandersetzung im Parlament gewesen und habe sich auch noch das Sitzungsprotokoll kommen lassen.
Man kann daraus nicht die Schlüsse ziehen, eindeutigen Schlüsse ziehen.
die so manche, die in einer Dramatisierungsstrategie arbeiten, daraus ziehen.
Es war nicht aus diesen Worten, das wäre eine Möglichkeit, ist nicht zu schließen, dass sie damit gemeint hätte, ein Sprengstoffattentat auf einen Menschen wäre für sie eine Möglichkeit.
Sie hat auf Nachfrag des Bauers sogar gesagt, das ist ja ihre Perspektive.
Schon gestern hatte sich ja SPÖ-Klubobmann Kostelka hinter seine Stellvertreterin Ilse Mertl gestellt.
Mertl habe mit ihrer sofortigen Klarstellung richtig gehandelt.
Wie Kohl spricht auch Kostelka von einer Dramatisierungsstrategie der Freiheitlichen.
Man wolle nur eine integre Abgeordnete verunglimpfen, so Kostelka.
Und wir haben heute auch die Abgeordnete Ilse Mertl zu dem gestrigen Eklat befragt.
Im Gespräch mit Hanno Settele sagt die Abgeordnete, was sie sich bei den Zwischenrufen gedacht hat.
wäre eine Möglichkeit, dass man wieder eine weitere Form der Gewalt ausübt.
Ich wiederhole noch einmal, wir haben einen Tag vorher stundenlang über Formen der Gewalt diskutiert und Formen der Gewalt wurden angesprochen, von Sprengstofffallen bis Schlägertrupps.
Sie wollten also nur eine weitere Möglichkeit der Gewalt aufzeigen?
Eine weitere Möglichkeit der Gewalt aufzeigen, wobei es mir aber um ein Wurfgeschoss geht.
Ich bin nicht Technikerin, ich kenne mich nicht aus.
Ich weiß, dass Unkrautsalz giftig ist, wenn es in den menschlichen Körper eingeführt wird, aber dass es eine Bombe wird, wenn es in ein Behältnis kommt, das bitte ist mir bis zu gestern unbekannt gewesen.
Jörg Haider wäre mit einer Entschuldigung zufrieden.
Sind Sie bereit, sich zu entschuldigen?
Schauen Sie, ich habe gestern sofort, spontan erklärt, ich werde eine Erklärung, eine Richtigstellung abgeben, wenn es notwendig ist, auch eine Entschuldigung aussprechen, weil es mir fernliegt, jemanden durch eine missverständliche Äußerung zu kränken, zu beleidigen.
Ich weiß zwar nicht, wofür, aber ich würde es tun.
Sprechen Sie also hiermit jetzt eine Entschuldigung aus.
Habe ich Sie richtig verstanden?
Ich habe gesagt, ich würde mich entschuldigen, ob ich das über das Medium machen muss, das ist eine andere Frage.
Es war ja auch öffentlich, was im Parlament geschehen ist.
Ich stehe nicht an, mich auch zu entschuldigen, wenn es die Arbeit, die gedeihliche Arbeit weiterbringt.
Eine Rücktrittsaufforderung ist an Sie ergangen, was sagen Sie dazu?
Ich kann nur sagen, nachdem ich mir keiner Schuld bewusst bin, sehe ich nicht ein, warum ich so einen Schritt setzen soll.
Die SPÖ-Abgeordnete Ilse Mertl im Gespräch mit Hanno Settele.
Sie versucht ihren Zwischenruf aufzuklären und sagt, sie würde nicht anstehen, sich auch zu entschuldigen.
Die Wiener Polizei hat eine rege Waffen- und Munitionsschieberei von Wien nach Serbien aufgedeckt.
In Niederösterreich wurde zusätzlich eine Großproduktionsstätte für Munition ausgehoben.
Es gibt mehrere Verhaftete.
Details von Alfred Robinek.
Seit dem vergangenen November war die Wiener Polizei einem schwunghaften Waffenhandel auf der Spur.
Nach langwierigen Erhebungen und Beobachtungen konnten nun die Beamten zuschlagen.
In Wiener Wohnungen wurden Arsenale verschiedenster Waffen entdeckt, Pistolen, Revolver, Gewehre, Panzer, Brandgranaten, Messer, zahlreiche Ersatzteile für Faustfeuerwaffen und rund 16.000 Schuss Munition.
Alles war für den Verkauf nach Serbien bestimmt, wie es die Täter schon des Längeren praktiziert hatten.
Um die für die verschiedensten Waffen entsprechende Munition mitliefern zu können, hatten die Männer in einem Haus in Wilfleinsdorf in Niederösterreich sogar eine Großproduktionsstätte für alle gängigen Munitionssorten eingerichtet.
Einer der Täter wurde dann zum Verkauf der Munition stets nach Serbien geschickt.
Die Polizei hat vorerst vier Männer festgenommen, zwei wurden dem Landesgericht Wien eingeliefert, zwei weitere werden letztendlich auf freiem Fuß angezeigt.
Von einem Kriminalthema jetzt wieder zurück zur Politik.
Der Unvereinbarkeitsausschuss im Nationalrat bekommt offenbar wieder neue Arbeit.
Denn, so wurde jetzt bekannt, ÖVP-Staatssekretär Martin Bartenstein hat größere Beteiligungen an Firmen, die vom Staat Aufträge bekommen.
Das aber ist verboten.
Stimmen die Informationen über Bartenstein, dann müsste er entweder die Firmenanteile oder seinen Job als Staatssekretär im Verkehrsministerium aufgeben.
Bartenstein sagt auf die Frage von Herbert Hutter, ob er nicht von Anfang an gewusst habe, dass er dieses Problem haben werde.
Ich habe selbstverständlich, und das war immer klar, zeitgerecht alle Geschäftsführungstätigkeiten beendet, die Geschäftsführungen zurückgelegt.
Bezüglich der Eigentümerschaft an diesen Unternehmungen war es gestern die erste Meinungsäußerung oder Meinungsbildung im Unvereinbarkeitsausschuss.
Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass gemäß § 3 Absatz 3 des Unvereinbarkeitsgesetzes hier eine Ausnahmebestimmung zum Tragen kommt, weil
der Umsatz, den meine Unternehmensgruppe mit Universitätskliniken tätigt und darum geht es letztendlich nur, von insgesamt 600 Millionen Schilling Umsatz nur 1,5 Millionen Schilling Umsatz ausmacht und eine unbedenkliche Amtsführung für mich als Staatssekretär sicherlich trotzdem möglich wäre.
Es hat nun die bisherige Meinungsbildung im Unvereinbarkeitsausschuss gezeigt, dass eine solche Ausnahmebestimmung nicht sehr wahrscheinlich ist und ich werde daher bis zur nächsten Sitzung dieses Ausschusses am 2.
März eine Lösung vorlegen, die gewährleistet und sicherstellt, dass ich keine Eigentümerrechte mehr an diesen Unternehmungen
inne habe und damit die entsprechenden Bestimmungen des Unvereinbarkeitsgesetzes gar nicht mehr zum Tragen kommen.
Ist es Ihnen nicht schon früher aufgefallen, dass die Opposition oder irgendjemand anderer daran Anstoß hätte nehmen können, dass Sie als Regierungsmitglied Eigentümer einer Firma sind, die Bundesaufträge erhält?
Nein, überhaupt nicht.
Ich habe alle Meldungen fristgerecht erstattet.
Es sind diese Meldungen dem Unvereinbarkeitsausschuss auch vorgelegen.
Es ist auch in der Praxis kaum denkbar, dass mit meinem Wechsel in die Regierung jetzt Universitätskliniken Produkte zur Versorgung ihrer Patienten ab dem nächsten Tag nicht mehr bei uns bestellen dürfen.
Das kann ja nicht im Sinne des Gesetzes sein.
sondern es war, wie gesagt, gestern die erste Sitzung des Unvereinbarkeitsausschusses zu dieser Sache.
Die Frage ist dort besprochen worden und daraus sind jetzt die entsprechenden sicher durchaus machbaren Konsequenzen zu ziehen.
Martin Badenstein im Gespräch mit Herbert Hutter.
Seit heute ist es offiziell, Mercedes verlagert einen weiteren Teil seiner Autoproduktion nach Österreich.
Seit 1979 wird ja in Graz bei Puch ein Geländewagen hergestellt, von dem allerdings nur 10% mit dem Puchemblem und dem Zusatz G für Geländewagen verkauft wurden.
Die überwiegende Mehrzahl, also 90% der Puch G-Autos, geht mit dem Mercedes-Stern in den Handel.
Die neue Produktion wird wieder ein Allradgetriebenes Fahrzeug, aber diesmal ein Mercedes PKW der E-Type sein.
Hans Adler weiß mehr.
Mercedes sucht Anschluss an die Vierradgetriebene Konkurrenz von BMW und Audi.
Dazu braucht man einen verhältnismäßig billigen Allradantrieb.
Hier hat Steyr Daimler Puch bereits langjährige Erfahrung und fertige Konstruktionen, die ja auch in dem Puch G, den Mercedes Geländewagen, eingebaut werden.
Also wird Steyr Daimler-Puch voraussichtlich einen elektronisch gesteuerten Vierradantrieb für die neue E-Serie vom Mercedes-Abter-Modell Reihe 97 liefern und einbauen.
Offiziell ist noch nichts, sagt Steyr-Generaldirektor Rudolf Streicher, bestätigt aber... Es geht um eine Vierradfertigung, gratis gespezialisiert.
Wir haben ja mit der Fertigung des Chrysler Voyager
eine sehr schöne Fabrik in Graz aufgezogen.
Wir haben jüngst mit dem Auftrag Grand Cherokee mit Kreisler eine neue Fabrik errichtet, die wirklich exzellent läuft.
Also hier sind wir ja auch für andere Unternehmungen tätig.
Mercedes ist ein wichtiger Kunde, einer der wichtigsten Kunden der Grazer Fahrzeugtechnik, der Steyr-Dämmerbuch Fahrzeugtechnik.
Und wir hoffen natürlich alle, dass die im Gespräch befindlichen,
Das Muster der bisher in Graz angesiedelten Fertigungen von Chrysler, Mercedes und VAW lässt erwarten, dass auch der Mercedes E mit Vierradantrieb in einem allfälligen neuen Grazer Buchwerk entgefertigt wird.
Aber wie gesagt, nix ist fix noch.
Die österreichischen Bundesbahnen fahren voll auf Sparkurs.
Das haben heute Verkehrsminister Viktor Klima und Staatssekretär Bartenstein, der ja vorhin in eigener Sache am Wort war, in einer Pressekonferenz erklärt.
Beide äußerten sich zufrieden über den Abschluss des neuen Dienstrechtes für die weitere Zukunft der ÖBB.
Da gibt es ja Budgetauswirkungen erst nach zehn Jahren.
Unabhängig davon ist aber auch jetzt schon der ÖBB-Finanzbedarf nicht zuletzt durch Rationalisierungen deutlich im Sinken begriffen.
Die ÖBB stehen bei den Ausgaben voll auf der Bremse.
Von Horrorzahlen wie 48 Milliarden Schillingverheuer keine Rede, betont Verkehrsminister Viktor Klima.
Im Gegenteil, so der Minister.
Der gesamte Finanzbedarf der ÖBB
inklusive der Schulden, die die ÖBB selbst macht, inklusive der Pensionslasten, die in anderen Budgetkapiteln zur Anschlag kommen.
Vom Jahr 1993, wo er 44,5 Milliarden Schilling betragen hat,
Im Jahr 1994, wo er 42,1 Milliarden Schilling betragen hat, im Jahr 1995 auf 40,7 Milliarden Schilling, also in allen Jahren, deutlich gesenkt worden.
Der Sparkurs der Bahn selbst ist da noch viel schärfer, denn bei Rationalisierungen müssen ja Eisenbahnen in Pension geschickt werden.
Der Pensionsaufwand stieg daher von 14 auf 15,5 Milliarden Schilling in den letzten beiden Jahren.
Die Bahn selbst für Betrieb und Investitionen erhielt vor zwei Jahren noch 30 Milliarden Schilling, heuer sind es nur mehr 25 Milliarden.
Erste Rationalisierungserfolge skizziert der Verkehrsminister dann so.
