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Marker setzen in: Mittagsjournal 1995.05.19
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Mittag ist's also, Zeit für detaillierte Information im Freitag-Mittagsjournal mit Manfred Kronsteiner.
Ein Schwerpunkt heute, die Wohnmisere.
Eine neue Mietrechtsdiskussion ist im Gange und auch die Baukosten für gemeinnützige Wohnprojekte kommen aufs Tapet.
Verluste für Große, Gewinne für Kleine.
Die ÖH-Wahlen im Umfeld der gesamtpolitischen Entwicklung.
Dazu auch analytisches aus der Meinungsforschung.
Deutsche Liberale im Eck, personelle Veränderungen.
Kinkel geht, Gerhardt ist im Kommen.
Eskalation am Kaukasus, die jüngsten Offensiven der russischen Armee in Tschetschenien.
Medizinisches Chaos in Spanien, ein Ärztestreik wegen regional unterschiedlicher Einkommen der Mediziner.
Gesualdo, Uraufführung in der Wiener Staatsoper.
Nach diesem Blick auf die Hauptthemen zunächst Information im Überblick.
In Nachrichten von Georg Schalwiruba lesen wird Andreas Ilavski.
Österreich.
Die Hochschülerschaftswahlen brachten Gewinne vor allem für die Grünen und die Liberalen.
Die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft verlor zwar, sie ist aber weiterhin stärkste Fraktion im Zentralausschuss.
Verluste mussten auch der Verband Sozialistischer Studenten und Studentinnen und die Fachschaftslisten hinnehmen.
Den Vorsitz in der österreichischen Hochschülerschaft wird möglicherweise zum ersten Mal eine Frau innehaben.
Die traditionell niedrige Wahlbeteiligung ist neuerlich gesunken.
Heuer liegt sie bei 29,3 Prozent.
1993 betrug sie 31,5 Prozent.
USA.
Der größte deutsche Baupleitier ist in Miami verhaftet worden.
Es ist der 61-jährige hessische Bauunternehmer Jürgen Schneider, der im April vergangenen Jahres untergetaucht ist.
Gemeinsam mit ihm wurde seine Ehefrau Claudia festgenommen.
Schneider hat nach dem Zusammenbruch seines Immobilienimperiums einen Schuldenberg von insgesamt fast 7 Milliarden Mark hinterlassen.
Der Zusammenbruch der Schneider Firmengruppe hat im Vorjahr heiße wirtschaftspolitische Diskussionen ausgelöst.
Schneider hat nämlich von verschiedenen Banken siebenstellige Kredite erhalten, offenbar ohne, dass die jeweiligen Projekte von den Geldinstituten ausreichend geprüft wurden.
Nach den politischen Plänen der Republikaner soll das Budgetdefizit innerhalb der nächsten sieben Jahre abgeschafft werden.
Das Repräsentantenhaus hat in diesem Sinn ein Gesetz verabschiedet, das die Regierung zwingen soll, bis zum Jahr 2002 das Minus zu beseitigen.
Hunderte Bundesbehörden sollen abgeschafft werden, ebenso drei Ministerien.
Sparen will man auch bei der Krankenfürsorge und bei den Sozialprogrammen.
Die Regierung Clinton hat den Plan der Republikaner als falschen Weg kritisiert und von einer Umverteilung nach oben gesprochen.
Der Senat muss dem Gesetz zustimmen.
Deutschland.
Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten, Wolfgang Gerhardt, wird möglicherweise Nachfolger des scheidenden FDP-Chefs Klaus Kinkel.
Morgen will er sich offiziell äußern.
Gewählt wird der neue FDP-Chef beim Parteitag in drei Wochen in Mainz.
Thailand.
Am 2.
Juli wird es vorgezogene Parlamentswahlen geben.
Der Ministerpräsident hat mit der Auflösung der Volksvertretung die Konsequenzen aus einer schweren Regierungskrise gezogen.
Ursache war ein Skandal um eine Bodenreform.
Der Regierungschef hatte von einem Misstrauensantrag nicht mehr die Mehrheit, da eine der fünf Koalitionsparteien das Bündnis verlassen hat.
Zaire.
In der Hauptstadt Kinshasa droht nun eine Lebensmittelknappheit.
Ursache ist die Sorge der Behörden vor einer Einschleppung des Ebola-Virus.
Die einzige Schnellstraße Zaires, sie führt vom Westen in die 5-Millionen-Stadt, wurde gesperrt.
Befürchtet werden jetzt Unruhen, wie sie vor vier Jahren nach einer Lebensmittelknappheit ausgebrochen sind.
USA.
In Los Angeles starb 57-jährig die Schauspielerin Elizabeth Montgomery an Krebs.
Sie ist vor allem durch die Fernsehserie Bewitched, verliebt in eine Hexe, bekannt geworden.
Elizabeth Montgomery war die Tochter des Schauspielers Robert Montgomery.
Der aus Russland stammende Ballettstar Alexander Godunov ist tot in seiner Wohnung in West-Hollywood aufgefunden worden.
Ein Polizeisprecher sagte, der 45-jährige Godunov sei in ärztlicher Behandlung gewesen.
Alkohol oder Drogen seien als Todesursache auszuschließen, es liege ein natürlicher Todesfall vor und es werde keine gerichtsmedizinische Untersuchung geben.
Godunov gehörte 13 Jahre dem Moskauer Bolshoi-Theater an, 1979 setzte er sich bei einem Auftritt in New York ab.
Godunov war nach Rudolf Nureyev und Mikhail Daryshnikov der dritte grosse russische Tänzer, der sich im Westen niederliess.
Schwere Unwetter im Mittelwesten der USA haben bis jetzt mindestens fünf Menschenleben gefordert.
Zahlreiche Personen wurden verletzt.
Der Bundesstaat Tennessee wird vor allem von Stürmen heimgesucht.
Aus Missouri werden Überschwemmungen gemeldet.
Der Gouverneur hat den Notstand ausgerufen.
In der Region von St.
Louis wurden mehr als 1.000 Menschen evakuiert.
Vielfach herrscht Angst, dass eine ähnliche Hochwasserkatastrophe wie vor zwei Jahren bevorstehen könnte.
Im Sommer 1993 haben der Mississippi und der Missouri wochenlang weite Gebiete unter Wasser gesetzt.
Und damit zum Wetter in Österreich.
Mancherorts haben bereits die Freibäder geöffnet, in welchen sich in den vergangenen Tagen allerdings nur Enthusiasten tummelten und heute gar die Eisbären.
Frage an den Wetterspezialisten Christian Hundorf, ist fürs Wochenende Badewetter in Sicht?
Im Gegenteil, nicht die Badehosen oder Bikinis haben an diesem Wochenende Saison, sondern eher schon Kleidungsstücke, die so mancher ganz hinten in den Kasten verbannen will, nämlich Pullover und etwas dickere Jacken.
Von der Nordsee dringt immer kältere Luft zu uns und kräftiger Nordwestwind und zeitweise Regen tun ihr Übriges, damit auf keinen Fall Badestress aufkommt.
Eher eignet sich das Wetter schon zum gemütlichen Beisammensein zu Hause.
Schauen wir uns das aktuelle Wetter an und da sieht es ja auch schon recht kühl und feucht aus.
In Wien und in Eisenstadt ist es bedeckt bei 11 Grad.
Der Nordwestwind weht mit bis zu 35 km pro Stunde.
St.
Pölten bedeckt 10, Linz und Salzburg stark bewölkt 11 Grad, Innsbruck und Bregenz leichter Regen 8, Graz bedeckt 15 Grad, Nordwind 25 km pro Stunde und Klagenfurt stark bewölkt bei 14 Grad.
Heute Nachmittag muss man weiterhin zeitweise mit Regen rechnen.
Intensiv kann der Regen dabei in Kärnten und der Steiermark werden.
Am wenigsten und nur vereinzelt wird es in Vorarlberg und Tirol regnen.
Auf den Bergen macht sich noch einmal der Winter bemerkbar.
Mitunter schneit es bis 1200 Meter herab.
Die Temperaturen erreichen 10 bis 16 Grad und der Nordwind legt noch zu.
In der Nacht wird der Regen auch im Burgenland, in Niederösterreich und in Wien intensiv.
