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KI-generiertes Transkript
Es ist wieder Zeit für eine knappe Stunde Information im ORF.
Grüß Gott, sagt Christian Moser.
Und hier gleich die Themen, zu denen wir Beiträge für Sie vorbereitet haben.
In der ÖVP werden die Stimmen immer lauter, die eine Ablöse von Ottmar Busseck fordern.
Kommt es zu einer Kampfabstimmung beim Parteitag im April?
Und wer wird sich dieser stellen?
Personaldiskussionen auch im Innenministerium.
Müssen Stapo-Chef Kessler und der Wiener Polizeipräsident Bögl den Hut nehmen?
Das Innenministerium übt EU-Außengrenzen.
Die Folge waren stundenlange Wartezeiten in Niklisdorf.
Was bringen solche Staus auf Probe?
Nach dem Konsumausgleich, wie groß sind die Probleme mit den Lieferanten?
Einer der bekanntesten Ex-Justizflüchtlinge seit heute vor Gericht.
In Klagenfurt hat der Prozess gegen Wilhelm Papst begonnen.
Auslandsthema Nummer eins ist der Fischereikrieg zwischen der EU und Kanada.
Verhängt Brüssel Sanktionen?
In Ungarn tritt heute ein Krisensparpaket in Kraft.
Ungewöhnlicher Besuch in Paris, kubastarker Mann Fidel Castro bei Staatspräsident Mitterrand.
Kriegswende in Afghanistan, die Regierungstruppen haben jedenfalls Kabul zurückerobert.
Seit heute ist es fix, die Gloriette in Schönbrunn wird verglast und Ex-ORF-Intendant Gerd Bacher bekommt den Rene-Marcic-Preis.
Jetzt aber zu den Nachrichten, verfasst hat sie Martina Schedewei, gelesen werden sie von Josef Wenzel-Natek.
Am Grenzübergang Nickelsdorf hat eine Schwerpunktaktion der Sicherheitsbehörden in der Nacht zu Rekordstaus geführt.
Die österreichischen Zöllner machten bis heute 8 Uhr früh probeweise Dienst nach dem sogenannten Schengener Abkommen, das eine verstärkte Kontrolle an den Außengrenzen der EU vorsieht.
Nach Österreich einreisende Autofahrer mussten bis zu neuneinhalb Stunden auf die Abfertigung warten.
Im Klagenfurter Landesgericht hat der Prozess gegen Wilhelm Papst begonnen.
Dem früheren Betreiber des Zellstoffwerkes, St.
Magdalen, werden Betrug, betrügerische Krieder und falsche Beweisaussage vorgeworfen.
Papst soll das Land Kärnten um mehr als eine Dreiviertelmilliarde Schilling geschädigt haben.
Die Anklageschrift umfasst 177 Seiten.
Vor vier Jahren war Papst aus der Untersuchungshaft geflüchtet.
Im Dezember wurde er schließlich in Brasilien aufgegriffen und kurz vor Weihnachten nach Österreich überstellt.
80 Zeugen sind vor Gericht geladen.
Mit einem Urteil wird nicht vor Mai gerechnet.
Wilhelm Papst drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis.
Europa, Kanada.
Der Fischereistreit zwischen der EU und Kanada geht weiter.
Die EU berät jetzt über mögliche Sanktionen gegen die kanadische Regierung.
Kanadas Außenhandelsminister McLaren sagte, seine Regierung rechne nicht mit einem Handelsembargo.
Die Europäische Union werde sich an die Vorschriften der Welthandelsorganisation halten müssen.
Spanien hat unterdessen ein zweites Kriegsschiff vor die Küste Neufundlands entsandt.
Nach Angaben des spanischen Außenministers sollen damit die spanischen Fische in dem Gebiet geschützt werden.
Kanada hat in der vergangenen Woche in internationalen Gewässern einen spanischen Fischkutter aufgebracht.
Der Regierung in Madrid wird vorgeworfen, die Fangquote für Heilbutt und Steinbutt zu überschreiten und die Fischgründe skrupellos leer zu fischen.
Frankreich Der kubanische Staatschef Fidel Castro ist zu seinem ersten Besuch in Frankreich eingetroffen.
Castro ist drei Tage lang Gast der UNESCO in Paris.
Er wird aber auch mit dem französischen Präsidenten Mitterrand und dem Präsidenten der Nationalversammlung Séguin zu Gesprächen zusammentreffen.
Der kubanische Staatschef wird sich dabei um Unterstützung für seine Forderung nach einer Aufhebung des amerikanischen Embargos gegen Kuba bemühen.
Bosnien-Herzegowina.
Der UNO-Sondergesandte Akashi trifft heute in Pale zu Gesprächen mit der Führung der bosnischen Serben zusammen.
Akashi bemüht sich um eine Verlängerung der Waffenruhe für Bosnien.
Nach seinem gestrigen Treffen mit dem bosnischen Präsidenten Izet Begovic äußerte sich Akashi jedoch pessimistisch.
Derzeit gebe es nicht viel Hoffnung, dass die bis Ende April geltende Waffenstillstandsvereinbarung tatsächlich verlängert werden könne, sagte der UNO-Sondergesandte.
In der vergangenen Nacht ist es in der westbosnischen Enklave Bihać wieder zu Gefechten gekommen.
Auch in der nordbosnischen Stadt Gradacac sind neue Kämpfe aufgeflammt.
Nach Angaben des bosnischen Rundfunks haben die Serben schwere Artillerie eingesetzt.
Vereinte Nationen Der UNO-Sicherheitsrat berät über eine Verlängerung des amerikanischen Handelsembargos gegen den Irak.
Allgemein wird damit gerechnet, dass die Sanktionen aufrechterhalten bleiben.
Zuletzt haben sich der amerikanische Außenminister Christopher und Großbritanniens Premierminister Major für eine Verlängerung des Embargos gegen den Irak gefordert.
Türkei.
In Istanbul ist es in der Nacht zu schweren Ausschreitungen gekommen.
Tausende Menschen lieferten der Polizei Straßenschlachten.
Mehrere Personen wurden verletzt.
Auslöser der Unruhen waren Überfälle am Abend auf mehrere Café-Häuser in einem Istanbuler Vorort, bei denen zwei Menschen getötet und 15 verletzt worden waren.
Die Demonstranten werfen der Polizei vor, nichts gegen die Attentäter unternommen zu haben.
Hintergrund dürfte ein Konflikt zwischen fundamentalistischen Moslems und Anhängern einer Sekte sein.
Ungarn Die Regierung in Budapest hat die Landeswährung Vorint um 9 Prozent abgewertet.
Der ungarische Finanzminister erklärte, mit diesem Schritt wolle man den Export stärken, ohne den Inflationsdruck zu erhöhen.
Die Inflationsrate in Ungarn ist deutlich höher als die der wichtigsten Handelspartner.
Im vergangenen Jahr waren die Verbraucherpreise um mehr als 20 Prozent gestiegen.
Israel.
In Jerusalem hat die weltweit größte Buchmesse begonnen.
Mehr als 1.000 Verlage aus 55 Ländern stellen eine Woche lang ihre Bücher vor.
Die Palette reicht von alten hebräischen Manuskripten aus der Vatikanischen Bibliothek bis zum auf Compact Disc gespeicherten Kinder- und Kochbuch.
Ein recht sonniges Wochenende ist zu Ende gegangen.
Meine Frage jetzt an Manfred Meixner von der Radio-Wetter-Redaktion.
Wie geht es denn weiter mit dem Wetter?
So viel Sonne wie am Wochenende wird es in den nächsten Tagen nicht mehr geben.
Zumindest was den Osten und Süden Österreichs betrifft.
Hier sind ja bereits Wolken aufgezogen.
Stellenweise ist sogar leichter Regen oder Schneefall dabei.
Und von Nordosten her werden diese Wolken noch dichter.
Spätestens am Mittwoch zieht es dann auch im Westen zu.
Jetzt aber die aktuellen Meldungen.
Wien und Eisenstadt stark bewölkt 7 Grad, St.
Pölten wolkig 6, Linz heiter 8, Südostwind 35 km pro Stunde, Salzburg wolkenlos 7, Innsbruck heiter 7, Pregens wolkenlos 5, Graz bedeckt 6 und Klagenfurt stark bewölkt 5 Grad.
