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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Detaillierte Informationen und Hintergründe bietet Ihnen das heutige Österreich1-Mittagsjournal mit Manfred Kronsteiner.
Eine kurze Vorschau auf die Inhalte.
Vorösterliche Wetterkapriolen, Schnee im April, dazu ein ausführliches Gespräch mit unserem Wetterspezialisten Herbert Katers.
Rinderseuche, BSE, geschwundenes Vertrauen der Konsumenten, ein Krisengipfel, Jagd in anderen, heute tagen die EU-Agrarminister in Luxemburg.
Grüne Zielvorstellungen, das Leitungsduo Coher Lunacek präsentiert programmatische Vorhaben.
Liberales Forum und Budget, Wirtschaftssprecher Haselsteiner über die Gründe für das Ausscheiden der Partei aus den parlamentarischen Budgetverhandlungen.
Union, nicht Fusion zwischen Moskau und Minsk, Gründung einer Gemeinschaft souveräner Staaten zwischen Weißrussland und Russland.
Tosca als Sprechstück an der Burg.
Zunächst jedoch die Nachrichten, heute verfasst von Edgar Heider, gelesen von Josef
Europäische Union.
Die Agrarminister der 15 EU-Staaten haben heute Vormittag ihre Beratungen über Massnahmen gegen die Rinderseuche BSE in Luxemburg wieder aufgenommen.
Zur Debatte steht ein Kompromissvorschlag Italiens.
Wesentlicher Punkt ist ein Verbot, britische Rinder, die älter als 30 Monate sind, zu Nahrungszwecken zu schlachten.
Die Kadaver sollen vernichtet werden.
Vorgesehen sind Entschädigungszahlungen an die britischen Bauern in der Höhe von 70 Prozent aus den Kassen der EU.
Großbritannien fordert hingegen eine Entschädigung von 80 Prozent für die Massenschlachtung von Rindern.
Die bisherigen britischen Vorschläge werden von den anderen EU-Staaten als unzureichend bewertet.
Schweiz.
In Genf ist heute eine Tagung renommierter Wissenschaftler über die Gefahren des sogenannten Rinderwahnsinns für den Menschen eröffnet worden.
Die Initiative zu der zweitägigen Dringlichkeitssitzung ging von der Weltgesundheitsorganisation WHO aus.
Ob die Beratungen zu einem konkreten Ergebnis führen, ist zweifelhaft.
Es bestehen erhebliche Wissenslücken in der Forschung.
Einige Experten vertreten die Meinung, bei den Todesfällen in Großbritannien könnte eine neue Variante der Kreuzfeld-Jakob-Krankheit aufgetreten sein.
Diese seit den 20er Jahren bekannte unheilbare Krankheit kommt meistens bei Menschen über 60 Jahren vor und zerstört, ähnlich wie die Rinderseuche BSE, das Gehirn.
Bei den zehn Todesfällen in Großbritannien handelt es sich aber um Personen, die durchschnittlich nicht älter als 30 Jahre waren.
Sie litten unter Symptomen und Gehirnveränderungen, wie sie nie zuvor bei Patienten der Kreuzfeld-Jakob-Krankheit beobachtet worden waren.
Frankreich.
Die Wirtschafts- und die Arbeitsminister der sieben führenden Industrienationen beenden heute in Lille ihre zweitägigen Beratungen.
Heute stehen die Probleme Jugendarbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslose im Mittelpunkt der Diskussionen.
Bei den Beratungen geht es in erster Linie um den Austausch von Informationen, um wirksame Strategien im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu entwickeln.
Konkrete Beschlüsse sind deshalb nicht zu erwarten.
Österreich.
Auch im kommenden Schuljahr wird ein Selbstbehalt für Schulbücher eingehoben werden.
Das kündigte Familienminister Bartenstein im ORF-Morgenjournal an.
Außerdem soll es Schülern und Schulen erlaubt sein, weniger Bücher zu bestellen, als ihnen eigentlich zustehen.
In diesem Fall verringert sich dann der Selbstbehalt.
Das eingesparte Geld können Schulen ab dem Schuljahr 1997-98 für andere Zwecke verwenden, wie etwa für den Kauf von CD-ROM-Platten.
Russland, Weissrussland.
In Moskau ist heute ein Unionsvertrag zwischen den beiden Ländern unterzeichnet worden.
Geplant ist eine enge politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit bis hin zu einer Währungsunion, eine militärische Kooperation sowie die Einrichtung übergeordneter Gremien.
In Weissrussland gibt es allerdings erheblichen Widerstand gegen diese Politik Präsident Lukaschenkos.
Die Kritiker befürchten, dass die Union zu einer vollständigen Aufgabe der Souveränität Weissrusslands führen könnte.
Das von Kommunisten und konservativen Bauernvertretern beherrschte Parlament in Minsk stimmte allerdings den Plänern Lukaschenkos zu.
Deutschland.
Kurdische Extremisten drohen Bundeskanzler Kohl und Außenminister Kinkel mit Mord.
Entsprechende Pressemeldungen wurden von Kinkel bestätigt und im Deutschen Bundeskanzleramt nicht dementiert.
Kurdenführer Öcalan kündigte Selbstmordattentate von Kurden an, sollten die deutschen Behörden Landsleute an die Türkei ausliefern.
Er wirft Deutschland vor, die von der Türkei betriebene Verfolgung der Kurden zu unterstützen.
Unterdessen sind in Bonn die Sicherheitsvorkehrungen verschärft worden.
Italien.
Heute wird über ein mögliches neues Korruptionsverfahren gegen den früheren Ministerpräsidenten Berlusconi entschieden.
Es besteht der Verdacht, dass Berlusconis Fininvest-Konzern Bestechungsgelder an den früheren sozialistischen Ministerpräsidenten Craxi gezahlt hat.
Berlusconi steht bereits wegen Schmiergeldzahlungen an Steuerfahnder vor Gericht.
Österreich.
Der vergangene Winter war vor allem in Ostösterreich einer der härtesten in den vergangenen Jahrzehnten.
Sowohl die Zahl der Tage mit Schneedecke als auch jene der Frost- und Eistage zwischen November 1995 und Ende März dieses Jahres lag mit Ausnahme von Westösterreich weit über dem langjährigen Durchschnitt.
Ähnlich harte Winter gab es nur 1962-63 und 1984-85.
Schnee im April in ganz Österreich.
Die Suche nach den Nestern der Osterhasen wird wohl kaum auf grünen Wiesen stattfinden können, sondern auf weißen oder allenfalls im Morast, am besten zu Hause.
Und einer der heute am meisten gestellten Fragen reiche ich gleich weiter an unseren Wetterspezialisten Herbert Carters.
Ist dieses Wetter noch normal?
Ja, das Wetter ist sicher noch normal, der heutige Schneefall ist zwar nicht ganz normal.
Zuerst einmal die Entstehungsgeschichte dieses Wintereinbruchs, denn die ist eine klassische polare Kaltluft, die zu den Alpen und in weiterer Folge in den westlichen Mittelmeerraum geströmt und hat dort einen kräftigen Tiefdruckwirbel entstehen lassen.
Dieses Tief lässt nun feuchtmilde Mittelmeerluft auf die Kaltluft aufgleiten.
Das Resultat sind bis auf über 10 Kilometer Höhe reichende Wolken und eben der Schneefall.
Dieses Italientief ist übrigens sehr stationär, deshalb auch der lang anhaltende Schneefall.
Derzeit sieht es so aus in den Landeshauptstädten.
Heute also unverändert Schneefall, in tiefen Lagen kann es zeitweise auch Schnee, Regen oder Regen sein.
Die Temperaturen steigen kaum und liegen meist nur zwischen 0 und 3 oder maximal 4 Grad im Rheintal.
In der Nacht wird der Schneefall dann noch einmal stärker, dazu kommt auch noch lebhafter Ostwind.
Morgen dann verlagert sich der intensivere Schneefall an die Alten Nordseite, aber es wird in ganz Österreich weiter Schnee, tagsüber ist in tiefen Lagen auch wieder Schnee, Regen möglich.
Die Temperaturen bleiben nur knapp am Gefrierpunkt, in 2000 Metern hat es morgen zwischen minus 8 Grad im Westen und minus 3 Grad im Osten.
Übermorgen am grünen Donnerstag gibt es immerhin schon Pausen im Schneefall und nicht überall wird es schneien.
Auflockern wird es aber nur ganz vereinzelt.
Die Temperaturen bleiben dementsprechend alles andere als der Jahreszeit gemäß.
