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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Zu einer Stunde Mittagsinformation begrüßt sie Ursula Stenzel.
Neuer Anlauf zu den Budgetverhandlungen.
Der neue Finanzminister Viktor Klima und Wirtschaftsminister Johannes Dietz nehmen Gespräche auf.
Noch ist es mehr ein Abtasten.
Die ÖVP hält sich nach wie vor bedeckt und wartet auf konkrete SPÖ-Vorschläge.
Seit gestern liegen die Arbeitslosenzahlen auf dem Tisch und sie sind alarmierend.
267.000 Arbeitslose, vorwiegend durch Kündigungen am Bau, sind registriert.
Die Arbeitslosenrate stieg im Dezember auf 8,1 Prozent.
Angesichts der stagnierenden Tendenz auf dem Arbeitsmarkt plädiert die Baugewerkschaft für ein Jahresbeschäftigungsmodell.
Der dritte Nationalratspräsident, bisher von dem FPÖ-Mandatar Herbert Haupt besetzt, wackelt.
Sollte sich die FPÖ nicht eindeutig von den Äußerungen Haiders zur Waffen-SS distanzieren?
Wir bringen dazu ein Gespräch mit Herbert Haupt und auch eine Stellungnahme des freiheitlichen Vorarlberger Landesparteiobmannes Hubert Gorbach.
Außerdem bringen wir ein Gespräch mit dem neuen Staatspolizeichef Peter Heindl.
In Bosnien kommt es zu einer leichten Entspannung um die 16 verschwundenen Zivilisten.
Drei von ihnen wurden auf massiven amerikanischen Druck freigelassen.
Schwieriger Auftakt für die Bosnien-Konferenz in Wien, bei der die OSZE vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien in Gang setzen soll.
Eine kritische Umweltbilanz zieht Global 2000 über das abgelaufene Umweltschutzjahr.
Neue Behandlungsmethoden bei Brustkrebs stellt die Wissenschaftsredaktion vor.
Und die Kultur wirft einen Blick auf die Kulturhighlights 1996.
Soweit einige der von uns geplanten Themen.
Zunächst aber zu den Nachrichten, zusammengestellt von Georg Schalgruber.
Es liest Karl Berger.
Österreich.
Finanzminister Klim und Wirtschaftsminister Dietz nehmen wahrscheinlich in diesen Minuten im Finanzministerium Verhandlungen auf.
Besprochen werden vorerst neu vorliegende Fakten, etwa Details über die Indexentwicklung und Daten aus dem Pensionsbereich.
Schon vor Tagen haben der damalige Finanzminister Staribacher und Wirtschaftsminister Dietz
den Budgetkonsolidierungsbedarf für heuer mit 66 Milliarden Schilling und für 1997 mit 100 Milliarden beziffert.
Diese Klarstellung könnte die heutige Verhandlungsrunde erleichtern.
Weiters fand am Vormittag bereits ein inoffizielles Vorgespräch statt, über das allerdings keine Details bekannt sind.
Der freiheitliche Abgeordnete Herbert Haupt wird wahrscheinlich nicht mehr dritter Nationalratspräsident.
Dies zeichnet sich schon vor der konstituierenden Nationalratssitzung am 15.
Jänner ab.
Grund sind die jüngsten Äußerungen von freiheitlichem Chef Halder in Grumbendorf zum Thema Waffen-SS.
SPÖ-Klubobmann Kostelka sagte, er könne es sich nicht vorstellen, seinem Parlamentsklub die Wahlhaupt zu empfehlen.
Für die ÖVP, sagte Klubobmann Kohl, Haider habe sich auf eine nicht akzeptable Weise vom demokratischen Grundkonsens der Republik entfernt und NS-Gedankengut als Vorbild für die Jugend hingestellt.
Herbert Haupt seinerseits sagte, Haider werde seine Neujahrsrede in Linz dazu nützen, um den Themenkreis eindeutig klarzustellen.
Es werde keinen Spielraum für irgendwelche ungünstigen Interpretationen mehr geben.
Nach den Aussagen, die er von Haider habe, sehe er nichts Anstößiges, ergänzte Haupt.
Der stellvertretende Klubobmann der Freiheitlichen Nationalrat Ewald Stadler muss im Zusammenhang mit den politischen Diskussionen mit einem parteiinternen Nachspiel rechnen.
Der Vorarlberger Landesparteiobmann Gorbach will den Landesparteivorstand einschalten.
Stadler hat erklärt, wenn Gorbach die von der Vorarlberger ÖVP geforderte distanzierende Erklärung zu Heiders Aussagen abgebe, könne er dies nicht im Namen der Partei, sondern nur als Privatmann tun.
Gorbach reagiert nun mit der Bemerkung, es gebe nirgendwo eine Regelung, wonach ein Nationalrat einem Landesparteiobmann Vorschriften zu machen habe.
Österreich, Bosnien-Herzegowina.
Am Sitz der OSZE in Wien haben am Vormittag Verhandlungen über vertrauensbildende Maßnahmen und Rüstungskontrolle für Bosnien-Herzegowina begonnen.
Grundlage ist der Friedensvertrag von Däten.
Ein Abkommen soll bis 26.
Jänner erreicht werden.
Drei muslimische Zivilisten, die von den bosnischen Serben bei Sarajevo festgehalten wurden, sind heute freigelassen worden.
Sie gehören zu jener Gruppe von 16 Bosnien und Kroaten, die Ende Dezember verschleppt worden sind.
Ein Rundfunk-Sender in Belgrad meldet über dies, dass alle Festgehaltenen noch heute freigelassen werden.
In Sarajevo ist ein italienischer Soldat, der ein Hotel bewachte, angeschossen worden.
Der 20-Jährige liegt verletzt im französischen Militärkrankenhaus.
Ein NATO-Sprecher sagt es, könnte sich um ein gezieltes feindliches Feuer gehandelt haben.
Möglich sei aber auch, dass sich ein Schuss versehentlich gelöst habe.
Der Zwischenfall wird jedenfalls von der NATO untersucht.
USA
Der Budgetstreit zwischen Präsident Clinton und den Republikanern dauert an.
Für heute ist eine neue Verhandlungsrunde angesetzt.
Grundsätzlich haben sich der Präsident und der Kongress zwar darauf geeinigt, in den nächsten sieben Jahren das Budgetdefizit abzubauen, Clinton lehnt aber die von den Republikanern verlangten Einsparungen in den Sozialprogrammen als zu drastisch ab.
Die Haushaltskrise belastet auch die Beziehungen zwischen Washington und den Vereinten Nationen.
Denn wegen des Etatstreits haben die USA im letzten Quartal 1995 fällige Schulden in Höhe von umgerechnet mehr als zwei Milliarden Schilling an die UNO nicht bezahlt.
Ungarn, Österreich.
Das letzte Teilstück der Autobahn Wien-Budapest wird heute feierlich eröffnet, damit ist eine durchgehende Autobahnverbindung zwischen den beiden Hauptstädten hergestellt.
Die Strecke zwischen Jörn-Nickelsdorf ist 42 km lang und mautpflichtig.
Für PKW beträgt die Gebühr umgerechnet etwa 70 Schilling, für LKW 280 Schilling.
Über die verkehrspolitische Bedeutung hinaus ist die Autobahnverbindung zwischen Wien und Budapest ein wichtiges Symbol für die guten zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen Österreich und Ungarn und für die Anbindung Ungarns an Westeuropa.
Bundeskanzler Franitzski und Ministerpräsident Jula Horn werden aus Anlass der Eröffnung politische Gespräche führen.
Nach dem Nachrichtenüberblick nun zur Wetterprognose von und mit Jörg Stibor.
Immer noch beschert uns ein kleines Tief über der Slowakei und Ungarn in der Osthälfte Österreichs ein paar Schneeschauer.
Die Schneemengen sind aber nur noch unbedeutend und langsam aber sicher lösen sich die Wolken in den nächsten Tagen auf.
Somit steht sonnigen, aber zumeist kalten Wintertagen nichts mehr im Wege.
Zurzeit schneit es in Wien noch hin und wieder leicht bei minus 1 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 0, St.