Bis 1000 Meter herab kann es schneien und es kühlt auf 10 bis 5 Grad ab.
Morgen Samstag liegen die höchsten Temperaturen nur zwischen 8 und 14 Grad.
Am kältesten wird es dabei in Salzburg und in Oberösterreich sein.
Hier ist es damit um bis zu 12 Grad kälter als normal.
Im Großteil Österreichs wird es zeitweise regnen, am wenigsten noch in Vardelberg, Tirol und Salzburg.
Hier kann sich zwischendurch sogar hin und wieder die Sonne zeigen.
Kräftiger kalter Nordwestwind weht vor allem in Ober- und Niederösterreich, Wien und dem Burgenland.
Am Sonntag wird der Wind hier sogar stürmisch mit Böen um 70 Kilometer pro Stunde.
Es ist auch am Sonntag kalt und feucht, regnen wird es wieder im Großteil Österreichs, am meisten noch im Osten, am wenigsten im Westen.
Hier können die Wolken zwischendurch wieder auflockern.
Die höchsten Temperaturen am Sonntag 9 bis 14 Grad.
Generell kann es am Wochenende bis 1200 Meter herabschneien.
Auch für den Wochenbeginn sieht es immer noch nach kaltem Wetter aus.
Acht nach zwölf, unser erstes Schwerpunktthema, die Wohnmisere.
Zu teuer für die Durchschnittsfamilie, diese Kritik an der Höhe der Mieten kam dieser Tage von der Arbeiterkammer.
Die Immobilientreuhänder bestreiten dies naturgemäß.
Die Kritik an der Effizienz des geltenden Mietrechts hat jedenfalls eine neue Diskussion rund um das heiße Thema der Kosten fürs Wohnen angefacht.
Unterschiedliche Standpunkte, ob das geltende Mietrecht bereits wieder reformiert werden soll oder nicht, haben ÖVP und Sozialdemokraten.
Das zeigten heute die Äußerungen des ÖVP-Klubobmanns Kohl und des SPÖ-Bundesgeschäftsführers Josef Tschapp.
Wolfgang Fuchs und Hanna Settele berichten.
In der Diskussion um das Mietrecht zeigt sich, dass die Koalitionspartner inhaltlich keineswegs aufeinander abgestimmt sind.
Zwei Jahre wollte man warten, bevor die jetzt gültigen Regelungen bewertet würden.
Doch schon jetzt, ein knappes Jahr früher, ist die Debatte voll ausgebrochen.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Zschab sagt, dass die Sozialdemokraten vor allem drei Punkte der bestehenden Gesetze ändern wollen.
Die Befristungen bei den Hauptmietverträgen gänzlich abzuschaffen.
als Punkt 1, die Einbeziehung aller geförderten Eigentumswohnungen in die Mietzinsregelungen des Mietgesetzes als Punkt 2.
Und dann wird man um eine klare, definierte Obergrenze nicht herumkommen können.
CHAP stellte heute auch klar, dass es für die SPÖ kein Tabu darstelle, in bestehende Verträge einzugreifen.
Die Volkspartei müsse jetzt rasch an den Verhandlungstisch zurückkehren, sagt Ciabbon, spart nicht mit Kritik am Koalitionspartner.
Die Hintertürel-Politik der ÖVP in der Frage des Mietrechtes hat letztlich gezeigt, dass die ÖVP nicht wirklich daran interessiert ist, dass es zu einem Absenken der Mieten kommt, zu einer Lösung des Wohnungsproblems kommt.
sondern sie hat immer wieder nur im Interesse der Hausbesitzer agiert und wollte letztlich keine Regelungen haben.
Denn der ganze Versuch hier mit dem Zuschlagssystem bei
Beispiele sage ich jetzt, was weiß ich, Telefonanschlüssen, Antennenanschluss, U-Bahn-Anschluss und das im Rahmen eines Zusatzsystems hineinzupacken, hat der Willkür Tür und Tor geöffnet.
Anders, die ÖVP durch ein Gesetz lässt sich der Wohnungsmarkt nur schwer in allen Details regeln.
Das meint jedenfalls ÖVP-Klubobmann Andreas Kohl.
Und Kohl steht daher auf der Bremse.
Er will nicht schon wieder eine Reform des Mietrechts.
Man kann nicht gegen den Windklavier spielen und man kann nicht ein Mietrecht gegen und neben dem Markt machen.
Die Gesetzesänderungen, wir pfuschen jetzt seit Jahren ununterbrochen an dem Mietrecht herum und es ändert sich wenig.
Ich bin zwar kein Mietrechtsspezialist, aber jetzt nach einem Jahr sofort wieder sagen, es muss sich alles ändern, ich halte das für einfach frivol.
Frage daher, vertraut die ÖVP nur auf den Markt?
Ich sage nicht, dass der Markt allein das Mietrecht bestimmen soll, aber man muss ein Mietrecht machen, das den Markt berücksichtigt.
Ich kann ablösen, 10.000 Mal im Gesetz verbieten, unter dem Tisch werden sie bezahlt werden.
Ich kann also Kategorie-Mietzinse festlegen.
Wenn ich dafür keine Wohnung bekomme, dann wird der Markt einen anderen Weg finden.
Wenn ich ein sozial geordnetes, gerechtes Mietrecht haben will, muss ich berücksichtigen, dass Wohnungen gebaut werden müssen, dass Wohnungen nur gebaut werden, wenn ein Interesse dafür besteht.
dass Wohnungen nur vermietet werden, wenn die Vermietung nicht gleichzeitig bedeutet, man verliert das Eigentum de facto.
Also ich muss eben, dass den Markt als Umfeld für das Mietrecht wesentlich besser berücksichtigen.
Die ÖVP will mindestens ein Jahr warten und die Auswirkungen des Mietrechts weiter beobachten.
Ob dann mit der ÖVP über eine Reform gesprochen werden kann, ließ Kohl heute offen.
Die ÖVP will also vorerst keine neue Mietrechtsreform
Die SPÖ sehr wohl, Wolfgang Fuchs und Hanno Sätteli haben berichtet.
In Österreich werden derzeit 300.000 Wohnungen gesucht.
Jede dritte Jungfamilie ist auf Wohnungssuche.
Und zwei Drittel der Nachfrage gilt neu errichteten Wohnungen.
Das sind Umfrageergebnisse, die heute der Verband der Gemeinnützigen Bauvereinigungen veröffentlicht hat.
Die Baugenossenschaften verbinden damit einen Forderungskatalog.
Senkung der Baukosten und wirksamere Wohnbauförderung.
Einzelheiten dazu von Josef Schweizer.
Jeder zehnte Haushalt in Österreich ist derzeit auf Wohnungssuche, in den Städten jeder siebente.
Jede dritte Jungfamilie braucht neue eigene vier Wände.
Insgesamt gibt es eine Nachfrage nach 300.000 Wohnungen in Österreich.
Das geht aus der jüngsten Auswertung des sogenannten Wohnungsmarktsensors hervor, einer laufenden Umfrageserie der Stadt- und Regionalforschungsgesellschaft Wien und dem Meinungsforschungsinstitut IFES.
Erhoben wurde auch, welchen Bau- und Grundkostenbeitrag sich Wohnungssuchende leisten können.
Bei Familien mit geringem Einkommen, also vor allem Jungfamilien, sind das rund 2.700 Schilling pro Quadratmeter.
Für eine familienfreundliche 100-Quadratmeter-Wohnung macht das 270.000 Schilling aus.
Die tatsächlichen durchschnittlichen Errichtungskosten liegen aber bei rund 1,8 Millionen Schilling.
Für die Differenz müssen Hypothekar Darlehen und geförderte Kredite herhalten.
Diese Zahlen haben heute die Wohnbaugenossenschaften vorgelegt und ihre Forderungen setzen bei zwei Punkten an.
Die Baukosten müssen sinken und die Förderung muss effizienter werden.
Zum Thema Baukosten meint gemeinnützigen Aufsichtsrat Klaus Lugger,
Ich stelle die These auf, dass wir in etwa ein Sparpotential von 20 Prozent bei den Baukosten haben.
Das würde bei Kosten je Quadratmeter von 20.000 Schilling bei einer Wohnung mit zwei Millionen Schilling einen Umfang von 400.000 Schilling sein, eine gewaltige Einsparung für die Jungfamilien.
