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Marker setzen in: Mittagsjournal 1996.05.09
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Herzlich willkommen am Mikrofon des Mittagsjournals.
Begrüßt Sie Hans Christian Scheidt.
In der kommenden Stunde informieren wir Sie ausführlich über das aktuelle Geschehen und zwar zu folgenden Themen.
Innenminister Einem nimmt zur Situation der bosnischen Flüchtlinge in Österreich Stellung.
Der heutige 9.
Mai wird von der EU als Europatag gefeiert.
In Wien und in den Bundesländern gibt es deshalb heute Informationsveranstaltungen.
Wissenschaftler schlagen Alarm.
Immer mehr Bakterien finden sich in rohem Fleisch und in roher Milch.
Im Deutschen Bundestag gibt es heute eine Debatte zu den Krawallen um den Atommülltransport von Frankreich nach Gorleben.
In Rom sind die beiden Parlamentskammern nach den jüngsten Wahlen zusammengetreten.
Die EU-Kommission in Brüssel legte einen Bericht zum Thema Wirtschaftsbetrug vor.
Aufgelistet werden Betrugsfälle zum Schaden der EU.
In der aus Serbien und Montenegro bestehenden Bundesrepublik Jugoslawien ist die Wirtschaft auch nach Aufhebung des Wirtschaftsembargos in einer tiefen Krise.
Stichwort Krise.
Ein hoher UNO-Beamter nimmt im ORF-Mittagsjournal zur UNO-Finanzkrise Stellung.
Die Wirtschaftsredaktion bringt ein Interview mit ÖBB-Generaldirektor Traxler zum Thema Kosten der Schülerfreifahrt.
Das ORF-Landestudio Niederösterreich feiert und zwar die Eröffnung der Expositur des Landesstudios in der Landeshauptstadt St.
Pölten.
Die Kulturredaktion bringt dann schließlich noch einen Vorbericht auf die Aufführung des Molnarstückes der gläserne Pantoffel bei den Wiener Festwochen.
Vor all dem jetzt ein Nachrichtenüberblick, geschrieben von Elisabeth Maners und gesprochen von Josef Wenzel-Natek.
Deutschland.
Nach den Krawallen in Goa leben rund um den Atomtransport aus Frankreich, debattiert heute der Deutsche Bundestag darüber.
Das Bündnis 90 und die Grünen haben eine sogenannte Aktuelle Stunde beantragt.
Zur Debatte steht die Frage, wer die Hauptverantwortung für die Gewalttätigkeiten zwischen Polizei und Atomkraftgegnern trägt.
Bei den Protesten wurden 35 Menschen festgenommen.
Nach dem Scheitern der Länderfusion mit Brandenburg beriet das Berliner Abgeordnetenhaus heute über das weitere Vorgehen.
Bürgermeister Eberhard Diebken von der CDU hat eine Regierungserklärung angekündigt.
Am Sonntag hat sich die Bevölkerung Brandenburgs mehrheitlich gegen eine Fusion ihres Landes mit Berlin ausgesprochen.
Der amerikanische Neonazi Gary Locke muss sich ab heute vor dem Hamburger Landgericht verantworten.
Dem 41-jährigen Mann wird Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Verbreitung von Propagandamitteln, verfassungswidriger Organisationen und Verwendung von Kennzeichen derartiger Organisationen vorgeworfen.
Locke soll demnach beinahe 20 Jahre lang aus den USA große Mengen rechtsextremen Propagandamaterials in Deutschland und in anderen europäischen Ländern verbreitet haben.
Er war im März vergangenen Jahres bei einem Besuch in Dänemark festgenommen und im September an Deutschland ausgeliefert worden.
Die USA hatten Auslieferungsbegehren Deutschlands vorher wiederholt abgelehnt.
Italien.
Das neu gewählte Parlament in Rom tritt heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
Sowohl im Senat als auch in der Abgeordnetenkammer werden heute die neuen Vorsitzenden gewählt.
In der Kammer gilt die Wahl des bisherigen Vizepräsidenten Luciano Violante von der linksgerichteten PDS als sicher.
Für den Senat hat das Mitte-Links-Bündnis der Rechtsopposition Übernahme der Präsidentschaft angeboten.
Der vom Rechtsblock vorgeschlagene ehemalige Staatspräsident Kosiger wird aber von den Abgeordneten der Mitte-Links-Allianz abgelehnt.
Russland Mit einer Militärparade auf dem Roten Platz haben heute früh die russischen Gedenkfeiern zum 51.
Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland in Moskau begonnen.
Präsident Yeltsin hielt auf dem Lenin-Mausoleum eine Ansprache zum sogenannten Tag des Sieges und Gedachte der Soldaten und Opfer des Zweiten Weltkrieges.
Die Parade von mehr als 7.000 Soldaten nahm Verteidigungsminister Gradschow ab.
Militärtechnik wurde, wie auch in den vergangenen fünf Jahren, auf dem Roten Platz nicht gezeigt.
Der frühere sowjetische Präsident Mikhail Gorbatschow ist in Volgograd, dem früheren Stalingrad, von einer erzürnten Wählerin geurfeigt worden.
Es war bereits die zweite Urfeige für Gorbatschow innerhalb von zwei Wochen.
Ende April hatte ihn ein junger Mann bei einer Wahlveranstaltung geurfeigt.
Mikhail Gorbatschow kandidiert für das Amt des russischen Präsidenten.
Vereinte Nationen.
Der Weltsicherheitsrat fordert die Bundesrepublik Jugoslawien auf, angeklagte Kriegsverbrecher festzunehmen und auszuliefern.
Der Sicherheitsrat unterstützt damit eine entsprechende Forderung des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag.
Konkreter Anlass für die Erklärung, drei mutmaßliche Kriegsverbrecher, die sich in Jugoslawien aufhalten, sind bisher nicht ausgeliefert worden.
Ihnen wird die Ermordung von mehr als 250 Zivilisten nach dem Fall der Stadt Vukovar im Jahre 1991 vorgeworfen.
Indien.
Die regierende Kongresspartei Indiens dürfte bei den jüngsten Parlamentswahlen eine schwere Niederlage erlitten haben.
Dies geht aus bisher vorliegenden Hochrechnungen und ersten Teilergebnissen hervor.
Uganda.
Etwa 8,5 Millionen Menschen in Uganda sind dazu aufgerufen, erstmals in der Geschichte des Landes einen Präsidenten direkt zu wählen.
Als Favorit gilt der 51-jährige Amtsinhaber Joveri Museveni.
Er ist vor mehr als zehn Jahren durch einen Putsch an die Macht gekommen.
Österreich Der linzer Diözesanbischof Maximilian Eichern spricht sich für ein neues Konzil aus.
In einem Interview mit der Linzer Kirchenzeitung meinte Eichern, ein Konzil würde bei wichtigen Entscheidungen doch den Papst entlasten.
Die Themen für ein neues Konzil müssten weltweit eingeholt und vorbereitet werden.
Erst in der Endphase und zur Beschlussfassung müssten sich dann die Bischöfe aus aller Welt versammeln.
Das war Josef Wenzel-Natek mit dem Nachrichtenüberblick und jetzt zu Peter Sterzinger von der Radio-Wetter-Redaktion.
Er präsentiert Ihnen den Wetterbericht.
Gestern früh hat die Gewittersaison mit schweren Gewittern im Burgenland recht massiv begonnen.
Über Deutschland liegt kalte Luft und zumindest Westösterreich wird davon beeinflusst, wo es merklich kühler geworden ist.
Zur Mitte und zum Osten Österreichs strömt weiterhin feuchte, wärmere Mittelmeerluft.
Es ist schwül und die hohe Anfälligkeit für Gewitter besteht weiter.
So bilden sich immer wieder eher kleine Gewitterzellen, im Fachjargon werden sie giftig genannt, die kleinräumig und binnen kurzer Zeit sehr große Regenmengen produzieren können.
Und so kam es zu den mittlerweile bekannten Überflutungen.
Der Großteil Österreichs ist jetzt von Wolken bedeckt, hier die aktuellen Meldungen.
Wien stark bewölkt, 18 Grad, demnächst Gewitter oder Regenschauer.
Eisenstadt stark bewölkt, 19.
St.
Pölten bedeckt, 14 Grad.
Linz, Regen, 12.
Salzburg stark bewölkt, 11 Grad.
Nordwestwind, 25 Kilometer pro Stunde.
Innsbruck leichter Regen, 11.