Pölten leichter Schneefall minus 2, Linz stark bewölkt minus 4, Salzburg bedeckt minus 2, Innsbruck heiter 0, Pregensheiter 2 Grad, in weiten Teilen von Graz scheint bereits die Sonne, am Flughafen gibt es aber noch gefrierenden Nebel und es hat minus 6 Grad und Klagenfurt Hochnebel minus 4 Grad.
Vor allem in Ober- und Niederösterreich, in Wien und im Nordburgenland ziehen auch am Nachmittag weitere Wolken heran und es kann ab und zu leicht schneiden, am häufigsten im Mühl- und Waldviertel.
Im Westen und Süden scheint hingegen meist die Sonne, allerdings gibt es über den Niederungen zum Teil beständigen Hochnebel, vor allem in Kärnten und der Südsteiermark.
Die Temperaturen liegen zwischen minus 6 und 0 Grad im Westen auch knapp darüber.
Heute Nacht wird es vielerorts klar und bitter kalt.
Die Tiefstwerte liegen zwischen minus 4 und minus 12 Grad.
In einzelnen Alpentälern können sie auch bis minus 20 Grad sinken, zum Beispiel in Zeltweg.
Morgen Freitag scheint auf den Bergen von der Früh weg die Sonne.
Auch in den Alpentälern löst sich der Nebel im Laufe des Vormittags auf.
Länger trüb bleiben könnte es wie in Kärnten und der Südsteiermark.
Von Oberösterreich bis ins Burgenland wechseln morgen Wolken und Sonne.
In den Niederungen wird es kälter als heute, die Temperaturen erreichen nur minus 9 bis minus 4 Grad, im Westen etwa 0.
Auf den Bergen schwächt sich der Frost dagegen allmählich ab.
In 2000 Metern liegen die Werte Morgen, Mittag zwischen minus 9 Grad im Osten und minus 2 im Westen.
Und am Samstag überwiegend sonnig und im Großteil Österreichs immer noch sehr kalt.
In Westösterreich hingegen steigen die Temperaturen vor allem in Höhen um 1000 Meter über 0 Grad und stellenweise wird es leicht föhnig.
Das war die ausführliche Wetterprognose schon für das Wochenende von Jörg Stibor.
Um 12.08 Uhr kommen wir zum Hauptthema dieser Sendung.
In diesen Minuten begann das erste Gespräch zwischen dem neuen Finanzminister Klima von der SPÖ und Wirtschaftsminister Dietz von der ÖVP.
Beiden Herren sind die Zahlen bereits von der ersten geplatzten Runde der Koalitionsverhandlungen vor den Neuwahlen im großen und ganzen Jahr bekannt.
Der neue Mann im Finanzministerium soll das Gesprächsklima verbessern.
Bisher hielt sich die ÖVP jedoch zurück und gab sich abwartend.
Die SPÖ solle bis Wochenende konkrete Zahlen auf den Tisch legen.
Finanzminister Klima setzte den Sparbedarf für 1996 bei 66 Milliarden Schilling an und für 1997 bei 100 Milliarden.
Und er appellierte an die ÖVP, sich der Verantwortung für das Land zu stellen.
Fritz Dittlbacher hat die Minister Klima und Diets kurz vor Gesprächsbeginn zu ihren Ausgangspositionen befragt.
Ja, hier im Finanzministerium beginnt genau in diesen Minuten die Endrunde des sogenannten Kassasturzes oder Eröffnungsbilanz, wie es der Kanzler bezeichnet, für die nun wahrscheinlich beginnenden Koalitionsverhandlungen.
Finanzminister Viktor Klima und Wirtschaftsminister Johannes Dietz sind soeben hier in der Himmelpfortgasse im Finanzministerium eingetroffen, doch es war nicht das erste Treffen der beiden heute, sondern es gab vorher schon eins.
Minister Klima?
Ich habe ein Frühstück mit dem Herrn Kollegen Dietz gehabt und wir haben uns, nachdem wir uns schon länger kennen,
uns über die Weihnachtserlebnisse unterhalten und auch über Ideen zur möglichen weiteren Vorgehensweise.
Und wie waren diese Ideen?
Na, das sind noch gemeinsam abzusprechen, eher mit der ÖVP und ich mit der SPÖ.
Was wird heute weitergehen in diesen Gesprächen?
Unsere Aufgabe ist es, die Eröffnungsbilanz, den Kassasturz fertigzustellen und das ist, glaube ich, eine gute Voraussetzung.
Wie ist denn die Gesprächsbasis mit Minister Dietz?
Ja, die war immer sachlich und gut und ist es auch heute.
Haben Sie den Eindruck, dass Sie auch etwas weiterbringen werden heute?
Nein, heute haben wir die Aufgabe, diese Eröffnungsbilanz fertigzustellen und ich hoffe, dass wir das abschließen werden.
Wirtschaftsminister Johannes Dietz kommt dann kurz darauf und er ist ebenso wenig wie Minister Klima inhaltsschwer, was die nun für etwa zwei Stunden anberaumten Gespräche angeht, aber ein wenig sagt er doch.
Also ich glaube, es war nicht Sinn des Gesprächs, dass etwas herauskommt, sondern ich glaube, es war eine Geste der Höflichkeit und war sicher gut, um hier jetzt auch konstruktiv sofort in die Verhandlungen, das heißt in die Erstellung des Kassasturz einsteigen zu können.
Was hat diese Geste der Höflichkeit gebracht?
Wie ist das Klima jetzt?
Also das Klima war vorher nicht schlecht und ist jetzt konstruktiv positiv.
Also ich glaube, wesentlich ist jetzt, dass wir die Problemanalyse heute fertigstellen.
Weil meiner Meinung nach die Analyse der Probleme Grundvoraussetzung für die Lösung der Probleme ist.
Sehen Sie hier einen gemeinsamen Nenner?
Bei der Problemanalyse glauben Sie, dass Sie da heute auf einen Nenner kommen werden?
Also davon bin ich überzeugt, aber das kann man natürlich erst nach den Verhandlungen und nicht vor den Verhandlungen sagen.
Aber ich glaube schon, dass das heute machbar sein müsste und ich werde alles daran setzen, hier objektiv die Daten auch
vorzulegen und gemeinsam dann darzustellen, weil ich glaube, dass das eine gute Ausgangsposition ist, um dann auch konstruktiv in Richtung Problembewältigung zu gehen.
Wird es möglicherweise auch schon einen Schritt weitergehen in die konstruktive Problembewältigung hinein heute?
Sicher nicht.
Es ist nicht ausgemacht worden, dass es Verhandlungen gibt.
Also die beginnen oben und nicht irgendwo in der Mitte.
Daher glaube ich, dass Aufgabe ist, den Kassasturz heute abzuschließen.
Kassasturz plus Eröffnungsbilanz.
Dann wird die ÖVP die Situation beraten und sicher auch die Sozialdemokratie.
Und dann wird man sehen, welche weiteren Schritte eingeleitet werden.
Werden Sie Ihrer Partei bei einem gelungenen Kassasturz die Aufnahme von Verhandlungen empfehlen, wenn man Sie danach fragt?
Also gelungener Kassasturz, das ist was sehr Relatives, nicht?
Also so glücklich bin ich nicht, wenn wir 100 Milliarden Fehlbetrag feststellen, aber ich glaube schon, dass es sinnvoll ist, konstruktiv zu verhandeln im Interesse des Landes.
Soviel also die Einschätzung von Johannes Dietz zur heutigen Verhandlungsrunde.
Die konkreten Punkte dieser Verhandlungsrunde werden sein, eine Abgleichung noch der letzten Zahlen der Inflationsraten für die kommenden Jahre, eine Abgleichung der Wirtschaftsprognosen, darum ist etwa auch WIFO-Chef Helmut Krammer wieder hier.
Außerdem wird es noch detaillierte Zahlen im Arbeitslosenbereich und im Pensionsbereich geben, die hier nachgereicht wurden.
Das Gespräch selbst wird wie gesagt etwa zwei Stunden dauern und ich gebe jetzt einmal zurück ins Studio.
