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KI-generiertes Transkript
Mittagschanal Grüß Gott und willkommen zum Mittagschanal an diesem Samstag, 15.
Juni im Studio Volker Obermeier.
Zunächst ein kurzes Inhaltsverzeichnis.
Hauptthema heute, das ist der erste Durchgang der Präsidentschaftswahl in Russland.
Großdemonstration der Gewerkschafter in Bonn gegen das Sparpaket der Regierung und Ungewissheit in der Slowakei über den Gesundheitszustand von Ministerpräsident Mečiar.
Im Journal zu Gast ist Friedhelm Frischenschlager, Spitzenkandidat des liberalen Forums für die EU-Wahl im Oktober.
Und dann im Kulturteil ein Interview mit dem Intendanten der Wiener Festwochen, Klaus Bachler.
Vorerst aber die Nachrichten, Redaktion heute Jürgen Pfaffinger, die Meldungen liest Heimo Godler.
Deutschland.
In Bonn hat am Vormittag eine Massendemonstration gegen das Sparpaket der Regierung Kohl begonnen.
Hunderttausende Teilnehmer aus ganz Deutschland sind zu der Kundgebung nach Bonn gekommen.
Die Stadt ist durch den Massenaufmarsch zur Stunde völlig lahmgelegt.
Schon seit den frühen Morgenstunden trafen in Bonn hunderte Sonderzüge und Autobusse aus dem gesamten Bundesgebiet ein.
Der Protest, der von der Gewerkschaft organisiert worden ist, steht unter dem Motto für Arbeit und soziale Gerechtigkeit.
Bundeskanzler Kohl zeigte sich von der Kundgebung unbeeindruckt und übte scharfe Kritik an den Organisatoren.
SPD-Vorsitzender LaFontaine hat unterdessen seine Solidarität mit den Demonstranten bekundet.
In Deutschland gibt es einen Skandal um die Rinderseuche BSE.
Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner neuen Ausgabe berichtet, wurden noch bis zum Vorjahr hunderte Tonnen britisches Tiermehl aus Großbritannien nach Deutschland importiert, obwohl die Bundesregierung schon im Frühjahr 1989 offiziell ein Importverbot für dieses Produkt erlassen hat.
Der Spiegel beruft sich bei seinen Angaben auf die offiziellen Zahlen der britischen Handelsstatistik.
In Großbritannien ist bereits seit den 80er Jahren bekannt, dass Tiermehl der Haupterreger von BSE sein dürfte.
Die Produktion von Tiermehl ist seitdem, zumindest offiziell, verboten.
Der deutsche Landwirtschaftsminister Borchardt hatte erst gestern behauptet, dass es keine Tiermehlimporte nach Deutschland gegeben hätte.
In den vergangenen Tagen hatten bereits in Frankreich Berichte über britische Tiermehlimporte für Aufregung gesorgt.
Russland.
In der tschetschenischen Hauptstadt Grosny sind vor Beginn der russischen Präsidentenwahlen mehrere Terroranschläge verübt worden.
Drei Wahllokale wurden heute früh mit Granaten beschossen.
Nach ersten Berichten soll es auch einen Toten geben.
Die russischen Sicherheitskräfte sind wegen der morgigen Präsidentenwahl im ganzen Land in erhöhter Alarmbereitschaft.
Man befürchtet weitere Anschläge.
Offizieller Wahlbeginn ist wegen der Zeitverschiebung bereits heute Abend mitteleuropäischer Zeit im russischen Fernen Osten.
Darüber hinaus wurde in einigen entlegenen Gebieten Sibiriens und bei den russischen Interventionstruppen in Tschetschenien schon in den vergangenen Tagen abgestimmt.
Insgesamt sind bei der morgigen Präsidentenwahl 105 Millionen Russen wahlberechtigt.
Um die Präsidentschaft bewerben sich insgesamt zehn Kandidaten.
Als Favoriten gelten der amtierende Präsident Jelzin und der Chef der Kommunisten Syuganov.
USA.
Präsident Clinton gerät wegen der Affäre um vertrauliche FBI-Akten immer mehr unter politischen Druck.
FBI-Chef Freeh warf dem Weißen Haus vor, die Bundespolizei missbraucht zu haben.
Wörtlich erklärte Freeh, die Clinton-Administration habe eine unerhörte Verletzung von Vertraulichkeiten begangen.
Das Weiße Haus hatte zu Beginn der Amtszeit Clintons mehr als 300 Geheimakten über Beamte der vorherigen republikanischen Regierung angefordert.
Clinton selbst hat sich dafür mittlerweile bereits entschuldigt und sprach von einem bürokratischen Fehler.
Türkei.
In Istanbul ist die UNO-Siedlungskonferenz mit der Verabschiedung einer gemeinsamen Schlusserklärung zu Ende gegangen.
In der Erklärung wurde das Recht auf menschenwürdige Wohnungen und auf ausreichende Ernährung festgeschrieben.
Außerdem haben sich alle UNO-Staaten dazu verpflichtet, jede Art von Vertreibung zu verhindern.
Die USA hatten gegen das Schlussdokument bis zuletzt Widerstand geleistet.
Grund waren Passagen, in denen das amerikanische Embargo gegen Kuba und die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten verurteilt wurden.
Die betreffenden Passagen wurden schließlich aus dem Dokument gestrichen.
Vereinte Nationen Irak
Der UNO-Sicherheitsrat hat den Irak heute Nacht neuerlich verurteilt.
In der Resolution geht es um die jüngste Behinderung von UNO-Inspektoren durch das Regime in Bagdad.
Die Inspektoren hätten irakische Rüstungsanlagen inspizieren sollen.
Französisch Guiana.
Am europäischen Raumfahrtzentrum in Kourou hat es heute erstmals seit dem Absturz der Ariane 5-Rakete wieder einen Raketenstart gegeben.
Eine Rakete vom bisherigen Modell Ariane 4 hob am Vormittag sicher aus Kourou ab.
Sie soll einen Telekommunikationssatelliten ins All befördern.
Indien, Sri Lanka.
Tropische Wirbelstürme haben auf dem indischen Subkontinent schwere Schäden angerichtet.
In der indischen Millionenstadt Banglaore wurden zahlreiche Häuser von einem Wirbelsturm weggerissen.
Mindestens 34 Menschen kamen ums Leben.
An der Küste am Golf von Bengalen gab es überdies schwere Überschwemmungen.
Auch aus Sri Lanka werden Verwüstungen durch Wirbelstürme gemeldet.
Nach Angaben der Behörden gibt es dutzende Tote, mehr als 10.000 Menschen wurden obdachlos.
Besser ist die Wettersituation bei uns.
Unser Meteorologe vom Dienst Gerhard Steiner empfiehlt wärmstens sportliche Aktivitäten an der frischen Luft.
Jedenfalls für all jene, die nicht gerne ins Schwitzen kommen.
Denn die große Hitze ist in den nächsten Tagen nicht zu erwarten.
Dafür bleibt es am Wochenende weitgehend trocken und zumindest zeitweise sonnig.
Wie sieht es zurzeit aus?
In Wien und Eisenstadt ist es wolkig bei 17 Grad, St.
Pölten stark bewölkt 17, Linz wolkig 17, Salzburg heiter 19, Innsbruck heiter 20 Grad, Bregenz wolkenlos 17, Graz heiter 18 und Klagenfurt heiter 19 Grad.
Im Großteil Österreichs bleibt es am Nachmittag sonnig, in Ober- und Niederösterreich, Wien, im Burgenland und in Teilen der Steiermark ziehen aber immer wieder Wolken durch.
Kühler Nordwestwind macht sich besonders entlang der Donau und im Nordburgenland bemerkbar.
Die Temperaturen erreichen noch 18 bis 25 Grad, wobei es im Westen und Süden am wärmsten ist.
Die Nacht wird vor allem in den Alpen recht klar und dementsprechend kühlt es auf 12 bis 6 Grad ab.
Im Lungau kann es auch in dieser Nacht noch frischer werden.
Morgen Sonntag überwiegen allerdings die Wolken.