Das Management hat Ihnen ja gesagt, dass im Jahr 1994 die Anzahl der Mitarbeiter um etwa 2300 reduziert wurde, also um über drei Prozent, dass sich die Anzahl der Überstunden um 14 Prozent reduziert hat.
Und Ähnliches wird im Jahr 1995 zu erwarten sein.
Und das alles bei steigenden Transportleistungen.
Stichwort Schonung des Budgets, da ist Minister Klima auf der Suche nach Privatkapital für Großprojekte.
Ausgeschrieben ist zunächst der Semmering Basistunnel.
Es gibt bereits elf Interessenten, darunter befinden sich auch ausländische Interessenten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das nächste Projekt, das wir in ähnlicher Form abwickeln wollen, und hier gibt es schon vorbereitet eine Vereinbarung mit der slowakischen Regierung, ist die Strecke Wien-Bratislava.
Eine weitere Strecke in diesem Zusammenhang ist der Bereich des Unterinntals.
Im Bereich des Unterinntals ist derzeit eine Gesetzesnovelle in Vorbereitung, die eine selbstständige neue Gesellschaft für die Planung dieser Strecke vorbereitet.
Denn das Unterinntal soll ja gemeinsam auch mit den Nachbarländern realisiert werden.
Sie hörten einen Beitrag von Herbert Hutter.
Im NATO-Hauptquartier in Brüssel hat Außenminister Mock am Vormittag die NATO-Partnerschaft für den Frieden unterzeichnet.
Ursprünglich war diese Partnerschaft als Angebot an die osteuropäischen Staaten gedacht, die nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und des Warschauer Paktes sicherheitspolitisch ungeschützt dastanden.
Inzwischen gibt es aber eine Eigendynamik, denn mit Österreich sind es jetzt schon drei neutrale Staaten aus dem Westen, die ebenfalls dabei sind.
Schweden und Finnland haben ja schon vor Österreich den Partnerschaftsvertrag unterschrieben.
In Österreich hat es wegen unserer staatsvertraglichen Neutralität ein langes Tauziehen der Parteien gegeben, ob wir beitreten sollen oder nicht.
Günter Schmid berichtet aus Brüssel.
Österreich ist also jetzt der 25.
Europäische Staat, der beim Programm Partnerschaft für den Frieden mitmacht.
In einer kurzen Zeremonie, die bei der NATO schon zur Routine geworden ist, sprach zunächst NATO-Generalsekretär Willi Klaas Begrüßungsworte, pries Österreichs Rolle als Ort der Begegnung im Kalten Krieg und sagte, Die Kooperation wird auf ausgewählte Interessen und Beiträge geteilt werden.
Wie bereits mit Blick auf andere Länder gezeigt,
The principle of neutrality will not be affected by the cooperation.
Wie man schon bei anderen Ländern gezeigt habe, wird das Prinzip der Neutralität durch die Zusammenarbeit nicht berührt.
Das war dann schon die einzige Erwähnung von Neutralität heute, denn Außenminister Mock nahm dieses Wort nicht in den Mund.
Er sagte... Specifically we have decided to join this initiative, because it strengthens the stability and security of our neighbours in Central and Eastern Europe.
Österreich schließe sich dieser Initiative an, weil sie die Stabilität und Sicherheit unserer Nachbarn in Mittel- und Osteuropa stärke und damit auch die österreichische Sicherheit und weil sie ein wichtiger Schritt zu einer besser funktionierenden Sicherheitsordnung in Europa sei.
Europas Sicherheit sei auch Österreichs Sicherheit.
Anschließend dann die Unterschrift unter ein kurzes, nur acht Absätze umfassendes Dokument.
Was in diesem Rahmenabkommen drinsteht, das Wortgleich von allen Friedenspartnern unterschrieben wurde, darauf hatten sich vor 13 Monaten hier in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der NATO geeinigt.
Sie wollten in Europa nach dem Kalten Krieg eine neue Sicherheitsstruktur schaffen und dabei gleich mehrere Ziele erreichen.
Einerseits wollte man den mittel- und osteuropäischen Reformländern
die sich in dem Machtvakuum zwischen der NATO und den Staaten der ehemaligen Sowjetunion nicht wohlfühlen und der vehement eine Aufnahme in die NATO anstreben, einen möglichen Weg aufzeigen.
Sie können sich als Friedenspartner auf die Mitgliedschaft vorbereiten, die demokratische Kontrolle über ihr Militär sichern, westliche Kommunikations- und Befehlsstrukturen einführen, ihre Geräte und Waffen auf NATO-Standard bringen.
Gleichzeitig sollten aber keine neuen Trennlinien, vor allem gegenüber Russland, geschaffen werden.
Also wurde auch Russland zur Teilnahme eingeladen.
Es hat das Rahmenabkommen unterschrieben, die Unterzeichnung des bereits fertig ausgehandelten, detaillierten Individualprogramms scheiterte aber im letzten Moment, weil Moskau gerne an NATO-Entscheidungen mitbeteiligt wäre, vor allem was die Aufnahme neuer Vollmitglieder betrifft.
Das aber kommt für die NATO nicht in Frage.
Was Russland vor allem von der NATO wollte, war eine Bestätigung seines Sonderstatus als atomare Weltmacht.
Der Westen hilft Russland außerdem bei der Sicherung und Reduzierung des Atomwaffenarsenals, bei der Konversion von Rüstungsbetrieben für zivile Produktion und bei der Demokratisierung der Streitkräfte.
Für ein Land wie Österreich kommen da naturgemäß andere Punkte im NATO-Angebot in Frage.
Mock sagte heute dazu, Österreich werde sich da auf friedenserhaltende und humanitäre Aktionen und Katastropheneinsätze konzentrieren.
Blauhelm-Einsätze haben bisher oft darunter gelitten, dass jedes Land mit seinen eigenen Waffensystemen und Funkgeräten kam, was zu Problemen und gefährlichen Missverständnissen führte.
Das heißt, auch für UNO-Einsätze wird eine gewisse Standardisierung nötig sein.
Wie weit Österreich da gehen will, ob es da etwa auch an gemeinsamen Übungen teilnehmen will, das alles wird wohl noch innenpolitisch diskutiert werden.