Soweit Fritz Dittlbacher über das erste Abtastgespräch zwischen dem neuen Finanzminister Klima und Wirtschaftsminister Dietz.
Kassasturz und Eröffnungsbilanz standen auf der Tagesordnung vor den eigentlichen Budgetverhandlungen.
Die Chance, dass der dritte Nationalratspräsident Herbert Haupt von der FPÖ noch einmal in diese Funktion gewählt wird, scheint immer geringer zu werden.
Heute im ORF-Morgenjournal hat die SPÖ klargestellt, ihn nicht wählen zu wollen.
Ebenso die beiden kleinen Oppositionsparteien Liberale und Grüne.
Die ÖVP stellt als Bedingung, dass sich die FPÖ von den Äußerungen ihres Obmanns Jörg Haider vor Veteranen der Waffen-SS in Kumpendorf distanziert.
Unmittelbar vor der Nationalratswahl hat die ARD dieses Amateurvideo mit der Rede des F. Oppmanns ausgestrahlt.
Haider hat damals in Kumpendorf gesagt, dass die Mitglieder der Waffen-SS, die im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess als verbrecherische Organisation aufgelöst worden war, dass eben diese Mitglieder anständige Menschen seien, die einen Charakter haben und auch bei stärkstem Gegenwind ihrer Überzeugung treu geblieben sind.
Die Empörung der übrigen Parteien war daraufhin groß.
Haupt versteht diese Aufregung auch jetzt nicht und sieht seine Chancen für das Amt des dritten Nationalratspräsidenten nach wie vor intakt.
Außerdem hat er eine besondere Erklärung zu dem Video.
Wenn ich also die Aussagen von Dr. Haider, dieses Video, das da im ARD gesendet war, richtig interpretiere, so hat Dr. Haider mit seinen Aussagen
nach seinen eigenen Angaben nicht die Waffen-SS, sondern die FPÖ gemeint.
Und wenn das so gemeint war, dann sind die Aussagen aus meiner Sicht auch so gefallen und so zu kommentieren.
Ich glaube, dass man immer gut beraten ist, wenn man die gesamten Aussagen sicher heranzieht.
Das ist leider nicht möglich.
Und Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen sind und waren für mich noch nie Gegenstand von Kommentaren.
Aber Heider hat die Veteranen der Waffenmesse als anständige Charaktere bezeichnet.
Hier geht es um diese Aussagen.
Es ist etwas unverständlich, dass Sie sagen, er hat die FPÖ gemeint.
Ich habe von ihm gehört, dass er in diesem Zusammenhang von der FPÖ und seinen Freunden, die dort anwesend waren, gesprochen hat.
Dieser Teil ist im Video nicht zu sehen und nicht drinnen, aber ich habe auch keinen Zweifel daran.
dass Dr. Haider das so vollinhaltlich dort gesagt hat, wenn er es so gesagt hat, dann glaube ich, würde sich sehr vieles an der Diskussion erübrigen, wenn das gesamte Video die gesamte Rede beinhaltet hätte.
Das heißt, Sie distanzieren sich nicht von den Aussagen Ihres Parteiobmanns?
Ich möchte noch deutlich und klar sagen, dass mir die Aussage von Dr. Haider gegenübersteht, dass seine Aussagen aus einer Gesamtrede herausgeschnitten wurden, wo er eindeutig und klar eine andere Zielsetzung und eine andere
Inhaltsangabe gemacht hat und ich habe keinen Grund daran, an den Worten, die Dr. Heider gesagt hat, mir gegenüber zu zweifeln.
Wir wissen ja selbst, dass bei solchen Videos, die Laien aufnehmen, durchaus nur ihnen interessante Passagen drauf sind und daher der gesamte Sinnwert einer solchen Wiedergabe oftmals sehr zweifelhaft sein muss.
Entsteht hier nicht der Eindruck, dass Sie diese Aussagen beharmlosen?
Ich habe weder vor, irgendetwas aus der Zeit zu verarmlosen, aber ich habe es auch schon gelernt, dass Aussagen, die aus dem Zusammenhang gerissen sind, als solches oft nur schwer kommentierbar sind, weil sie nur im Gesamtzusammenhang mit dem Vor- und mit dem Nachlauf beurteilt werden können.
Und solange ich nicht die gesamte Rede von Dr. Haider dort vorliegen habe, werde ich mein Gesamturteil darüber mit Sicherheit
Herr Mag.
Hauptmann, sogar Bundespräsident Klestil ist ja auf Distanz gegangen zu Ihrem Obmann Heider nach seiner Rede vor der Waffen-SS.
Der Bundespräsident hat von ihm eine Klarstellung über den Inhalt der Rede verlangt.
Ich glaube auch, dass Dr. Heider mit Sicherheit die Neujahrsrede in Linz dazu nutzen wird.
diesem Themenkreis eindeutig und klar auch für seine eine Million Wähler, die die Freiheitlichen uns gewählt haben, so klarzustellen, dass also hier auch kein Spielraum mehr für irgendwelche ungünstigen Interpretationen vorhanden sein wird.
Sie sehen hier also nichts Anstößiges an den Aussagen Ihres Obmanns?
Nach den Aussagen, die ich von Dr. Heider habe, wie die Gesamtrede war,
Und aus welchem Kontext die Gesamtrede bestanden hat, sehe ich derzeit nicht.
Herbert Haupt war der bisherige dritte Nationalratspräsident von der Freiheitlichen, dessen Funktion nun wackelt, da sich Haupt bisher außerstande sieht, sich von den Äußerungen Haiders zum Thema Waffen-SS zu distanzieren.
Indessen sorgt die Waffen-SS-Affäre für einen schweren Konflikt in der Vorarlberger Freiheitlichen Partei.
Landesparteiobmann Hugo Gorbach will einer Forderung der Vorarlberger ÖVP nachkommen und sich eindeutig von den Waffen-SS-Äußerungen Jörg Haiders distanzieren.
Sonst verlieren die Freiheitlichen ihren Regierungssitz, hatte die Volkspartei gedroht.
Der Vorarlberger FPÖ-Abgeordnete Ewald Stadler, Klubobmann-Stellvertreter im Wiener Parlament, hatte dazu erklärt, Gorbach könne sich höchstens als Privatmann distanzieren, aber nicht im Namen der Partei.
Gorbach will nun Stadler in eine außerordentliche Landesparteivorstandssitzung zitieren.
Gorbach?
Nein, natürlich lasse ich mir keine Maulkorb umbinden, denn klar ist, in einer Demokratie gibt es Spielregeln und im Lande ist der Chef der Landesobmann und das bin ich.
Und bisher habe ich sehr erfolgreich gearbeitet, habe auch das große Vertrauen der diversen gewählten Gremien und ich werde selbstverständlich meinen eingeschlagenen Weg fortsetzen.
Mir liegt übrigens in der gegenständlichen Diskussion viel daran, diese Diskussion möglichst rasch zu beenden, damit man sich bald wieder den wirklichen Problemen des Landes widmen kann.
Zum Thema Geschwindigkeit.
Wann wird es die Erklärung geben, die Sie angekündigt haben, wo ja verlangt wurde, dass Sie sich klarer noch distanzieren von den Haida-Aussagen?
Ja, es wurde klar gemacht zwischen Landesstaatshalters Auskrug und ich, dass ich eine klare Positionierung von mir und den Freiheitlichen im Lande
vornehme in Form einer Erklärung.
Ich habe auch gesagt, dass ich ursprünglich annahme, dass das bisher Gesagte ausreicht und ich mich bemühen werde, noch einmal eine klare Erklärung oder Formulierung zu finden.
Und da bin ich dabei.
Das kann durchaus möglichst rasch erfolgen, weil, wie gesagt, ich bin interessiert, dass das Thema rasch vom Tisch ist.
Sie kündigen an, also Ewald Stadler vor den Landesparteivorstand zu zitieren.
Warum diese Maßnahme?
Diese Formulierung stammt zwar nicht von mir, aber klar ist, dass ich im Landesvorstand besprechen möchte, wie das weitergehen soll.