Zeitweise sonnig ist es nur in Vorarlberg und Tirol, in der Früh auch noch in Salzburg und Oberkärnten.
Dennoch kann für Ausflüge und Wanderungen grünes Licht gegeben werden, denn die meiste Zeit über bleibt es trocken.
Nur in der Osthälfte Österreichs sind ein paar Regentropfen zwischendurch nicht ganz auszuschließen.
Die Höchstwerte morgen 17 bis 24 Grad in 2000 Metern zwischen 3 und 7.
Auch zu Beginn der kommenden Woche ist es eher kühl und wechselhaft.
Am Montag wechseln Wolken und Sonne und besonders in Ost- und Südösterreich gehen einige Regenschauer nieder.
Am Dienstag gibt es dann wieder mehr Sonne und Temperaturen generell um 24 Grad.
In der zweiten Wochenhälfte dürften an der Nachtseite der Alpen Wolken und Regenschauer das Sagen haben, im Süden sollte es sonnig und warm bleiben.
Zwölf Uhr und acht Minuten ist es gleich, die Themen im Einzelnen.
Im Dezember des Vorjahres hat Russland das letzte Mal gewählt und zwar die Abgeordneten zum Unterhaus.
Klarer Wahlsieger damals, die Kommunisten.
An diesem Wochenende blickt die Welt wieder nach Russland, wo die viel wichtigere Wahl ansteht, der erste Durchgang um das Präsidentschaftsamt.
Immer öfter ist von Schicksalswahlen die Rede, denn Kommunistenchef Gennadij Zioganow hat gute Chancen, poliziell seinen Kreml abzulösen.
Für viele Russen ist es diesmal eine Wahl des kleineren Übels.
Zu lang ist die Liste der Fehler und Versäumnisse Jelzins und zu ungewiss ist der Kurs unter Zyuganov.
Aus Moskau nun Susanne Scholdi, zunächst vom Epilog des Wahlkampfs berichtet.
Der Wahlkampf war eigentlich schon für beendet erklärt, da traten gestern Abend im ersten russischen Fernsehkanal in einer Spielshow wieder einmal die berühmten russischen Puppen nach dem Vorbild des englischen Spitting Images auf.
Hauptkandidaten bei der Show, bei der Worte erraten werden müssen und man dafür Preise gewinnt, die Puppe Boris Jelzins und eines kommunistischen Gegenkandidaten für Ganow.
Der Sieger blieb Jelzin, dessen letzte Aufgabe darin bestand, den neuen russischen Präsidenten zu erraten.
Auf der Tafel war nur ein Buchstabe verhüllt.
Im Russischen besteht das Wort Ich, nämlich nur aus diesem einen Buchstaben.
Noch vor wenigen Monaten wäre die Fernsehshow vermutlich ganz anders verlaufen.
Am Beginn dieses Jahres, kurz nach den Parlamentswahlen vom vergangenen Dezember, bei denen die Kommunisten einen unglaublichen Erfolg verbuchen konnten, schien Jelzins Kraft zu Ende.
Er brauchte bis Februar, bevor er überhaupt seine Kandidatur bekannt gab.
Zu diesem Zeitpunkt zonnte sich sein kommunistischer Herausforderer Gennadijs Juganov bereits in der Wählerkunst.
In den meisten Meinungsumfragen, die in Russland allerdings noch nie besonders verlässlich waren, führte er weit vor Jelzin.
Nachdem sich der amtierende Präsident aber einmal zum Kampf entschlossen hatte, führte er diesen auch wirklich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, einschließlich seiner jetzigen Amtsgewalt.
Er versprach Abhilfe bei den meisten Missständen und Härtefolgen des Reformkurses und unterschrieb Dekrete, mit deren Hilfe zum Beispiel alte Menschen, die nach dem Beginn der Reformen all ihre Ersparnisse verloren hatten, Kompensation erhalten sollten.
Er sprach von der Möglichkeit, den allgemeinen Wehrdienst bis zum Jahr 2000 abzuschaffen und damit Millionen jungen Männern den oft lebensgefährlichen Dienst bei der russischen Armee zu ersparen.
Und er versprach Frieden für Tschetschenien.
Und schaffte es nicht nur, den neuen Tschetschenien-Führer Yanda Biev zu Verhandlungen nach Moskau zu bringen, sondern die kleine Kriegsrepublik für ein paar Stunden auch selbst zu besuchen.
Im Übrigen absolvierte der 65-jährige herzkranke Präsident unzählige Reisen durch ganz Russland, schüttelte hunderttausende Hände, tanzte Barockkonzerten für die Jugend.
Mit einem Wort Jelzin, der im politischen Alltag oft lustlos und zögernd agiert, lief plötzlich wieder zu hoch vorm Auf.
und ließ die Menschen in Russland wissen, dass es nicht um ihn oder Syrganow als Personen, sondern um die Entscheidung gehe, ob Russland weiter seinen Weg in Richtung demokratische Marktwirtschaft gehen könne oder zurück ins Chaos einer kommunistischen Führung gestürzt würde.
Ein Argument, das ihm sein kommunistischer Gegner zeitweise geradezu in den Mund legte.
Denn aus Syrganows Umgebung kamen im Laufe des Wahlkampfes immer wieder Äußerungen wie, nach dem kommunistischen Wahlsieg müssten alle Privatisierungsmaßnahmen rückgängig gemacht werden, müsste die Sowjetunion wieder errichtet werden.
Der kommunistische Kandidat Jurganow selbst gab sich zwar ebenso viel Mühe wie Yeltsin bereiste, ebenso wie dieser das ganze Land und versprach vor allem den älteren Menschen hier, er werde ihnen ihre Würde und einen ruhigen Lebensamt zurückgeben, er werde die Ungerechtigkeiten der bisherigen Reformen wieder ausgleichen und dafür sorgen, dass Russland wieder zu jener Größe zurückgelangen könne, die es vor dem Ende der Sowjetunion besessen habe.
Doch insgesamt wirkt es Jurganow bei seinen Auftritten gehemmt und ängstlich.
Nicht gerade die Vorstellung, die man in Russland von einem Präsidenten hat.
Der Schein könnte allerdings trüben, denn auch wenn sich Fyodor Ganov an seiner ganzen Persönlichkeit her kaum mit Yeltsin messen kann, so hat er diesem doch eines voraus, die durchorganisierte Verankerung in weiten Teilen Russlands.
Die kommunistische Infrastruktur funktioniert, vor allem auf dem Land, immer noch tadellos.
Und es sind die kleinen Parteifunktionäre, die tatsächlich täglich zu den Menschen auch in den abgelegensten Dörfern gehen und ihnen einhämmern, für wen sie zu stimmen hätten, die diese Wahl letzten Endes entscheiden könnten.
Soweit Susanne Scholl aus Moskau.
Russland wählt also an diesem Wochenende einen neuen Präsidenten.
Zahlen und Fakten zu diesem Urnengang jetzt von Elisa Wasch.
Rund 105 Millionen wahlberechtigte Russinnen und Russen sind morgen aufgerufen, ihren Präsidenten für die nächsten vier Jahre zu wählen.
Auf dem Wahlzettel stehen elf Namen, einer davon ist durchgestrichen.
Der kommunistische Kandidat Tuleyev hat seine Kandidatur in letzter Minute zugunsten von Kommunistenchef Juganov zurückgezogen.
Die Wähler können sich also zwischen zehn Präsidentschaftsbewerbern entscheiden.
Die mit Abstand aussichtsreichsten sind Präsident Boris Jelzin und Kommunistenschef Gennadijs Juganov.
Damit die Wahl gültig ist, müssen mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten daran teilnehmen.
Wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält, ist russischer Präsident.
Wenn das im ersten Wahlgang keiner schafft, was bei zehn Kandidaten durchaus möglich ist, dann kommt es zu einer Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten.
Mögliche Termine dafür sind der 7. oder 14.
Juli.
93.500 Wahllokale wurden im flächenmäßig größten Land der Welt eingerichtet.
Sie öffnen um 8 Uhr und schließen um 22 Uhr Ortszeit.