Höchstens 0 bis 4 Grad, dort wo die Sonne herauskommen könnte, sind auch 7 Grad möglich.
Die weitere Wetterentwicklung ist noch etwas unsicher, im Wesentlichen bleibt es aber zu kalt und von Osten her könnten immer wieder Wolken und etwas Schnee kommen.
Insgesamt wird der Eindruck aber doch ein wenig freundlicher sein als derzeit.
Nun zurück zu ihrer Anfangsfrage.
Der Schneefall ist, wie gesagt, nicht abnormal, aber er ist etwas außergewöhnlich, denn Schneefall im April kommt in Wien nur alle drei Jahre vor.
Manchmal schneit es auch im April so viel wie den ganzen Winter nicht.
Das bemerkenswerte Heuer ist aber der lang anhaltende Winter.
Besonders in Ost- und in Südösterreich gab es dazwischen den einzelnen Schneeepisoden kaum eine Milderwetterphase.
Zum heutigen Winterrückfall passen ein paar statistische Daten des März.
Der war in nahezu ganz Österreich zu kalt.
In der Westhälfte um 0,5 bis 2,5 Grad, im Osten gab es zu 3,8 Grad.
Ausnahmen sind das Inntal, um Innsbruck und das Salzachtal.
Hier sorgten Föhn und Sonnenschein für annähernd normale Temperaturverhältnisse.
In Wien, in Eisenstadt und in Graz hingegen lag im gesamten März die Temperatur unter dem Durchschnitt.
Das heißt an jedem Tag des März war es abnormal kalt.
Diese lang anhaltende Kälte und auch die hohe Zahl der Tage mit Schneedecke,
In Graz waren es allein im März 26 Tage und im Zeitraum November bis März sogar 114, also doppelt so viele wie im Normalfall.
Diese Kälte und Schneetecke hat natürlich die Vegetation weit zurückgeworfen.
Der Rückstand beträgt derzeit schon mehr als einen Monat.
Ein paar Schneeglöckchen und Schneerosen haben es ja schon geschafft, aber von Versittia zum Beispiel ist nichts zu sehen, gerade ein paar Knospen vielleicht.
Und jetzt bleibt es noch einige Tage zu kalt mit Schnee, da wird sich der Rückstand der Vegetation fast uneinholbar vergrößern.
Kalte Winter, heiße Sommer und dazwischen kaum mehr Übergangssaisonen, das alles klingt nach kontinentalem Klima.
Ist Österreich in den vergangenen Jahren in die Zone des Kontinentalklimas gelangt?
Nun, wir liegen in einem klimatischen Übergangsbereich, was den Einfluss des Atlantiks und den Einfluss des Kontinents anlangt.
Einmal schlägt im Meer der Atlantik durch, das sind dann die zu milden und in den Niederungen schneearmen Winter, wie wir es in den letzten Jahren erlebt haben.
Aber hier kam wieder der Einfluss des Kontinents voll zum Tragen.
Das bedeutet eben sehr kaltes und auch teilweise schneereiches Winterwetter, wenn dann auch die Mittelmeertiefs dazukommen.
Das heißt, der heurige kontinentale Wind ist als solcher ganz normal und gehört einfach zum Wechselspiel in unserer empfindlichen Klimazone.
Das ist noch keine Verschiebung im Klima.
Auffällig hingegen ist vielleicht in den letzten Jahren die Versteppung Ost- und Südösterreichs aufgrund der gehäuften Heiz- und trockenen Sommer.
Hier steigt sich also tatsächlich das panonische und auch das Mittelmeerklima als Vegetation und die bei uns heimisch werdenden Insektenarten anlangt,
ein wenig nordwärts verschoben zu haben.
Von Klimaänderung zu sprechen ist aber sicher weit verfrüht.
Und die abschließende Frage, macht schließlich der Mensch das Wetter verrückt?
Wie stark sind durch die menschliche Zivilisation bedingte Umweltveränderungen an den klimatischen Veränderungen mitbeteiligt?
Ist da schon ein Effekt der globalen Klimaänderung?
Nicht unbedingt.
Selbst eine globale Erwärmung bringt auf alle Fälle in einigen Regionen der Welt auch Abweichungen nach unten.
Ein Beispiel, dieser abgelaufene Winter war global gesehen zu warm, in Ostösterreich aber um 4 Grad zu kalt.
Diesen kalten Winter direkt irgendwelchen anthropogenen Einflüssen, also Einflüssen des Menschen anzulasten, ist sicher sehr gewagt.
Unterschritten gibt es die Einwirkung des Menschen auf Wetter und Klima, nur die Auswirkungen lassen sich nicht so schnell und so leicht nachweisen und nachvollziehen.
Soviel über die Wetterkapriolen und die Hintergründe von Herbert Carters, unseren Meteorologie-Spezialisten.
Seit wenigen Minuten sitzen in Luxemburg wieder die Agrarminister der Europäischen Union zusammen und beraten über die Rinderseuche BSE.
Gestern Nacht war ja die Sitzung unterbrochen worden.
um der italienischen EU-Präsidentschaft Zeit zu geben, einen Kompromissvorschlag auszuarbeiten.
Ziel dabei ist es, möglichst viel, möglichst schnell wieder das Vertrauen der Konsumenten in den europäischen Rindfleischmarkt wiederzugewinnen.
Auf der anderen Seite wird überlegt, wie den Briten jetzt möglichst effizient geholfen werden kann.
Über den aktuellen Stand der Verhandlungen Dieter Bornemann.
Die Europäische Union will möglichst schnell eine möglichst saubere Lösung im BSE-Skandal erreichen und möglichst kostengünstig soll die Lösung
die EU-Agrarminister seit gestern Mittag in Luxemburg.
Die Briten wiederum wollen ihren wirtschaftlichen Schaden minimieren und drängen auf eine Aufhebung des Exportverbotes.
Derzeit wird gerade das Positionspapier diskutiert, das die italienische EU-Präsidentschaft über Nacht ausgearbeitet hat.
Die Kernpunkte?
Großbritannien wird es verboten, Rinder, die älter als 30 Monate sind, zu Nahrungszwecken zu schlachten.
Die Tierkörper müssen vernichtet und sicher entsorgt werden.
Die Kosten für die Schlachtung der Rinder werden mit umgerechnet mehr als 4 Milliarden Schilling pro Jahr angegeben.
Diese Kosten für die Vernichtung der Tiere soll Großbritannien alleine tragen, während sich die EU zu 70 Prozent an den Entschädigungszahlungen für die betroffenen Bauern beteiligen will.
Großbritannien hatte gestern ja noch verlangt, dass die EU 80 Prozent zahlen soll.
Außerdem will die Union mit Hilfe von Stützungskäufen die eingebrochenen Rindermärkte wieder stabilisieren.
Die Milch der mit den B-Seh-Erregern infizierten Rinder gilt dem Kompromisspapier entsprechend als nicht gesundheitsgefährdend und soll weiterhin verkauft werden dürfen.
Die Bauern sollen pro geschlachteten Tier eine Entschädigungszahlung von rund 7000 Schilling erhalten.
Aus Verhandlungskreisen ist zu hören, die EU schätze ihren Beitrag auf etwa 4 Milliarden Schilling jährlich für einen Zeitraum von 5 bis 6 Jahren.
Alle Zahlenangaben stehen in dem Kompromisspapier allerdings noch in Klammern und dürften wohl noch länger verhandelt werden.
Die britische Regierung wird weiters von der EU aufgefordert, ihre tierärztlichen Kontrollen zu verstärken und ein System der Tierregistrierung einzuführen.
Außerdem soll das Verbot von Tiermehl als Futter für Wiederkäuer strikt eingehalten werden.
Strengere Vorschriften für die Produktion von Tiermehl, wie das ja die Deutschen verlangt haben, sind dagegen nicht vorgesehen.
Weiter sollen sich alle EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichten, keine einseitigen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Menschen und Tieren zu ergreifen.
Damit wäre das von Österreich und Deutschland im Alleingang erlassene Einfuhrverbot für Rinder und Rindfleisch aus der Schweiz nicht mehr zulässig.
Aber diesen Standpunkt hat die EU-Kommission bereits in der vergangenen Woche bekräftigt.
Die britische Regierung hatte sich gestern dazu bereit erklärt, bis zu 15.000 Rinder pro Woche schlachten zu lassen, um eine Ausbreitung der Rinderseuche zu verhindern.