Bregenz bedeckt, 9.
Graz Gewitter, 17 Grad.
Und Klagenfurt stark bewölkt, 15 Grad.
Am Nachmittag gibt es kaum noch Sonne, das bisschen der letzten Stunden hat im Osten für weitere Gewitter gereicht, die jetzt zum Beispiel vom Süden her Wien erreichen.
In Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich bleibt es regnerisch, in den nächsten Stunden gibt es hier aber auch Gewitter.
Die Regenmengen sammeln sich dabei eher kontinuierlich an, weiter im Osten sowie in Kärnten und der Steiermark kann es wieder recht plötzlich gehen, denn in diesem Bereich erwarten wir die meisten Gewitter samt Regengüssen.
Die Höchsttemperaturen heute im Westen und im Müll- und Waldviertel meist 11 bis 16, überall sonst zwischen 17 und 21 Grad.
Auch über Nacht bleibt es unruhig mit Regen und weiteren Gewittern.
Morgen Freitag bleibt es an die Alpen entlang und an ihrem Nordrand regnerisch, während es in Teilen Ostösterreichs und in Kärnten am Vormittag auflockert, sobald sich die nächtlichen Gewitter verzogen haben.
Doch wieder genügt der kurze Sonnenschein für Gewitter am Nachmittag.
Allerdings sind sie morgen nicht mehr ganz so häufig.
Die Temperaturen erreichen 15 bis 21 Grad, es wird also im Westen wieder etwas wärmer.
Im Laufe des Samstags wird der Regen vom Süden her wieder intensiver, während im Bereich vom Flachgau bis zum Neusiedlersee noch zeitweise die Sonne scheinen wird.
Am Sonntag dann weiterhin häufig Regen.
Danke Peter Sterzinger jetzt zur ausführlichen Journal-Berichterstattung.
Gorleben in Niedersachsen am Tag danach.
Um das Atom-Zwischenlager ist wieder Ruhe eingekehrt.
Die gewalttätigen Proteste gegen den Atommülltransport von Frankreich nach Gorleben haben für Zündstoff gesorgt.
Jetzt ist die politische Aufarbeitung angesagt.
Der Deutsche Bundestag befasst sich heute mit den Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Kernkraftgegnern.
Unter anderem soll es um die Klärung der Frage gehen, wer die Verantwortung für die Eskalation trägt.
Bei den Protesten gab es zahlreiche Verletzte.
Der ungeheure Polizeieinsatz kostete nach jüngsten Schätzungen 350 Millionen Schilling und war der bisher größte in der deutschen Polizeigeschichte.
Wie gesagt, heute gibt es die Bundestagsdebatte über Gorleben und die Folgen, Paul Schulmeister berichtet.
Kein Zweifel, gegenseitige Schuldzuweisungen werden die Bundestagsdebatte über die Krawalle in Gorleben prägen.
Doch bei der aktuellen Stunde, zu der es ab 13 Uhr im Bonner Parlament auf Antrag der Grünen kommen wird, geht es auch um die Zukunft der Atomenergie in Deutschland.
Die Fronten sind unverändert.
Die Regierungsparteien lehnen einen Ausstieg ab, dagegen haben sich nach den Grünen seit langem auch die Sozialdemokraten auf ein Nein festgelegt.
Die Fernsehbilder von den tagelangen, zum Teil gewalttätigen Demonstrationen im Gorleben haben in der deutschen Öffentlichkeit Bestürzung und Nachdenklichkeit ausgelöst.
Zwar werden die Gewaltakte ziemlich einhellig verurteilt,
Doch immer häufiger wird die Frage gestellt, ob angesichts des wachsenden Widerstandes in der niedersächsischen Region Wendland auf Dauer weitere Atommülltransporte durchgeführt werden können.
Gurleben ist nach fast 20-jährigem Kampf um das Zwischenlager seit seiner Inbetriebnahme vor einem Jahr
zum zentralen Symbol der deutschen Atomgegner geworden.
Es gibt zwar auch ein Zwischenlager im westfälischen Aarhaus, doch der hochradioaktive Atommüll soll in den nächsten zwei Jahrzehnten ausschließlich in Gorleben gelagert werden, bevor die Weiterverbringung in ein Endlager erfolgt.
Doch bisher gibt es kein Endlager in Deutschland und die Untersuchungen, ob der Salzstock von Gorleben dafür geeignet sei, werden noch Jahre dauern.
Die Bevölkerung in Wendland will nicht, wie die Gegner sagen, auf möglicherweise unabsehbare Zeit das zentrale Atomklo beherbergen.
Der langjährige und bisher vergebliche Widerstand der lokalen Bürgerinitiativen hat unter der durchaus konservativen Landbevölkerung offensichtlich zu einem Gesinnungswandel geführt.
Die an sich friedlichen Demonstranten sind zunehmend bereit, auch Gewalt gegen Sachen in Kauf zu nehmen oder angereiste Gewalttäter zu schützen.
Eben deshalb zieht es auch immer mehr militante Atomgegner zu den programmierten Straßenschlachten nach Gurleben.
Ihnen gehe es gar nicht um das Zwischenlager, sagte der niedersächsische SPD-Innenminister Glogowski.
Sie wollten einen anderen Staat.
Bundesumweltministerin Angela Merkel, CDU, meinte, die Proteste richteten sich im Grunde gegen die Nutzung der Atomenergie überhaupt, nicht nur gegen die Zwischenlagerung.
Deutschland sei aber völkerrechtlich verpflichtet, übrigens aufgrund von Beschlüssen der SPD-geführten Regierung Schmidt von 1979, den zur Wiederaufarbeitung nach Frankreich und Großbritannien gebrachten Atommüll wieder zurückzunehmen.
Bisher sind erst zwei entsprechende Behälter nach Gurleben gebracht worden.
Rund 120 Behälter werden noch aus dem französischen La Hague, Dutzende weitere aus dem britischen Sellafield erwartet.
Der wachsende Widerstand in Wendland und die Kosten des gewaltigen Polizeieinsatzes, umgerechnet angeblich rund 400 Millionen Schilling in dieser Woche, sorgen nun auch unter den Bonner Politikern für neue Nachdenklichkeit.
Umweltministerin Merkel hat die SPD aufgefordert, die Energiekonsensgespräche möglichst rasch wieder aufzunehmen.
Sie waren im Vorjahr abgebrochen worden, nachdem sich der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Gerhard Schröder mit seiner Kompromissbereitschaft in der eigenen Partei nicht hatte durchsetzen können.
Im Kern geht es um die Frage, soll man Restlaufzeiten für die bestehenden deutschen Atomkraftwerke mit oder ohne eine Klausel festlegen, die die Entwicklung neuer Reaktoren ermöglicht.
Politisch hofft die Bonner Regierung durch eine Wiederaufnahme dieser Gespräche mit der SPD-Opposition, den Druck der Atomgegner gegen weitere sogenannte Castor-Transporte nach Gurleben zu verringern.
Der nächste Transport ist für den Herbst geplant, wird aber möglicherweise auch aus Kostengründen mit späteren Atommülltransporten kombiniert.
Paul Schulmeister berichtete.
Es ist ein Streit um umgerechnet 3,7 Milliarden Schilling und er beschäftigt seit Montag das Verwaltungsgericht in Berlin.
Die Wiener Geschäftsfrau Rudolfine Steinling und die Firma Novum sind die Kläger gegen die Treuhand, die zentrale Behörde zur Privatisierung der Wirtschaft der ehemaligen DDR.
Im Kern geht es um die Frage, wem die Novum gehört.
Steinling und die Novum behaupten, sie sei Eigentum der Kommunistischen Partei Österreichs.
Daher stünde das Geld ihr zu.
Vor Gericht sagte heute zu diesem Fragenkomplex auch ein ganz Prominenter der ehemaligen DDR-Garde aus.
Der frühere DDR-Devisenbeschaffer Schalk Golodkowski.
Aus Berlin berichtet Wolfgang Wagner.
Alexander Schalk-Golodkowski war der Devisenbeschaffer der DDR.
Er leitete als Staatssekretär die Abteilung kommerzielle Koordination, überblickte also den gesamten Außenhandel der DDR.
Er war auch zuständig für die SED-Firmen.
Nach Darstellung der deutschen Staatsorgane unterstand die Novum, die von der Österreicherin Steinling geführt wurde, indirekt der SED.
Doch Schalk Golodkowski bestritt heute, dass sie zu seinem Imperium gehörte.