Die ersten Wahlergebnisse wird man erst spätabends bekommen, etwa um 21 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit, wenn das letzte Wahllokal in der russischen Exklave Königsberg an der Ostsee schließt.
Elfzeitzonen weiter östlich im russischen fernen Osten ist es zu dieser Zeit bereits Montag neun Uhr früh und man wird schon einen guten Teil der Stimmen ausgezählt haben.
Etwa 1000 internationale Wahlbeobachter sind angereist, darunter auch einige Österreicher.
Sie möchten den Verlauf der Wahlen von Anfang bis Ende kontrollieren.
Trotzdem geht in Russland eigentlich jeder davon aus, dass es zu Fälschungen kommen wird.
Experten versichern aber, dass ein Wahlbetrug in wirklich großem Ausmaß nicht möglich ist.
Das Erbe der Zaren und der kommunistischen Diktatoren lastet schwer auf der jungen Demokratie Russlands.
Schuld daran ist fünf Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor allem die starke Stellung des Präsidenten, der sich aufgrund seiner enormen Machtfülle über alles hinwegsetzen kann.
Für die meisten Wähler scheint das Rennen um das Präsidentenamt gelaufen.
Wenn es nach den Medien und fast allen Meinungsumfragen geht, heißt der neue Präsident Russlands wieder alte Bordesjelzin.
Entschieden ist aber trotzdem noch lange nichts.
Es geht morgen und wahrscheinlich dann in einer Stichwahl im Juli auch um den weiteren Weg des Landes.
Weiterhin schmerzvolle, aber notwendige Reformen oder umdrehen und den Ausweg in der Rückkehr zum Kommunismus zu suchen.
Eine Analyse von Bedina Reuter.
Der russische Historiker Dmitri Likatschow fasst die Situation so zusammen.
Die alten Leute erzählen ihren Enkeln, wie einfach und billig früher alles war.
Aber sie sprechen nicht über die Hinrichtungen und die Gefängnisse.
Sie haben vergessen, wie niedrig die Löhne waren.
Und sie reden von Ordnung, fügen aber nicht hinzu, um welchen Preis sie erkauft war.
Die demokratischen Reformen haben Russlands Bevölkerung zwar so viel Freiheit wie noch nie in ihrer Geschichte gebracht, mit Pressefreiheit, dutzenden politischen Parteien, der Möglichkeit zu reisen und Privateigentum zu erwerben.
Für Millionen von Menschen bedeutete der Reformweg aber gleichzeitig Unsicherheit und Einkommensverlust bis an den Rand der Existenzfähigkeit.
Wer mit seiner Pension plötzlich weder die Miete noch die nötigsten Lebensmittel bezahlen kann, dem ist es ein schwacher Trost, dass er über diese Missstände nun öffentlich schimpfen kann, ohne dafür ins Gefängnis zu müssen.
Und wer zwar Arbeit hat, aber monatelang auf seinen Lohn wartet, hat kaum Verständnis dafür, dass andere plötzlich das große Geld machen.
Dass da Wahlversprechen wie die des Kommunistenchefs Gennadys Juganov, der mit einer Rückkehr zur Planwirtschaft bei gleichzeitiger Erhaltung verschiedener Formen des Privateigentums lockt, gerade bei den Verlierern der Reformen auf fruchtbaren Boden fallen müssen, ist einsichtig.
Bleibt die Frage, wie viele Russen sich noch so deutlich an die Schrecken des alten kommunistischen Regimes erinnern, dass sie den holprigen und schmerzhaften Reformweg weitergehen wollen.
Wenn die letzten, allerdings bekannt unverlässlichen, Umfragen auch nur einigermaßen als Indikator gelten können, dann hat Boris Jelzin nun wieder bessere Chancen, obwohl er noch vor einem halben Jahr am Ende zu sein schien.
Doch schon oft in der Vergangenheit wurde etwa die jelzinfeindliche Stimmung in Russland von der Meinungsforschung stark unterschätzt.
Abgesehen von Fort- oder Rückschritt der Reformpolitik, je nach Wahlausgang, stellt sich für das Ausland natürlich auch die Frage, mit welcher Art von Russland man es in Zukunft zu tun haben wird.
Die internationale Wirtschaft hat in der Zeit vor der Wahl viele ihrer Investitionsprojekte zwar fertiggestellt, aber vorläufig in der Schublade liegen lassen.
Die Auslandsinvestitionen, die im Vorjahr noch knappe 3 Milliarden Dollar betrugen, sind nach ersten Schätzungen im ersten Halbjahr 1996 stark zurückgegangen.
Einem allfälligen Machtwechsel sieht die Konsumgüterindustrie wesentlich gelassener entgegen als die Schlüsselindustrien etwa in der Rohstoffbranche, wo man im Falle eines kommunistischen Sieges mit einem Kurswechsel rechnet.
Doch offen ist nach wie vor, ob etwa ein wahlsiegers Juganov wirklich so radikal zur Planwirtschaft zurückkehren würde, wie er nun sagt.
Boris Jelzin versucht jedenfalls die Wähler auch damit zu überzeugen, dass er erklärt, allein mit seiner Wiederwahl wären ausländische Finanzmittel und Investitionen gesichert.
Und tatsächlich hat die Welt in der Zeit des Wahlkampfs stark auf Yeltsin gesetzt, nicht nur wirtschaftlich.
Gerade der amerikanische Präsident hat sich in seiner Unterstützung Yeltsins extrem stark festgelegt.
Ein Machtwechsel in Russland würde somit indirekt auch dem amerikanischen Präsidenten schaden, gerade nachdem Clinton zuvor schon in Israel auf den Wahlverlierer Peres gesetzt hatte.
Auch deshalb hat wohl Bill Clinton vor kurzem erklärt, Russland hätte das Recht, seine eigenen Führer zu wählen, und die USA würden mit jedem Verhandeln der Gewinne.
Von der NATO-Osterweiterung bis hin zu den Beziehungen zu China und Iran kommen hier ohnehin jede Menge Probleme heran.
Heißt auch der künftige Präsident Boris Jelzin, dann wäre das Gegenüber bekannt, heißt der Gennadys Juganov, wäre die Gangart vermutlich eine viel härtere.
Und schließlich, auch wenn die Wahl trotz Yeltsins jüngstem Vorsprung nach wie vor offen ist, stellt sich nicht nur die Frage, wie sich die Politik des Wahlsiegers letztlich gestalten wird, sondern auch die Frage, was eigentlich der Verlierer tun wird.
Ist das demokratische System bereits stark genug, um etwa einen Kurswechsel ruhig über die Bühne zu bringen?
Viele hoffen, dass es zu diesem Test nicht kommen wird.
Bettina Reuter hat analysiert und der Name zur männlichen Stimme, der heißt Markus Langer.
Nach Bonn, die Stadt am Rhein, erlebt heute eine Novität.
Sie hat zur Zeit mehr Demonstranten als Einwohner und dem nicht genug, die Stadt sieht auch eine der größten Demos in der Geschichte Deutschlands.
Unter dem Motto, jetzt kontra, mehr Druck von unten, beteiligen sich mindestens 250.000 Gewerkschafter am sogenannten Marsch auf Bonn, um der Regierung unmissverständlich mitzuteilen, was sie von den Sparplänen halten.
Zum Transport der Demonstranten hat der Gewerkschaftsbund gleich 75 Sonderzüge gemietet.
Außerdem sollen annähernd 5.400 Reisebusse nach Bonn rollen.
Andere Demonstranten wiederum reisen per Schiff an.
Am Nachmittag wird Gewerkschaftsboss Dieter Schulte in der Bonner Innenstadt eine Rede halten.
Derzeit sind die Demonstranten auf dem Weg dorthin.
Für das Mittagsjournal dabei unser Korrespondent Wolfgang Wert.
Langsam füllt sich die Hofgartenwiese im Zentrum Bonns, jener Park, der normalerweise ermatteten Studenten der nahen Universität und gestressten Einkäufern als Ruheinsel dient.