Denn es kann ja nicht so sein, dass ein Stellvertreter oder ein Mandatar wie Nationalrat über die Medien dem Landesobmann etwas ausrichtet, was er sagen darf und was nicht.
Also das geht sicherlich nicht und ich bin zwar ein besonnener Mensch, aber irgendwann ist der Bogen überspannt und das muss geregelt und geklärt werden.
Hubert Gorbach war das, der mit Peter Vogler vom Studio vor Adelberg sprach.
12.20 Uhr ist es.
Die Arbeitslosenrate in diesem Winter dürfte den höchsten Stand seit 1959 erreichen.
Der Grund ist die massive Kündigungswelle am Bau.
Innerhalb eines Jahres ist die Arbeitslosenrate von 7,6 auf 8,1 Prozent gestiegen.
267.000 Arbeitslose sind registriert.
Eine Besserung ist schwer abzusehen, da die Konjunktur weiter lahmt und auch ein Stopp bei Frühpensionen nicht unbedingt eine Entlastung auf dem Arbeitsmarkt mit sich bringt.
Im Gegenteil, zehn Frühpensionisten weniger bedeuten laut Wirtschaftsforschungsinstitut sechs jugendliche Arbeitslose mehr.
Die Bauarbeitergewerkschaft will nun den saisonbedingten Kündigungen den Kampf ansagen und fordert ein Jahresbeschäftigungsmodell.
Mit dem Vorsitzenden der Bauarbeitergewerkschaft, Johann Driemer, sprach Michael Zschocklich.
Seit zehn Jahren verhandelt die Baugewerkschaft mit den Arbeitgebern über flexiblere Arbeitszeiten, um die Arbeitslosigkeit der Bauarbeiter vor allem im Winter zu mildern.
Schon seit längerem liegt dazu als Vorschlag der Gewerkschaft das Jahresbeschäftigungsmodell für die Bauarbeiter auf dem Tisch.
Dieses hat fünf Punkte zum Inhalt.
Erstens die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 39 auf 38 Stunden und die Einarbeitung bestimmter Fenstertage.
Das soll helfen, die Flexibilität der Arbeitgeber zu erhöhen.
Zweitens sollen Überstunden höher bewertet werden, wenn sie in den Winter verlagert werden.
Drittens soll die Kündigung vor den Weihnachtsfeiertagen eingeschränkt werden.
Dazu sollen nach Ansicht der Gewerkschaft die Arbeitgeber übers Jahr einen Zuschlag bezahlen.
Wird der Arbeitnehmer über Weihnachten beschäftigt, bekommt der Arbeitgeber sein Geld zurück.
Wenn nicht, bekommt einen Teil des Zuschlags der gekündigte Bauarbeiter, der Rest fließt in die Arbeitslosenversicherung.
Als vierter und fünfter Punkt will die Gewerkschaft, dass die Bauarbeiter bis zu zwei Wochen ihres Urlaubs zwischen Dezember und März konsumieren und die Vergabe der Aufträge besser koordiniert wird.
Denn viele der neuen Aufträge würden erst im Herbst oder Anfang Winter wirksam.
Nach Meinung des Vorsitzenden der Baugewerkschaft, Johann Driemer, würde das Jahresbeschäftigungsmodell die Beschäftigungssituation am Bau wesentlich verbessern.
Eine sechs- bis achtwöchige längere Beschäftigungsdauer der Bauarbeiter im Kalender, ja.
Und wie viele Bauarbeiter könnten damit zusätzlich beschäftigt werden?
Aus unseren Schätzungen und Erfahrungen könnten also sicherlich bis zu 20.000 Bauarbeiter diese sieben Wochen länger beschäftigt werden.
Der Arbeitslosenversicherung würde das Modell, so die Gewerkschaft, etwa 300 Millionen Schilling jährlich ersparen.
Gescheitert ist es bisher am Widerstand der Arbeitgeber, sagt Driemer.
Gescheitert ist es daran, dass die Arbeitgeberseite eine Forderung
der flexiblen Handhabung der Wochenarbeitszeit in der Größenordnung von 35 bis 50 Stunden von uns verlangt.
Und das lehnen Sie ab?
Das lehnen wir in der Form ab, weil es ausschließlich zu Lasten des Einkommens des Bauarbeiters gehen würde.
Gewerbe und Industrie bestehen auf einem möglichst langen Durchrechnungszeitraum.
Sie wollen, dass die Arbeiter im Sommer mehr Stunden leisten und diese im Winter als Zeitausgleich gutgeschrieben bekommen.
Das wiederum lehnt die Gewerkschaft ab.
Weiters haben die Arbeitgeber Bedenken gegen eine höhere Bewertung von Überstunden und eine Verkürzung der Arbeitszeit.
Zur Debatte steht auch die Ausweitung der gültigen Schlechtwetterregelung für Bauarbeiter.
Derzeit bekommen Bauarbeiter bei wetterbedingten Arbeitsausfällen ihr Geld aus einer eigens dafür eingerichteten Kasse.
Deren Leistungen könnten auch auf den Winter ausgedehnt werden.
Allerdings spießt es sich an der Frage, wer in diese Kasse einzahlen soll.
Generell haben die Arbeitgeber Furcht vor zu starren Beschlüssen, die sie in wirtschaftlich schlechten Zeiten zusätzlich belasten.
Wie es weitergeht, ist derzeit offen.
Auf Wunsch von Sozialminister Hums suchen die Sozialpartner aber nach einem neuen Verhandlungstermin.
Michael Zschottlich hat berichtet über Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit am Bau.
Die Bauarbeitergewerkschaft will ein Jahresbeschäftigungsmodell.
Was müssen Berufseinsteiger mitbringen, damit sie im Jahr 2010 ebenfalls noch mit einem Arbeitsplatz rechnen können?
Welche Berufe sind gefragt?
Wo herrscht Bedarf?
Und welche Ausbildung ist nötig?
Das ist das Thema einer Studie des Instituts für Bildungsforschung der Wirtschaft, die heute präsentiert wurde.
Und es ging auch um die Frage, verdrängen die Jungen die Älteren vom Arbeitsmarkt?
Stichwort Frühpensionen.
Herbert Hutter präsentiert die Einzelheiten dieser Studie.
Im Großen und Ganzen ist das österreichische System der Berufsausbildung vor allem im internationalen Vergleich nicht nur erfolgreich, sondern auch für die Zukunft durchaus tauglich.
Vor allem die Berufseinsteiger, also die Altersgruppe um die 23, haben beste Chancen.
Das zeigt der internationale Vergleich bei der Jugendarbeitslosigkeit.
Mit nur 4,7 Prozent sind wir internationale Spitze.
Der EU-Durchschnitt liegt bei mehr als 20 Prozent.
Der Grund für das gute Abschneiden Österreichs?
Gut zwei Drittel der Berufseinsteiger haben eine abgeschlossene Berufsausbildung von der Lehre bis zur Hochschule.
Ausgenommen sind da die allgemeinbildenden höheren Schulen und die Pflichtschulen.
Was ist in Zukunft gefragt?
Nicht überraschend, Dienstleistungen vor allem und da besonders in den Bereichen Technik und Naturwissenschaften, von technischem Service und Reparatur bis hin zum Betriebsorganisator.
Gute Chancen auch in den klassischen Dienstleistungsbereichen wie Handel, Freizeit oder Gesundheit.
Übrigens, der Computer hat sich nicht als Jobkiller im Büro erwiesen, teils ist die erhoffte Rationalisierung ausgeblieben, teils steigt die Nachfrage nach Büroarbeit.
Trotz alledem unter dem Strich mit mehr als 20 Prozent ist der Anteil der Pflichtschulabgänger zu hoch, meint Berufsbildungsforscher Arthur Schneeberger.
Wenn nicht erhebliche Arbeitslosigkeit im Einstieg in Zukunft
gegeben sein soll, muss diese Marke noch weiter runtergehen.
Aber bei allem Stolz auf die niedrige Jugendarbeitslosigkeit wird die Arbeitslosigkeit in Österreich nicht von den Jungen auf die älteren Arbeitnehmer abgewälzt.