Heute Nachmittag überwiegend sonnig noch in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich, sonst wechselnd bewölkt und vor allem im Süden auch zeitweise leichter Schneefall.
Die Temperaturen erreichen heute noch 7 bis etwa 10 Grad.
In der Nacht zieht es in der Osthälfte Österreichs zu und vereinzelt kann es hier leicht regnen, oberhalb von 500 Meter schneien.
Die Tiefstwerte liegen meist um 0 Grad, in den Alpentälern bei minus 6 Grad.
Morgen Dienstag ist es in Vorarlberg, Tirol und Salzburg noch zeitweise sonnig.
Überall sonst gibt es von der Früh weg eher dichte Wolken und ab und zu auch leichten Regen- oder Schneefall, wobei die Schneefallgrenze bei 500 Meter liegt.
Es wird deutlich kühler, die Temperaturen erreichen nur 3 bis 7 Grad.
In 2000 Meter Höhe sinken die Werte auf etwa minus 7 Grad.
Und am Mittwoch ziehen am Vormittag im Westen Wolken auf und sie breiten sich bis zum Abend allmählich auf den Großteil Österreichs aus.
Leicht regnen oder schneien wird es dabei vor allem in Vorarlberg, Tirol und Salzburg, eventuell auch in Oberösterreich.
Und die Höchstwerte übermorgen meist 4 bis 8 Grad.
Danke Manfred Meixner.
Es ist erst 8 Minuten nach 12, wir kommen zu den Beiträgen im Mittagsschonal.
Hunderte Autofahrer haben die heutige Nacht unfreiwillig in ihrem Auto verbracht, an der ungarisch-österreichischen Grenze bei Niklsdorf.
Bereits gestern hatte dieser Stau auf Probe zu Wartezeiten bis zu neun Stunden geführt.
Penibel genau wurde jeder einzelne Reisepass kontrolliert und jeder Kofferraum durchsucht.
Der Sinn des Ganzen, die Sicherheitsbehörden übten wieder einmal Schengener Abkommen, also den Tag X, an dem auch Österreich dieses Abkommen unterzeichnet.
Es bringt zwar das Ende der EU-internen Kontrollen, als Ausgleich wird aber an den EU-Außengrenzen besonders scharf kontrolliert.
Österreich ist ja noch nicht Mitglied dieses Abkommens, will aber beitreten und ist offensichtlich noch nicht ausreichend vorbereitet, berichtet Wolfgang Fuchs.
Schon 1985 haben sich mehrere europäische Staaten darauf geeinigt.
Sie wollen die Binnengrenzen fallen lassen, dafür aber die Außengrenzen umso strenger überwachen.
Am 26.
März, mit Beginn des Sommerflugplans, werden Deutschland, Frankreich, die Benelux-Staaten, Spanien und Portugal den Vertrag in Kraft setzen.
Griechenland und Italien haben noch technische Probleme und bleiben vorerst draußen.
So wie auch Österreich, das den Schengener Vertrag erst unterzeichnen muss.
Das Abkommen soll Freitag kommender Woche unterschrieben werden.
Bis es aber auch an den Grenzen umgesetzt wird, sind noch einige Hürden zu nehmen.
Denn vor der Unterzeichnung muss der Ministerrat noch zustimmen und der Nationalrat informiert werden.
Beides kann wohl diese Woche geschehen.
Da aber auch alle anderen Teilnehmerstaaten ihre nationalen Parlamente mit dem österreichischen Aufnahmeantrag befassen müssen, wird es wohl noch zwei Jahre dauern.
In dieser Zeit müssen in Österreich die personellen und technischen Voraussetzungen geschaffen werden, denn der Probelauf in Nickelsdorf dieses Wochenende zeigt, dass die heimischen Behörden mit der Sicherung der Grenze nach dem Schengener Modell nicht zurande kommen.
Drei Kernpunkte müssen erfüllt werden.
Zum Ersten geht es um die Kontrolle der Außengrenze.
Bürger aus Drittstaaten, die länger als drei Monate bleiben wollen, müssen Sichtvermerke vorlegen.
Aufenthaltszweck und Lebensunterhalt müssen an der Grenze belegt werden.
Der Kontrollierte darf in keinem Schengenland ein Einreiseverbot haben oder als Asylbewerber bereits abgelehnt sein.
Daher gibt es zweitens eine umfangreiche Zusammenarbeit der Polizei.
Beamte aus Mitgliedstaaten könnten auch in Österreich Verdächtige beschatten.
Und der zentrale Punkt ist drittens ein sogenanntes Schengener Informationssystem.
Zwischen den Mitgliedstaaten sollen Personendaten zur Festnahme und Auslieferung über Vermisste oder auch Zeugen ausgetauscht werden.
Dafür wurde bereits ein zentraler Computer installiert.
Auch Österreich muss dieses EDV-System übernehmen.
Was Österreich sonst noch fehlt, ist vor allem mehr Personal an der EU-Außengrenze.
Denn wir haben mit der Tschechischen Republik, mit der Slowakei, Ungarn, Slowenien, Liechtenstein und der Schweiz eine besonders lange Grenze mit Nicht-Mitgliedstaaten.
Eine eigene Grenzschutztruppe ist deshalb in Diskussion aber noch nicht verwirklicht.
Der Probelauf in Nickelsdorf hat vor allem die fehlende technische Ausstattung mit Computern aufgezeigt.
Die Zusammenarbeit zwischen Zoll, Gendarmerie und Landesfinanzdirektion funktionierte, erklärten die teilnehmenden Beamten.
Stundenlange Wartezeiten machen diese Aussagen aber eben nicht glaubhaft.
Das Innenministerium war heute zu Erklärungen nicht bereit.
Wolfgang Fuchs hat berichtet, es wird also noch eine Zeit lang dauern, bis Österreich das Schengener Abkommen unterzeichnen wird.
Jetzt zum Thema Nummer eins der vergangenen Tage, dem Ausgleich des Konsums.
Und das Ringen um die Zukunft des Konsums ist auch heute weitergegangen.
Auch wenn nach außen Ruhe eingekehrt zu haben scheint, ist an den zwei verschiedenen Plätzen, an denen verhandelt wird, die Nervosität recht groß, Hans Adler berichtet.
Der Lieferboykott der großen Getränkehersteller und Brauereien sowie eines Teiles der Süßwarenindustrie ist nach wie vor aufrecht.
Die Banken kontern mit einem Aufruf zur Besonnenheit an die Lieferanten.
Sie haben bereits am Freitagabend und auch seit heute früh versucht, einen Finanzstatus für den angeschlagenen Handelsriesenkonsum zu finden, der auch die Lieferanten zufriedenstellt.
Diese Sitzung ist nach wie vor im Gange und man hat ein weiteres Gespräch mit den Wirtschaftsvertretern am späten Abend vereinbart.
Ob dieser Termin auch zustande kommt, ist noch nicht ganz sicher.
Zur gleichen Zeit sitzen die Konsumspitzen in der Zentrale des Unternehmens in der Wiener Wolfganggasse, denn es gilt ja so schnell als möglich, die Firmen zu bewerben, die in den Ausgleichsantrag aufgenommen werden sollen.
Die Ausgleichsquote allerdings, also jener Teil der offenen Rechnungen, der nach der Ausgleichsannahme durch die Gläubiger vom Konsum bezahlt werden muss, steht noch nicht fest.
Die in Aussicht genommenen 50 Prozent werden jedenfalls von den Großlieferanten des Konsums, an der Spitze die Brauereien, als nicht akzeptabel bezeichnet.
Das Problem ist, dass wahrscheinlich auch die Erfüllung eines Ausgleichs wesentlich von den Banken finanziert werden muss, weil der Konsum nur dann über Barmittel verfügt, wenn er seine Barbackaktien günstig verkaufen kann.
Das geht aber nicht Hals über Kopf.
Die Banken garantieren die Bezahlung aller nach dem 9.
März angefallenen Lieferantenforderungen.
Man berät jetzt bereits darüber, wie man einzelne Teile des Konsums in, wie es so schön heißt, neue Eigentumsverhältnisse überführen kann, also sie verkaufen.
Inzwischen sind die Umsätze des Konsums, die man ja täglich überprüft, ausgesprochen gut.
Es gibt offensichtlich so etwas wie einen Treueeffekt unter den Kunden und den Genossenschaftern.