Wir müssen die Derogierung bei der Bauordnung in der Wohnbeförderung schaffen.
Jeder hat da so seine Wünsche und die Jungfamilie muss es zahlen.
Daher runter mit den Baukosten.
20 Prozent ist ein realistischer Vorschlag.
Und die Entlastung der EU-Formelle in der monatlichen Kosten ist bis zu 30 Schillinge Quadratmeter.
Bauordnungen sollten durchforstet und vereinheitlicht werden, nicht alle Brand- und Schallschutznormen seien zweckmäßig.
Luca nennt ein Beispiel.
Ein Beispiel aus der Bezirksstadt Schwarz in Tirol.
Hier wird je Wohnung eineinhalb Tiefgraschenplätze vorgeschrieben.
Oberirdisch geht es durch die örtlichen, räumlichen Verhältnisse nicht.
Das heißt, je Wohnung allein der Tiefgraschenabstellplatz kostet zwischen 200.000 und 300.000 Schilling.
Diesen Luxus, das kann sich heute niemand mehr leisten.
Und da spreche ich eben davon, dass die Baubehörden autonom Vorstellungen und Vorschreibungen entwickeln, die
aus verkehrspolitischen, aus gemeindestädtebaulich-politischen Überlegungen gemacht werden, aber die die Jungfamilie heute nicht mehr da packt.
Wohin dann mit dem Auto?
Das ist mir als Wohnbau ganz egal.
Ich bin da für die Familie mit ein oder zwei Kindern, wie es heute die Realität ist.
Die können ruhig einmal zehn Minuten zum Auto hingehen.
Wenn wir immer glauben, dass wir die Verkehrspolitik über die Wohnbaupolitik lösen können, dann sind wir ganz falsch am Platz.
Es gibt auch Familien ohne Auto und die kann man ja da auch forcieren.
Außerdem, Wohnungen müssten nicht unbedingt mit Kücheneinrichtung, Verfließung und komplettem Bodenbelag übergeben werden.
Zum Thema Förderung, die Wohnbauförderung müsse langfristig abgesichert sein und sich möglichst selbst finanzieren, verlangen die Wohnbaugenossenschaften.
Sie wollen ihre immer wieder kritisierten Kapitalreserven in einen Finanztopf stecken, aus dem eine konstante Wohnbauleistung über Jahrzehnte bezahlt werden kann.
Runter mit den Baukosten fordern die Gemeinnützigen.
Soweit also unser Wohnschwerpunkt im heutigen Mittagjournal und gleich der nächste Schwerpunkt, die Studentenpolitik.
Die österreichischen Hochschülerschaftswahlen sind gestern Abend mit starken Gewinnen der grünen und liberalen Studenten und deutlichen Verlusten für die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft und die sozialistischen Studenten zu Ende gegangen.
Von den Spitzenkandidaten der einzelnen Fraktionen, die für den Zentralausschuss, also das bundesweite Studentenparlament, kandidiert haben, wurden die Ergebnisse je nach Abschneiden natürlich unterschiedlich aufgenommen.
Reaktionen aus der Bundespolitik fasst nun Helma Poschner zusammen.
Nach den kräftigen Gewinnen der liberalen und grünen Studentinnen und Studenten ist auch die Freude bei diesen Bundesparteien groß.
Die Bundessprecherin des liberalen Forums, Heide Schmidt, spricht von einem überdurchschnittlichen Erfolg, den sie aber nicht für sich vereinnahmen wolle.
Politisch betrachtet ist für Schmidt das Abschneiden bei der Hochschülerschaftswahl ein wichtiges Signal für Liberalismus und Liberalität.
Wermutstropfen ist für Schmidt allerdings die Wahlbeteiligung von erstmals unter 30 Prozent.
Von einem tollen Ergebnis sprechen die Grünen.
Dieses Ergebnis unterstreiche die Bedeutung der Gras der grünen Studentinnen und Studenten in der Hochschülerschaft.
Die Gras ist für die Bundesgrünen nun auch bestens gerüstet, die Verantwortung in der ÖH zu bekommen, sprich den ÖH-Vorsitz zu übernehmen.
Die grünen Studenten, die zweitstärkste Fraktion im Zentralausschuss, wollen ja ein linksliberales Bündnis eingehen und so der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft den ÖH-Vorsitz erstmals abspenstig machen.
Für ÖVP-Klubobmann Andreas Kohl ist erfreulich, dass die Aktionsgemeinschaft trotz der Verluste stärkste Fraktion im Zentralausschuss dem Studentenparlament geblieben ist und sich das Fünf-Parteien-System auch in der ÖH etablieren konnte.
Kohl hat aber auch persönlich Grund zur Freude.
Besonders stolz ist er auf seinen Sohn Florian, der bei seinem Antreten mit der Fachschaftsliste der Juristen auf der Uni Innsbruck nicht nur ein Mandat dazugewonnen, sondern auch die meisten Vorzugsstimmen bekommen hat.
Bei der SPÖ fällt die Bewertung der ÖH-Wahlen schon nicht mehr so positiv aus.
Von einem bedauerlichen Ergebnis spricht SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Zschapp.
Die sozialistischen Studenten haben ja ihr deklariertes Ziel verfehlt, von der drittstärksten zur zweitstärksten Kraft im Studentenparlament aufzusteigen.
Zschapp findet, die noch stärkeren Verluste bei der Aktionsgemeinschaft und den Fachschaftslisten seien da auch kein Trost.
Schlicht eine Katastrophe ist für CHAP die Wahlbeteiligung von unter 30 Prozent.
Enttäuscht über die geringe Beteiligung zeigen sich auch die Freiheitlichen.
Dies relativiere das Ergebnis der einzelnen Gruppen, finden die Freiheitlichen.
Für zahlreiche Spitzenpolitiker war Studentenpolitik gleichsam die Gehschule für ihre spätere Karriere.
Prominente Beispiele etwa die Ex-Finanzminister Hannes Androsch oder Ferdinand Latsiner, aber auch der derzeitige Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer.
Stellt sich also die Frage, ob die gestern zu Ende gegangenen ÖH-Wahlen auch ein Spiegel der allgemeinen politischen Entwicklung sind oder ob studentische Politik etwas völlig eigenständiges ist.
Der Sozialwissenschaftler Peter Ullram im Gespräch mit Franz Sinnbürger.
Ich glaube, dass die Hochschulwahlen im Wesentlichen nicht durch universitätsspezifische Probleme bestimmt worden sind, sondern dass hier Veränderungen zu tragen kommen, die wir auch allgemein
im Wählerverhalten betrachten können.
Wenn man sich etwa das Wahlverhalten bei Nationalratswahlen von jüngeren Akademikern ansieht, so gibt es hier die Größenordnung an erster Stelle die österreichische Volkspartei, an zweiter die Grünen, an dritter das liberale Forum, dann die Sozialdemokraten und die Freiheitlichen.
Wobei die Freiheitlichen in dieser Gruppe seit 86 praktisch keine Zuwächse erzielt haben.
Und im Wesentlichen haben sich diese Entwicklungen auch in den letzten ÖH-Wahlen niedergeschlagen.
Warum ist es so, dass die freiheitlichen Studentenvertreter keine Zuwächse erzielen?
Der Politikwandel und der Scheinungswandel der F-Bewegung unter Haider seit etwa 90 hat sich primär
an sozial verunsicherte Angehörige der sozialen Unterschichten gerichtet.
Auf der einen Seite, auf der anderen Seite war die zunehmende Radikalisierung der Sprache beides Entwicklungen, die bei den besser Gebildeten auf Widerstand stoßen.
Für sie ist die EF-Bewegung keine Alternative, weder globalpolitisch
Für zahlreiche Spitzenpolitiker in der Vergangenheit oder auch heute noch war Hochschulpolitik ja sozusagen die erste politische Gehschule.
Gibt es diese Funktion noch oder hat sich das gewandelt?
In gewisser Hinsicht gibt es das schon noch.
Nur hat es sicherlich nicht mehr die Ausmaße von früher, wie halt überhaupt dieses frühere organisatorische Netzwerk der Parteien auf den Hochschulen, aber auch in sonstigen gesellschaftlichen Vorfeldern zunehmend an Bedeutung verliert.
