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KI-generiertes Transkript
Und die Redakteurin im Studio ist heute Werner Löw.
Guten Tag.
Das sind unsere wichtigsten Mittagsthemen.
Die Spitalsreform in Österreich, die historische Neuordnung der Krankenhausfinanzierung und der Versorgung Österreichs mit Spitälern ist drei Tage nach ihrem Zustandekommen noch nicht unumstritten.
Die Arbeitslosigkeit.
In Lille in Frankreich beraten die zuständigen Minister der wichtigsten Industriestaaten der Welt.
Die Rinderseuche in Europa.
Die EU-Landwirtschaftsminister reden heute in Luxemburg vor allem über Notschlachtungen in Großbritannien.
Und der Tschetschenenkrieg.
Das von Präsident Yeltsin ausgerufene Ende der russischen Militäraktionen scheint die Lage tatsächlich zu beruhigen.
Außerdem die Vorbereitungen auf den 10.
Jahrestag von Tschernobyl bei der Internationalen Atomenergieorganisation in Wien, die Olympischen Sommerspiele von Atlanta als Commerz-Event und Schnitzlers Reigen in der ursprünglich von den Schnitzler Erben verbotenen Fassung von Werner Schwab jetzt doch am Zürcher Schauspielhaus.
Vor allem aber ein erster Meldungsüberblick in den Nachrichten, zusammengestellt von Christian Werschütz, gelesen von Josef Wenzel-Schnatek.
Frankreich.
In Lille findet ein Treffen der sieben führenden Industriestaaten zum Thema Arbeitslosigkeit statt.
Anwesend sind die Wirtschafts- und die Arbeitsminister der Industrienationen.
Die Konferenz dient dem Erfahrungsaustausch über die seit 1994 getroffenen Maßnahmen zur Beschäftigungspolitik.
Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit und das Problem der Langzeitarbeitslosen werden die Minister diskutieren.
Zu Beginn des Treffens rief der französische Präsident Chirac dazu auf, ein soziales Modell für Europa zu schaffen.
Zwischen der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Arbeitslosigkeit gelte es, einen dritten Weg zu finden, forderte Chirac.
Der Gruppe der G7 gehören die USA, Kanada, Japan, Deutschland, Großbritannien, Italien und Frankreich an.
Insgesamt sind in diesen Ländern mehr als 23 Millionen Menschen erwerbslos.
Europäische Union Die Landwirtschaftsminister der EU beraten in Luxemburg in einer Sondersitzung über den Kampf gegen die Rinderseuche BSE.
Nach Angaben aus der Europäischen Union soll Großbritannien ein Notschlachtungsprogramm vorgesehen haben.
Demnach sollen binnen vier Jahren etwa drei Millionen Rinder getötet und verbrannt werden.
Die Kosten dafür werden auf jährlich umgerechnet sieben Milliarden Schilling geschätzt.
Beim EU-Gipfel in Turin ist der britischen Regierung finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt worden.
Etwa drei Milliarden Schilling pro Jahr sollen von der EU kommen.
Russland
In Tschetschenien ist seit Mitternacht eine einseitige Waffenruhe der russischen Truppen in Kraft.
Inwieweit die von Präsident Yeltsin angeordnete Feierpause tatsächlich eingehalten wird, ist nicht klar.
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben sämtliche Operationen eingestellt, wirft aber den tschetschenischen Rebellen vor, ihre Angriffe fortzusetzen.
So sollen die Rebellen wenige Stunden nach Beginn der Waffenruhe neuerlich einen russischen Konvoi überfallen und 28 Soldaten getötet sowie 69 verwundet haben.
Noch keine politische Reaktion gibt es bisher von den Rebellen auf die von Jelzin angekündigten Massnahmen zur Befriedung Tschetscheniens.
Neben der angeordneten Waffenruhe hat der Präsident auch einen schrittweisen Rückzug der Armee aus ruhigeren Regionen in Aussicht gestellt.
Ein Vorgehen gegen sogenannte terroristische Aktionen hat Yeltsin jedoch nicht ausgeschlossen.
Noch offen ist auch, ob es tatsächlich zu konkreten Verhandlungen mit den Anhängern des gestürzten Präsidenten Dudayev kommt, weil Yeltsin die Unabhängigkeit Tschetscheniens neuerlich abgelehnt hat.
Georgien, Russland.
Der russische Verteidigungsminister trifft im Tieffließ mit der georgischen Führung zusammen.
Im Mittelpunkt steht der Konflikt in der Schwarzmeerregion Abkhazien.
Die abgasischen Unabhängigkeitsbestrebungen sind von Moskau bislang zumindest indirekt unterstützt worden.
Georgien will die militärische Zusammenarbeit mit Russland offenbar von einer Lösung dieses Konfliktes abhängig machen.
Dieses Problem wird auch im Mittelpunkt des Besuches von Außenminister Primakov stehen, der heute ebenfalls nach Tiflis kommt.
Israel Ministerpräsident Peres beginnt mit seinem Besuch der Golfstaaten Oman und Katar.
Zu beiden Golfländern unterhält Israel bislang keine diplomatischen Beziehungen, doch gibt es eine Vereinbarung über den Austausch von Handelsvertretungen.
Perez ist der erste israelische Ministerpräsident, der nach Quartal kommt.
Den ersten Besuch eines israelischen Regierungschefs in Oman hat Perez, ermordeter Amtsvorgänger Rabin, im Jahre 1994 absolviert.
Nahe Osten.
Israel hat die Abriegelung der Palästinensergebiete weiter gelockert.
Ab morgen können erstmals seit dem 25.
Februar wieder etwa 3.000 Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Israel zur Arbeit kommen.
Die Arbeiter müssen allerdings älter als 45 Jahre und Familienväter sein.
Vor der Absperrung der Palästinensergebiete, die wegen der Selbstmordattentate radikaler Moslems erfolgte, haben etwa 60.000 Palästinenser täglich in Israel gearbeitet.
Japan.
Die größte Bank der Welt hat in Tokio ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen.
Die Tokio Mitsubishi Bank ist durch die Fusion der Bank von Tokio mit der Mitsubishi Bank entstanden.
Sie verfügt über Aktiva in der Höhe von etwa 7,2 Billionen Shilling.
Soweit die Meldungen und wir kommen zum Wetter und da gibt es eine völlig neue Entwicklung, wenn auch nicht ganz unerwartet.
Bis gestern war immer wieder vom ungewöhnlichen Schnee im März die Rede.
Ab heute ist es der Schnee im April.
Jörg Stieber, bitte.
Die Monate ändern sich, das Wetter scheint das gleiche zu bleiben.
Wieder einmal ist der Schnee das Thema.
Zur kalten Luft, die über dem Großteil Europas liegt, gesellt sich nun auch ein Mittelmeer-Tief.
Es bringt in den nächsten Tagen vor allem im Osten und Süden eine Menge Neuschnee, zum Teil bis in die Niederungen herab.
Wie sieht es aber zur Zeit aus?
In Wien ist es stark bewölkt bei 2°C, Eisenstadt bedeckt 1°C, St.
Zeitweise sonnig und mitunter leicht föhnlich ist es heute Nachmittag vor allem nördlich des Alpenhauptkamms, von Vorarlberg bis Niederösterreich.
Sonst werden die Wolken von Südwesten her allmählich wieder dichter und die Schneeschauer etwas häufiger.
Die Temperaturen erreichen heute noch 3 bis 8 Grad, bei Föhn vielleicht auch 10.
Heute Nacht breitet sich der Schneefall auf den Großteil Österreichs aus, in tiefen Lagen kann es auch regnen.
Die Tiefstwerte liegen zwischen minus 2 und plus 5 Grad.
Morgen Dienstag schneit es dann immer wieder, intensiv vor allem in Osttirol, Kärnten, der Steiermark, im Burgenland, in Wien und in Niederösterreich.
Die Schneefallgrenze schwankt dabei meist zwischen 200 und 600 Meter Höhe.
Längere Pausen machen Regen- und Schneefall am ehesten in Vorarlberg und Nordtirol.