Weitgehend sicher ist derzeit, dass das Exportverbot für britisches Rindfleisch aufrecht bleibt.
Die Vorschläge aus London zur Eindämmung der Seuche genügen den Agrarministern der 14 anderen EU-Ländern bisher noch nicht.
Sie befürchten eine Verbreitung vom britischen Rindfleisch auch deshalb, weil damit die eigenen Exporte in Drittstaaten gefährdet werden.
Soweit Dieter Bonnemanns Informationen von der BSE-Sitzung der Agrarminister der EU in Luxemburg.
Und jetzt eine Analyse von Hans Adler über Fakten und Hintergründe zum Thema Rinderseuche, EU und Auswirkungen auf Österreich.
Zuerst der Terminkalender der Seuche.
Ende der 70er Jahre in England entstanden.
Damals gab es eine bekannte Schafseuche, Scrappy, und es mussten viele Schafe notgeschlachtet werden.
Zur gleichen Zeit wurde eine neue Technologie in der Tierkörperverwertung eingesetzt.
Die Kadaver wurden im Teilvakuum bei etwas über 30 Grad energiesparend gekocht, vermahlen und als Eiweißfutter verkauft.
Die Mischfutterhersteller verwendeten dieses Fleischmehl für alle Nutztierarten, also auch für Schafe und Rinder, weil man zu dieser Zeit bereits Hochleistungskühe, die berühmte Turbo-Kuh, gezüchtet hatte.
Die kann so viel Milch geben, dass sie ihre volle Milchleistung nur durch das zusätzliche Füttern mit Eiweißfutter erbringen kann.
Sie bekäme sonst Mangelerscheinungen.
Dieses Eiweißfutter für Pflanzenfresser hätte natürlicherweise aus dem Schrot von Ölpflanzen bestehen sollen, also aus Raps- oder Sojaschrot, von dem ja auch genügend vorhanden war.
Es war nur teurer als das Fleischmehl, von dem man ohnehin nicht wusste, wohin damit.
Der ständige Preisdruck, unter dem die Bauern produzieren, weil die Menschen in den reichen Industrieländern für ihre Nahrung immer weniger bezahlen wollen, dieser Preisdruck war die eigentliche Versuchung, nach dem Billigsten zu greifen, und so kam das giftige Fleischmehl in die Rinderställe.
1988 ist die Seuche so richtig ausgebrochen, und zwar bei Kühen, weil nur Milchkühe so lange gehalten werden, dass sie den Ausbruch der Seuche überhaupt erleben konnten.
Mastochsen werden nach eineinhalb Jahren geschlachtet und Zuchttiere haben das Eiweißfutter nicht bekommen, sie brauchen ja keine Milch zu geben.
Mit dem Ausbruch der Seuche, also 1988, wurde überall in der EU, also auch in Großbritannien, das Verfüttern von tierischem Eiweiß an Wiederkäuer verboten.
In Österreich war es übrigens immer verboten, nicht zuletzt deshalb, weil wir in dieser Zeit unsere Speiseölproduktion als Alternative gegen die Getreideüberschüsse ausgebaut und daher Ölfrüchte schrot im Überfluss zu verfüttern hatten.
Wissenschaftlich gilt als erwiesen, dass BSE ausschließlich durch Verfüttern von verseuchtem Fleischmehl übertragen wird.
Weder im Stall noch auf der Weide gibt es eine Übertragung der Krankheit.
Man hat unzählige Versuche mit Hühnern, Katzen und Schweinen gemacht, in denen man krankes Gewebe von Kühen, die am BSE krepiert sind, direkt ins Gehirn oder in Nervenstränge injiziert hat.
Bei dieser Prozedur sind einige Katzen und unzähligerweise auch ein Schwein krank geworden.
Durch das Fressen verseuchter Rinderteile hat kein Tier die Krankheit bekommen.
Und da der Erreger kein Virus, also keine lebende Substanz ist, kann er auch nicht direkt übertragen werden.
Es muss indirekt auf dem Weg über die Nahrung oder eben experimentell über Implantate dem Gewebe eingebaut werden.
Folgerichtig ist die Seuche mit ihrer Inkubationszeit von drei Jahren bei Kühen bereits im Abklingen.
In den Spitzenjahren der Seuche hat es in Großbritannien bis zu 35.000 neue Krankheitsfälle gegeben.
Heuer sind bisher 400 Tiere erkrankt.
Aufs Jahr rechnet man mit weniger als 1000.
Wenn die Engländer daher jetzt von allen anderen Staaten Geld verlangen, ist das im doppelten Sinn eine Ungeheuerlichkeit.
Erstens, sie haben die Krankheit verursacht und als der Schaden sichtbar wurde, nichts getan, außer ihren Wissenschaftlern den Mund zu verbieten.
Zweitens, die angebotene Vernichtung von Kühen, die über 30 Monate alt sind,
Wohlweislich, nachdem sie bis zu ihrem Ende als Milchkühe verwendet werden, ist eine rein kosmetische Maßnahme, die Seuche stirbt sowieso ab.
Sie verlangen also von den Partnern, dass sie Milliardenbeträge für etwas bezahlen, das nur zur Beruhigung der Konsumenten dient und keinen seuchenhygienischen Zweck hat.
Das alles wissen die Landwirtschaftsminister in Brüssel natürlich.
Es ist eine rein politische Entscheidung, wenn bezahlt wird.
Man will den Engländern, die ohnehin in der EU immer wieder Extrawürste verlangen, mit Geld die Schneid abkaufen.
soweit unsere mittlerweile im Mittag-Journal schon usuell gewordene Information zum Rinderwahn.
Es ist 12.19 Uhr.
Seit dem Linzer Bundeskongress der Grünen am Wochenende hat die Partei ein neues Spitzenduo.
Christoph Korherr, Wiener Stadtrat, hat Madeleine Petrovic in der Bundessprecherfunktion abgelöst und Ulrike Lunacek ist die neue Bundesgeschäftsführerin und somit Nachfolgerin Peter Altendorffers.
Das neue Spitzenduo präsentierte heute Vormittag seine programmatischen Vorstellungen für die künftige Arbeit der Grünen.
Thomas Langpaul war bei Lunaceks und Korherrs Antrittspressekonferenz dabei.
Die Antrittspressekonferenz des neu gewählten Bundessprechers Christoph Korherr und seiner neuen Bundesgeschäftsführerin Ulrike Lunacek beginnt mit dem alles beherrschenden Thema Wetter.
Vorher kommen nämlich Anfang April im tief verschneiten Wien Zweifel an der Theorie der globalen Erderwärmung.
Angesichts des Wetters fällt es mir schwer Ihnen einen schönen guten Morgen zu wünschen.
Wäre ich nicht ein überzeugter Grüner, würde ich mich auch fragen, ob ich nicht
und die Positionen des Treibhauseffektes ändern sollten.
Damit würde er sich aber nicht nur Freunde bei den Grünen schaffen, so Korrherr.
Drei Schwerpunkte nähert er dann für die künftige Position der Grünen.
Ökologie als Wirtschaftskonzept, Konzentration vor allem auf junge Wähler und eine neue Sozialpolitik.
Es müsse etwa darüber diskutiert werden, ob nicht Vermögenseinnahmen künftig stärker besteuert werden sollten, um einen Umverteilungseffekt zu erzielen.
In der Regierung ortet vorher Stagnation.
Es werde versucht, die Krise mit Projekten aus den 60er Jahren zu bewältigen.
Diese Regierung hat kein Zukunftskonzept.
Diese Regierung führt Uraltprojekte aus.
Es geht darum, wo investiert wird.
Und hier sehen wir Koalitionsmöglichkeiten mit innovativen Teilen der Wirtschaft, mit vor allem innovativen Teilen des Bildungsbereichs, mit der sogenannten Intelligenz, um das Thema Zukunft zu besetzen und die ökologische wie auch die soziale Frage, die Beschäftigungsfrage in den Vordergrund zu stellen.
Die neue Bundesgeschäftsführerin Ulrike Lunacek will künftig zwischen den verschiedenen Strömungen innerhalb der Grünen vermitteln.
Obwohl das schwierig werde, so Lunacek.
Es ist schwierig, einfach auch auszuhalten, dass hier Leute meinen, sie sind auch Grüne, die anscheinend oder scheinbar, je nachdem, eine ganz andere Position haben.
Und ich denke, es darf auch möglich sein, dass es hier Unterschiede gibt.
Es geht darum, wie das auch kommuniziert wird.