Was es geben wird, ist, dass die Parteien einzelne Persönlichkeiten aus den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen und damit auch aus der Hochschule ansprechen.
Was bei diesen ÖH-Wahlen auch noch aufgefallen ist, ist die sehr geringe Wahlbeteiligung, bereits unter 30 Prozent.
Ist das was Bedenkliches oder ist das ohnehin ein normaler Vorgang?
Das Absinken der Wahlbeteiligung war übrigens etwas schwächer als erwartet.
Wir werden uns gerade in diesem Bereich der berufsständischen Wahlgänge auf eher geringe Wahlbeteiligungsraten einstellen müssen.
Ich darf darauf erinnern,
dass etwa bei den AK-Wahlen gerade im städtischen Bereich die Wahlbeteiligung auch in der Größenordnung von etwa einem Drittel gelegen hat.
Und hier kommt das dazu, was ich auch zum allgemeinen Wahlverhalten der Studenten gesagt habe,
Natürlich für viele Studenten, die das vor allem als Ausbildungssituation betrachten, ist das Interesse an spezifischen Hochschulthemen gering.
Wie gesagt, ein Teil wählt dann eher nach globalpolitischen Kriterien, ein anderer Teil geht überhaupt nicht hin.
Also alles in allem wenig Auffälligkeiten bei dieser ÖH-Wahl.
Interessanterweise wenig Auffälligkeiten, die sich von den generellen politischen Trends unterscheiden.
Sozialwissenschaftler Peter Ullram im Gespräch mit Franz Sinnbürger zu den Studentenwahlen und deren Bedeutung.
Bei den österreichischen Bundesbahnen schlägt das Pendel jetzt nach der anderen Seite aus.
Hat der frühere ÖBB-Generaldirektor Heinrich Übleis versucht, mit einer Erweiterung des Fahrplanangebots, Stichwort dafür zum Beispiel Austrotakt, mehr Kundschaft für die Bahn anzuwerben, so geht der neue Chef Draxler den umgekehrten Weg.
Er streicht Verbindungen und spart, weil sich offensichtlich herausgestellt hat, dass bei den Kundschaften nicht mehr zu verdienen ist.
Was im Detail geschehen soll, ist heute auf einer Tagung der ÖBB in Zell am See berichtet worden.
Von dort meldet sich jetzt Herbert Huter.
Die österreichischen Bundesbahnen fahren scharf auf Rationalisierungskurs.
So wird zum Beispiel der 1991 eingeführte neue Austrotakt nach fünf Jahren, also ab Frühjahr 1996, wesentlich gestrafft.
Denn die Verluste haben sich durch Geisterzüge auf drei Milliarden Schilling pro Jahr im Laufe der Zeit erhöht.
Also wird gespart.
Züge zeitig in der Früh und spät am Abend werden gestrichen, ebenso Verbindungen am Wochenende.
In Summe wird das Angebot um 10% gekürzt.
Aber es wird nicht nur gestrichen, sondern auch rationalisiert.
An Bahnknotenpunkten zum Beispiel werden Züge geteilt.
Wegen der besseren Übersichtlichkeit wird es ab 1996 im Fernverkehr nur mehr drei Zugskategorien geben, nämlich den Eurosity, den Intercity und Nachtzüge.
Zugfahrkarten wird es nicht nur auf Bahnhöfen oder beim österreichischen Verkehrsbüro geben, auch bei anderen größeren Reisebüros wird man Bahntickets bekommen und zwar ohne Aufpreis.
Dann zu den Tarifen.
Die Kategorien der Ermäßigungen, zum Beispiel Umweltticket, Senioren und so weiter, wird von sieben auf drei Kategorien zusammengefasst.
Aber auch Tariferhöhungen stehen ins Haus und zwar gegen Jahresende werden Zeitkarten, also Wochenkarten oder Monatskarten teurer.
Um wie viel ist noch offen.
Jedenfalls das ÖBB-Defizit wird auf Kosten der Pendler zurückgeschraubt.
Herbert Hutter über die heute entschiedene Zukunft der ÖBB.
Deutsche Freidemokraten in Nöten.
Das Gesamtscore ist verheerend.
2 zu 11.
Nur zweimal konnte die FDP in den letzten beiden Jahren bei Wahlen punkten, elfmal musste sie Niederlagen einstecken.
Klaus Kinkel zieht die Konsequenzen und kandidiert nicht mehr für den Parteivorsitz.
Kinkel ist im Gehen, Gerhardt ist im Kommen.
Wolfgang Gerhardt, FDP-Chef in Hessen und bisher Kinkels Stellvertreter, soll die angeschlagenen Freien Demokraten aus ihrem Dauer-Tief holen, meinen immer mehr FDP-Politiker.
Mit dem Etikett eines Wirtschaftsliberalen versehen, hat Gerhard bereits seine Konzepte in der Tasche.
Paul Schulmeister über Wolfgang Gerhard in den Startlöchern.
Die FDP steht vor einer leichten Richtungsänderung nach rechts, sollte Wolfgang Gerhard tatsächlich neuer Parteivorsitzender der Liberalen werden.
Der bisherige Stellvertreter Klaus Kinkels ist bereit, beim Mainzer Bundesparteitag der FDP Mitte Juni für den Parteivorsitz zu kandidieren.
Das hat Gerhard im Parteipräsidium erklärt, nachdem sich in den letzten Stunden immer mehr führende Parteifunktionäre für ihn ausgesprochen hatten.
Gestern Abend, nach der Ankündigung Kinkels nicht mehr als FDP-Chef kandidieren zu wollen, hielt sich Gerhard noch zurück.
Da ist ein Bundesvorsitzender der Verdienste hat zurückgetreten.
Und ich finde, dass die Partei jetzt in aller Ruhe die Nachfolgefrage klärt.
Und mehr kann ich heute nun wirklich nicht sagen.
Ich möchte auch einen Stil pflegen, der Klaus Kinkel würdigt.
Und deshalb ist von mir heute keine Erklärung zu erwarten.
Das war gestern Abend.
Seither gibt es keine öffentliche Erklärung des 52 Jahre alten Hessen.
Gerhard war im vergangenen März mit rund 94% der Stimmen als hessischer Landesvorsitzender der FDP wiedergewählt worden.
Ihm persönlich und seiner straffen Parteiarbeit wird der einsame Erfolg der Liberalen zugeschrieben, denen es bei den hessischen Landtagswahlen im Februar gelungen war, glatt über die 5%-Hürde zu springen.
Schon beim dramatischen FDP-Parteitag im Dezember in Gera als Kinkel nach massiven Angriffen um ein Haar zurückgetreten wäre, galt der wirtschaftsliberale Hesse als aussichtsreichster Kandidat.
Heute früh warf sich Otto Graf Lambsdorff für Gerhard in die Schlacht.
Der Kandidat soll so aussehen, dass er in der Lage ist, programmatische Inhalte, liberale Inhalte mit seiner Person zu identifizieren und den Menschen draußen das Gefühl und die Sicherheit zu vermitteln.
Da ist einer, den kennen wir, der steht für liberale Politik, der steht für freiheitliche Politik.
Das ist seine Einheit.
Er ist überzeugend und der muss in der Partei die Kraft haben, Zuversicht zu verbreiten.
Der 52 Jahre alte Wolfgang Gerhard will die FDP mit einem geschärften wirtschaftspolitischen Profil retten, d.h.
Abbau von Steuern und Subventionen, Beseitigung staatlicher Reglementierungen und Investitionshemmnisse.
Er tritt auch für den sogenannten großen Lauschangriff der Polizei ein.
Damit zeichnet sich eine stärkere, rechtsliberale Akzentuierung der FDP ab.
Klaus Kinkel hatte noch den schwierigen Spagat versucht, sowohl linksliberale Wähler mit Themen wie innere Sicherheit oder Ausländerpolitik als auch Selbstständige mit Thesen gegen neue soziale Abgaben zu gewinnen.
Manche Beobachter in Bonn rechnen damit, dass es jetzt zu einer Gegenkandidatur der Justizministerin Sabine Leuthäuser-Schnarrenberger als Vertreterin der Linksliberalen kommen könnte.