Die Temperaturen steigen morgen nur noch auf 1 bis 5 Grad, in 2000 Metern hat es etwa minus 5 Grad.
unter Mittwoch weiterhin trüb und zeitweise Schneefall, wobei sich der Schwerpunkt des Schneefalls an die Alpennachtseite verlagert.
Die größten Mengen sind dann für Salzburg und die Obersteiermark zu erwarten.
Die Höchstwerte bleiben weiterhin äußerst bescheiden, sie liegen nur zwischen minus 1 und plus 6 Grad.
Acht Minuten nach zwölf ist es, unser erstes Thema, die neue Krankenhausfinanzierung für Österreich.
Freitagnacht haben sich ja Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen, also im Wesentlichen die Krankenkassen, auf eine neue Spitalsfinanzierung in Österreich geeinigt.
Ab Anfang 1997 soll nicht mehr die Verweildauer eines Patienten im Spital maßgeblich sein, sondern die tatsächlich dort erbrachte Leistung für die Abrechnung zählen.
Jetzt gibt es schon Kritik an dieser Einigung, speziell aus den Ländern, die nach dem neuen Plan stärker zur Kasse gebeten werden.
Thomas Langpaul berichtet.
Kritik kommt etwa aus den Ländern.
Beim Gipfel vergangenen Freitag haben nämlich die Finanzreferenten für die Länder verhandelt.
Und sie waren es dann auch, die unter der Führung des burgenländischen Landeshauptmannes Karl Stix letzten Endes mit dem Vereinbarten einverstanden waren.
Zu wenig, meint der oberösterreichische Gesundheitslandesrat Josef Ackerl.
Er sei schließlich für die Spitäler verantwortlich.
Und mit ihm habe niemand über die jetzt erzielte Lösung gesprochen, so Ackerl.
Ich glaube erstens, dass es notwendig gewesen wäre, auch einmal die zuständigen Gesundheits- und Spitalsreferenten der Länder einzubeziehen und zu befragen, was sie davon halten.
Und ich glaube, dass jetzt im Wesentlichen nur eine Umlagerung von der Tagsbezahlung auf die Leistungsbezahlung erfolgt, was nichts anderes heißt, als wie das Angebot orientiert in den Spitälern gearbeitet werden wird.
Wir werden eben erheblich mehr Leistungen als bisher haben.
Es hat ja auch das Beispiel Vorarlberg gezeigt, dass zwar die Verplegstagzahl zurückgegangen ist, aber die Leistungen sind erheblich angestiegen.
Sozialpolitisch wird es aber bedenklich, weil wir doch damit rechnen müssen, dass Menschen nach einer bestimmten Zeit, für die durch die Leistung bezahlt wird, aus den Häusern entlassen werden und es liegen in dem
Zumindest in vielen Bundesländern sicher die extra-moralen Strukturen, also die Pflegedienste, aber auch die Pflegeheime nicht im ausreichenden Ausmaß zur Verfügung.
Ackerl fürchtet auch, dass die Erstellung eines österreichweiten Krankenanstaltenplanes, der verhindern soll, dass Spitäler, die unweit voneinander entfernt liegen, dieselben Leistungen anbieten, wieder an Einzelinteressen scheitern könnte.
Einzelinteressen, mit denen etwa auch schon der niederösterreichische Gesundheitslandesrat Ewald Wagner konfrontiert war.
Naja, es ist natürlich klar, jeder sagt, es sollte gespart werden, aber am besten beim anderen.
Und so könnte man das auch hier übersetzen, dass natürlich jeder weiß, dass es Maßnahmen geben wird müssen, nur jeder hofft, dass es vielleicht in seiner Region nicht sein wird und darüber müssen wir eben diskutieren und da muss man erst drüber kommen, aber ich gehe davon aus, dass alle wissen, dass es notwendig ist und nach
Einige im Widerstand da und dort werden wir einfach versuchen müssen, diese Strukturen für die Zukunft zu behalten.
Verantwortlich für diesen Krankenanstaltenplan wird eine Strukturkommission, die aus Vertretern des Gesundheitsministeriums, der Länder, der Spitalserhalter und der Krankenversicherungen gebildet werden soll.
Bis Jahresende soll der Plan für diese neue Krankenhausstruktur fertig sein.
Kritik kommt aber auch von anderer Seite.
Die Gewerkschaftssektion der Gesundheitsberufe etwa sieht Schwachpunkte in der leistungsorientierten Spitalsfinanzierung.
In den USA, wo diese schon lange eingeführt war, komme man bereits wieder davon ab, heißt es, weil die Kosten nicht gesenkt wurden.
Thomas Langpaul hat berichtet und in seinem Beitrag hat es der zuständige oberösterreichische Landesrat Ackerl schon kurz angesprochen, das Vorarlberger Modell.
In Österreichs westlichstem Bundesland in Vorarlberg wurde diese leistungsorientierte Spitalsfinanzierung, kurz LKF genannt, schon vor einem Jahr als Pilotversuch eingeführt.
Das heißt, während früher die Finanzierung des Spitals eben über die Pflegetage folgte, wird jetzt die Leistung, das heißt die Diagnose beim Patienten, abgerechnet.
Nach einem Jahr Pilotversuch zeigen sich ganz klar auch die Schwächen und die positiven Seiten dieses Modells.
Jasmin Oelz aus Vorarlberg berichtet.
Zu den positiven Ergebnissen des Pilotversuchs.
Während in den vergangenen Jahren die Pflegetage an allen Krankenhäusern des Landes kontinuierlich gestiegen sind, ist die Zahl der Pflegetage heuer erstmals um fünf Prozent zurückgegangen.
Erstmals gab es im Vergleich zu früher um zwei Prozent weniger stationäre Aufnahmen an den Landeskrankenhäusern.
Auch Spitalsentlassungen vor dem Wochenende, die es bisher praktisch nie gab, haben zugenommen.
Allerdings vom Ziel, ganze Abteilungen übers Wochenende schließen zu können und damit auch Personal einzusparen, ist man noch weit entfernt.
Die Schwächen des neuen Modells?
Für die sogenannte Hightech-Medizin gibt es unterm Strich mehr Geld als für die intensive Patientenbetreuung.
Ein Beispiel zu den Behandlungskosten.
Zwei Patienten haben einen Schlaganfall.
Der eine belegt 13 Tage ein Spitalsbett, der andere muss über 50 Tage im Krankenhaus bleiben.
In beiden Fällen werden kaum mehr als 40.000 Punkte vergütet.
Das heißt, es gibt also gleich viel Punkte und gleich viel Geld, weil nur die Diagnose zählt und nicht die Behandlungsdauer.
Patienten, die künftig intensive Pflege benötigen, fallen also durch den Rost der leistungsorientierten Finanzierung.
In diesem Bereich muss das neue System verbessert werden, betont Gesundheitslandesrat Hans-Peter Bischof.
Denn auch künftig müssen Menschlichkeit und Betreuung besser bewertet werden als Maschine und Technik.
Tiefgreifende Umstrukturierungen wie der Akutbettenabbau, die dann auch wesentlich Kosteneinsparungen bringen, gibt es aber erst, wenn das leistungsorientierte Abrechnungssystem langfristig gesichert ist.
Und wir wechseln zu internationalen Wirtschaftsthemen.
Sie sind die führenden Industriestaaten der Welt und trotzdem sind in den sieben Wirtschaftsmächten von den USA und Kanada über Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien bis zu Japan mehr als 23 Millionen Menschen arbeitslos.
Um diese Arbeitslosigkeit geht es heute und morgen bei einem Ministertreffen der sogenannten G7-Staaten in der französischen Stadt Lille aus Frankreich-Evert-Waroch.
Es ist das zweite Mal, dass die Vertreter der sieben führenden Industrienationen zusammenkommen, um ausschließlich Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu diskutieren und gemeinsame Strategien zu entwickeln.
Doch während das erste Treffen auf Initiative des amerikanischen Präsidenten 1994 auf großes Interesse stieß, muss sich der französische Präsident und Gastgeber Jacques Chirac heute damit abfinden, dass die geladenen Finanzminister nicht gekommen sind,
und einzig die Arbeits- und Sozialminister der G7-Staaten der Einladung nach Lille folgen wollten.
