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Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Mit Hubert Arnem Ellison im Studio.
Herzlich willkommen bei der Mittagsinformation von Österreich 1.
Die österreichische Bundesregierung hat beschlossen, die Bundesrepublik Jugoslawien anzuerkennen und die vollen diplomatischen Beziehungen mit Belgrad aufzunehmen.
Die Universitäten im Streik.
Nach der Wiederaufnahme des Lehrbetriebs steht jetzt die Variante ins Haus, keine Studenten mehr aufzunehmen, wie es von den Medizinern in Wien angekündigt wurde.
Wie es also bei den Universitäten weitergehen soll, berichten wir in der kommenden Stunde.
Gestern war Wien weitgehend ohne Milch, für heute war die Versorgung wieder versprochen, aber es hat vielfach wieder nicht funktioniert.
Die Situation der Milchversorgung Österreichs generell, das untersucht ein weiterer Beitrag, denn schließlich kann sowas nicht nur Wien passieren.
Dem Bau des Atomkraftwerks Mochowce steht nach der heutigen Vertragsunterzeichnung in Pressburg nichts mehr im Weg.
Zehn Jahre nach Tschernobyl, wie steht es um den Strahlenschutz in Österreich?
Auf diplomatischer Ebene versucht die internationale Politik, den Nahostkonflikt zu beeinflussen.
Israel setzt die Luftangriffe jedoch prinzipiell fort und die Hisbola kündet Terrorakte an.
Der US-amerikanische Präsident Bill Clinton schlägt vier Gespräche zum Korea-Konflikt vor.
Der Flughafen Düsseldorf nach dem Brand Dioxin verseucht.
Ob er nun abgerissen werden soll, das wird in Deutschland diskutiert.
Nicht Abbruch, sondern Umbau im Klagenfurter Stadttheater.
Der Umbaustopp sorgt allerdings für heftige Kontroversen in Kärnten.
Soviel zu einer Reihe von Themen bis 13 Uhr.
Georg Schubert bringt nun einen ersten Nachrichtenüberblick, die Andrea Maiwald redigiert hat.
Österreich Die Regierung hat die Anerkennung der aus Serbien und Montenegro bestehenden Bundesrepublik Jugoslawien beschlossen.
In den nächsten Tagen geht ein entsprechendes Schreiben an den jugoslawischen Außenminister.
Darin heißt es, Österreich gehe davon aus, dass die Bundesrepublik Jugoslawien auf den Prinzipien der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte basiere.
Österreich folgt mit diesem Schritt einen anderen EU-Staaten.
Vor einer Stunde haben im Parlament die Beratungen über die Sparbudgets 1996 und 1997 begonnen.
Um das 100-Milliarden-Sparpaket umzusetzen, müssen insgesamt 98 Gesetze geändert werden.
Dabei geht es unter anderem um strengere Voraussetzungen für die Familienbeihilfe, die Streichung der Studentenfreifahrt, die neue Karenzregelung, die Nulllohnrunde für die Beamten und die Änderungen bei den Pensionen.
Die Opposition hat ihren Widerstand gegen die sogenannten Strukturanpassungsgesetze angemeldet.
Die Assistenten der Universität Wien wollen ihren Protest gegen die Sparmaßnahmen der Regierung fortsetzen.
Sie haben angekündigt, keine neuen Studenten aufzunehmen und kein Vorlesungsverzeichnis für das Wintersemester aufzulegen.
Die endgültige Entscheidung über die Protestmaßnahmen fällt heute in einer Dienststellenversammlung.
Auch die medizinische Fakultät in Wien droht im Herbst keine neuen Studenten mehr aufzunehmen.
Wegen des Sparpaketes könnten nicht genügend Kurse angeboten werden, wird argumentiert.
Wissenschaftsminister Scholten meinte, es werde zwar weitere Gespräche geben, die Rücknahme von Sparmaßnahmen komme aber nicht in Frage.
Im Steirischen Landtag ist heute der Antrag für die umstrittene neue Wasserabgabe eingebracht worden.
Allerdings in deutlich abgeschwächter Form.
Das Land Steiermark will pro Kubikmeter Wasser 2 Schilling 50 einheben.
Ursprünglich war von 4 Schilling die Rede.
Die Wasserabgabe wird vermutlich in der kommenden Woche beschlossen.
Vor allem aus Wien kommt Widerstand gegen diese Gebühr.
Die Wiener beziehen den Großteil ihres Hochquellwassers aus der Steiermark.
In Wien kam es in der Früh wieder zu einem Milchengpass.
Viele Geschäfte wurden nicht beliefert.
Schon gestern war etwa die Hälfte der Milchlieferungen in Wien wegen technischer Probleme der Lieferfirma Milchfrisch ausgefallen.
Nahe Osten.
Die Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates zur Lage im Libanon endete ohne vermehrten Beschluss.
Israel und die Hezbollah wurden aufgefordert, die Kämpfe einzustellen.
Die israelische Offensive im Südlibanon dauert schon sechs Tage.
Allein in der Früh flog die Luftwaffe mehr als 20 Angriffe.
Unter anderem wurden Raketen auf ein palästinensisches Flüchtlingslager bei Sidon abgefeuert.
Ziel des Angriffs war ein Gebäude einer Extremistengruppe.
Die Hezbollah antwortete wieder mit dem Raketenbeschuss Nordisraels.
Dabei gab es mehrere Verletzte.
Die Schiitenmiliz hat gedroht, ihre Angriffe auf Touristenziele in Israel auszuweiten.
Südkorea.
Eine neue Friedensinitiative soll den Konflikt auf der koreanischen Halbinsel beenden.
Die USA und Südkorea schlagen Verhandlungen mit Nordkorea und China über einen Friedensvertrag vor.
Peking meinte in einer ersten Reaktion, man sei bereit, an einer Friedenslösung mitzuarbeiten.
Aus Nordkorea gibt es noch keine Stellungnahme.
Deutschland.
In Berlin hat der Prozess gegen die sogenannten Tunnelgangster begonnen.
Sechs Personen sind wegen Geiselnahme, schweren Raubes und Erpressung angeklagt.
Sie sollen an den spektakulären Banküberfall im Juni des Vorjahres beteiligt gewesen sein.
Die Täter waren durch einen unterirdischen Tunnel zunächst unerkannt geflüchtet.
Großbritannien.
Ein Bauer ist wegen falscher Angaben zum Rinderwahnsinn zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Der Mann muss ungerechnet 160.000 Schilling zahlen, weil er Rinder aus BSE-Beständen verkauft hat.
Der Bauer hatte behauptet, seine Tiere seien gesund, obwohl er davor einen Fall von Rinderwahnsinn gemeldet hatte.
Übers Wetter braucht man nicht mehr witzeln, es entwickelt sich scheinbar in geordneten Bahnen, informiert Jörg Stibor.
Richtig, der Frühling ist nicht mehr aufzuhalten.
Er kommt zwar nicht gerade sehr schnell, dafür aber sicher.
Ein Hoch breitet sich von Westeuropa langsam weiter nach Osten aus.
Im Großteil Österreichs scheint ja bereits die Sonne.
Nur über Ostösterreich ziehen immer noch Wolken jenes hartnäckigen Tiefs, das uns gestern bis zu einem Meter Neuschnee gebracht hat und heute Ungarn mit Schnee und Regen versorgt.
Doch diese Zeiten sind bei uns vorbei, in den nächsten Tagen wird es sonnig und immer wärmer.
Nun zu den aktuellen Meldungen.
Wien bedeckt 10 Grad, Nordwind 20 Kilometer pro Stunde.
In einigen Bezirken regnet es leicht.
Eisenstadt bedeckt 9, Nordwind 25, St.
Pölten heiter 10 Grad, Linz und Salzburg heiter 11, Innsbruck heiter 10, Pregens wolkenlos 10, Graz stark bewölkt 11, Nordwind 30 Kilometer pro Stunde und Klagenfurt heiter 12 Grad, Nordwind 25 Kilometer pro Stunde.
Auch heute Nachmittag scheint meist die Sonne.