Österreich ist also seit heute NATO-Partner für den Frieden.
Und wir bleiben bei einem Auslandsthema.
Im vergangenen April ist Nelson Mandela mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten Südafrikas gewählt worden.
Noch kein ganzes Jahr also bewohnt er den Palast des Staatsoberhauptes in Kapstadt.
Fast 20 Mal so lang musste er eher als Skalionsfigur der Anti-Apartheid-Bewegung dagegen auf der gefangenen Insel Robben Island leben, nur wenige Kilometer von Kapstadt entfernt.
Dort war er eingesperrt.
Vor fünf Jahren ist er freigelassen worden und heute, fünf Jahre danach, besuchte er gemeinsam mit zahlreichen Leidensgefährten die Insel.
Frank Ritter mit einem Bericht aus Südafrika.
Wir wurden von einer Gruppe stämmiger weißer Wärter in Empfang genommen, die ausriefen, dies ist die Insel, hier werdet ihr sterben.
So beschreibt Nelson Mandela seine Ankunft auf Robben Island vor Kapstadt, wo er die meiste Zeit seiner 27-jährigen Haft eingekackert war.
Heute nun kehrte der Häftling 466-64 nach Robben Island zurück.
Doch er ist nicht mehr der Staatsfeind Nummer 1, nicht mehr der Kaffer, der kurze Hosen zu tragen hatte, weil ihm lange auch als 46-Jähriger nicht erlaubt waren.
Er kommt heute nach Robben Island zurück ins Gefängnis als Staatspräsident von Südafrika.
Mit ihm sind seine alten Gefährten Walter Sisulu, Gavin Beaky, Achmed Kastrada und viele andere.
Insgesamt 1300 ehemalige Häftlinge von Südafrikas berüchtigsten und durch Mandela berühmtesten Gefängnisses treffen sich heute auf Robben Island anlässlich des 5.
Jahrestages der Freilassung von Nelson Mandela.
Doch heute behandeln ihn die Wärter anders als damals.
Und nicht nur die Wärter, der gesamte Sicherheitsapparat, die ihn damals jagten, schützen ihn heute.
Zweieinhalb Kilometer rund um die Insel gilt die Alarmstufe 1.
Kein Schiff darf sich nähern, kein Flugzeug vorüberfliegen.
Immerhin befindet sich auf Robben Island fast die Hälfte der südafrikanischen Staatsführung.
Mit drei Schritten konnte ich meine Zelle der Länge nach durchmessen, erinnert sich Mandela.
Wenn ich mich hinlegte, konnte ich mit den Füßen die Mauer fühlen und mein Kopf streifte die Betonwand auf der anderen Seite.
Nicht einmal sechs Quadratmeter maßt die Zelle.
Und am Steinbruch in der Nähe werden er und seine ehemaligen Mitgefangenen heute auch noch einmal sein.
Jeder wird einen Stein von dort nehmen und auf einen Haufen legen.
1300 Steine.
Gedenken für die Nachgeborenen.
Teil eines Mahnmals der politischen Gefangenen aus Südafrikas Apartheidzeit.
Auch Nelson Mandela hat eine bleibende Erinnerung an die harte Arbeit im Steinbruch damals.
Zwei Augenoperationen hat er schon hinter sich, weil der trockene Staub über die Jahre seines Tränendrüsen verstopfte.
Gebrochen aber hat ihn weder die Qual im Steinbruch, noch die Isolierung in der kleinen Zelle, noch die tägliche Demütigung durch die Werte.
Als sich vor fünf Jahren für Mandela die Gefängnistore öffneten, er war damals bereits in eine andere Haftanstalt verliegt worden, trat er nicht verbittert und zornig in die Freiheit, sondern mit einer für den damals 72-Jährigen verblüffenden Dynamik und vor allem mit einer von allen bestaunten Toleranz.
Lasst die Vergangenheit Vergangenheit sein, predigt er seinen zornigen Anhängern.
Lasst uns alle gemeinsam, Schwarze und Weiße, unser gemeinsames Land gemeinsam neu gestalten.
Mit dieser Maxime
hat Mandela, der seit vorigem Jahr der erste schwarze Präsident am Cup ist, bislang den komplizierten Übergang von der Apartheid zur Demokratie gemeistert.
Und diese Botschaft soll auch heute, fünf Jahre nach seiner Freilassung, von dem Treffen auf Robben Island ausgehen.
Frankreter mit einem Bericht aus Südafrika von einem Besuch von Präsident Nelson Mandela auf Robben Island, wo er fast 20 Jahre lang eingesperrt war und vor 5 Jahren freigelassen wurde.
Jetzt zum Kaukasus-Konflikt.
In Tschetschenien, der Russland-Republik, die unabhängig sein will, geht das Sterben und Töten im Krieg weiter.
Für die Mütter der oft blutjungen russischen Soldaten, die nach Tschetschenien geschickt wurden, gibt es derzeit aber nur eine Hoffnung, das Soldatenmütterkomitee.
Dieses Komitee hilft den Eltern bei der Suche nach ihren verloren geglaubten Söhnen.
Es organisiert Reisen in das Kriegsgebiet, von wo die Eltern dann ihre Söhne zurückholen oder das zumindest versuchen.
Elisa Vash hat das Soldatenmütterkomitee in Moskau besucht.
Ein Zimmer in Moskau, vielleicht zwölf Quadratmeter groß.
Das ist das Hauptquartier des Soldatenmütterkomitees.
Unzählige besorgte Mütter und Väter rufen hier an.
Sie wollen wissen, ob ihr Sohn noch lebt, ob er auf einer der Todeslisten steht oder wie man ihn finden kann.
Vor der Tür stehen aufgeregte Mütter.
Die meisten von ihnen sind fest entschlossen, in das Kriegsgebiet zu fahren und ihre Söhne eigenhändig von dort wegzuholen.
Ich weiss nicht, wo mein Sohn ist.
Seit einem Monat frage ich überall nach ihm, aber niemand gibt mir Auskunft.
Ich weiss nicht, ob er noch lebt, ob er gesund ist.
Im russischen Verteidigungsministerium wurde eine Hotline eingerichtet.