Doch nicht nur die politischen Verantwortlichen zeigten so im Vorfeld des zweitägigen Treffens Skepsis und wenig Enthusiasmus.
Schon gestern demonstrierten Tausende in der nordfranzösischen Stadt Lille gegen einen Gipfel, der so die Kritiker einmal mehr Absichtserklärungen und keine konkreten Ergebnisse bringen wird.
Heute Nachmittag organisieren zudem Gewerkschaften, Arbeitslosenvereinigungen und politische Oppositionsparteien, unter ihnen auch die Grünen, nur unweit des offiziellen Tagungsortes einen sogenannten Gegengipfel.
Sie sind vor allem aus Frankreich, Deutschland und Großbritannien gekommen, um die Diktatur der Weltmärkte anzuklagen, wie sie sagen, und auch den international zu beobachtenden Rückgang sozialer Leistungen, der mit den Budgetsanierungsmaßnahmen nicht nur innerhalb Europas verbunden ist.
Präsident Chirac will das Treffen dennoch nützen, um vor versammelter Weltpresse sein Engagement im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit medienwirksam zu demonstrieren.
Vor dem Hintergrund eines neuerlichen Anstiegs der Arbeitslosigkeit im Gastgeberland Frankreich, das sich auf diesem Gebiet seit Jahren im europäischen Spitzenfeld befindet.
11,6 Prozent der Erwerbstätigen sind hier ohne Beschäftigung.
In manchen Regionen wie im Norden sind es sogar mehr als 15 Prozent.
Der Tagungsort ist damit also keineswegs zufällig gewählt, ist Lilldoch von einer Stadt, die einst im Herzen eines traditionsreichen Industriegebiets gelegen ist, in den letzten Jahren zur Hauptstadt einer Krisenregion geworden.
Hier sollen nun also gemeinsame Lösungen im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit gesucht werden.
Hier, wo die Arbeitsminister der G7-Staaten anhand der zusammengebrochenen Textilindustrie ein Beispiel für die Auswirkungen der Konkurrenz aus Billiglohnländern und des Sozialdumpings vor Augen haben.
Die großen sieben treffen sich also in Lille, um über Arbeitslosigkeit zu beraten.
Alle sind betroffen und alle sind mehr oder weniger hilflos angesichts des Phänomens, dass mehr Produktion schon seit Jahren nicht mehr auch mehr Arbeit heißt.
Bestenfalls gibt es mehr Geld zur Unterstützung der Arbeitslosen, aber auch das ist dank europaweiter Sparprogramme fraglich geworden.
In Lille rechnet niemand mit schnellen, konkreten Beschlüssen.
Man wird zunächst einmal einander schildern, wie es in den Industriestaaten auf dem Arbeitsmarkt aussieht.
Die Frage ist erlaubt, sitzen da vielleicht nicht alle, die es angeht, am Verhandlungstisch in Lille.
Hans Adler geht in seiner Analyse unter anderem dieser Frage nach.
An den Beratungen in Lille nimmt nur die eine Hälfte der Betroffenen teil, die alten Industrienationen nämlich.
Es fehlen die neuen, jene Staaten, die das Schlupfloch für das Kapital und die Produktion bilden, wenn in den Industrieländern die Politik nach Auswegen aus der Arbeitsmarktkrise sucht und dabei die Produktion belastet, sei es durch Belastung der Investitionen, sei es durch Verkürzung der Arbeitszeit und damit der Verteilung des Gewinnanteils der Lohnempfänger auf mehr Menschen.
Die Hintertür heißt Ostasien.
Dort steht ein Potenzial an Arbeitskräften zur Verfügung, das ähnliche Werte hat wie jene in den Industrieländern, nämlich mehr verdienen und mehr konsumieren.
Aber die Menschen in diesen Ländern müssen sich mit einem Mindestmaß an sozialer Hilfe und Sicherheit zufrieden geben.
Sie arbeiten gleich viel wie die Europäer, Amerikaner und Japaner für weniger Lohn.
Und die Politik setzt in diesen Ländern keine Umweltnormen.
Während Umweltverschmutzung und Platzprobleme der industriellen Ausweitung in Europa
Japan und Amerika Grenzen setzen.
Dem Kapital ist es gleich, wo es eingesetzt wird.
Es muss nur Gewinn bringen.
Die Menschen sind nicht mobil.
Sie dürften es auch gar nicht sein.
Was geschieht, wenn Menschen mobil werden, erleben wir gerade jetzt in Europa, wo die portugiesischen und britischen Arbeitskräfte in Deutschland, die marokkanischen in Frankreich,
die aus dem Balkan und aus der Türkei in ganz Europa für Unruhe unter der eingesessenen Bevölkerung sorgen und den Rechtspopulisten unter den Politikern Wählerstimmen zutreiben.
Also kann man eine Produktion relativ leicht dorthin verlagern, wo man billig produzieren kann, die Arbeitskräfte bleiben, wo sie sind.
Das spielt so lange keine Rolle, als die Produktion und damit die Wirtschaft wächst.
Wenn die Produktionsausweitung aus technischen Gründen keine Arbeitsplätze mehr schafft und nicht täglich mehr zu verteilen ist, beginnt die Krise auf dem Arbeitsmarkt.
Darum sollten die Finanzminister am G7-Gipfel in Lille teilnehmen, weil sie nämlich das vorhandene Geld verteilen und weil immer mehr Arbeitslose von immer weniger Arbeitenden erhalten werden müssen.
Und ein solcher Prozess schaukelt sich auf, denn am Ende der Kette steht auch in der Wirtschaft immer der Konsument.
Und das ist nicht ein einzelner, sondern es sind Millionen.
Wenn jeder nur einen kleinen Betrag monatlich einsparen muss, entgehen der Wirtschaft jährlich Milliarden an Absatz und damit wird der Konkurrenzkampf nicht mehr zum Kampf um den Umsatzzuwachs, sondern zum Ringen um die Existenz der Betriebe.
Der Stärkere bringt den Schwächeren um.
Das Stichwort heißt Verdrängungswettbewerb und das fällt immer öfter.
Wollte man also dem Problem auf den Grund gehen, müsste man das gesamte Weltwirtschaftssystem verändern.
Wie?
Darüber gibt es derzeit keine Theorien.
Und die großen sieben allein könnten es nicht.
Darum geht es auf dem G7-Gipfel nur um politische Reparaturen.
Und die sind in Lille auch nicht zu erwarten.
Und ganz aktuell zum Thema passend sind hier in Österreich vor wenigen Minuten die jüngsten Arbeitslosenzahlen für Österreich für den Monat März bekannt geworden.
Demnach waren 264.000 Arbeitslose bei den Arbeitsämtern registriert.
Das ist ein leichter Rückgang gegenüber Zahlen, die wir schon hatten, die nahe an die 300.000 kamen.
Die meisten Arbeitslosen gibt es in der Bauwirtschaft.
Im März waren das heuer um 20.000 arbeitslose Bauarbeiter mehr als im Vorjahr.
Die Wirtschaftsforscher rechnen übers Jahr jetzt mit einer Arbeitslosenquote von 7,3 Prozent.
Nächstes Jahr könnten es sogar 8 Prozent werden.
Die Bundesregierung will jetzt geplante Bauvorhaben vorziehen, um die Arbeitslosigkeit zu mindern.
Für Sozialminister Hums ist das aber nur eine von vielen Maßnahmen, um das Problem zu bekämpfen.
Hums rechnet auch mit internationaler Unterstützung.
Gerade diese Initiativen im Infrastrukturbereich wurden ja bereits im Vorjahr intensiviert und sind Maßnahmen, die auch längerfristig wirken.
Denn mit einem guten Infrastrukturausbau, Schienenverkehr, Straßenverkehr, Telekommunikation sichern wir auch die Qualität des Wirtschaftsstandorts Österreich für die Zukunft.
Und gleichzeitig werden damit jetzt mittelfrei, um gerade in der Bauwirtschaft, wo wir die größten Probleme haben, kurzfristig Arbeitsplätze zu sichern.