Arthur Schneeberger und Georg Piskati.
Ich glaube, dass diese zwei Altersgruppen am Arbeitsmarkt, nämlich jene, die in die Frühpension gehen und jene, die gerade einsteigen, nicht jene Gruppen sind, die zueinander in Konkurrenz stehen.
Das kann man nicht so sehen.
Aber vielleicht kann man schon etwas sagen, es ist sicherlich die Achillesferse unseres Systems, es ist sicherlich, dass wir, so gut wir in der Jugendbeschäftigung dastehen, dass wir Weltmeister sind im frühzeitigen Pensiongehen.
Und dass das auch allalone, auch wenn man sich die Demografie, also die Bevölkerungsentwicklung anschaut, eine Tendenz ist, die wir, glaube ich, nicht aushalten werden auf Dauer, weil wir Qualifikationen zu früh verlieren.
Also ich glaube, es wird verstärkt notwendig sein, dass also auch
50-Jährige, 45-Jährige über Weiterbildung ihre Qualifikationen so à jour halten, dass sie am Arbeitsmarkt weiterhin entsprechend konkurrenzfähig sind und auch die Firmen werden ihr Verhalten, glaube ich, hier ändern müssen.
Ein hartes Stück Arbeit auch für die neue Regierung.
Soweit ein Bericht über die Berufsbildungsqualifikation, eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts.
Wenn das Vertrauen in die Wirtschaft schwindet, steigt der Bedarf nach Gold.
Die Österreicher waren 1995 in einem regelrechten Goldrausch.
Zu diesem Schluss muss man kommen, wenn man die erste Bilanz der Münze Österreich für das Vorjahr sieht.
Der Goldverkauf ist demnach 1995 regelrecht explodiert, berichtet Kurt Toncar.
Unglaubliche 44 Tonnen Gold mit einem Verkaufswert von 5,5 Milliarden Schilling haben die Österreicher im Vorjahr in Form von Münzen und Barren gekauft.
Mit insgesamt fast 1,3 Millionen verkauften Unzen konnte die Münze Österreich das Ergebnis des bisherigen Rekordjahres 1992 fast verdoppeln.
Der Grund für den neuen Goldrausch der Österreicher
dürfte vor allem eine wachsende Krisenangst sein.
So war gerade der März, als die beiden Großinsolvenzen Konsum und BHI Bank bekannt wurden, der verkaufsstärkste Monat des Jahres 1995.
Aber auch die Budgetstreitereien und die Angst um den harten Schilling hatten in der zweiten Jahreshälfte den Goldverkauf kräftig angekurbelt.
Gekauft wurde das Gold in jeder Form.
Egal ob als Philharmoniker, Unze oder Barn.
Sogar der erst seit letztem Jahr angebotene Ein-Kilogramm-Goldbahn fand zahlreiche Käufer.
Verkaufsschlager war aber neuerlich der goldene Philharmoniker.
Und das nicht nur in Österreich.
Mit einem geschätzten Marktanteil
Teil von 40 Prozent war der Philharmoniker auch 1995 die weltweit meistverkaufte Goldmünze.
Ein Ende des Goldrausches zeichnet sich vorerst jedenfalls nicht ab.
Daran dürfte auch ein heute Vormittag leicht gestiegener Goldpreis nichts ändern.
Das war ein Bericht von Kurt Toncar über den Goldrausch der Österreicher.
Die Bilanz der Münze Österreich für das Vorjahr.
12.30 Uhr ist es mittlerweile.
Seit Jahresbeginn hat die Staatspolizei einen neuen Chef.
Der 41-jährige Jurist Peter Heindl löste Hein-Jürgen Mastallier ab, der zurückgegangen ist nach Kärnten.
Auf dem neuen Stapo-Chef lastet ein großer Erwartungsdruck.
Steht Österreich doch seit mehr als zwei Jahren im Banne des Briefbomben-Terrors.
Zum Amtsantritt des neuen Stapo-Chefs Peter Heindl führte Robert Stoppacher mit ihm das folgende Interview.
Herr Dr. Heindl, der ehemalige Wiener Bürgermeister und selbst Briefbombenopfer Helmut Zilk hat einmal gemeint, er verlasse sich lieber auf Gott als auf die Staatspolizei.
Verstehen Sie ihn?
dass es generell eine sehr gute Sache ist, wenn man gläubig ist und an Gott glaubt und man da auch sicher sehr viel Vertrauen und Sicherheit finden kann.
Parallel dazu ist es schon notwendig, dass ein Staat
entsprechende Instrumentarien hat, um seine Mitbürger und sich selbst zu schützen.
Und das ist unser Ziel.
Und wir haben hier, Sie müssen auch den Zeitpunkt bedenken, zu dem der Herr Bürgermeister Zilk das gesagt hat.
Wir haben in dieser Zeit, glaube ich, sehr viel gelernt und sind jetzt in der Lage, mit dieser in Österreich 1993 völlig neuen Form
der Schwerkriminalität, denn das ist es, zurande zu kommen, wie wohl ich eingestehen muss, dass wir den, die Täter nach wie vor nicht haben.
Auf Ihnen persönlich lastet jetzt ein großer Erwartungsdruck der Öffentlichkeit.
Sie müssen oder von Ihnen, von der Staatspolizei wird erwartet, dass Sie die Briefbombenattentäter fassen.
Wann werden Sie sie haben?
Ich bitte hier um Verständnis, dass ich keine Zeitprognose abgebe.
Österreich ist nicht das einzige Land, das mit Brief, Paket, Bomben, Serien konfrontiert ist.
Und wie wir im Ausland sehen, zieht sich dort die Aufklärung über Jahre hinweg.
Das heißt, Sie gehen davon aus, man muss vielleicht eineinhalb Jahrzehnte warten, bis die wirklichen Täter gefasst sind?
Ich gehe davon aus, dass es nicht klug wäre, Erwartungshaltungen in der Öffentlichkeit zu erwecken, die dahin lauten, wir haben die Briefbombenattentäter in der nächsten Zeit.
Ich kann nicht ausschließen, dass es so ist.
Ich kann aber auch nicht ausschließen, dass es noch lange dauert.
Das ist bei dieser Deliktsform und bei der Art der Begehung dieser Daten einfach nicht drinnen.
Und es wäre nicht seriös, wenn ich hier sitze und sage, so, zu Ostern ist es soweit.
Michael Sicker, der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, hat selbst eingeräumt mehrmals, dass es Pannen gegeben hat bei den Ermittlungen.
Man muss jetzt nicht mehr alle aufzählen, aber wird sich das unter dem Stapo-Chef Heindl ändern?
Es hat Pannen gegeben und es hat parallel dazu einen Lärmprozess gegeben.
Ich kann Pannen nicht ausschließen bei dieser Tätigkeit.
Worauf wir sehr intensiv dringen und bereits getrunken haben, ist, dass wir genau diese Pannen so weit wie möglich minimieren in der Zahl.
Und dass wir insgesamt im Erkenntnisstand über die Umfelder, über das Umfeld, wo das Ganze stattgefunden hat, wo die Tätergruppierung oder der Täter sitzt, einen sehr großen Erkenntnisstand haben.
In dieser Richtung muss ich schon optimistisch sein.
Herr Dr. Heindl, gibt es über Sie eigentlich einen Staboakt?
Meines Wissens nicht.
Haben Sie je nachgefragt?
Ja.
Und es gab keinen?
Nein.
Waren Sie politisch so unauffällig in Ihrem bisherigen Leben?
Offenbar, und es wurde auch schon in einigen Zeitungen kolportiert, bin ich ein Mensch, der es vorzieht, im Hintergrund zu agieren.
Ich weiß es nicht, aber so wird es zumindest gesagt.
Mit Peter Heindl, dem neuen Stapo-Chef, sprach Robert Stoppacher.
12.34 Uhr ist es, wir kommen ins Ausland.
Im Falle der entführten bosnischen Zivilisten ist heute nach massivem Druck der Amerikaner und der NATO eine leichte Entspannung eingetreten.
Die Serben haben, wie die NATO bekannt gab, drei der 16 Entführten freigelassen.