Er sagte, die Novum sei seit ihrer Gründung in der Nachkriegszeit die DDR-Repräsentanz der KPÖ-Firmen gewesen.
Schalk griff zu einem Vergleich aus der Diplomatie und nannte die Novum die Botschaft der Wirtschaftsbetriebe der KPÖ in der DDR.
Schalk wörtlich, die Novum hatte mit der DDR überhaupt nichts zu tun.
Wir konnten schlecht Österreicher zu Mitgliedern der SED machen.
Schalk, der vor kurzem wegen Embargo-Bruchs zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt wurde, erzählte vom Versuch der DDR-Behörden Mitte der 70er Jahre, von den satten Provisionen der KPÖ auch etwas abzubekommen.
Man habe versucht, so Schalk, ein Monopol der DDR auf die Exporte zu etablieren.
Doch die österreichische Bruderpartei habe sich erfolgreich gewehrt.
Durch direkte Gespräche zwischen KPÖ-Chef Muri und DDR-Staats- und Parteichef Honecker sei der Status der Novum als ausländische Firma festgeschrieben worden.
Als Gegenleistung mussten die Österreicher aber 30 bis 50 Prozent ihrer Provisionen der DDR überlassen.
Und dann versucht Schalk in launiger Art und Weise die Besonderheiten der Wirtschaftsbeziehungen DDR-Österreich zu beschreiben.
Wissen Sie, sagt er dem Richter, die KPÖ hatte alle verstaatlichten Betriebe noch aus Besatzungszeiten fest im Griff.
Allen österreichischen Bundeskanzlern war es lieber, die KPÖ realisiert die Wirtschaftsbeziehungen zum kommunistischen Ausland, als es gibt gar keine Abschlüsse.
so Schalk wörtlich, dass ihr Wohlstand nicht verschlechtert wird.
Es ist auch kein Wunder, dass alle Geschäftsführer der Novum hohe DDR-Auszeichnungen bekommen haben.
Soweit erste Aussagen Schalk-Golodkowskis, dessen Einvernahme noch andauert.
Die Vertreter des deutschen Staates werden es schwer haben, weil sie für ihre Position, die Novum habe der SED gehört, keine Zeugen, sondern nur ein Stück Papier haben.
Und Schalks Aussage bestätigt den Satz des Richters von Montag, wonach in der DDR-Wirtschaft nichts unmöglich war, weshalb man Schriftstücke nicht zu ernst nehmen dürfe.
Soweit der Bericht von Wolfgang Wagner aus Berlin.
In Rom ist heute nach den jüngsten Wahlen das italienische Parlament zusammengetreten, die Abgeordneten und Senatoren.
wählen die Präsidenten der beiden Parlamentskammern.
Im Senat hat der künftige Regierungschef Brody vom Mitte-Links-Bündnis Olivenbaum dem Lager seines rechtsgerichteten Rivalen Berlusconi das Präsidentenamt angeboten, Reinhard Frauscher berichtet.
Das erste italienische Parlament, in dem Mitte-Links dominiert.
Das ist das wirklich Neue an dieser 13.
Legislaturperiode.
Im Senat, also der kleineren Kammer, deren Abgeordnete nur von Wählern über 25 Jahre gewählt wurden, dominiert Mitte-Links uneingeschränkt.
Von den 315 Senatoren hat der OLIVO, die Ölbaumbewegung, mit 167 Abgeordneten eine klare Mehrheit.
Im anderen Zweig des Parlaments, der Abgeordnetenkammer, ist der OLIVO auf die Unterstützung der Rifondazione Comunista, also der orthodoxen Kommunisten angewiesen.
Zusammen verfügen sie über 324 der 615 Mandate.
Da beide Kammern in ihren Aufgaben und Rechten völlig gleich sind, konzentriert sich somit das politische Interesse vor allem auf die Abgeordnetenkammer.
Sie ist um 10 Uhr zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengetreten und versucht derzeit ihren Präsidenten zu wählen.
Das wichtige Amt wird wahrscheinlich an den Abgeordneten Luciano Violante vom PDS, den demokratischen Sozialisten, gehen, die den Hauptblock innerhalb von Mitte-Links stellen.
Violante war bisher Vizepräsident und hat sich vor allem als der furchtloseste und zäheste Anti-Mafia-Kämpfer unter Italiens Politikern profiliert.
Aber erst beim vierten Wahlgang, wo nur mehr einfache Mehrheit notwendig ist, wird klar sein, ob dazu die Mitte-Links-Bewegung Olivo zum ersten Mal die Hilfe der Refondazione Kommunista braucht.
Oder ob es im letzten Moment doch noch eine Übereinkunft mit der Opposition gibt.
Der Rechtsblock, der Pol der Freiheit von Silvio Berlusconi, der in der vergangenen Legislaturperiode die Mehrheit hatte, überließ damals keinen der beiden Kammervorsitze der Opposition.
Die jetzige Mitte-Links-Mehrheit will diese demokratiepolitisch wichtige Geste wieder einführen.
Der Pol der Freiheit hat bis jetzt aber von dieser Gelegenheit noch nicht Gebrauch gemacht.
Und so ist im Moment noch unklar, wer in der zweiten Kammer, dem Senat, zum Präsidenten gewählt wird, dem nominell zweithöchsten Amt im Staat nach dem Staatspräsidenten.
Der Senat hat um 11 Uhr seine Sitzung begonnen.
Auch hier wird die erste geheime Abstimmung demnächst beginnen.
Nach langer Zeit jedenfalls gibt es wieder die Perspektive klarerer Mehrheitsverhältnisse.
Mit einer bisher ziemlich kompakten Regierungsmehrheit, der eine ziemlich kompakte Opposition gegenübersteht.
Dazwischen bleibt, unberechenbar wie immer, die relativ große Gruppe der Lega Nord Umberto Bossis, die noch intensiver als bisher eine Fundamentalopposition gegen die gesamte römische Politik angekündigt hat.
Bossi will sein Lebensziel, die Föderalisierung des Zentralstaates Italien, um jeden Preis, notfalls auch den der Sezession, durchsetzen.
Die heutige Wahl der Präsidenten der beiden Kammern wird jedenfalls der erste wichtige Hinweis darauf sein, wie schwer das Leben der neuen, der ersten Mitte-Links-Regierung sein wird.
Ihre Bestellung unter dem designierten Ministerpräsidenten Romano Prodi steht dann als nächstes an.
Um zehn Minuten vor halb eins kommen wir jetzt wieder nach Österreich.
Ein Grazer Familienvater hat alles ins Rollen gebracht.
Ihm wollte nicht einleuchten, warum eine Jahreskarte für Schüler zur Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel teurer sein sollte als die Netzkarte für Erwachsene.
Familienminister Bartenstein forderte daraufhin die Verkehrsunternehmen zu deutlich günstigeren Schülertarifen auf.
Bei einer Veranstaltung der österreichischen Bundesbahnen in Zell am See nahm Generaldirektor Traxtler zu dieser Diskussion Stellung.
Herbert Huter sprach mit ihm.
Herr Generalritter Traxler, Familienminister Martin Bartenstein hat heftige Kritik geübt an der Tarifgestaltung vor allem für Schüler bei öffentlichen Verkehrsmitteln.
Schülertarife seien höher als zum Beispiel die für Erwachsene.
Ist es jetzt so, dass sich zum Beispiel die ÖBB auf Kosten des Familienlastenausgleichsfonds ein Körpergeld macht?
Das ist keineswegs der Fall.
Wir müssen hier die Kostenstrukturen beachten, die von 6 Uhr früh bis 10 Uhr abends die Verkehrsunternehmen im täglichen Verlauf tatsächlich haben und durch den Schülerverkehr
entstehen nicht nur bei der ÖBB, sondern bei allen öffentlichen Verkehrsunternehmen zwischen 7 und 8 Uhr extrem hohe Kosten, die ausschließlich aus dem Schülerverkehr bestehen.
Das heißt, wir fahren genau für 7 bis 8 Uhr mit stärkeren rollenden Material, mit anderen Frequenzen und
Kostenverursachungsgerecht sind daher die Tarife gestaltet worden.
Und es ist aus der Kostenstruktur heraus durchaus berechtigt, dass die Schülerkarte in dieser Spitze teurer ist als eine durchschnittliche Karte vieler anderer.
Zum Beispiel Pendler fahren in einer anderen Spitze als in der 7- und 8-Uhr-Spitze.
