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Marker setzen in: Mittagsjournal 1995.06.26
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Und guten Tag sagt Ihnen heute Ursula Stenzel.
Zunächst die Schlagzeilen zu unserem heutigen Mittagsjournal, die wichtigsten Themen.
In Bonn hat die deutsche Bundesregierung den Bundeswehr- und Tornadoeinsatz in Bosnien beschlossen.
Eine wesentliche und vor allem bei der SPD und den Grünen umstrittene Weichenstellung für den Ernstfall im Balkankonflikt.
In Cannes findet heute und morgen der EU-Gipfel statt.
Es ist wieder ein schwieriger Hürdenlauf.
Die Aufschiebung der Währungsunion, eine Empfehlung der Finanzminister, wird als ungünstiger Auftakt empfunden.
In Österreich sorgte Sozialminister Homs für ein Aufleben der Debatte um die längst überfällige Pensionsreform.
Der Minister kann sich eine Anhebung der Beiträge und auch ein späteres Pensionsantrittsalter vorstellen.
Auch dazu ein Bericht.
Zur Gratisschulbuchaktion hat die SPÖ neue Vorschläge bekannt gegeben.
Dazu erwarten wir ebenfalls Einzelheiten.
Und die Volksanwälte ziehen Bilanz ihrer Tätigkeit.
Aus dem Nahen Osten berichten wir über den Stand der Autonomieverhandlungen vor dem 1.
Juli und einen Attentatsversuch auf Ägyptens Präsidenten Mubarak in Addis Abeba.
Und aus dem Bereich der Kultur kommt ein Bericht über die Pressekonferenz Burgchefs Klaus Peimanns zum Ende der Saison.
Zunächst aber zu unserem Nachrichtenüberblick.
Verantwortlicher Redakteur ist Christian Verschütz, Sprecher Josef Natek.
Äthiopien.
Auf den ägyptischen Staatspräsidenten Mubarak ist in Addis Ababa ein Anschlag verübt worden.
Mubarak blieb unverletzt.
Er war auf dem Weg vom Flughafen in die Stadt, als vor der palästinensischen Vertretung mehrere Männer das Feuer auf Mubaraks Wagen eröffneten.
Die Sicherheitsbeamten schossen zurück und töteten drei der Angreifer.
Über die Urheber des Anschlages ist noch nichts bekannt.
Mubarak fuhr sofort zum Flughafen zurück und hat Äthiopien bereits wieder verlassen.
Der ägyptische Präsident wollte ursprünglich an einem Gipfeltreffen der Organisation Afrikanischer Einheit teilnehmen.
Die Staats- und die Regierungschefs aus mehr als 50 afrikanischen Ländern wollen dabei nach Möglichkeiten suchen, um den Ausbruch von Bürgerkriegen und anderen Konflikten rechtzeitig zu verhindern.
Deutschland Die Regierung hat den Einsatz der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina beschlossen.
Wenn am Freitag auch der Bundestag dem Plan zustimmt, könnten erstmals deutsche Kampfflugzeuge vom Typ Tornado in ein Kriegsgebiet entsandt werden.
Sie sollen zum Schutz der schnellen Eingreiftruppe und der UNO-Soldaten beitragen.
Außerdem sollen auch eine Sanitätseinheit und ein Feldlazarett nach Kroatien entsandt werden.
Das deutsche Kontingent soll insgesamt 1.500 Mann umfassen.
An einen Kampfeinsatz von Bodentruppen wird nicht gedacht.
Die oppositionellen Sozialdemokraten und die Grünen sind mehrheitlich auch gegen die Entsendung der Kampfflugzeuge.
Frankreich
In Cannes findet das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs statt.
Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die gemeinsame Finanz- und Währungspolitik der EU und der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.
Außerdem soll eine gemeinsame Rechtsgrundlage für die europäische Kriminalpolizei, Europol, gefunden werden.
Großbritannien ist nach wie vor dagegen, dass der Europäische Gerichtshof bei Streitigkeiten über die Auslegung der Europol-Konvention angerufen werden kann.
Weitere Themen des Gipfeltreffens sind die Lage im ehemaligen Jugoslawien und in Tschetschenien.
Österreich ist in Cannes durch Bundeskanzler Franitzki und Außenminister Schüssel vertreten.
Großbritannien Der britische Minister für Wales, John Redwood, wird für das Amt des Vorsitzenden der konservativen Partei kandidieren.
Redwood hat heute sein Ministeramt zurückgelegt.
Seine Kandidatur für den Parteivorsitz soll er noch heute offiziell bekannt geben.
Redwood gilt als Gegner einer allzu großen Einbindung Großbritanniens in die Europäische Union.
Ebenfalls um das Amt des konservativen Parteiführers bewirbt sich Premierminister Major.
Die Wahlen finden am 4.
Juli statt.
USA.
In San Francisco haben die Feierlichkeiten zur Gründung der UNO vor 50 Jahren begonnen.
Den Auftakt bildete ein Gottesdienst, bei dem UNO-Generalsekretär Putrosgali um Kraft und Weisheit bat, damit die Vereinten Nationen ihre Aufgaben erfolgreich erfüllen könnten.
An dem Gottesdienst nahmen alle Friedensnobelpreisträger und viele andere Prominente teil.
Am Abend werden der amerikanische Präsident Clinton und UNO-Generalsekretär Putrosgali eine Rede halten.
Österreich Die Erzdiözese Wien hat im vergangenen Jahr ausgeglichen bilanziert.
Bei der heutigen Vorlage des Rechenschaftsberichtes wurden die Einnahmen und Ausgaben 1994 mit je 1,3 Milliarden Schilling angegeben.
Knapp 90 Prozent der Einnahmen kamen aus den Kirchenbeiträgen.
65 Prozent der Ausgaben betrafen Priester, Pastoralassistenten sowie Diözesan- und Pfarrangestellte.
Im vergangenen Jahr sind knapp 18.000 Menschen aus der katholischen Kirche ausgetreten.
Das sind um 10% weniger als im Rekordjahr 1982-83.
Allerdings hat nach Angaben der Erzdiözese die Diskussion um Kardinal Grower bis Ende Mai zu einem Ansteigen der Kirchenaustritte um 32% geführt.
Bei der jüngsten Runde des Lottos, 6 aus 45, hat es einen Solo-Sechser gegeben.
Ein Spieler aus Linz gewann 15,2 Millionen Schilling.
Die richtigen Joker-Zahlen hatte ebenfalls nur ein Spieler.
Ein Steirer gewann 14,4 Millionen Schilling.
Nach den starken Regenfällen in den vergangenen Tagen führt ein Großteil der Flüsse in Österreich Hochwasser.
Zu nennen sind die Salzach, der Ihnen und die Donau.
Im Bundesland Salzburg ist es bereits zu Überschwemmungen gekommen.
Betroffen sind vor allem der Pinzgau und der Flachgau.
Zwischen Lofer und Saalfelden musste die Pinzgauer Bundesstraße gesperrt werden.
Ja, und wir bleiben gleich beim Thema Nummer eins, dem Wetter.
Und an Christian Hundorf vom Wetterstudio die Frage, wann hört es auf zu regnen?
Es herrscht ja bereits Hochwasser-Alarm.
Nun zu regnen aufhören wird es im Laufe der nächsten Tage.
Einige Regenschauer sind vor allem heute noch möglich.
In den nächsten Tagen setzt sich von Südwesten her nach und nach immer mehr die Sonne durch.
Über das Hochwasser lässt sich folgendes sagen.
Laut Auskunft vom Hydrographischen Dienst entspannt sich die Situation in Salzburg ab heute Abend.
Das Hochwasser der Saalach und der Salzach zieht sich langsam wieder zurück.
Anders allerdings in Ober- und Niederösterreich, wo Inn und Donau weiter steigen und heute Nachmittag und Abend die Alarmgrenzen erreicht werden.
Gefährdet sind vor allem Scherding, das Machfeld und die Kloster Neuburgau.
Der höchste Wasserstand wird heute Nacht erreicht.
Großflächige Überflutungen sind nicht zu befürchten.
Einige Regenschauer sind wie gesagt vor allem heute noch möglich und zwar vom Tiroler Unterland bis hinein nach Ostösterreich.
In den nächsten Tagen aber setzt sich nach und nach von Südwesten her immer mehr die Sonne durch und es sind auch wieder sommerliche Temperaturen zu erwarten.