Und ich denke, darin sehe ich auch meine Aufgaben, hier den innerparteilichen Dialog und die Kommunikation zu fördern.
Aber es ist auch ganz klar, in welcher Partei, in welcher Bewegung auch immer, es wird immer Menschen geben, die unterschiedliche Ansichten haben.
Erfolg oder Misserfolg werde sich bei den Wahlen einstellen, so das neue Spitzenteam der Grünen.
Ziel ist der Einzug in den burgenländischen Landtag und deutliche Gewinne bei den Wahlen in Wien und zum Europaparlament.
Thomas Langpaul hat berichtet und von den Grünen nun zu einer anderen Oppositionspartei.
Vergangene Woche haben die Abgeordneten des liberalen Forums die parlamentarischen Verhandlungen rund um das Budget unter Protest verlassen.
Dafür mussten sie Kritik von vielen Seiten einstecken.
Der liberale Wirtschaftssprecher Hans-Peter Haselsteiner erläuterte heute die Gründe, wieso seine Fraktion von nun an beim Budget nicht mehr involviert ist.
Hanno Settele informiert.
Schnell arbeiten ja, schlampig nein.
So könnte man Hans-Peter Haselsteiners Absage an den Budgetausschuss zusammenfassen.
97 Gesetze sind vom Sparpaket betroffen, unübersichtlich genug von vornherein, sagt er.
Ständig kämen nun aber Abänderungsanträge der Koalitionsparteien, von denen manchmal die SPÖ, ein anderes Mal wieder die Volkspartei gar nichts wisse.
Außerdem sei das Budget unter falschen Voraussetzungen erstellt worden.
Man könne eben nicht mehr von 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum ausgehen, wenn in Wahrheit viel weniger oder gar null Wachstum zu erwarten sei.
Die anstehenden Privatisierungserlöse wieder zur Abdeckung laufender Defizite zu verwenden, ist aus Haselsteiner Sicht unverantwortlich.
Familiensilber müsse zukunftsträchtig investiert werden und dürfe nicht im Alltagsgeschäft versickern.
Völlig daneben, so Bauunternehmer Haselsteiner, seien jene Gesetze, die über 50-jährigen Arbeitnehmern besonderen Schutz garantieren.
Der gewünschte Effekt der Arbeitsplatzsicherung werde sich nämlich nicht einstellen.
Das erkläre mir bitte niemand, dass nicht die Personalbüros und die Personalverantwortlichen in den großen Unternehmungen dieses Gesetz und diese Maßnahme nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern auch ihre Schlüsse daraus ableiten.
Und das heißt sozusagen eine Aufnahmeprüfung für 49-Jährige oder eine Verbleibensprüfung für 49-Jährige.
Das wird das Ergebnis sein.
Die werden zusammensitzen und sagen, der wird 49 und jetzt schaue ich mir an, möchte ich mit ihm heute 10 Jahre mindestens, in Zukunft 15 Jahre mindestens, noch möchte ich ihn bei mir in der Unternehmung im Arbeitsprozess haben.
Selbstbewusst zeigt sich die viertgrößte Parlamentsfraktion im Umgang mit den Grünen.
Der neue Bundessprecher Christoph Kurherr hatte ja als eines seiner ersten Ziele angegeben, dass man sich mehr von den Liberalen abgrenzen müsse.
Uns recht, sagt Haselsteiner.
Schauen Sie, wenn der Herr Kohrherr sagt, er möchte sich gegen die Liberalen abgrenzen, dann muss ich sagen, ja, spät kommt's drauf.
Ich weiß nicht, ob sich die Grünen ändern, ob sie dem Beliebten und dort, ich würde sagen, wirklich bis zu einer gewissen großartigen Blüte gebrachten,
Aktionismus jetzt abschwören und Effekthascherei auf einmal politische, nämlich Inhaltslehre, ob sie das alles in Zukunft verneinen werden und sich auf die Sachpolitik beschränken werden.
Wenn sie das tun, dann ist die Abgrenzung zwischen Grün und Liberal ganz klar.
Wir sind nicht staatsgläubig, wir sind nicht reglementierungssüchtig, wir sind in den meisten Themen das Gegenteil
oder haben einen stark unterschiedlichen Standpunkt von den Grünen.
Dann aber doch noch ein Lob.
Politik ohne Untergriffe sei nicht möglich, das habe er als Abgeordneter lernen müssen, sagt Haselsteiner.
Doch immerhin seien die Grünen jene Partei, die am wenigsten zu diesem Mittel greife.
Fünf vor halb eins wieder ins Ausland.
Neues Kürzel für eine neue Staatengemeinschaft vormaliger Sowjetrepubliken.
GSR steht für Gemeinschaft Souveräner Republiken, eine Zweiergemeinschaft bestehend aus Russland und Weißrussland.
Die Präsidenten der beiden Staaten, Boris Jelzin und Alexander Lukaschenko, haben in Moskau den Gründungsvertrag für diese GSR unterzeichnet.
Politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit bis hin zu einer Währungsunion, militärische Kooperation und die Schaffung überstaatlicher Gremien sind geplant.
Eine Vereinigung der beiden Staaten soll jedoch nicht angestrebt werden.
Der weißrussische Präsident Lukaschenko hat sich seit geraumer Zeit um eine stärkere Annäherung an Moskau bemüht.
Ein Kurs, der in seinem Land durchaus umstritten war, wie Großdemonstrationen gegen diese Union gezeigt haben.
Das von Kommunisten und konservativen Bauernvertretern dominierte Parlament in Minsk hat aber Lukaschenkos Pläne abgesegnet.
Auch Boris Jelzin hat sich in letzter Zeit besonders intensiv für Kooperation auf dem Gebiet der vormaligen UdSSR eingesetzt, was nicht zuletzt mit seinem Wahlkampf zusammenhängt.
Wissenswertes dazu von Susanne Scholl.
Die Zeremonie im Kreml war pompös und Russlands Präsident sprach wieder einmal von einem historischen Augenblick.
Die Präsidenten der beiden ungleichen Nachbarn Russland und Weißrussland unterzeichneten heute Vormittag vor laufenden Fernsehkameras ein Abkommen, durch das sie die wirtschaftliche und politische Integration zwischen den beiden Staaten vertiefen wollen.
Der Zeitpunkt für diesen Schritt war nicht zufällig gewählt.
Wie nie zuvor in der Geschichte des neuen Russland bemüht sich Boris Jeltsin gerade jetzt um eine Verbesserung der Beziehungen zum sogenannten Nahen Ausland, also zu den ehemaligen Sowjetrepubliken.
Denn diese Beziehungen sind ein heikles Thema im Wahlkampf.
Ein Thema, das die Kommunisten bisher immer zu ihren Gunsten einzusetzen verstanden, wenn sie zum Beispiel immer wieder nachdrücklich auf die zugegebenermaßen riesigen Probleme hinwiesen, die der Zerfall der Sowjetunion Millionen von Russen, die plötzlich nicht mehr in Russland leben, gebracht hat.
Weshalb auch im kommunistischen Wahlkampf der Ruf nach der Wiedererrichtung der Sowjetunion durchaus verlohnfähig ist, weil er der Stimmung Galiener, deren Verwandte eben im sogenannten Nahen Ausland leben, entspricht.
Yeltsin will sich jetzt im Wahlkampf als der Mann präsentieren, der diese Probleme vernünftig und ohne nostalgisches Beiwerk lösen kann.
Jedenfalls dürfte er den seit Jahren immer wieder erhobenen Vorwurf der Kommunisten, die russische Führung kümmere sich in der Außenpolitik viel zu wenig um das sogenannte Neue Ausland, fürs erste Mal ausgeräumt haben.
Und dies übrigens noch mit einem weiteren Schritt.
Zum sechsten Mal hat Boris Yeltsin jetzt einen Besuch in der Ukraine mit dem Argument abgelehnt,
Die leidige Frage, wie die immer noch zwischen den beiden Staaten umstrittene Schwarzmeerflotte denn nun endgültig aufgeteilt werden solle, sei immer noch nicht gelöst.
Er werde erst nach Kiew reisen, wenn er dort einen entsprechenden endgültigen Vertrag unterzeichnen könne.
Auch hier begeht Yeltsin in der Politik gegenüber den ehemaligen Sowjetrepubliken neue Wege.
Denn seit dem Zerfall der Sowjetunion hat er persönlich mehrere Male mit der ukrainischen Führung verhandelt,
Jedes Mal hieß es, eine Lösung des Konflikts um die übrigens still auf der Krim vor sich hin rostenden Schwarzmeerflotte sei greifbar nahe.
Und jedes Mal ging der Streit dann unvermittelt weiter.
Jetzt aber, wo es für Yeltsin um die Frage geht, ob er nach dem kommenden Juni noch die Macht in Russland besitzen wird, ist er offenbar nicht bereit, das Risiko eines Besuchs in der Ukraine einzugehen, von dem er unter Umständen mit leeren Händen nach Moskau zurückkehren müsste.
Also hat er den Besuch wieder einmal abgesagt und damit dem nationalistischen Lager in Russland signalisiert, dass er als Vertreter der Großmacht Russland deren Besitz wirksam zu verteidigen weiß.
Yeltsin betreibt eben Wahlkampf und sein Ziel ist es ganz offensichtlich längst nicht mehr irgendjemanden in Russland von seiner demokratischen Gesinnung zu überzeugen.
Er will auch jenen rufen, die mit dem Wort Demokratie nicht anfangen können, sehr wohl aber immer noch unter dem Trauma des Zerfalls der Sowjetunion und des Verlusts des Status der Supermacht leiden, beweisen, dass trotz allem er sie als Präsident besser vertritt und beschützt, als dies ein kommunistischer Präsident je tun könnte.
Susanne Scholl über Jelzin und den Wahlkampf in Russland.
Wahlen in Russland stehen bevor und Wahlen auch bei unseren tschechischen Nachbarn demnächst.
Zwei Monate vor den kommenden Parlamentswahlen in der tschechischen Republik wurde in Prag das Ergebnis einer großen Umfrage veröffentlicht.
Die Meinungsforscher wollten wissen, was sich tschechische Wähler und Wählerinnen vom Staate erwarten und wem sie die Erfüllung dieser Wünsche am ehesten zutrauen.
Das Ergebnis ist ein erstaunlicher Widerspruch, wie Rainer Koch aus Prag berichtet.
Die Tschechen träumen und hoffen links, wählen aber rechts.
Auf diesen kurzen Nenner ließe sich das Ergebnis der jüngsten Erhebung bringen.
Zwei Monate vor den Parlamentswahlen, den ersten in der selbstständigen tschechischen Republik,
pflegt die klare Mehrheit noch immer Wertemuster aus 40 sozialistischen Jahren.
Vater Staat, der seine Arme schützend über die Bürger ausbreitet, genießt ungebrochene Popularität.
So fordern zwar vier von fünf Tschechen eine radikale Reform des kränkelnden und von Ärztestreiks erschütternden... So fordern zwar vier von fünf Tschechen eine radikale Reform des kränkelnden und von Ärztestreiks erschütternden Gesundheitswesens, aber drei Viertel möchten nicht bei den Kosten ansetzen.
Der Staat soll weiter vollzahlen.
Kostenbeteiligung des Patienten wird abgelehnt.
Auch bei der Sorge um einen von materiellen Sorgen freien Lebensamt will die klare Mehrheit der Tschechen den Staat nicht aus seiner Betreuerrolle entlassen.
Zwar ist man einverstanden mit der Rückkehr des Kapitalismus, kann seinen raueren Seiten aber nur wenig abgewinnen.
Dass sich jeder selbst verstärkt um soziale Absicherung kümmern muss, gefällt ganz und gar nicht.
80 Prozent der Befragten wünschen sich zudem eine Regierung der harten Hand.
Wenn es gegen die wachsende Kriminalität geht, dürften durchaus bürgerliche Freiheiten beschnitten werden.
Vier Fünftel verlangen eine Wiedereinführung der erst 1990 abgeschafften Todesstrafe.
Eine ebenso satte Mehrheit ruft nach scharfen Haftstrafen für jeglichen Drogenbesitz.
Die Fähigkeit zur Differenzierung sei noch nicht vorhanden, analysieren die Demoskopen.
Das Gefühl der Bedrohung wachse schneller als die Kriminalität selbst.
Diese Bestandsaufnahme nach sechs Jahren Demokratie ist etwas ernüchternd, aber kaum überraschend.
Darin unterscheiden sich die Tschechen wenig von ihren postkommunistischen Nachbarn.
Nur lässt sich daraus bei ihnen offenbar weniger Kapital schlagen.
Die Umfrage ergab nämlich auch, dass die Parteien der regierenden Koalition des Premiers Vaclav Klaus bei den Wahlen auf eine noch deutlichere Mehrheit als bisher hoffen dürfen, obwohl ihre Programme die Wünsche der Mehrheit kaum bedienen.
Im Gegenteil, der Bürger soll stärker für sich selbst Sorge tragen, etwa durch Beteiligung an den Kosten medizinischer Betreuung.
Auch die Konservativen wollen dem Verbrechen Dämme bauen.
Die Todesstrafe aber lehnen sie ab.
Mit sozialen Verheißungen sind sie viel zurückhaltender als die Opposition.
Und es ist noch nicht mal sicher, ob sie die hohen Steuern senken werden.
Dennoch liegen die christlichen und konservativen Parteien in der Wählergunst klar vorn.
Die Tschechen, meint die Zeitung Mladá Front Danes, hätten eben gelernt, zwischen Wunsch und Wirklichkeit zu unterscheiden.
Die eher nüchternen Reformer um Premier Klaus seien zwar nur mäßig beliebt,
Aber ihnen vertraue man doch am ehesten die Führung auf dem steinigen Weg zur Marktwirtschaft an.
Eben darin unterscheiden sich die Tschechen offenbar von ihren osteuropäischen Reformnachbarn.
Soviel aus Prag und wir bleiben noch im europäischen Osten.
Polens ehemaliger Präsident Lech Wałęsa arbeitet seit heute früh wieder in der Danziger Werft.
Das polnische Parlament konnte sich bis heute nicht auf eine Pension für den Staatspräsidenten einigen und so wird Wałęsa in Zukunft zwar mit Leibwächter und Dienstwagen am Arbeitsplatz erscheinen, aber nur umgerechnet 2600 Schilling im Monat verdienen.
Skurrilität am Rande, sein Leibwächter erhält das doppelte Gehalt.
Michael Notnagel informiert.
Die rund 7300 tanziger Werftarbeiter staunten nicht schlecht.
Um exakt 6.35 Uhr fuhr der staatliche Mercedes vor.
Geschützt von seinem Leibwächter und begleitet von einer Scharjournalisten, stieg der 52-jähriger Lech Wallenser aus der Limousine und meldete sich zum Dienst.
Als einfacher Elektriker.
Einen Tag später als geplant.
Valenza wollte, wie er sagte, den Eindruck eines April-Scherzes vermeiden.
Nach einer medizinischen Untersuchung und der Einschulung in die Sicherheitsmaßnahmen wird Polens Ex-Präsident in Zukunft an jedem Werktag von 6 bis 15 Uhr Elektromotoren reparieren.
Für umgerechnet 2600 Schilling im Monat.
Im Präsidentenwahlkampf vom Vorjahr, als Valenza noch rund das Zehnfache verdiente, hatte er öfters mit seiner Vergangenheit als Elektriker kokettiert.
Wenn auf seinen Wahlveranstaltungen zufällig der Ton ausfiel, zückte er den Schraubenzieher und spielte den Selfmademan.
Ein halbes Jahr später ist dem Wahlverlierer Valenza das Geld ausgegangen.
Und es bleibt dem ehemaligen Gewerkschaftsführer, Friedensnobelpreisträger und Präsidenten nichts anderes übrig, als dort anzufangen, wo er beruflich 1989 aufgehört hatte – in der Danziger Werft.
Sein Arbeitsplatz war nie nachbesetzt worden.
Offiziell hatte Valenza sechs Jahre lang unbezahlten Urlaub.
Nach polnischem Recht stehen ehemaligen Staatspräsidenten zwar Dienstwagen und Leibwächter auf Lebenszeit zu, jedoch nur ein dreimonatiger Gehaltsbonus nach Ablauf der Amtszeit.
Der ist mit Ende März ausgelaufen.
Das Parlament konnte sich aber noch immer nicht darauf einigen, das Gesetz zu reformieren.
Der Streitpunkt?
Während Valenzas Anhänger eine Rente nur für die vom Volk gewählten Präsidenten fordern, verlangen die Kommunisten ein Gesetz, das allen ehemaligen Präsidenten eine Pension zuspricht.
Also auch Valenzas einstigen Gegenspieler, den Kommunisten Jaruzelski.
Noch im April soll das Parlament eine Entscheidung treffen.
Valenzas private Bankkonten sind unterdessen seit Dezember wegen Verdachts der Steuerhinterziehung eingefroren.
Eine Million Dollar, die er für die Verfilmung seiner Lebensgeschichte vor sieben Jahren erhalten hatte, soll Valenza nicht versteuert haben.
Derzeit läuft eine gerichtliche Untersuchung.
Die Arbeiter der Werft können sich nun über einen prominenten Kollegen freuen.
Ganz so regelmäßig wie sie dürfte Valenza seinen Dienst aber nicht versehen.
Bereits am 9.
April nimmt er Kurzurlaub für eine Vortragsreise in die USA.
Am 22.
Mai erhält er in New York einen Friedenspreis.
Für seine Verdienste um Polen und den Kampf für die Rechte der Arbeiter.
Sechs nach halb eins.
Wir gehen weiter mit einem Programm-Tipp.
Die Afrika, das tiefe Afrika, lässt sich nicht auf Bokassa oder Idi Amin reduzieren.
Das ist lächerlich.
Afrika hat bekanntlich ein schlechtes Image.
Ein Image, das den Blick auf das tatsächliche Afrika verstellt.
Im Rahmen des Ö1-Schwerpunktes Surasa Afrika, die Gesichter Afrikas, startet die Journal-Panorama-Redaktion nun eine elfteilige Reihe, in der wir untersuchen wollen, wie es nun tatsächlich bestellt ist um den schwarzen Kontinent.
Den Anfang machen wir heute.
Also ich plädiere eigentlich für einen Afro-Optimismus.
Afrika, falsche Bilder und richtige Strategien.
Eine Sendung von Helmut Opletal.
Heute ab 18.20 Uhr, Programm Österreich 1.
Weiter jetzt in den Mittagsberichten.
Der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl, ein Schwergewicht, weilt derzeit zu seiner alljährlichen Hungerkur im Bad Hofgastein.
Nun sind Salzburgs Sicherheitsbehörden wegen möglicher Anschläge auf den deutschen Politiker beunruhigt.
Die PKK, die kurdische Arbeiterpartei, hatte erst vor einer Woche mit Selbstmordanschlägen in Deutschland gedroht, für den Fall, dass Kurden in ihre Heimat, in die Türkei, abgeschoben werden sollten.
Nun gibt es Hinweise, dass der Urlaub Kohls in Österreich von Terroristen zu einem Anschlag genutzt werden könnte.
Details von Matthias Voigt aus dem Landesstudio Salzburg.
Die Morddrohung trifft Kohl bei seinem alljährlichen Fastenaufenthalt in Bad Hofgastein.
Somit ist plötzlich Salzburger nicht Bonn für die Sicherheit des deutschen Bundeskanzlers zuständig.
Ich nehme diese Morddrohung gegen den deutschen Bundeskanzler sehr ernst.
Die Drohung, wenn ich das richtig übermittelt bekommen habe, hat gelautet, wenn Kurden abgeschoben werden, dann wird Kohl, Kinkel und so weiter das Zielobjekt der PKK sein.
Sagt Salzburgs Sicherheitsdirektor Anton Stenitzer.
Was kann er tun?
Wir werden unsere Kräfte natürlich aufgrund dieser Morddrohung verstärken.
Dazu die Grenzkontrollen verstärken, denn die Selbstmordattentäter der Kurden würden höchstwahrscheinlich aus Deutschland kommen.
Wie schwer ist es nun, Helmut Kohl zu bewachen?
Einerseits leicht, denn der deutsche Bundeskanzler hat in seinem Urlaub kaum feste Termine.
Mögliche Attentäter wissen also nicht, wann und wo sie auf den Politiker lauern müssten.
Andererseits schwer, denn Kohl liebt es, beispielsweise auf den Markt zu gehen, sich in Hofgastein unter die Leute zu mischen.
Ab heute werden dabei sehr viele Beamte in Zivil sein.
Der deutsche Bundeskanzler ist sowohl durch eigene Leute als auch durch österreichische Sicherheitskräfte geschützt, wobei ich dazu sagen muss, dass ich die besten Leute hier ausgesucht habe, die hier den Bundeskanzler begleiten und bewachen.
Soviel zu den Sicherheitsvorkehrungen rund um Helmut Kohl im Salzburgischen.
Die Vizeaußenminister Italiens, Spaniens und Irlands werden heute in Teheran erwartet.
Die Mission der EU-Troika in den Iran gilt der Erkundung der Haltung Teherans zum internationalen Terrorismus.
Die EU möchte, dass der Iran nach den Hamas-Selbstmordattentaten in Israel nun gegenüber den europäischen Ministern den Terrorismus klar verurteilt und den Nahostfriedensprozess unterstützt.
Denn bisher hat sich der Iran nicht eindeutig genug vom Terrorismus distanziert.
Europa verfolgt dem Iran gegenüber eine Politik des kritischen Dialoges.
Das heißt, Dialog ja, aber nicht um jeden Preis.
Wer in Teheran nun nicht klar gegen Terror und Gewaltstellung bezieht, müsste die EU nach Ansicht des deutschen Außenministers Klaus Kinkel über ihre Iran-Politik neu nachdenken, die der Iran zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen steht, berichtet Jörg Kaminski.
Das Image der Islamischen Republik Iran im Westen ist denkbar schlecht.
Das Land gilt als Hort des Terrors, des Eifers und des Bösen schlechthin.
Die jüngsten Anschläge im Nahen Osten, die nun auch zur Reise der EU-Troika führten, haben diesen extremen Eindruck noch verstärkt.
Und das, obwohl niemand beweisen kann, dass Teheran etwas mit den Attentaten von Hamas oder Islami-Dschihad zu tun hatte.
Aber die Anschuldigungen der Amerikaner, die nun auch von PLO-Chef Yasser Arafat wiederholt wurden, reichen aus, um den Iran in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen.
Dazu trugen sicherlich auch die ersten Reaktionen aus Teheran bei, in denen die Anschläge von Jerusalem und Tel Aviv als Akt der göttlichen Vorsehung begrüßt worden waren.
Außenminister Velayati hatte danach alle Mühe, sein Land zu verteidigen.
Wir weisen entschieden zurück, dass wir etwas mit den Bombenanschlägen oder mit irgendeiner Form von Terror zu tun haben.
Die Leute, die für die palästinensischen Rechte kämpfen, verdienen unseren Respekt.
Das heißt aber nicht, dass wir technisch oder finanziell diese Gruppen unterstützen.
Staatspräsident Rafsanjani verurteilte gar jede Form von Terror, weil dadurch noch nie ein Problem gelöst worden sei.
Die Palästinenser, meinte Rafsanjani, könne er aber nicht verurteilen, denn die befänden sich in einem legitimen Kampf um ihre Rechte.
Dass der Iran Hamas und Islami-Dschihad zumindest politisch unterstützt, ist klar.
Wobei die Hilfe für den Dschihad, der in Teheran eine Art Mentor sieht, auch deutlicher ausgefallen sein könnte.
Es ist auch kein Geheimnis, dass Teheran gute Kontakte zu islamisch ausgerichteten politischen Gruppierungen im Nahen Osten, wie zum Beispiel zu den Moslem-Bruderschaften, unterhält.
Wie die dann wiederum ihrerseits mit den radikalen Palästinensern zusammenarbeiten, steht auf einem anderen Blatt.
Aber wie gesagt, Beweise für eine direkte militärische oder finanzielle Hilfe des Iran an Hamas und Islami-Dschihad lassen sich nicht finden.
Im Fall der schiitischen Hezbollah im Südlibanon ist das etwas anderes.
Iranische Berater haben wir schon vor Jahren im ostlibanesischen Beka-Tal getroffen und zumindest im vergangenen Jahr waren sie auch noch dort.
Sheikh Zubay Tufaili, einer der starken Führer der Hezbollah, macht denn auch kein Hehl aus seinen Verbindungen zu Teheran?
Es gibt eine sehr enge Beziehung zwischen der Hezbollah und Iran.
Wir bekommen Unterstützung vom Iran.
Unser Verhältnis ist das denkbar Beste.
Nur anders als für manche im Westen ist die Hezbollah für Teheran keine Terrororganisation, sondern eine Kraft, die sich im legitimen Widerstand gegen die israelische Besatzungsmacht im Südlibanon befindet.
Und als solche verdient sie nach iranischer Auffassung Unterstützung.