Und es muss auch teurer sein, als wenn sie um 10 Uhr, 11, 12, 13 Uhr unterwegs sind.
Aber es ist doch schwer verständlich, dass man einem Familienvater das klar machen kann, dass sein Kind teurer ist als er selber, wenn er zur Arbeit fährt.
Der Familienvater muss das jetzt auch nicht zahlen.
Wie die Schülerfreifahrt kreiert wurde, hat die öffentliche Hand sehr klar gesehen, welche Kosten die Schülerfahrt für die öffentlichen Verkehrsunternehmen verursacht.
Und aus dieser Sicht wurde dazumal der kostenorientierte Ansatz gewählt und der Staat zahlt dafür.
Für den einzelnen Kunden
ist es ja dann durchaus kein wirklicher Kostenbeitrag, denn er bekommt ja das gratis.
Mit dem Staat haben wir aber dazumal sehr klar die Kostenstrukturen auf den Tisch gelegt und das wurde auch dazumal so verstanden.
Darum gibt es auch diese Regelung.
Wenn jetzt der Familienminister mit den Verkehrsverbünden die Tarifverträge kündigen will, was passiert dann?
Wer zahlt dann was?
Es kann sicher nicht auf Kosten der Verkehrsunternehmen gehen, denn von wo sollen die sich einfach ihre Kostenstrukturen verändern, wenn sie zwischen 7 und 8 Uhr früh diese Leistungen erbringen müssen?
Ich sehe hier von den Verkehrsunternehmen keine Chance, wenn das gestrichen wird, dass wir das kompensieren können.
Also wie zahlt es dann der Finanzminister aus einem anderen Topf?
Es wird sicher ein Transfer in den öffentlichen Töpfen sein.
Einerseits ein Transfer von Familienlastenausgleichsfonds zu öffentlichen Händen wie Länder oder Kommunalbereiche oder zu anderen Bundesbudgets.
Vielen Dank.
Mit ÖBB-Generaldirektor Traxler sprach Herbert Hutter.
Im Sozialministerium haben heute Vormittag Verhandlungen zwischen dem Hauptverband der Sozialversicherungen und der Ärztekammer über die Ärztehonorare begonnen.
Die Sozialversicherungen müssen Kosten sparen.
Ihnen droht heuer ein Defizit von rund 3,6 Milliarden Schilling.
Thomas Langbaul hat nach den Verhandlungen mit Sozialminister Hums gesprochen.
Die Ärztekammer hat durchaus Verständnis dafür gezeigt, dass es für das nächste Jahr und auch soweit das noch ausstehendig für das heurige Jahr Abschlüsse geben wird, die moderat sind und auf die Einnahmensituation, die Einnahmentwicklung der Krankenversicherung Rücksicht nehmen.
Den Krankenversicherungen fehlen ja insgesamt für heuer 3,6 Milliarden.
Es kann ja nicht wohl wahrscheinlich sein, dass man so viel Geld einspart mit moderaten Abschlüssen bei der Ärzteschaft.
Welche Maßnahmen planen Sie denn noch, um dieses Geld aufzutragen?
Ja, jetzt ist das ein wichtiger Bereich.
der Ärzte und es laufen gleichzeitig auch noch Gespräche mit der Pharmaindustrie, mit den Apothekern, auch hier rechnen wir mit Verständnis.
Im Übrigen hat auch die Ärztekammer zugesagt, dass die Ärzte auch im Zusammenwirken mit den Apothekern dafür sorgen werden, dass ohne Qualitätsverlust für die Versicherten
bei den Medikamenten, wenn es gleichwertige gibt, dass kostengünstigere verschrieben wird.
Dafür gibt es auch eine eigene Projektorganisation, die das verfolgen wird in Zukunft, und zwar ein Projekt unter dem Titel Vernünftigerer Umgang mit den Medikamenten, dem die Ärztekammer, die Pharmawirtschaft, die Apothekerkammer und die Sozialversicherungen werden an diesem Projekt mitarbeiten.
Herr Minister, rechnen Sie damit, dass mit all diesen Maßnahmen insgesamt so viel eingespart werden kann, dass es zu keinen Erhöhungen der Kosten für den Patienten kommen wird?
Stichwort Rezeptgebühr.
Das sind alles Maßnahmen, die immer erfolgen sollen, ohne Qualitätsverlust für die Versicherten.
Und daher kann ich auch nicht ausschließen, das sage ich völlig offen, dass wir dann noch überlegen müssen, wenn durch alle Kosteneinsparungen
das Ziel der Qualitätssicherung nicht erreicht werden kann, dass wir dann darüber nachdenken, ob es moderate, sage ich das ganz bewusst, Anhebung an der Beitragssätze geben soll und zwar in den Bereichen, wo heute niedrigere Beitragssätze sind.
Und ich sage immer wieder, ein Zehntel Beitragserhöhung ist übrigens ein Betrag von 10 Groschen pro 100 Schilling und ich glaube, dass jeder für seine Gesundheit, wenn es erforderlich ist, auch einen kleinen Beitrag zusätzlich
Sie meinen die Krankenversicherungsbeiträge?
Die Krankenversicherungsbeiträge, ja.
Nun sagt aber die ÖVP, dass eine Erhöhung solcher Beiträge für Sie in dieser Zeit nicht infrage kommt, weil das zu einer Erhöhung der Lohnnebenkosten führen würde.
Das ist noch nicht automatisch eine Anhebung der Lohnnebenkosten, da gibt es verschiedene Diskussionsvarianten.
Eines ist klar, und hier bin ich mit der überwältigenden Mehrheit der Österreicher einer Meinung,
Alle Kostensenkungsmöglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, aber eine Qualitätsverschlechterung in der Gesundheitsvorsorge darf es auch nicht geben.
Und daher wird dann noch zu verhandeln sein, wenn eine Differenz bleibt, wie ist die zu schließen?
Noch einmal, Gesundheitsvorsorge, Krankenbehandlung dürfen nicht an Qualität verhandelt werden.
Sozialminister Hums im Gespräch mit Thomas Langpaul.
Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien hat mehr als eine Million Menschen zu Flüchtlingen gemacht.
Hinter Deutschland und Schweden liegt Österreich an dritter Stelle aller westeuropäischen Staaten, was die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge betrifft.
Mehr als 80.000 Menschen sind aufgrund des Krieges nach Österreich geflohen.
Etwa 16.000 dieser Kriegsflüchtlinge werden derzeit noch von Bund und Ländern betreut im Rahmen der sogenannten de facto Flüchtlingsaktion.
Diese Aktion garantiert den Flüchtlingen allerdings kein Bleiberecht.
Sie ist vielmehr ein Provisorium, das vom Innenministerium in Absprache mit den Bundesländern verlängert werden kann.
In Bosnien ist zwar mittlerweile das Kriegsende verkündet worden von einem echten Frieden, ist das Land aber noch entfernt.
Unter diesen Umständen tritt Innenminister Kaspar Einem für eine Verlängerung dieser Flüchtlingsaktion ein.
Heute Vormittag hat der Innenminister seine Pläne über die Zukunft der bosnischen Flüchtlinge erläutert, berichtet Helma Poschner.
Ein weiteres Jahr sollen die 16.000 Bosnier, die derzeit noch von Bund und Ländern betreut werden, in Österreich bleiben können.
Das hat Innenminister Kaspar Aynem heute bekannt gegeben.
Normalerweise wäre diese de facto Flüchtlingsaktion für die Bosnier heuer in einem Monat, im Juni, ausgelaufen.
Nun soll den Flüchtlingen bis Ende August 1997 der Aufenthalt in Österreich gewährt werden, sagt Aynem.
Er fügt aber hinzu,
Dazu ist zu bemerken, dass die Flüchtlinge, die aufgrund ihrer persönlichen Situation und aufgrund der Verhältnisse in jenen Landesteilen Bosniens
die also aufgrund der persönlichen und der sachlichen Situation in der Lage sind zurückzukehren, von denen erwarten wir auch, dass sie zurückkehren.
Wir werden sie dabei beraten und unterstützen und es wird eine freiwillige Rückkehr bleiben.
Aber es soll auch deutlich gesagt werden, dort, wo man unter den gegebenen Bedingungen auch erwarten kann, dass man friedlich zurückkehren kann, dort haben wir auch die Erwartung, dass die Betreffenden zurückkehren.
Der Innenminister lässt auch durchblicken, dass diese Verlängerung der Flüchtlingsaktion bis Ende August nächsten Jahres die letzte sein könnte.