Aber noch einmal erklärt dazu, es geht auch darum, den Wirtschaftsstandort Österreich durch eine gute Infrastruktur für die Zukunft
Müsste man daran anschließend nicht mehr strukturelle Maßnahmen setzen, wenn man davon ausgeht, dass die momentane Arbeitslosigkeit eher eine strukturelle als eine konjunkturelle ist?
Das ist völlig richtig.
Es gibt jetzt zwei Probleme, gerade wenn man die Bauwirtschaft hernimmt.
strukturelle und natürlich auch saisonbedingt.
Strukturell ist es notwendig, dass wir die Qualität des Wirtschaftsstandorts Österreich ständig verbessern.
Dazu gehört weitere Verbesserungen im Bereich der Aus- und Weiterbildung.
Das ist eine entscheidende Sache.
Dazu gehört, dass wir verstärkt fördern Exportmaßnahmen und zwar auch für die Klein- und Mittelunternehmungen.
Dass hier eine geeignete Struktur geschaffen wird,
dass international Werbung und Marketing betrieben wird, auch für Produkte, die aus Klein- und Mittelunternehmungen kommen.
Das ist ganz wesentlich.
Daher gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die auch strukturell in Österreich immer gesetzt werden.
Das hat ja auch dazu geführt, dass wir, und ich betone noch einmal, relativ günstig liegen.
Aber das darf uns nicht beruhigen.
Wir müssen hier längerfristig weitere Maßnahmen setzen.
Übrigens gehört auch eines dazu, eine Währungsunion in Europa würde hier auch etliches verbessern, weil wir dann als Hartwährungsland nicht in Probleme kommen können durch gezielte Abwertungsmaßnahmen in anderen Staaten.
Herr Minister Hums, wenn die G7, die sieben reichsten Industrienationen, heute in Lille zusammen treffen, dann werden die USA und Japan auf relativ günstige Arbeitslosenzahlen verweisen können.
Dort ist es in den letzten Jahren gelungen, Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Wenn man sich das aber genau anschaut, dann kann man feststellen, dass es sich dabei großteils um schlecht bezahlte Arbeitsplätze handelt.
und andererseits um Arbeitsplätze ohne soziale Absicherung.
Kann man daraus Umkehre nicht schließen, dass man auch in Europa sich zum Teil von sozialen Standards verabschieden wird müssen, um wirklich im großen Maß neue Arbeitsplätze zu schaffen?
Also wir wollen sicher eines nicht, dass wir Arbeitsplätze schaffen, die nicht geeignet sind, Existenzen und Sozialstandards zu sichern.
Also mit Sozialdumping und Lohndumping wäre uns nicht geholfen.
Wir glauben eher, dass es uns auch in Europa gelingen muss, dass wir tragfähige, existenzsichernde Beschäftigung zustande bringen.
Österreich ist jetzt zwar nicht bei den sieben größten Industrienationen dabei, aber was immer auch in Lille beschlossen wird, könnte sich natürlich auch unmittelbar auf Österreich auswirken und in Österreich Konsequenzen haben.
Was würden Sie sich, wenn Sie in Lille etwas mitsprechen könnten, von den dortigen Sozialministern erwarten?
Ein Staat wie Österreich kann allein nicht
die Wirtschaftsentwicklung zur Gänze so gestalten, dass Beschäftigung gesichert wird.
Wir liegen in Österreich noch einmal, wir liegen günstiger als andere, wir brauchen aber die gesamte Entwicklung in Europa und darüber hinaus und daher wäre der Wunsch, dass Wirtschafts- und Finanzpolitik im Vordergrund die Beschäftigungssicherung haben.
Wir müssen dann natürlich in Österreich unsere eigenen Maßnahmen dazusetzen.
Aber eine gute internationale Konjunktur ist natürlich die erforderliche Voraussetzung.
Sagt Sozialminister Franz Humms im Gespräch mit Christian Hunger.
Auf Antrag von Belgien und Frankreich kommen heute in Luxemburg die EU-Landwirtschaftsminister zu einer Sondersitzung zusammen.
Und eine Sondersitzung der europäischen Landwirtschaftsminister, das bedeutet in diesen Tagen natürlich Rinderseuche.
Es geht um die Bekämpfung des Rinderwahnsinns BSE.
Die britische Regierung, die ja eine Aufhebung der von der EU verhängten Blockade über britisches Rindfleisch erreichen möchte, wird wohl ein Notschlachtungsprogramm bekannt geben.
Geplant ist, vier Jahre lang jedes Jahr 700.000 ältere Rinder zu schlachten, um den Rinderwahnsinn in Großbritannien wieder auszurotten.
Die EU-Kommission schätzt, dass dieses Vorhaben, das EU-Budget, die EU hat ja finanzielle Hilfe zugesagt, dass dieses Vorhaben das Budget jährlich mit rund zweieinhalb Milliarden Schilling belasten wird.
Aus Brüsselmeer von Dieter Bornemann.
Ziel der heutigen Sondersitzung der Landwirtschaftsministerin Luxemburg ist es, möglichst schnell wieder das Vertrauen der Konsumenten in europäisches Rindfleisch zurückzugewinnen.
Doch dabei sind bereits jetzt allen Unkenrufen zum Trotz in Großbritannien die Verkaufszahlen von Rindfleisch wieder deutlich angestiegen.
Grund dafür ist der massive Preisverfall von bis zu 50 Prozent.
Die Landwirtschaftsminister werden heute Nachmittag Schlachtpläne, neue Regelungen für die Fütterung von Zuchttieren und auch die finanzielle Hilfe für Großbritannien besprechen.
Vom britischen Landwirtschaftsminister Douglas Hogg wird erwartet, dass er ein detailliertes Programm zur Ausrottung des Rinderwahnsinns vorlegt.
Bereits jetzt wurde bekannt, dass die britische Regierung in den nächsten vier Jahren plant, jährlich 700.000 bis 800.000 Rinder zu schlachten.
Diese Notschlachtungen werden vor allem bei älteren Rindern durchgeführt, die als besonders BSE-gefährdet gelten.
Dass die ganze Aktion auf mehrere Jahre verteilt werden muss, hat einfache Gründe.
Die Kapazitäten der Verbrennungsanlagen für die Tierkadaver reichen nicht aus, alle Tierleichen auf einmal zu verbrennen.
Die Kosten für das Programm sind gewaltig.
Es gibt Berechnungen, die sagen, Großbritannien muss dafür jährlich umgerechnet 7 Milliarden Schilling aufwenden.
Die EU-Kommission wird das Ausrottungsprogramm mit 30 bis 70 Prozent der Kosten unterstützen.
Dabei war in der vergangenen Woche noch zu hören, dass die Briten wohl nicht mit allzu viel finanzieller Beihilfe aus Brüssel rechnen dürfen.
Doch diese Einstellung dürfte sich seit dem EU-Gipfel in Turin am vergangenen Wochenende geändert haben.
Den Briten wird vorgeworfen, dass sie im Zuge der Energiekrise in den 70er Jahren die Temperaturen bei der Zubereitung von Tiermehl abgesenkt haben, um Geld zu sparen.
Diese Praxis wurde auch nach der Energiekrise beibehalten.
Der BSE-Skandal trifft jetzt aber die gesamte Rindfleischindustrie in Europa.
Britisches Beef wurde weltweit mit einem Exportverbot belegt.
Aber viele Länder außerhalb Europas verzichten jetzt sicherheitshalber ganz auf den Import von Rindfleisch aus der EU.
Der britische Landwirtschaftsminister Hawk kann sich deswegen sicher sein, dass ihm seine Amtskollegen heute solidarisch entgegenkommen.
Denn schon beim EU-Gipfel in Turin haben die Regierungschefs dem britischen Premierminister Major ihre Unterstützung zugesagt.
Doch trotzdem konnte sich die italienische EU-Präsidentschaft, eine kleine Gemeinheit, nicht verkneifen.
Beim Mittagessen der 15 Staats- und Regierungschefs wurde just Rindfleisch serviert.