Ein Richtungsstreit, der die FDP vollends zerfleischen würde, ist nicht ausgeschlossen.
Der Niedergang der Liberalen hat bei den Bonner Oppositionsparteien natürlich Freude ausgelöst.
SPD-Chef Rudolf Scharping.
Ich denke, die FDP packt sich allmählich selber ein und das wird Wirkung für die Koalition haben.
Der Sockel, auf dem Herr Kohl steht, wird immer schmaler und zerbröselt.
Ähnlich kritisch Joschka Fischer, der grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag.
Die FDP befindet sich in einer strukturellen Krise und nicht in einer konjunkturellen.
Wenn es konjunkturell wäre, dann wäre noch was zu machen.
Aber das ist wie, wenn Mutterboden erodiert und der nackte Fels da ist, dann können sie hinterher noch säen, so viel sie wollen, da wird nichts mehr wachsen.
Ob ein neuer Parteichef Wolfgang Gerhard die FDP vor dem Untergang bewahren kann, ist fraglich.
Er gilt wie Kinkler als pflichtbewusst, loyal und redlich, aber ohne Ausstrahlung.
Manche sprechen bereits von einer Verlegenheitslösung.
Zunächst muss man freilich sehen, ob und mit welcher Mehrheit Gerhard als elfter Parteichef die Liberalen gewählt wird.
Paul Schulmeister aus Bonn.
Es ist eins vor halb eins.
Es ist eine Art Gegengeschäft, das die USA dem serbischen Präsidenten Milošević vorgeschlagen haben.
Aufhebung des UNO-Embargos gegen Serbien für 200 Tage, Preis dafür wäre die Anerkennung Bosnien-Herzegowinas durch Belgrad.
Und diesmal hat Serbiens Präsident Slobodan Milošević nicht gleich Nein gesagt.
Keine Anerkennung Bosniens vor der Aufhebung der Sanktionen, hatte Milošević bisher argumentiert.
Der neue Vorschlag eröffnet jedenfalls auch neue Perspektiven.
Veronika Saja aus Belgrad.
Der Verhandlungsmarathon dauert nun schon vier Tage und das Ergebnis ist von keiner Seite offiziell bestätigt.
Der serbische Präsident Milosevic und der amerikanische Vertreter der Kontaktgruppe Robert Fraser dürften aber am Ende des Tunnels angelangt sein.
Milosevic habe der Anerkennung Bosnien-Herzegowinas grundsätzlich zugestimmt, darin sind sich alle Belgrader Medien einig.
Serbien will die Außengrenzen der früheren jugoslawischen Teilrepublik respektieren und stellt keine Gebietsansprüche.
Im Gegenzug bietet der amerikanische Unterhändler Frasier die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen für die Dauer von sechs Monaten an.
Was jetzt als Durchbruch gefeiert wird, hat aber noch einige Haken.
Trotz fieberhafter Bemühungen konnte Miloševic noch keinen Führer der bosnischen Serben auf seine Seite ziehen.
Er wird also selbst den Abschied vom Großserbischen Projekt als Sieg verkaufen müssen.
Noch hat er in Palen niemanden gefunden, der den Friedensplan der Kontaktgruppe unterzeichnen würde.
Milosevic setzt aber auf die Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung und die Spaltung zwischen politischer und militärischer Führung.
Er lockt auch mit der sofortigen Aufhebung der Wirtschaftsblockade gegenüber den bosnischen Serben.
Die nationalistische Opposition im Land hat schon im Vorfeld der Einigung großes Geschrei von Verrat erhoben, aber ihr politischer und medialer Einfluss ist zu gering, um Milosevics Entscheidung zu gefährden.
Er wird die Aufhebung der Sanktionen als Erfolg seiner Friedensbemühungen feiern lassen und auf das kurze Gedächtnis der Bevölkerung setzen.
Auf internationaler Ebene kann die Frist der Sanktionen noch zu einem Stolperstein werden.
Russland will die Wirtschaftsblockade gegen Ressugoslawien ohne Bedingungen aufheben.
Und dann bleibt noch die Frage, ob die Unterschriften auf einem Papier auch tatsächlich zur Einstellung der Kampfhandlungen führen.
Großoffensive der russischen Armee gegen Tschetschenien, Luftangriffe, die ihrer Intensität nach mit der Offensive gegen die Hauptstadt Grausnie vom Dezember verglichen werden und ein kompromissloser russischer Verteidigungsminister Pavel Gradschow, der mit der tschetschenischen Seite erst verhandeln will, wenn die Kapitulation erklärt wird.
Der Krieg eskaliert und nun droht außerdem ein Mann-gegen-Mann-Krieg in den Gebirgszonen im Süden der Kaukasus-Republik und militärische Gewalt, die auch vor Flüchtlingsgruppen nicht halt macht.
Susanne Scholl fasst die Situation zusammen.
Auch wenn man es in Moskau nicht wahrhaben oder zumindest nicht offen zugeben will, die Situation in der kleinen Kaukasus-Republik Tschetschenien ist fünf Monate nach dem Einmarsch der russischen Armee prekärer denn je.
Die Hauptstadt Krosny ist ein Trümmerfeld, in dem Nacht für Nacht geschossen wird.
Betrunkene junge Soldaten feuerten in der Nacht in die Luft, sagen die russischen Behörden dazu.
Tschetschenische Unabhängigkeitskämpfer lieferten den russischen Truppen in der tschetschenischen Hauptstadt, die seit Februar als von russischen Einheiten erobert gilt, jede Nacht heftige Gefechte, sagen tschetschenische Militärs.
Und außerhalb Großnies in Richtung Süden, wo sich ein Großteil der tschetschenischen Einheiten in die Kaukasusberge zurückgezogen hat, bombardieren russische Hubschrauber tschetschenische Dörfer und bereiten sich so, teilen ihre Kommandanten offen mit,
auf eine Großoffensive gegen die Stellungen der Unabhängigkeitskämpfe in den Bergen vor.
In einem Gebiet, das inzwischen mit Flüchtlingen überfüllt ist.
Die Bewohner der gesamten kleinen Republik, seien sie nun Tschetschenen, Inguschen oder auch jahrzehntelange Ansässige Russen, haben die Hoffnung auf eine baldige Normalisierung der Situation oftmal längst aufgegeben.
Denn wann immer die Rede von Verhandlungen statt Kämpfen ist,
mischt sich Pavel Gradschow, Russlands Verteidigungsminister, ein und teilt mit, Verhandlungen könne es nur geben, wenn die tschetschenischen Kämpfer ihre Bereitschaft zur bedingungslosen Kapitulation erklärten.
Gradschow scheint heute fester im Sattel zu sitzen denn je.
Obwohl er im Dezember behauptet hatte, die Militäraktion in Tschetschenien werde nicht länger als zwei Tage dauern, obwohl er inzwischen den Tod von mehr als 10.000 Menschen in der Kaukasusrepublik zu verantworten hat,
Obwohl der Tschetschenienkrieg die tiefe Krise der russischen Armee noch weiter verschärft hat.
Aber offenbar gibt es in der derzeitigen russischen Führung niemanden, der bereit oder imstande wäre, ihm Einhalt zu gebieten.
Auch nicht Ministerpräsident Tschernomyrdin, der schon mehrmals eine Verhandlungslösung des Konflikts gefordert hat.
Zuletzt in dieser Woche.
Nachdem die nie wirklich eingehaltene, von Moskau ganz offenbar aus außenpolitischen Kalkül heraus ausgerufene Waffenruhe für die Dauer der Feiern zum 50.
Jahrestag des Siegs über Hitler-Deutschland für beendet erklärt und nicht verlängert worden ist, hat der tschetschenische Militärchef Aslan Maschadov seine Bereitschaft zu neuen Gesprächen über einen Waffenstillstand bekundet.
Chernomyrdin hat dies ausgegriffen und die Einrichtung eines runden Tisches gefordert.
an denen neben Vertretern der tschetschenischen Unabhängigkeitskämpfer und der russischen Regierung auch solche der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der von Moskau eingesetzten, völlig untätigen, neuen tschetschenischen Regierung teilnehmen sollten.
Aber keine der beiden Kriegsparteien hat Schörner-Mührt ins Vorschlag wirklich ernst genommen.