Vorausgesetzt allerdings, der Friedensprozess in Bosnien hat Erfolg.
Die Fortschritte des Friedensprozesses würden laufend geprüft, meint einem.
Und Österreich werde sich auf jeden Fall weiter für den Frieden in Bosnien einsetzen und den Wiederaufbau tatkräftig unterstützen, sagt der Innenminister.
Derzeit könne aber von einem echten Frieden noch längst nicht die Rede sein, weshalb man sich auch entschlossen habe, die Betreuung der Flüchtlinge durch Bund und Länder fortzusetzen.
Die Länder werden die Entscheidung über die weitere Flüchtlingsbetreuung übrigens heute bei der Landeshauptleutekonferenz im Burgenland absegnen.
Wir werden im Laufe dieser Sendung noch einmal auf die Pressekonferenz von Innenminister Einem zurückkommen.
Da geht es dann um die Vorwürfe gegen den Innenminister, die in den vergangenen Tagen laut wurden.
Nach dem Bosnien-Friedensabkommen von Dayton wurde das Wirtschaftsembargo durch die internationale Staatengemeinschaft gegen die nunmehrige Bundesrepublik Jugoslawien, bestehend aus Serbien und Montenegro, außer Kraft gesetzt.
Die Wirtschaft Jugoslawiens steckt aber auch nach Aufhebung des Embargos in einer tiefen Krise, berichtet Veronika Seier aus Belgrad.
Wie ein Steppenbrand breiten sich die Proteste gegen die Wirtschaftsmisere auf.
In der südsaubischen Industriestadt Nisch streikten zuerst die Arbeiter und Angestellten der Elektroindustrie.
Als sie gestern auf die Straße gingen, schlossen sich ihnen die Belegschaften dreier weiterer Betriebe an.
Mehr als 10.000 Unzufriedene zogen vor den Sitz der regierenden sozialistischen Partei.
Aus den Sprechchören, die Arbeit und Lohn verlangten, wurden bald politische Forderungen.
Nieder mit der Regierung, nieder mit den Sozialisten, raus mit den Dieben.
Organisiert wurde der Protest in Niesch von zwei unabhängigen Gewerkschaften.
Jahrelang hatten sie neben den staatlichen Gewerkschaften ein Schattendasein geführt.
Mit der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage wird der Zulauf zur Unabhängigkeit und zur Solidarität, wie sich die Arbeit der Opposition nennt, größer.
Auch in einigen Großbetrieben in Belgrad haben sie Streiks und Proteste organisiert.
Die Lehrer sind schon zum dritten Mal im Ausstand.
Allen geht es um das gleiche Arbeit und Lohn.
Die meisten Staatsbetriebe haben ihre Mitarbeiter mit dem Beginn des Embargos auf Zwangsurlaub geschickt.
Sie erhalten einen Mindestlohn von 180 Diener, umgerechnet rund 400 Schilling monatlich.
Der Durchschnittsbedarf einer vierköpfigen Familie beträgt aber offiziell 1.800 Diener.
Besonders erzürnt die Arbeiter, dass sie für diese 180 Diener zur täglichen Daueranwesenheit in den Fabriken verpflichtet sind.
Sie können nur schwer einer anderen Tätigkeit nachgehen, um den Lebensunterhalt zu verdienen.
in der Landwirtschaft, im privaten Kleinhandel oder mit Schmuggel.
Dreieinhalb Jahre hatten die internationalen Sanktionen das Wirtschaftsleben Serbiens stranguliert.
Die allein regierenden Sozialisten versprachen nach der Aufhebung des Embargos eine rasche Erholung.
Schwedischer Lebensstandard hieß das propagierte Schlafquart.
Sechs Monate danach macht sich Enttäuschung breit.
Ausländische Investoren sind ausgeblieben, ebenso Kredite der Weltbank.
Schnelles Geld durch Import-Export-Geschäfte ist von restriktiven Gesetzen blockiert.
Dem Drucken von Geld wie früher angewendet, widersetzt sich der Gouverneur der Nationalbank, Avramowitsch, bis jetzt beharrlich.
Seine Absetzung ist aber schon im Gange.
Aus dem jugoslawischen Verhandlungsteam mit Weltbank und Internationalem Währungsfonds wurde Avramowitsch schon entfernt.
Die unbegrenzte Gelddruckerei hatte 1993-94
zu der weltgrößten Inflation von 30 Milliarden Prozent geführt.
Der Nationalbankchef kämpft für ein radikales Privatisierungsprogramm zur Rettung der serbischen Wirtschaft.
Die Staatsbetriebe und ihre roten Direktoren sind aber die stärkste Machtbasis des Regimes.
Und das scheint, trotz wachsender Proteste, nicht bereit zu sein, sich zu reformieren oder abzutreten.
Veronika Seyer aus Belgrad.
Und zwischendurch bereits ein Hinweis auf unser Abendprogramm auf unsere Sendung.
Ein dauerhafter Friede in Bosnien muss sich vor allem in der Versöhnung der Religionen ausdrücken.
Diesem Zweck diente Putmira, der Weg des Friedens.
Die Vertreter von fünf österreichischen Glaubensgemeinschaften haben diesen Friedenszug durch Sarajevo gemeinsam mit bosnischen Religionsführern veranstaltet.
Teilgenommen hat auch der Metropolit der griechisch-orthodoxen Kirche in Österreich, Michael Staikos.
Das, was wir hier zeigen wollen, auch mit diesem Friedensweg, ist wieder zu demonstrieren, dass das Zusammenleben zwischen Katholiken, Orthodoxen und Moslems nicht nur möglich ist, sondern lebensnotwendig ist für die Kirchen und für die Religionen in diesem Land.
Putmira, der Weg des Friedens.
Eine Reportage von Mathilde Schwabeneder.
Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Das Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges hatte in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion eine besonders große Bedeutung.
Nach verschiedenen Schätzungen sind von 1941 bis 1945 in der Sowjetunion zwischen 20 und 50 Millionen Soldaten und Zivilisten ums Leben gekommen im Kampf gegen Nazi-Deutschland.
Aber auch wegen Stalins rücksichtsloser Kriegsführung.
Boris Jelzin versucht den heutigen Tag des Sieges in seinem Sinn zu nutzen.
Elisa Wasch berichtet aus Moskau.
Eine bescheidene Siegesfeier kann sich Präsident Yeltsin heuer nicht leisten.
Der 51.
Jahrestag zum Ende des Zweiten Weltkriegs wird in Moskau pompös wie zu Sowjetzeiten begangen.
Mehr als 7300 Soldaten marschierten heute früh bei der Militärparade über den Roten Platz.
Auch Boris Yeltsin war dabei und hielt eine kurze Rede.
Jede andere Armee hätte nach den riesigen Verlusten im Zweiten Weltkrieg aufgegeben und wäre besiegt worden, sagte der Präsident.
nur nicht die sowjetische.
Und die russischen Streitkräfte seien eine würdige Fortsetzung der siegreichen Roten Armee.
In einem Dekret vor zwei Wochen hat Boris Jelzin die alte rote Siegesfahne mit dem fünfzackigen Stern quasi rehabilitiert.
Nun wird sie bei den Feiern gemeinsam mit der russischen weiß-blau-roten Trikolore verwendet.
All die Reminiszenzen an die Sowjetunion sind natürlich kein Zufall.
Boris Jelzin will damit seinem Hauptkonkurrenten bei den Präsidentenwahlen im Juni
dem Kommunisten-Chef Gennadys Juganov, der so ziemlich alle Russen mit Sowjet-Nostalgie fest hinter sich hat, den Wind aus den Segeln nehmen.
Gerade unter der Generation, die den Zweiten Weltkrieg miterlebt hat, ist die Mehrheit kommunistisch orientiert.
Nette Gesten und gute Worte gegenüber den Veteranen sind für Jelz hinterher eine gute Gelegenheit, den älteren Menschen näher zu kommen.
Aber auch die Opposition schläft nicht.
Nach den kommunistischen Demonstrationen heute in Moskau werden mehrere 10.000 Menschen erwartet.
Nach dem Moskauer Teil der Siegesfeiern hat sich der Präsident gleich auf den Weg nach Volgograd gemacht.
Auch das ein geschickter Schachzug.
Volgograd, das ehemalige Stalingrad, ist fest mit dem Gedenken an den Zweiten Weltkrieg verbunden.
In der verlustreichsten Schlacht der Geschichte sind im Winter 1942-43 hunderttausende Soldaten, sowjetische wie deutsche, gefallen.