Die USA haben sich beim serbischen Präsidenten Milosevic für die Freilassung aller Moslems eingesetzt.
Hören Sie Einzelheiten von Barbara Ladinsa.
Ein erstes Signal kam am Vormittag.
In Belgrad verkündete ein Radiosender, die bosnischen Serben würden die im Sarajevo-Vorort Ilića festgehaltenen Moslems heute freilassen.
Der Bürgermeister von Ilića habe dies versprochen.
Drei der 16 sind nun offenbar frei.
Ein französischer NATO-Sprecher in Sarajevo gab die Nachricht.
13 Moslems sind aber noch immer in der Hand der bosnischen Serben.
Ob auch sie freikommen, bleibt abzuwarten.
Diplomaten befürchten, dass die Serben das Spiel mit den festgehaltenen Moslems spielen, um diese als Faustpfand zu benutzen, um die spätestens im März vorgesehene Übergabe der von ihnen kontrollierten Stadtteile zu erschweren.
Die offizielle Begründung der Serben für die Festnahmen war, die Betroffenen seien illegale Uniformträger, Schmuggler und Spione, denen sie den Prozess machen müssten.
Das Schicksal der seit Ende Dezember verschleppten Moslems ist jedenfalls zum ersten ernsthaften Testfall des Dayton-Abkommens geworden und zur ersten großen Verlegenheit.
Das Abkommen sichert jedem Zivilisten in Bosnien-Herzegowina Bewegungsfreiheit zu.
Doch wer garantiert sie?
Die NATO-Truppen, das stellte gestern US-Verteidigungsminister Perry klar, können in Bosnien nicht Polizei spielen.
Ihnen obliegt ausschließlich Militärisches.
Für ziviles, und das ist Bewegungsfreiheit und ähnliches, ist die internationale Polizeitruppe der UNO zuständig.
1700 Mann sollen es sein, aber es wird sie frühestens in einigen Wochen geben.
Ihr oberster Koordinator, der Schwede Carl Bild, versuchte gestern in Sarajevo vorerst mit drängenden Worten und Verhandeln das Problem zu lösen.
Er konnte aber nicht verwischen, dass das zivile Prozedere der UNO im Unterschied zum militärischen der NATO arg im Verzug ist.
Anlass zur Sorge gibt auch ein anderer Zwischenfall in Sarajevo.
Ein italienischer IV-Soldat wurde heute angeschossen und verletzt.
Es könnte der erste gezielte Angriff auf einen Soldaten der Friedensgruppen seit Beginn des Bosnien-Einsatzes sein, sagte ein NATO-Sprecher.
Keine guten Vorzeichen also für zwei wichtige Bosnien-Konferenzen, die im Rahmen der OSZE, der ehemaligen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa,
seit heute in Wien stattfinden.
Diese Organisation bezeichnet sich nach dem Fall der kommunistischen Staaten eben als Organisation und soll nun die Umsetzung des Friedens für Bosnien-Herzegowina in eine entscheidende Phase lenken.
Denn die OSZE soll nicht nur vertrauensbildende Maßnahmen der ehemaligen Kriegsparteien in die Wege leiten, sondern auch reguläre Wahlen garantieren.
Susanne Neverkla.
Rund 40 Delegationsmitglieder sitzen derzeit hinter verschlossenen Türen in einem Konferenzraum der Wiener Hofburg.
Bis zum Beginn der Sitzung um 11 Uhr blieb es ungewiss, wer eigentlich als Verhandler erscheinen würde.
Hochrangige Vertreter kamen vor allem aus den serbischen Teilen Bosniens.
Außenminister Alexa Bucher als Delegationsleiter und auch Zvadko Tolimir, Generalstabschef der bosnischen Serben und Nummer zwei hinter Ratko Mladic ist zu den Verhandlungen erschienen.
Die Vertreter von Bosnien-Herzegowina und die Delegationsmitglieder der Bosnisch-Kroatischen Föderation, darunter Dervis Spekovic aus dem bosnischen Außenministerium, sitzen zusammen.
Die bosnischen Serben sitzen etwas abseits, zahlreiche internationale Zeugen, etwas Deutschland, der EU und Großbritannien.
sind ebenfalls zu den Verhandlungen erschienen.
Unter der Leitung von OSZE-Botschafter Istvan Cermati werden die ehemaligen Kriegsparteien in den nächsten Stunden einen Arbeitsplan für die Verhandlungen über vertrauensbildende Maßnahmen in Bosnien festlegen.
Bis 26.
Jänner werden die Verhandler dann in fast täglichen Sitzungen ein Rahmenprogramm erstellen, das unter anderem die Offenlegung militärischer Daten und gegenseitige Kontrolle beinhalten soll.
Um ca.
15 Uhr Nachmittag beginnen dann auch die Abrüstungsgespräche.
Einige Delegationsmitglieder der derzeit tagenden Verhandlungsrunde über Vertrauensbildung werden auch bei den Abrüstungsgesprächen dabei sein.
Zusätzlich werden dann aber auch noch Delegationen aus Kroatien und Rest-Jugoslawien erwartet.
Über die OSZE-Konferenz in Wien zum Thema Bosnien-Herzegowina berichtete Susanne Neverkla.
Heute Vormittag hat der Präsident der Caritas Österreich, Franz Küberl, über zwei Hauptanliegen der Caritas die Öffentlichkeit informiert.
Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte er die Forderungen zu den Ausländergesetzen vor, die an das neue Parlament und an die neue Bundesregierung gerichtet werden sollen.
Nach dem erfolgten Friedensabschluss in Dayton warnt die Caritas außerdem vor einer überstürzten Rückkehr der bosnischen Flüchtlinge in ihre Heimat, Mathilde Schwabeneder informiert.
Bei allen Überlegungen zur Rückkehr der in Österreich schutzuchenden Bosnier müsse der Mensch im Mittelpunkt stehen, fordert Caritas-Präsident Franz Küberl.
Eine Repatriierung sei nur dann sinnvoll, wenn die konkrete Lebenssituation in Bosnien eine solche zulässt.
Es geht darum, dass die körperliche Unversehrtheit der Menschen gewährleistet sein muss.
dass die Menschenrechte geachtet werden und dass Rechtssicherheit herrschen muss.
Und ein Viertes wird wohl auch eine Rolle spielen, es muss wohl ein Minimum an Zukunftsaussicht auch in der Heimat existieren, damit die Menschen zurückkehren können.
Küberl schlug daher vor, die Rückkehr der rund 20.000 de facto Flüchtlinge nach einem Stufenplan zu organisieren.
Im Hinblick auf die derzeit ungenügenden Ausländergesetze in Österreich plädierte Küberl für einen Abbau der, wie er sagt, menschenrechtlichen Armut in diesem Land.
Als besonders bedenklich bezeichnete er die Praxis der Schubhaft.
Wir sind Realisten und wissen, dass die Schubhaft nicht abschaffbar ist, aber wir meinen, dass sie zumindest eine gläserne Schubhaft werden sollte.
Wenn die Behörden nichts zu verstecken haben, kann hier mit offenen Karten gespielt werden.
Es soll mit offenen Karten gespielt werden, auch zum Schutz der Behörden und der Beamten, die in diesem schwierigen Bereich tätig sind.
Dazu gehören unter anderem klare Kriterien, die Wahrung des Informationsrechts des Schubhäftlings und vor allem menschenwürdige Haftbedingungen.
Darüber hinaus fordert Küberl.
Daher fordern wir auch, dort wo die Abschiebung nicht möglich ist, soll die Schubhaft unverzüglich aufgehoben werden.
Die Praxis, viele dieser Leute in die Illegalität zu drängen, muss ein Ende nehmen.
Es besteht, so Küberl, keine Interessenskollision zwischen dem Schutzinteresse der Österreicher und dem der Flüchtlinge.
Im Gegenteil, gerade das Abdrängen in die Illegalität schaffe Unsicherheit.
Dazu plädierte der Caritas-Präsident auch für eine Abänderung des Aufenthaltsgesetzes.