Mashadov ließ wissen, er halte diesen für reine Propaganda.
Verteidigungsminister Grachow gebärdete sich als Sieger, der nur noch die Modalitäten der Kapitulation aufhandeln will.
Womit klar sein dürfte, dass der Krieg weitergehen wird.
Und je weiter sich die Frontlinien Richtung Berge verschieben, umso blutiger werden die Auseinandersetzungen wohl werden.
Und umso auswegloser wird die Lage für die Zivilisten in der Region.
Die Kriege in Tschetschenien und am Balkan werfen auch die für Österreich interessante Frage auf, was neutrale Staaten dazu beitragen können, um Frieden zu stiften.
Heute hat dazu in Linz einer der international renommiertesten Friedensforscher, der norwegische Professor Johan Galtung, Stellung genommen.
Er meint, dass neutrale Staaten, auch wenn sie in einem politischen Bündnis sind, sehr auf die Eigenständigkeit, vor allem in der Außenpolitik, bedacht sein müssten.
Dann sei es möglich, wirklich alternative Friedensvermittlung zu betreiben.
Was nun alternative Friedensvermittlung überhaupt ist und welche Rolle dabei die Neutralen spielen können, darüber sprach unser Reporter Bernhard Hain mit Professor Galtung.
Die Neutralität im strikten völkerrechtlichen Sinn, wie das zum Beispiel die Schweiz versteht, wird nach Ansicht des Menschenrechtsexperten und Friedensforschers Professor Johann Galtung nicht überleben.
Denn eine wesentliche Voraussetzung für die Neutralität sei, dass sich zurückziehen können und dies sei beim heute existierenden internationalen System nicht mehr möglich.
Vielmehr müsste die Neutralität als Bündnisfreiheit verstanden werden.
Ich verstehe Neutralität meistens als Bündnisfreiheit.
Das Land ist frei und macht die eigenen Entscheidungen.
Es könnte sein zum Beispiel, dass das Land entscheidet, ich möchte gerne in Bosnien eingreifen.
Dann würde ich sagen, das tut man mit viele, viele, viele Leute, aber nicht notwendigerweise mit Soldaten.
Ich bin überzeugt, dass wenn man zum Beispiel, sagen wir 50, vielleicht 100.000 junge Leute freiwillig nach Bosnien geschickt hätte, ohne Waffen,
als Vermittler, als Leute, die mithelfen könnten, die vielleicht Dialoge arrangieren könnten.
Wenn man das getan hätte, also so dicht, gerne mit blauer Helm oder etwas, dass es fast keinen Platz gäbe für einen guten Kampf, guten Altenkrieg in Gänsefüßchen.
Ja, das wäre das, Intervention, aber mehr gewaltlos.
Solch eine eigenständige Politik, beispielsweise im Balkankonflikt, könnte auch Österreich gegenüber den großen Staaten innerhalb der Europäischen Union vertreten, wenn es, so Professor Galtung, der Auffassung ist... Einen gewissen Distanz innerhalb der Europäischen Union.
Dass man zum Beispiel sagt, wir machen mit ökonomisch, aber sicherheitspolitisch und militärisch, außenpolitisch, haben wir vorbehalten.
Und wir möchten gerne jede Sache zur Diskussion im Parlament haben, zum Beispiel.
Das haben die Dänen getan.
Es ist völlig möglich.
Das wäre Rat Nummer 1.
Dann, selbstverständlich, dass man eine alternative Politik, Konfliktvermittlung, Konfliktbewältigung usw.
Also was tut man?
Man sitzt in einem Zimmer, in einer Ecke gibt es ein Kroatin, in der zweiten Ecke ein Säber, in der dritten Ecke ein Muslim.
Die hassen sich gegenseitig.
Du sitzt in der vierten Ecke, was sagst du?
Nicht so ganz einfach.
Ich habe vier Jahre in Jugoslawien gelebt und bin dort sehr häufig.
Dort würde ich sagen, haben wir eine große Möglichkeit.
Hier könnte also Österreich zum Beispiel ein Vorgängerland sein.
Aber das ist nicht heute die EU-Politik.
Die Neutralität Österreichs bietet aber dennoch die Chance zur eigenständigen, aktiven Friedenspolitik.
Fragt sich nur, ob das abgekoppelt von den Entscheidungen der Europäischen Union möglich ist.
Professor Johann Galtung?
Es steht also ganz deutlich im Artikel J des Maastricht-Vertrages,
dass wenn die Union eine Entscheidung gemacht hat und das Land dagegen ist, aber die Entscheidung ist eine Mehrzahlserscheidung, dann muss man diese Entscheidung folgen.
Und nicht nur das, sondern alle Botschaften, alle Konsulate, das ganze außenpolitische Wesen steht zur Verfügung für diese Entscheidung in einem Geist von Loyalität.
Und es ist dem Ministerrat als Aufgabe gegeben, zuzusehen, dass so wird es sein.
Ist das eine Frage von Mut?
Ich glaube für Deutschland und Frankreich ist das kein Problem.
Sie sagen Nein und dann ist es Nein.
Obwohl sie nur ein Mitgliedsland von 15 sind.
Ob Österreich diese Mut hat, ist eine andere Sache.
Der norwegische Friedensforscher Johan Galtung über neutrale und Friedensvermittlung.
In Spanien streikt seit zwölf Tagen ein Großteil der Ärzte im öffentlichen Dienst.
Im Gesundheitswesen herrschen inzwischen bereits chaotische Zustände.
Die Ärzte wollen mit dem Streik Gehaltserhöhungen durchsetzen, die über der Inflationsrate liegen.
Der wahre Hintergrund des Arbeitskampfes ist allerdings, dass die Ärzte in den verschiedenen Landesteilen Spaniens auch unterschiedlich entlohnt werden.
Josef Manola aus Madrid.
überfüllte Wartehallen und leer stehende Operationssäle.
In den öffentlichen Spitälern Spaniens herrscht ein Notbetrieb, in dem nur die wirklich dringenden Fälle versorgt werden.
Patienten, die seit Monaten auf einen Eingriff warten, werden wieder nach Hause geschickt.
Der Streik der Spitalsärzte, der nun bald in die zweite Woche geht, hängt unmittelbar mit einer Besonderheit des spanischen Staatsgefüges zusammen.
Die unterschiedlichen Völker des spanischen Territoriums werden ungleich behandelt.
Eine der Errungenschaften der noch jungen Demokratie heißt Kompetenzaufteilung.
Katalonien und das Baskenland, sogenannte autonome Regionen, sind zu Vorreitern auf dem Weg der eigenständigen und von der Zentralregierung unabhängigen Verwaltung geworden.
Diese autonomen Länder mit eigener Sprache und Geschichte haben neben anderen wichtigen Kompetenzen seit einigen Jahren auch die Verwaltung ihrer Krankenversicherung und des öffentlichen Spitalswesens übertragen bekommen.
Nun unterscheidet sich das Gehaltsschema der Ärzte in Baskenland und Katalonien vom Rest Spaniens dadurch, dass die Arbeitnehmer in den sogenannten Autonomien deutlich mehr verdienen.
Ähnliche Ungleichheit findet man auch bei anderen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes.
Mit der Forderung, für die gleiche Arbeit gleich entlohnt zu werden, sind die Krankenkasseärzte Restspaniens vor bald zwei Wochen in einen unbefristeten Streik getreten, wodurch die Wartelisten für eine Operation länger und länger werden.
Die unter der sozialistischen Regierung eingeführte kostenlose Krankenbehandlung für alle führte nämlich zu einer Überlastung des Spitalswesens.
So ist es keine Seltenheit, auf eine nicht unmittelbar lebenswichtige Untersuchung oder Behandlung vier oder sogar sechs Monate warten zu müssen.
Während das Defizit der staatlichen Krankenkasse weiter steigt und den Staatshaushalt bis an die Grenzen belastet, flüchteten immer mehr Patienten in eine private Krankenversicherung.
Die Zweiklassengesellschaft in den Spitälern ist längst Wirklichkeit.
Die zu eiserner Sparsamkeit aufgerufene Sozialversicherung ist derzeit noch nicht bereit, die Forderung der Ärzte nach einer Gehaltserhöhung von umgerechnet 2.500 Schilling zu erfüllen.