Die aktuellen Meldungen.
In Wien ist es zurzeit stark bewölkt bei 20 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 19, der Nordwestwind weht hier mit 20 Kilometer pro Stunde.
Sankt Pölten bedeckt 17, Linz leichter Regenschauer 17, Salzburg bedeckt 16, Innsbruck stark bewölkt 16, Bregenz wolkig 17, Graz stark bewölkt 20 und Klagenfurt wolkig 19 Grad.
Die Sonne scheint heute Nachmittag vor allem in Vorarlberg und im Tiroler Oberland, auch im Süden kann es zeitweise länger auflockern.
Östlich von Innsbruck ziehen aber weitere Wolken und auch noch ein paar Regenschauer durch.
In Wien, Niederösterreich und im Burgenland bleibt es zudem windig.
Die Temperaturen erreichen meist 18 bis 23 Grad.
Morgen Dienstag ist es überall zumindest zeitweise sonnig, umso häufiger je weiter man nach Westen kommt.
Von Oberösterreich bis ins Burgenland ziehen mit kräftigem Nordwind noch Wolken durch und vor allem im östlichen Niederösterreich und im Nordburgenland sind auch noch einzelne Regenschauer möglich.
Die Temperaturen steigen morgen meist auf 23 bis 26 Grad, in Westösterreich bis 28.
Übermorgen Mittwoch scheint meistens die Sonne, die Temperaturen erreichen sommerliche 24 bis 29 Grad.
Einzelne Wärmegewitter sind im Laufe des Nachmittags im Bergland und im Süden nicht ganz ausgeschlossen.
Das war unser ausführlicher Wetterbericht.
Es ist 12.08 Uhr und wir kommen zu unserem ersten Thema, dem Anschlag auf Ägyptens Staatspräsidenten Mubarak.
Er gilt ja als einer der bestbewachten Staatschefs der Welt.
Trotzdem wurde heute in Addis Ababa auf ihn ein Anschlag verübt.
Mubarak blieb allerdings unverletzt.
Er war auf dem Weg vom Flughafen zur Konferenz der Organisation Afrikanischer Staaten, als vor der palästinensischen Vertretung sechs Männer das Feuer auf Mubaraks Wagen eröffneten.
Die Sicherheitsbeamten schossen zurück und töteten drei der Angreifer.
Mubarak war gerade auf dem Flughafen angekommen, um an der Gipfelkonferenz afrikanischer Staats- und Regierungschefs in der äthiopischen Hauptstadt teilzunehmen, an der schon Stunden vorher hermetisch abgeriegelten Straße zum
An der schon Stunden vorher hermetisch abgeriegelten Straße zum Tagungszentrum blockierten, etwa einen Kilometer vom Flughafen entfernt, plötzlich zwei Fahrzeuge Mubaraks Autokonvoi.
Die Attentäter feuerten auf das gepanzerte Fahrzeug des Präsidenten.
Auch vom Dach eines nahen Gebäudes soll geschossen worden sein.
Äthiopische und ägyptische Sicherheitsbeamte erwiderten das Feuer.
Mindestens drei der vermutlich sechs Angreifer wurden dabei getötet.
Mubarak selbst entkam unverletzt und flog sofort nach Kairo zurück.
Radio Israel meldet aber, dass in der heftigen Schießerei nach dem Anschlag ein äthiopischer Polizist getötet worden ist.
Auch ein offenbar unbeteiligter palästinensischer Diplomat wurde verletzt.
Das Attentat erfolgte in unmittelbarer Nähe der palästinensischen Vertretung in Addis Abeba.
Über die Identität der Angreifer ist aber zur Stunde nichts bekannt.
Niemand hat sich bis jetzt zu dem Attentat bekannt.
Einer der Beteiligten soll allerdings gefasst worden sein.
Die äthiopischen Behörden untersuchen jetzt den Vorfall.
Islamische Fundamentalisten haben in der Vergangenheit mehrmals Anschläge auf ägyptische Politiker verübt.
Der heute 67-jährige Mubarak wurde 1981 Präsident, nachdem sein Vorgänger Anwar el-Sadat von Moslem-Extremisten ermordet worden war.
Helmut Opledal war das mit einer Zusammenfassung des zum Glück fehlgeschlagenen Attentats auf Ägyptens Staatspräsidenten Mubarak heute in Addis Ababa.
Und nun zum EU-Gipfel nach Cannes.
Nein, und nun nach Bonn natürlich zu Paul Schulmeister.
Sollte es je zum Einsatz einer schnellen Eingreiftruppe in Ex-Jugoslawien kommen, und vieles spricht dafür, dann ist heute in Bonn für diesen Einsatz eine wesentliche Entscheidung gefallen.
Das deutsche Kabinett hat den Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung der UMPRO vor auf dem Balkan genehmigt und auch grünes Licht zum Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen gegeben.
Sollte der Deutsche Bundestag am kommenden Freitag diesem Beschluss der Bundesregierung zustimmen, hieße das, dass Deutschland erstmals Kampfflugzeuge in ein Kriegsgebiet entsenden könnte.
Vor allem die Oppositionelle SPD tut sich mit diesem Entschluss schwer und ist in der Frage des Tornadoeinsatzes einer Zerreißprobe ausgesetzt, wie Paul Schulmeister berichtet.
Es ist ein tiefer Einschnitt in der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland.
Zum ersten Mal seit dem Weltkrieg hat die Bonner Regierung beschlossen, Soldaten zu einem möglichen Kampfeinsatz ins Ausland zu schicken.
Lange Zeit hat die Bundeskanzler Kohl diese Entscheidung hinausgezögert.
Doch der Druck Frankreichs und Großbritanniens, die gemeinsam mit Holland die schnelle Eingreiftruppe stellen, war zu groß geworden.
Deutschland konnte sich der bündnis Solidarität nicht mehr entziehen, obwohl ein besorgter Bundeskanzler Kohl nicht ganz ausschließen kann, dass sein Land jetzt womöglich durch die Hintertür in einen Krieg noch dazu auf historisch belastetem Boden hineingezogen werden könnte.
Die Kabinettssitzung heute dauerte nur 20 Minuten, dann beschloss die Regierung die Vorlage von Verteidigungsminister Rühe, 1.500 Bundeswehrsoldaten ins frühere Jugoslawien zu schicken.
Sie sollen die humanitäre Aktion der UNO-Blauhelme und insbesondere die Eingreiftruppe schützen.
Der Einsatz ist zeitlich nicht befristet und kostet allein in diesem Jahr umgerechnet zweieinhalb Milliarden Schilling.
Schon in den nächsten Wochen sollen 14 Tornadoflugzeuge, deren Einsatz besonders umstritten ist, nach Norditalien verlegt werden.
Bis spätestens Mitte August soll ein 60-Betten-Feldlazarett mit 600 Sanitätssoldaten im kuratischen Split errichtet sein.
Ziel des deutschen Militäreinsatzes ist die Unterstützung der geplanten Umgruppierung der UNO-Truppen, notfalls aber auch die Sicherung eines Truppenabzuges aus Bosnien.
Vor allem dann könnten jene sechs ECR-Tornados zum Einsatz kommen,
die für die Bekämpfung der serbischen Luftabwehr-Raketenstellungen speziell ausgerüstet sind.
Dabei kann es auch Opfer geben, räumte Außenminister Kindl ein.
Aber man müsse alles tun, um die Unprofor-Mission am Leben zu erhalten.
Dies kann unter Umständen die letzte Chance für Unprofor sein.
Ich appelliere deshalb auch im Namen der Bundesregierung an alle Abgeordneten im Deutschen Bundestag,
die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts mitzutragen.
Wir brauchen in dieser Frage einen möglichst weitgehenden Konsens im Interesse unserer Soldaten, aber auch als klares Signal an unsere Partner in Europa und in den Vereinten Nationen.
Damit die Gefahr einer Verwicklung in den Krieg möglichst klein bleibt, hat Bonn in Absprache mit der UN und der NATO die Einsatzbedingungen für die Tornados ganz eng gefasst.
Sie dürfen weder an der täglichen Überwachung des Flugverbots über Bosnien teilnehmen, noch an Vergeltungsschlägen im Auftrag der UNPROFOR.
Die ECR-Tornados dürfen nur starten, wenn die Eingreiftruppe nach einem Angriff auf UNO-Blauhelme zu Hilfe eilt.