Ein Musik- und Kulturprogramm soll die Stimmung hier anheizen.
Die Hauptkundgebung findet am Nachmittag statt.
So viele Demonstranten werden erwartet, dass neben der Hofgartenwiese noch fünf andere Kundgebungsplätze eingerichtet wurden, zu denen die wichtigsten Reden dann per Videoschaltung übertragen werden.
Auf nach Bonn.
Demonstration für Arbeit und soziale Gerechtigkeit.
Das ist der Titel der Demonstration.
Im Sternmarsch bewegen sich derzeit acht Demonstrationszüge zu den Kundgebungsplätzen.
3000 Polizisten sind im Einsatz.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dieter Schulte, sieht in der heutigen Veranstaltung einen Höhepunkt des Widerstandes gegen das Sparpaket der Deutschen Bundesregierung.
Schulte stellt fest, die Kundgebung richte sich aber auch gegen die Arbeitgeber.
Der DGB protestiert unter anderem dagegen, dass im Krankenstand künftig nur mehr 80 Prozent des Lohns gezahlt werden sollen.
Der DGB wehrt sich weiters dagegen, dass es Kündigungsschutz in Zukunft in weniger Betrieben geben soll, nämlich nur mehr in Firmen mit mindestens zehn Beschäftigten statt die bisher mit mindestens fünf.
Und der DGB ist dagegen, dass das Pensionsalter für Männer und Frauen auf 65 Jahre angehoben werden soll.
Die Demonstranten sind verärgert.
Es wird zum Negativschwung kommen.
Jeder legt sein Geld fest, weil er ja eventuell mal krank sein könnte.
Glauben Sie, wird die Demonstration etwas nützen?
Die muss was bewegen.
Es muss sich was ändern am Volumen des Sparpakets.
Es kann ja nicht sein, dass wir uns hier noch mehr abnehmen und noch mehr abnehmen und die Leute, die verdienen immer mehr, immer mehr, immer mehr.
Aber ist es nicht so, dass der Staat sparen muss?
Nee, der soll es besser verteilen, das Geld.
Dann hat er hier noch Geld.
Der soll es besser verteilen und nicht nur von oben und unten, die machen die Arbeit.
So kann es nicht sein.
Was regt Sie denn am meisten auf am Sparpaket?
Ich finde es einfach sehr verlogen.
Also es wird so getan, als würde über das Sparkpaket würden Arbeitsplätze geschaffen werden.
Wenn man sich das Sparkpaket aber näher anschaut, eben beispielsweise so die ganzen Veränderungen, was den Kündigungsschutz beispielsweise angeht oder auch den Bereich der Kürzung der Lohnfortzahlung, das schafft keinen einzigen Arbeitsplatz mehr.
Das ist halt einfach verlogen.
Am Nachmittag werden DGB-Chef Dieter Schulte und Roland Issen, der Chef der wichtigen deutschen Angestelltengewerkschaft, sprechen, auch die evangelische Bischöfin Maria Jebsen.
SPD-Parteichef Oskar Lafontaine und andere Parteiprominenz haben angekündigt, sich einem Demonstrationszug anzuschließen, nämlich dem mit der Ordnungsfarbe Rot.
Bundeskanzler Helmut Kohl meinte vorweg zu der Demonstration mit markigen Sprüchen und lautstarken Protesten, werde keinem einzigen Arbeitslosen geholfen und der Sozialstaat nicht gesichert.
Kohl sieht im Sparkurs ein Programm für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung.
Immer wieder wird er in Deutschland auf den internationalen Vergleich hohen Lohn- und Lohnnebenkosten verwiesen.
Die Regierung will jedenfalls bei ihrem Kurs bleiben.
Der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Wolfgang Schäuble, formulierte, die Regierung werde dem Druck der Straße nicht nachgeben.
Soweit Wolfgang Quert von der Großdemonstration der Gewerkschafter gegen die Sparpläne der Regierung von Helmut Kohl.
Wir bleiben noch bei Auslandsthemen.
Der starke Mann der Slowakei ist krank.
Regierungschef Wladimir Medziar, so gestern Nachmittag das slowakische Kanzleramt, laboriere noch immer an einer verschleppten Grippe, die seine Atemwege angegriffen habe und auch sein Hörvermögen beeinträchtige.
Medziar werde auch die kommende Woche nicht amtsfähig sein.
Fünf Wochen sind bereits verstrichen seit Mechers plötzlichem Verschwinden von der politischen Bühne.
Für die Pressburger Medien zu lange für eine Grippe.
Die Gerüchte reichen von Gehirntumor bis hin zu hochpolitischer Verweigerungstechnik.
Aus Pressburg, Joana Ratziner.
Was auch immer es sein mag, dass den Regierungschef von seinem Amt fernhält, auf die innenpolitische Szene wirkt Mechiars Absenz jedenfalls belebend.
Frei nach dem Sprichwort von den Mäusen, die zu tanzen beginnen, wenn die Katze das Haus verlässt, probt auch Mechiars ultranationaler Junior-Koalitionspartner dieser Tage den Aufstand.
Insgeheim fühlte sich Nationalistenschiff Slotar schon seit langem und seinen angemessenen Anteil an den Früchten der Macht betrogen.
Als die Medjar-Partei aber vor zwei Wochen durch die Wahl eines neuen Managements auch seine Hausmacht in der slowakischen Versicherungsanstalt brach, blies Slotar zum Kampf.
Das Major-Treue-Neue-Management gelangte am Morgen des 3.
Juni im Schutz eines privaten Leibwächter-Trupps zwar noch in das Versicherungsgebäude, aber schon gegen Abend war die abgewählte alte Nationalistentreue-Führung wieder oben auf.
Sloter hatte seinen Freund, den Pressburger Polizeichef, gebeten, das Haus von seinen Leuten besetzen zu lassen.
Eine Woche später, nach einem geheimen Tätertät mit dem kranken Medjar, hat der Nationalistenchef Slota den Kampf und die Versicherungsanstalt aufgegeben.
Um ehrlich zu sein, haben wir ernste Vorbehalte.
Aber die Lage ist nun mal so und nicht anders.
Ein Zerfall der Koalition wird aber sicher nicht von uns Nationalen ausgehen.
Niemals.
Was Slota während des Geheimtreffens mit Medcear im Austausch für die Versicherungsanstalt erhalten soll, hat die Öffentlichkeit nicht erfahren.
Aber die slowakische Versicherungsanstalt ist mit einem geschätzten Kapitalwert von umgerechnet rund 30 Milliarden Schilling zwar die reichste, aber doch nur eine von mindestens fünf Finanzinstitutionen, die Medcear in der nächsten Privatisierungsrunde unter seine Freunde aufzuteilen, gedenkt.
Und so diagnostiziert nicht nur die Pressburger Wochenzeitschrift Mosti, dass es sich in der Regierung nicht um eine Koalitionskrise, sondern um einen regelrechten Bandenkrieg handelt.
Milan Gittni vom Radio Freies Europa in Pressburg.
Die alle drei Partner in der Regierungskoalition, wir sehen jeden Tag, dass die wollen das Nationaleigentum zwischen sich teilen.
Und der Kampf ist aus diesem Grund so hart und so rasch gerade jetzt.
Aus dem Grund, dass der Premierminister für ein paar Wochen außen aus der Innenpolitik ist.
Aber das ist nur ein Irrtum.
Wir sehen, seine Leute haben die Situation in der Hand.
Ganz fest.
Medjar soll ein Dossier in Händen haben, das beweist, dass die Nationalen die Versicherungsanstalt als parteieigene Finanz- und Kreditpumpe missbrauchten.
Nationalistenchef Sloter droht im Gegenzug mit Demokratieforderungen und Ungehorsam bei den Parlamentsabstimmungen.
Es wird gemunkelt, dass Medjar nur noch den Wahlausgang in Moskau abwarten will, um einen Partnerwechsel vorzunehmen.
Macht Jelzin wieder das Rennen, wäre eine Koalition mit den Postkommunisten nur von Vorteil.