Sie soll den Unterschied zur Entlohnung in Baskenland und Katalonien ausgleichen.
Mehrere Gesprächsrunden haben keine Annäherung der Standpunkte gebracht.
Der Ausstand könnte sich in den nächsten Tagen auf weitere Krankenhäuser und weitere Regionen ausbreiten.
Das in der Verfassung verankerte Streikrecht der Ärzteschaft wird in der Öffentlichkeit immer heftiger diskutiert.
Bisher mussten bereits 5.000 Operationen auf unbestimmte Zeit verschoben werden.
Nach Ansicht der betroffenen Patienten ist die öffentliche Versorgung der Kranken nicht mehr gesichert.
die armen Patienten.
Soviel vom Streik spanischer Ärzte.
Und jetzt ein Radiotipp für den heutigen Abend.
18.20 Uhr, Österreich 1, das Medienjournal.
Das Thema heute, die elektronische Recherche oder wie Journalisten heutzutage etwas über die Welt erfahren.
Wenn Sie das erfahren wollen, heute 18.20 Uhr, Österreich 1, Medienjournal.
In allen Ländern der Welt werden Frauenrechte missachtet, sagt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.
In manchen Ländern gehören allerdings auch Verbrechen wie Mord an Frauen innerhalb der Familie zum Alltag.
Verbrechen, die oft nicht geahndet werden.
Eines dieser Länder ist Pakistan.
Dort wurden letztes Jahr zumindest 2000 Frauen von ihren Männern umgebracht.
Hintergrund dieser Taten sind gesellschaftliche und religiöse Normen, die die Frau als Eigentum ihres Mannes sehen, Johannes von Donany berichtet.
Pakistans Premierministerin Benazir Bhutto ist eine Frau.
Es gibt pakistanische Botschafterinnen, weibliche Industrielle und weibliche Banker.
Und es gibt zigtausende von Frauen, die von ihren Männern und deren Familien jährlich umgebracht werden und deren Tod niemanden in Pakistan wirklich aufregt.
Gewalt gegen Frauen ist in Pakistans muslimischer Männergesellschaft völlig normal.
Von den Vorzeigefrauen abgesehen gelten Frauen in Pakistan als Besitz des Mannes weniger wert als ein Stück Vieh und dementsprechend werden sie behandelt.
Über 2000 Frauen sind im letzten Jahr von ihren Männern oder der Familie des Mannes ermordet worden.
Die häufigste Todesursache.
Sie werden mit Kerosin oder mit Butterfett übergossen und angezündet.
Niemand hat dann etwas gesehen.
Der Mord wird als Haushaltsunfall einer unachtsamen und dummen Frau deklariert und in der Regel als solche auch anerkannt.
Von mindestens einer Frau weiß man, die sich weigerte, von ihrem betrunkenen Mann vergewaltigt zu werden und die am nächsten Morgen als völlig verkohlte Leiche gefunden wurde.
Der Mann ist frei und hat inzwischen eine Minderjährige geheiratet.
Als Benazir Bhutto die Regierung übernahm, versprach sie den Pakistanis ein Ende der täglichen Gewalt.
Viel erreicht hat sie bisher nicht.
Doch jetzt beginnen sich die Frauen zu wehren.
Im ganzen Land entstehen Frauengruppen, deren Mitglieder sich gegenseitig unterstützen.
In Islamabad und Karachi sind erste Frauenhäuser eingerichtet worden.
Nachdem ihnen weder von der Polizei noch von den Gerichten geholfen wird, wollen die Frauen sich jetzt selbst helfen.
Sie wollen Beweise gegen die Mörder sammeln und die Täter vor Gericht bringen.
Das Risiko dieser mutigen Frauen ist groß.
Viele von ihnen sind von ihren Männern bereits verstoßen worden, andere haben Morddrohungen erhalten.
Aber zum ersten Mal müssen Pakistans Männer erleben, dass ihre Machtposition in Gefahr ist.
Wir lassen uns, haben die Frauengruppen Islamabads öffentlich erklärt, nicht mehr einschüchtern.
Viertel vor eins ist es mittlerweile geworden.
Millionär sein ist vermutlich schön, doch Millionär sein in Russland ist wahrscheinlich noch schöner.
Nicht nur, weil das erhebende Gefühl, viel Geld zu haben, in Russland so neu ist, sondern weil die russischen Millionäre gleich ordentlich Millionäre sind, meist mit allem drum und dran.
Villa, Luxusautos sind für die meisten russischen Millionäre eine Selbstverständlichkeit, ebenso die Ausbildung ihrer Kinder in westlichen Elite-Schulen.
Der einzige Wermutstropfen besteht darin, dass ein großer Teil des Reichtums der russischen Reichen nicht unbedingt ehrlich erworben wurde.
Über das Leben und die Sorgen der russischen Millionäre, ein Beitrag von Stefanie Markelt.
Er ist 36 Jahre alt, hat Hochschulbildung und stammt aus Moskau.
Der russische Durchschnittsmillionär.
Er ist Demokrat.
Nur jeder zehnte von ihnen hat früher Karriere beim KGB oder in der KP gemacht.
Dafür geben immerhin 40 Prozent der russischen Neureichen zu, früher illegale Geschäfte betrieben zu haben.
Ihr Geld scheffelten sie oft schon zu Perestroika-Zeiten.
1988 war das günstigste Jahr.
Ein Börsenmakler hatte damals in noch nicht einmal zwei Wochen eine Million Rubel zusammen.
Inzwischen geht es nur noch um Millionen Dollar.
Die fallen besonders beim Handel, bei Bank- und Immobiliengeschäften und natürlich bei kriminellen Operationen wie Drogendealen und Schutzgelderpressen an.
Das schnelle Geld hat so manchem den Kopf verdreht.
Bei vielen sind die russischen Kursusse ob ihrer maßlosen Selbstdarstellung unbeliebt.
Doch muss man den meisten Neureichen zugute halten, sie sind wahre Workaholics.
Wer also das nötige Kleingeld hat, der leistet sich auch etwas.
Die Oberschicht lebt mit Statussymbolen.
Nicht umsonst hat Wolf Royce seine erste Aus-Europa-Filiale in Moskau eröffnet.
Hier fährt man mit dem Cadillac in die Disco oder mal zwischendurch mit einem weißen Mercedes zu McDonalds im Nerzmantel, versteht sich.
Hier werden Kinder in teure britische Privatschulen geschickt, die so viel Gebühren kassieren, wie ein russischer Lehrer in 15 Jahren verdient.
Die neuen Russen schweifen selbst gerne in die Ferne, kaufen Villen, Restaurants und Hotels im Ausland auf.
Russische Unternehmer, so schätzen Experten, haben 30 Milliarden Dollar auf ihren Konten, davon die Hälfte außerhalb des Landes.
Kein Wunder, dass Verkäufer bei Harrods oder Cartier inzwischen russische Vokabeln pauken.
Aber man hat sich auch zu Hause eingerichtet.
Eine ganze Infrastruktur mit gesperrten Wohnsiedlungen, umzäunten Sportanlagen, exklusiven Geschäften und Casinos ist in Moskau entstanden.
Dabei hat die immense Kaufkraft der Haute Voulée die russische Hauptstadt zu einer der teuersten Metropolen der Welt gemacht.
Hotelpreise liegen hier zum Beispiel weit über dem europäischen Durchschnitt.
Doch gehören nach westlichen Maßstäben nur 0,01 Prozent zur Schicht der wahrhaft Privilegierten.
Die Unterschiede sind krass.
Während sich ein Normalbürger mit 400 Dollar pro Monat überaus reich fühlen würde, geben Geschäftsleute in Russland für diesen Daseinszustand 20.000 Dollar an.
Dabei lebt ein Drittel der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze.
Das wohlhabendste Zehntel der russischen Bürger aber verdient inzwischen elfmal mehr als das ärmste Zehntel.
Der Einheitsstaat ist passé, der neue Gott heißt Mamon, auch in Russland.
Soviel über Freude und Leid russischer Millionäre.
Die letzte Uraufführung der Wiener Staatsoper liegt nahezu 20 Jahre zurück.
Kommenden Freitag wird Alfred Schnittkes Oper Gesualdo, ein Auftragswerk der Wiener Staatsoper, eben dort uraufgeführt.