Und zwar aus italienischer Produktion, nicht aus britischer, wie der Gastgeber Lamberto Dini augenzwinkernd versicherte.
Vielleicht vergeht den Ministern das Scherzenball.
Es kommt nämlich eine aktuelle Meldung zum Rinderwahnsinn aus Frankreich.
Die französischen Veterinärbehörden haben wegen eines Falles von Rinderwahnsinns heute in der Bretagne eine ganze Herde mit insgesamt 124 Tieren töten lassen.
Es ist das dritte Mal seit Jahresbeginn in Frankreich, dass nach dem Auftreten der Seuche in einem Tierbestand eine gesamte Herde getötet wird.
In Tschetschenien ist seit Mitternacht eine einseitige Waffenruhe der russischen Truppen in Kraft.
Wir haben es in den Nachrichten gemeldet.
Inwieweit die von Präsident Yeltsin angeordnete Feuerpause wirklich eingehalten wird, ist von hier aus schwer zu sagen, ist noch nicht ganz klar.
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben jedenfalls sämtliche Operationen eingestellt.
Aber sie wirft den tschetschenischen Rebellen vor, ihre Angriffe fortzusetzen.
Über den neuesten Stand der Dinge Georg Dox aus Moskau.
Nach Berichten aus dem Kampfgebiet in Tschetschenien soll es heute nach Mitternacht tatsächlich zu einer Beruhigung der Lage gekommen sein.
Rund um die tschetschenische Stellung Barmut, die seit Wochen schwer umkämpft wird, wurden die Kampfhandlungen eingestellt.
Der Kommandant der russischen Truppen in Tschetschenien, General Tichomirov, hat erklärt, er werde alles tun, um den Friedensplan von Boris Jeltsin in die Realität umzusetzen.
Boris Jeltsin hat gestern Abend in einer von den russischen Medien als sensationell eingeschätzten Rede das Ende der russischen Militäraktion in Tschetschenien angekündigt.
Yeltsin wollte damit das Hauptproblem seiner Amtszeit lösen.
Alle Umfragen weisen nämlich darauf hin, dass die Chancen seiner Wiederwahl bei den Präsidentenwahlen im Juni äußerst gering sind, sollte es nicht bald zu einer spürbaren Entspannung der Lage kommen.
Seine schärfsten innenpolitischen Gegner, die russischen Kommunisten, konnten die verfehlte Tschetschenien-Politik des Präsidenten bis jetzt nicht für ihren Wahlkampf nützen, da sie in dieser Frage zumindest keine Alternative zur Politik des Präsidenten anzubieten haben.
Die Kritik an Yeltsin kam dann auch vom politischen Zentrum und von den russischen Demokraten, die die Initiative des Präsidenten als verspätet bezeichneten.
Der Krieg im Kaukasus hat bereits 30.000 Menschen das Leben gekostet und eine halbe Million Menschen zu Flüchtlingen gemacht.
Das einzig substanzielle Neue der gestrigen Erklärung ist das Zugeständnis Yeltsins, nun in Verhandlungen mit Dudaif zu treten.
Bislang hat der Präsident ja jedes Gespräch mit Dudaif abgelehnt.
Nun soll durch einen noch nicht benannten Vermittler das Gespräch mit dem Chef des tschetschenischen Widerstandes gesucht werden.
Einer der tschetschenischen Kommandanten erklärte zur Yeltsin-Rede in äußerst pessimistischem Ton, wir erwarten nicht das Ende des Krieges, wir erwarten das Schlimmste.
Trotz dieser ablehnenden Haltung ist die gestrige Rede ein Schritt in Richtung Frieden.
Das Angebot Yeltsins, Tschetschenen größtmögliche Unabhängigkeit im Rahmen der russischen Föderation einzuräumen, ist ein weiteres Zugeständnis Moskaus.
Ob sich aber Dudayev auf einen Kompromiss mit Moskau einlässt, ist mehr als zweifelhaft.
Zu hoch sind die Opferzahlen, zu schwer die Zerstörungen, als dass er nun einfach zur Tagesordnung übergehen kann.
Georg Dox aus Moskau.
Am vergangenen Freitag haben vier ehemalige Sowjetstaaten eine engere Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet vereinbart.
Russland, Weißrussland, Kirgisien und Kasachstan.
Weißrussland hat die engsten Verbindungen mit Russland.
Morgen wird ein noch weitergehender Vertrag unterzeichnet, der die beiden Staaten nach dem Vorbild der Europäischen Union aneinander binden soll.
Vergangene Woche demonstrierten in Minsk, der weißrussischen Hauptstadt, 30.000 Menschen gegen dieses Zusammengehen.
Gestern brachten auch die Befürworter, vor allem die Kommunisten mit den alten Strukturen, 30.000 Leute auf die Straße, um das Projekt zu unterstützen.
Eine Woche nachdem die weißrussischen Gegner der Wiedervereinigung mit Russland eine Großdemonstration in der Hauptstadt Minsk auf die Beine gestellt haben, hat der weißrussische Präsident mithilfe der Kommunisten gestern in Minsk ebenfalls eine Großkundgebung organisiert.
Wieder kamen mehrere 10.000 Menschen, dieses Mal allerdings mit roten Fahnen und dem Ruf nach einem Zurück in die Sowjetunion.
Für diese Demonstration hatte Präsident Lukaschenko seinen ganzen Einfluss ins Spiel gebracht.
Den Demonstranten wurden Busse zur Verfügung gestellt, das staatliche Fernsehen rief zur Teilnahme auf und in den Betrieben wurde ebenfalls dazu aufgerufen, zahlreich zu erscheinen.
Redner erklärten den Demonstranten eindringlich, wie wichtig die Vereinigung mit Russland für Weißrussland sei.
Einer sagte, sein Betrieb stehe jetzt, fünf Jahre nach der Unabhängigkeit, vor dem Ruin.
Nur die Rückkehr zu einem einzigen Staat mit Russland könne die weißrussische Wirtschaft noch retten.
Tatsächlich dürfte die Stimmung unter den Menschen in der kleinen slawischen Nachbarrepublik Russlands gar nicht so ungünstig für die Vereinigung mit Russland sein.
Viele haben das Gefühl, dass Weißrussland allein nicht aus der immer schmerzhafter spürbar werdenden Krise herausfinden kann.
Allerdings dürften sich die Sympathien für die gestrigen Demonstranten mit ihren Rufen nach dem Zurück in die sowjetische Vergangenheit auch stark in Grenzen halten.
Die Opposition, die vor einer Woche, wie gesagt, ja auch schon mehrere 10.000 Demonstranten in Minsk versammelt hatte, wirft Präsident Lukaschenko jedenfalls nicht nur seine Wunschvorstellung von der neuen Vereinigung mit Russland vor.
Sie sieht in ihm wohl auch zurecht einen kleinen Diktator sowjetischer Prägung, der für massive staatliche Kontrolle in allen Lebensbereichen eintritt.
Und damit fühlen sich auch all jene im Bereich Russland nicht wohl, die gegen eine zumindest im wirtschaftlichen Bereich gewinnbringende Wiedervereinigung mit Russland kaum etwas einzuwenden haben.
Allerdings scheint der Traum Lukaschenkos von der Rückkehr in einen einzigen großen slawischen Stadt nicht allzu realistisch.
Zwar wird morgen ein weissrussisch-russischer Vertrag über stärkere Integration und vertiefte Zusammenarbeit vor allem im Wirtschaftsbereich unterschrieben, doch Russlands Präsident Jelzin hat bereits deutlich erklärt, von der Wiedererrichtung eines einzigen Staates aller Sowjetunion könne überhaupt keine Rede sein.
Susanne Scholl war das, aus Moskau.
Und der nächste Beitrag führt uns thematisch zum südöstlichen Nachbarn von Weißrussland, in die Ukraine.
Ende dieses Monats, am 26.
April, jährt sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zum zehnten Mal.
Tausende Tote und Invalide, ein drastischer Anstieg der Erkrankungen und Schilddrüsenkrebs, das ist die schreckliche Bilanz dieses größten anzunehmenden und auch tatsächlich passierten Unfalls in einem Atomkraftwerk.