Und auch die wollen ja mitnaschen am großen slowakischen Privatisierungskuchen.
Johanna Ratzenau hat berichtet.
Wir wechseln im Mittagsschanal nach Südafrika.
Es war vor 20 Jahren am 16.
Juni 1976.
In der schwarzen Siedlung Soweto bei Johannesburg gehen tausende Schüler auf die Straße, um gegen die Apartheid zu demonstrieren.
Die Polizei feuert in die Menge, annähernd 180 Menschen sterben, hunderte werden verletzt.
Ein Massaker mit Folgen.
Am Ende musste die weiße Regierung Nelson Mandela freilassen und die Apartheid aufgeben.
Frank Rether war vor kurzem in Soweto und sein Bericht beginnt mit einem Rückblick auf das Jahr 76.
Am Morgen des 16.
Juni 1976 verließen überall in Soweto die Schüler der höheren Klassen ihre Unterrichtsräume und gingen auf die Straße.
Sie protestierten gegen die Einführung der bei ihnen verhassten Buren-Sprache Afrikans als Unterrichtssprache, darüber hinaus aber gegen diese unterdrückende Apartheid, die sie zu Menschen zweiter Klasse degradierte.
Der organisierte Widerstand der Schwarzen gegen den Rassenwahnsinn war mit dem Verbot des ANC 1961 und der Inhaftierung oder Exilierung seiner Führer gebrochen worden.
Nun standen die Kinder gegen diese Friedhofsruhe auf.
Sie wollten nicht länger so leben wie ihre Eltern.
Tato Mottlana, der erste schwarze Arzt in Soweto und Freund von Nelson und Vinnie Mandela erinnert sich an den Morgen, als der Schüleraufstand begann.
Am frühen Morgen des 16.
Juni ging ich wie üblich in meine Klinik, um dort Patienten zu behandeln.
Dann demonstrierten Schüler bei mir vorbei.
Ich schloss mich dem Marsch an, um zu beobachten, was dort vorging.
Als wir am Haus von Cindy Mandela im Stadtteil Orlando-West vorbeikamen, stoppte die Polizei den Marsch.
Und ich werde nie vergessen,
Was ich dann sah, die Polizisten ließen scharfe Schäferhunde auf die Kinder los.
Aber die Schüler rannten nicht weg.
Sie griffen sich die Hunde, gossen Benzin über sie und setzten sie in Brand.
Sie hatten dann keine Angst mehr.
Daraufhin schoss die Polizei in die Menge.
Und was dann weiter geschah, das wissen Sie.
Es ist inzwischen Geschichte.
Insgesamt wurden an diesem 16.
Juni in Soweto 176 Kinder und Jugendliche erschossen, über 1000 verletzt.
Doch die Schwarzen gaben nicht auf.
Der Widerstand verstärkte sich und führte am Ende dazu, dass die weiße Minderheitsregierung 1990 aufgab, das ANC-Verbot aufhob und Mandela frei ließ, der nach den ersten freien Wahlen 1994 dann Präsident wurde.
Doch Soweto hatte auch Folgen, die heute negativ wirken.
Durch den Schulboykott in diesen Jahren haben Generationen von schwarzen Kindern kaum noch eine rudimentäre Ausbildung gehalten, stehen heute chancenlos auf dem hart umkämpften Arbeitsmarkt und finden keine Stelle.
Ein zweites Problem ist der langjährige Boykott von Mieten und der Zahlung der Strom- und Wassergebühren.
Trotz mehrfacher Appelle von Mandela, des ANC und der neuen Regierung, dass dieser Boykott nun zu Ende ist, zahlen noch immer 80 Prozent der Bewohner Sowetos weder Miete, noch Wasser, noch Strom.
Dadurch sind bisher alle Pläne aus der menschlichen Abfallhalde Soweto eine richtige Stadt zu machen gescheitert, denn es fehlt am Geld und der Beteiligung der Einwohner.
Soweto war damals ein Symbol und es ist auch heute noch eines, mein Tato Mottlana.
Erst war es ein Symbol unserer Unterdrückung, dann unseres Kampfes und jetzt für die gigantischen Probleme, die wir lösen müssen.
Fangreta hat berichtet und jetzt zu einer Meldung, die soeben über den Fernschreiber gekommen ist.
Im Stadtzentrum der nordenglischen Stadt Manchester ist zum Mittag ein Sprengsatz detoniert.
Augenzeugen berichten von einer großen Rauchwolke über dem Stadtzentrum.
Nähere Einzelheiten sind bisher nicht bekannt.
Sicherheitskräfte hätten kurz vor den
Innenstadtbereich evakuiert, nachdem eine Bombendrohung eingegangen sein soll.
Sobald wir Näheres wissen, werden wir Sie natürlich informieren.
12 Uhr und 30 Minuten war es soeben.
Nach den drei EU-Spitzenkandidaten Hannes Swoboda, SPÖ, Ursula Stenzel, ÖVP und Johannes Fockenhuber, die Grünen, ist heute Friedhelm Frischenschlager vom Liberalen Forum bei uns zu Gast.
Frischenschlager ist 52 Jahre alt, promovierter Jurist, Geschieden und Vater von zwei Kindern.
Frischenschlager kann auf eine reiche politische Erfahrung zurückblicken.
Seine Laufbahn hatte er Mitte der 60er Jahre als Generalsekretär des Ringes freiheitlicher Studenten begonnen.
Die nächsten Stationen waren Salzburger Gemeinderat und bis 1987 Obmann der Salzburger FPÖ.
Seit bald 20 Jahren sitzt Frischenschlager bereits im Nationalrat, unterbrochen nur durch eine dreijährige Tätigkeit als Verteidigungsminister der SPÖ-FPÖ-Koalition Mitte der 80er Jahre.
In politische Turbulenzen geriet er, als er im Jänner 1985 den früheren SS-Sturmbahnführer Walter Reda, frisch aus italienischer Haft entlassen, auf dem Grazer Flugplatz per Handschlag begrüßt hatte.
Bis zum Februar 1993 war Frischenschlager Mitglied der Freiheitlichen Partei, ehe er gemeinsam mit Heidi Schmid und drei anderen das Liberale Forum gegründet hat, Funktion derzeit geschäftsführender Klubobmann.
Der Spitzenkandidat des Liberalen Forums beschäftigt sich seit langem mit der Europapolitik.
Er antwortet in der folgenden Viertelstunde auf Fragen zu Kernthemen wie Neutralität, Anonymität des Sparbuchs, Eurobürokratismus und gibt auch Auskunft über seinen künftigen Arbeitsstil im Europäischen Parlament.
Friedhelm Frischenschlager ist bei Michael Kerbler.
Im Journal zu Gast.
Herr Dr. Frischenschlager, Sie zählen neben Ursula Stenzel von der ÖVP, Hannes Woboter von der SPÖ und Johannes Fogenhuber von den Grünen zu den bereits nominierten Brüsseler Spitzen.
Während die ÖVP ihren EU-Wahlkampf schwergewichtig wahrscheinlich so in Richtung Wirtschaftsthemen konzentrieren wird, legt die SPÖ eher den Akzent auf EU-weite Arbeitsplatzsicherung und die Grünen wiederum setzen auf die EU-Umweltthemen.
Welches Themenfeld möchten denn Sie, möchte das liberale Forum besetzen?
Wir sind davon überzeugt, dass die europäische Einigung die Chance ist, um die großen wirtschaftlichen und damit sozialen, aber auch ökologischen Probleme überhaupt lösen zu können.
Ich habe ja manchmal den Eindruck, dass viele Österreicher zur Europäischen Union noch die Einstellung haben, als ob da gibt es eben dieses merkwürdige, bürokratische, ferne, zentralistische
Brüssel und dann gibt es uns die Auffassung, wir hätten noch ein bilaterales Verhältnis.
Wir müssen kapieren, dass wir Mitglied dieser Europäischen Union sind und dass es jetzt darum geht, uns dort die richtige Rolle und eine starke Position aufzubauen.
Das ist ein Punkt.