Das Leading Team ist prominent.
Mstislav Rastrapovic und Cesare Lievi.
Sie stellten heute Vormittag ihre Produktion vor.
Susanna Bruckner hat zudem noch eine Klavierprobe besucht.
Die Urführung von Schnittges Gesualdo grenzt an ein Wunder.
Der 60-jährige Komponist hatte seit 1985 mehrere Schlaganfälle.
Zurzeit liegt er in einer Moskauer Klinik.
Trotzdem konnte er in den letzten Jahren die Komposition seiner Oper Gesualdo vollenden.
Für mich ist es nun scheinbar ein Neubeginn mit Weiterentwicklung.
Das hat ungefähr vor drei Jahren begonnen, denn ich schreibe jetzt etwas, vielleicht viel härter als früher, und die Härte ist nicht erdacht und nicht aufgezwungen,
Man scheint abhängig zu sein von Änderungen, die ansonsten geschehen.
Es hat etwas zu tun mit dem Gesamtklingen der Töne und das bestimmt auch die entstehende Musik.
Ich kann sie nicht rationell mehr vorschreiben.
Sie entsteht so.
Gesualdo eine Dreiecksgeschichte um Liebe, Verrat und Mord, die Geschichte um einen Künstler, der das Leben in seiner Gesamtheit morden will.
Regisseur Cesare Llevi interpretiert Gesualdo als Rache der Kunst am Leben.
Ein zeitloses Thema in Llevis Inszenierung in heutiges Ambiente gestellt.
Ich glaube, dass was schön Schnittke gemacht hat, ist, dass er hat so gemacht, dass die Handlung
erzählt wird durch Flächen, durch Blitze, durch Fragmente, die plötzlich ein Leben bekommen, das total unerwartet war.
Die Szenen sind sehr kurz.
Die Struktur ist fast eine filmische Struktur.
So wie kann man auf der Bühne eine filmische Struktur realisieren, sodass alles flüssig erscheint.
Musikalisch wird die Produktion von Mstislav Rostropovich geleitet.
Er ist ein enger Vertrauter Schnittges.
Für ihn hat der Komponist zahlreiche Cello-Konzerte und Improvisationen geschrieben.
Rostropovich hat bereits das Leben mit einem Idioten Schnittges erste Oper zur Aufführung gebracht.
Wissen Sie, dass für mich nur selten, sehr selten in meinem Leben Komponisten, wie ich sehe Partitur und ich zuerst verstehe nicht, was ist das.
Jede Stunde, jede Stunde, ich mehr und mehr komme in den Kopf dieser Komposition.
Jetzt, wie ich nicht schlafe,
Jedes Takt auf dieser Musik, jeden Noten von dieser Oper bleibt in meinem Gehirn, bleibt in meiner Seele.
So tief kommt für mich diese Musik.
Mstislav Rostropovich wird auch bei der Einführungsmartiné am kommenden Sonntag anwesend sein.
Die Uraufführung von Schnittges Gesualdo ist kommenden Freitag.
Soviel aus der Staatsoper.
Nachrichten zu Beginn, Nachrichten auch am Schluss.
So ist's Usus im Mittagsjournal.
Österreich.
Die Diskussion um eine Änderung des Mietrechtsgesetzes geht weiter.
Die Koalitionsparteien sind dabei uneinig.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Zschapp forderte heute die völlige Abschaffung der befristeten Hauptmietverträge, die Einbeziehung aller geförderten Wohnungen in das Richtwertsystem sowie verbindliche Höchstmieten.
ÖVP-Klubobmann Kohl meinte dagegen, man solle noch ein Jahr weiter beobachten.
Kein Gesetz könne gegen die Mechanismen des freien Marktes gemacht werden, sagte Kohl.
Nach einer Umfrage der Gemeinnützigen Bauvereinigungen gibt es derzeit in Österreich eine Nachfrage nach 300.000 Wohnungen.
Jede dritte Jungfamilie sucht eine Wohnung.
Die Baugenossenschaften fordern jetzt eine wirksame Wohnbauförderung und eine Senkung der Baukosten.
Die Hochschülerschaftswahlen haben Gewinne vor allem für die liberalen und die grün-alternativen Studenten gebracht.
Die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft verlor zwar, bleibt aber weiterhin stärkste Fraktion im Studentenparlament.
Verluste mussten auch die sozialistischen Studentinnen und Studenten sowie die Fachschaftslisten hinnehmen.
Die Wahlbeteiligung sank von 31,5 auf etwa 29 Prozent.
Heide Schmidt vom Liberalen Forum spricht von einem überdurchschnittlichen Erfolg des liberalen Studenten und von einem wichtigen Signal.
Für die Bundesgrünen können jetzt auch die GRAS, die grün-alternativen Studenten, Anspruch auf den ÖH-Vorsitz erheben.
ÖVP-Klubobmann Kohl bewertet es als positiv, dass sich das Fünf-Parteien-System nun auch in der ÖH durchgesetzt habe.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Tschapp bezeichnete die geringe Wahlbeteiligung als katastrophal und auch die Freiheitlichen erklärten, die Beteiligung relativiere die Ergebnisse der einzelnen Gruppen.
Deutschland Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten Gerhard will offenbar Nachfolger des zurückgetretenen Parteichefs Kinkel werden.
Gerhard, er ist FDP-Landeschef in Hessen, hat angeblich im Parteipräsidium seine Kandidatur beim kommenden Parteitag angekündigt.
USA.
Der deutsche Bauunternehmer Jürgen Schneider ist in Miami verhaftet worden.
Die 61-jährige Plaitier war im April vergangenen Jahres untergetaucht.
Schneider hat nach dem Zusammenbruch seines Immobilienimperiums umgerechnet knapp 50 Milliarden Schillingsschulden hinterlassen.
Er hatte offenbar von verschiedenen Banken Millionen Kredite erhalten, ohne dass seine Projekte ausreichend geprüft wurden.
Präsident Clinton hat die Pläne der Republikaner zur Abschaffung des Budgetdefizits auf dem Gesetzesweg verurteilt.
Das Repräsentantenhaus hatte mit republikanischer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das die Regierung zwingen soll, bis zum Jahr 2002 das Defizit völlig zu beseitigen.
Und nun zum Wetter.
Heute Nachmittag und auch am Wochenende unbeständig, sehr windig und ausgesprochen kühl.
Die Höchstwerte liegen meist nur zwischen 9 und 14 Grad.
Am meisten wird es im Osten und Süden regnen.
Das war das Freitag-Mittag-Journal.
Technik Werner Sedlacek, Regie Wolfgang Wittmann, am Mikrofon Manfred Kronsteiner.
Milsoevic steht vor der Anerkennung Bosniens und stellt keine Gebietsansprüche, im Gegenzug wollen die USA ein Aussetzen des Wirtschaftsembargos vornehmen. Milosevic konnte aber die bosnischen Serben für dieses Vorhaben noch nicht begeistern.
Mitwirkende:
Seyr, Veronika [Gestaltung]
Datum:
1995.05.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Friede
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Krieg
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Verhandlung
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Krisen und Konflikte
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Frauen in Pakistan gelten als Besitz des Mannes oder Vater, sie sind weniger wert als ein Stück Vieh. Über 2000 Frauen wurden vergangenes Jahr von ihren Männern oder deren Familien ermordet. Meist werden sie mit Kerosin oder Öl übergossen und angezündet, was dann als "Unfall" gilt.
Mitwirkende:
Dohnanyi, Johannes von [Gestaltung]
Datum:
1995.05.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Frauen
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Straftaten
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Straftaten
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Familie
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Zahlreiche russische Millionäre haben ihr Vermögen nicht ehrlich erworben, nur jeder zehnte hatte im Kommunimus eine Stelle im Parteiapparat. Die Oberschicht lebt mit Statussymbolen. Die Kinder der Millionäre werden in teuren Privatschulen im Westen ausgebildet, die "neuen Russen" selbst sind sehr reiselustig und kaufen Restaurants und Hotels. Inzwischen ist Moskau eine der teuersten Städte der Welt.
Mitwirkende:
Markert, Stefanie [Gestaltung]
Datum:
1995.05.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Soziales
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Finanzwesen und Kreditwesen
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
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