Aus diesem Grund hat die Internationale Atomenergieorganisation in Wien für nächste Woche eine große Konferenz einberufen, um über die Sicherheit von Kernkraftwerken zu beraten.
Heute beginnt ein Vorbereitungstreffen dazu, im Vienna International Center.
Christoph Guggenberger informiert.
Am 26.
April 1986 wollte die Benillungsmannschaft eigentlich die Sicherheit des Reaktors testen.
Doch das schlampige Arbeiten verursachte eine Katastrophe.
Zunächst gab es eine Explosion im Reaktor Block 4 des Kernkraftwerkes Tschernobyl.
Diese Explosion löste einen Brand aus.
Das Feuer bewirkte die Kernschmelze im Reaktor, einen sogenannten GAU, den größten anzunehmenden Unfall.
Ein Atompilz mit schwerst radioaktiven Stoffen wurde 1200 Meter weit in den Himmel geschleudert.
Über immer noch nicht geklärte Ursachen und über die Auswirkungen dieses Gaus werden ab heute 120 internationale Experten und Beamten beraten.
Sorgen macht den Experten auch der sogenannte Sarkophag, die Betonhülle über dem Unglücksreaktor.
Aus undichten Stellen tritt immer wieder Radioaktivität aus.
Insgesamt 15 Reaktoren weltweit sind vom gleichen Typ wie der Unglücksreaktor von Tschernobyl.
Elf sogenannte RBMK-Reaktoren stehen in Russland, zwei in der Ukraine und zwei in Litauen.
Bei der Tagung wird auch über dringend notwendige Verbesserungen an diesen Reaktortypen beraten.
Vor allem die Konstruktion des Reaktorkerns soll verbessert werden.
Viele Kontrollinstrumente sind veraltet.
Auch der Brandschutz und die Betriebssicherheit wird auf der Tagesordnung stehen.
Allein durch die Aufräumarbeiten nach dem Unglück von Tschernobyl sind in der Ukraine mindestens 7.000 Menschen gestorben.
Weitere 30.000 Soldaten, Bauarbeiter und Feuerwehrleute in der Ukraine sind durch die radioaktive Verstrahlung zu Invaliden geworden.
Insgesamt 600.000 Menschen wurden nach dem Unglück zu Aufräumarbeiten eingesetzt.
Doch für diese gibt es immer noch keinen rechtlichen Status als Opfer der Kernkraftwerkskatastrophe.
Informationen von Christoph Guggenberger zu den bevorstehenden Konferenzen der IAEO hier in Wien am Sitz der Internationalen Atomenergieorganisation.
Und wir kommen sechs Minuten nach halb eins zu einem Programmhinweis auf heute Abend.
Da unten sind so viele Arschlöcher.
Ich kann mich gar nicht melden in einer Richtung, dass ich in irgendeinen Arschlöcher reinschaue.
Und das muss ich mal loswerden.
Wo die Lebensbedingungen hart sind, lässt der Unmut nicht lange auf sich warten.
Seit mittlerweile sechs Wochen sind 290 österreichische Soldaten als Teil des UNO-Kontingents im bosnischen Visoko stationiert.
Heute im Journal Panorama hören Sie einen Zwischenbericht.
Wir waren in Dusla und da kommen immer die Kinder her und sagen, sie möchten was zu essen.
Und das, was mich schockiert hat, wir haben die Bananen ausgegessen und die Kinder haben die Bananenschalen noch gegessen, den Rest noch ausgenommen.
Und das hat mich wirklich schockiert, dass es wirklich in Europa noch Leute geben kann,
die wirklich nur so viel Hunger haben.
Zu Besuch in Visoko.
Eine Journal-Panorama-Reportage von Barbara Ladinser und Christian Leninger.
Heute ab 18.20 Uhr, Programm Österreich 1.
Bei uns im Mittagsschnell ist ein großer Sprung zum Thema Olympia.
Vorgestern am Samstag wurde in den Ruinen des altgriechischen Olympia das Olympische Feuer entzündet, das in den nächsten Wochen per Läuferstaffetten zunächst nach Athen und dann Ende April per Flugzeug in die Vereinigten Staaten gebracht wird.
In Los Angeles übernehmen wieder Läufer die Fackel, die dann zur Eröffnung der Spiele von Atlanta am 19.
Juli dort eintreffen soll.
In Atlanta im Bundesstaat Georgia mehren sich unterdessen die Stimmen gegen das olympische Spektakel.
Schon jetzt sorgen die Olympia-Baustellen für ein enormes Chaos in der Stadt und viele Bürger befürchten schon Steuererhöhungen, die nötig sein könnten, um die immensen Kosten zu decken.
Hören Sie mehr über die Wirtschaftsaspekte dieser Sommerspiele 96 von Eugen Freund aus den USA.
Nicht nur die Sportler werden ins Schwitzen kommen.
Atlanta im Juli ist die Hölle.
Temperaturen ständig über 30 Grad und eine Luftfeuchtigkeit, die dem Aufguss in einer Sauna gleichkommt.
Aber für Abhilfe ist gesorgt.
Coca-Cola, der größte Limonadenhersteller der Welt, wird mit seinen Dosen und Flaschen ständig zur Stelle sein.
Coca-Cola hat nicht nur sein Hauptquartier in der Olympiastadt, er ist auch der finanzkräftigste und wahrscheinlich sichtbarste aller Sponsoren dieses sportlichen Großereignisses.
Wenn das Olympische Feuer von Los Angeles, dem Austragungsort der Olympischen Spiele von 1984, nach Atlanta getragen wird, wird Coca-Cola nur schwer aus dem Kamerasucher zu verdrängen sein.
Die kluge Werbestrategie zahlt sich im besten Sinne des Wortes aus.
Selbst ein Radioredakteur kann nicht über Atlanta 1996 berichten, ohne den Namen des weltweit bekannten Getränkeherstellers zu erwähnen.
Ähnliches erhoffen sich auch die anderen Sponsoren, die Geld in ein Ereignis hineinpumpen, das zu den erfolgreichsten televisionären Zugpferden überhaupt gehört.
Jetzt sind sogar zwei Produkte aufgesprungen, die man auf dem gewöhnlichen Verbrauchermarkt vergeblich suchen wird, deren Namen aber trotzdem weltweit bekannt sind.
Das Glücksrad und Jeopardy werden in den nächsten Wochen in ihren Sendungen Videokassetten und T-Shirts anpreisen und jede Menge berühmter Sportler einladen.
Immerhin werden die beiden Sendungen in 54 Ländern der Welt gesehen, in der jeweiligen nationalen Form.
Allein in den USA schauen aber regelmäßig 24 Millionen zu.
Das Geld, das dabei zusammenkommen soll, wird dem amerikanischen Olympischen Komitee zugutekommen.
Die Kommerzialisierung der Spiele übertrifft heuer tatsächlich alles, was in diesem Bereich nicht einmal mehr Kopfschütteln hervorruft.
Denn die 1,7 Milliarden Dollar, die die Spiele verschlingen werden, das sind umgerechnet fast 20 Milliarden Schilling,
Diese Summe wollten und konnten weder die Stadt Atlanta noch die Fernsehanstalten, die die Wettbewerbe übertragen, auf den Tisch legen.
Im Gegenteil, Atlanta ist überhaupt der erste Austragungsort, der sich geweigert hat, eine Ausfallshaftung zu übernehmen, sollten die Einnahmen unter den Erwartungen bleiben.
Aber allein der schon mehrmals erwähnte Softdrinkhersteller mit Sitz in der Olympiastadt wird umgerechnet 400 Millionen Schilling in die Taschen des Olympischen Komitees fließen lassen.
Die Filmmarke Kodak lässt sich ihr Engagement auch eine runde Summe kosten und den Rest werden Hamburger, Bürstl, Klimaanlagen, Seifenhersteller und viele andere beisteuern.
Los Angeles vor zwölf Jahren war dank der spendenfreudigen Sponsoren ein finanzieller Erfolg.
Atlanta dürfte da, so wie es jetzt aussieht, kaum schlechter abschneiden.