Der zweite ist, dass wir alle heiklen und unangenehmen Dinge, wie zum Beispiel die Neutralitätsfrage, wie zum Beispiel die Anonymität der Sparbücher, dass die Dinge offen ausgesprochen werden.
Und wir sollten nicht antworten, indem wir versuchen zu tricksen, indem wir zum Beispiel bei der Anonymität nicht ganz klar sagen, ja,
Diese Anonymität mag ein interessantes
österreichisches Banken- und Spar-Facettchen sein.
Aber wenn wir in diesem gemeinsamen Europa mehr Sicherheit und effektiven Kampf gegen die Kriminalität, Geldwäscherei haben wollen, und das sollten wir wollen, dann müssen wir, wenn wir A gesagt haben, auch B sagen.
Sie haben jetzt zwei Reizthemen angesprochen.
Glauben Sie, dass man damit mit solchen unpopulären Aussagen Stimmen machen kann?
Ich weiß nicht, ob das unpopulär ist.
Mein Eindruck ist ja der, dass besonders die Bundesregierung eine ganz systematische Diskussionsverweigerung betreibt.
Oder eben dieses, bleibt Anonymität so deutlich, einfach den Mitbürgern Sand in die Augen streut.
Genau wissend zum Beispiel, dass
diese Anonymität der Schwarzgeldwäscherichtlinie der EU nicht entspricht und daher fallen wird.
Sie haben noch ein zweites Reizthema angesprochen, Stichwort Neutralität.
Sie waren ja jener Verteidigungsminister, der 1985 den Kaufvertrag für die Drakenabfangjäger unterschrieben hat.
Damals war das durchaus einleuchtende Argument der Wille Österreichs, zur Verteidigung seiner Neutralität kann nicht 100 Meter über dem Boden aufhören.
Nun, jetzt sagen Sie in mehreren Interviews mit dem EU-Beitritt, ich zitiere jetzt, hat Österreich de facto die Neutralität oder das Konzept der Neutralität aufgegeben.
Könnte Österreich nicht nach dem Prinzip der Lastenverteilung
die EU quasi einladen, den Luftraum Österreichs, über den man ja in drei bis fünf Minuten drüber fliegen kann, mit zu betreuen, könnten wir uns damit nicht, gerade in Zeiten des Sparpakets, Geld für eine Anschaffung eines Krippen- oder sonstigen Tragen-Nachfolgeflugzeugs ersparen?
Ich möchte zunächst einmal überhaupt auf das Problem Neutralität eingehen.
Die Neutralität basiert ja darauf, dass andere Staaten vertrauen können, dass im Falle eines Konfliktes, einer Krisensituation, der Neutrale sich unparteiisch verhält, Konfliktparteien gleich behandelt.
Und nun haben wir aber als Republik Österreich den Schritt in die Europäische Union getan, haben uns auch
zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verpflichtet, haben uns sogar ausdrücklich im Vertrag dazu verpflichtet, uns nicht querzulegen, wenn es darum geht, die Europäische Union zu einer Sicherheitsgemeinschaft, Verteidigungsgemeinschaft weiterzuentwickeln, wann immer das sein wird.
Also ein Staat, der eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik will, kann nicht mehr neutral sein, außer er ist dumm.
Dumm deshalb, weil er sich in der wichtigsten politischen Gemeinschaft im Krisenfalle illoyal verhält, unsolidarisch verhält.
Ja, da werden wir ja wirklich diejenigen, die der Gemeinschaft und damit auch unseren eigenen Interessen in den Rücken fallen.
So, und jetzt zu Ihrem Problem mit dem Tragen.
Sie haben völlig recht.
Es wäre theoretisch durchaus denkbar, dass Österreich sagt,
wir tun uns auf dem Gebiet besonders schwer aus diesen und jenen Gründen, kann nicht das Bündnis unserer Sicherheit in der Luft zur Verfügung stellen.
Das geht theoretisch.
Ich habe nur ein Problem damit.
Besonders in der Luft weiß man, dass dieses Instrument, also die Luftkräfte, wenn man die mal aufgelöst hat, braucht man ein Jahrzehnt, wenn nicht länger, um es wieder aufzubauen.
Wenn wir also den Tragen auslaufen lassen und den Luftbetrieb einstellen, dann müssen wir wissen, dass wir, wie immer die Entwicklung ist, wenn sich der Haufen einmal verlaufen hat, wenn ich es so salopp formulieren darf, wenn kein Gerät mehr da ist, wenn keine Infrastruktur mehr da ist, wenn kein Personal mehr da ist, dann das wieder aufzubauen dauert, besonders in Österreich, 10 bis 15 Jahre.
Aber im Prinzip haben Sie recht.
Es ist eine Lastenteilung innerhalb eines Bündnisses möglich und theoretisch ist es denkbar, dass wir zum Beispiel sagen, wir konzentrieren uns auf Gebirgskräfte zum Beispiel, die mobil einsetzbar sind und dafür treten wir in der Luft besonders kurz.
Theoretisch möglich.
Aber ich mache diesen Einwand, dass Österreich sich eine Handlungsfähigkeit besonders für Krisensituationen damit begibt.
Heißt das, dass Sie sagen, liebe Österreicher, verabschiedet euch endlich vom Traum der Neutralität, der immer mehrwährenden Neutralität, schafft trotzdem die Abfangjäger an, geht in die WU oder geht in die NATO?
Wir sollten folgende Schritte setzen.
Erstens, wir wollen diese gemeinsame Verteidigungspolitik.
Zweitens, bauen wir möglichst rasch die Westeuropäische Union, das verteidigungspolitische Instrument der Europäischen Union aus.
Tun wir von Anfang an mit.
dann wissen wir, wie diese Verteidigungsunion aussieht, dann weiß man, welche Staaten welche Lasten übernehmen und dann können wir entscheiden, wie schaut unser militärischer Beitrag aus.
Sie haben in den vergangenen Monaten, wenn Sie zum Thema Europäische Union befragt worden sind, eigentlich ganz selten mit Ihrer Kritik am sogenannten Zitat Europürokratismus gespart.
Was würden Sie denn an Reformschritten setzen, um den Eurobürokratismus in Brüssel zu reduzieren?
Da sind wir bei einem urliberalen Thema.
Wir fassen ja dieses Europa ganz bewusst als ein Teilen der Souveränität auf.
Wir geben Souveränität ab.
und gestalten sie europaweit gemeinsam.
Das ist der große politische Vorteil der europäischen Einigung.
Und deshalb bin ich so allergisch auf Ausdrücke wie, wir wollen ein Europa der Vaterländer.
Das haben wir lange genug gehabt und wir sind der Überzeugung, dieses Europa ist mehr als die Summe nationalistischer Egoismen.
Und deshalb die gemeinsame Politik,
die sogenannte Supranationalität, zu der wir uns bekennen und deren Ausbau wir wollen.
Aber wo Macht ist, braucht es auch Demokratie.
Und es ist ein Demokratiemangel auf europäischer Ebene.
Wir wollen ein Europa, das klare Kompetenzen hat.
Wir wollen, die Dinge, die nur europaweit gelöst werden können, sollen europäisch entschieden werden.
Und alles das, was wir in unseren Heimatstaaten besser können, machen wir dort.
Subsidiaritätsprinzip.
Wenn wir das einmal erkannt haben, ist es ganz entscheidend, dass wir auf europäischer Ebene mehr parlamentarischen Einfluss schaffen.
Das Europäische Parlament ist ein steckengebliebener Parlamentarismus.
Vor allem geht es darum, dass die Gesetzgebung, das Ureigenste jedes Parlaments, ausgebaut wird.
Also vor allem muss das Parlament endlich die Möglichkeit haben, selber Gesetzesinitiativen ergreifen zu können.
Jetzt macht das der Europäische Rat.
Also die Spitzen der Exekutiven der Mitgliedstaaten, die Kanzler, die Ministerpräsidenten, die Minister.
Das ist einfach ein untragbarer Zustand.
Das muss sich entwickeln zu mehr Parlamentarismus.