Man kann jedoch davon ausgehen, dass die Hezbollah sehr wohl ihrerseits gute Kontakte zu radikalen palästinensischen Gruppen unterhält.
Den von Europa angebotenen kritischen Dialog werden die Iraner mit Sicherheit fortführen, trotz der Irritationen durch die Rushdie Fatwa einerseits und den deutschen Haftbefehl gegen den Teheraner Geheimdienstminister andererseits.
Und einer direkten Unterstützung des Terrors müsste sich die Führung um Präsident Rafsanjani schon aus pragmatischen Gründen enthalten.
Denn angesichts der schlechten Wirtschaftslage kann sich die Islamische Republik keine weitere Isolation erlauben.
In Lille geht heute der G7-Gipfel der wichtigsten Industrienationen zu Ende.
Was im Abschlussdokument stehen wird, hat Evert Waroch für das Mittag-Journal in Erfahrung gebracht.
Umwerfend konkret klingt es ja nicht, was diese Siebener-Gruppe da verabschieden will.
Evert Waroch.
Mit einem gemeinsamen Bekenntnis zur Reduzierung der Haushaltsdefizite als Weg zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werden die Arbeitsminister der G7-Staaten heute Nachmittag ihre zweitägigen Beratungen abschließen.
Die Abschlusserklärung soll sich damit auch mit den öffentlichen Finanzen beschäftigen.
Die Vertreter der sieben führenden Industrienationen legen dabei großen Wert auf die Feststellung, dass bei Budgetkürzungen nie die nun neuerlich definierte Priorität der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aus den Augen verloren werden darf.
Der Textentwurf, der soeben bekannt wurde, sieht in diesem Zusammenhang eine Passage vor, in welcher explizit unterstrichen wird, dass eine Reduktion der Staatsdefizite dazu beitragen kann,
Investitionen und Wirtschaftswachstum zu fördern.
Denn so heißt es wörtlich, dauerhaftes Wachstum könne nur über gesunde öffentliche Finanzen erreicht werden.
Die Forderung nach Mindestsozialstandards und damit nach einer Minimalgarantie für Arbeitnehmerrechte soll ebenfalls Teil der gemeinsamen Erklärung sein.
Denn trotz des einhelligen Wunsches nach einem möglichst freien Welthandel muss alles unternommen werden, so sind die Vertreter der G7-Staaten in Lille einig, um illoyale Konkurrenz durch Billigstlöhne und Sozialdumping zu verhindern.
Ein Bericht von Eva Twaroch.
Seit gestern Tag die Beamtenrunde der Internationalen Atomenergieorganisation in Wien, um über die Sicherheit von Kernkraftwerken zu beraten.
Heute Vormittag wurde eine Greenpeace-Studie vorgestellt, die für Aufregung sorgt.
Die Kernreaktoren vom Tschernobyl-Typus sind, trotz Nachrüstung, immer noch äußerst unsicher.
15 Reaktoren weltweit sind vom gleichen Typ wie der Unglücksreaktor von Tschernobyl, Christoph Guggenberger informiert.
Die Gefahr einer Wiederholung der Katastrophe von Tschernobyl ist immer noch gegeben, so lässt sich die Studie zusammenfassen.
Die ständigen Nachbesserungen dürfen über eines nicht hinwegtäuschen, meint der Greenpeace-Atomexperte Helmut Hirsch.
Die sogenannten RBMK-Reaktoren stellen ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar.
Das Problem der Reaktoren ist, dass sie von vornherein schlecht konstruiert wurden.
Die fundamentalste Schwachstelle ist die, dass bei diesem Reaktor explosive Kettenreaktionen möglich sind, so wie es ja am 26.
April 1986 auch stattgefunden hat.
Das heißt, dass die Kettenreaktion davonläuft und sich dann selbst verstärkt.
Das ist das grundlegende Problem und dieses Problem besteht auch heute noch bei den RBMK-Reaktoren, trotz der Nachrüstungs- und Nachbesserungsmaßnahmen, mit denen man versucht hat, die in den Griff zu kriegen.
Doch nicht nur die prinzipiellen Konstruktionsfehler sind das Problem.
Dauernde Schwierigkeiten gibt es auch mit der Erhaltung der RPMK-Reaktoren.
Wir wissen, dass die Betreiber dieser Reaktoren unter großem Finanzmangel leiden, dass man sich also oft nicht die nötigen Wartungs- und Reparaturarbeiten zu dem Zeitpunkt, wo sie erforderlich wären, leisten kann, dass sehr oft improvisiert werden muss bei den Ersatzteilen.
Wir wissen auch, dass zum Beispiel gerade in der Anlage in Tschernobyl eine sehr große Personalfluktuation
Bisher waren sich die westlichen Regierungen einig, die gefährlichsten Reaktoren zu schließen.
Helmut Hirsch warnt vor der jetzigen Tendenz, die Betriebsdauer der gefährlichen Reaktoren zu verlängern.
Aber weil im Westen immer weniger Atomkraftwerke gebaut werden, versucht die Nuklearindustrie in den Osten auszuweicheln, meint Helmut Hirsch.
Die Nutznießer der Nachrüstmaßnahmen seien nur die nuklearen Lieferfirmen.
Die RBMK-Reaktoren würden nur einen sehr geringen Beitrag zur Energiegewinnung leisten.
Und mit dem Energiesparen könnte man die unsicheren Reaktoren leicht überflüssig machen.
Wenn es um wissenschaftliche und technische Errungenschaften geht, die in irgendeiner Weise militärisch nutzbar sind, dann sind es auch fast immer Militär- und Geheimdienste, die in puncto Erforschung und Anwendung eine Nasenlänge voraus sind und nicht selten auch das Monopol darauf haben.
Ein solches Monopol will Bill Clinton
jetzt zu Fall bringen und der Wirtschaft zugute kommen lassen.
GPS heißt es, Global Positioning System.
Ohne Landkarte oder ähnliche altmodische Orientierungshilfen ermöglicht es exakte Standortbestimmungen, wo immer man sich gerade befindet.
Interessant für Segler und Alpinisten zum Beispiel.
Mehr von Eugen Freund.
Mit Hilfe von Global Positioning System-Geräten, GPS, können sich Benützer dieser elektronischen Suchhunde in naher Zukunft bis auf wenige Meter an ihr Ziel heranpirschen, ohne je auf einen Atlas oder eine Landkarte geblickt zu haben.
Geschweige denn, das Fenster runterkurbeln zu müssen, um irgendeinem wildfremden Passanten seine eigene Orientierungslosigkeit eingestehen zu müssen.
Wenn es nach dem amerikanischen Präsidenten Bill Clinton geht, steht einer weltweiten Verwendung und Verbreitung dieser zweckmäßigen Zauberkästen bald nichts mehr im Wege.
Clinton hat dieser Tage ein Gesetz unterzeichnet, das die bisher vom amerikanischen Militär genutzten Daten spezieller Positionssatelliten auch für das gewöhnliche Volk freigibt.
Es eröffnet buchstäblich völlig neue Wege für Zivilflugzeuge und Handelsschiffe,
Gestohlene Autos sollten in Minutenschnelle wieder geortet werden können und nicht zuletzt sollten Wanderer, die sich bisher dank unleserlich gewordener Wegmarkierungen schon öfter mal verlaufen haben, der Vergangenheit angehören.
Das GPS ist eine Erfindung des amerikanischen Verteidigungsministeriums.
24 Spionagesatelliten, die in einer Höhe von rund 18.000 Kilometern die Erde umkreisen, senden codierte Signale nach unten.
Hochempfindliche Empfangsgeräte in Düsenjägern und sprengstoffbestückten Marschflugkörpern sind so in der Lage, den entsprechenden Abstand zu mehreren Satelliten auszurechnen und ihre jeweilige Position und das Zielgebiet bis auf wenige Meter genau zu kalkulieren.
Eine deutlich verwässerte Version dieser Art von Standortbestimmung ist seit einigen Jahren auch im zivilen Bereich erhältlich.
Mit kleinen Taschengeräten ist es immerhin möglich, sich bis auf wenige hundert Meter an das gewünschte Ziel heranzutasten.
Clintons Federstrich macht nun auch die genauen, sensiblen militärischen Angaben der breiten Öffentlichkeit zugänglich.
Kritiker, vor allem Pentagon-Mitarbeiter aus der kalten Kriegsära Ronald Reagans, befürchten, den ideologischen Gegnern der USA würden damit Angaben in die Hände gespielt, die sie bei einem Angriffsschlag zu ihrem Vorteil nützen könnten.
Clinton ließ sich von solchen pessimistischen Stimmen nicht beeinflussen.
Ihm sind die wirtschaftlichen Aspekte wichtiger.
Eugen Freund aus den USA.
Eine neue Tosca Premiere steht in Wienern ins Haus, doch nicht an der Staats- oder Volksoper, sondern am Burgtheater kommt die neue Produktion kommenden Donnerstag heraus.
Der junge deutsche Bühnenbildner und Regisseur Michael Simon erarbeitete auf der Textvorlage von Victorien Sardou eine neue Stückfassung.
Maria Rennhofer durfte einer Probe beiwohnen.
Seitlich, halb unter der Bühne, befindet sich zwar ein Orchester, doch die Musik ist nicht von Puccini.
Auch der Text, der in der neuen Burgtheaterproduktion nur eine Rolle neben Musik, Bild und großer emotionaler Geste spielt, ist an das Original von Victoria Sardou nur angelehnt.
Christoph Schünke und Regisseur Michael Simon haben für das Burgtheater eine neue Tosca geschrieben.
Aus der Inspiration der Oper, die Geschichte, die Puccini so wunderbar knapp erzählt, versuchen wir jetzt für Schauspiel etwas zu machen, was eben mich heute als Zuschauer noch mehr angeht, als wenn es eine Geschichte aus dem 19.
Jahrhundert oder ein Gesellschaftsdrama wie bei Sadu wäre.
Am Tosca-Stoff interessiert ihn die komplizierte Konstellation der Beziehungen zwischen der Sängerin Floria Tosca, dem römischen Polizeichef Scarpia, der sie begehrt, und dem jungen Maler Cavaradossi, der einerseits von Tosca geliebt wird, andererseits von der schönen Gräfin Atavanti fasziniert ist.
Der politische Aspekt der Handlung, der Freiheitskampf gegen den römischen Staat und die Verfolgung des Rebellen Angelotti, das ist bei Simon nur der Hintergrund und natürlich der Motor der Handlung.
Cesare Angelo!
Was für eine Nacht!
Geliebt und gefürchtet und in ein paar Stunden gerichtet.
Oh nein!
Ich habe Sie gewarnt, meine Liebe.
Oh nein!
Nein!
Kirsten Dene als Tosca spielt ganz die Prima Donna.
Fritz Schädiwi versucht den schmierigen Skarpia dämonisch anzulegen.
Michael Rothschopp verkörpert den jungen Maler, den auch Toscas Intrige nicht retten kann.
Und Anja Kirchlächner ist die Giulia Attavanti, die in der Oper nicht in Erscheinung tritt, obwohl mehrmals die Rede von ihr ist.
Michael Simon hat sich als Bühnenbildner sehr zurückgenommen.
Die Bühne ist schwarz und bleibt bis auf wenige Dekorationen leer.
Anna Eiermanns Kostüme beschwören das 19.
Jahrhundert herauf und die Musik von Achim Kubinski mischt unbekümmert Klaviermusik zum Träumen mit Jazz-Elementen und fernen Opern-Zitaten.
Weißt du, wie schön du bist?
Du bist tatsächlich wiedergekommen.
Ja, warum denn nicht?
Ja, auf unserem letzten Abend.
Ah, ich habe dir fernsehen.
Die große Emotion, die dramatische Geste, das ist Michael Simons Vorstellung vom Theater.
Dass er bisweilen näher am 19.
Jahrhundert und an der Opernparodie als an heutigen zeitgemäßen Theatererwartungen ist, stört ihn nicht.
Gerade in einer Zeit wie heute, wo wir in den Medien immer weiter von Emotionen abrücken und wo die Bilder, siehe Fernsehen oder in den Multimedialen,
Cyberspace-Geschichten, also wo das Bild immer stärker wird, der Mensch immer schwächer.
Das ist im Grunde jetzt schon ein Versuch mit wenigen sparsamen Bildmitteln und großen Emotionen wieder den Menschen auf der Bühne rauszuholen.
Tosca an der Burg ab Donnerstag.
Zum Abschluss noch die wichtigsten Nachrichten.
Europäische Union.
Die Landwirtschaftsminister der EU beraten in Luxemburg über Maßnahmen gegen die Rinderseuche BSE.
Erörtert wird ein Kompromissvorschlag Italiens, dem derzeit der EU-Ratsvorsitz zufällt.
Österreich.
Das neue grüne Führungsduo Christoph Korherr und Ulrike Lunacek hat seine Ziele für das heurige Jahr präsentiert.
Angestrebt wird der Einzug in den bürgerländischen Landtag bei den Anfang Juni stattfindenden Landtagswahlen.
Außerdem streben die Grünen deutliche Gewinne bei den Wiener Gemeinderatswahlen und den Wahlen zum Europaparlament im Herbst an.
Die Zahl der Austritte aus der katholischen Kirche hat im vergangenen Jahr einen neuen Rekord erreicht.
Mit 44.300 Austritten war gegenüber 1994 ein Zuwachs von fast einem Viertel zu verzeichnen.
Vor dem sogenannten Fall Gruer hatte es im Jahre 1994 mit knapp 36.000 Austritten noch einen leichten Rückgang gegeben.
Taiwan.
Die Regierung in Taipei hat die geplanten Manöver auf Anfang Juni verschoben.
Die militärischen Übungen hätten zwischen 7. und 10.
April unmittelbar vor dem chinesischen Festland stattfinden sollen.
Kritik an den geplanten Truppenübungen haben neben der Volksrepublik China auch die USA geübt.
Katar.
Shimon Peres ist als erster israelischer Ministerpräsident zu einem Besuch im Emirat Katar eingetroffen.
Sein Ziel ist eine Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Katar will Israel unter anderem Gas im Wert von mehr als umgerechnet 20 Milliarden Shilling liefern.
Nun das Wetter heute Nachmittag.
Schneefall oder Schneeregen am meisten weiterhin in Kärnten, in der Steiermark, im Burgenland, in Wien und in Niederösterreich.
Temperaturen meist nur zwischen 0 und plus 3 Grad.
Das war's für heute Mittag.
Techniker war Franz Trnka, Regie führte Werner Löw als Sendungsverantwortlicher und am Mikrofon war Manfred Kronsteiner.
Die Präsidenten der beiden Staaten Russland un Weißrussland haben in Moskau den Gründungsvertrag für die "GSR" unterzeichnet. Politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit sind geplant. Eine Vereinigung der Staaten soll nicht angedacht sein. Der weißrussische Präsident Lukaschenko wurde dafür innenpolitisch stark kritisiert. Russlands Präsident Jelzins setzte sich für ein verstärktes Zusammenarbeiten der ehemaligen Sowjetstaaten ein.
Mitwirkende:
Scholl, Susanne [Gestaltung]
Datum:
1996.04.02 [Sendedatum]
Ort:
Moskau
Schlagworte:
Politik
;
Marxismus und Kommunismus
;
Wahlen
;
Diplomatie
;
Außenpolitik
;
Regierung
;
Widerstand
;
Wirtschaftspolitik
;
Reportage
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Russland
;
Weißrussland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Vizeaußenminister Italiens, Spaniens und Irlands werden in Teheran erwartet. Die Mission gilt der Erkundung der Haltung des Irans zum internationalen Terrorismus. Die EU möchte eine Verurteilung des Hamas-Terrors durch den Iran und eine Unterstützung des Nahost-Friedensprozesses. Einblendung: Außenminister Ali Akbar Velayati, Einblendung: anonymer Hisbollah-Scheich.
Mitwirkende:
Kaminski, Jörg [Gestaltung]
, Velayati, Ali Akbar [Interviewte/r]
, Anonym, Hisbollah-Scheich [Interviewte/r]
Datum:
1996.04.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
EU
;
Terror
;
Außenpolitik
;
Diplomatie
;
Sicherheit
;
Friede
;
Reportage
;
Straftaten
;
Islam
;
Reden und Ansprachen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Iran
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Eine neue "Tosca"-Premiere ist im Burgtheater zu sehen. Es wurde eine neue Stückfassung erarbeitet. Interview: Regisseur Michael Simon, Einblendung: diverse Szenenausschnitte "Tosca".
Mitwirkende:
Rennhofer, Maria [Gestaltung]
, Simon, Michael [Interviewte/r]
Datum:
1996.04.02 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Burgtheater
Schlagworte:
Kultur
;
Vorschau
;
Drama
;
Vokalmusik - Oper
;
Interview
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesland / Wien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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