Elf Minuten nach halb eins, zurück zur Weltpolitik.
Chinas Außenminister Xi Jinping hat einen viertägigen Besuch in Japan begonnen, bei dem vor allem unangenehme Themen auf den Tisch kommen.
Gleich zum Auftakt hat Xi Jinping seinen japanischen Gastgeber gewarnt, sich in den Streit mit Taiwan einzumischen.
China bleibt hier hart, ebenso wie in der Frage der von Japan kritisierten chinesischen Atomtests.
Es wird keine Garantie geben, dass die Tests eingestellt werden.
Außerdem streiten die beiden Länder zusammen mit anderen Anrainerstaaten des Chinesischen Meeres um einige Inselgruppen und um Fischereirechte.
Von den schwierigen Gesprächen zwischen China und Japan ein Bericht von Otto Mann.
Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten sind ausgezeichnet.
Der bilaterale Außenhandel soll in diesem Jahr auf 70 Milliarden Dollar ansteigen und die japanischen Investitionen in China dürften weiterhin zweistellig zunehmen.
Politisch allerdings sieht es nicht so rosig aus.
Die chinesische Führung warnt Tokio seit Jahren, die Verantwortung für die Massaker und Gräueltaten während der japanischen Besetzung nicht herunterzuspielen.
Auch malt Peking ununterbrochen die Gefahr an die Wand, dass der japanische Militarismus wieder auferstehen könnte.
Eine massive Aufrüstung Japans, vielleicht sogar mit Atomwaffen, hätte gefährliche Konsequenzen für die Stabilität und den Frieden in der Region, sagen die Chinesen.
Dabei verkennt Peking, dass es den Falken in Tokio durchaus in die Hände spielt.
Auch unter China-freundlichen Kräften in Japan werden die chinesischen Atombombentests scharf verurteilt.
Schließlich waren es japanische Städte, die zu Opfern der bisher einzigen Atombombenabwürfe geworden sind.
Der Besuch des Chinesen ist auch überschattet von den provokanten Manövern der Kommunisten in der Taiwanstraße.
Landeübungen mit Amphibienfahrzeugen und flächendeckende Kriegsspiele mit scharfer Munition sind in Nippon wenig populär.
Tokio erkennt die Regierung in Peking als einzigen Vertreter Chinas an und hat versucht, sich aus dem Konflikt in der Taiwanstraße herauszuhalten.
Seit die Kommunisten aber versuchen, Taiwan mit provokanten Militärmanövern in die Knie zu zwingen, ist die Stimmung unter vielen Japanern umgeschlagen.
Sie sehen nicht nur die für ihr wirtschaftliches Überleben wichtigen internationalen Wasserwege und die engen Wirtschaftsbeziehungen mit Taiwan bedroht, sondern befürchten bewaffnete Auseinandersetzungen vor ihrer Haustür.
Damit bekommen die Falken Aufwind, die sich für eine größere militärische Rolle Japans stark machen.
In Tokio wächst zudem der Druck auf die Regierung, ein neues Kreditpaket für die Chinesen einzufrieren und die eigene Rüstungspolitik neu zu überdenken, wenn Peking die Spannungen in der Taiwanstraße weiter anheizt.
Der chinesische Außenminister hat seinen Amtskollegen Ikeda jetzt aufgefordert, sich an die Grundlagen der bilateralen Beziehungen zu halten.
Japan dürfe angesichts des Konflikts in der Taiwanstraße nichts unternehmen, was den Prozess der Wiedervereinigung mit der Insel behindern könnte.
Das hat der Japaner zugesagt.
Aber er hat auch daran erinnert, dass China mit Atombombenversuchen und Kriegsspielen nahe der japanischen Küste in seinem Land keine neuen Freunde gewinnen wird.
Ottoman war das über die durchaus schwierigen Gespräche zwischen China und Japan.
Der chinesische Außenminister ist derzeit in Tokio.
Die Slowakei, genauer der slowakische Parlament, hat vergangene Woche eine Strafrechtsnovelle gebilligt, die einen sogenannten Paragrafen zum Schutz der Republik einführt.
Durchgebracht haben das die Regierungsparteien in der Slowakei.
Für viele politische Beobachter ein Schritt in Richtung Totalitarismus, denn durch die Novelle kann eine Kriminalisierung regimekritischer Äußerungen zustande kommen.
In Wien hat sich heute der slowakische Justizminister Josef Litschak der österreichischen Presse gestellt.
Susanne Neverklaar war dabei.
Mit Gefängnis bis zu zwei Jahren kann bestraft werden, wer im Ausland unwahre Informationen verbreitet, die den Interessen der Slowakei schaden.
Organisatoren von Demonstrationen, die Sicherheit und Souveränität des Landes gefährden, drohen durch die am letzten Dienstag beschlossene Novelle bis zu fünf Jahre Gefängnis.
Obwohl der slowakische Ministerpräsident Vladimir Mečiar bereits eingeräumt hat, dass einzelne Bestimmungen, die mit der Verfassung nicht übereinstimmen, noch abgeändert werden könnten, wie etwa das Strafausmaß, bleibt die Kritik scharf.
Politische Beobachter warnen vor einer Rückkehr zu totalitären Verhältnissen in der Slowakei, denn der Paragraf zum Schutz der Republik erinnert verblüffend an die sogenannten Politparagrafen, die vom früheren kommunistischen Regime zur Verfolgung von Dissidenten erlassen worden waren.
Ein Vorwurf, den der slowakische Justizminister Josef Lisczak nicht gelten lässt.
Die neue Strafgesetznovelle ist keineswegs vergleichbar mit den Paragraphen von 1948 etwa, sagt Lisczak.
Diese seien damals ausschließlich gegen politische Feinde erlassen worden.
Die aktuelle Strafgesetznovelle entspräche jedoch diesbezüglichen Regelungen in ganz Europa.
Die Redefreiheit unterlege nicht nur in der Slowakei bestimmten Einschränkungen, die sich aus der Verantwortung dieses Rechtes ergeben würden.
Die Vorwürfe eines systematischen Abbaus der Demokratie in der Slowakischen Republik wies Lisczak zurück.
Es gebe dafür keine objektiven Beweise.
Die Slowakei sei lediglich daran interessiert, wie alle Länder, die territoriale Integrität des Landes zu erhalten und das Land vor Schaden zu schützen.
Denn die Slowakische Republik sei noch eine junge Republik und daher auch noch besonders verwundbar.
Auf das wiederholte Nachfragen mehrerer Journalisten, wann denn zum Beispiel der Tatbestand der Verbreitung unwahrer Tatsachen über die Slowakei im Ausland gelte, wich Lisczak aus.
Susan Nevelkler hat berichtet.
Am Schauspielhaus in Zürich wurde gestern Abend Werner Schwabs Stück der reizende Reigen nach dem Reigen des reizenden Herrn Arthur Schnitzler uraufgeführt.
Das Stück des verstorbenen Grazer Dramatikers hätte schon im Vorjahr aufgeführt werden sollen, allerdings haben die Schnitzler Erben wegen des Plagiatsvorwurfs ein Aufführungsverbot erwirkt.
Hören Sie einen Premierenbericht aus dem Schauspielhaus Zürich von Markus Greusing, der mit einem Szenenausschnitt beginnt.
Das ist ja sowieso alles gemein mit dem geschlechtlichen Totalverkehr!
Das Geschlechtliche, das ist außerdem überhaupt kein General!
Das ist höchstens ein kleiner Zugführer im Lebensmilitär!
Wenn du schon so ein riesengroßes Maul hast, dann brauchst du auch einen großen, herrischen Mann in deiner Hose!
Werner Schwabs reizender Reigen ist ein Stück über zum Fast Food gewordene Sexualität, die zum Akte getragen wird.
Aggressiv, drängend und schnell.
Und Schwabs Kunstgriff dabei erscheint beinahe genial.
Er verwendet künstliche männliche Geschlechtsteile, die zum Geschlechtsakt auf der Bühne ausgetauscht werden.
Werner Schwab stellt damit Schnitzlers Reigen, für viele ein Tretmarkzeichen der Weltliteratur, in keiner Weise in Abrede.