Volgograd ist heute außerdem eine kommunistische Hochburg.
Boris Jelzin wird es dort nicht leicht haben.
Aber er weiß, wo seine Stärken liegen.
In der direkten Kommunikation mit den Menschen.
Er redet gern und ausführlich mit den Leuten auf der Straße, findet leicht den Draht zu ihnen.
Allein für den Monat Mai hat er nicht weniger als 16 Wahlkampfreisen durch Russland geplant und die Gespräche mit den Bürgern nehmen überall einen wichtigen Platz ein.
Schon wird in Russland gescherzt,
Wenn Jelzin vor den Wahlen mit jedem der über 100 Millionen Wahlberechtigten persönlich reden könnte, brauchte er sich keine Sorgen mehr zu machen.
In Brüssel ist jetzt ein brisanter EU-Kommissionsbericht präsentiert worden, der sogenannte Jahresbericht zur Betrugsbekämpfung.
Unter anderem zeigt dieser Bericht auch Probleme mit Schweizer Käseexporten in die EU auf.
Von einem Abgabenbetrug ist da die Rede.
Durch entgangene Zollabgaben soll der EU ein Schaden von umgerechnet 237 Millionen Schilling entstanden sein.
Günther Schmid berichtet aus Brüssel.
Ein Großteil der Betrugsfälle um EU-Geld geht offensichtlich auf Mafia-ähnliche internationale Verbrechensorganisationen innerhalb und außerhalb der Union zurück.
Das ist eine Haupterkenntnis des neuesten Berichts der Europäischen Kommission.
Untermauert wird diese Behauptung mit der Tatsache, dass 50% des Schadens bei 10% der aufgedeckten Betrügereien entstanden ist.
Das heißt, dass da in großem Stil agiert wird.
Eine der beliebtesten Methoden sind dabei Scheingeschäfte mit landwirtschaftlichen Waren.
Die werden in die Union hin und her transportiert und mit gefälschten Dokumenten machen die Betrüger dann, den nationalen Behörden weiß, dass es sich um Exporte aus der Union hinaus in Drittländer gehandelt hat, wofür jedes Mal eine kräftige Exportförderung ausgezahlt wird.
Viele dieser Geschäfte haben irgendwie mit Osteuropa zu tun.
Aber auch die Schweiz kommt dem Betrugsbericht vor.
Da entdeckten Fahnder der EU-Kommission Diskrepanzen in diversen Buchhaltungen und stellten fest, dass aus der Schweiz Käse in einer derart kreativen Weise in die EU geliefert wurde, dass Millionen Franken an Zoll hinterzogen wurden.
Insgesamt haben die EU-Fahnder im vergangenen Jahr 4.700 Betrügereien mit einem Gesamtwert von fast 15 Milliarden Schilling aufgeklärt.
Das entspricht immerhin 1,4 Prozent des EU-Budgets.
Tendenz steigend.
Und wie immer bei Kriminalitätsstatistiken kann man auch hier nicht sicher sein.
Sind die Fahndungsmethoden so gut geworden, dass man einen größeren Teil der Fälle aufklärt?
Oder nimmt die Kriminalität in Wirklichkeit zu?
Tatsächlich hat die Kommission ihre Einheit zur Betrugsbekämpfung in den letzten Jahren erheblich verstärkt.
Behindert wird sie in ihrer Arbeit manchmal durch die Passivität von Mitgliedsländern.
Die geben nämlich vier Fünftel des EU-Geldes weiter und sollten eigentlich selbst besser kontrollieren.
In der Kommission hat man den Verdacht, dass diese Nachlässigkeit damit zusammenhängt, dass es psychologisch betrachtet sozusagen Brüsseler Geld, das Geld anderer ist, um das es da geht.
Das könnte auch hinter der beträchtlichen Zahl von Zollvergehen an den Außengrenzen der EU stecken.
Außenzölle sind eine wichtige Einnahmequelle der Union und da geht viel daneben.
Nicht weniger als 3,7 Milliarden Zigaretten sind laut Betrugsbericht im vergangenen Jahr unverzollt in die Union gekommen.
Das sind nicht die berühmten Kofferraumzigaretten, sondern auch da geht es im großen Stil zu.
Lkw voller Zigaretten werden als Transitware deklariert und bleiben dann aber unverzollt in der Europäischen Union.
Was die Kommission auch ärgert ist, dass die Mitgliedstaaten bei der Eintreibung von Gutmachungen bei aufgeklärten Fällen so wenig erfolgreich sind.
Bisher wurden nur 20 Prozent der Gelder eingetrieben, bei Zollhinterziehungen gar nur 5 Prozent.
Die Europäische Union feiert den 9.
Mai als ihren Europatag.
Er erinnert an ein historisches Ereignis, das zur Gründung der heutigen Europäischen Union führte.
Am 9.
Mai 1950 stellte der damalige französische Außenminister Robert Schumann seine Pläne zur wirtschaftlichen Einigung und Aussöhnung mit dem ehemaligen Kriegsgegner Deutschland vor.
Zum diesjährigen Europatag führen die Vertretung der Europäischen Kommission und das Informationsbüro des Europäischen Parlaments eine Reihe von Veranstaltungen in Wien und in den Bundesländern durch.
Die Hauptveranstaltung gibt es auf der Freyung in der Wiener Innenstadt.
Franz Simbürger und Tibor Marchetti berichten.
Spanische Musik, von Österreichern gespielt, Zauberer, Jongleure, ein Maschinenmensch und natürlich Informationsstände der EU-Vertretung in Wien, das sind die Ingredienzien für die erstmalige Feier des Europatages heute auch in Österreich.
Der Zuspruch des Publikums, zum Beispiel auf der Freihung in Wien, ist am Vormittag noch eher spärlich und die Meinungen zu Europa und zur EU sind durchaus geteilt.
Vor 50 Jahren haben wir uns noch gegenseitig die Schädel eingeschlagen.
Heute ist es nicht mehr so der Fall, diesen Fortschritt.
Es ist bisher schlechter gegangen und es wird weiter schlechter werden.
Wir brauchen keine Emissionen machen.
Diese 80.000 zusätzlichen Betriebe, die gegründet werden, das ist eine Hausnummer.
Vizekanzler Wolfgang Schüssel erscheint am Informationsstand und wird ebenfalls mit EU-Kritik konfrontiert.
Aber wir sind wo eingetreten, wo mehr Arbeitslose waren als bei uns und jetzt haben wir scheinbar Nachholbedarf.
Wir wollen auch so viele Arbeitslose haben wie die übrige EU.
Und das habt ihr uns hier hineingehetzt.
Es gibt viele Österreicher, die brav ÖVP gewählt haben und die jetzt sehr sauer sind.
Zunehmend mehr.
Halten Sie persönlich den Beitritt wirklich für falsch?
Ganz ehrliche Meinung.
Zu dieser EU und vor allem der Schmäh, der gelaufen ist vor der Abstimmung, der war ungeheuer schäbig.
Na ja, zum Beispiel, dass sofort die Arbeitsplätze kommen und der Delikatessenmarkt von der Welt wärmer wird und lauter so Sachen.
Besser ist nichts geworden.
Der Vizekanzler versprüht dennoch Euro-Optimismus.
Die Idee Europas ist eigentlich die eines friedlichen Zusammenlebens, dass man die Zone der Stabilität und des Wohlstandes erweitert und dass man sich auf die wirklich wichtigen Dinge konzentriert, nicht gegeneinander etwas zu machen, sondern in friedlichem Wettbewerb in der Wirtschaft, in der Kultur und gemeinsam etwas weiterbringen.
Das halte ich eigentlich nach wie vor für ungeheuer aktuell und für wichtig.
Freilich nicht alle kann Schüssel von seinem Optimismus überzeugen.
Die Inflation, es wird alles, ich würde sagen, es wird alles ab, alles wird weniger.
Hat das mit der EU zu tun?
Ja, sicher.
Der Leiter der EU-Vertretung in Wien, Wolfgang Streitenberger, hält solchen Pessimismus aber für nichts Außergewöhnliches.
Ich habe Verständnis und wir müssen auch Geduld mit uns selbst haben.
Die Gründungsstaaten beispielsweise haben seit 1958 Zeit gehabt, die Integrationsfortschritte, an denen sie selbst mitgearbeitet haben, immer Stück für Stück selbst auch zu verdauen.