Hier können die Verwandten anrufen und sich erkundigen.
Eine brauchbare Auskunft bekommen sie hier aber nur in den seltensten Fällen.
Sie geben dir Telefonnummern.
Wenn du dann dort anrufst, bekommst du wieder eine Telefonnummer.
Wir werden jetzt selbst losfahren, um meinen Bruder zu suchen.
Fast jeden Tag macht sich eine Gruppe von Soldatenmüttern auf den Weg.
Einige haben es geschafft, ihre Söhne wiederzufinden und es ist auch schon vorgekommen, so wird erzählt, dass die Kommandanten die jungen Soldaten einfach gehen ließen.
Wenn es den Müttern gelingt, ihre Söhne herauszuholen, dann verstecken sie sie, bei sich zu Hause oder bei Freunden.
Das ist natürlich strafbar, doch den meisten ist das egal.
Wir alle werden im Gefängnis sitzen, sagt eine Frau, die ganze Familie, und wir werden die Strafe gemeinsam absitzen.
Das Komitee der Soldatenmütter gibt es schon seit sechs Jahren.
Zu Friedenszeiten war es dazu da, auf die Willkür und auf die schrecklichen Zustände in der Armee aufmerksam zu machen.
Jetzt sind die 15 ehrenamtlichen Mitglieder des Komitees nunmehr für den Krieg in Tschetschenien da.
Ihre Hauptforderung ist seit Kriegsbeginn dieselbe geblieben.
Tatjana Znatschkova vom Komitee der Soldatenmütter.
Die Regierung soll endlich damit aufhören, die ganz Jungen in den Krieg zu schicken, die erst im November oder Dezember einberufen wurden.
Sie werden in Massen dorthin geschickt, als Kanonenfutter.
Sie können noch nicht einmal eine Waffe halten.
Sie haben gerade erst ihren Eid geleistet.
Bis jetzt bleibt die Forderung der Soldatenmütter ungehört.
Und die wirkliche Zahl der toten russischen Soldaten wird nach wie vor geheim gehalten.
Im kalten Moskau hat unsere verkühlte Kollegin Elisa Wasch das Soldatenmütterkomitee besucht.
Die von ORF, Caritas und Rot im Kreuz durchgeführte Aktion Nachbar in Not hat von Mai 1992 bis zum heutigen Tag Spenden im Ausmaß von 849 Millionen Schilling eingebracht.
Damit wurden 2830 LKW-Ladungen mit 56.000 Tonnen Hilfsgütern für die Menschen im ehemaligen Jugoslawien finanziert.
Jetzt wird ein neuer Akzent gesetzt.
Man bietet um Spenden, um damit den Menschen in Bosnien und Herzegowina Saatgut zu liefern.
Mehr darüber von Fritz Pesata.
Wie Menschen auch nach 1000 Tagen Belagerung fähig sind, für ihr eigenes Überleben zu sorgen, darüber konnte sich vergangenen Herbst eine Delegation von Nachbarnot in Sarajevo überzeugen.
Selbst auf dem kleinsten Fleckchen Erde war in der Stadt angepflanzt worden.
Ähnlich auch der Hintergrund des nunmehr neuen Schwerpunkts Saatgut für Bosnien der Aktion Nachbarnot.
ORF-Intendant Bergmann über die Zielrichtung.
Den Menschen also mit dieser Aktion Saatgut jetzt vor Beginn des Frühjahrs zu helfen, damit sie sich selbst wieder helfen können, ist der Sinn dieser Aktion.
Der zweite Sinn dieser Aktion ist es aber auch, den etwas karg fließenden Spendenschilling zu vervielfachen.
Die Aktion soll bis Ende April auch im Fernsehen und Radio werbemäßig unterstützt werden.
Nachbar in Not.
Mit der neuen Aktion Saatgut stellt Nachbar in Not Samen zur Verfügung.
Die an Hunger leidenden Menschen können somit selber Kartoffel, Mais und Gemüse anbauen und ernten.
Mit der Aktion Saatgut wird ihre Spende sinnvoll vervielfacht.
Ein Beitrag zur Selbsthilfe, der Hoffnung gibt.
Auch sechs Tageszeitungen, die schon im Vorjahr aktiv für Nachbarnot geworben haben, haben sich dem neuen Schwerpunkt angeschlossen.
Caldas Präsident Helmut Schüller meinte heute, auch nach drei Jahren Krieg im ehemaligen Jugoslawien und der allgemeinen Spendenmüdigkeit dürfe man nicht aufhören.
Wir führen einen Zehnkampf, wie Sie sehen.
Wir haben ihn noch nicht verloren.
Denn solange noch irgendein Mensch dort Humanität organisiert wird, hat der Krieg nicht das letzte Wort.
Insgesamt will man 4.000 bis 5.000 Tonnen Saatgut in die Gebiete Bosniens liefern.
In Großpackungen für den landwirtschaftlichen Einsatz, hauptsächlich Kartoffeln und Mais, in Familienpaketen mit Gemüsesamen, etwa für Bohnen, Paradeiser, Gurken, Kraut und Kohl.
und speziell das Rote Kreuz hatten noch eine zusätzliche Aktion laufen.
Man schickt den Menschen Einmachgläser und Konservierungsmittel.
Generalsekretär Christian Marte
Das hat man im Vorjahr gesehen, dass das eigentlich zum Saatgut dazugehört, unmittelbar, sodass wir jetzt beginnen Pakete zusammenzustellen mit zwei Kilo Salz, zwei Kilo Zucker, zwei Liter Essigkonzentrat und 30 Einwachgläsern.
Übrigens Spenden werden erbeten unter der PSK-Nummer 7600111.
Die Schwierigkeiten in der ÖVP mit der Kommunalabgabe und mit dem Budget, das ist die Schlagzeile zu unserem nächsten Beitrag.
Bei der letzten Finanzausgleichsverhandlung ist nämlich eine Anhebung dieser Kommunalsteuer, das ist eine an die Gemeinden fließende Steuer, vereinbart worden.
Zweck, man sollte ihnen damit die EU-Beitrittskosten abdecken.
Eine solche Abgabe in einer Höhe von 3% sollte nicht nur wie bisher auf die Lohnsumme eines Betriebes, sondern auch auf seine Abschreibungen eingehoben werden.
Die Wirtschaft lief sofort Sturm gegen diesen Plan und gestern Abend schien es so, als habe sie sich durchgesetzt.
Die ÖVP stimme einer Ausweitung der kommunalen Abgabe nicht zu, hieß es in einer Aussendung des Wirtschaftsbundes.
Doch schon eine halbe Stunde später kam die Kehrtwende.
Dies sei in keiner Weise vereinbart worden, hieß es aus dem Büro von ÖVP-Chef Bussegg.
Fritz Dittlbacher fragte heute Wirtschaftsbund-Chef Leopold Madartaner, wie es denn nun tatsächlich sei.
Das Ergebnis war einfach das, dass die Bedenken, die wir vorgebracht haben gegen diese Art der Ausweitung der Kommunalabgabe, durchaus geteilt wurden von den Gesprächspartnern, das heißt Vizekanzler, Wirtschaftsminister und Finanzstaatssekretär Dietz.
Und dass man dort uns zugesagt hat, Gespräche mit dem Koalitionspartner einzuleiten.
Der Wirtschaftsbund, Ihre Teilorganisation, hat daraufhin gestern eine Presseaussendung herausgegeben, in der es geheißen hat, die ÖVP und der Wirtschaftsbund würden nun Nein zur Ausweitung der Kommunalabgabe sagen.
Daraufhin gab es ein Demente aus dem Büro des Vizekanzlers.
Naja, das war vielleicht etwas überzogen, weil ja die Gespräche natürlich, und das wurde ja zugesagt, mit dem Koalitionspartner geführt werden müssen.
Aber wie gesagt, unsere vorgebrachten Gründe gegen diese Art wurden durchaus als richtig erkannt.
Was sagen Sie jetzt als Wirtschaftsbund und Wirtschaftskammerchef?
Darf die Kommunalabgabe ausgeweitet werden oder auf keinen Fall?
Sie darf in dieser Form, glaube ich, nicht ausgeweitet werden und zu Protest schreiben aus ganz Österreich, die sich ständig mehren von Stunde zu Stunde.
zeigen, dass wir hier richtig liegen, darf in dieser Form, glaube ich, nicht vorgenommen werden.
Daher haben wir vorgeschlagen, man sollte den Investitionsfreibetrag etwas absenken.
Das ist sozusagen auch die Meinung der Industrie und des Tourismus, die besonders davon betroffen sind.
Ihr Parteifreund, Finanzstaatssekretär Dietz, hat nun gestern gesagt, er ist nicht davon überzeugt, dass diese Regelung mit dem Investitionsfreibetrag eine sinnvolle ist.
Ja, ich muss sagen, die Wirtschaft insgesamt hat hier noch eine andere Meinung.
Auch die Steuerberater sagen, es ist die Auswertung der Kommunalabgabe nicht die Lösung oder es ist diese Art nicht sehr sinnvoll.
Wie würden Sie das sehen?
Ist diese Kommunalabgabe nicht zu einer Art auch jetzt Symbol schon für die Wirtschaft geworden, ob sie sich durchsetzen kann gegen die Regierung oder nicht?
Ich glaube, es geht dabei gar nicht um das Durchsetzen der Wirtschaft.
Es geht einfach darum, dass wir vernünftige Gründe aufgezeigt haben, warum wir diese Ausweitung der Kommunalabgabe
für die Wirtschaft als nicht annehmbar betrachten.
Wenn sich nun in der Regierung keine Mehrheit dafür findet, statt der Kommunalabgabe die Regelung beim Investitionsfreibetrag durchzuführen, was wird dann der Wirtschaftsbund tun?
Schauen Sie, ich vertraue mir darauf, dass die Verhandlungspartner in unserer Partei dieses uns Anliegen unterstützen, die Gespräche mit dem Koalitionspartner führen und ich hoffe, dass man auch dort
zur Einsicht kommt, dass es bessere Lösungen gibt.
Und wenn nicht, könnte dann auch die Abspaltungsoption durch den Wirtschaftsbund wieder aufleben?
Es ist vorläufig vom Tisch, weil wir ja sozusagen verhandeln.
Solange wir verhandeln, brauchen wir über andere Dinge nicht reden.
Leopold Madatana mit Antworten auf Fragen, die Fritz Dittlbacher gestellt hat.
Der Widerstand gegen die geplante Ausweitung der Kommunalabgabe regt sich besonders im Bundesland Tirol.
Dort drohen Wirtschaftstreibende vor allem aus dem Bereich Tourismus.
Gar mit einem Marsch auf Wien sollte die Kommunalabgabe in der geplanten Form kommen, Markus Sommersacher berichtet.
Wenn die neue Kommunalsteuer nicht doch noch fällt, kommt es in der nächsten Woche zu einem groß angelegten Aufmarsch von Hoteliers und Gastwirten in Wien, auf dem Ballhausplatz oder vor der ÖVP-Zentrale.
Das haben jetzt vor wenigen Minuten die Spitzenvertreter der Tourismuswirtschaft im Fremdenverkehrsbundesland Nummer 1, nämlich hier in Tirol, bekannt gegeben.
Der Rebell vom Adlberg, Hospizhotelchef Adi Werner, kündigte flankiert vom Tiroler Wirtschaftskammerpräsidenten Hansjörg Jäger und den Chefs der Fachgruppen Hotellerie und Gastronomie den Marsch auf Wien an.
Der Tenor?
Sollte die neue Kommunalsteuer nicht fallen, verlangen wir den Kopf von Wirtschaftsminister Schüssel und Staatssekretär Dietz.
Die geplante Steuererhöhung treffe nämlich gerade die investitionsintensiven Tourismusbetriebe unvertretbar hart.
Die Schätzungen?
Bundesweit würde diese Mehrbelastung die gesamte Wirtschaft in Österreich mit 3,8 Milliarden Schilling treffen, hieß es heute.
Die Tiroler Wirtschaftsbetriebe mit 450 Millionen Schilling mehr und davon allein 100 Millionen Schilling mehr für die Tourismuswirtschaft.
Das sei unerträglich, hieß es heute.
Wenn die ÖVP-Regierungsmitglieder diese, so wörtlich, ÖVP-Wortbruchsteuer nicht zu Fall brächten, seien sie fällig.
Dann würden auch die Wirtschaftsbundabgeordneten im Parlament der Regierung die Zustimmung zum gesamten Sparpaket versagen.
Besonders starker Widerstand also gegen die neue Kommunalabgabe, gegen die Ausweitung der Kommunalabgabe in Tirol.
Das Müllsammeln und Verwertungssystem wird teurer.
Die Sammelgesellschaft ARA, die Altstoff Recycling Austria, hat ihre Tarife kräftig erhöht.
Für heuer sieht die ARA ein Budget von 3 Milliarden Schilling vor.
Das ist um ein Fünftel mehr als im vergangenen Jahr.
Mehr von Josef Schweinzer.
Die Altstoffrecycling Austria kassiert von Handel und Herstellern Lizenzgebühren dafür, dass sie die Sammlung und Verwertung von gebrauchten Verpackungen organisiert.
8.500 Firmen zahlen derzeit ihre Gebühren, rund zweieinhalb Milliarden Schilling kamen so im Vorjahr in die ARA-Kasse.
Zum Jahreswechsel hat die ARA eine kräftige Gebührenerhöhung vor allem für Kunststoffe angekündigt, die nun teilweise zurückgenommen wird.
Zugleich wurde gegen mehr als 100 säumige Zahler mit Klagdrohungen vorgegangen.
All das bringt zwar mehr Geld für die Müllsammlung, für heuer rechnet die ARA mit 3 Milliarden Schilling an Einnahmen um 20 Prozent mehr als im Vorjahr.
Das müssen aber über den Umweg der Preise die Konsumenten bezahlen.
Wie viel das ausmacht, hat Wirtschaftskammer-Umweltexperte Stefan Schwarzer errechnet.
Pro Person im Monat kostet das jeden Österreicher etwa 30 Schilling.
32 Schilling oder 28 Schilling, ich glaube, auf das kommt es jetzt nicht an.
Natürlich wäre ich als Konsumhedonist auch dagegen, 30 Schilling für die Verpackungsentsorgung auszugeben.
Ich glaube aber, dass das doch ein verantwortbarer Betrag ist, den man dem Konsumenten im Schnitt abverlangen kann.
Allerdings, die 30 Schilling gelten für Säugling und Kreis genauso.
Ein Dreipersonenhaushalt wird mit 1.200 Schilling pro Jahr für die ARA zur Kasse gebeten.
Und das, obwohl die ARA die Kosten um 20% gesenkt hat und die Preise für Altstoffe, ob Plastik oder Papier, deutlich gestiegen sind.
Die Gründe für die Verteuerung, eine höhere Sammelmenge als bisher, geringere Einnahmen an Lizenzgebühren als angenommen und, so der Chef der Plastik- und Dosensammlung AGV, Franz Buchall,
Aus dieser Situation, dass wir 94 weit geringere Einnahmen hatten, als wir budgetiert hatten, resultiert auch ein vermutlicher, derzeit rechnerisch noch nicht genau feststehender Verlust aus 94, den wir vortragen müssen und aufholen müssen im laufenden Jahr.
Und der ist mit ungefähr 130 Millionen angesetzt.
Das allein ist eine
ein Kostenfaktor von rund 10 Prozent des Gesamtbudgets.
Zum Thema Kunststoffverwertung.
Die zuständige Gesellschaft erhebt derzeit die Preise für die Verbrennung im Ausland.
Sollte die Verbrennung im Ausland günstiger sein als in Österreich, das Umweltministerium aber auf die sogenannte thermische Verwertung im Inland bestehen, dann müsse der Staat die Kosten tragen, so die Chefin des Kunststoffkreislaufs, Andrea Ecker.
Im Prozess um die Drohbriefe, die der Klagenfurter Verleger Loische Wieser bekommen hat, ist vor kurzem das Urteil gesprochen worden.
Vor dem Landesgericht Linz wurde ein 22-jähriger Mann zu einem Jahr Haft verurteilt, davon ist ein Monat unbedingt der Rest bedingt.
Vor Gericht beteuert hätte der Angeklagte heute, dass er auf seine schweren persönlichen Probleme aufmerksam machen wollte.
Vom Gedankengut der Neonazis distanzierte er sich.
Aus Linz, Werner Hofer.
Vor wenigen Minuten kam also das Urteil.
Jener 22-jährige Mann aus dem unteren Müllviertel, der im vergangenen Jahr vier Drohbriefe an den Klagenfurter Verleger Loise Wieser geschrieben und dabei massive rechtsradikale Passagen eingebaut hatte, dieser Mann wurde heute Mittag zu einem Jahr Haft verurteilt.
Vier Wochen davon wurden unbedingt verhängt.
Die hat der Angeklagte allerdings bereits in der U-Haft abgesessen.
Die Verurteilung erfolgte wegen gefährlicher Drohung und nicht wegen Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinn.
Beim Prozess hatte sich der junge Mann nachdrücklich von den Neonazis und ihrem Gedankengut distanziert.
wenngleich ihn diese Dinge früher schon auch fasziniert hätten, sagte er.
Motiv für die Briefe seien seine persönlichen psychischen Probleme gewesen, nachdem er 13 Jahre lang von seinem Vater sexuell missbraucht worden war.
Gegen den Vater liegt in diesem Zusammenhang übrigens eine rechtskräftige Anklage vor.
Erst durch die Drohbriefe habe er auf seine Probleme aufmerksam machen können.
Heute gehe es ihm besser, sagte der Angeklagte.
Der Verleger Loise Wieser sagte als Zeuge aus.
Er zeigte sich betroffen davon, dass es offensichtlich in Österreich ein Klima gäbe, in dem psychisch gestörte Personen zu solchen Aktionen angeregt würden.
Vor Gericht kam es schließlich noch zu einer Geste der Versöhnung.
Wieser reichte dem Angeklagten die Hand.
Der 22-Jährige nahm das Urteil an, ihm wurde auch eine Bewährungshelferin beigestellt.
Auch der Staatsanwalt gab sich mit dem Ausgang des Prozesses zufrieden, das Urteil ist damit also rechtskräftig.
Muss man viel Geld dafür bezahlen, dass man nicht besonders lange auf eine wichtige Operation, etwa am Herzen, wartet?
Ja, hat vor einigen Tagen ein Chirurg aus Linz gesagt, die Scheckbuchmedizin ist gang und gäbe und er wisse auch von Fällen, vor allem aus Wien.
Nein, hieß es dazu aus Wien, bei uns gibt es das nicht.
In diese Diskussion, die immer diffiziler wird, hat sich jetzt auch die Ärztekammer eingeschaltet, Eveline Schütz berichtet.
Ärzte würden mit Patienten zur Verkürzung der Wartezeit Geschäfte machen.
Diesen vom Linzer Herzchirurgen Prof. Peter Brücke erhobenen Vorwurf weist der Präsident der österreichischen Ärztekammer, Michael Neumann, nun in einer Aussendung auf das Schärfste zurück.
Neumann warnt davor, unhaltbare Verdächtigungen einfach so ohne konkrete Angaben in den Raum zu stellen.
Denn in der Ärztekammer habe man keinerlei Hinweise, die die Vorwürfe Brückes bestätigen würden.
Lebensnotwendige Operationen werden, so Neumann, in ganz Österreich unabhängig von eventuell bestehenden Wartelisten so rasch wie möglich durchgeführt.
Professor Brücke war uns gegenüber zu keiner Stellungnahme bereit.
Seinen in den letzten Tagen gemachten Äußerungen ließ er uns ausrichten, habe er nichts mehr hinzuzufügen.
Namen von Chirurgenkollegen zu nennen, die sich eine vorgezogene Operation von den Patienten bezahlen ließen, dazu sei er nicht bereit, nicht dem ORF gegenüber.
Der Ärztekammer aber werde er seine Beweise auf den Tisch legen.
Durch die laufende Diskussion ist ein grundlegendes Problem zutage getreten, nämlich dass Patienten, und zwar nicht nur Herzpatienten, vielfach sehr lange auf einen Operationstermin warten müssen.
Vor allem im Bereich der Orthopädie und der Neurochirurgie sei dies der Fall, war dazu vom Wiener Patientenanwalt Prof. Victor Pickl zu erfahren.
Er sei ständig damit konfrontiert.
Menschenverachtend sei für ihn so, Professor Pickel, dass Patienten oft schon vorbereitet vor dem Operationssaal stehen, dann aber die Operation wieder verschoben wird, weil ein Akutfall eintritt.
Der Maler Arnulf Rainer steht unter dem Verdacht, eine kriminelle Handlung begangen zu haben.
Er soll es nämlich gewesen sein, der seine eigenen Bilder im vergangenen September übermalt hat.
Das sagt jedenfalls die Polizei nach umfangreichen Ermittlungen und sie hat Rainer bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.
Robert Billig informiert.
Die Anschuldigung gegen Arnulf Rainer lautet, Vorertäuschung einer strafbaren Handlung.
Der Künstler selbst habe das Attentat möglicherweise inszeniert.
Grund für diese Vermutung der Polizei, ein Fremdtäter hätte gar nicht in den Raum an der Akademie der Bildenden Künste, in dem die Bilder gelagert waren, eindringen können.
Der Täter hätte außerdem 24 Stunden Zeit benötigt, um die Übermalungen durchzuführen und überhaupt sei kein Motiv erkennbar, weshalb jemand Rainers Bilder beschädigen hätte sollen.
Anulf Rainer selbst meint dazu.
Ich fühle, die Hilflosigkeit der Polizei wird jetzt der Künstler beschuldigt.
Und was mich vor allem deprimiert ist, dass jetzt praktisch die Erhebungen abgeschlossen sind und jetzt alles zu Ende ist und der Täter gar nicht wirklich gefunden ist.
Und ich habe schließlich einen riesigen Schaden.
Jetzt kommt auch noch, was weiß ich, ein anderer Schaden auch noch dazu durch das öffentliche Image.
Von der Polizei wegen Mitwisserschaft verdächtigt wird außerdem noch Rainers Managerin, die die 36 zerstörten Bilder im Herbst entdeckt hatte.
Doch neue Ergebnisse bei den Untersuchungen der Staatsanwaltschaft gibt es derzeit noch nicht.
Soviel zum Thema Arnulf Rainer und die Bilderübermalung.
In vier Minuten ist es 13 Uhr, das Mittagsschanal ist schon fast am Ende, noch ein kurzer Blick aufs Wetter.
Heute Nachmittag ist es in weiten Teilen Österreich sonnig, vor allem im Süden bleibt es aber bewölkt, die Temperaturen heute noch 2 bis 8 Grad.
Die Technik im heutigen Mittagsschanal besorgte Heinrich Harrer, Regie im Studio führte Herbert Dobrowolny und Fabio Polli verabschiedet sich als Moderator.
Einblendung: Anonym, russische Soldatenmutter, Tatjana Snatschkowa, Chefin der russischen Soldatenmütter. Vielfach wissen die Mütter der im Tschetschenienkrieg kämpfenden russischen Rekruten nicht, ob diese noch leben oder wo sie sich befinden. Wenn die Mütter ihre Söhne finden, verstecken sie sie oft bei Verwandten, obwohl das strafbar ist. Auch abseits vom Tschetschenienkrieg herrschen in der russischen Armee katastrophale Zustände: die Rekruten sind von schlechten Lebensbedingungen betroffen, werden von Älteren schikaniert oder gar gefoltert.
Mitwirkende:
Vass, Elisa [Gestaltung]
, Anonym, russische Soldatenmutter [Interviewte/r]
, Snatschkowa, Tatjana [Interviewte/r]
Datum:
1995.10.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Familie
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Frauen
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Krieg
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Militär
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Russland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Ein 22-jähriger Mann wurde verurteilt, er berief sich auf seine schwere persönliche Situation und beteuerte, nichts mit rechtsradikalem Gedankengut zu tun zu haben. Er hatte dem Kärnter Slowenischen Verleger Lojze Wieser Drohbriefe geschickt.
Mitwirkende:
Hofer, Werner [Gestaltung]
Datum:
1995.10.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Justiz und Rechtswesen
;
Terror
;
Rassismus
;
Straftaten
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
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Inhalt:
Nachrichten
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