Vielmehr übernimmt er die äußerliche Reigenstruktur in zehn Dialogen und inszeniert dazu konsequent den Tausch der Partner.
Das Zürcher Uraufführungspublikum beurteilt Schwabs Reigen durchaus unterschiedlich.
Ich fand die Inszenierung ganz toll, wie der Reigen sich wirklich schließt.
Der ganze Abend hat mir gefallen.
Ich wünsche ihm Erfolg.
Nach Jelinek auch das.
Das gefällt mir überhaupt nicht.
Was ist so schlimm für Sie?
Ich finde es einfach scheisse, langweiliges Theater.
Es ist nicht die Sprache, es ist auch nicht der Inhalt, es ist die Inszenierung.
Ich kann mit dem Theater nichts anfangen, das macht ja auch nichts.
Ja, es hat schon harte Szenen.
Ich meine, die Friseuse, die da fast erdrängt wird... Ja, es ist schon... Oder die Sekretärin... Es hat schon harte Sachen drin, aber irgendwie die Rollenverteilung von Mann und Frau heute, die ist manchmal, glaube ich, schon immer noch so.
Regie-Debütant Rüdiger Burbach inszeniert rasant spritzig filmisch Staccato, sodass dem Publikum wenig geistige Abschweifung erlaubt wird.
Klischee-Sound aus der Hitparade als Umbaumusik treibt das Spiel zwischen dem überdimensionalen Plüschbett, dem Zuckerlrosa-Frisiersalon, der Japi-Wohnung oder dem Straßenstrich knapp 90 Minuten dahin.
Für den 30-jährigen Regisseur Rüdiger Burbach ist dieser reizende Reigen, gesetzt in einer Bühne mit knappen Versatzstücken, kein kopflastiges Theater, sondern eines, das vom Körper getrieben ist und damit absolut zeitgeistig ist.
Wenn man so betrachtet, die ganze Geschichte mit Aids hat unsere Sexualität sehr verändert.
Wir leben in einer Zeit, wo sich die Gesellschaft immer mehr was das Sexuelle spaltet.
Es ist die Sache, dass sich die einen in das Extrem verlagern.
Es gibt eine neue Pöderie.
verklemmt halt fast.
Und auf der anderen Seite gibt es die Leute, die sagen jetzt erst recht.
Wie bei anderen Schwabstücken wird auch bei diesem Stück die Sprache zum Schlüsselerlebnis, die Wortkaskaden und Kapriolen, die Schlachtergrammatik zum faszinierenden Theatererlebnis.
Rolf Lissi, Zürcher Regisseur und Filmemacher von Streifen wie Schweizermacher, Videoliebe oder Teddybär ist nach der offiziellen Uraufführung gestern Abend jedenfalls von der Schwab'schen Sprache angetan.
Da kann man sich auf eine Art über die deutsche Sprache selber
amüsieren, wie ich es also selten zuvor erlebt habe.
Es sind keine Karlhauer, es ist nicht oberflächlich, sondern es gelingt ihm durch diese Art, wie er die Sprache stilisiert und verfremdet und sie gleichzeitig ironisiert, das ist meisterhaft, muss ich sagen.
Ich weiss gar nicht, ob einem das zweimal gelingt.
Werner Schwabs reizender Reigen ist nun nach einer ersten sogenannten Privat-Aufführung vor ziemlich genau einem Jahr doch ganz offiziell aufgeführt worden am Schauspielhaus in Zürich, nachdem sich der Fischer Verlag und die Rechtseigner an diesem Stück geeinigt hatten, berichtet hat aus Zürich Markus Kreusing.
Und im Mittagsschonal schließt sich insofern der Reigen, als wir zu den Schlussnachrichten kommen.
Frankreich.
Die sieben führenden Industrienationen wollen gemeinsame Strategien im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit entwickeln.
Zu diesem Zweck haben die Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsminister der sogenannten G7-Staaten heute im nordfranzösischen Lille Beratungen aufgenommen.
Frankreichs Staatspräsident Chirac forderte in seiner Eröffnungsrede, den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt aller Bemühungen zu stellen.
Zugleich warnte er davor, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze den sozialen Schutz der Beschäftigten auszuhöhlen.
In den G7-Staaten – USA, Kanada, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan – sind zurzeit mehr als 23 Millionen Menschen als arbeitslos registriert.
Das entspricht einer Arbeitslosenrate von etwa 7 Prozent.
Europäische Union.
Die Landwirtschaftsminister der EU beraten heute in Luxemburg Maßnahmen zur Bekämpfung der Rinderseuche BSE.
Angeblich plant Großbritannien ein Notschlachtungsprogramm.
Demnach sollen binnen vier Jahren etwa drei Millionen Rinder geschlachtet und die Kadaver verbrannt werden.
Die Kosten werden auf jährlich umgerechnet sieben Milliarden Schilling geschätzt.
Etwa drei Milliarden pro Jahr sollen von der EU kommen.
In Frankreich wurde heute eine ganze Herde mit insgesamt 124 Tieren wegen Seuchenverdachts notgeschlachtet.
Das an der Rinderseuche erkrankte Tier war bereits Ende Dezember notgeschlachtet worden.
Es ist dies bereits das dritte Mal seit Jahresbeginn in Frankreich, dass nach dem Auftreten der Seuche in einem Tierbestand die gesamte Herde getötet worden ist.
Österreich.
Aus den Bundesländern kommt erste Kritik an der vor kurzem erzielten Grundsatzeinigung über eine Spitalsreform.
Der oberösterreichische Gesundheitslandesrat Ackerl sagte in einem ORF-Radiointerview, ihn habe niemand über das Ergebnis der Beratungen informiert.
Die geplante Lösung, die eine leistungsorientierte Spitalsfinanzierung sicherstellen soll, sei sozialpolitisch bedenklich, meinte Ackerl.
Er wies darauf hin, dass für Patienten nach der Spitalsentlassung oft nicht genügend Pflegeeinrichtungen zur Verfügung stünden.
Niederösterreichs Gesundheitslandesrat Wagner befürchtet, dass bei der Erstellung des Krankenanstaltenplans Einzelinteressen von Regionen im Vordergrund stehen würden.
Russland.
In Tschetschenien gilt seit Mitternacht eine einseitig von den Russen ausgerufene Waffenruhe.
Ob sie tatsächlich eingehalten wird, lässt sich im Moment schwer abschätzen.
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben alle Operationen eingestellt.
Sie wirft aber den tschetschenischen Rebellen vor, ihre Angriffe fortzusetzen.
So sollen die Rebellen wenige Stunden nach Beginn der Waffenruhe einen russischen Konvoi überfallen und dabei 28 Soldaten getötet sowie 69 verwundet haben.
Gestern hat Präsident Yeltsin seinen Friedensplan für Tschetschenien bekannt gegeben.
Er will noch vor der Präsidentenwahl im Juni eine deutliche Beruhigung der Situation in Tschetschenien erreichen.
Die von den Rebellen verlangte Unabhängigkeit der Kaukasusrepublik lehnt Yeltsin allerdings ab.
Nahe Ostern
Israel will die Abriegelung der Palästinenser Gebiete lockern.
Ministerpräsident Peres hat entschieden, etwa 3000 palästinensischen Arbeitern aus dem Gaza-Streifen die Einreise nach Israel zu gestatten.
Wann diese Riegelung in Kraft tritt, ist noch nicht bekannt.
Das Wetter heute Nachmittag nördlich des Alpenhauptkammes von Vorarlberg bis Niederösterreich noch zeitweise sonnig.
Sonst werden die Wolken aber von Südwesten her dichter und die Schneeschauer werden häufiger.
Temperaturen zwischen 3 und 8 Grad.
Und damit geht das Mittagsschanal vom Montag, dem 1.
April, zu Ende.
Wenn Sie den April-Scherz gehört haben, er war nicht beabsichtigt.
Unser Tonmeister war Ingenieur Alfons Scarlotti, den Sendungsablauf steuerte als Regisseur Manfred Kronsteiner und ihr Moderator war Werner Löw.
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