Wir sollen klar unterscheiden zwischen Personen, die vollkommen neu nach Österreich kommen und jenen, die in Österreich sind und schon teilintegriert sind.
Die Familienzusammenführung müsse ebenfalls europäischen Standards angepasst werden.
Ihr sollte Priorität vor Neuzuzügen gegeben werden.
12.41 Uhr Zeit für einen Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Immer in den Scheißzug, alles zu.
Jetzt sind die ersten Kinder gestorben, die Kleinen, also bis zwei, drei Jahre.
Jetzt auszuschmeißen haben wir es nicht können.
Die Toten, jetzt haben wir es in die Ecken reingegeben.
Die haben gestunken den ersten, zweiten Tag.
Den dritten, vierten Tag waren alte Leute auch dabei, die gestorben sind.
Und wir waren da auch ein paar Tage.
Und am 31.
März
1943 sind wir nach Auschwitz angekommen.
Karl Stolker.
Seine Sippe umfasste 800 Menschen.
Nur sechs von ihnen überlebten die Zigeunerpolitik der Nazis.
Man sagt immer,
Hitler, Hitler hat ermordet.
Nein, sein Volk hat es gemacht.
Der Tischler, der Schuster, der Schneider, der Gemüsehändler, der Gründroger, der Hausmeister, die haben die Leute ermordet.
Die Burgenländischen Roma und Sinti in Auschwitz.
Eine Reportage von Norbert Lehner und Stefan Schinkowitsch.
Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
12.43 Uhr ist es geworden.
Wir wechseln das Thema und kommen zur Umweltpolitik.
Die Umweltschutzorganisation Global 2000 hat heute ihr Programm Wege zum Umweltmusterland Österreich präsentiert.
Es zieht unter anderem Bilanz über ein Jahr EU-Mitgliedschaft und ortet in dem Zusammenhang massiven Handlungsbedarf.
Noch vor den Regierungsverhandlungen will Global 2000 an die österreichische Umweltpolitik appellieren und stellt konkrete Forderungen.
Hören Sie Details von Cornelia Krebs.
Das Zeugnis, das Global 2000 der österreichischen Umweltpolitik ausstellt, ist nicht gerade gut.
Nach wie vor würden Energie und Ressourcen uneingeschränkt verbraucht und von einer Umorientierung auf nachwachsende Rohstoffe sei man meilenweit entfernt, meinen die Umweltschützer.
Daran könne auch die seit Herbst immer wieder zitierte OECD-Studie nichts ändern, meint die Bundessprecherin von Global 2000, Brigitte Weinzinger.
Die Studie lobe zwar die Bereiche, wo Österreich in der Vergangenheit gute Arbeit in Sachen Umweltpolitik geleistet habe, doch der umfangreiche Handlungsbedarf, den die OECD trotzdem ordnet, würde von den politischen Entscheidungsträgern in diesem Land gerne ignoriert, meint Weinzinger.
Es gibt auch klare Kritik in diesem OECD-Bericht, wo Österreich etwa aufgefordert wird, mehr zu tun für die Förderung von Fernwärme und Biomasse, vorsichtig zu sein beim Ausbau der Wasserkraftwerk, ein Umwelthaftungsgesetz zu erarbeiten.
oder eine Weiterentwicklung eines nationalen Umweltplanes und einer nachhaltigen Entwicklung zu veranlassen.
Es stehen schon die Kritikpunkte auch drin, man muss sie halt nur mitlesen.
Global 2000 fordert in seinem Programm die Einführung einer Ökosteuer, die Schaffung eines Umwelthaftungsgesetzes, die Erneuerung der Fernwärmeförderung, mehr Kompetenzen für das Umweltministerium und mehr Umweltlobbying auf EU-Ebene, zum Beispiel die Suche nach Partnerländern, die ebenfalls keine Atomenergie haben wollen.
Die ÖGNU, die Gesellschaft für Natur- und Umweltschutz, hat heute übrigens eine Umfrage veröffentlicht, wonach knapp 84 Prozent der Befragten dagegen sind, beim Umweltschutz zu sparen.
Im Gegenteil, mehr als 60 Prozent sprechen sich für Ökosteuern aus und mehr als die Hälfte der Befragten können sich mit höheren Energiesteuern anfreunden.
Alternativen zur Chemotherapie wurden heute im AKH vorgestellt.
Nach wie vor fürchten viele Patienten die Chemotherapie.
Als Holzhammer, mit dem man ein Uhrwerk reparieren will, wird sie selbst von manchen Ärzten beschrieben.
Für eine Tumorart, nämlich den Brustkrebs, hat man nun eine vielversprechende Alternative zur Chemotherapie gefunden.
Hören Sie dazu Evelyn Schütz.
Optimismus ist durchaus angesagt, aber natürlich mit einigen Einschränkungen, denn die neue Therapieform wird in Amerika und in Deutschland vorerst nur an ausgewählten Patientinnen eingesetzt.
Prof. Ernst Kubister von der Abteilung Spezielle Gynäkologie am Wiener AKH.
Das tatsächlich Neue an diesem Therapieansatz ist die Tatsache, dass sich das Medikament direkt an die Krebszellen richtet, und zwar wie bei einem Mechanismus, wo ein Schlüssel in ein Schloss passt.
Während man bei der Chemotherapie die Tür sprengt, um sie zu öffnen, hat man mit dem neuen Immuntherapeutikum nach Professor Kubista einen ganz genau passenden Schlüssel.
Ein Medikament, das sich ganz gezielt nur gegen die Tumorzelle wendet.
Und das ist möglich, weil man sozusagen nicht nur den Schrittmacher für die bösartige Zellteilung, einen bestimmten Eiweißkörper, sondern auch einen Antikörper gefunden hat, der die körpereigene Immunantwort in Gang setzt.
Dieses Krebsgen mit dem Namen HER2 neu findet sich aber nur bei aggressiven, also schnell wachsenden und metastasierenden Tumoren.
Und daher ist dieser erste Einsatz dieser Immuntherapie bei dieser Patientengruppe gewählt worden, damit man gerade bei dieser hochgefährdeten Patientengruppe sehen kann, ob dieser neue Ansatz, dieser neue Therapieansatz eine Verbesserung und Ergänzung der herkömmlichen Therapie bringen kann.
Die erste Stufe der Studie ist bereits abgeschlossen, die Ergebnisse sprechen für die Fortsetzung.
Bis die neue Therapie breit zur Verfügung steht, wird es nach Prof. Kubista sicher noch einige Zeit dauern, aber es ist unbeschritten ein Durchbruch in der Krebstherapie.
Das Schrittmachergehen ohne großen Aufwand bestimmen zu können, bringt aber bereits heute Frauen mit Brustkrebs Vorteile, Prof. Kubista.
Zum Beispiel ist es so, dass die an und für sich günstige Gruppe von Frauen, die Rezeptor-positiv sind, bei Vorliegen eines hohen Anteils von Herz2Neu-Onkogen in die schlechte Gruppe hineinfallen und dann auch so behandelt werden müssen.
Denn diese Prognosefaktoren haben schlicht und einfach den Vorteil und sind dazu da, um eine individuell angepasste Therapie je nach Gefährlichkeit des Krebses bei der Frau durchführen zu können.
Das heißt also, bei hoher Konzentration dieses Eiweißkörpers muss die Medizin davon ausgehen, auch wenn die Klinik nicht unbedingt darauf hinweist, dass es sich um einen besonders bösartigen Tumor handelt und wird dementsprechend die Therapie festlegen.
Neue Alternativen zur Chemotherapie bei Brustkrebs.
Zum Abschluss des Mietaktionals Kultur und zwar ein Ausblick auf das Jahr 96 und seine kulturellen Höhepunkte.
Noch mehr, noch vielfältiger.
Im Kulturjahr 1996 könnte sich noch der unermüdlichste Kunstfreak überfordert fühlen.
Anlässlich des Millenniums haben viele Veranstalter beim Staat Subventionen für große, schöne Österreich-Projekte locker gemacht.
Doch auch das internationale Angebot kommt nicht zu kurz.
Wir haben einige Highlights herausgesucht.
Die großen Festivals.
Ein Feuerwerk an Neuproduktion entzündet der scheidende Intendant Klaus Bachler bei seinen letzten Wiener Festwochen.
Ursel und Karl-Ernst Herrmann setzen Raimunds der Bauer als Millionär in Szene.
In Robert Wilsons Marguerite Duras Performance La maladie de l'amour gastiert Michel Piccoli.
Hans Neuenfels inszeniert den Clarisse-Komplex aus Musils Manone-Eigenschaften.
Klaus Bachler?
Das ist ein Programm mit Projekten, die den eigenen Blick, nämlich den Blick unserer Künstler,
Aber auch den Blick anderer, nämlich der Partner, mit denen wir arbeiten, auf österreichische Literatur, auf österreichische Musik richten.
Uraufgeführt wird die Oper zum Bestseller Schlafes Bruder von Herbert Willi.
Und die diesjährige Festwochenausstellung in der Kunsthalle heißt Wunschmaschine Welterfindung.
Eine Geschichte der Technikvisionen seit dem 18.
Jahrhundert.
Salzburger Festspiele.
Schauspieldirektor Peter Stein inszeniert zweimal Märchenartiges, Raimonds Der Alpenkönig und der Menschenfeind und Karl Maria von Webers Oberon.
Das deutsche Junggenie Leander Hausmann deutet Shakespeare's Sommernachtstraum, im Konzertteil gestaltet Friedrich Zerha eine Reihe zu seinem 70.
Geburtstag.
Wir feiern den 100.
Todestag von Anton Bruckner.
Dazu veranstaltet der Musikverein im Mai und Juni ein spezielles Fest und im Herbst beim Linzer-Bruckner-Fest hört man Alle Neune.
Dirigenten wie Savalisch, Mazel, Welser-Möst und Celibidache führen die neuen Symphonien zyklisch auf.
Bildende Kunst.
Wir baten den bekannten Kunstpublizisten Christian Sottreffer um seine persönlichen Tipps.
Hier sind sie in chronologischer Folge.
Also ich denke, eine wichtige Ausstellung wird die in der österreichischen Galerie, wo österreichische Kunst im amerikanischen Exil sein, weil hier endlich einmal nachgeholt wird, was schon länger hätte passieren können.
Dann Alberto Giacometti in der Kunsthalle.
Der frühe Van Gogh im Kunstform der Bank Austria.
Dann auf jeden Fall die von Harald Seemann inszenierte Ausstellung in der Kunsthalle Illusion, Emotion, Realität.
Die Millennium Ausstellung der Traum vom Glück.
im Künstlerhaus die Kunst des Historismus in Europa betreffend, die 24.
Europa-Ausstellung und dann am Schluss Bruno Gironcoli im MAG am Ende des Jahres die ungeborenen Skulpturen.
Außerdem empfehlenswert die erste österreichische Claude Monet Retrospektive von Merz bis Ioni im Oberen Belvedere und die große Osterrichi-Schau zum Millennium in St.
Pölten und Neuhofen an der Ybbs.
Burgtheater.
Ab 12.
Jänner bewegen sich die Darsteller der Drei-Groschen-Oper unter der Regie von Paulus Manker in den spektakulären Kostümmen von Vivienne Westwood.
Für Ende Februar ist Peter Zadeks Kirschgarten geplant.
Es gibt eigentlich nichts, was unter Menschen wichtig ist, was nicht irgendwo in diesem Stück mal vorkommt.
Drei Uraufführungen hat Klaus Peimann für heuer noch im Programm.
Die Ballade vom Wiener Schnitzel von George Tabori, Winnie von Klaus Pohl und Peter Handkes neues Stück Zurüstungen für die Unsterblichkeit.
Film.
Ab 23.
Februar mimt Anthony Hopkins auch in Österreichs Kinos die umstrittene Politikerfigur Richard Nixon.
Besonders gespannt sein darf man auf Alexander Horvaths letzte Viennale.
Dorothee Frank hat den kulturellen Jahresausblick gestaltet.
Noch ein Tipp.
Karten zu etlichen Veranstaltungen des Jahres erhalten Sie über das Österreich 1 Kartenservice und aktuelle Empfehlungen finden Sie in der Zeitschrift gehört.
die sie als Mitglied des Österreich-Eins-Klubs monatlich erhalten.
Zum Abschluss nochmals ins Nachrichtenstudio.
In Wien setzen Finanzminister Klima und Wirtschaftsminister Dietz ihre Verhandlungen fort.
Besprochen werden zunächst Details über die Entwicklung der Inflationsrate sowie eine Prognose der Kostenentwicklung bei den Pensionen.
Die Verhandlungen sollen etwa zwei Stunden dauern.
Im Anschluss daran werden Klima und Dietz eine gemeinsame Erklärung abgeben.
Die Chancen der Freiheitlichen, neulich den dritten Nationalratspräsidenten zu stellen, sind wegen der Aussagen von FPÖ-Obmann Haider zur Waffen-SS drastisch gesunken.
Das zeichnet sich bereits vor der konstituierenden Sitzung des Nationalrates am 15.
Jänner ab.
FPÖ und ÖVP haben sich grundsätzlich gegen eine Wiederwahl von Herbert Haupt zum dritten Präsidenten ausgesprochen.
Hauptselbst betonte, Haider werde seine Neujahrsrede in Linz dazu nützen, um den Themenkreis eindeutig klarzustellen.
Nach den Aussagen, die er von Haider zur Waffen-SS habe, sehe er nichts Anstößiges, ergetzte Haupt.
Die Bauarbeitergewerkschaft fordert ein Jahresbeschäftigungsmodell, um die hohe Arbeitslosigkeit am Baugewerbe, vor allem im Winter, einzudämmen.
Zum Jahreswechsel waren 65.000 Bauarbeiter erwerbslos.
Das ist der höchste Dezemberwirt seit den 60er-Jahren.
Die Gewerkschaft fordert nunmehr eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 39 auf 38 Stunden und die Einarbeitung von Fenstertagen.
Außerdem sollen im Winter Überstunden höher bewertet und die Kündigung vor den Weihnachtsfeiertagen eingeschränkt werden.
Nach Ansicht der Gewerkschaft sollen die Arbeitgeber während des Jahres einen Zuschlag bezahlen.
Wird der Bauarbeiter dann über Weihnachten nicht beschäftigt, bekommt er einen Teil des Zuschlages, der Rest fließt in die Arbeitslosenversicherung.
Ein rascher Abschluss der Ermittlungen zu den Briefbombenserien ist offenbar nicht in Sicht.
Der neue Leiter der Staatspolizei, Peter Heindl, sagte im ORF-Mittagsjournal, es sei nicht gerechtfertigt, eine hohe Erwartungshaltung zu wecken.
Wir können nicht ausschließen, dass die Ermittlungen noch lange dauern würden.
Heindl räumte ein, dass es bei den Untersuchungen Pannen gegeben habe.
Den Erkenntnisstand über das Umfeld des Täters oder der Tätergruppe bezeichnete Heinl als groß.
Er sei daher optimistisch, sagte der Leiter der Staatspolizei.
Österreich, Bosnien.
In Wien finden Gespräche über vertrauensbildende Maßnahmen und Rüstungskontrolle für Bosnien-Herzegowina statt.
Die Verhandlungen erfolgen unter Vermittlung der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die in Wien ihren Sitz hat.
Grundlage für die Gespräche ist der Friedensvertrag von Dayton.
Ein Abkommen soll bis 26.
Jänner erreicht werden.
Und jetzt noch die Wetteraussichten für heute Nachmittag.
Zwischen Oberösterreich und dem Nordburgenland noch ein paar Schneeschauer.
Im Westen und Süden hingegen ist es teils sonnig und teils nebelig.
Die Temperaturen liegen zwischen minus 6 und 0 Grad und im Westen etwas höher.
Damit ist das Mittagsjournal geschlossen.
Für den technischen Ablauf sorgte Ewald Feiss.
Sendungsverantwortlicher Redakteur im Studio war Volker Obermeier.
Und als Moderatorin verabschiedet sich von Ihnen Ursula Stenzel.
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