In den beiden Regierungsparteien und nicht nur dort geht ein Gespenst um, nämlich das Gespenst der Denkzettelwahl.
Also, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament ein Votum über das Sparpaket werden könnten und damit auch zu einem Votum über die Regierungspolitik und nicht ein Votum für die Mandatare zum Europaparlament.
Sehen Sie diese Gefahr einer Denkzettelwahl?
Also zunächst einmal, den Denkzettel verdient diese Große Koalition und ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn sie einen Denkzettel kriegt.
Ich hoffe nur, dass genug Österreicher unterscheiden zwischen den Parteien, die im Grunde eigentlich gegen die europäische Integration sind, mit unterschiedlichen Argumenten und damit eine Zukunftsperspektive für Österreich verbauen, indem sie
Parteien, Stärken oder Abgeordnete nach Europa entsenden, die nicht eine positive europäische Entwicklung wollen, die eigentlich klammheimlich da sitzen und sich über jeden Fehler, den die Europäische Union auch macht, klammheimlich freuen.
Mir geht es darum, diese rückschrittliche, nationalstaatliche, politische Denkweise
die besonders bei den Freiheitlichen stark ist, uns da ganz klar abzugrenzen.
Ich glaube, das Liberale Forum ist die einzige Partei, die ein ganz klares Europakonzept hat, auch die Konsequenzen daraus zieht, den unangenehmen Dingen nicht ausweicht und insofern wirklich an der Zukunft Österreichs mitbaut.
Der Preis für eine Politikerkarriere dürfe nie der Verlust des inneren Wohlbefindens sein.
Das Zitat stammt nicht vom Noch-Wirtschaftsminister Johannes Dietz, sondern aus einem Interview mit der SPÖ-Kandidatin zu den EU-Wahlen, Frau Dr. Susanne Lackner.
Hat sie recht?
Das ist sicherlich eine Aussage, die für jeden Politiker zutrifft und ich gebe gerne zu, für jemanden, der sich für die Europapolitik entscheidet, ist es von besonderer Aktualität und Dramatik.
Nach Straßburg bzw.
Brüssel zu gehen, heißt doch für Sie Abschied, zumindest für einige Jahre, vom Hohen Haus am Ring, vom Parlament zu nehmen.
Ist Ihnen das leicht gefallen?
Das fällt mir überhaupt nicht leicht, weil ich ja 19 Jahre hier im österreichischen Nationalrat arbeite.
Aber es fällt mir insofern leichter, weil ich erstens Mitglied dieser Fraktion im Nationalrat bleibe und weil ich ganz bewusst mich entschieden habe,
die Kooperation zwischen Europäischem Parlament und Österreichischem Parlament ganz massiv auszubauen.
Ich habe meinen Freunden gesagt, bei der nicht leicht zufälligen Entscheidung, ich habe gesagt, es hat für mich überhaupt keinen Sinn, wenn ich da als Einzelabgeordneter und eingebettet in meine liberale Fraktion, die ja die drittstärkste ist und daher wirklich etwas bewirken kann, wenn ich da als Einzelpolitiker fern in Brüssel oder Straßburg agiere, ohne wirkliche
Kontakte und Bindungen hier nach Österreich.
Und daher werde ich bei meiner Schwerpunktsetzung
nicht nur das Europäische Parlament im Auge halten.
Ich halte es für einen der Fehler des Europäischen Parlaments, dass es wie in einem Hamsterrad, hamsterraddrehend sich die Abgeordneten von Sitzung zu Sitzung in einem dichten Stundenplan bewegen und zu wenig Kraft haben, hier in Österreich die Europapolitik öffentlich zu machen.
Und ich hoffe, dass ich das halten kann, dass ich nicht den Fehler mache, den ein Parlamentarier leicht macht, dass er sich im Parlamentsbetrieb sozusagen völlig aufgehen lässt und darüber hinaus nicht mehr die Beziehung und das offene Ohr, aber auch
den Kontakt hat mit denen, die für die er Politik machen soll.
Und das ist für die Europapolitik eine ganz besondere Aufgabe, weil wir da ihm hinten sind, weil diese geistigen Hemmschwellen da sind.
Und ich werde mich insbesondere am Anfang darum bemühen und insofern bleibe ich Bestandteil dieses Hauses und das ist notwendig und das freut mich natürlich.
Herr Dr. Frischenschlager, danke für das Gespräch.
Bei Michael Kerble im Journal zu Gast war diesmal Friedhelm Frischenschlager Spitzenkandidat für die EU-Wahl des Liberalen Forums.
Mehr als eine halbe Million Menschen haben im vergangenen Jahr das Kirchenvolksbegehren unterschrieben.
Seit damals sind Kirche und Glaube ein oft diskutiertes Thema, und das nicht nur in Österreich.
Die Initiatoren des Kirchenvolksbegehrens haben für morgen zu einer österreichweiten Kirchenvolksversammlung nach Linz geladen, aus Oberösterreich nun Mathilde Schwabeneder.
Als irreversibel hat erst kürzlich der Vorsitzende der Plattform Wir sind Kirche, Thomas Plankensteiner, die Reformbewegungen in der katholischen Kirche in Österreich bezeichnet.
Die morgens Sonntag in Linz stattfindende Kirchenvolksversammlung sei dabei als weiterer Schritt zur Umsetzung dieser Reformwünsche gedacht.
Die fünf Anliegen des Kirchenvolksbegehrens, nämlich Aufbau einer geschwisterlichen Kirche, volle Gleichberechtigung der Frauen, freie Wahl zu libertärer Lebensform, positive Bewertung der Sexualität und Frohbotschaft statt Drohbotschaft, diese fünf Themen werden einzeln zur Sprache kommen.
Höhepunkt der Veranstaltung wird zweifellos der für 15 Uhr am Linzer Hauptplatz angesetzte Wortgottesdienst mit dem französischen Bischof Jacques Gaillot.
Sein Einsatz für gesellschaftliche Randgruppen ist nicht nur in seinem Heimatland bereits legendär.
Vor allem seit der Vatikan im vergangenen Jahr Gaillot von seiner Diozese Evreux abberufen und ihn sozusagen versetzt hat.
Jacques Gaillot wurde mit der real nicht mehr existierenden Wüstendiozese Parthenia betraut.
Das Projekt für mich ist, dass viele Christen eine andere Art der Kirche machen wollen.
Mein Projekt ist, viele Christen möchten eine andere Art der Kirche, eine Kirche, in der es die Freiheit der Meinungsäußerung gibt.
Wir wollen eine Kirche der Ausgeschlossenen, nicht eine Kirche, die ausschließt.
Für mich ist es daher wichtig, dass die Christen sich selbst darum annehmen, eine andere Art der Kirche zu schaffen.
Im Dienste dieser Kirche stehe ich, sagt Bischof Gaillot.
Er beklagt, dass die demokratischen Institutionen in der katholischen Kirche, die sehr wohl bestehen, nicht mehr funktionieren.
In einer demokratischen Kirche muss das Wort frei sein, es darf nicht nur den Verantwortlichen vorbehalten sein.
Wir müssen uns daher fragen, was Sie sagen, die Arbeitslosen, die Drogen- und AIDS-Kranken, die Immigranten.
Eine Kirche wird so lange nicht demokratisch sein, solange all diese Gruppen nicht zu Akteuren in ihr werden.
Morgen Sonntag haben aber nicht nur am Kirchenvolksbegehren Interessierte die Möglichkeit nach Linz zu kommen.
Denn gleichzeitig als Parallel- oder Gegenveranstaltung je nach Blickwinkel gibt es auch eine Wahlfahrt auf den Pöstlingberg.
Motto, damit alle eins seien.
Dazu hat der Linzer Priesterkreis mit einer oberösterreichweiten Postwurfsendung eingeladen, und zwar unter Berufung auf den Papst.
Europa und damit auch Österreich brauche eine Neuevangelisierung.
und damit kein Kirchenvolksbegehren, so der Linzer Priesterkreis.
Noch ein Wort zum Linzer Priesterkreis.