Dann sollen die Tornados die Kampfflugzeuge anderer Länder absichern.
Auf diese Weise soll der Tornadoeinsatz höchst unwahrscheinlich werden.
Das gilt allerdings nur für den sogenannten Bleibeschutz, wenn also die UNO-Truppen nicht abgezogen werden.
Kommt es allerdings zu diesem Abzug aus Bosnien, dann wird die Situation auch aus deutscher Sicht viel riskanter.
Möglich wurde der Regierungsbeschluss überhaupt erst durch ein Verfassungsgerichtsurteil vom Juli vergangenen Jahres, wonach deutsche Militäreinsätze auch out of area, also außerhalb des NATO-Vertragsgebietes möglich sind, wenn sie im Rahmen kollektiver Sicherheitssysteme erfolgen und wenn der Bundestag zustimmt.
Die Bundestagsentscheidung fällt am kommenden Freitag und gilt schon heute als historisch.
Die Regierung kann mit einer Mehrheit rechnen, zumal sich je ein Fünftel der SPD und der Grünen-Fraktion ihrer Partei verweigern und mit der Regierung stimmen werden.
Für die Abweichler geht es um einen Beweis der Bündnis-Solidarität und um die Absage an einen nationalen Egoismus.
Die Parteiführung von SPD und Grünen lehnt diese Argumente ab und befürchtet vom deutschen Bundeswehreinsatz auf historisch belastetem Boden eine Eskalation des Krieges.
Der Tornadostreit hat die SPD inzwischen so weit gespalten, dass der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt heute öffentlich vor einer Existenzkrise der Partei und einer Demontage von SPD-Chef Scharping gewarnt hat.
In Cannes, dem mondänen Badeort an der Côte d'Azur, findet heute und morgen das Gipfeltreffen der Europäischen Union statt.
Es ist wieder einmal ein schwieriger Gipfel, denn die 15 EU-Mitglieder, darunter auch eine österreichische Delegation, angeführt vom Bundeskanzler Warnitzki und Vizekanzler und Außenminister Schüssel, sind sich über wesentliche Fragen noch nicht einig.
Der Richtungsstreit, wer in erster Linie gefördert werden soll, osteuropäische Staaten oder die Mittelmeerländer, ist ebenso wenig entschieden wie die Frage der europäischen Polizeibehörde Europol.
Als verheerendes Signal wehrten Vertreter der EU-Kommission eine Empfehlung der Finanzminister, die Einführung einer gemeinsamen Währung auf 1999 zu verschieben.
Und Patentrezepte für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Europa sind auch schwer zu finden.
Gedämpfte Erwartungshaltung also in Cannes, es berichtet Günter Schmid.
Ganze fünf Stunden hat sich der französische Staatspräsident Jacques Chirac Zeit genommen, um mit den Regierungschefs der anderen EU-Länder die wichtigsten Themen zu besprechen und vielleicht auch das eine oder andere konkrete Ergebnis zu erzielen.
Heute Nachmittag geht's los mit wirtschaftlichen Themen.
Da sitzen traditionellerweise auch die Finanzminister am Verhandlungstisch mit dabei, als lebendige Mahnung für ihre Chefs, einander nicht allzu kühne und unfinanzierbare europäische Visionen zu versprechen.
Man will klare Zeichen setzen in Sachen Arbeitslosigkeit, die im EU-Durchschnitt mit 11 Prozent unannehmbar hoch ist, wie von Chirac bis zum Kommissionspräsidenten Jacques Santa alle versichern.
Österreich, das zum ersten Mal als voll mitentscheidungsberechtigtes Mitglied an einem Gipfel teilnimmt, will sich dabei als Modell dafür anbieten, wie man währungspolitische Stabilität mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik kombinieren kann.
Dass das in Österreich seit zwei Jahrzehnten funktioniert, hat Bundeskanzler Franitzki gestern übrigens auch seinen sozialdemokratischen Kollegen bei einem Parteiführertreffen in Erinnerung gerufen.
Unter seiner Federführung werden die europäischen Sozialdemokraten jetzt einen Bericht erstellen, um zu zeigen, dass eine Hartwährungspolitik nicht, wie manche fürchten, nur durch Arbeitslosigkeit erkauft werden kann, sondern im Gegenteil eine Voraussetzung für die Vollbeschäftigung ist.
Die Regierungschefs wollen heute auch den Grundstein legen für so etwas wie eine europäische Wirtschaftspolitik.
Dass hier enger zusammengearbeitet wird, ist eine Voraussetzung für die geplante Währungsunion.
Wie tiefschürfend sich der Gipfel heute damit beschäftigen wird, bleibt offen.
Denn man will auch noch über die Finanzierung der transeuropäischen Netze reden, also über die Eisenbahn-, Autobahn- und Telekommunikationsprojekte, die Europa nicht nur einen Modernisierungsschub, sondern auch neue Arbeitsplätze bringen sollen.
Frenitzki erhofft sich klarere Aussagen des Gipfels, wie diese Projekte finanziert werden können.
Das Budget der EU ist bis 1999 weitgehend festgelegt.
Für alle Verkehrsprojekte zusammen sind da insgesamt 23 Milliarden Schilling vorgesehen.
Und das ist nicht viel.
Um Geld geht es auch bei der Entwicklungshilfe der Europäischen Union.
Da wird Österreich jährlich rund 800 Millionen Schilling einzahlen.
Zwischen dem, wozu Österreich bereit ist, und dem, was in einem Kompromissvorschlag der Franzosen steht, gibt es noch eine Diskrepanz von ca.
40 Millionen jährlich.
Eine Stärkung der multilateralen Entwicklungshilfe ist für den Bundeskanzler wichtig, damit die Mittel optimal und koordiniert eingesetzt werden können.
Günter Schmidt war das aus Cannes mit einem Bericht über die österreichischen Interessen an diesem EU-Gipfel.
Und wir kommen nun nach London.
Es war ein taktischer Schachzug, als der britische Premierminister John Major letzte Woche seinen Rücktritt als Parteivorsitzender der Konservativen bekannt gab.
Major kandidiert nächste Woche wieder um die Position an der Spitze der Partei und er hat offenbar gehofft, dann mit grosser Mehrheit wieder gewählt zu werden und auf diese Weise seinen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Doch die Rechnung Majors könnte vielleicht doch nicht aufgehen.
Nun will nämlich offenbar der Minister für Wales, John Redwood, gegen Major um den Parteivorsitz antreten.
Redwood ist heute bereits von seinen Ministerposten zurückgetreten und das wird allgemein als Zeichen gewertet, dass er sich um das Parteiamt bewerben will.
Claudia Neuhauser aus London.
Währenddessen Premierminister John Major und sein bereits offiziell abgetretener Außenminister Douglas Hurd in Kahnweilen
und über die zukünftige Politik der EU verhandeln, spitzen sich in Großbritannien die politischen Ereignisse zu.
John Redwood, der derzeitige Minister von Wales, hat heute Vormittag seinen Rücktritt aus dem Kabinett John Majors bekannt gegeben.
Und auch wenn er noch nicht offiziell angekündigt hat, gegen John Major am 4.
Juli antreten zu wollen, so ist doch klar, dass er der erste ernstzunehmende Gegenkandidat bei den Neuwahlen zum Parteivorsitz in knapp einer Woche sein wird.
Der 44-jährige John Redwood gehört dem rechten europafeindlichen Parteiflügel an,
und hat in den 80er Jahren Merkels Zeitschein Wirtschaftsfragen beraten.
Von Kollegen in der Politik hat er den Spitznamen Mr. Spock bekommen, und zwar nicht nur wegen seiner großen Ohren, sondern vor allem wegen seiner kühl-analytischen humorlosen Art.
John Major hat bereits angekündigt, es mit jedem gegen Kandidaten aufnehmen zu wollen, aber seine Zukunft als Premierminister wird zunehmend ungewiss.
Die Hoffnung, dass es niemand aus den eigenen Reihen der konservativen Partei wagen würde, gegen den britischen Regierungschef anzutreten, hat sich nicht erfüllt,
Und wenn Major in der ersten Wahlrunde am 4.
Juli nicht überragend gewinnt, dann, so nehmen politische Beobachter an, sind seine Tage als Premierminister gezählt.