Auch die meisten Lieferanten halten ihrem in Schwierigkeiten geratenen Kundenkonsum.
Die Treue und einzelne kleinere Unternehmen verdienen ausgezeichnet daran, dass sie einspringen, wo der Lieferboykott der Großlieferanten Engpässe verursacht.
Aus Bankenkreisen wird versichert, man bemühe sich um eine höhere als die bisher angebotene 50-prozentige Ausgleichsquote.
Zwei Informationen über die Lage beim Konsum von Hans Adler.
Seit einigen Wochen übt sich die Volkspartei wieder in ihrer Lieblingsbeschäftigung, der Obmann-Diskussion.
Die vergangenen Tage zeigen aber immer deutlicher, dass diese Diskussion immer mehr zu einer echten Obmann-Suche wird.
Hat es noch vor kurzem danach ausgesehen, dass Erhard Bussegg am Parteitag im April wieder an die Spitze der ÖVP gewählt wird, mangels personeller Alternativen, so scheint sich das Blatt jetzt gewendet zu haben.
Speziell seit der Veröffentlichung der jüngsten Meinungsumfragen, die die Volkspartei bereits hinter die Freiheitlichen zurückrutschen haben lassen, ist für viele Spitzenfunktionäre der ÖVP Feuer am Dach.
Auf jeden Fall läuft die Suche nach einem neuen Gesicht an der Parteispitze auf Hochtouren.
Bisher ziehen sich die favorisierten Parteikranken noch ihr Ja zu einem Wechsel in die Lichtfelsgasse zu geben oder das zumindest öffentlich kundzutun.
Einzig der oberösterreichische Vizelandeshauptmann Leitl könnte sich eine Kandidatur vorstellen, wenn er darum gebeten wird.
Erhard Busseck denkt jedenfalls nicht an Aufgabe.
Er hat erst gestern wieder klargemacht, dass er auf jeden Fall wieder kandidatieren wird.
Während der Oberösterreicher Leitl zurzeit höchstens Außenseiterchancen eingeräumt werden,
hat ein ernsthafter Kandidat für eine BUSSEG-Nachfolge heute Vormittag abgewunken.
Er stehe derzeit nicht als ÖVP-Obmann zur Verfügung, erklärt Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll.
Thomas Lang-Paul berichtet.
Eigentlich wollte der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll heute zu den bevorstehenden Gemeinderatswahlen in Niederösterreich Stellung nehmen.
Er präsentierte sechs junge ÖVP-Kandidaten, die in ihren Gemeinden um das Amt des Bürgermeisters oder um einen Gemeinderatsplatz kandidieren.
Über Personalfragen der BundesöVP wollte Pröll nicht sagen.
Auf die Frage, ob er sich vorstellen könnte, Erhard Bussek als Bundesobmann der ÖVP nachzufolgen, antwortete Pröll aber dann doch.
Ich bin für fünf Jahre im Bundesland Niederösterreich zum Landeshauptmann gewählt.
Das, was ich schon vor einiger Zeit gesagt habe, gilt noch immer.
kann aufgrund der Tatsache, dass ich fünf Jahre in Niederösterreich als Landeshauptmann gewählt bin, ausschließen, dass ich als Bundesparteiobmann oder als Spitzenkandidat bei der nächsten Nationalratswahl zur Verfügung stehen kann.
Die Kandidaten für die Gemeinderatswahl nannte Pröll einen Beweis für die Verjüngung und die personelle Öffnung der Partei.
Das gelte jedoch ausschließlich für Niederösterreich und nicht etwa auch für die BundesöVP.
Ich würde Sie bitten, aus dieser heutigen Pressekonferenz keine bundespolitischen Perspektiven abzuleiten.
Erwin Pröll ist Landesparteiobmann der Niederösterreichischen Volkspartei und ich habe bei meinem Amtsantritt als Landesparteiobmann der Niederösterreichischen Volkspartei
bestimmte strategische Grundpositionen vorgegeben, zu denen da gehört Öffnung und Erneuerung, auch in personeller Hinsicht.
Und meine Hauptaufgabe besteht darin, nach dem Rechten zu sehen, dass diese Vorgaben auch eingehalten werden.
Und diese heutige Pressekonferenz ist ausschließlich als eine landespolitische anzusehen.
Daraus lässt sich keiner wie auch immer gearteter bundespolitischer Aspekt abbreiten.
Die Ankündigung des oberösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreters Christoph Leitl möglicherweise selbst für das Amt des Bundesobmannes zu kandidieren, wollte Pröll heute nicht kommentieren.
Die Parteiinterne Reformkommission, deren Vorsitzender Pröll ja ist, mache Fortschritte.
Pröll sprach von einer Vielzahl von strategischen Ansätzen.
Es sei jedoch noch zu früh, um über Ergebnisse zu reden.
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll sagt, er stehe derzeit nicht als ÖVP-Obmann zur Verfügung.
Und ein weiterer schwarzer Landesfürst hat unterdessen ein Ende der Obmann-Debatte gefordert.
Tirols Landeshauptmann Wendelin Weingartner meint, die Volkspartei würde mit jeder weiteren öffentlichen Wortmeldung Prozentpunkte verlieren.
Prinzipiell seien mehrere Obmann-Kandidaten beim Parteitag wünschenswert, erklärt Weingartner.
Er selbst halte Busseck aber derzeit für nicht verzichtbar, erklärt Weingarten in einem APA-Interview.
Zugeknöpfter hat sich heute der immer wieder als Alternative zu Busseck genannte Verteidigungsminister Werner Fasslabend gegeben.
Er erklärt in einer Pressekonferenz immer wieder nur, er werde zur Obmann-Debatte ganz sicher nichts sagen.
Nicht nur bei der ÖVP, auch im Innenministerium könnte es zu personellen Änderungen kommen.
Vor allem die bisher nicht gerade großen Erfolge bei der Fahndung nach den Bombenattentätern könnten dem Chef der Staatspolizei Oswald Kessler seinen Job kosten.
Außerdem werden ihm Fehlleistungen bei der Öffentlichkeitsarbeit und schlechte Personalführung vorgeworfen.
Und auch bei der Wiener Polizei verdichten sich die Gerüchte, dass Präsident Günther Bögl schon seit geraumer Zeit im Kreuzfeuer der Kritik steht, seinen Hut nehmen muss.
Robert Stoppacher hat sich umgehört, Bestätigung hatte er jedenfalls keine bekommen.
Kein Kommentar, mehr will man im Innenministerium heute nicht sagen, zu den sich häufenden Berichten um die Ablöse des obersten Staatspolizisten.
Einzige Zusatzbemerkung aus dem Büro von Innenminister Franz Löschnerk, Oswald Kessler ist ein guter Staatspolizist.
Das sehen freilich nicht alle so.
Wiens Ex-Bürgermeister Helmut Zilk, selbst Opfer der ersten Briefbombenserie, hat nicht nur einmal die Fähigkeiten Kesslers an der Spitze der Stabo in Zweifel gezogen.
Und auch innerhalb der Behörde gibt es mitunter Reibereien zwischen Kessler und einigen Mitarbeitern bzw.
auch mit seinem Chef, dem Innenminister.
Anlässe boten nicht immer ganz geglückte Medienauftritte des Staatspolizisten.
Kessler selbst war heute nicht für eine Stellungnahme erreichbar, ebenso wenig der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Michael Sika.
Im Nachrichtenmagazin Profil wird Sika nur mit dem Satz zitiert, von mir hören Sie dazu kein Wort, nicht ein einziges.
Zitat Ende.
Im Rücktrittskarussell genannt wird jetzt auch wieder der Wiener Polizeipräsident Günther Bögl.
Was so außergewöhnlich auch nicht wäre, Bögl wird im August 63 Jahre alt, spätestens mit 65 muss er aus dem Amt scheiden.
Gegenüber dem ORF-Radio meinte Bögl heute Vormittag, von einer Ablöse sei derzeit keine Rede, außerdem könne er eine besonders erfolgreiche Bilanz vorlegen, die Kriminalität in Wien sinke.
Frage an Bögl, Sie wollen also gerne weitermachen?
Antwort, das Gerne können Sie streichen.
Soweit Robert Stoppacher.
Bis Ende November vergangenen Jahres war er einer der prominentesten Justizflüchtlinge, bis er nach dreijähriger Flucht in Brasilien verhaftet und an Österreich ausgeliefert wurde.
Wilhelm Papst, der ehemalige Betreiber des Zellstoffwerkes, fiel nach Magdalen.
Am Vormittag hat im Landesgericht Klagenfurt der Prozess gegen Papst begonnen.
Zu Prozessbeginn verlass der Staatsanwalt die knapp 180 Seiten umfassende Anklageschrift, in der Papst teils vollendeter, teils versuchter gewerbsmäßiger Betrug, betrügerische Grieder sowie falsche Beweisaussage vor Gericht vorgeworfen wird.
Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen und Personenkontrollen begann heute Vormittag hier in Klagenfurt der Prozess.
Wilhelm Papst, der 69 Jahre alte ehemalige Betreiber des Zellstoffwerkes Magdalen, zeigte gleich zum Auftakt Zuversicht, es werde sich seine völlige Unschuld herausstellen, verkündete Papst.
Schauen Sie, ich habe nichts mehr zu gewinnen.
Ich habe nur mehr zu gewinnen, dass meine Ehre wiederhergestellt wird.
Und um das kämpfe ich.
Für mich Geld.
Ich habe genug Geld gehabt.
Ich war reich.
Verstehen Sie?
Vermögen will Ingenieur Wilhelm Papst heute keines mehr haben, außer 47.000 Schweizer Franken auf einem nicht näher bezeichneten Konto.
Papst hat ja immer behauptet, das Magdalen-Debakel habe ihn 400 Millionen schlink gekostet.
Der Staatsanwalt lastet ihm allerdings einen Schaden von 750 Millionen Schlink verursacht zu haben an.
Wilhelm Papst habe schon bei der Übernahme des Zellstoffwerkes Magdalen im Jahr 1984 wissen müssen, dass Magdalen niemals um 526 Millionen Schlink zu sanieren sei.
Dennoch habe er dies dem Land Kärnten vorgetäuscht.
Und er habe vorgegeben, 40 Millionen Schling Eigenmittel in das Werk zu investieren.
Aber dieses Geld habe er niemals aufgebracht.
Papst habe weiters seinen eigenen Firmenzulieferaufträge zugeschanzt, obwohl er hätte wissen müssen, dass sie damit völlig überfordert gewesen seien.
Papst hingegen sah sich heute als Opfer der Politik.
Man hat von Anfang weg, schauen Sie, das Werk politisch manipuliert.
Von Anfang weg.
Und ich in meiner Naivität habe das nicht erkannt.
Ich wusste nicht.
Schauen Sie, mir war ein Frühbauer wurscht und mir war ein Heider wurscht.
Verstehen Sie?
Dass die zwei kämpfen gegeneinander auf meine Kosten, auf Kosten der Familie, auf Kosten der Arbeiter und Angestellten.
Das wusste ich nicht.
Das ist meine Schuld an dem Ganzen.
Und Papst-Verteidiger Albin Ordner nannte die Anklage ungeheuerlich.
Nirgendwo auf der Welt sei ein Fall bekannt, wo ein Betrüger nach dieser Logik vorgegangen sei, wie sie Papst vom Staatsanwalt unterstellt werde.
Nämlich mit 500 zum Teil hochspezialisierten Firmen zusammenzuarbeiten und eine Fabrik hinzustellen, die letztlich nur einem Zweck dienen soll, nämlich dem Zweck, sich Förderungsgelder des Landes zu erschleichen.
Papst habe alles korrekt abgewickelt, sagte der Verteidiger.
Erst als Papst vom Land Kärnten ausgebotet worden sei, hätte sich das Finanzdebakel entwickelt.
Aus dem Landesgericht in Klagenfurt hat Bernd Primusch berichtet.
Jetzt ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Im Journal Panorama geht es heute noch einmal um jenen Mann, der schon in den vergangenen Tagen vor allem durch einen Vorstoß von Wiens Altbürgermeister Helmut Zilk für Aufregung gesorgt hat.
Bekanntlich hatte Herr Bürgermeister Zilk seine Partei aufgefordert, den 1964 aus der SPÖ ausgeschlossenen ehemaligen Innenminister und ÖGB-Präsidenten Franz Ola gleichsam zu begnadigen und wieder in ihre Reihen aufzunehmen.
Allein der Betroffene selbst lehnte ab.
Genau heute feiert Franz Ola in den 50er und 60er Jahren einer der mächtigsten Männer der Republik seinen 85.
Geburtstag.
Vergangenen Freitag hat er zum Anlass passend seine Autobiografie präsentiert.
Näheres zu Buch und Person hören Sie heute im Journal Panorama, wie gewohnt ab ca.
18.20 Uhr in Österreich 1.
Jetzt im Mittagsschornal Auslandsthemen.
Ungarnreisen werden künftig billiger sein.
Die ungarische Regierung hat mit dem heutigen Tag den Verrind um 9 Prozent abgewertet und es sind weitere wöchentliche Abwertungsschritte geplant.
Die Abwertung der Landeswährung ist nur ein Punkt in einem ganzen Maßnahmenpaket zur Sanierung der ungarischen Volkswirtschaft und zur Eindämmung der Inflation.
Einzelheiten dazu aus Budapest von Karl Stipschitz.
Es ist eine kleine Schocktherapie, die die von den Sozialisten geführte Regierung der ungarischen Volkswirtschaft verordnet hat.
Die neunprozentige Abwertung des Forint ist nur eine, wenn auch die schwerwiegendste Maßnahme eines ganzen Pakets.
Mit Hilfe dieser Abwertung will die Regierung die Exporte ankurbeln und die Importe zurückdrängen.
Davon betroffen sind auch über 1.000 hier ansässige österreichische Produktionsunternehmen.
Ungarn ist Österreichs fünftgrößter Handelspartner.
Wer nach Ungarn exportiert, hat es von nun an ganz besonders schwer.
Alle Importe werden für zwölf Monate mit einem achtprozentigen Sonderzoll belegt.
In einem Land, das seit Jahrzehnten chronisch über seine Verhältnisse lebt, birgt diese Maßnahme die Gefahr einer verstärkten Inflation in sich.
Als allergrößter Inflationstreiber gilt der Staat selbst.
Das explodierende Budgetdefizit saugt Geld ab.
treibt die Kreditzinsen sowie die Inflationsrate hoch und macht so den Unternehmen das Leben schwer.
Die Kreditzinsen betragen heute in Ungarn 35 Prozent.
Die Tatsache, dass der ungarische Staat nicht allzu weit von mexikanischen Verhältnissen, das heißt Staatsbankrott, entfernt ist, ist dem ungarischen Durchschnittsbürger allerdings nur schwer begreiflich zu machen.
Zwei sozialistische Minister haben gestern Abend aus Protest gegen das Sparpaket ihren Rücktritt eingereicht.
Ministerpräsident Horn verliert seit den Wahlen im vergangenen Mai stetig an Popularität.
Der sozialistische Parteichef aber dürfte immer noch genügend Glaubwürdigkeit besitzen, um seine Landsleute von der Notwendigkeit zu strengen Maßnahmen zu überzeugen.
Die angekündigte Reform des Sozialstaates entspricht dem Gebot der Vernunft.
Dabei geht es um eine vernünftigere Streuung der sozialen Unterstützungen.
Nicht nach dem Gießkannenprinzip alle, sondern nur noch wirklich bedürftige Familien sollen in Zukunft vom Staat unterstützt werden.
Ungarische Studenten müssen in Zukunft umgerechnet 200 Schilling im Monat an Studiengebühr bezahlen, immerhin ein Zehntel eines ungarischen Durchschnittsgehalts.
Es kann kein Zufall sein, dass heute unmittelbar nach Ankündigung des Sparpakets eine hochrangige Delegation des Weltwährungsfonds in Budapest eintrifft,
um Auflagen für Unterstützungskredite auszuhandeln.
Die Wiederherstellung des schwer angeknacksten Vertrauens ausländischer Kreditgeber ist für Ungarn nach wie vor überlebenswichtig.
Schocktherapie für die ungarische Wirtschaft Karl Stipschitz hat berichtet.
35 Jahre alt ist das US-Embargo gegen das kommunistische Kuba nun schon.
Und ebenso lang gibt es auch die politische Ächtung von Kubas Staatschef Fidel Castro durch die USA.
In den ersten Jahrzehnten trugen die westlichen Verbündeten der USA diese Politik gegenüber Kuba geschlossen mit.
Doch mit dem Ende des Kalten Krieges begann auch die Front des Westens gegenüber Kuba zu bröckeln.
Vor allem aus wirtschaftlichen Überlegungen sind viele europäische Länder daran interessiert, die Beziehungen zu Kuba zu verbessern.
Nun konnte Kuba-Staatschef Castro einen neuen Erfolg feiern.
Heute ist er in Paris empfangen worden, Hans Woller berichtet.
So mancher französische Kommentator kann es sich heute nicht verkneifen, es als einen trotzigen Akt des alternden Präsidenten Mitterrand am Ende seiner Amtszeit zu bezeichnen, wenn in der französischen Hauptstadt heute und morgen für Kubas Präsidenten Fidel Castro der rote Teppich ausgerollt wird.
Denn mit Ausnahme von Spanien, mit seinen spezifischen Beziehungen zu Kuba, ist Frankreich das erste westliche Land, das mit diesem halboffiziellen Empfang die gegen den Lider Maximo verhängte Quarantäne durchbricht.
Offiziell vom Präsidenten der UNESCO nach Paris eingeladen, wird Fidel Castro hier wie ein besonderer Staatsgast behandelt.
Er logiert im Gästehaus der Präsidentschaft im Hotel Marigny neben dem Élysée-Palast.
Nach einem Frühstück im grünen Militäranzug mit der Präsidentengattin, streng bewacht von 20 Spitzenbeamten einer Spezialeinheit,
durchschritt er vor einer guten Stunde den Élysée-Hof zum Empfang bei Staatspräsident Mitterrand.
Ein Empfang, der für Castro eine willkommene Geste ist in der Auseinandersetzung mit seinem übermächtigen Nachbarn USA, hat auch François Mitterrand erst in allerjüngster Zeit deren Wirtschaftsblockade gegen Kuba in der heutigen Zeit unumwunden als dümmlich bezeichnet und auf kritische Stimmen am Wochenende mit der Bemerkung geantwortet, wenn Frankreich nur mit Ländern, in denen die Menschenrechte respektiert werden, Beziehungen pflegen sollte, würden da nicht viele in Frage kommen.
Neben Mitterrand empfängt heute auch Frankreichs Parlamentspräsident den Gast aus Kuba, der morgen dann beim französischen Unternehmerverband vorspricht.
Frankreich mit seinen beiden Kuba-benachbarten Überseedepartements wolle sich, so meinen Beobachter, vor allem wirtschaftlich für die Zeit nach Castro in Position rücken.
Nicht unwesentlichen Anteil am Zustandekommen dieser Visite hatte die französische Präsidentengattin Danielle Mitterrand, die mit ihrer Stiftung France Liberté seit Jahren in Kuba sehr aktiv ist und die gestern im französischen Rundfunk zur Überraschung mancher erklärte,
Als ich Castro 1974 kennenlernte, war das gerade die Zeit des großen Ausbaus der Universitäten.
Kein Kind war mehr an Alphabet.
Als Castro an die Macht kam, hatte er als erstes Kuba alphabetisiert.
Und das ist normalerweise nicht die erste Tat eines Diktators.
Nein, Castro hatte nichts von einem Diktator.
Hans Woller hat aus Paris berichtet.
Wir erwarten für dieses Mittagsjournal noch Beiträge aus dem Ausland, unter anderem zum Fischereikrieg zwischen der EU und Kanada und der Kriegswende in Afghanistan.
Dort haben die Regierungstruppen Kabul zurückerobert.
Jetzt aber zurück nach Österreich.
Vor wenigen Monaten wurden in Wien noch die ersten Pläne präsentiert, jetzt ist es fix.
Die Gloriette in Schönbrunn wird rundum verglast.
Aus der historischen Touristenattraktion wird ein Kaffeehaus für die Besucher Schönbrunns.
Ein spektakuläres Vorhaben, dem das Bundesdenkmalamt ursprünglich skeptisch gegenüberstand.
Es sei ein brutaler Eingriff in die mehr als 200 Jahre alte Säulenhalle, hieß es.
Die Bedenken sind jetzt ausgeräumt, denn man einigte sich auf einen Kompromiss.
Wie dieser aussieht, darüber informiert Martin Pusch.
Die Realisierung dieses spektakulären, aber auch interessanten Umbaus drohte an einem scheinbar kleinlichen Aspekt zu scheitern, nämlich an der Frage, welche Glasart verwendet werden soll.
Wäre es nach den Wünschen der privaten Schönbrunnbetreiber gegangen, wären es modernste Isolierscheiben geworden.
Diese hätten den Vorteil, das Kaffeehaus ganzjährig, also auch in der kalten Jahreszeit, zu betreiben.
Die Auflage des Denkmalamtes, und das hat schließlich das letzte Wort, lautete aber anders.
Nämlich striktest die historischen Vorlagen betrachten.
Denn die Chlorett war vor rund 70 Jahren bereits einmal verglast, aber natürlich nicht mit Isolierscheiben.
Nach längerem Hin und Her einigte man sich jetzt auf einen Kompromiss.
Verglasung ja, aber mit normalen Fensterscheiben.
Die Befürchtungen, dass die alten Mauern durch den erwarteten Klimawechsel leiden müssen, sind nun hinfällig.
Magister Franz Sattlecker, einer der beiden Schönbrunn-Direktoren, über die Auswirkungen der unterschiedlichen Verglasung.
Der Unterschied ist zweifacher Natur.
Zum einen beim Heizen
konzentriert sich die Feuchtigkeit bei der Einfachverglasung auf die Glasscheiben, das heißt, die rinnt dort ab.
Bei der Isolierverglasung geht die Feuchtigkeit in die Mauern und das kann Konsequenzen vorsorgen, die zurzeit nicht abschätzbar sind, die nachträglich geprüft werden müssten.
Zum Zweiten wirkt die Isolierverglasung im Gegensatz zur Einfachverglasung im Gesamten betrachtet wesentlich oder doch um einiges kompakter, als es eben die Einfachverglasung tut.
Die privaten Schönbrunn-Betreiber zeigen sich trotzdem zufrieden, etwa nach dem Motto, besser so als gar nicht.
Im Winter wird das Café aber jedenfalls zusperren müssen.
Dass dieses Projekt aber trotzdem ein Erfolg wird, auch in finanzieller Hinsicht, davon ist Direktor Sattlecker überzeugt.
Die wirtschaftliche Tragfähigkeit ist auch mit der neuen Lösung gesichert.
Wir haben nicht das wirtschaftliche Optimum erreicht, sind deswegen nicht unbedingt enttäuscht, weil wir der Meinung sind, dass man in einem Areal wie Schönbrunn Kompromisse eingehen muss.
Ich glaube, wir haben jetzt einen Kompromiss mit dem Denkmalamt gefunden, der die wirtschaftliche Tragfähigkeit einerseits sicherstellt und andererseits die historische Authentizität gewährleistet.
In einer verglasten Gloriette ganz wie zu Kaisers Zeiten Kaffee und Kuchen konsumieren, das wird aber noch etwas dauern.
Im Juni soll mit dem Einbau der fast 800.000 Schilling teuren Fenster begonnen werden.
Und vielleicht schon im Oktober wird das Café mit dem vielleicht schönsten Blick über Wien erstmals besucht werden können.
Jetzt zu einem Wissenschaftsthema im Mittagsschonal.
Die Möglichkeiten der modernen Medizin werden immer mehr und immer komplizierter.
Je mehr die Ärzte können, desto öfter kommen sie aber auch in den Gewissenskonflikt, was sie tatsächlich tun sollen.
Die Frage nach der Ethik in der Medizin wird daher immer öfter gestellt und wird nun auch bei der Medizinerausbildung thematisiert, Christian Kugler berichtet.
Ethische Diskussionen in der Medizin entzünden sich meist an einzelnen Skandalfällen wie Lines, Koma-Baby, Gentechnologie, Euthanasie oder Abtreibung.
Üblicherweise sollen dann die eilig einberufene Ethikkommission oder gesetzliche Regelungen bei der Entscheidungsfindung helfen.
Was dabei meist übersehen wird, ist die Tatsache, dass Ärzte und Pflegepersonal takttäglich in der Praxis oder im Krankenhaus mit ethisch-moralischen Fragen konfrontiert sind.
Etwa wenn es darum geht, welche Art der Behandlung einem todkranken Patienten noch zuteil werden soll.
Das Problem dabei, die Mediziner sind für derartige Anforderungen meist denkbar schlecht gerüstet und praktisch nicht ausgebildet.
Deshalb sollen in Zukunft schon während des Medizinstudiums verstärkt ethische Fragen behandelt werden, etwa im Rahmen einer eigenen Vorlesung oder Teilprüfung.
Der Dekan der Medizinischen Fakultät der Universität Wien, Professor Helmut Gruber, betont allerdings, dass ethische Entscheidungen in letzter Konsequenz immer beim Arzt selbst liegen.
Es ist sehr schwierig zu sagen, jeder muss eine Prüfung über Ethik ablegen und dann ist er ein ausgewiesener Ethiker.
So wird es sicherlich auch nicht gehen, das zeigen uns auch die Erfahrungen im Ausland, sondern man kann nur gedanklich anregen, auch über Dinge nachzudenken, die so im Routinebetrieb des Alltags im Krankenhaus vielleicht manchmal ein bisschen unterbewertet werden.
Neben den Ärzten sind aber auch die Politiker in ethisch-moralischen Fragen gefordert.
In Zeiten der Sparbakete stellen sich zunehmend auch Verteilungsprobleme in der Medizin.
Soll etwa mit dem immer knapper werdenden Geld die Kinderabteilung, die Intensivstation oder der Pflegebereich für die alten Menschen ausgebaut werden?
Professor Erich Löwi lehrt Medizinethik an der Universität von Illinois und ist im laufenden Sommersemester als Gastprofessor in Wien tätig.
Er warnt davor, das Gesundheitswesen dem freien Markt zu überlassen.
Es ist meines Erachtens eine große Gefahr, dass das Sirenengesang des Marktes die ganze Sache überschwemmen wird.
Sie haben hier ein anständiges Gesundheitswesen.
Es hapert eine Menge damit, das ist keine Frage.
Aber kein einziger Österreicher geht ohne ärztliche Betreuung, wenn er sie will.
Und das für ein Marktwesen aller Amerika zu gestalten, wäre ein großer Fehler.
Die Ethik und das Gewissen in der Medizin sind auch das Thema eines internationalen Kongresses, der Mitte April im Wiener Allgemeinen Krankenhaus stattfinden wird.
Christian Kugler hat berichtet.
Und wie versprochen kommen wir jetzt im Mittagsjournal wieder zu Auslandsthemen.
Den Anfang macht der Streit zwischen Spanien und Kanada um Fischereirechte.
Seit am vergangenen Donnerstag ein spanischer Fischkutter durch die kanadische Küstenwache 210 Meilen vor Neufundland aufgebracht worden ist, herrscht zwischen Madrid und Ottawa politische Eiszeitstimmung.
Spanien schickte sofort ein Patrouillenboot zum Schutz seiner Fangflotte in das Gebiet.
Gestern folgt ein weiteres Kriegsschiff.
Die spanische Regierung erwägt sogar den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Kanada, sollte die Regierung in Ottawa nicht einlenken.
Über die jüngste Entwicklung im Streit um Fischereirechte berichtet Josef Manola aus Madrid.
Im sogenannten Fischereikrieg zwischen Spanien und der Europäischen Union einerseits und Kanada andererseits ist es heute zu einer gewissen Entspannung gekommen.
Nachdem kanadische Kriegsschiffe am vergangenen Donnerstag einen spanischen Fischkutter in internationalen Gewässern aufgebracht und nach Neufundlande eskortiert hatten, kam es gestern Abend nicht zu den befürchteten Ausschreitungen gegen die Spanier.
Beim Einlaufen in den Hafen von St.
Jones erwarteten zweihunderte kanadische Fischer mit Transparenten und Buhrufen dem Kapitän des entführten Schiffes Estai.
Doch Enrique Davila und seine Mannschaft wurden von der Polizei sicher von Bord geleitet.
Dem Kapitän wird vorgeworfen, gegen das Artenschutzgesetz verstoßen und die vereinbarten Fangquoten für den Heilboot überschritten zu haben.
Außerdem wird ihm angelastet, den Behörden Widerstand geleistet zu haben.
Der Kapitän spricht von einer völlig ungesetzlichen Aktion, die in internationalen Gewässern und unter Einsatz von Schusswaffen stattgefunden habe.
Heute wird das Gericht über eine Beschlagnahme des Schiffes und der Ladung sowie eine mögliche Gildstrafe für den Kapitän der STA entscheiden.
Der diplomatische Konflikt zwischen Kanada und Spanien ist damit jedoch noch lange nicht beigelegt.
Der Rückhalt durch die Europäische Union hat in Spanien überrascht und Außenminister Javier Solana bestärkt, ungewohnt harte Maßnahmen anzukündigen.
In einem persönlichen Gespräch mit dem kanadischen Botschafter wird die bedingungslose Freilassung der gesamten Mannschaft sowie eine Freigabe des Schiffes gefordert.
Solana wollte selbst den Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Kanada nicht ausschließen.
Die EU-Minister hatten schon in einer ersten Reaktion in der vergangenen Woche den, wie es wörtlich heißt, Akt organisierter Piraterie aufs Schärfste verurteilt.
Über wirtschaftliche Sanktionen der EU gegen Kanada soll noch heute beraten werden.
Als weitere Gäste wurde ein zweites spanisches Kriegsschiff ausgeschickt, das die vor Neufundland arbeitenden Fischer vor Übergriffen schützen soll.
Der Konflikt wird von wirtschaftlichen und ökologischen Argumenten bestimmt.
In den letzten Jahren wurde immer mehr Heilbutt aus den Gewässern zwischen Grönland und Kanada gefischt.
Der Bestand ist nach Ansicht von Ökologen ernsthaft bedroht.
Mit immer effizienteren Fangmethoden bekriegen sich kanadische und europäische Fischereiflotten.
Die internationale Krise im Fischfang führt zu immer mehr Arbeitslosen, sodass die noch verbliebenen lukrativen Fangplätze mit allen Mitteln auch der Gewalt verteidigt werden.
Welche Wendung der Fischereikrieg in den nächsten Tagen nehmen wird, ist noch nicht abzusehen, da keine der beiden Seiten bereit scheint nachzugeben.
Auch bei der EU gibt es ja große Verstimmung über das Vorgehen Kanadas und wir haben es in dem Beitrag von Josef Manola gehört, es werden sogar Vergeltungsmaßnahmen angedroht.
Ich bin jetzt telefonisch mit meinem Kollegen Günther Schmid in Brüssel verbunden.
Herr Schmid, meine Frage, was will Brüssel jetzt konkret tun im Fischereikonflikt?
Ja, diese Gespräche, die der Kollege Manolo angedeutet hat, die es hier geben soll, die haben begonnen vor wenigen Minuten und zwar auf der Ebene der ständigen Botschafter hier, also im Ausschuss der ständigen Vertreter.
Dort liegt vor ein Papier, das die Kommission über das Wochenende geschrieben hat,
mit möglichen Gegenmaßnahmen.
Gegenmaßnahmen, die sowohl von politischen bis zu wirtschaftlichen Ebenen reichen und man schließt hier nichts aus.
Es hat gerade eine Pressekonferenz in der Kommission stattgefunden, wo man ausdrücklich gesagt hat, wir schließen zu diesem Zeitpunkt überhaupt keine Maßnahme aus.
Es kann also sehr weitgehend sein.
Ein Problem haben allerdings die EU-Minister und Botschafter vorläufig, wenn man von Handelsmaßnahmen gegen Kanada spricht,
So hat man jetzt über das Wochenende gemerkt, dass das eigentlich der EU selbst mehr schaden würde als den Kanadiern und das will man doch nicht.
Eines ist auch klar, was der Kollege Manolo gesagt hat, es ist nicht nur die Meinung von spanischen Außenministern, dass es eine sofortige und bedingungslose Freilassung von Mannschaft
und Kapitän von Schiff und Ladung geben muss, sondern das ist auch die Meinung der Europäischen Union insgesamt.
Und man sagt ja ausdrücklich keine Idee, dass es Verhandlungen mit Kanada geben kann, solange nicht diese Freilassung eben stattgefunden hat.
Man weist ja auch zurück,
Behauptungen der Kanadier, dass die spanischen Schiffe die Bestände gefährden.
Man verweist darauf, dass die Union zugestimmt hat, dass gegenüber dem vergangenen Jahr eine sehr deutliche Verringerung der gesamten Fangquote beschlossen wurde und man ist nur nicht zufrieden mit der Quote, die innerhalb dieser Gesamtquote der EU zugeteilt worden ist.
Darüber müsse noch verhandelt werden, aber wie gesagt keine Verhandlungen, solange nicht Schiff und Mannschaft freigelassen ist.
Herr Schmidt, danke für diese ersten Informationen aus Brüssel.
Wir werden Sie natürlich informieren, sollte in Brüssel irgendetwas herauskommen.
Jetzt zum Bürgerkrieg in Afghanistan.
Der Krieg um die afghanische Hauptstadt Kabul nimmt kein Ende.
Tag für Tag werden mehr Menschen Opfer des mörderischen Machtkampfes zwischen den verfeindeten Milizen.
Der Zivilbevölkerung bleibt nichts als zu flüchten oder sich zu verbunken.
Präsident Rabani hat seine Stellung in Kabul am Wochenende festigen können.
Die Aussicht auf eine politische Lösung ist aber nicht größer geworden, auch sechs Jahre nach dem Abzug der sowjetischen Truppen nicht, hat Mutt Fiedler berichtet.
Die Kämpfe der vergangenen Tage sind die härtesten seit Wochen gewesen.
Erst schossen sich die Truppenpräsidenten Rabanis vom Zentrum her auf eine kleinere Schiitenmiliz im Südwesten Kabuls ein.
Vom Süden rückten währenddessen die Taliban vor.
Im Visier hatten sie ebenfalls die Schiitenmiliz Hespi Wardat, einen Verbündeten des bereits vertriebenen Fundamentalistenführers Gulbuddin Hekmatyar.
Die Angräfer erwiesen sich als militärisch überlegen.
Die schiitischen Militionäre zogen ab, die Taliban übernahmen die Kontrolle des betreffenden Stadtbezirkes und kamen dadurch auch in Besitz einer Raketenstellung, die unter der sowjetischen Besatzung schon installiert worden war.
Der Gebietsgewinn für die streng islamisch ausgerichteten Taliban, deren unaufhaltsamer Vormarsch aus dem Süden Afghanistans die militärische Lage im Land völlig geändert zu haben schien, war diesmal jedoch nur von kurzer Dauer.
Denn die Verbände Präsident Rabanis griffen die Taliban an und konnten sie mit Hilfe von Flugzeugen, Kampfhubschraubern und schwerer Artillerie aus Kabul verdrängen.
Das Stadtgebiet steht seit gestern weitestgehend unter dem Regime Rabanis.
Eine Befriedung Afghanistans ist dadurch allerdings in keiner Weise näher gerückt.
Im Gegenteil.
Dass sich die verfeindeten Milizen nun auf die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung einigen,
Was die Vereinten Nationen seit Monaten zu bewerkstelligen versuchen, ist äußerst unwahrscheinlich, zumal eine solche Übereinkunft den baldigen Rücktritt Präsident Rabanis voraussetzen würde.
Und aus dem Palast Rabanis gibt es auf dieses Ansinnen bisher nicht einmal eine vage Antwort.
Und die Taliban, die für etwa sechs Monate ausgezogen sind, um den Machtkampf zwischen den Bürgerkriegsparteien zu beenden und einen islamischen Staat zu errichten, werden einer politischen Verständigung nach dem Plan der UNO jetzt, nach dem ersten militärischen Aufeinanderprallen mit den Truppen-Rabbanis, wohl kaum eher zustimmen als bisher, dass sie sich geweigert haben.
Seit dem Morgenstunden sind neue Kämpfe um mehrere Randbezirke von Kabul im Gang.
Und wie schon in den vergangenen Tagen treffen die Granaten vor allem die Zivilisten.
Dutzende Menschen sind in den letzten Stunden getötet, zahllose verletzt worden.
Die Flüchtlinge kann in Afghanistan ohnehin niemand mehr zählen.
Über die explosive Lage in Afghanistan hat Hartmut Friedl berichtet.
Wir kommen im Mittagsjournal wieder nach Österreich.
Werden Ärzte bald dafür bezahlt, was die Patienten alles nicht verschreiben?
Ein Vertrag zwischen Ärztekammer und Gebietskrankenkasse in Wien liegt diese Sichtweise nahe.
Laut dem freiheitlichen Gesundheitssprecher Alois Pumberger sollen Kassenärzte in Zukunft 60 Prozent jener Medikamenten kosten, die sie einsparen, als eine Art Prämie ausbezahlt bekommen.
Pumberge sieht darin einen unglaublichen Skandal.
Hier werden Diskontbehandlungen am Rücken der Patienten forciert.
Wird hier nicht tatsächlich am recht untauglichen Objekt gespart, hat Fritz Dittlbacher den stellvertretenden Generaldirektor des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger Josef Probst gefragt.
Der sieht das viel positiver.
Das ist nur teilweise richtig.
Es gibt ausschließlich eine Vereinbarung zwischen der Wiener
Ärzte kamen an der Wiener Gebietskrankenkasse, dass die Medikamentekosten im Kalender 1995 sich an den Medikamentekosten des Jahres 1994 orientieren sollen.
Und wenn darunter etwas eingespart wird, so wird das für den Bereich der ärztlichen Hilfe verwendet.
Es handelt sich um ein einjähriges Experiment zu diesem Themenbereich, dem viele intensive Gespräche vorangegangen sind.
Wie kann man sich das vorstellen, für ärztliche Hilfe verwendet?
Heißt das, der Arzt bekommt dann Geld dafür?
Das heißt aber dann doch, dass der Arzt umso mehr bekommt, je weniger er verschreibt?
Nein, das ist erstens nicht pro Einzelarzt zu sehen, sondern die Ärzteschaft als Gesamtheit.
Zweiter Punkt ist, wir hatten in der Vergangenheit Medikamentekostensteigerungen jährlich von etwa 10 Prozentpunkten.
Das ist langfristig so unerträglich.
In Deutschland ist man den Weg gegangen, dass man den Heilmittelbereich budgetiert gedeckelt hat, das heißt die Gesamtausgaben begrenzt hat.
Das hat in Deutschland dazu geführt, dass nur aufgrund des Faktums der Begrenzung der Medikamenteausgaben im Jahr 1993 die Medikamentekosten um 20% gesunken sind, ohne dass für die Menschen damit qualitative Einbußen in der Behandlung verbunden gewesen sind.
Es geht darum, erstens,
unsinnige Parallelverschreibungen zu verhindern.
Zweitens geht es darum, wenn mehrere Medikamente am Markt sind, das ökonomisch günstigste zu verschreiben, z.B.
Nachfolgepräparate, Generika usw.
Ich versuche das jetzt ganz konkret auf den Punkt zu bringen.
Wenn ich zum Arzt gehe und der mir in Zukunft, ich weiß nicht, weniger Schmerzmittel zum Beispiel verschreiben würde, wenn ich welche haben würde, würde er persönlich etwas davon bekommen?
Wäre das unzulässig?
Wäre das unzulässig?
Kein Patient wird um seine Rechtsansprüche und um Medikamente verkürzt.
Das wird kein Arzt tun und das will auch die Gebietskrankenkasse nicht.
im Sinn der gesamten Ökonomie, um das Gesundheitswesen finanzierbar zu halten, ist es notwendig, Effizienzsteigerungspotenziale in allen Teilbereichen zu suchen.
Und das ist ein Versuch, methodisch, wie man das mit einem Belohnungsmodell tun kann, zu einem Bestrafungsmodell, das wäre das Gegenteil, das geschieht in der Bundesrepublik Deutschland, fehlt ja auch den Partnern im Gesundheitswesen die gesetzliche Grundlage.
Wer bekommt jetzt die Belohnung?
Bekommt die der Arzt, der dann weniger verschreibt, der dann eher günstigere, billigere Medikamente verschreibt?
Die Ärzteschaft generell.
Ja, wie bekommen die das?
Wird das dann aufgeteilt?
An die Ärztekammer und die Aufteilung wird dann innerhalb der Ärzteschaft geregelt.
Aber im Endeffekt bleibt dann schon für jeden Arzt unterm Strich etwas übrig.
Wenn alle zusammen helfen,
Im Sinne der Effizienzsteigerung einzusparen, gibt es eine einmalige Prämie im Kalenderjahr 1995.
Das ist der Gegenstand des Versuches, was in Wien im Jahr 1995 ausprobiert wird.
Josef Probst antwortete auf Fragen von Fritz Didlbacher.
Jetzt zum Kulturbericht im Mittagsschonal.
Aziz Nezin ist nicht nur einer der bedeutendsten Autoren der türkischen Gegenwartsliteratur, der 80-Jährige leitet auch ein Waisenhaus in Istanbul.
Für sein politisches Engagement verbrachte er viele Jahre in türkischen Gefängnissen.
Und für seinen Vorschlag, Salman Rushdys satanische Verse ins türkische zu übersetzen, wurde er von islamischen Fundamentalisten zum Tode verurteilt.
Heute Abend wird Aziz Nesin anwesend sein, wenn im Salzburger Landestheater Autoren wie George Tapore, Felix Mitterer oder HC Artmann unter dem Titel 1000 Tage im Ballon zugunsten der Organisation Writers in Prison lesen werden.
Brigitte Trümker hat mit dem türkischen Schriftsteller gesprochen und stellt ihn im folgenden Beitrag vor.
Von den Kindern in seinem Waisenhaus in der Nähe von Istanbul wird er liebevoll Onkel genannt, der 80-jährige, weißhaarige, jugendhaft wirkende Assis Nesin, der zu den bedeutendsten Autoren zeitgenössischer türkischer Literatur zählt.
Seine Werke wurden in 30 Sprachen übersetzt und international vielfach ausgezeichnet.
Seit er seine Texte veröffentlicht, wurde er immer wieder, aus Angst der Herausgeber, gezwungen, unter einem Pseudonym zu schreiben, bis man ihn dahinter entdeckte und er dieses wieder wechseln musste.
Mittlerweile sind es mehr als 200.
Mehrere Jahre verbrachte Aziz Nesin im Gefängnis, Attentate wurden auf ihn verübt und als er für eine türkische Übersetzung der satanischen Verse eintrat, wurde ihm 1994 vom obersten Staatsanwalt der Türkei
die Todesstrafe angedroht, ein Istanbuler Geschäftsmann setzte 250.000 Dollar auf seine Ermordung aus.
Aziz Nesin ging nicht in den Untergrund, er kämpft als lebendes Gewissen öffentlich gegen die radikalen religiösen Kräfte in der Türkei, die die Trennung von Kirche und Staat immer mehr zurücknehmen,
die Bewegungsfreiheit der Frauen und freies Denken überhaupt einschränken.
Fundamentalismus und religiösen Fanatismus sieht Aziz Nesin als die zurzeit weltweit größte Gefahr.
Die Türkei entfernt sich immer schneller vom Laizismus.
Zum Beispiel der Präsident für religiöse Angelegenheiten in der Türkei,
hat öffentlich gesagt, dass der Koran, also Allah sagt, dass Ehemänner ihre Frauen schlagen dürfen.
Wenn das so weitergeht, werden wir eine Regierung haben wie im Iran, wie in Saudi-Arabien oder auch so eine Situation wie zum Beispiel in Algerien.
Wir müssen dem entgegentreten und wir müssen gemeinsam arbeiten, wir müssen alle Kräfte vernetzen.
Glauben Sie, dass man tatsächlich was dagegen tun kann?
Ich glaube, wir sind ein bisschen zu spät.
Was aber nicht heißt, dass wir jetzt nichts tun sollten.
Die Fundamentalisten agieren sehr gerissen, sehr hinterhältig.
Die Islamische Republik Iran hat jetzt in Österreich eine islamische Schule, Privatschule gegründet.
Jetzt müssen wir natürlich überlegen, wer schickt seine Kinder auf diese Schule.
Sicherlich nicht die Iraner, die vor dem islamischen Regime geflohen sind.
Es werden hauptsächlich die Kinder von türkischen Migranten diese Schule besuchen.
Österreich wird jetzt eigentlich indirekt dazu benutzt, einen Fundamentalisten-Export in die Türkei zu begünstigen.
1000 Tage im Ballon, eine Benefizveranstaltung für Assis, Nessin und Writers in Prison, bei der österreichische Autoren Texte verfolgter und bedrohter Autoren lesen.
Heute um 20 Uhr im Salzburger Landestheater und diese Veranstaltung wird live ebenfalls ab 20 Uhr in Österreich 1 übertragen.
Im Mittag schnallt jetzt noch einmal die Zusammenfassung der wichtigsten Themen in unserem Nachrichtenüberblick.
Österreich.
Am Grenzübergang Nickelsdorf ist es in der Nacht zu Rekordstaus gekommen.
Grund war eine Schwerpunktaktion der Sicherheitsbehörden.
Die österreichischen Zöllner machten Dienst nach dem sogenannten Schengener Abkommen, das eine verstärkte Kontrolle an den Außengrenzen der EU vorsieht.
Nach Österreich Einreisen der Autofahrer mussten bis zu neuneinhalb Stunden auf die Abfertigung warten.
Durch den Probeeinsatz der Zöllner stellte sich heraus, dass die österreichischen Grenzstellen nicht über die nötige technische Ausrüstung verfügen, um eine reibungslose Grenzabfertigung gewährleisten zu können.
Mit strengen Ausweiskontrollen hat heute am Landesgericht Klagenfurt der Prozess gegen Wilhelm Papst begonnen.
Dem jetzt 69-Jährigen wird vorgeworfen, das Zellstoffwerk Villach Magdalen in den Ruin getrieben und dem Land Kärnten einen Schaden von 750 Millionen Schilling zugefügt zu haben.
Der Staatsanwalt beschuldigt Papst, schon bei der Übernahme des Zellstoffwerkes gewusst zu haben, dass eine Sanierung aussichtslos sei.
Dies wird von der Verteidigung als ungeheuerlich zurückgewiesen.
Papst ist überzeugt, alle Vorwürfe entkräften zu können.
Sein Fehler sei es gewesen, politische Ränke rund um Magdalen nicht durchschaut zu haben.
Alles, worauf es ihm jetzt ankomme, sei die Wiederherstellung seiner Ehre, sagte Papst gegenüber dem ORF.
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll schließt seine Bewerbung für die Funktion des ÖVP-Bundesparteiobmanns derzeit aus.
Pröll erläuterte, er sei auf fünf Jahre als Landeshauptmann gewählt und diesen Umstand fühle er sich auch verpflichtet.
Tirols Landeshauptmann Wendelin Weingartner fordert ein Ende der Obmann-Debatte in der ÖVP.
Die ÖVP habe bisher bei jeder derartigen Wortmeldung an Prozentpunkten in der Wählergunst verloren, kritisiert Weingartner.
Die Bemühungen um weitere Bankgarantien für die Lieferanten des Konsums gehen weiter.
Allgemein rechnet man damit, dass noch heute eine schriftlich fixierte Bankgarantie zustande kommt.
Einige Großlieferanten machen die Wiederaufnahme ihrer Lieferungen an den Konsum von einer solchen Garantie abhängig.
Die Umsätze des Konsums sind trotz des Ausgleichs gut.
Dies wird auf einen Solidaritätseffekt bei den Genossenschaftsmitgliedern zurückgeführt.
Das Wetter heute im Osten und Süden wechselnd bewölkt, in den Bergen vereinzelt ganz leichter Schneefall, im übrigen Österreich weiterhin durchwegs sonnig.
Die Höchsttemperaturen heute 8 bis 12 Grad.
Danke Josef Enselnatek.
Damit geht das Mittagsschnall zu Ende.
Das heutige Team, Technik Anton Reininger, Regie Ilse Oberhofe und am Mikrofon Christian Moser.
Streit um Fischerierecht zwischen Spanien und Kanada, Spanien schickte ein Kriegsschiff in die Gegend um Ottawa und erwägt den Abbruch der diplomatischen Beziehungen, nachdem ein spanisches Schiff von der Küstenwache aufgehalten und abgeführt worden war.
Mitwirkende:
Manola, Josef [Gestaltung]
Datum:
1995.03.13 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Diskussion
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Justiz und Rechtswesen
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Diplomatie
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
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Inhalt:
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