Das ist eine konservative Vereinigung von Seelsorgern, die in der gesamten Diözese Linz tätig sind.
Kulturzeit im Mittagschanal.
Morgen enden die Wiener Festwochen 96.
Ein dichtes internationales Programm hat das Festival auch heuer geboten.
Etwa Gastspiele mit Michel Piccoli, Robert Lepage, Harald Juncke und Christoph Martaler.
150 Millionen Schilling Gesamtbudget, eine Auslastung von 90 Prozent.
Das sind nur zwei Zahlen der Bilanz, die Festwochenintendant Klaus Bachler zieht.
Zum letzten Mal, denn der 45 Jahre alte gebürtige Steirer wechselt als Direktor in die Wiener Volksoper.
Mit Klaus Bachler hat Brigitte Hofer gesprochen.
Klaus Bachler Resümees zeichnen sich durch großartige Erfolgszahlen aus.
In aller Kürze eine Bilanz der diesjährigen Festwochen.
Ja, ich glaube, Resümees in der Kunst sind eigentlich mehr atmosphärisch zu beschreiben, denn in Zahlen.
Die Zahlen sind wunderbar.
Wir haben sehr viel verdient.
Ich glaube, wir werden hoffentlich auf 19 Millionen noch kommen bis Dienstag.
Aber das Wichtigste ist, glaube ich, das, was ich mir immer wünsche von einem Festival, nämlich, dass es Hitze erzeugt, dass es provoziert, dass es Leute zusammenführt.
Das alles war in sehr hohem Maße der Fall.
Für Sie persönlich jetzt die Highlights und die nicht geglückten Produktionen.
Ein paar Beispiele.
Für mich persönlich sind die Highlights natürlich immer die Eigenproduktionen, immer das, was wir gemeinsam erfinden.
Auch die können missglücken.
Auch die können missglücken, aber ich finde grundsätzlich in der Kunst, aber wahrscheinlich in allen Bereichen des Lebens,
gehört das, was sozusagen Negativreaktionen hervorruft, eigentlich genauso dazu und bewirkt eigentlich genauso viel.
Denn wenn man etwas sehr klar hinstellt und eine Haltung hat, dann ist es nur selbstverständlich, dass man da auch Gegenwehr hervorruft.
Wir haben wunderschöne Aufführungen erlebt, von den Danaiden bis zu Alma in Burgersdorf.
von Bob Wilson's Tyrasse-Projekt bis jetzt, was gerade läuft, zu Hiroshima.
Wir haben bei bestimmten Projekten nicht so viel Glück gehabt.
Wir haben uns natürlich von der Eröffnungsproduktion Ferdinand Raimund ein anderes Ergebnis erhofft.
Ich bin aber auch überzeugt, dass auch da sich noch einiges tun wird, wenn die Produktion jetzt weitergespielt wird.
Aber insgesamt, glaube ich, ist es so widersprüchlich gewesen, wie Kunst sein soll.
Wie weit ist das Programm von innen her geplant für die nächsten Wiener Festwochen?
Ich habe, und das hat aber natürlich auch sehr mit dem Produktionsvorlauf zu tun, einige Projekte vorgeplant.
Sie wissen, wir haben nächstes Jahr das Schubertjahr und das Theater an der Wien wird einerseits im Zeichen Schuberts stehen, andererseits, und das finde ich besonders schön,
im Zeichen des großen Künstlers Hanon Kur stehen, der drei Opernwerke dort dirigieren wird, unter anderem eine neue Neuproduktion einer Schubert-Oper Alphons und Estrella des Teufels Lustschloss von Schubert wird er dirigieren und noch eine Alcina.
Ich habe noch einige andere Schauspielprojekte sozusagen
mit auf den Weg gebracht, aber der Rest der Gesamtverantwortung oder der Gesamtidee oder des Gesamtprogramms wird nicht mehr in meinen Händen liegen und wird auch nicht mehr von mir zu verantworten sein.
Traurig.
Traurig nicht, vielleicht wehmütig, weil man das immer ist, wenn man auf Wiedersehen sagt und wenn das eine gute Zeit war.
Aber nicht traurig im Sinne, dass es nicht weitergeht, weil ich finde es sehr richtig.
Diese fünf Jahre waren voll, waren ausgefüllt, waren intensiv.
Und ich glaube, dass meine Entscheidung, das nicht länger als fünf Jahre zu machen, richtig war.
Und als einziges bleibt vielleicht ein Satz aus der ersten Premiere meiner neuen Tätigkeit, das Land des Lächelns.
Wenn es aus ist, ist es halt aus.
Trotzdem bleibt man doch ein guter Freund und das werde ich sicher auch von den Festochen bleiben.
Sagt Klaus Bachl und damit zu Heimo Godlund den neuesten Nachrichten.
Großbritannien.
In der nordenglischen Stadt Manchester hat sich eine starke Explosion ereignet.
Die Polizei hatte nach einer Bombendrohung ein Einkaufszentrum geräumt.
Augenzeugen berichten von einer großen Rauchwolke über dem Stadtzentrum.
Nach ersten Polizeiangaben sind mehrere Menschen verletzt worden.
Dutzende Kranwagen sind am Explosionsort im Einsatz.
Über die Hintergründe des Anschlages liegen derzeit keine Angaben vor.
Deutschland.
In Bonn haben sich bereits zehntausende Menschen zu einer Großdemonstration gegen das Sparpaket der Regierung versammelt.
Offiziell beginnen die Protestaktionen in einer Stunde.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund rechnet mit bis zu 400.000 Teilnehmern.
Aus dem ganzen Land werden die Menschen mit Sonderzügen und Bussen nach Bonn gebracht.
Auf den Einzugsstraßen nach Bonn haben sich kilometerlange Autoschlangen gebildet.
Im Vorjahr sollen Hunderte Tonnen britisches Tiermehl aus Großbritannien nach Deutschland eingeführt worden sein.
Das berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe.
Der Import erfolgte, obwohl die deutsche Bundesregierung bereits im Frühjahr 1989 die Einfuhr von Tiermehl offiziell verboten hatte.
Das Wetter heute Nachmittag.
Im Großteil Österreichs scheint die Sonne.
Zeitweise bewölkt ist es allerdings zwischen Oberösterreich und dem Burgenland.
Die Temperaturen erreichen 18 bis 25 Grad.
Am wärmsten wird es im Westen und in Kärnten.
Und das war es auch schon.
Das Mittagschanal heute mit Günter Reis, Tontechnik, Regisseur Hubert Arne Melissen und am Mikrofon Volker Obermeier.
Wir danken für Ihr Interesse und wünschen ein erholsames Wochenende.
Am 16. Juni 1976 gingen in der Schwarzensiedlung Soweto bei Johannesburg tausende Schüler auf die Straße, um gegen die Apartheid zu demonstrieren. Die Polizei feuerte in die Menge. Annähernd 180 Menschen starben als Folge. Das Massaker hatte Folgen. Am Ende musste die Weiße Regierung Nelson Mandela freilassen und die Apartheid aufgeben. Ein Bericht aus Soweto. Interview. südafrikanischer Arzt.
Mitwirkende:
Räther, Frank [Gestaltung]
, Anonym, Arzt, Ärztin, Ärzte [Interviewte/r]
Datum:
1996.06.15 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Rassismus
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Tod
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Rückblick
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Reportage
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Arbeitslosigkeit
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Finanzwesen und Kreditwesen
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Regierung
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Jubiläum
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Südafrika
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der Spitzenkandidat des Liberalen Forums für die EU-Parlamentswahlen Friedhelm Frischenschlager ist im Journal zu Gast. Der 52-jährige Jurist kann auf eine reiche politische Erfahrung zurückblicken. Bis zum Februar 1993 war der ehemalige Verteidigungsminister Mitglied der FPÖ.
Mitwirkende:
Kerbler, Michael [Gestaltung]
, Frischenschlager, Friedhelm [Interviewte/r]
Datum:
1996.06.15 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Interview
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Porträt
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EU
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Neutralität
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Parlament
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Parteien / LIF
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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