Österreich kommt im Jahr
37 des Bestands dieser Europäischen Union dazu und findet ein elaboriertes, ein ausgearbeitetes System vor, ein Rechtswesen, eine Institutionenstruktur und muss sozusagen von einem Tag am anderen, vom 31.
Dezember 1994 auf den 1.
Jänner 1995 alles en bloc verdauen.
Das wäre ja absolut fast ungewöhnlich, wenn ein ganzes Volk von einem Tag am anderen sagt, ja das ist ok, wir verdauen jetzt 4 Meter Gesetz.
Ähnliche Veranstaltungen wie in Wien finden heute übrigens in allen Bundesländern statt.
Allerdings den Schauspieler Herwig Seeböck am Dudelsack kann man nur in Wien hören.
Von einer EU-Festveranstaltung in der Wiener Innenstadt anlässlich des Europatages berichteten Franz Simbürger und Tibor Machetti nun zu einer anderen Festveranstaltung.
In der niederösterreichischen Landeshauptstadt St.
Pölten wurde heute Vormittag die neue Expositur des ORF Landesstudios Niederösterreich eröffnet.
1987, ein Jahr nach dem Hauptstadtbeschluss des Niederösterreichischen Landtages, eröffnete der ORF eine Expositur, die in der Zwischenzeit aber längst zu klein für die vielen Anforderungen wurde.
Von der neuen Studiereröffnung in St.
Pölten berichtet Reinhard Linke.
In der obersten Etage des sogenannten Promenade-Centers mitten in der St.
Pöltener City, auf einer Gesamtfläche von 370 Quadratmetern, haben nun die Mitarbeiter des Landesstudios ihre neuen Arbeitsräume.
Die Landesregierung wird noch im heurigen Jahr von Wien nach St.
Pölten übersiedeln und der ORF Niederösterreich ist mit seiner neuen Expositur dafür gerüstet, so ORF Niederösterreich Intendant Paul Twaroch.
Das Informations- aber auch das Servicebedürfnis der Landeshauptstadt wird sprunghaft ansteigen.
Eine Mittelstadt mit etwa 50.000 Einwohnern sieht sich plötzlich 3.000 bis 5.000 Menschen gegenüber, die das Leben dieser Stadt verändern werden, als Besucher auf Zeit, vielleicht auch als neue Stadtbewohner.
Niederösterreich sei zwar flächenmäßig das größte Bundesland, aber gleichzeitig sei es auch jenes, das über keine eigene Tageszeitung verfüge, meinte Landeshauptmann Erwin Pröll.
Deswegen ist auch das Landesstudio Niederösterreich so etwas wie eine elektronische Tageszeitung geworden, die in einer optimalen Art und Weise all die Funktionen ausfüllt, die man sich von einem Medium erwartet.
Information, Diskussion,
ein wichtiger Kulturträger.
Und wenn man weiß, dass tagtäglich rund 600.000 Hörerinnen und Hörer über Radio Niederösterreich informiert werden, dann spürt man und weiß man auch, wie wichtig das Landesstudio mittlerweile geworden ist.
Die neue Expositur wurde mit knapp zwei Millionen Schilling äußerst kostengünstig errichtet, da die technische Infrastruktur aus dem Bestand des ORF-Funkhauses Wien stammt.
Die Expo St.
Pölten ist für Hörfunk und Fernsehen voll ausgestattet.
Das Funkhaus Wien bleibt auch weiterhin der Hauptsitz des ORF Niederösterreich, aber ORF-Generalintendant Gerhard Seiler machte folgende Ankündigung.
Es ist ein Bekenntnis zum Föderalismus, es ist ein Bekenntnis zum größten Bundesland Österreichs, auch und gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
Deshalb werde ich auch jetzt jenes Versprechen abgeben, auf das Sie, meine Damen und Herren, ja schon mit Spannung warten.
Jawohl, wir stehen zu unserem Versprechen gegenüber dem Land, gegenüber der Bevölkerung.
Jawohl, wir werden ein neues Landesstudio in Niederösterreich hier in St.
Pölten bauen.
Bei diesem neuen Landesstudio werde äußerste Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit angewendet werden, sowie alle Erkenntnisse aus dem modernen Studiebau, so ORF-Generalintendant Zeiler.
Gewünschter Eröffnungstermin 1998.
Reporter war Reinhard Linke.
In seiner heutigen Pressekonferenz sah sich Innenminister Aynem auch mit Journalistenfragen um seine persönliche Zukunft konfrontiert.
Der Innenminister ist ja zuletzt heftige Kritik aus Kreisen der Freiheitlichen, aber auch von Teilen der Volkspartei ausgesetzt.
Und dann befassen sich auch gerichtliche Untersuchungen mit dem Innenminister.
So muss das Gericht nach einer Anzeige des ÖVP-Abgeordneten Kisch ermitteln, ob Aynem Ermittlungen gegen kurdische Organisationen durch rechtswidrige Weisung verhindert hat.
In der zweiten Kausa haben die Freiheitlichen eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft deponiert.
Dabei geht es um den Vorwurf, einem hätte durch zwei Beamte wenige Wochen nach seinem Amtsantritt im Wiener Sicherheitsbüro die ihn persönlich betreffenden Karteikarten mit sicherheitspolitischen Vormerkungen beschlagnahmen lassen.
In dieser Kausa beginnen in den nächsten Tagen gerichtliche Vorerhebungen.
Was Innenminister Einem dazu heute zu sagen hatte, berichtet Robert Stoppacher.
Kaspar Einem geht in die Offensive.
Erbärmliches Theater, aufgewärmte Geschichten, so bewertet der Innenminister das, was derzeit rund um seine Person passiert.
Er könne sein Amt jedenfalls in vollem Umfang ausüben, sagt Einem.
Immerhin habe er das Vertrauen des Bundeskanzlers, des Parlaments und auch der ÖVP.
soweit ich das verstehe, das Vertrauen des Koalitionspartners.
Und auch da kommt es nicht in erster Linie auf die Frage der Parteizugehörigkeit an, sondern darauf, dass wir gemeinsam gewillt sind, Probleme, die dieses Land hat oder Aufgaben, die wir zu erfüllen haben, auch zu erfüllen.
Und zwar vollkommen sachlich.
Das Vertrauen der ÖVP hat der Innenminister aber offensichtlich nicht im vollen Umfang.
Was sagt einem zur schroffen Kritik des ÖVP-Sicherheitssprechers Paul Kisch?
Der hat ja wohl nicht viel Vertrauen in ihn.
Ich denke mal, wenn er gar keins hat, wird er sich eine neue Funktion suchen, aber im Prinzip ist es so, dass wir dort, wo wir um Sachfragen miteinander verhandelt haben, durchaus vertrauensvoll verhandelt haben.
Den Rest möchte ich nicht kommentieren.
Und was sagt einem dazu, dass der ÖVP-Abgeordnete Kisch von einem Beamten mit Unterlagen versorgt wird?
Das eine ist, dass ich Herrn Kisch bitten werde,
vielleicht auf die Beamten, die ihn beliefern, Einfluss zu nehmen, weil die Beamten machen sich dabei strafbar.
Herr Kisch selbst nicht.
Und ich denke, dass das auch nicht ein guter Rat ist, den er selbst an befreundete oder ihm parteimäßig nahestehende Beamten geben kann.
Es ist schon so, dass wir miteinander, soweit wir auf dem Boden des Rechtsstaates stehen, dafür zu sorgen haben, dass die Vertraulichkeit der Tätigkeit der Behörden gewahrt bleibt im Interesse der Bürger.
Wie geht es denn dem Innenminister persönlich als Zielscheibe von Attacken und das seit mehr als einem Jahr?
Es ist so, dass ich zugebe, dass es bis zum gewissen Grad ermögend ist, wenn man sieht, dass dieselbe Geschichte sozusagen immer wieder anders gedreht wiederkommt, obwohl noch nie ein Beleg dafür vorgelegt worden ist.
Das ist ein bisschen ermüdend, weil ich mir wirklich die Frage stelle, wo das herkommt.
Alle Medien dieses Landes verfügen über ein Archiv.
Alle wissen, wann diese Vorwürfe das erste Mal von wem erhoben worden sind.
Und es kommt halt immer wieder, wenn es einer wieder sagt, dann geht es wieder.
Das ist mühsam und ich denke mir, es wirft auch ein Licht auf die politische Kultur.
Es ist aber nicht so, dass man damit nicht zurechtkommen könnte.