Wolken ziehen allerdings weiterhin über das östliche Niederösterreich, Wien, das Burgenland und die Osthälfte der Steiermark.
Hier muss man auch noch auf einzelne Regenschauer gefasst sein.
Der Nordwestwind bleibt kräftig.
Die Temperaturen erreichen meist 8 bis 15 Grad.
Am wärmsten wird es dabei im Westen und in Kärnten.
Die Nacht wird häufig klar und recht frisch, im Osten bleibt es bewölkt und windig.
Die Tiefstwerte liegen zwischen minus 4 und plus 5 Grad.
Morgen Mittwoch wird es wieder meist sonnig, auch in Ostösterreich lösen sich die Wolken allmählich auf und zeitweise scheint dann die Sonne.
Der Wind lässt deutlich nach, lebhaft ist er vor allem am Vormittag aber noch in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland.
Die Temperaturen steigen morgen auf 10 bis 18 Grad, in 2000 Metern bis Mittag auf etwa 0 Grad.
Und am Donnerstag wieder sonnig, ein paar Wolken diesmal in Westösterreich und Höchstwerte übermorgen 14 bis 18 Grad.
Mit diesen angenehmen Aussichten auf die kommenden Tage kommen wir zur Tagespolitik.
Österreich beschloss heute im Ministerrat die Anerkennung der Bundesrepublik Jugoslawien, die aus Serbien und Montenegro besteht.
Bundespräsident Klestil wird Außenminister Schüssel beauftragen, ein Schreiben nach Belgrad zu schicken, in dem die Wiederaufnahme der vollen diplomatischen Beziehungen angeboten wird.
Im Moment sitzt in Belgrad nämlich nur ein Geschäftsträger, nachdem 1992 Österreich im Einklang mit den EEG-Staaten den Botschafter abgezogen hatte.
Einige EU-Staaten haben Jugoslawien bereits anerkannt, die restlichen werden in den nächsten Tagen folgen.
Die USA wollen die Bundesrepublik Jugoslawien allerdings erst dann anerkennen, wenn das Kosovo-Problem gelöst sei.
Franz Simbürger meldet sich nun mit einem Bericht nach dem Ministerrat.
Österreich geht davon aus, dass die Bundesrepublik Jugoslawien auf den auch in internationalen Vereinbarungen festgelegten Prinzipien der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte einschließlich der Rechte aller Volksgruppen beruht.
Das ist ein Kernsatz jenes Briefes, mit dem Außenminister Schüssel in den nächsten Tagen dem jugoslawischen Außenminister die Anerkennung des Landes durch Österreich mitteilen wird.
Alle Probleme, die noch zwischen der neuen Bundesrepublik und den übrigen Nachfolgestaaten des ehemaligen sozialistischen Jugoslawiens bestehen, müssen auf dem Verhandlungsweg gelöst werden, heißt es weiter im Anerkennungsschreiben.
Bundeskanzler Franz Franitzki sagt, es werde nun guten Willens von allen Seiten für die künftige Entwicklung in Ex-Jugoslawien bedürfen.
Wir werden mit einem großen Vorschuss an guten Willen an diese Angelegenheiten herangehen müssen.
Und zwar sowohl wir Österreicher, die anderen EU-Staaten auf der einen Seite und Belgrad auf der anderen Seite.
Ohne diesen vernünftigen und guten Willen für eine künftige gute Zusammenarbeit wird gar nichts gehen.
Aber ich setze das einmal voraus.
Und wir werden ja sehen, wie in den nächsten Monaten die heutigen Bekenntnisse zur Zusammenarbeit mit wirklichem politischem, ehrlichem Leben erfüllt werden.
Und Vizekanzler und Außenminister Wolfgang Schüssel weist darauf hin, dass die Anerkennung Jugoslawiens ja an eine Reihe von Bedingungen geknüpft war.
etwa die gegenseitige Anerkennung aller Staaten auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens, die Erfüllung des Pariser Friedensabkommens, die Respektierung der Menschenrechte und des Rechts der Flüchtlinge und Vertriebenen zur Rückkehr.
Schüssel?
und nationalen und ethnischen Minderheitenrechtsschutz legen.
Wichtig ist, dass diese Punkte, die ich gerade genannt habe, die Grundlage für die künftige Qualität der Beziehungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und natürlich auch Österreichs sein werden.
Schon in den nächsten Wochen soll nun auch wieder ein österreichischer Botschafter in Belgrad ernannt werden.
Die österreichische Bundesregierung anerkennt also die Bundesrepublik Jugoslawien und will die diplomatischen Beziehungen mit Belgrad wieder voll aufnehmen.
Aus dem alten Jugoslawien entstanden mit der Abspaltung der Teilrepubliken ja zuerst ein völkerrechtliches Chaos und dann fünf neue Staaten.
Noch heute wird um die Nachfolge in Rechte und Pflichten der alten sozialistischen Bundesrepublik gerungen, auf kriegerischem und auf diplomatischem Weg.
Konstanzi Ripper zeichnet nach, wie sich die fünf neuen Staaten entwickelt haben und wie die internationale Gemeinschaft darauf reagiert hat.
Das alte Jugoslawien zerbricht mit der Abspaltung Sloweniens und Kroatiens im Juni 1991.
Die jugoslawische Bundesarmee versucht, die Kontrolle Belgrads über Zagreb und Leibach wiederherzustellen.
Der Krieg beginnt und weitet sich später auf Bosnien-Herzegowina aus, das nach einem Referendum ebenfalls die Unabhängigkeit ausruft.
Die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens wird von der internationalen Staatengemeinschaft lange überlegt.
Wird man damit den Krieg fördern oder eindämmen?
Diese Frage ist bis heute nicht schlüssig entschieden.
Die EU, damals EG, findet nie zum Gleichschritt in der Jugoslawien-Politik.
Deutschland forciert die Anerkennung von Slowenien und Kroatien.
Sie wird von der EG am 15.
Jänner 92 vollzogen.
In Österreich gibt es einen heftigen Richtungsstreit zwischen Außenminister Mock, der rasch vorgehen will, und Bundeskanzler Wranicki, der bremst und auf die EG warten will.
Schließlich nach einem Eklat beim regulären Ministerrat erkennt Österreich in einem Sonderministerrat am selben Tag wie die EG an.
Im April 92 wird auch Bosnien-Herzegowina von der EG und von Österreich anerkannt.
Im Mai werden Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina als neue Staaten in die UNO aufgenommen.
Mazedoniens Ablösung und Entwicklung zu einem eigenen Staat erfolgt friedlich.
Im November 91 erklärte sich für unabhängig.
Nach einem jahrelangen Namensstreit mit Griechenland, das eine Provinz gleichen Namens hat, wird Mazedonien im April 93 als Fyhrom übersetzt, frühere jugoslawische Republik Mazedonien, in die UNO aufgenommen.
Damit ist es international anerkannt.
Eine Einzelanerkennung durch Österreich ist damit nicht mehr nötig.
Die meisten IG-Staaten halten es ebenso, um es sich mit Griechenland nicht unnötig zu verscherzen.
Bleibt das sogenannte Rest-Jugoslawien.
Der Name ist irreführend, denn die Bundesrepublik Jugoslawien, die Serbien und Montenegro im April 92 proklamieren, wird von niemandem als Rest des alten Jugoslawien und also Rechtsnachfolger anerkannt.
EG und Österreich ziehen im Mai 1992 ihre Botschafter aus Belgrad ab.
Staatsvermögen und Schulden, Rechte und Pflichten werden nicht Belgrad alleine zufallen.
Dieser Punkt muss in eigenen Verhandlungen gelöst werden.
Die Anerkennung bedeutet ausdrücklich nicht die Anerkennung der Rechtsnachfolge.
Die UNO-Mitgliedschaft Jugoslawiens ist seit vier Jahren suspendiert.
Die neue Republik Jugoslawien wird wahrscheinlich als eine Nachfolgerepublik einen neuen UNO-Sitz bekommen, wie die anderen neuen Staaten auch.
Informationen von Konstanze Ripper.
Und wir wenden uns der österreichischen Innenpolitik zu und da haben vor allem die Studenten und Assistenten der österreichischen Universitäten in den letzten Wochen für Schlagzeilen gesorgt.
Gestern wurde allerdings Streik ausverkündet, aber letztlich dann auch nur teilweise.
Der Dekan der Medizinischen Fakultät der Universität Wien, Helmut Gruber, hat gestern davor gewarnt, es könnten angesichts des Sparpakets im kommenden Semester keine Neustudenten in seiner Fakultät aufgenommen werden.
Wissenschaftsminister Rudolf Scholten hat darauf am Abend in der Zeit im Bild 2 reagiert und gemeint, über Neuaufnahmen habe nicht der Dekan zu entscheiden.
Für Donnerstag haben Scholten und Gruber einen Gesprächstermin vereinbart, aber schon heute steht für den Dekan seine Ausgangsposition fest, wie im Gespräch mit Martin Heidinger bekräftigt.
Sie müssen verstehen, dass die Rahmenbedingungen bis heute nicht bekannt sind.
wie viele Lehrstunden die Fakultät bekommen wird.
Daher können wir das Wintersemester nicht planen.
Diese Woche muss das Vorlesungsverzeichnis fertiggestellt werden und wir wissen nicht, wie viele Stunden wir zur Verfügung haben.
Wir werden also mit Sicherheit bei Bestehen bleiben dieser beiden Gesetzesrahmenbedingungen, Abgeltungsgesetz und Gehaltsgesetz.
eine empfindliche Reduktion der Lehrstunden zur Verfügung haben, sodass wir in manchen Disziplinen der vorklinischen Institute nur etwa die Hälfte der Studenten betreuen können, den Pflichtpraktika.
Es ist vollkommen richtig, dass es nicht um die Aufnahme ins Studium geht, das erfolgt durch den Rektor, aber es geht darum, dass wir in den erforderlichen Pflichtpraktika für das Weiterstudieren der Studierenden
einfach nicht die gesamte Zahl der Studierwilligen betreuen werden können.
Es wird dadurch schreckliche Wartezeiten für die Studierenden ergeben und das musste das Ministerium eigentlich wissen und ich bin sehr enttäuscht, dass man sozusagen, ohne mit uns Rücksprache zu halten, Gesetze erlassen hat, die nicht Rücksicht nehmen auf die realen Gegebenheiten an unserer Fakultät.
Sie haben eingangs gesagt, Sie sind optimistisch.
Das klingt jetzt nicht sehr optimistisch.
Ist das eine Art Zweckoptimismus?
Naja, ich würde es so sagen.
Wir haben derzeit nur die entsprechenden Gesetze, nach denen wir zu handeln verpflichtet sind.
Aber wir können noch immer eine Resthoffnung haben, dass diese Gesetze entweder sozusagen in ihrer Wirksamkeit
zumindest einmal für eine Nachdenkpause für ein Jahr verschoben werden und wir einen Jahrgang selbstverständlich voll betreuen werden können im Herbst, oder es wird vom Ministerium eine andere Alternative angeboten, die bei freiem Hochschulzugang die Möglichkeiten für die Fakultät gibt, dass wir auch wirklich die Ressourcen haben in der Lehre, um die Studierenden betreuen zu können.
Nun gibt es ja sicherlich einige Maturanten, die sich vornehmen, Medizin zu studieren.
Was raten Sie denn denen?
Ja, es geht sehr konkret.
Wir müssen die sämtlichen Gymnasien verständigen, dass unter den derzeitigen Bedingungen nicht zu raten ist, Medizin als Studium zu wählen.
Und diese Information geht an alle Direktoren der Mittelschulen, sodass diese sie weitergeben können an ihre Schüler.
Denn wir haben keine Instrumente in der Hand, sozusagen auf 50 Prozent der Studierenden zu reduzieren.
Nach welchen Prinzipien, um nicht ungerecht zu sein, haben wir vorerst unter den heutigen Rahmenbedingungen die Maßschritte ausgegeben, dass wir überhaupt die Studierenden nicht in die Pflichtpraktika aufnehmen werden.
An anderen medizinischen Fakultäten Österreichs fürchtet man nun, dass Wiener Studenten oder Wiener Möchtegernstudenten dann von Wien zum Beispiel nach Graz ausweichen.
Das fürchtet der Grazer Rektor Helmut Konrad, der nichts von einem solchen Schritt hält, wie in der Dekan der Medizinischen Fakultät in Wien Helmut Gruber angekündigt hat.
Er fürchtet eben, dass viele angehende Mediziner dann von Wien nach Graz ausweichen würden und das würde wieder die Grazer Fakultät in Schwierigkeiten bringen.
Das Heeresnachrichtenamt im Verteidigungsministerium sollte im Sinne des Sparens aufgelöst werden und mit Teilen der Staatspolizei im Bundeskanzleramt eine neue Einheit gegründet werden.
Das war der Vorschlag von SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka, mit dem er gestern herausgekommen ist und der heute von Verteidigungsminister Werner Fasslabend kommentiert wurde nach dem Ministerrat.
Der Ressort-Zuständige bringt erwartungsgemäß wenig Begeisterung für diesen Vorschlag des Koalitionspartners auf und ringt nach bildlichen Vergleichen, um seine Position zu untermauern.
Vielleicht weil morgen das große Rapidmatch steigt, vielleicht weil Peter Ustinov das Fußballspielen mit Krieg führen vergleicht,
Werner Fasslabend zieht in der Diskussion um Heeresnachrichtenamt und Staatspolizei eine Parallele zu den Fußballvereinen Ried und Rapide.
Das ist ungefähr so, wie wenn Ried, das sich in unmittelbarer Abstiegsgefahr befindet, auf die Frage, was wir tun werden, in Zukunft sagen, wir überlegen, dass wir uns mit Rapide zusammenlegen und fusionieren.
Wobei unter Rapide wahrscheinlich das Heina zu verstehen ist, Ihrer Meinung nach.
Das ist richtig.
Aber Sie haben bereits einen sehr interessierten Beobachter und Zuhörer, der offensichtlich hier ein weiterer Gesprächspartner sein kann.
Der interessierte Beobachter, den Verteidigungsminister Fasslaben da anspricht, ist Innenminister Kasper Einem.
Er hat sich zum Interview hinzugesellt.
Die Stapo befindet sich seiner Meinung nach, genauso wie übrigens die Fußballmannschaft aus Ried, nicht in akuter Abstiegsgefahr.
Ich kann diesem Vergleich nicht wirklich folgen.
Grundsätzlich halte ich auch nicht sehr viel davon, wenn Repräsentanten der Bundesregierung oder öffentlichen Einrichtungen sich eine öffentliche Schlacht über die Qualität der öffentlichen Einrichtungen liefern.
Wenn der Verdacht bestünde, einzelne Nachrichtendienste stünden eher im Dienst einzelner Parteien,
oder der Parteien, denen der jeweilige Särgefang gehört, dann halte ich das für einen unerträglichen Verdacht, den man mit geeigneten Mitteln entgegentreten muss und entsprechende Transparenz schaffen muss.
Hanno Settele hat mit Verteidigungsminister Werner Fasslabend und Innenminister Kasper Einem gesprochen, wenige Minuten nach dem Ministerrat.
Anschließend hat die Nationalratssitzung begonnen und zwar mit einem Gedenken an 40 Jahre Europarat.
Danach beginnt die Debatte zu den
die Budgets 96 und 97 begleitenden Gesetzen.
Den Bericht darüber hören Sie dann im Abendjournal und an den kommenden Tagen.
Die Oppositionsparteien haben sich ja darüber beklagt, dass die Unterlagen für diese Debatte viel zu umfangreich seien und es dem Parlament nicht wirklich möglich sei, den Inhalt effektiv zu debattieren.
Bundeskanzler und Vizekanzler stehen allerdings auf dem Standpunkt, dass die Regierungsparteien genauso viel Arbeit mit der Materie hätten und die monatelange Diskussion genügend Vorbereitung biete.
Die Sparmaßnahmen verdrügen jedenfalls keinerlei Aufschub.
In Zeiten düsterer Wirtschaftsaussichten tut eine Erfolgsmeldung aus einem Unternehmen besonders gut.
Noch dazu aus dem größten Technologiekonzern Österreichs.
Die ehemals verstaatlichte VA-Technologie AG mit fast 16.000 Mitarbeitern schließt ihr Geschäftsjahr mit 1,3 Milliarden Schilling Gewinn ab.
Und auch für heuer werden bei der voestalpine Technologie zweistellige Zuwachsraten erwartet.
Mehr von Josef Schweitzer.
Die VATEC hat seit der Privatisierung im Mai 1994 kräftig zugelegt.
Der Umsatz stieg um 10 Prozent auf 40 Milliarden Schilling, der Jahresüberschuss erhöhte sich um 37 Prozent auf 1,3 Milliarden und die Aktionäre freuen sich über Dividende und Bonus von insgesamt 28 Schilling je Aktie.
Die VATEC konzentriert sich auf die Bereiche Metallurgie, Energie- und Umwelttechnik sowie Anlagenbau und Dienstleistungen.
Mit diesem Rezept und dank Erfolgen wie Corex Stahl soll es heuer mit zweistelligen Steigerungsraten weitergehen.
Sorgenkind ist die Konzerntochter Elin Energieanwendungen, kurz EEA, die 1995 mit einem Verlust von 137 Millionen Schilling abschloss.
Die Sanierung ist zu zwei Drittel gelaufen, sagt VATEC-Chef Ottmar Püringer.
Es ist ein Crash-Programm einer Sanierung, wo insgesamt 330 Mann reduziert werden und die Konzentration auf drei Kerngeschäfte erfolgt ist.
Dazu gehören Gebäudemanagement, Automation und Antriebssysteme.
Heuer soll die EEA schon Gewinne machen.
Püringer zu Fehlern der Vergangenheit,
Bei der EEA ist ja der verheerende Verlust dadurch entstanden, dass man die Geschäfte gemacht hat, die man nicht machen soll, was überhaupt der Grundsatz.
Bei uns ist der Erfolg dadurch gekennzeichnet, dass man die Blödsinnigkeiten unterlässt.
Gemeint sind Elins Ausflüge in Funktelefonie und Autobatterien.
Das Sparpaket trifft die VATech wenig.
Der Konzern macht zwei Drittel seiner Geschäfte im Ausland.
Milliardengewinn mit Hochnitt-Technologie bei VATech.
Informationen von Josef Schweizer.
Gestern und heute konnte man in Wien nur mit Mühe Milch kaufen.
Und wer sich bei der Lieferfirma beschweren wollte, konnte hören, Milchfrisch täglich für Österreich.
Das hört man auf einem Tonband, wenn man Österreichs größtes Milch- und Transportunternehmen, die Milchfrisch GSMBH, an seinem neuen Standort in Wien Hirschstetten anruft.
Die Kunden können das allerdings seit zwei Tagen eben nicht bestätigen, denn die Milchregale in den großen Handelsketten bleiben ebenso leer wie die Milchtanks der Großbäckereien.
Wer isst Milch frisch und was ist da passiert?
Hans Adler ist diesen Fragen nachgegangen.
Die Zeit, da jede Molkerei ihren gesicherten Kundenbereich hatte und für die Auslieferung des Grundnahrungsmittels Milch selbst sorgen musste, sind zumindest seit dem EU-Beitritt Österreichs vorbei.
Mit der Umstrukturierung der Milchwirtschaft in den vergangenen Jahren
haben die Molkereien auch die Transportlogistik ausgelagert, um sich auf ihre eigentliche Arbeit, die Milchverarbeitung, konzentrieren zu können.
Für die Lösung der Transportprobleme hat man 1992 das Unternehmen Frischmilch Distributions GSMBH gegründet, an dem die beiden großen Milchgruppen Berglandmilch und Scherdinger die meisten Anteile besitzen.
Im Übrigen ist daran praktisch der gesamte genossenschaftliche Milchbereich in Österreich beteiligt.
Ein Jahr später wurde die Firma in Milchfrisch GSMBH umbenannt.
Die Milchfrisch hat gleich groß begonnen mit 14 Auslieferungslagern in ganz Österreich und beinahe 500 Lkw.
Als mit dem Zusammenbruch des Konsums das riesige Zentrallager des Handelsgiganten in Hirschstetten am nördlichen Stadtrand von Wien frei wurde, hat man dort einen großen Teil des Komplexes übernommen und mit 60 Millionen Schilling für die Milchlogistik, die ja viele Kühlräume braucht, umgebaut.
Von den 14 Lagern werden 10 geschlossen, sodass im Laufe dieses Jahres nur noch aus Graz, Linz, Baden bei Wien und eben aus Hirschtetten ausgeliefert werden soll.
Die Zahl der Fahrzeuge soll auf knapp 240 verringert werden, ein Prozess, der ebenso noch im Gange ist wie die Reduzierung des Personals.
Firmenstandort ist die ehemalige Nömm, die inzwischen geschlossene niederösterreichische Molkerei am Wiener Hochstädtplatz.
Die Übersiedlung eines großen Teils der Auslieferung in das umgebaute Lagerhirschstätten ist sicher die größte Einzelaktion in diesem umfangreichen Kostensenkungsprogramm.
Und hier ist eben etwas in der Abwicklung der Lieferaufträge passiert, was die Manager der Milchfrisch inzwischen als Katastrophe bezeichnen.
Nicht nur, weil sie mit den Beschwerden der unzufriedenen Abnehmer konfrontiert sind, sondern weil natürlich die Milchanlieferung aus den Molkereien läuft und nicht nur die Kunden, sondern auch die Milch bekanntlich leicht sauer werden.
Es kann also durchaus infolge der zweitägigen Panne
auch noch einige Tage zu Problemen mit der Milch in den Haushalten kommen, denn ganz so frisch wird die Frischmilch der Milch frisch vielleicht einige Tage nicht sein.
Und zu den Milchproblemen in Wien kommen noch die Wasserprobleme hinzu, denn Wien liegt ja im Streit mit Graz, denn die Steiermark will eine Wasserabgabe von den Wienern verlangen.
Die steirische Wasserabgabe wird allerdings deutlich niedriger ausfallen als ursprünglich geplant,
Pro Kubikmeter Wasser sollen nicht 4 Schilling, sondern nur 2 Schilling 50 eingehoben werden.
Das ist heute nach Parteienverhandlungen in Graz bekannt gegeben worden.
Rund zwei Drittel der steirischen Wasserabgabe würden zu Lasten der Stadt Wien gehen.
Die Stadt Wien hat aber bereits vor Wochen erklärt, die steirische Wasserabgabe nicht zahlen zu wollen und der Wiener Bürgermeister Michael Häupl hat heute erklärt, Wien akzeptiere nur eine Form der Senkung, jene auf Null nämlich.
Heute in zehn Tagen jährt sich zum zehnten Mal das Reaktorunglück von Tschernobyl und schon seit Tagen beschäftigen sich Wissenschaftler und Politiker mit Folgen dieser Katastrophe, mit Entwicklungen und den Lernprozessen, die seither eingesetzt haben.
Österreich bekam die ersten Folgen des Unglücks am Nachmittag des 29.
April zu spüren.
Die radioaktive Wolke zog über das Land und die Behörden sahen sich mit Anforderungen konfrontiert.
denen sie nur sehr zum Teil gewachsen waren.
Von zusammengebrochenen Telefonleitungen bis zu Koordinationsproblemen und Problemen bei den Strahlungsmessungen sowie der Bewertung der aus der Strahlung abzuleitenden Gefährdung reichten diese Schwierigkeiten.
Jetzt, zehn Jahre später, hat sich organisatorisch manches verändert.
Verbessert, sagen die Verantwortlichen, aber Kritiker finden, wir haben zu wenig gelernt aus dieser Katastrophe.
Gisela Hopfmüller.
Essen Sie kein Gemüse, lassen Sie Ihre Kinder nicht in der Sandkiste spielen, der Sand ist strahlenbelastet.
Warnungen wie diese prasselten vor zehn Jahren tagelang auf die Bürger.
Die Probleme dabei?
Die Informationen über den GAU in Tschernobyl kamen sehr spät, die Reaktionen darauf waren sehr unterschiedlich.
Verwirrung bei den Bürgern war die logische Folge.
Anders als vor zehn Jahren würde Österreich heute rasch von einem Reaktorunglück erfahren, sind die Behörden überzeugt.
Denn inzwischen seien in zahlreichen Abkommen, etwa mit Deutschland, Polen, Russland, der Slowakei, Tschechien, Ungarn und Slowenien, Informationspflichten vertraglich vereinbart worden.
Die Praxis bei geringfügigen Störfällen hat aber in den letzten Jahren gezeigt, dass Staaten sehr unterschiedliche Auffassungen über rasche Information haben können.
Weil inzwischen das staatliche Krisenmanagement in Österreich neu organisiert worden ist, soll, so die Zuständigen, zwischen dem Eintreffen einer Meldung und der Warnung der Bevölkerung nur noch etwa eine Viertelstunde liegen.
Ein Schwachpunkt vor zehn Jahren war ohne Zweifel, dass die mit Sicherheit und Strahlenschutz verbundenen Kompetenzen zwischen verschiedenen Ministerien, dem Bundeskanzleramt und den Ländern aufgeteilt sind.
An diesem Kompetenzsplitting hat sich im Prinzip kaum etwas verändert.
Der Strahlenschutz ressortiert zum Gesundheitsministerium, die Bundeswarenzentrale zum Innenministerium, konkrete Waren- und Schutzmaßnahmen obliegen zum Teil den Ländern.
Allerdings wurde ein halbes Jahr nach Tschernobyl ein Koordinationsausschuss des staatlichen Krisenmanagements gegründet, unter Vorsitz des Bundeskanzlers, der alle Aktivitäten abstimmen soll.
Die Erfahrungen von Tschernobyl sind in Strahlenalarmpläne eingeflossen, die den diversen Krisenstäben als Handlungsanleitung dienen.
Das Strahlen-Frühwarnsystem besteht inzwischen aus 336 Messstellen in ganz Österreich.
Der Datenweg ist ein vielstufiger.
Registriert eine Messstelle erhöhte Strahlungswerte, gelangt diese Information erst an die jeweilige Landeswarnzentrale, dann an die Strahlenwarnzentrale des Gesundheitsministeriums, ehe die Bundeswarnzentrale des Innenministeriums die Warn- und Alarmsysteme aktiviert.
Wie sich jeder einzelne Bürger im Ernstfall selbst schützen kann, die behördlichen Maßnahmen ergänzend, ist einem neuen Strahlenschutzratgeber des Innenministeriums zu entnehmen.
Was Tschernobyl nicht konnte, ist aber, die Österreicher zu mehr Sympathie für den Schutzraumbau bewegen.
Nur für drei von 100 Österreichern gibt es einen Schutzraumplatz.
Der Zivilschutzverband beklagt, die Schutzraumpolitik ist gescheitert.
Inzwischen propagiert das Wirtschaftsministerium ein Konzept, das Private dazu motivieren soll, wenigstens ein Zimmer als Sicherheitsraum zu adaptieren, unter anderem durch den Einbau einer Luftfilteranlage.
Und die Zivilschützer betonen ergänzend, wer keinen Haushaltsvorrat angelegt hat, wird im Ernstfall früher raus müssen, als ihm lieb ist.
Trotz Tschernobyl und all den Unklarheiten, die selbst zehn Jahre nach dem Reaktorunfall und den katastrophalen Folgen bestehen halten, viele Staaten daran fest, nicht ohne Atomenergie auskommen zu können.
Österreich, dessen Bevölkerung sich gegen Atomkraftwerke im eigenen Land ausgesprochen hat, muss mit den Gefahren in der Nachbarschaft leben.
1998 soll der erste Reaktor von Mochovce in Betrieb gehen.
Vor wenigen Minuten wurden die letzten Verträge für den Bau des slowakischen Kraftwerks in Pressburg unterzeichnet.
Ausländische Investoren aus Russland, Tschechien, Deutschland und Frankreich stellen dem Projekt von Mokhovce europäischen Charakter aus.
Wenn Mokhovce voll in Betrieb geht, dann soll das veraltete Bohunice eingestellt werden.
Jörner Ratziner berichtet aus Pressburg.
Der jahrelange Widerstand der Atomkraftgegner war also vergebens.
Vor wenigen Minuten fiel in Pressburg der Startschuss zum Weiterbau des umstrittenen slowakischen Atommailers Mohofce 100 Kilometer von Wien.
All jene, die das Projekt im letzten Frühjahr durch den Wegfall des westlichen Kreditgebers der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung abgeschrieben hatten,
wurden vom Pressburger Regierungschef Vladimir Mecer jetzt eines Besseren belehrt.
Nach der Devise, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, wandte sich Mecer dem Osten zu und erhielt von Moskau mit umgerechnet rund anderthalb Milliarden Schilling die nötige Starthilfe.
Um sich aber nicht dem Vorwurf auszusetzen, westlichen Standards nicht genügen zu wollen, wurden neben der russischen Atomenergoexport und den tschechischen Skoda-Werken unter anderem auch die deutsche Siemens und die französische Electricité de France als Investoren und Lieferanten am Projekt beteiligt.
Für Medjar ist der heutige Tag nicht nur politisch ein Triumphtag.
Auch wirtschaftlich rentiert sich die neue Konstruktion.
Laut Meldungen aus Prag sollen Pressburgs Feilschereien um bestmögliche Konditionen bei den konkurrierenden Zulieferfirmen die unter westlicher Ägide errechneten Projektkosten um 40 Prozent hinuntergedrückt haben.
Freilich, zum Thema Gewichtung der einzelnen Mitfinanciers hielt sich Pressburg bis zuletzt bedeckt, um das Bild einer gelungenen Ost-West-Kooperation, wie die slowakische Presseagentur bejubelt, nicht zu zerstören.
Der Protest des Umweltausschusses des slowakischen Parlaments vor einigen Wochen ob der Unübersichtlichkeit der Finanzierung hatte keine Folgen.
Aber die federführende Rolle der Russen gilt auch unter den westlichen Investoren als unbestritten.
Letztere haben sich allerdings abgesichert.
Für etwaige Schäden oder Unfälle im Atomkraftwerk Mohovce soll nach Fertigstellung anno 1998 und 1999 laut Vertrag allein der slowakische Betreiber Slovenske Elektrarne aufkommen.
Johanna Ratziner aus Pressburg.
EU-Kommissionspräsident Jacques Santé unternimmt derzeit eine Reise durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, um Möglichkeiten zur Sicherung und zum Ausbau von Arbeitsplätzen auszuloten.
Ziel ist ein Beschäftigungspakt in der EU und zu diesem Zweck berät sich Santé mit den Regierungen und Sozialpartnern in den Mitgliedstaaten.
Heute hat der Kommissionspräsident in Wien Station gemacht.
Vor einem Zusammentreffen mit Bundespräsident Klestil und einem Mittagessen mit Vertretern der Sozialpartner ist er mit Bundeskanzler Wranitzki zu einem Gespräch über diesen Europäischen Beschäftigungspakt zusammengetroffen.
Bettina Reuter berichtet.
Mehr als 18 Millionen Arbeitslose gibt es in der Europäischen Union.
Insgesamt 52 Millionen Menschen leiden in der Union unter Armut.
Das Sozialsystem befindet sich in den meisten Mitgliedstaaten in der Krise und jene Länder, die wirtschaftlich die Zugpferde der Union sind, kämpfen mit den Bedingungen für die Währungsunion.
In den meisten Ländern, die dafür in Frage kommen, werden zur Erfüllung der Maastricht-Kriterien rigorose Sparpakete geschnürt, in Österreich ebenso wie in Deutschland, Schweden oder Frankreich.
Als die Regierungskonferenz in Turin eröffnet wurde, hat man die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur Top-Priorität erklärt.
Doch wie genau etwa der anvisierte Beschäftigungspakt aussehen soll, ist noch nicht klar.
Infrastrukturinvestitionen, der Ausbau der transeuropäischen Netze und der Telekommunikation bieten etwa Möglichkeiten, Arbeitsplätze zu sichern oder auch neue zu schaffen.
Die Sozialpartner der Mitgliedstaaten haben bereits Daten über Arbeitsmarkt- und Lohnkosten oder Sozialversicherung nach Brüssel übermittelt.
Nach einem runden Tisch und einer Sozial- und Finanzministerkonferenz sollte dann der Gipfel in Florenz zu einem Beschäftigungsgipfel gemacht werden.
Dennoch wird der Beschäftigungspakt kein verpflichtendes Programm für die Mitgliedstaaten sein, sagte heute Kommissionspräsident Jacques Santa.
Unser Pakt, wie wir ihn nennen,
soll keinen Verbindlichkeitscharakter haben, ist ein Prozess, der engagiert wird.
möchte ich sagen, ergänzend zu den Anstrengungen, die in den Mitgliedstaaten gemacht werden.
Das zweite Problem, das ist die Überwachung der Multianwellen, der mehrjährigen Beschäftigungsprogramme, die von den Regierungen eingebracht werden und wo wir daran denken, auch in den Vertrag, ähnlich wie übrigens die österreichische Regierung, auch in den Vertrag ein Instrument einzubauen, um die Überwachung
um die Überwachungsmöglichkeit dieser Programme zu gewährleisten.
Österreich selbst hat ein Überprüfungsmodell vorgeschlagen, wonach der Rat, die Finanz- und Sozialminister über die Beschäftigungsmaßnahmen wachen sollen.
Nach Bundeskanzler Wranicki ein Modell, in dem wir vorschlagen, dass nach Ablauf bestimmter Fristen auch darüber nachgedacht werden muss, über Konsequenzen für Länder, die die Ziele nicht einhalten.
Doch unklar ist nach wie vor, ob alle EU-Staaten dazu gewonnen werden können.
Und noch ein kleiner Nachsatz zu einem rein österreichischen Problem.
Die EU-Klage wegen der österreichischen Sparbuchanonymität, sie zahnte nicht tragisch.
Sein Land, Luxemburg, habe sicher mehr derartige Verfahren wegen anderer Themen laufen als Österreich, sagte er heute.
Und damit zurück ans Studio.
Bettina Reuter hat informiert, die österreichische Bundesregierung wirbt derzeit mit einer zweiten Informationskampagne um die Zustimmung der Bevölkerung zu den Zielen der Europäischen Union.
In einem der Slogans, der auch auf Großplakaten zu sehen ist, wird gefragt, derzeit gibt es die niedrigste Inflation in der Zweiten Republik.
Was meinen Sie, warum?
EU-Kritiker, FPÖ-Chef Jörg Haider gefällt diese Kampagne nicht und er startet nun eine Gegeninformation, berichtet Wolfgang Fuchs.
Die Informationen der FPÖ sehen auf den ersten Blick den Informationen der Bundesregierung zum Verwechseln ähnlich und das ist ja genau die Absicht von Jörg Haider.
In weißer Schrift auf blauem Hintergrund werden ebenfalls Fragen gestellt.
Allerdings der Inhalt ist natürlich anders.
Es sind die schlechten Nachrichten, die Jörg Haider über die EU und das Volk bringen will.
Ihr Sparbuch ist in Gefahr.
Was meinen Sie?
Die EU befiehlt uns, dass wir die Anonymität aufgeben sollen.
Zu diesem Thema wollen wir etwas machen, nachdem man uns ja gesagt hat, das ist alles ausgeredet.
Massive Belastungen für die Jugend, Frauen, Familien und Pensionisten.
Was meinen Sie?
Wir müssen, weil wir 50 Milliarden Schilling in die Kassen zahlen müssen, derartige Dinge heute verkraften.
Sie haben bald keinen Schilling mehr, lautet ein weiterer Informationstext, den wir haben.
Was meinen Sie, wenn also der Euro den Schilling schluckt?
Es wird also ganz interessant werden, welche Botschaft
von der Bevölkerung mit einer höheren Akzeptanz ausgestattet sein wird.
Wir gehen davon aus, dass wir diesmal die Nase vorne haben, weil wir in der Vergangenheit beweisen konnten, dass wir eigentlich entgegen den Behauptungen der Regierungsparteien die Österreicher mit wahren Informationen ausgestattet haben und die Regierung sie hinters Licht geführt hat.
Zeitungsinserate wird es in den kommenden Tagen geben, aber auch Großplakate werden vielleicht geklebt.
Das ließ Haider allerdings heute offen.
Und offen ist auch, ob die von der Bundesregierung beauftragte Werbeagentur mit diesen Blaupausen einverstanden ist.
Und zu Beginn dieses Beitrags von Wolfgang Fuchs hat sich auch schon ein wenig das Parlament hereingeschwindelt.
Die Parlamentsdebatte zu den Budgetgesetzen hat vor einer halben Stunde etwa begonnen.
Thomas Langpaul hat aus den ersten Wortmeldungen einen ersten Bericht zusammengestellt.
In den kommenden Tagen wird das Parlament über die Strukturanpassungsgesetze debattieren, die zum Beschluss des Budgets 1996 und 1997 notwendig sind.
Der freiheitliche Erstredner Ewald Stadler lässt kein gutes Haar an den von der Regierung geplanten Gesetzesänderungen.
Es gebe mehr Belastungen als Einsparungen.
Vor allem die ÖVP habe mit ihrer Zustimmung sämtliche Wahlversprechen gebrochen, so Stadler.
Die Regierung hat jahrelang verschwendet, jetzt müssen die Bürger dafür sparen.
Das ist Sparphilosophie dieses Finanzministers und dieser Bundesregierung.
Das ist Sparphilosophie, wie sie angeblich die österreichische Volkspartei noch vor den letzten Nationalratswahlen abgelehnt hat.
Das ist aber jetzt die drüberfahrende Mentalität, mit der man den Menschen in die Tasche greift und mit massiven Belastungen den Bürger zur Kasse bietet für das Versagen einer Bundesregierung, wie das deutlicher nicht mehr zum Ausdruck kommen kann.
Außerdem habe das Parlament keine Möglichkeit gehabt, an den Gesetzen mitzuwirken.
Es werde als reine Abstimmungsmaschine missbraucht und das sei skandalös.
Heftigen Widerspruch erntet Stadler für diese Aussage vom ersten Regierungsredner von der SPÖ-Abgeordneten Brigitte Ederer.
Nicht die Regierung, sondern die FPÖ missbrauche das Parlament.
Ich habe mich in diesem Haus von Ihnen und Ihrer Fraktion
Und das sage ich Ihnen jetzt als SPÖ-Abgeordnete, die wird schon vielfach um zwei in der Nacht so missbraucht gefühlt, weil sie nehmen diese Institution nie ernst.
Es ist für sie ein Podium, um Dinge zu sagen, die nicht stimmen, wie der Herr Abgeordnete Stadler, wieder besseres Wissen und gleichzeitig dieses ganze Instrumentarium in Frage zu stellen.
Das ist in Wahrheit ihre Interesse, Herr Abgeordneter Stadler.
Derzeit ist der liberale Abgeordnete Hans-Peter Haselstein am Wort.
Er begründet, warum die Liberalen von den Ausschussberatungen zu den Strukturanpassungsgesetzen ausgezogen sind und damit vorerst zurück ins Studio.
Danke, Thomas Langpaul.
In Nahost gehen die Luftangriffe der israelischen Armee gegen jene Siedlungen im Libanon weiter, wo Stützpunkte der iranisch-muslimischen Hezbollah vermutet werden.
Israel fordert die Zivilbevölkerung zur Flucht auf, versucht also einen Keil zwischen Bevölkerung und Terrorgruppen zu treiben.
Den Zivilisten solle so Israel möglichst geringer Schaden zugefügt werden.
Vor allem im Südlibanon, wo die libanesische Bevölkerung unter der Besatzung der Israelis leidet, ist es Hisbolastreitkräften leicht gefallen, in den Siedlungen und Dörfern Unterschlupf zu finden.
Trotz internationaler diplomatischer Bemühungen, den Konflikt auf die Verhandlungsebene zu heben, will Israel auch im Blick auf die bevorstehenden Wahlen im eigenen Land mit den Hisbolanestern aufräumen und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung garantieren.
Ben Segen reicht dazu.
Es wird wohl noch ein paar Tage dauern, aber der Anfang vom Ende der Kämpfe liegt in der Luft.
Die Diplomaten zeigen nun deutlich mehr Engagement.
Sie spüren, dass alle Beteiligten langsam reif für neue Abmachungen werden.
Auffällig ist, dass Israel heute Vormittag von relativ wenigen Katjushas getroffen wurde, nachdem die Hezbollah zwei Tage lang regelmäßig Raketen abgeschossen hatte.
Es ist wohl ein Zeichen von Schwäche der radikalen Schiiten.
Die Israelis sagen, dass sie mit einem modernen Radarsystem binnen Sekunden nach dem Abschuss die Raketenwerfer orten können, sodass die Hezbollah-Militionäre ständig unter Druck gehalten werden und nur kurze Salven abfeuern können.
Trotzdem traut Israel dem Frieden nicht.
Aus der Stadt Nahariya wurden weitere 500 Schüler ins Landesinnere evakuiert.
Im Städtchen Kiryat Shmonar ist nur ein Viertel der 20.000 Einwohner verblieben.
Hier wurden die geplanten Zeremonien zum heutigen Holocaust-Gedenktag abgesagt.
Eine große Sorge ist, dass die Hezbollah ihre Drohung wahr macht und in ihrer Verzweiflung ihre Selbstmörderbrigade losschickt.
Die israelische Armee setzt ihre Angriffe mit unverminderter Vehemenz fort.
Im Südlibanon und in der östlichen Ebene hat die Luftwaffe heute Vormittag dutzende Einsätze gegen vermutete Hisbelastellungen geflogen.
Ein neues Ziel war die radikale Palästinensergruppe Schwarzer 13.
September in einem Lager bei Sidon.
Israelische Hubschrauber feuerten Raketen auf das Haus des Kommandanten der Gruppe.
Der Mann soll nicht zu Hause gewesen sein, aber offenbar wurden sein kleiner Sohn und drei Erwachsene verletzt.
Auch in der Gegend von Tyros wurden wieder Ziele angegriffen.
70 Prozent der Einwohner der Hafenstadt sollen geflohen sein.
Insgesamt haben nach amerikanischen Schätzungen 300.000 bis 400.000 Südlibanesen ihre Heime verlassen.
Israels Premier Peres empfängt in den Mittagsstunden seinen jordanischen Kollegen Kabariti.
Der französische Außenminister de Charette versucht sich in Damaskus als Vermittler.
Entscheidend aber ist, dass die USA aufgewacht sind, so wie Syrien und der Iran, die die Drähte zur Hezbollah haben.
Der iranische Vizeaußenminister ist nach Damaskus gekommen und der syrische Außenminister ist bereit, sich einzuschalten.
US-Präsident Clinton hat erklärt, er arbeite jetzt schwer daran, einen Abbau der Spannungen herbeizuführen.
Gleichzeitig betonen die USA, dass die Schuld nicht
bei Israel, sondern bei der Hezbollah-Liege.
Jerusalem strebt ein Arrangement an, dass der Hezbollah den Abschuss von Raketen auf Nordisrael ausnahmslos untersagt.
Das wäre eine Verbesserung oder eine deutlichere Fassung des informalen Abkommens, mit dem der letzte Vorstoß in den Südlibanon vor fast drei Jahren beendet wurde.
Am 4.
April sind bewaffnete nordkoreanische Soldaten in die entmilitarisierte Zone eingedrungen und haben Südkorea bedroht und damit das Waffenstillstandsabkommen von 1953 verletzt.
Die USA machen nun Vorschläge, um die Spannungen zwischen Nord- und Südkorea beizulegen.
Bill Clinton hat vor Diplomaten in Südkorea ein Vierer-Gespräch vorgeschlagen.
Clinton will, dass sich Nordkorea, China, Südkorea und die USA so rasch wie möglich an einen Tisch setzen, um eine Lösung der kritischen Situation auf der koreanischen Halbinsel zu finden.
Die USA spielen wieder Krisenfeuerwehr in Korea.
Der amerikanische Präsident Clinton hofft auf ein Vierergespräch zur Lösung des Konflikts.
Auf der Insel Jeju in Südkorea ist er gemeinsam mit dem südkoreanischen Präsidenten Kim Jong-sam vor Presse und Diplomaten getreten und hat den Zweck dieses Vierergesprächs erläutert.
China und Nordkorea auf der einen Seite und die USA und Südkorea auf der anderen Seite des Verhandlungstisches sollten sich um ein dauerhaftes Friedensabkommen bemühen.
Clinton machte deutlich, dass die Gewaltbereitschaft Nordkoreas zu einem gefährlichen Zwischenfall oder einem Fehler oder einer Fehleinschätzung führen könnte.
Die USA werden den Friedensprozess unterstützen, sagt er weiter.
Sie wollen aber keinen separaten Friedensvertrag mit Nordkorea.
Das heißt, sie wollen nicht allein, also nicht ohne Südkorea verhandeln.
Der Koreakrieg ist 1953 lediglich mit einem Waffenstillstandsabkommen beendet worden.
Einen Friedensvertrag gibt es bis heute nicht.
Nordkorea hat das vorgeschlagene Vierergespräch bereits mit dem Argument abgelehnt, dass der Waffenstillstand damals nur zwischen den USA und Nordkorea geschlossen worden ist.
Im Parteiorgan der nordkoreanischen Führung heißt es heute wörtlich, Südkoreas Marionetten haben kein Recht, ihre Nase in diese Angelegenheit zu stecken.
Im Unterschied zu Nordkorea hat China ein solches Vierergespräch nicht von vornherein abgelehnt.
Peking hat seine Bereitschaft signalisiert, eine konstruktive Rolle bei der Suche nach einer Friedenslösung in Korea zu übernehmen.
Wenn China nicht noch Druck auf Nordkorea ausübt, dann dürfte sich die Hoffnung Klintons auf sein Vierergespräch aber wahrscheinlich nicht erfüllen.
In Deutschland muss vielleicht das zweitwichtigste Flughafengebäude, nämlich das von Düsseldorf, abgerissen werden, weil nach dem Brand hochgiftiges Dioxin freigesetzt ist und nicht einfach weggeputzt werden kann.
Aus Deutschland berichtet dazu Wolfgang Quert.
Die Abfertigungshallen des Düsseldorfer Flughafens sind nach wie vor geschlossen.
Durch die Scheiben sieht der Beobachter von außen nach wie vor eine Wüste aus verkohlten Teilen.
Dichter Staub hat sich auf die paar Autos gelegt, die seit dem Brand am Flughafengelände stehen.
Beim Brand der PVC-haltigen Elektrokabel hat sich das Servesogift Dioxin gebildet.
Ruß wurde untersucht.
Der Dioxin-Anteil überschritt den Grenzwert der Gefahrstoffverordnung um das Zehnfache.
Der Giftfachmann Otmar Wassermann warnt vor einer zu schnellen Öffnung des Flughafengebäudes.
Es können nur Bereiche geöffnet werden, die nicht an diesem Schachtnetz dran gehangen haben.
Und Menschen vorzeitig in diese Bereiche hineinzulassen oder gar den ganzen Tag arbeiten zu lassen, halte ich für hochgradig verantwortungslos.
Ein Gebäude von Dioxinrückständen zu reinigen ist ziemlich schwierig.
Bei einem Bürohochhaus in Binghamton in den USA hat es 13 Jahre gedauert.
Schon fordern Umweltinitiativen und einzelne Politiker in Deutschland das Abreißen der stark verunreinigten Gebäudeteile in Düsseldorf.
Doch ein Neubau kostet Zeit und jeder Tag ohne Vollbetrieb kostet die Flughafenbetreiber viel Geld.
Die grüne Umweltministerin Nordrhein-Westfalens, Bärbel Höhn, will sich noch nicht endgültig festlegen, aber... Man kann hier Gesundheit nicht gegen wirtschaftliche Interessen abwägen und hier für die Wirtschaft dann am Ende entscheiden.
Wir haben auch in anderen Bereichen gesagt, wichtig ist, dass die Gesundheit der Menschen hier Vorrang hat und das wird an diesem Punkt hier auch der Fall sein.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau hat die Zukunft von Deutschlands zweitwichtigsten Flughafen mittlerweile zur Chefsache erklärt.
Der Tod von 16 Menschen, zwei weitere sind übrigens noch in Lebensgefahr, könnte auch noch politische Folgen haben in Nordrhein-Westfalen.
Unterdessen wurde der Flugbetrieb bereits teilweise wieder aufgenommen.
Lufthansa und LTU haben eine abgelegene Flugzeugwartungshalle zum Abfertigungsterminal umfunktioniert.
Ob und wann geringer beschädigte Gebäudeteile des Abfertigungsgebäudes wieder eröffnet werden, darüber soll eine Entscheidung morgen fallen.
12.50 Uhr, 10 Minuten vor 13 Uhr, ein Programmhinweis auf heute Abend.
Wer Uganda sagt, denkt unwillkürlich an Idi Amin, jenen tolldreist grausamen Diktator, der seine politischen Gegner den Krokodilen zum Frase vorwerfen ließ.
Im letzten Jahrzehnt aber gelangt die Uganda noch aus einem anderen Grund zu trauriger Berühmtheit.
Die Immunschwäche Krankheit AIDS soll unter anderem von hier aus ihren Vernichtungszug um die Welt angetreten haben.
Wenn ein Mann starb, zum Beispiel, glaubten alle im kleinen Fest daran, dass er von einem bösen Geist besessen war.
Die Witwe wurde von einem der Brüder geheiratet.
Als dann auch dieser starb, wurden seine zwei Witwen von weiteren Brüdern übernommen.
Innerhalb kürzester Zeit wurden so ganze Landstriche menschenleer.
Mittlerweile registriert man aber auch in Uganda einen Rückgang der Neuinfektionen.
Und auch sonst kehrt das Land allmählich in die politische und wirtschaftliche Normalität.
Zurück.
Volksstory ist vielleicht ein bisschen zu stark gewählt, aber man muss schon sagen, dass Uganda in den letzten acht Jahren enorme Fortschritte gemacht hat.
Heute im Journal Panorama, Uganda.
Eine Reportage von Helmut Opledal.
Ab 18.20 Uhr, Programm Österreich 1.
Und jetzt zur Kultur.
Das Stadttheater in Klagenfurt soll umgebaut werden, aber jetzt ist ein Politstreit um diesen Umbau entbrannt.
Es geht natürlich ums Geld.
Ein Bericht von Horst Ebner.
100 Millionen Schilling stellt der Bund bereit, 60 Millionen sollen von der Stadt Klagenfurt kommen und 120 Millionen würde der Anteil des Landes Kärnten betragen.
36 Landesmillionen liegen für heuer bereit.
Die fehlenden 84 Millionen soll das Theater selbst aufbringen.
Das ist der Plan von Landeshauptmann Christoph Zernatto.
Und zwar soll das Theater einen Kredit aufnehmen und diesen über die jährliche Abgangsfinanzierung von Stadt und Land abdecken.
Ich kann es also nicht akzeptieren, dass der Finanzreferent letztlich auch aus dem Bereich der Medien unentwegt auf seine Verantwortung hingewiesen wird, unentwegt hier eingefordert wird, tatsächliche Sparsamkeit an den Tag zu legen und dass dann ausgerechnet ein Bereich wie das Stadttheater Klagenfurt aus all diesen Erwägungen ausgeklammert bleiben soll.
Rund 160 Millionen Schilling beträgt der jährliche Abgang des Theaters, den Land und Stadt bezahlen.
Nach Abzug aller Fixkosten bleiben dem Theater aber nur 25 Millionen Schilling pro Jahr für das Produzieren von Opern, Operetten und Theaterstücken.
Eine Kreditrückzahlung aus diesem Topf ist für den Intendanten des Hauses, Dietmar Pflegerl, undenkbar.
Wenn also das Stadtherr Klagenfurt einen Kredit aufnehmen muss, der ungefähr
10 Millionen im Jahr die Subventionssumme reduziert, hat das zufolge, dass entweder bei den Fixangestellten ungefähr 40 bis 50 Arbeitsplätze eingespart werden müssen.
Dann kann nicht mehr produziert werden, weil wir schon am Limit arbeiten.
Oder es wird im sogenannten Kunstbereich, der auf der Bühne für die Zuschauer zu sehen ist, eingespart.
Dann kann man nach dem heutigen Wissensstand maximal drei bis vier Produktionen produzieren.
Einer solchen Zwangsfinanzierung, wie sie der Landeshauptmann vorgeschlagen hat, könne er nicht zustimmen, sagt Pflegerl.
Eine Entscheidung soll im Mai fallen.
Auf alle Fälle wird das Stadttheater die kommende Saison über in einer Messehalle in Klagenfurt spielen.
dass in der Saison 1997-98 wieder im Stammhaus gespielt wird.
Das wagt im Moment niemand zu versprechen.
Und jetzt noch einmal abschließend ins Nachrichtenstudio zu Georg Schubert.
Österreich, die Bundesregierung hat heute die Anerkennung der Bundesrepublik Jugoslawien beschlossen.
Es sollen Verhandlungen mit der Regierung in Belgrad aufgenommen werden, um die Frage der Gültigkeit alter Verträge zu klären und einen neuen Gesamtvertrag abzuschließen.
Im Nationalrat hat heute die für zwei Wochen anberaumte Debatte über die Budgets 1996 und 1997 begonnen.
Insgesamt müssen 98 Gesetze geändert werden, um die angestrebten Einsparungen um 100 Milliarden Schilling gesetzlich abzusichern.
Die Opposition kritisiert sowohl den Zeitdruck als auch das Vorhaben, einige Steuergesetze rückwirkend zu beschließen.
Die medizinische Fakultät der Universität Wien bleibt bei ihrem gestern angedrohten Aufnahmestopp für Studienanfänger.
Dekan Helmut Gruber erläuterte heute in einer Pressekonferenz, die Rahmenbedingungen für den Beginn eines Medizinstudiums im Herbst seien denkbar schlecht, deshalb könne man die Betreuung neuer Studenten im Pflichtpraktika nicht garantieren.
Sollten bis Ende dieses Monats Verhandlungen zu keiner Änderung der Situation führen, will der Dekan die Direktoren der Gymnasien schriftlich informieren, dass ein reibungsloser Studienbetrieb an der Universität zurzeit nicht gewährleistet werden könnte.
Im Steirischen Landtag ist heute der Antrag auf die umstrittene neue Wasserabgabe eingebracht worden.
Gefordert wird eine Abgabe von 2 Schilling 50 pro Kubikmeter Wasser.
Ursprünglich waren von 4 Schilling die Rede gewesen.
Abschließend noch das Wetter heute Nachmittag.
Im Großteil Österreichs sonnig.
In Wien, im Burgenland sowie in Teilen Niederösterreichs und der Steiermark allerdings einige dichtere Wolken und zwischendurch auch ein paar Regentropfen von Salzburg ostwärts lebhafter Nordwestwind.
bleibt mir noch das Mittagschanal zu schließen.
Hubert Arnem-Ellison wünscht Ihnen einen schönen Nachmittag.
In zehn Tagen jährt sich zum zehnten Mal das Reaktorunglück von Tschernobyl. Seit Tagen beschäftigen sich Wissenschafter und Politiker mit den Folgen der Katastrophe. Im Zuge der Katastrophe kamen in Österreich erhebliche Mängel des Strahlenschutzes zu Tage. Kritiker meinen weiterhin erhebliche Mängel zu erkennen. Eine Analyse.
Mitwirkende:
Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
Datum:
1996.04.16 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Atomenergie
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Jubiläum
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Sicherheit
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Konferenz
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Reportage
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Naturkatastrophen
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Radiosendung-Mitschnitt
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