Von der Krise rund um Major, den Premierminister Londons, hat Claudia Neuhauser berichtet.
Der UNO-Vermittler für das ehemalige Jugoslawien, Torvald Stoltenberg, hat mit einer Äußerung die bosnischen Kroaten und Moslems empört.
Beide Volksgruppen fordern seine Abberufung.
Stoltenberg soll gesagt haben, beide, Moslems und Kroaten in Bosnien, seien eigentlich auch Serben, die nur die Religion gewechselt hätten.
Über diese angebliche Aussage Stoltenbergs, die bereits am 31.
Mai gefallen sein soll, wurde zunächst heftig gestritten.
Stoltenberg hat sie dementiert und sein Kollege, EU-Vermittler Carl Bild, hatte ihn unterstützt.
Heute nun haben skandinavische Zeitungen wörtliche Zitate veröffentlicht, für die es Tonbandaufnahmen des norwegischen Fernsehens geben soll.
Aus Skandinavien, Günther Grafenberger.
hat nicht geschwiegen und deswegen ist er auch ins Kreuzfeuer norwegischer Journalisten geraten.
Sie haben ihn aufgefordert zurückzunehmen, was er da behauptet hat.
Was ist passiert?
Bilds norwegischer Kollege Thorvald Stoltenberg hatte bereits Ende Mai in einer Pressekonferenz in Oslo die Auffassung vertreten, dass Muslime und Kroaten eigentlich alle Serben sind, die nur später ihre Religion geendet haben.
Mit seiner Erklärung wolle er seine norwegischen Zuhörer nur verdeutlichen, sagte Stoltenberg später, wie kompliziert die religiösen Verhältnisse auf dem Balkan sind.
Seine Äußerungen waren vom norwegischen Rundfunk und Fernsehen ausgestrahlt worden und hatten den bosnischen Skandinavien-Botschafter Izet Srdarevic auf den Plan gerufen.
Ihr protestierte laut und verlangte am Wochenende den Rücktritt von Stoltenberg als Friedensschlichter.
Stoltenberg habe sich serbischer Propaganda bedient, sagte der Botschafter, und habe offenbar mangelnde Kenntnisse über die Lage auf dem Balkan, obwohl er eigentlich nach seiner langjährigen Tätigkeit dort bisher informiert sein sollte.
Als nun Karl Bild als neuer Kollege Stoltenbergs am Wochenende in Stockholm auftauchte und gebeten hat,
betonte Bild, Stoltenberg sei falsch zitiert worden.
So etwas, was ihm da unterschoben werde, habe er ganz einfach nicht gesagt.
Heute früh nun spielte auch der schwedische Rundfunk jenes Band von der Pressekonferenz Stoltenbergs in Oslo vom 31.
Mai wieder.
Und siehe da, genau jener Worte Stoltenbergs fielen, die den Bosnienbotschafter Sohn Harnisch gebracht hatten.
Bild hatte obendrein behauptet, die norwegischen Journalisten hätten ein Papier unterzeichnet, wonach Stoltenberg damals nicht das gesagt habe, was ihm jetzt zur Last gelegt werde.
Und damit forderte er die norwegischen Journalisten heraus.
Wir sind doch keine Speicheldecke, sagte dies Böhn als Vorsitzende des norwegischen Journalistenverbandes.
Bild soll sich nach Böhns Worten jetzt bei den norwegischen Journalisten entschuldigen.
Es ist 12.24 Uhr und wir kommen ins Inland.
Auch mit Beruhigungsversuchen kann man Aufregung verursachen.
Die gestrigen Aussagen von Sozialminister Franz Homs, wonach die Pensionen langfristig gesichert wären, haben viele wieder einmal daran erinnert, dass es unter Umständen aber auch ganz anders sein könnte.
Der Minister hat dabei auch von einer Anhebung des Pensionsbeitrages und des Pensionsalters gesprochen.
Eine Arbeitsgruppe der Sozialpartner soll darüber verhandeln.
Fritz Dittlbacher hat recherchiert, was dabei wohl herauskommen könnte.
Die Zahlen, die vor zwei Wochen auf einer Enquete des Versicherungsverbandes präsentiert wurden, sprechen eine deutliche Sprache.
Um die staatliche Pensionsversicherung vor dem Bankrott zu schützen müssten, wenn es zu sonst keinen Reformen käme, folgende Schritte gesetzt werden.
Entweder die Pensionen werden bis ins Jahr 2030 auf nurmehr 24 Prozent des Aktiveinkommens gesenkt.
Oder aber der Pensionsbeitrag wird von bisher 22,8 auf dann 55% des Bruttoeinkommens angehoben.
Oder aber das Pensionseintrittsalter liegt dann bei 72 Jahren.
Das ist die versicherungsmathematische Sicht der Dinge.
Die politische ist eine andere.
Es gebe keinen Anlass zur Sorge beim Pensionssystem, erklärte gestern Sozialminister Franz Hums.
Bis 2030 sei alles gesichert, man müsse nur ein wenig nachjustieren.
Also etwa das faktische Pensionsalter anheben.
Hums möchte hier auf einen Pensionsbeginn rund um den 60.
Geburtstag kommen.
Die Entwicklung ist allerdings gegenläufig.
Alleine von 1993 auf 1994 ist das Pensionsantrittsalter um ein Dreivierteljahr gesunken, von 58,5 auf 57,8 Jahre.
Und zweitens soll der Pensionsbeitrag erstmals seit zehn Jahren wieder angehoben werden.
Eine Arbeitsgruppe der Sozialpartner soll verhandeln, wann und wie viel.
Doch von dort kommt Widerstand.
Martin Mayer, der Sozialexperte der Wirtschaftskammer, sieht keinen Weg dahin.
Ich kann mir eine Beitragserhöhung überhaupt nicht vorstellen, weil es eine Menge anderer Maßnahmen gibt, um das finanzielle Gleichgewicht in der Pensionsversicherung sicherzustellen.
Und diese Alternativen kann Mayer auch schon genau angeben.
Es gibt die Möglichkeit, einmal primär die allgemeine Sonderunterstützung abzuschaffen, die ja mit ein wesentlicher Grund dafür ist, dass die Österreicherinnen und Österreicher sehr früh in Pension gehen.
Zweitens müsste man einfach sich dazu entschließen, jene, die sehr früh in Pension gehen, in der Pensionshöhe etwas gegenüber dem jetzigen Zustand zu benachteiligen.
für die Frühpensionisten Abschläge in der Pensionshöhe einzuführen.
Und drittens werden auch Maßnahmen im Bereich der Berufsunfähigkeitspensionen dringend erforderlich, um hier ein Eindämmen dieser Pensionsart herbeizuführen.
Maßnahmen, die dringend erforderlich wären, heißt hier müsste von den Ärzten, die dann etwa Invalidität bescheinigen, stärker geprüft werden?
Das ist eine Möglichkeit, aber es ist auch der Gesetzgeber gefordert,
Zum Beispiel ist nicht einzusehen, dass ab dem 55.
Lebensjahr überhaupt keine Verweisung auf eine andere Tätigkeit mehr möglich ist.
Hier könnte der Gesetzgeber ansetzen und wiederum den Zustand herbeiführen, der vor einigen Jahren war, wo man auch die 55-Jährigen allenfalls noch auf andere Berufe verweisen konnte.
Meyers gegenüber in den nun beginnenden Verhandlungen ist Richard Leutner, ÖGB-Sozialfachmann und Präsident des Hauptverbandes für Sozialversicherungsträger.
Er kann sich Beitragserhöhungen schon vorstellen, aber nicht gleich.
Ganz einfach deshalb, weil die Fragen sehr, sehr stark zusammenhängen mit der Arbeitsmarktentwicklung und wir auf jeden Fall einmal die zweite Hälfte dieses Jahres abwarten müssen, um einen Finanzierungsbedarf in der Sozialversicherung entsprechend
Im Übrigen würden die Österreicher schon länger arbeiten, wenn sie nur könnten, meint Leutner.
Ich würde sagen, wenn sie vom Arbeitsmarkt her die Chance haben und auch, das möchte ich betonen, von den gesundheitlichen Voraussetzungen her, jeder zweite Arbeiter muss ja vorzeitig zum Beispiel wegen Invalidität schon aus dem Arbeitsleben ausscheiden, ist durchaus auch eine Bereitschaft dann da, wenn ich tatsächlich als Arbeitnehmer die effektive Chance habe, dann ist schon die Bereitschaft auch da länger zu arbeiten.
Das heißt, Sie glauben an das Gute im Menschen?
Ich glaube nicht an das Gute im Menschen, oder ich glaube vielmehr schon daran.
Aber die Menschen müssen, wie gesagt, die Chance haben, länger zu arbeiten.
Das ist für mich das Wichtige.
Bei so gegensätzlichen Standpunkten ist ein rasches Ergebnis der Arbeitsgruppe wohl nicht zu erwarten.
Es sei denn, der Druck von außen wird so groß wie in der Schweiz.
Dort ist gestern eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters von Frauen von 62 auf 64 Jahre beschlossen worden.
Und zwar durch große Mehrheit in einer Volksabstimmung.
Neuestes über die Diskussion der Pensionsreform war das.
Und wir kommen nun zum Pleitenpoker um den Konsum.
Dieser Pleitenpoker geht jetzt in eine möglicherweise entscheidende Phase.
In diesen Minuten nämlich tritt in der Finanzprokuratur in Wien der Gläubigerbeirat zusammen.
Lieferanten, Banken und Gläubigerschutzverbände beraten neuerlich über die Aufteilung der Konsumschulden.
Dieses Mal liegt ihnen eine aktuelle Aufstellung der Verbindlichkeiten vor.
Sie betragen 25,7 Milliarden Schilling, um drei Milliarden mehr als noch Ende April angenommen.
Für die Pokerrunde hat sich damit der Einsatz erhöht.
Was auf dem Spiel steht und wie es weitergeht, darüber informiert Josef Schweinzer.
Für Konsumsanierer TENG waren die Zahlen, die heute dem Gläubigerbeirat vorliegen, keine Überraschung.
22,5 Milliarden Schilling Gesamtverbindlichkeiten waren es schon im April.
Die jetzt hinzugekommenen 3 Milliarden sind im Wesentlichen die Folgen des Ausgleichsverfahrens.
Sie bestehen aus Personalforderungen, Schadenersatzansprüchen für gekündigte langfristige Verträge sowie aus Haftungsansprüchen von Banken.
Die Summe von 25 Milliarden Schilling schließt auch die Forderungen der Konsumfirmen untereinander mit ein.
Rechnet man diese ab, dann bleibt die runde Zahl von 20 Milliarden Schilling, die der Konsum den Banken, den Lieferanten, dem Personal und diversen Vertragspartnern schuldig ist.
Das drückt die erzielbare Quote in der Hauptgesellschaft des Konsums, dem Konsum Österreich, auf 35 Prozent, also deutlich unter die für einen Ausgleich nötige Hürde von 40 Prozent.
Allerdings, die Banken garantieren die Erfüllung der 40%-Quote.
Der Grund?
Auf die Hauptgesellschaft entfällt der größte Anteil des Schuldenbergs, nämlich rund 6,3 Milliarden Shilling.
Und die stehen fast zur Gänze den Banken zu.
Nur 100 Millionen sind Lieferantenschulden.
Ganz anders sieht es im zweitgrößten Milliardengrab des Konsum aus, der Einkaufsgesellschaft KMW.
Dort warten Verbindlichkeiten von 3,1 Milliarden Schilling und die treffen vor allem die Lieferanten.
Auf sie entfallen 2,7 der 3,1 Milliarden Schilling.
Und hier wird zur Zeit am schärfsten gepokert.
Konsumchef Teng errechnet für die KMW eine erzielbare Ausgleichsquote von 50%.
Die Banken bieten den Lieferanten eine Quote von 50 plus 5%.
Doch die Lieferanten wollen 50% bar und sofort plus 10% innerhalb eines Jahres.
Bankenvertreter an die Lieferanten, entweder sie nehmen heute das Bankenangebot an, dann fließen in den nächsten Wochen 1,7 Milliarden Schilling in ihre Kassen.
Oder es gibt auch für die KMW nur eine Quote von 40%.
Offen ist auch noch, welches Vermögen den Schulden gegenübersteht.
Allein der Wert der Ladenketten des Konsums wird auf 8 bis 10 Milliarden Schilling geschätzt.
Derzeit laufen die Verhandlungen darüber, welche Standortpakete verkauft werden.
Dann erst folgen die Preisverhandlungen.
Der Gläubigerbeirat sollte heute zumindest eine Klärung der Standpunkte aufgrund der neuen Zahlen bringen.
Für morgen ist ein Gipfelgespräch angesetzt, an dem auch Wirtschaftskammerpräsident Madatana teilnehmen soll.
Ob das die große Einigung bringt, bleibt abzuwarten.
Schließlich sind die Gläubigergruppen auch untereinander uneins.
Den kleinen Lieferanten wäre das aktuelle Bankenangebot gut genug.
Für die Markenartikelindustrie geht es dagegen um größere Summen und sie nutzt ihren Einfluss, um die Einsätze in die Höhe zu treiben.
Aber auch die Politik spielt mit.
Schwarz und Blau wollen einerseits eine rote Domäne nachhaltig demontieren, außerdem soll möglichst die Gewerkschaft noch zur Kasse gebeten werden.
Und in der Wirtschaftskammer steht die Führungskompetenz von Präsident Madatana auf dem Prüfstand.
Alles in allem eine Garantie dafür, dass der Konsumpoker mit der ersten Ausgleichsverhandlung am 10.
Juli noch nicht zu Ende ist.
Weiter taunziehen im Konsumpoker also, Josef Schweinzer hat den neuesten Stand zusammengefasst.
Und jetzt ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Ende vergangener Woche wurde in Wien über Wesen diskutiert, die es in Österreich anscheinend gar nicht gibt.
Wie oft ist es doch, dass wir über Phänomene reden, so als ob sie in Österreich schon da wären.
Also wir reden über die Intellektuellen, als ob es in Österreich Intellektuelle gäbe.
Ein Intellektueller konnte nach längerem Suchen aber schließlich doch gefunden werden.
Und in diesem Sinne habe ich mir mal erlaubt zu sagen, ich kenne einen Intellektuellen, das ist in Österreich Günther Nenning, denn der kann weder schreiben, noch lesen, noch denken und erfüllt praktisch diese Funktion, sozusagen in sich selbst diese Breitenwirkung der gestreuten Unfähigkeiten.
Die Intellektuellen in Österreich, heute im Journal Panorama, ab 18.20 Uhr, Programm Österreich 1.
12.34 Uhr ist es und wir kommen zu einem anderen Reizthema der Innenpolitik.
Einer der großen Brocken, die das Budget jedes Unterrichtsministers belasten, ist die Schulbuchaktion mit 1,4 Milliarden Schilling jährlich.
Die 10 Millionen Gratisschulbücher sind teuer, sind zum Teil Wegwerfbücher geworden, für die Schulbuchverlage aber in erster Linie für den österreichischen Bundesverlag sind die Gratisschulbücher eine sichere jährliche Einnahmequelle.
Sparmaßnahmen sind gefragt und nach dem Sparpaket, das ja wieder zu erwarten ist, auch erforderlich.
Heute brachten die Schulsprecher der SPÖ neue Überlegungen an die Öffentlichkeit.
Hanno Settele war bei ihrer Pressekonferenz.
Konkretes Beispiel.
Bekommt ein Hauptschüler in seinen vier Schuljahren heutzutage rund 40 Bücher mit auf den Weg, so sollen es nach SPÖ-Vorschlag in Zukunft nur noch neun sein, sagt der sozialdemokratische Abgeordnete Dieter Antoni.
Das heißt wesentlich weniger Bücher in das Eigentum der Schüler.
Alle anderen Unterrichtsmaterialien, damit meine ich jetzt flexible Texte, Fachbücher, Zeitschriften, Bestimmungsbücher, diverse Atlanten und vieles andere mehr, was also die Schüler derzeit großteils bekommen haben, sollten in die sogenannte Schulbuchbibliothek gehen oder in die Schulbibliothek gehen.
Diese müsste sich weiterentwickeln zu einer
Informationszentrale, die in jeder Schule ist.
Sie muss aber weit über das Angebot eines Buches hinausgehen.
Es müsste diese Informationszentrale eine Schulbuchbibliothek, eine Mediathek und gleichzeitig auch eine Ludothek sein.
Schulbuchbibliothek, Klassenbibliothek, dazu der Rest der Gratisschulbücher, das bedeutet einiges an Verwaltungsaufwand, den die Lehrer zu bewältigen hätten.
Hauptargument der Gegner, der von der ÖVP forcierten Schulbuchlade war ja bisher, dass die Verwaltungskosten die Einsparungen beim Schulbuchkauf wieder zunichte machen würden.
Beim SP-Modell soll das ganz anders sein, denn der sozialdemokratische Schulsprecher Erwin Niederwieser vertraut auf den guten Willen der österreichischen Lehrer.
Ich weiß schon, Sie haben ja nicht Unrecht, dass diese Diskussionen kommen werden, was kostet das jetzt von der Administration her, aber bitte dann schauen Sie sich einmal an, was jetzt an unseren Schulen passiert, momentan, derzeit, heute.
Was passiert heute an unseren Schulen am 26.
Juni?
Im Prinzip nahezu nichts, obwohl noch Unterrichtszeit wäre.
Das heißt, man kann ja auch nicht, und was passiert in der ersten Schulwoche und in der zweiten Schulwoche im September?
Administration, Vorbereitungen, Kirchgänge, was auch immer, je nach Bundesland unterschiedlich.
Ist das nicht auch eine Zeit, die man dafür verwenden kann, wenn man schon dafür bezahlt wird, auch solche Dinge zu tun?
Ich glaube sehr wohl, dass das eine Zeit ist.
Prinzipiell sei das Modell aufkommensneutral zur derzeitigen Situation, sagt Niederwieser.
Und wenn es die Lehrer bei der Verwaltung ein bisschen billiger geben, ließen sich sogar die angestrebten 10% Sparpotenzial verwirklichen, glaubt der SPÖ-Schulsprecher.
Kein Ende also in der Gratisschulbuch-Diskussion.
Die Volksanwaltschaft, zuletzt durch die Pensions- und Abfertigungsansprüche des scheidenden Mitglieds Herbert Kohlmeier ins Gerede gekommen, hat eine Bilanz der Arbeit des letzten Jahres gezogen.
Aus der Sicht der Volksanwaltschaft eine durchaus positive Bilanz.
Trotzdem gibt es auch Vorschläge zur Reform, Helma Poschner berichtet.
Mehr als 10.000 Personen haben sich im Vorjahr an die Volksanwaltschaft um Hilfe gewarnt.
Die Zahl der Prüfungen durch die Volksanwaltschaft ist im Vorjahr auch geringfügig angestiegen.
In fast 700 Fällen lag eine berechtigte Beschwerde vor.
Das heißt, jeden Tag habe die Volksanwaltschaft zwei Beschwerdeführer zu ihrem Recht verholfen, verkündet Volksanwalt Horst Schender nicht ohne Stolz.
Am häufigsten suchen Personen Rat bei der Volksanwaltschaft, wenn es Probleme mit dem Zivildienst, dem Pflegegesetz, den Ausländergesetzen und dem Förderungsrecht zum Beispiel in der Landwirtschaft geht.
Die drei Volksanwälte Horst Schender, Evelyn Messner und Herbert Kohlmeier, da ja ab Anfang Juli Ingrid Korosek Platz machen wird, erzählten auch von verschiedenen Fällen, die ihnen besonders kurios erschienen.
Über einen Bauern zum Beispiel, der seine Förderung gestrichen bekam, weil er von einem anonymen Anrufer beim Landwirtschaftsministerium denunziert worden war.
Der Anrufer hatte behauptet, der Bauer hätte sein ganzes Geld, das er für die Landwirtschaft bekommen habe, für den Kauf eines teuren Autos verwendet.
Dem Anrufer wurde aber offenbar geglaubt.
In diesem Fall habe die Volksanwaltschaft dann aber den Bauern wieder zu seinem Recht verholfen, betonte Horst Schender.
Überhaupt wurde die Bürgernähe besonders herausgestrichen, aber auch die Arbeit mit den Behörden, die im Wesentlichen reibungslos erfolge.
Dennoch wünschen sich die Volksanwälte auch Verbesserungen, in der Durchsetzbarkeit zum Beispiel.
Die Volksanwaltschaft hat ja derzeit keine rechtlichen Sanktionsmöglichkeiten, kann aber beispielsweise Verordnungen beim Verfassungsgerichtshof anfechten, erläuterte etwa Herbert Kohlmeier.
Als zahnlos könne man die Volksanwaltschaft aber nicht bezeichnen, weist Kohlmeier Vorwürfe zurück.
Schließlich sei sie in der Öffentlichkeit sehr anerkannt.
Vorschläge für bürgerfreundlichere Regelungen werden aber nach Meinung der Volksanwälte zu wenig berücksichtigt.
Die Erzdiözese Wien hat heute ihren Rechnungsabschluss für das Jahr 1994 vorgelegt.
Fast 1,3 Milliarden Schilling hat die größte Diözese Österreichs, gemessen an der Einwohnerzahl, eingenommen.
Durch zahlreiche Kirchenaustritte sind aber auch die Einnahmen geringer geworden.
Die Zahl der Projekte, wie etwa soziale Unterstützungen oder Denkmalrenovierungen, aber gleich geblieben.
Auch in der Kirche muss der Schilling zweimal umgedreht werden.
Roberto Talotta berichtet.
Auch die Kirche muss sparen.
Während die Zahl der Katholiken der Erzdiözese Wien immer weiter sinkt, müssen die Projekte der Erzdiözese immer wieder neu überdacht werden.
Das meiste Geld wird bei Weitem für Personalkosten ausgegeben.
Im Raum der Erzdiözese Wien, der auch Teile Niederösterreichs umfasst, müssen 900 Priester, 1.000 angestellte Laienmitarbeiter sowie weitere 2.000 in den Pfarren bezahlt werden.
Deshalb gehen 63 Groschen von einem eingenommenen Schilling auf die Gehaltskonten der Mitarbeiter.
Dennoch ist der Rechnungsabschluss der Erzdiözese positiv.
Brigitta Klieber, Finanzkammerdirektorin.
Die Diözese hat in den letzten Jahren, wie auch im Jahr 94, immer einen sehr ausgeglichenen Rechnungsabschluss gehabt.
Es wurde zwar nichts angespart für die nächsten Jahre, die Ausgaben waren praktisch gleich hoch wie die Einnahmen, aber es wurden auch keine Schulden gemacht.
Sie sehen das ganz einfach schon daran, wenn Sie bei 1,2 Milliarden Gesamtsumme nur 1,9 Millionen an Zinsen und Zinsstützungen an die Pfarrern finden.
Also eine sehr solide Struktur, es wurden keine Schulden gemacht, die Diözese hat praktisch keine Schulden.
Insgesamt hat die Erzdiözese über 1,2 Milliarden Schilling eingenommen.
Von diesem Betrag stammen 89 Prozent der Gelder aus den Einnahmen des Kirchenbeitrages.
Die Kirchenaustritte sind zwar im Vergleich zum Vorjahr nicht so dramatisch angestiegen, das Geld wird dennoch knapp.
Die Kirche klagt aber säumige Zahler nicht mehr so häufig.
Um fast ein Viertel weniger.
In Wien werden über 600 Pfarren und Außenstellen unterhalten.
Von den 1.600 kirchlichen Gebäuden sind viele renovierungsbedürftig.
Alleine die bröckelnde Votivkirche müsste um 200 Millionen Schilling renoviert werden.
Wenn die Zahl der Beitragszahler geringer wird, muss man eben noch einmal genauer schauen.
Und ich habe auch deshalb das Beispiel des Denkmalschutzes herausgegriffen.
Die Renovierung der Votivkirche wird nicht billiger, ob es jetzt um 5 oder 10.000 mehr oder weniger Katholiken gibt.
Es kostet einfach einen bestimmten Betrag.
Und in dem Sinn wird es dann natürlich für die Verbleibenden schwieriger, diese Mittel aufzubringen.
Aber ich würde das jetzt nicht so sehr eigentlich auf die Austritte eines konkreten Jahres sehen, denn die 200 Millionen etwa für die Votivkirche aufzubringen, das ist auf jeden Fall in Relation zum Budget, das wäre ein Fünftel eines Jahresbudgets, nicht klar, wie das gehen kann.
Also man wird sich auf jeden Fall gut überlegen müssen, wie viel kann man für einzelne zusätzliche Projekte geben.
Eine Zahl noch zum Schluss.
Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Einnahmen wird für soziale Einrichtungen verwendet, wie etwa für Mutter-Kind-Heime.
Allein die Caritas bekommt 15 Millionen Schilling im Jahr aus dem Kirchentopf.
Der Tourismus in Österreich ist rückläufig.
Immer mehr Österreicher zieht es ins billigere Ausland.
Daher die Frage, was ist der harte Schilling für den österreichischen Touristen im Land seiner Urlaubsträume wert?
Mehr oder weniger?
Die Touristen in Österreich mit ihren typischen Ausgaben sind Pate gestanden für einen Kaufkraftvergleich des Statistischen Zentralamts mit den wichtigsten Urlaubsländern der Österreicher.
Auch mit jenen in Übersee, die auch bei uns immer mehr Bedeutung gewinnen.
Hans Adler hat diesen Vergleich für Sie aufbereitet.
Das Statistische Zentralamt geht von 100 Schilling als Vergleichswert aus und stellt die Frage, wie viel bekommt man dafür als Urlauber in Italien oder Spanien, in den USA oder Japan usw.
Vergleichen wir deine Ausgabenstruktur, die man den Urlaubsausgaben der ausländischen Gäste in Österreich abgeschaut hat.
Natürlich haben an diesen Ausgaben die Übernachtungs- und Verpflegungskosten einen relativ großen, die reinen Lebensmitteleinkäufe aber einen kleineren Anteil.
Und jetzt das Ergebnis im Detail.
Für 100 Schilling bekommt der Urlauber in der Slowakei Waren und Leistungen im Wert von 322 Schilling.
Das ist der höchste Wert unter allen untersuchten Ländern.
wenn auch Tschechien mit 307 Schilling nicht weit dahinter liegt.
Überraschend mag sein, dass der Österreicher in Amerika für 100 Schilling Urlaubskosten von 192 Schilling erreichen kann.
Und das ist deutlich mehr als im Weichwährungsland Italien, wo nur Waren und Dienstleistungen um 133 Schilling auf den Urlaub erwarten.
Die Türkei ist mit 298 Schilling recht günstig, aber auch in Großbritannien und Spanien kann der Österreicher mit einem Urlaubskostenangebot von durchschnittlich 130 Schilling für 100 wirklich ausgegebene Alpen-Dollars recht gut leben.
Die EU-Mitglieder Frankreich, Deutschland, Belgien, Luxemburg, die Niederlande, aber auch Schweden lassen sich für den Österreicher bei den Urlaubskosten etwa mit 1 zu 1 umrechnen.
Schlecht ist man mit dem Schilling in Finnland, Norwegen und Dänemark dran, denn dort bekommt man nur Waren und Leistungen um durchschnittlich 85 Schilling.
Und ganz besonders teuer wird nach dieser Kaufkraftrechnung ein Besuch in Japan.
Für 100 Schilling erhält man im Land der aufgehenden Sonne nur einen Gegenwert von knappen 58.
12.45 Uhr ist es.
Wir warten auf einen Direktbericht von der Pressekonferenz Mubaraks in Kairo nach dem Attentat in Addis Abeba.
Dieser Bericht ist noch nicht eingelangt.
Daher ziehen wir den Kulturbeitrag vor.
Burgchef Klaus Paimann gab heute in einer Pressekonferenz die Spielplanvorhaben für die kommende Saison bekannt.
Gleichzeitig zog der Theaterchef auch eine Bilanz unter die abgelaufenen zehn Monate und präzisierte seine Ankündigung, für Uraufführungen deutschsprachiger Gegenwartsstücke ins benachbarte Ausland ausweichen zu wollen.
Hans Langsteiner fasst zusammen.
Naturgemäß ist Klaus Peimann glücklich über die abgelaufene Saison.
Vor allem mit dem Akademietheater sei er sehr zufrieden und das Publikum hätte viele einwendeter Berufskritiker mit seiner Begeisterung Lügen gestrafft.
In solche bei Klaus Peimann ja nicht ungewöhnliche Bilanzen mischten sich heute Vormittag freilich auch nachdenkliche Töne.
Da wurde ein Besucherrückgang im Burgtheater von geschätzten 4 bis 5 Prozent einbekannt.
Da gab Paimann unumwunden zu, dass es zu Beginn der Spielzeit zu wenig Premieren gegeben hätte.
Und da bekannte der Burgherr sogar ein, die zum Teil harschen Kritiken nach der Uraufführung von Peter Turinis Schlacht um Wien hätten ihm zu denken gegeben.
Das hat natürlich nicht gerade zu meiner persönlichen Ermutigung
diesbezüglich beigetragen, das sage ich Ihnen ganz aufrichtig, und natürlich auch nicht der Autoren.
Aber die Tatsache, dass eben in diesen vergangenen neun Jahren beinahe jeder zweite Abend von einem zeitgenössen Autor geschrieben wurde, ist ja ein sehr entscheidendes Merkmal dieser ersten neun Jahre unserer Direktion gewesen.
Ungern verzichte ich darauf, obwohl ich ein bisschen ins Wackeln gekommen bin, das muss ich schon gestehen.
Neue Literatur hätte es in Wien eben schon immer schwer gehabt und es sei Stil dieser Stadt, wenn etwa neue Theaterstücke erst im Nachhinein oder posthum nach dem Tod des Autors gelobt würden.
Nicht zuletzt dieser Eigenart wegen erwägt Palman nach wie vor, künftige Uraufführungen auch jenseits der Landesgrenze, etwa in München, über die Bühne gehen zu lassen.
An eine Transferierung des Burgensembles ans dortige Residenztheater sei nicht gedacht.
Solche Überlegungen seien blanker Unsinn.
Aber Gastspiele würden durchaus ernsthaft überlegt.
Es ist nicht so, und das ist vielleicht das, was ich gerne sagen möchte, es ist nicht so, dass automatisch der Herr Beiman und die neuen Stücke hier am Burgtheater rauskommen.
Das ist nicht mehr so.
Das muss ich ganz ehrlich sagen.
Und aus Schaden wird man klug.
Es wäre ja dumm, wenn man aus Schaden nicht klug würde.
Und so ist es ein bisschen zu verstehen.
Ob bereits das neue Stück von Peter Handtke, das zurzeit gerade fertiggestellt wurde, von solchen Überlegungen betroffen sei, ließ Paimann offen.
An konkreten Plänen kündigte er für das Burgtheater, das über den Sommer technisch renoviert wird, für die Wiedereröffnung Anfang November ein von ihm selbst erarbeitetes Stück über Ingeborg Bachmann an.
Paimann über diesen Ingeborg B. genannten Abend
eine Reihe von prinzipiellen Situationen, die sich dann auch weit von der Bachmann selber trennen lassen, würde ich mich gerne mal mit einem solchen Menschen beschäftigen.
Weitere Pläne im Großen Haus betreffen Schillers Kabali und Liebe in einer Regie von Karin Henkel, Brechts Drei-Groschen-Oper mit Fritz Schädiwi als Mackie Messer in der Inszenierung von Paulus Manker als Silvesterpremier, sowie Slavo Mirom Rojek's Tango und die Theaterfassung von Tosca von Victorin Sardou.
Am Akademietheater sollen Patrick Barlovs Schöpfungsparaphrase der Messias, von Tschechow Platonow mit Karl-Heinz Hackl und der Kirschgarten in einer Peter Zadek Inszenierung, sowie George Taboris Ballade vom Wiener Schnitzel mit Gerd Voss herauskommen, der laut Palman auch sonst wieder häufiger in Wien auftreten will.
Im April nächsten Jahres steht dann noch die Uraufführung von Klaus Pohls Beinahe Krimi Vini auf dem Programm.
Für die nächstjährigen Wiener Festwochen sind Raimunds Bauer als Millionär, vom Regie-Ehepaar Ursel und Karl-Ernst Herrmann und Offenbachs Orpheus in der Unterwelt unter Adolf Dresen geplant.
Alles in allem, so Klaus Peimann, ein durchaus vergnüglicher Spielplan.
Ich denke mir, dass das vielleicht wirklich mal ganz interessant wird.
Ich finde, nach zehn Jahren hat das Publikum sich auch mal so eine Saison verdient.
Hoffentlich wird sie so.
Heute, vor 50 Jahren, wurde in San Francisco die Charta der Vereinten Nationen unterzeichnet.
Die UNO wurde gegründet, ein Instrument nach den Willen der Gründungsväter zur Kriegsvermeidung und zur Friedenssicherungen.
Die Erwartungen in sie hat die UNO nicht erfüllt.
Sie ist eben nur so gut oder so schlecht wie ihre Mitglieder.
Es verwundert daher kaum, wenn bei einer Festschrift zu ihrem Jahrestag die UNO eine Art Zensur ausgeübt hat und nur an geschönten Berichten Interesse zeigt.
Hartmut Fiedler.
Richard Riog fühlte sich an George Orwell und dessen Buch 1984 erinnert, und zwar an jene Passage, die beschreibt, wie das Regime des großen Bruders die Geschichte umschreibt.
Ryok, früher für Amnesty International tätig, hat in der für das heurige Jubiläum geschriebenen Erinnerungsschrift der UNO das Kapitel Menschenrechte verfasst.
Als er sein Manuskript nach der Drucklegung durchsah, fehlten einige Stellen.
Zum Beispiel ein Zitat des Dalai Lama, des seit dem Einmarsch der Chinesen im Exil lebenden geistlichen und weltlichen Oberhauptes der Tibeter.
Ryok in einem Interview gegenüber der BBC.
Was wurde geschnitten, was der Dalai Lama gesagt hat?
Was gestrichen wurde, war ein Zitat des Dalai Lama, in dem er sagte, dass es in der Natur der Menschen liege, nach Freiheit, Gleichheit und Würde zu streben, und dass alle dasselbe Recht darauf hätten.
Nun, jeder, der sieht, wie die UNO mit dem schwarzen Stift über diese Zeilen geht, wird sich fragen, was aus der UNO geworden ist.
Dabei geht es nicht um Angriffe gegen China.
Es ist eine grundsätzliche Äußerung über allgemeingültige Menschenrechte, und die ist herausgestrichen worden.
Riog erhebt schwere Vorwürfe gegen die Vereinten Nationen.
Die Eliminierung der Textstellen bezeichnet er als Mischung aus bürokratischem Missbrauch und politischer Bestechung.
Es war eine prinzipielle Vision der UNO, eine Körperschaft zu werden, die über Regierungen steht, wenn es um die Aufrechterhaltung der Menschenrechte geht.
Und bei diesem Buch ist sie zu einem Überzensur im Auftrag von Regierungen geworden.
Die UNO weist die Vorwürfe, denen sich nach einem Bericht der Washington Post auch einige andere Autoren des Erinnerungsbuches angeschlossen haben, zurück.
Die für die Endredaktion zuständige Gillian Sorensen meinte, Riog veranstalte einen Sturm im Wasserglas.
Bitte verstehen Sie, das ist eine Art Festschrift, die aus 15 Kapiteln besteht.
Herr Ryuk bezieht sich auf ein kurzes Kapitel.
Er wurde engagiert, dieses Kapitel zu schreiben und wurde dafür bezahlt.
Er hätte jederzeit gehen können.
Seine Einwände betreffen zwei oder drei Sätze in einem Buch von 230 Seiten.
Und ich glaube, er bläst das Ganze unverhältnismäßig auf.
Warum wurden Passagen gestrichen?
Wir mussten das Buch fertigstellen und wollten uns nicht auf eine politische Debatte einlassen.
Es gibt so viele berehte Stellungnahmen zu den Menschenrechten und Riouxs Formulierung war vielleicht sogar gut.
Aber es hätte viele andere gegeben, die das gleiche gesagt hätten.
Und Gillian Sorensen bestreitet dann die Äußerung Riox, dass die Vereinten Nationen eine Art Überregierung seien, wenn es um die Menschenrechte gehe.
Die UNO besteht aus ihren Mitgliedstaaten und muss deren Willen ausdrücken.
Sie ist ihnen verantwortlich, auch was dieses Buch betrifft.
Das ist die Realität.
Man habe nicht einzelne Staaten herausgreifen und kritisieren wollen.
Das Buch zur Erinnerung an 50 Jahre UNO soll im übrigen im kommenden Monat veröffentlicht werden, und zwar unter dem Titel Eine Vision der Hoffnung.
Misstöne also über ein Buch anlässlich des 50.
Jahrestages des Bestehens der Vereinten Nationen.
Und wir kommen zum Abschluss des Mittagsjournals noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Äthiopien.
In Addis Abeba ist ein Attentat auf den ägyptischen Staatspräsidenten Mubarak verübt worden.
Mubarak blieb unverletzt, er befand sich auf dem Weg vom Flughafen in die Stadt, als vor der palästinensischen Vertretung mehrere Männer das Feuer auf Mubaraks gepanzerten Wagen eröffneten.
Über Hintergründe des Attentats ist noch nichts bekannt.
Mubarak wollte ursprünglich an dem Gipfeltreffen der OAU in Addis Abeba teilnehmen.
Er ist unmittelbar nach dem Anschlag nach Kairo zurückgekehrt.
Deutschland.
Die Bundesregierung hat heute den Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung von UNO-Aktionen im früheren Jugoslawien beschlossen.
Insgesamt sollen 1.500 deutsche Soldaten nach Bosnien entsandt werden.
Bereits für Juli ist die Verlegung von deutschen Kampfflugzeugen zum Stützpunkt in Italien geplant.
Am Freitag findet die Abstimmung über den Bundeswehreinsatz auf dem Balkan im Bundestag statt.
SPD und Grüne wollen gegen den Einsatz stimmen.
In der SPD ist allerdings die Problematik heftig umstritten.
Großbritannien Nun zeichnet sich doch ein Gegenkandidat zu Premierminister Major in der Bewerbung um den Parteivorsitz der Konservativen ab.
Der für Wales zuständige Minister John Redwood ist heute von seinem Amt zurückgetreten.
Dies wird als erster Schritt für die offizielle Anmeldung der Kandidatur angesehen.
Redwood gilt als EU-Kritiker.
Europäische Union in Cannes in Südfrankreich beginnt heute Nachmittag das EU-Gipfeltreffen.
Beratungsthemen sind die geplante Währungsunion, der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, eine gemeinsame Rechtsgrundlage für die europäische Kriminalpolizei Europol und auch der Bosnien-Konflikt.
Österreich nimmt erstmals als Vollmitglied an solch einem halbjährlichen EU-Gipfeltreffen teil.
Österreich, die Verhandlungen über die Zukunft des insolventen Konsums gehen weiter.
Heute Mittag ist in Wien der Gläubigerbeirat zusammengetreten.
Das Wetter heute am Nachmittag.
Im Großteil Österreich ziehen noch Wolken und Regenschauer durch.
Sonnig ist es vor allem in Vorarlberg und im Tiroler Oberland.
Im Osten windig, Temperaturen 18 bis 23 Grad.
Wir sind damit am Ende dieses Mittagsjournals.
Für die Technik im Studio verantwortlich war Ingenieur Gerhard Harrer, Regie führte Ilse Oberhofer, durch die Sendung führte Ursula Stenzel.
Der ägyptische Staatspräsident Hosni Mubarak wäre beihnahe einem Attentat in Addis Abeba zum Opfer gefallen: Mubarak, der zu einem der am besten bewachten Staatsmännern zählt, blieb unverletzt. Einige der Angreifer wurden bei einem Schußwechsel getötet.
Mitwirkende:
Opletal, Helmut [Gestaltung]
Datum:
1995.06.26 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Terror
;
Straftaten
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Äthiopien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Bosnische Moslems und Kroaten fordern nach einer Äußerung Stoltenbergs dessen Rücktritt. Stoltenberg hatte gemeint, diese seien eigentlich Serben, die die Religion gewechselt hätten. Stoltenberg dementiert.
Mitwirkende:
Graffenberger, Günter [Gestaltung]
Datum:
1995.06.26 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Krieg
;
Friede
;
Diskussion
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Richard Reeyok, Amnesty International, Gilian Sorenson, UNO-Mitarbeiterin. Beitrag über Amnesty Beitrag zu Menschenrechten wurde von der UNO zensuriert.
Mitwirkende:
Fiedler, Hartmut [Gestaltung]
, Reeyok, Richard [Interviewte/r]
, Sorenson, Gilian [Interviewte/r]
Datum:
1995.06.26 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Friede
;
Zivilgesellschaft
;
Jubiläum
;
Krieg
;
Diskussion
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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