Wissen Sie, der Grund, warum ich damit relativ gut zurechtkomme, ist, wenn man selbst ein gutes Gewissen hat und auch gar nicht fürchten muss, dass irgendwas herauskommt, was man verborgen haben möchte, dann tut es auch nicht weh.
Weil ich weiß, dass nichts herauskommen kann.
Wenn ich Angst haben müsste, dass Dinge sich herausstellen, die man nicht vertreten kann und die ich zu verantworten hätte, dann ging es mir schlecht.
Rücktritt niemals also, wie es kürzlich in einer Wochenzeitung zu lesen war?
Also ich denke, es gibt nur zwei Möglichkeiten für einen Minister, irgendwann einmal nicht mehr Minister zu sein.
Das eine ist, er stirbt im Amt und das andere ist, er tritt zu irgendeinem Zeitpunkt zurück.
Nur beides steht momentan nicht zur Diskussion.
Das eine hoffe ich noch lang nicht und das andere wohl auch hoffentlich noch einige Jahre nicht, weil ich noch was zu arbeiten habe und ich habe noch einiges vor.
Soviel von Kaspar Einem und damit zurück zum Funkhaus.
Also Innenminister Einem denkt keineswegs an Rücktritt, Sie hören einen Beitrag von Robert Stoppacher.
In der Diskussion um zu teure Schülerfreifahrten meinte ÖBB-Generaldirektor Helmut Traxler in dieser Sendung, dies sei bei den Bundesbahnen deshalb so, weil die Schüler zu Spitzenzeiten die Leistungen der ÖBB in Anspruch nehmen.
Eine Haltung, die der zu Reformen entschlossene Familienminister Martin Bartenstein nicht unkommentiert lassen möchte.
Minister Bartenstein hat sich bei uns gemeldet.
Hier jetzt die Reaktion des Familienministers.
Diese Darstellung von Generaldirektor Traxler ist für mich nicht nachvollziehbar.
Schon alleine deswegen, weil ja auch Berufspendler, Erwachsene bekanntlich zu Stoßzeiten pendeln und dementsprechend die Eisenbahn benutzen.
so gesehen auch im Sinne einer Gleichbehandlung zwischen Erwachsenen-Pendlern und Schüler-Pendlern und das ist ja das große Anliegen von mir, sehe ich hier keinen Grund für unterschiedliche Tarife.
ÖBB-Generaldirektor beharrt aber darauf, dass es diese Kosten für Schüler gibt und er sagt auch sozusagen, eine Senkung darf nicht zulasten der ÖBB, also der Verkehrsunternehmen gehen.
Wie sehen denn Sie das?
Die Position mag aus Sicht eines ÖBB-Vorstandsmitglieds verständlich sein.
Im Übrigen findet zurzeit gerade eine Prüfung der ÖBB auch durch Beamte meines Hauses statt, sodass man sich die kalkulatorischen Hintergründe dort gleich wird anschauen können.
Ich bleibe dabei, es ist unverständlich und nicht nachvollziehbar, warum für Schüler in Österreich insgesamt, aber natürlich auch im Bereich der ÖBB,
deutlich höhere Tarife verrechnet werden sollen, bloß weil eben hier der Familienlastenausgleichsfonds als Zahler zur Verfügung stand bisher als für Erwachsene und alle übrigen Österreicher.
Das heißt also, Sie werden weiter darauf beharren, dass die Schülerfreifahrten billiger werden?
Selbstverständlich und gerade was die ÖBB anbelangt, auch Herr Traxler weiß, dass dieser berühmte Paragraf 39c des Familienlastenausgleichsgesetzes
der einschließlich der Studentenfreifahrt, die ja jetzt demnächst abgeschafft wird, aber einschließlich der Studentenfreifahrt den ÖBB ungefähr eine halbe Milliarde Schilling bringt, dass das damals ausdrücklich als einmalige Maßnahme im Sinne von einmal ein Jahr lang vereinbart war.
Die Einmaligkeit ist leider bestehen geblieben, nämlich dass es wirklich ein einmaliger Vorgang ist, wenn die ÖBB aus Mitteln des FLAV pro Jahr in den letzten acht oder neun Jahren 500 Millionen
Familienminister Bartenstein war das im Gespräch mit Michael Tschocklich.
Eine ganz aktuelle Auslandsmeldung ist soeben über die internationalen Agenturen hereingekommen.
Die von Weißen dominierte Nationalpartei Südafrikas hat beschlossen, aus der Regierung der Nationalen Einheit in Südafrika auszusteigen.
Was das jetzt für Südafrika bedeutet für den Reformprozess, sagt uns jetzt live Frank Rether.
nach der historischen Verabschiedung der ersten demokratischen Verfassung überraschend in eine tiefe politische Krise damit gestürzt.
Die ersten offenen Unstimmigkeiten waren gestern Abend aufgetaucht, obwohl die Abgeordneten der Nationalen Partei geschlossen für die Annahme der Verfassung stimmten, äußerten viele danach heftige Kritik an dem Grundgesetz, vor allem auch ihr Parteivorsitzender Frederic Wilhelm de Klerk,
Sie kritisierten, dass darin eben keine Fortschreibung der Regierung der Nationalen Einheit nach dem Ende der jetzigen Wahlperiode 1999 vorgesehen ist.
Daraufhin wurde dann für kommenden Dienstag eine Sitzung des Parteirates beschlossen, um zu beraten, ob man in der Regierung bleibt oder aus wahltaktischen Gründen schon jetzt ausscheidet und in die Opposition geht.
Überraschend wurde dann der Termin auf heute Vormittag vorgezogen.
Bei der Tagung gab es heftige Debatten zwischen den moderaten Kräften der Partei, die vor allem auch vor den
wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen warnte, die ein solches Signal bringen könnte.
Und den Hardlinern auf der anderen Seite, die sagten, wenn wir schon abgehen, dann mit einem Türenknall.
Das ist jetzt geschehen.
Bisher galt die Konsensfähigkeit von nationaler Partei und dem afrikanischen Nationalkongress Mandelas als das sogenannte südafrikanische Wunder.
Hinweis auf die Sendung "Journal Panorama" betreffend "Put Mira - der Weg des Friedens". Dabei haben Vertreter von 5 österreichischen Glaubensgemeinschaften gemeinsam mit bosnischen Religionsführern einen Friedenszug durch Sarajewo veranstaltet. Interview: Metropolit Michael Staikos.
Mitwirkende:
Steinhuber, Manfred [Gestaltung]
, Staikos, Michael [Interviewte/r]
Datum:
1996.05.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Demonstration
;
Religion
;
Christentum
;
Islam
;
Judentum
;
Friede
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bosnien-Herzegovina
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die EU feiert den 9. Mai als Europatag. Er erinnert an den 9. Mai 1950. An diesem Tag stellte der französische Außenminister Robert Schumann seine Pläne zur wirtschaftlichen Einigung und Aussöhung mit dem ehemaligen Kriegsgegner Deutschland vor. Am Europatag feiern die EU-Behörden diverse Veranstaltungen in Österreich. Interview: diverse anonyme Passanten, Einblendung: Außenminister Wolfgang Schüssel (u.a. im Gespräch mit Passanten), Interview: EU-Vertreter Wolfgang Streitenberger.
Mitwirkende:
Simbürger, Franz [Gestaltung]
, Anonym, Passantin, Passant, Passanten [Interviewte/r]
, Schüssel, Wolfgang [Interviewte/r]
, Streitenberger, Wolfgang [Interviewte/r]
Datum:
1996.05.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
EU
;
Regierung
;
Wirtschaftspolitik
;
Reden und Ansprachen
;
Werbung
;
Parteien / ÖVP
;
Interview
;
Reportage
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In einer Pressekonferenz wurde Innenminister Einem mit Fragen zu seiner persönlichen Zukunft konfrontiert. Der Innenminister ist heftiger Kritik aus Kreisen der Freiheitlichen und Teilen der ÖVP ausgesetzt. Weiters ermittelt das Gericht gegen Einem. Einem wird eine rechtswidrige Weisung zu Gunsten einer kurdischen Untergrundbewegung vorgeworfen. Einblendung: Innenminister Casper Einem.
Mitwirkende:
Stoppacher, Robert [Gestaltung]
, Einem, Caspar [Interviewte/r]
Datum:
1996.05.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Parteien / SPÖ
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Exekutive
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Regierung
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Skandal
;
Parteien / FPÖ
;
Parteien / ÖVP
;
Opposition
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Pressekonferenz
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten