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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Montagmittag, 17.
Juni.
Ilse Oberhofer führt Sie durch dieses Mittagsjournal, das heute natürlich zwei Themen zum Schwerpunkt hat.
Als allererstes die Wahl in Russland.
Und hier in Österreich gibt es seit gestern Abend einen neuen Wirtschaftsminister, Johann Farnleitner.
Er hat schon angekündigt, nicht nur ein Erbe antreten, sondern Politik mit eigener Handschrift machen zu wollen.
Wie das aussehen soll, darüber hat Hans Adler mit Johann Farnleitner gesprochen.
Und Gisela Hopfmüller liefert analytisches, Wolfgang Schüssel hat ja schneller als noch von ihm selbst angekündigt, den Dietznachfolger gefunden.
Zur Wahl in Russland.
Yeltsin und Kommunistenführer Dioganov haben sich als die beiden stärksten Kandidaten, wie nicht anders erwartet, herauskristallisiert und werden sich nun der Stichwahl stellen.
Zünglein an der Waage aber könnte der Überraschungsmann dieser Wahl werden.
General Alexander Lebed, Ex-General.
Ein Gespräch dazu habe ich knapp vor unserer Sendung mit dem Osteuropa-Experten Dr. Mangod vom JASA-Institut in Laxenburg geführt.
Was gibt es sonst an Themen in diesem Mittagsschanal?
Ja zur AK.
Nun liegt also auch die Umfrage zur Arbeiterkammer auf dem Tisch.
Große Erleichterung bei Präsidentin Hostasch, die am Vormittag eine Pressekonferenz in Wien gab.
Bundespräsident Klestil bei Frankreichs Staatschef Chirac.
In Israel könnte heute schon die neue Regierung stehen.
Für die EU-Osterweiterung wird sich höchstwahrscheinlich der Zeitplan verzögern.
Die Europäische Union auf der Suche nach einem Kompromiss im BSE-Konflikt mit London vor der großen Konferenz in Florenz, um dort Streitereien zu vermeiden.
Fortsetzung des Prozesses um KPÖ-Gelder in Berlin.
Und unsere Kulturredaktion berichtet von den Dreharbeiten zum Peter-Pazak-Film Crazy Moon in Wien.
Zunächst aber ein kompakter Nachrichtenüberblick, alles Wichtige in Meldungen, die Georg-Schall-Kruber zusammengestellt hat und die Alexander Jonach liest.
Russland.
Amtsinhaber Boris Jelzin hat den gestrigen ersten Durchgang der Präsidentenwahl mit knapp mehr als 35 Prozent gewonnen.
An zweiter Stelle liegt Kommunistenchef Gennadij Juganov mit etwa 31,5 Prozent.
Überraschend gut schnitt der frühere General Alexander Lebed ab, der mit etwa 15 Prozent auf Platz drei liegt.
Er hat schon Anspruch auf ein Regierungsamt erhoben.
Die übrigen Kandidaten, darunter der liberale Wirtschaftsexperte Javlinsky, der Ultranationalist Shirinovsky und Ex-Präsident Gorbatschow, erreichten nur wenige Prozent der Stimmen.
An einem noch zu fixierenden Sonntag in der ersten Juli-Hälfte findet nun die entscheidende Stichwahl statt.
Yeltsin hat bereits begonnen, um die Stimmen einiger geschlagener Rivalen zu werben.
In Moskau ist Bürgermeister Yuri Luschkov bei der gestrigen Bürgermeisterwahl mit fast 90 Prozent klar in seinem Amt bestätigt worden.
Österreich.
Der designierte künftige Wirtschaftsminister Johann Farnleitner will die internationalen Märkte besser für österreichische Produkte öffnen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Neben einer Exportoffensive nannte Farnleitner diese Themen als Schwerpunkte seiner künftigen Arbeit.
Johann Fahnleitner ist 57 Jahre alt und war bisher stellvertretender Generalsekretär der Wirtschaftskammer.
Bundeskanzler Franitzki sagte, es sei gut, dass die Frage nun entschieden sei.
Finanzminister Klima meinte, er habe seinen künftigen Ministerkollegen als engagierten Kämpfer für die Exportindustrie kennen und schätzen gelernt.
Etwa 15 Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace hatten das Büro von Landwirtschaftsminister Molterer vorübergehend friedlich besetzt.
Sie protestierten gegen das von Molterer vorgeschlagene neue Pflanzenschutzmittelgesetz.
Frankreich.
Bundespräsident Klestil trifft heute im Élysée-Palast in Paris mit Präsident Chirac zusammen.
Chirac hat Klestil anlässlich der UNO-Vollversammlung im vergangenen Herbst eingeladen.
Themen sind Fragen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Möglichkeiten wirtschaftlicher Kooperation in Osteuropa und der Friedensprozess in Bosnien-Herzegowina.
USA.
Verteidigungsminister Fasselabend trifft anlässlich seines offiziellen Besuches in den Vereinigten Staaten mit Verteidigungsminister Perry zusammen.
Unter anderem besichtigt Fasselabend auf einem Luftstützpunkt den Militärjet F-16.
Die USA bieten derzeit gebrauchte F-16 zum Verkauf an.
Europäische Union.
In Rom versuchen die EU-Außenminister ein letztes Mal noch vor dem Gipfeltreffen am Wochenende den Konflikt mit London zu entschärfen.
Es geht um die Blockadepolitik Großbritanniens im Zusammenhang mit der Rinderseuche BSE.
Der britische Außenminister Rifkind hat neuerlich damit gedroht, auch bei den Gesprächen in Florenz die Blockadepolitik fortzusetzen, sollte bis Freitag keine Lösung gefunden werden.
In Luxemburg erörtern die Verkehrsminister die Frage, wie die Sicherheit im Flugverkehr verbessert werden kann.
Nahe Osten.
Das israelische Parlament tritt heute zum ersten Mal nach der Wahl zusammen.
Der künftige Ministerpräsident Netanyahu will wahrscheinlich morgen seine Regierung vorstellen.
Allerdings hat er noch keine Mehrheit in der Knesset.
Bis jetzt hat der Koalitionsabkommen mit drei kleineren Parteien geschlossen.
Als politisches Ziel hat Netanyahu den Ausbau der jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten erklärt.
Eine Rückgabe der Golanhöhen an Syrien wurde ausgeschlossen.
Netanyahu lehnt die Bildung eines Palästinenserstaates ab und bekräftigt den Anspruch Israels auf ganz Jerusalem als Hauptstadt.
Die syrische Regierungszeitung schreibt dazu, Syrien sei nach wie vor nicht bereit für einen Friedensschluss mit Israel auf die Golanhöhen zu verzichten.
In einem palästinensischen Flüchtlingslager im Südlibanon sind heute bei einer Explosion mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen.
Details sind noch nicht bekannt.
Rumänien.
Der frühere bekannte Tennisspieler Ilija Nastasji hat die Wahl um das Bürgermeisteramt in Bukarest verloren.
Nastasji ist für die regierende Partei der Sozialen Demokratie angetreten.
Gewonnen hat wahrscheinlich der Kandidat der liberalen Oppositionspartei Demokratische Konvention.
Ein Endergebnis des zweiten Durchgangs der Kommunalwahlen liegt noch nicht vor.
Österreich.
In der jüngsten Runde des Lottos, sechs aus 45, gibt es einen Solo-Sechser.
Ein Weststeirer gewinnt 35 Millionen Schilling.
Eigentlich hat ein Computer die sechs richtigen Zahlen erraten, denn der Spieler hat sich einen sogenannten Quick-Tip besorgt.
Mehr als ein Quick-Tip.
Unsere Wetterprognose.
Markus Warczak gibt sie heute.
Weder extreme Hitze ist in den nächsten Tagen in Sicht, noch kann man mit ausgiebigem Regen rechnen und die Temperaturen entsprechen dem langjährigen Durchschnitt.
Hier die aktuellen Meldungen.
Wien heiter 21 Grad, Eisenstadt wolkig 21, St.
Pölten und Linz heiter 21 Grad, Salzburg heiter 22, Innsbruck heiter 21, Bregenz wolkenlos 22, Graz und Klagenfurt heiter 21 Grad.
Auch am Nachmittag scheint heute die meiste Zeit die Sonne, ab und zu ziehen allerdings ein paar Wolken durch, einzelne zum Teil auch gewittrige Regenschauer können sich besonders über den Bergen Tirols, Salzburgs und Oberkärntens bilden.
Die Temperaturen steigen noch auf 20 bis 25 Grad, die höchsten Werte erwarten wir in Fradelberg, Tirol und Kärnten.
Die Nacht ist vielfach klar, die tiefsten Temperaturen liegen meist zwischen 14 und 7 Grad, stellenweise kühlt es auch auf 3 Grad ab, in St.
Michael im Lungau hat es heute Nacht ja nur 1 Grad.
Viel Sonnenschein hat auch der morgige Dienstag zu bieten und es wird wärmer als heute bei Höchstwerten zwischen 23 und 28 Grad.
In 2000 Meter Höhe steigen die Temperaturen auf 10 bis 13 Grad.
Gegen Abend wird es im Großteil Österreichs windig, mit einzelnen Gewittern muss man entlang des Alpenhauptkamms, sowie in Ost- und Südtirol, in Oberkärnten und eventuell auch in der südlichen Steiermark rechnen.
Der Mittwoch ist wechselnd bewölkt, zwischendurch kommt aber weiterhin die Sonne zum Zug.
Lebhafter auf den Bergen, starker Westwind und ab und zu gewittriger Regenschauer.
Die Temperaturen erreichen im Mühl- und Waldviertel nur noch 20 Grad, sonst sind bis zu 27 Grad möglich.
8 Minuten nach 12 ist es jetzt.
Russland hat gewählt und wird es in Kürze nochmals tun müssen.
Denn erwartungsgemäß hat beim ersten Wahlgang keiner der Kandidaten zur Präsidentenwahl mehr als 50 Prozent der Stimmen erreicht.
Es ist, was die
Spitzenkandidaten betrifft ausgegangen wie erwartet ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem amtierenden Präsidenten Yeltsin und Kommunistenführer Zyuganov, wobei Yeltsin auf den 35 Prozent der Stimmen entfielen, doch mit einem Vorsprung von fast drei Prozent auf Zyuganov recht gut abgepolstert ist.
Der wirkliche Überraschungskandidat dieses ersten Wahlgangs zur Präsidentenwahl in Russland, der heißt aber Alexander Levitt.
Der Ex-General hat mit 15 Prozent der Stimmen überraschend gut abgeschnitten und könnte nun zum Zünglern an der Waage werden.
Weit hinter ihm der liberale Reformer Jablinski und Rechtsnationalist Schirinovski.
So gut wie nicht vorhanden, Michael Gorbatschow auf Vortragsweisen im Westen hoch geschätzt und hoch dotiert, haben ihm in Russland nicht einmal 0,5 Prozent der Wähler ihre Stimme gegeben.
Äußerst zufrieden jedenfalls hat heute Vormittag Boris Jelzin im russischen Fernsehen seinen Wählern und Wählerinnen gedankt.
Er spricht von fairen Wahlen und glaubt, dass die letzte Entscheidung zu seinen Gunsten ausgehen wird.
In Russland gab es freie, direkte, ehrliche Wähler.
Russland hat freie, direkte und faire Wahlen erlebt.
Alle Vorhersagen, die Wahlen könnten abgesagt oder sabotiert werden, haben sich nicht bestätigt.
Als Staatsoberhaupt möchte ich allen danken, die zur Wahl gegangen sind und ihren Willen bekundet haben, weiter voranzuschreiten, das Ziel weiter zu verfolgen, das sich Russland vor fünf Jahren gesetzt hat, ein geordnetes und würdiges Leben in Wohlstand für alle Bürger Russlands.
Ich danke Ihnen für Ihre Entschlossenheit und Unterstützung.
Jetzt, nach der ersten Runde der Wahlen, hat sich die Situation verändert.
Die Entscheidung für die Wähler ist eindeutig.
Zurück zu den Unruhen und Umwälzungen der Vergangenheit oder voran in Richtung Stabilität und Wohlstand.
Wir müssen nun enger zusammenstehen als je zuvor.
Ganz gleich, was uns trennen mag, wir haben doch ein gemeinsames Vaterland, Russland.
Eines hat Boris Yeltsin bei seiner Fernsehansprache heute früh besonders unterstrichen.
Die Menschen in Russland dürften jetzt nicht glauben, dass nach dem ersten Wahlgang, in dem er dann führende Präsident führt, bereits alles entschieden sei.
Tatsächlich legt Yeltsin nach den vorläufig vorliegenden Ergebnissen um rund zwei bis drei Prozent vor dem kommunistischen Präsidentschaftskandidaten Zyuganov.
Das heißt, dass er zwar einen Vorsprung vor Zyuganov hat, doch dieser ist zu klein, als dass er sich wirklich sicher fühlen könnte.
Zyganow zeigte sich denn auch heute früh durch und durch zuversichtlich.
Mehr als 30 Prozent der russischen Wähler hätten sich schon gestern für ihn entschieden.
Er sei sicher, dass er bei der Stichwahl über 50 Prozent der Stimmen bekommen werde.
Die entscheidende Rolle in dieser Stichwahl könnte einem Mann zufallen, dem niemand jenen Wahlerfolg zugetraut hatte, der dann sein letzten Endes erzielte.
Die Rede ist vom Ex-General Alexander Lebed.
Gegen alle Prognosen und Erwartungen rangiert er zur Zeit mit rund 14 Prozent hinter Yeltsin und Jurganov an dritter Stelle, noch vor dem liberalen Ökonomen Javlinsky mit rund 7 Prozent und dem Ultranationalisten Schirinovsky, der ebenfalls entgegen allen Erwartungen nur knapp 6 Prozent der Stimmen erhielt und damit wesentlich schlechter Abschnitt als noch bei den Parlamentswahlen im vergangenen Dezember.
Die Vermutung liegt nahe, dass Lebed, der sich national-antikommunistisch und als Mann für Recht und Ordnung präsentiert hatte, gerade Schirinovskys Stimmen abgenommen hat.
Sicher ist nur, dass seine Anhänger in der Stichwahl den Ausschlag geben könnten.
Yeltsin und Syrganow jedenfalls sind sich dessen sehr bewusst.
Während der amtierende Präsident den Ex-General nicht nur im Wahlkampf immer wieder positiv erwähnt hatte, sondern diesem auch heute das Angebot machte, als eine Art Supersicherheitsminister stellvertretender Ministerpräsident zu werden, erklärte der kommunistische Präsidentschaftsanwärter Syrganow, Lebenswähler seien ihm so gut wie sicher.
Und einer seiner Mitarbeiter teilte mit, die Kommunisten würden dem General sogar das Amt des Ministerpräsidenten in ihrer Regierung anbieten.
Der Kampf um jene Stimmen, die gestern für die acht ausgeschiedenen Kandidaten abgegeben wurden, hat also bereits begonnen.
Vor allem der amtierende Präsident wird diesen Kampf mit allen Mitteln führen müssen.
Denn während die kommunistische Wählerschaft im Großen und Ganzen feststeht, gibt es im sogenannten demokratischen Lager im weitesten Sinn eine große Fluktuation.
Da sind zum Beispiel unter den Javlinski-Wählern sehr viele, die Jelzin in den Tschetschenienkrieg nicht verzeihen und die möglicherweise vor die Wahl zwischen Jelzin und Zhirganow gestellt, sich dafür entscheiden einfach gar nicht zur Wahl zu gehen.
Auch das künftige Verhalten der Wählerschaft Schirinovskis ist einigermaßen unvorhersagbar.
Von ihrer ganzen Struktur her wird sie sich wohl eher dazu motivieren lassen, beim zweiten Wahlgang für die Kommunisten zu stimmen.
Schirinovsky selbst hat allerdings lange Zeit im bisherigen Wahlkampf immer wieder erklärt, er werde eine Empfehlung zugunsten Jelzins abgeben.
Und erst in den letzten Wochen hat er begonnen, den Kommunisten Avancen zu machen.
Der Ausgang der Stichwahl ist also keineswegs vorhersagbar, auch wenn die Chancen Boris Jelzins wiedergewählt zu werden sicherlich sehr gut sind.
Eines jedenfalls ist an der jetzigen Situation erfreulich.
Die internationalen Wahlbeobachter, die gestern in Russland unterwegs waren, darunter übrigens auch vier aus Österreich,
haben wir heute früh übereinstimmend festgestellt, dass die Wahl im Großen und Ganzen sehr und korrekt abgelaufen ist.
Soweit Susanne Scholl aus Moskau.
Noch steht nicht fest, wann es zum letztlich entscheidenden zweiten Wahlgang in Russland kommen wird.
Dieser zweite Wahlgang führt mich jetzt natürlich gleich zur Frage, und das an meinen Gesprächspartner in diesem Mittagsschanal, an Dr. Mangod, dem Russland- und Osteuropa-Experten vom JASA-Institut in Laxenburg.
Herr Dr. Mangodt, wer hat Ihrer Ansicht nach die besseren Karten, die bessere Ausgangssituation bei dieser Stichwahl?
Ich glaube, das kann man jetzt auch noch nicht sagen, das ist noch zu früh.
Beide Kandidaten haben annähernd gleich gute Chancen, Wähler der anderen Kandidaten, die es nicht in die Stichwahl geschafft haben, für sich zu gewinnen.
Das hängt jetzt vom politischen und taktischen Geschick der handelnden Personen, nämlich dem amtierenden Präsidenten Jelzen.
und dem Kommunisten Führer Soganow ab, welche Wähler sie an sich binden werden können.
Ganz klar ist aber, dass man nicht von einer simplen Addition der Stimmen, die für Lebed oder Schirinovsky oder andere Kandidaten abgegeben wurden, ausgehen kann.
Selbst wenn sich Lebed, und das scheint heute wahrscheinlicher, auf eine Allianz mit dem Präsidenten Jelzin einlassen wird, selbst wenn er das tut, ist das nur eine Stimme mehr für Jelzin, weil nicht gesagt ist, dass die 15 Prozent, die sich bei dieser ersten Wahl für Lebed entschieden haben,
auch einem Aufruf Lebeds für Jelzin in der Stichwahl zu stimmen, folgen würden.
Das ist sogar höchst unwahrscheinlich.
Experten gehen davon aus, dass etwa ein Drittel bis maximal 40 Prozent der Wähler, die jetzt für Lebed gestimmt haben, in einem eventuellen zweiten Wahlgang für Jelzin stimmen würden.
Andere würden entweder für Sogano stimmen oder aber sich der Stimme enthalten.
Ich glaube, wir müssen unbedingt bei diesem Alexander Lebed bleiben.
Er ist eigentlich der Überraschungsmann aus diesem Wahlkampf.
Auch für Sie, Herr Dr. Mangod, als Experte.
Haben Sie damit gerechnet, dass ausgerechnet Alexander Lebed diesen dritten Platz schaffen kann?
Es ist in gewisser Weise überraschend, aber man konnte schon erkennen, dass es zumindest die Wahlkampfstäbe von Präsident Yeltsin darauf angelegt hatten, dass Alexander Lebed Dritter in diesem Rennen wird.
Warum?
Man hat Alexander Lebed in den staatlichen Medien, die ja alles getan haben, um Boris Jelzin zu unterstützen, als einzigen anderen Kandidaten nicht nur nicht schlecht gemacht wird, wie man das etwa mit Javlinsky getan hat, sondern man hat ihn ganz explizit gestützt, weil man sich erwartet hat, dass damit Stimmen abwandern von Suganov und Schirinovsky und das ist auch tatsächlich passiert.
Und zweitens, weil man weiß, dass sich eine
dass die größte Möglichkeit, eine inhaltliche Koalition mit einem der anderen Kandidaten für die Stichwahlen zu formieren, mit Lebed besteht.
Lebed ist von seinen Programmen der jetzigen Politik der Administration Jelzin am nächsten.
Mit Lebed lässt sich die Allianz am leichtesten formulieren.
Deswegen musste alles getan werden, dass Lebed möglichst stark ist.
Das ist sehr interessant, was Sie sagen, dass es die Wahlkampfstäbe Jelzins praktisch darauf angelegt haben, Lebed als dritten Mann aufzubauen.
Dieser Wahlkampf für Jelzin, um nochmals auf Jelzin zurückzukommen, war ja ungeheuerlich gut geführt.
Absolut.
Jelzin hatte alle Vorteile ausgenutzt, die ihm als Amtsinhaber zur Verfügung stehen.
Die Verbindungen zu den Regionen, die Möglichkeit, direkt aus dem Staatshaushalt seine Wahlkampagne zu führen.
Das ist auch in einem für die Zentralbank und das Finanzministerium erschreckenden Ausmaß passiert und das wird auch noch wirtschaftliche Folgen haben, sollte Jelzin tatsächlich wiedergewählt werden.
Und hat eines noch getan, was ihm sicherlich auch genützt hat.
Er hat die Verfügungsgewalt über die staatlichen Medien
hemmungslos ausgenutzt.
Und wenn man von einem relativ unfairen Charakter der Wahlen sprechen kann, dann sicherlich im Hinblick auf die Wahlkampagne, im Hinblick auf die Darstellung der einzelnen Kandidaten in den staatlichen Medien.
Und über die staatlichen Medien hinaus ist es Yeltsin auch gelungen, die Journalisten in den privaten Medien, in den Printmedien, in den privaten Fernseh- und Radiostationen für sich zu gewinnen.
Eine Frage ist aber wohl auch, wie lange wird Jelzin seine derzeitige Hoch- und Topform halten können?
Er ist ja nach seinen Herzattacken und den unübersehbaren Alkoholproblemen in der letzten Phase des Wahlkampfs wirklich zu einer Topform aufgelaufen.
Aber wie lange wird er bei dieser Form letztlich bleiben können?
Wie lange wird er das halten können, was er jetzt versprochen hat in vielerlei Hinsicht?
Was seine gesundheitlichen Möglichkeiten betrifft, ist das schwer zu sagen.
Niemand hätte für möglich gehalten, dass Jelzin einen derart auch für ihn persönlich strapaziösen Wahlkampf so bravoureus bestehen wird.
Das steht wirklich in den Sternen, wie wohl Vorbehalte angebracht sind, ob Jelzin das gesundheitlich tatsächlich durchsteht.
Politisch gesehen kann man aber sagen, dass vieles von dem, was Jelzin jetzt in der Wahlkampagne getan hat, ihm sicherlich Probleme bereiten wird und insofern
Würde ich zur Vorsicht mahnen, wenn man davon ausgeht, dass Jelzin, sollte er wiedergewählt werden, tatsächlich Stabilität und Kontinuität bringen wird, würde ich davor warnen, dass man dies so einfach und voreilig annimmt.
Die Belastung des Staatshaushaltes ist durch die diversen Wahlversprechen, die Jelzin abgegeben hat, äußerst groß.
Dabei ist der Staatshaushalt 1996 ohne die großen Schwierigkeiten.
Bis jetzt hat man nur etwa 40 Prozent
des projektierten Steueraufkommens eintreiben können.
Das hängt auch damit zusammen mit den vielen Steuererleichterungen oder Steuerbefreiungen, die Jelzen im Wahlkampf an diverse Fabriken und Industrien gegeben hat, um die Stimmen der dort arbeitenden Bürger für sich zu gewinnen.
Wirtschaftlich gesehen wird es zu einem gehörigen Druck kommen auf das Budget, wird es zu einem starken Druck auf die Stabilität des Rubels kommen.
Das ist eine Krise, die Jelzen erst einmal bewältigen muss, wozu er finanzielle Hilfe braucht.
Die aber vielleicht aus dem Westen auch bekommen kann, wie er sie auch in den letzten Monaten in einem besonders starken Ausmaß schon bekommen hat.
Diese Wirtschafts- und Sozialprobleme sind ja die Hauptprobleme dieses Landes, aber sind gleichzeitig auch die Frage in diesem Wahlkampf, wer sonst außer Yeltsin kann Stabilität, könnte Kontinuität versprechen oder garantieren.
Soganow ist sicherlich der Kandidat der Unberechenbarkeit und der Unwägbarkeit.
Mit einer Wahl für Soganow würde die Entwicklung sicherlich schwer berechenbar, alles wäre möglich.
Hängt auch damit zusammen, dass die Wahlkoalition, die hinter Soganow steht, sehr heterogen ist.
Bei Jelzin ist es so, und da haben sie durchaus Recht, dass man zunächst einmal oberflächlich betrachtet mit Jelzin die Fortführung des bisherigen Kurses verbindet, das heißt eine gewisse Stabilität und Kontinuität.
Ich gebe aber nur zu bedenken, dass wenn man die Amtsperiode Jelzins seit 1991 betrachtet, man hier kaum von einer kontinuierlichen Politik sprechen kann, sondern Jelzin war auch in der vergangenen Amtsperiode immer wieder in die eine Richtung gegangen und dann in die andere.
Das heißt, Yeltsin ist für jede Kehrtwendung möglich.
Mit Yeltsin sind Politikänderungen auch möglich.
Das heißt, selbst wenn Yeltsin wiedergewählt wird, heißt das nicht, dass seine Politik etwa in der Wirtschafts- und Sozialpolitik viel stärker aber in der Außen- und Sicherheitspolitik auch tatsächlich in die Richtung geht, wie es sich der Westen wünschen würde.
Auch mit einem wiedergewählten Kandidaten Yeltsin sind Überraschungen, sind Kursänderungen möglich.
Und ich glaube, das ist etwas, was man
viel zu wenig bedacht hat in der Interpretation des bisherigen Wahlkampfes.
Eine Wiederwahl Jelzin heißt nicht notwendigerweise eine Fortschreibung der bisherigen Linie, weil Jelzin kaum eine Linie hatte, sondern seine Linien immer wieder adaptiert hat, je nach der Verteilung der politischen Kräfte in der russischen Innenpolitik.
Aber bleibt dem Westen was anderes übrig, außer auf Jelzin zu setzen, oder sollte man sich wirklich auch noch andere Optionen offen halten?
Ich glaube, es gibt keine andere Option inhaltlicher Art.
Die einzige Kritik, die man vielleicht anbringen kann, ist die starke Fokussierung auf die Person Präsident Jelzins.
Aber eine wirkliche Alternative zu Jelzin und zum jetzigen Kurs, wenn er denn so fortgesetzt wird, gibt es nicht.
eine Unterstützung Sugarnovs oder die Erwartung, dass mit Sugarnov wirklich eine kooperative Politik auf Dauer und in einer entsprechenden Tiefe möglich wäre, das halte ich eher für ausgeschlossen, wenngleich ich auch davor warnen würde, Sugarnov zu sehr zu dämonisieren und Sugarnov nur mit einer Rückkehr zu einer kommunistischen Ordnung zu verbinden.
Das wird Sugarnov nicht gerecht.
Sugarnov ist sehr vielschichtiger, sehr viel komplexer.
Präsidentenwahl in Russland, erster Wahlgang, eine Einschätzung der politischen Situation war das von Dr. Mangodt, dem Russland- und Osteuropa-Experten vom Österreichischen Institut für Internationale Politik in Laxenburg.
Ja, und jetzt schon ist es
acht Minuten vor halb eins nach Österreich Innenpolitik.
Johann Farnleitner, er war die Überraschung des gestrigen Abends und hat ja fast die Schlagzeilen zur Russlandwahl in den Hintergrund gedrängt.
Mindestens eine Woche früher als geplant hat ÖVP-Chef Schüssel einen neuen Wirtschaftsminister präsentiert, Nachfolger für Johannes Dietz, der ja in der Vorwoche erklärt hat, amtsmüde und ausgelaugt zu sein und der sich mit Ende des Monats aus der Politik zurückziehen will.
Gefallen ist die Entscheidung über den Dienstnachfolger in einer Vorstandssitzung der ÖVP gestern Sonntagnachmittag in Wien.
Warum plötzlich doch so schnell eine Entscheidung?
Warum Pfarrenleitner?
Sein Name war zuvor eigentlich nie im Gespräch.
Hintergründe zu einer politischen Entscheidung, aufgehält von Gisela Hopfmüller.
Ich sitze im Feuerstuhl, wo jeder schaut, ob ich mir einen Fehler erlaube.
Dieser Satz des Johann Van Leitner, gesprochen vor sechs Jahren, als er vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Misslichkeiten der Milchwirtschaft befragt wurde, hat eine neue Dimension erhalten.
Denn von einer eher im Hintergrund wirkenden grauen Eminenz der Wirtschaftspolitik ist Van Leitner nun ins Rampenlicht getreten bzw.
von ÖVP-Chef Vizekanzler Schüssel geholt worden.
Warum das so überraschend gestern am Abend geschah, mag mit Wolfgang Schüssels Kenntnis seiner eigenen Partei zu tun haben, also mit dem Wissen, dass interner Druck sich da umso stärker formiert, je länger Gelegenheit dazu ist.
Und da Schüssel zuletzt seiner Partei bei der Europa-Kandidatenliste Quereinsteiger verordnet hat,
die bis zur Beschlussfassung hin heftige interne Gegenwehr auslösten, vor allem von ÖAB-Seite, wollte er wohl einen ähnlichen Disput mit dem Wirtschaftsbund und der Wirtschaftskammer vermeiden.
Präsident Madotaner hatte ja bereits deutlich sein Mitspracherecht bei der Bestellung eingefordert.
Trotzdem kann Schlüssel die Entscheidung als allein seine beschreiben, denn er hat es sicher nicht auf einen Konflikt mit den Wirtschaftsvertretern seiner Partei angelegt.
Und da lag die Entscheidung für Van Leijtener dann durchaus auf der Hand.
Zum einen, weil Van Leitners Schritt ins Rampenlicht spätestens seit fünf Jahren in der Luft lag, als er aussichtsreicher Kandidat für den Wirtschaftskammer-Generalsekretär war.
Damals kam Günther Stumpf wohl zum Zug.
Zum anderen, weil sich Van Leitner als politischer Denker und Stratege und damit Stütze vieler ÖVP-Wirtschaftspolitiker bewährt hat.
32-jährige Kammererfahrung machen ihn zu einem klassischen Vertreter der Sozialpartnerschaft.
Pragmatisch und hart in Verhandlungen, aber handschlagsfest, wenn die Lösung, der Kompromiss, gefunden ist.
Deshalb ist auch Van Leitner als Wirtschaftsminister ein Vertrauenssignal Vizekanzler Schüssels an den Koalitionspartner SPÖ und auch die Gewerkschafter.
Und Van Leitner ist auch ein Vollprofi in allem, was die EU betrifft.
Als einer von zwölf österreichischen Vertretern sitzt er im Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen Union, dem die Begutachtung von EU-Richtlinienentwürfen obliegt und der deshalb ein nicht zu unterschätzendes wirtschaftspolitisches Steuerungsgremium im gemeinsamen Europa ist.
Fahnenleitner selbst hat vor einigen Wochen davon gesprochen, dass etwa 80 Prozent der Empfehlungen des EU-Wirtschafts- und Sozialausschusses auch umgesetzt werden.
Mit Fahnenleitner hat Wolfgang Schüssel also auch jemanden ausgesucht, der durchaus gerüstet ist, Österreich auf die Währungsunion mit allen Umstellungsproblemen einzustimmen, ausgehend von der Erkenntnis, dass der Euro für den gemeinsamen Markt unerlässlich ist, um die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft mit den USA und dem fernen Osten zu verbessern.
Fahnenleitner kennt auch das Ministerium, dem er jetzt vorstehen wird, sehr genau, samt allen Schwachstellen, wie etwa der fast unüberschaubaren Größe, wie dem Beharrungsvermögen eines eingefahrenen Verwaltungsapparates.
Erst kürzlich hat er im kleinen Kreis ein Beispiel erzählt.
Solange es passiere, dass Firmen, die sich zum Beispiel in Salzburg ansiedeln wollen, drei Jahre lang auf eine Genehmigung aus dem Ministerium warten müssen, dürften wir uns nicht wundern, wenn die dann ins deutsche Freilassing gingen, weil in Bayern die notwendigen Papiere in ein paar Tagen zu haben seien.
Das gehöre abgestellt.
Jetzt hat Fahnleitner selbst Gelegenheit dazu.
Kontinuität sei gefragt, das sagte ÖVP-Chef Schüssel bei der Präsentation des neuen Wirtschaftsministers gestern Abend anspielend auf die Vornamen Johann van Leijtenaar und Johannes Dietz.
Wobei allerdings van Leijtenaar gleich klar machte, er wolle nicht nur ein Erbe antreten, sondern Wirtschaftspolitik entscheidend selbst prägen.
Wie?
Das fragte ihn heute Vormittag mein Kollege Hans Adler.
Herr Dr. Van Leitner, wenn jemand so ein Amt übernimmt wie Sie, wenn man Minister wird, dann hat man im Allgemeinen vorher Zeit, sich wenigstens seine Ziele zu überlegen.
Haben Sie diese Zeit gehabt?
Haben Sie sie sich genommen?
Und welche Ziele und Vorstellungen haben Sie?
bin in einer vergleichsweise sehr günstigen Position.
Dadurch, dass ich in meiner jetzigen beruflichen Aufgabe immer wieder mir die Gedanken darüber machen musste, was in Österreich in der Politik zu passieren hat, war natürlich das Wirtschaftsministerium besonders eingeschlossen, sodass ich halt
in der glücklichen Lage bin, eigentlich nur das weitersagen zu müssen, was ich bisher schon immer gesagt hätte, das Wirtschaftsministerium sollte und müsste.
Mein Hauptanliegen zunächst ist, das Wirtschaftsministerium ist eines der wichtigsten Rahmensetzungsministerien für weite Bereiche des BIP, was Wachstum, Beschäftigung und Einkommenssicherung anlangt.
Daher, unbeschadet von der Tagesdiskussion, und das habe ich gestern auch im Vorstand der ÖVP so gesagt, mir geht es zunächst einmal darin, dass der Export als Träger unserer derzeitigen Konjunktur erhalten bleiben kann.
Das heißt, die vielfach besprochene Offensive soll fortgesetzt beschleunigt werden.
Der zweite Punkt ist, wir haben gerade im Jahr der Europa
Parlamentswahlen deutlich zu machen, dass wir die Mitbestimmungschancen in Brüssel in allen Bereichen wahrnehmen, auch dort, wo es um Umsetzung von Brüsseler Materien geht.
Mein dritter Bereich vor allem betrifft die Strukturpolitik.
Das heißt, wir vereinfachen die Lage.
Österreich hat
Brillante Unternehmen, das heißt Unternehmen, die sich sehr plagen, über die Runden zu kommen, und wir haben eine Zahl von potenziellen Unternehmern.
Und die Diskussion fokussiert sich zu oft auf den dritten Bereich alleine.
Und ich möchte eigentlich für alle drei Strategien vorlegen.
Für den offenen, tüchtigen Sektor, Wettbewerbsfähigkeit, Marktzugang weltweit, für den Sektor, der Probleme hat im Rahmen einer Eurofit-Aktion, Beratung, auch in Zusammenarbeit mit den WIFIs,
ihnen die Möglichkeit geben, europareif statt konkursreif zu haben.
Ein wichtiger Teil dann auch natürlich die Frage junger Unternehmern.
Hier habe ich auch gestern dargestellt, dass wir hier Haftungen vorschweben, dass junge Unternehmer einen gewissen Rahmen
gehaftet erhalten und damit mit hinreichender Kapitalausstattung in den Wettbewerb eintreten können.
Diese Haftungen sollen allerdings mit Managementkontroll verbunden sein, damit es nicht passiert, dass was leider zu oft passiert, dass junge Unternehmer im Überschwang der Investitionen zu rasch untergehen.
Die Gewerbeordnung, ein Steckenpferd Ihres Vorgängers, ich kann Ihnen die Frage nicht ersparen, ist da nicht dabei in Ihrem Katalog.
Ist das ein Wunsch der Kammer, haben Sie das mitbekommen, oder ist das Ihr eigener Wunsch?
Wir müssen für den Bereich der kleinen und Mittelbetriebe zwei Schienen fahren, bevor wir, oder in Zusammenhang mit der Gewerbeordnung, das weiter verfolgen.
eine Sanierungsstrategie, eine Erleichterungsstrategie für die Kleinbetriebe mit wenigen Beschäftigten, in denen sehe ich den einzigen Motor des Beschäftigungswachstums, und die Ausbildung sichern, dann reden wir über die Kernteile der Gewerbeordnung, die an der Diskussion stehen.
Aber ich will das Pferd nicht mit dem Schwanz aufziehen.
Sie waren bisher eigentlich von Ihrer Arbeit her der Mann im Hintergrund, der für die anderen die Unterlagen geliefert hat, der die Arbeit gemacht hat, die die anderen dann auf der politischen Ebene verteilt haben.
Jetzt ist es umgekehrt.
Jetzt sind Sie auf der politischen Ebene.
Trauen Sie sich das zu?
Und wer macht jetzt die Arbeit für Sie im Hintergrund?
Also, ich fange mit der zweiten Frage an.
Also ich sehe in Österreich genug brillante Jugend da, die nur davon profitieren kann, dass einer aus der zweiten Reihe der vordersten Großdreiter in die Macherei umsteigt und dafür Platz für brillante jüngere Leute macht.
Also ich sehe da eine Nachfolge durchaus unproblematisch.
Die zweite Frage ist natürlich,
Es ist fast sowas wie der logische Schlussstrich in einer langen Karriere als Ghostwriter und politischer Motivator oder Vordenker, dass man wirklich auch einmal die Chance hat.
Und jetzt probiere ich selber auch um den Preis des Scheiterns.
Was machen Sie jetzt mit Ihrer Anstellung in der Bundeskammer?
Sie werden das Problem lösen müssen.
Als was gehen Sie hier weg?
Als Pensionist?
Als karenzierter Beamter der Bundeskammer?
Ich habe nicht die Absicht, als Kammerpensionist Minister zu sein.
Sondern das ist eine völlig andere Frage.
Das wird soweit sein, wenn ich mich mal in den Ruhestand zurückziehe.
Ich möchte garantiert werden vom Haus.
That's it.
Da gibt es noch eine zweite Funktion, wo man nicht weiß, ob Sie die vielleicht als Minister ausüben können, und das ist Ihre Mitgliedschaft im Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU.
Wie denken Sie darüber?
Wollen Sie in diesem Gremium bleiben?
Schicken Sie jemand anderen hin?
Mit einigen Tränen im Knopfloch werde ich sämtliche meiner Funktionen, egal ob im WSA als im Wirtschafts- und Sozialausschuss oder in der FGG, Finanzierungsgarantiegesellschaft oder in anderen Aufsichtsräten, zurücklegen.
Ich werde mich voll auf meine neue Aufgabe konzentrieren.
Sie waren in der katholischen Männerbewegung doch sehr prominent tätig.
Wie stehen Sie zum Beispiel zu Dingen wie den Kirchenvolksbegehren?
Ich habe das Kirchenvolksbegehren unterschrieben.
Ich bezeichne mich als toleranten Katholiken, bin mit vielem in der Kirche nicht einverstanden, sage das auch.
Aber das ist kein Grund zum Emigrieren, sondern das ist ein Grund eher an der Mitgestaltung, dort genauso zu arbeiten wie in der Politik.
Bleibt noch eine letzte Frage.
Wann beginnen Sie Ihre Arbeit am Stubenring?
Das ist mir noch nicht mitgeteilt worden.
Daher bin ich nach wie vor designiert.
Ich nehme an, dass es irgendwann nächste Woche passieren wird.
Aber jeder Tag gibt mir die Gelegenheit, das Ganze noch erträglicher und faszinierender zu finden.
Herr Dr. Pfannleitner, ich danke für das Gespräch.
Johann Pfannleitner, neuer designierter Wirtschaftsminister der ÖVP.
Er ist heute übrigens auch Gast im Ö3-Freizeichen.
Kurz nach zwei in Ö3.
Johann Pfannleitner, der designierte neue Wirtschaftsminister der ÖVP.
Nach den Handelskammern haben nun auch die Arbeiterkammern ihre Urabstimmungen am Wochenende positiv abgeschlossen.
Mit dem Ende der Wiener Abstimmung steht ja fest, dass sich mehr als 90 Prozent für eine Arbeiterkammer mit Pflichtmitgliedschaft aussprechen.
Nur neun Prozent lehnen das ab.
In Wien war übrigens mit 88 Prozent die geringste Zustimmung.
Heute Vormittag zog die Präsidentin der Bundesarbeitskammer, die Wienerin Eleonora Hostasch, eine aus ihrer Sicht natürlich überaus erfreuliche Bilanz, berichtet Wolfgang Fuchs.
Die Erleichterung merkte man heute früh in der Arbeiterkammer, nicht nur in den Gesichtern der Funktionäre, sondern auch in ihrer überschwänglichen Gestik.
Manch einer fiel der Präsidentin um den Hals.
Es ist überstanden und das noch dazu mit einem solchen Ergebnis.
Eleonora Hostasch in ihrer ersten Wortmeldung.
Dieser gestrige Nachmittag und auch Abend, als das Wiener Befragungsergebnis festgestanden ist und dann damit auch das gesamt österreichische, war für mich wirklich einer der schönsten Tage in meiner bisherigen beruflichen Tätigkeit und auch gewerkschaftspolitischen und politischen Tätigkeit.
Und auch AK-Direktor Josef Czerny sprach heute nur in Superlativen.
Ich weiß zwar, dass der Vergleich hinkt wie viele Vergleiche und auch nicht zulässig ist, aber wollte man es auf ein Volksbegehren umlegen, wäre das die höchste Zahl von Engagierten, die sich jemals in Österreich für eine bestimmte Sache ausgesprochen haben.
Es gab kein Volksbegehren mit einer höheren Zahl von Teilnehmern und Zustimmung.
Hostage sieht damit die tragende Säule der Sozialpartnerschaft bestätigt.
Wenn ich nämlich jetzt die Mitgliederbefragungen in allen Kammern zusammennehme, denke ich war es eine wichtige demokratiepolitische gemeinsame Aktion zu der Position der Mitglieder der österreichischen Kammern zu den gesetzlichen Interessensvertretungen und damit aber auch aus meiner Sicht eine klare Entscheidung, dass die Sozialpartnerschaft
eine tragende Säule unseres gesellschaftlichen Systems ist, unseres politischen Systems ist und damit auch die Bestätigung gegeben ist, dass die Österreicherinnen und Österreicher dieses System auch für die Zukunft bei der Notwendigkeit aller Weiterführung von Reformen, möchte ich also ausdrücklich sagen, als ein für Österreich gutes System ansehen.
Vor wenigen Tagen hat Universitätsprofessor Anton Pellinger die Kammern vor vorschneller Freude über das Ergebnis gewarnt und gemeint, das alles könne in der Diskussion um die Pflichtmitgliedschaft nur eine Atempause sein.
Dazu Präsidentin Hostasch.
Ich wundere mich manchmal bei Wirtschaftsvorstand, dass sie sich nicht uneingeschränkt freuen können, aber das ist natürlich auch legitim, in die Freude zu einem Ergebnis gleichzeitig kritische Töne hineinzumischen.
Und wir sehen es gleichermaßen so, dass auch die Sozialpartnerschaft, insbesondere jetzt wir als Arbeiterkammer, uns neuen Herausforderungen auch immer wieder neu stellen müssen.
Dass Reform ein permanenter Prozess ist und dass auch diese Mitgliederbefragung nicht ein punktuelles Ereignis, sondern der Auftrag ist ja für einen immerwährenden Anpassungsprozess an die Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist.
Also es gibt kein bequem Zurücklehnen, sondern auch ein permanentes, kritisches Hinterfragen.
Sind die Schwerpunkte, die wir setzen, die richtigen?
Sehen wir Probleme in der Analyse richtig und welche Antworten finden wir darauf?
Also wir nehmen den Hinweis der Forscher selbstverständlich auch ernst, aber nehmen schon für uns in Anspruch, dass wir sehr gut gearbeitet haben.
Die Kosten der Urabstimmung konnte man heute noch nicht beziffern.
Allein in Wien sollen es etwa 26 Millionen Schilling sein.
Ob es damit österreichweit mehr als 100 Millionen Schilling kosten sind, wollte die Arbeiterkammer nicht bewerten.
Wolfgang Fuchs hat berichtet.
Jedes Jahr legt die Volksanwaltschaft einen Tätigkeitsbericht über das vergangene Jahr dem Parlament vor.
Und die Präsentation dieses Berichts wird jedes Jahr auch dazu genutzt, auf besondere Anliegen oder eben besonders gravierende Fälle der Volksanwaltschaft öffentlich hinzuweisen.
Heute nun wurde der Bericht 95 vorgestellt.
Franz Simbürger über die Arbeit und die Anliegen der Volksanwälte.
Erstmals seit Jahren ist 1995 die Zahl der Erprüfungsverfahren durch die Volksanwaltschaft leicht zurückgegangen.
In rund 3.300 Fällen wurden die Volksanwälte 1995 aktiv, um rund 300 Fälle weniger als im Jahr davor.
Allerdings im ersten Quartal dieses Jahres ist die Zahl der Beschwerden wieder deutlich gestiegen.
Wohl auch, weil die Sprechtage der Volksanwälte in den Bundesländern vermehrt wurden.
Einen besonderen Schwerpunkt setzt heuer Volksanwalt Horst Schender im Gewerberecht.
Die als Vereinfachung gedachten Veränderungen des Gewerberechtes noch unter den Ministern Schüssel und Dietz hätten in vielen Fällen genau das Gegenteil erreicht, sagt Schender.
Durch zahlreiche Ausnahmen seien nicht nur Unternehmer etwa bei der Neugründung eines Betriebes behindert, sondern sogar die Behörden schlicht und einfach überfordert, sagt Schender.
Und noch ein Problem, spricht der Volksanwalt an.
Vereinfachungen in Genehmigungsverfahren gingen zu Lasten von Betroffenen.
Hier besteht eine gewisse Tendenz, die Vereinfachung des gewerbebehördlichen Verfahrens auf Kosten der Anrainer, auf Kosten der Umwelt und auf Kosten der Mitwirkungsmöglichkeiten der betroffenen Gemeinden durchzusetzen.
Und hier haben wir große Bedenken, weil dann natürlich das Verständnis der betroffenen Bevölkerung
auf ein Minimum reduziert wird und die Bereitschaft der Mitwirkung der Bürger an solchen Verfahren naturgemäß sehr gering ist.
Die Volksanwälte werden versuchen, hier beim neuen Wirtschaftsminister entsprechendes Bewusstsein zu wecken, sagt Schender.
Immer wieder findet sich im Bericht der Volksanwaltschaft der Satz, Anregung bleibt aufrecht, soll heißen, den Wünschen oder der Kritik der Volksanwaltschaft wurde schon in der Vergangenheit nicht entsprochen.
Volksanwältin Ingrid Korosek, die ab Sommer den Vorsitz von Evelyn Messner übernimmt, will durch eine verstärkte Einbindung der Volksanwälte schon in die Entstehung von Gesetzen diesen Missstand beseitigen.
Daher auch der Vorschlag, und ich bin zutiefst überzeugt, dass das sehr, sehr positiv sein wird, dass die Volksanwaltschaft mit ihren Experten in den Fachausschüssen zugezogen wird.
Das heißt, bei der Behandlung von Gesetzen.
Und noch ein weiteres Anliegen der Volksanwälte, sie wollen ihre bisherige Kontrolltätigkeit auch in jenen Bereichen fortsetzen, die jetzt aus der öffentlichen Verwaltung ausgegliedert werden, zum Beispiel bei der Post.
Und jetzt bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit für einen Programmhinweis.
Nach dem großen Erfolg des Kirchenvolksbegehrens wurde sehr viel geredet, aber bis jetzt fast nichts konkret getan.
Diese Bewegung darf nicht das gleiche Schicksal erleiden wie zahlreiche Initiativen und Aufbrüche in den letzten Jahren, dass sie zerredet, ausgesessen und so langsam wieder erstickt werden.
Daher diese heutige Kirchenvolksversammlung
Daher die bereits geplanten weiteren Aktivitäten, vor allem auch auf internationaler Ebene.
So hat Thomas Blankensteiner, der Vorsitzende der Plattform Wir sind Kirche, gestern in Linz zur ersten Kirchenvolksversammlung gesprochen.
Einer Versammlung, die unter dem Motto Miteinander feiern, beten und diskutieren stand.
Mathilde Schwabeneder berichtet darüber heute im Journal Panorama.
18.20 Uhr, Österreich 1.
Zu einem Arbeitsbesuch hält sich derzeit Bundespräsident Klestil in Frankreich auf.
Geplant auch ein Meinungsaustausch mit Staatspräsident Eschirak.
Die Themen liegen auf der Hand.
Gemeinsame europäische Sicherheitspolitik, Beziehung zu Osteuropa und nicht zuletzt die Situation in den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens.
Frankreich spielte eine wichtige Rolle beim Zustandekommen des Däterner Friedensabkommens für Bosnien.
Aus Paris berichtet Evert Waroch.
Der Auftrag des heutigen offiziellen Besuches von Bundespräsident Klestil in Paris war am Vormittag wenig protokollarisch.
Denn im Garten des noblen Hotels Ritz wurde bei einem Glas Limonade ein ungewöhnliches Wiedersehen zelebriert.
Hatte doch vor knapp einem Monat eine Pariser Schulklasse in Salzburg zufällig Bundespräsident Klestil getroffen und von der überraschenden Begegnung auf dem Marktplatz beeindruckt, um ein Rendezvous in Paris gebeten.
Wir waren sehr erstaunt, denn in Frankreich wäre es unmöglich, Chirac so zu treffen.
Denn wenn er kommt, ist alles abgesperrt, überall Polizei.
Und so waren wir wirklich angenehm überrascht.
Doch nicht nur auf dieser Ebene scheinen die österreichisch-französischen Beziehungen nun wieder entspannt zu sein.
nachdem die Kritik Österreichs an der Wiederaufnahme der Atomtests zu Spannungen geführt hatte, die heute zwar nicht vergessen sind, nun aber der Vergangenheit angehören sollen.
Wie schon Premierminister Juppé nach seinem Gespräch mit Bundeskanzler Wranicki vor knapp einem Monat betonte, möchte Frankreich in Zukunft vor allem die Wirtschaftsbeziehungen mit Österreich intensivieren und ausbauen.
Ihr bisheriges Ausmaß sei enttäuschend, hieß es dazu auch im Vorfeld des heutigen Treffens im Pariser Außenministerium.
Vor allem in den Bereichen Energie und Transportwesen wird eine verstärkte Zusammenarbeit angestrebt, während auch auf dem Rüstungssektor neue gemeinsame Projekte entstehen sollen.
Die Verteidigungspolitik wird damit eines der Themen der Gespräche zwischen Bundespräsident Klessil und Präsident Chirag sein, die vor wenigen Minuten begonnen haben,
und mit einem gemeinsamen Mittagessen abgeschlossen werden.
Auch die österreichische Neutralität dürfte da erneut zur Sprache kommen, nachdem Frankreichs Außenminister Hervé de Charette erst vor wenigen Tagen wiederholt hatte, dass die Neutralen ihren Status überdenken werden müssen.
In vier Tagen beginnt der große EU-Regierungsgipfel von Florenz.
Ein Treffen, das eigentlich einige der wichtigsten Unionsvorhaben der letzten Jahre behandeln hätte sollen.
Die Währungsunion, die Osterweiterung, den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.
Doch statt großer Schritte vorwärts ergab es zuletzt Laufen am Stand.
Großbritannien blockiert seit einem Monat sämtliche EU-Entscheidungen wegen der Rindfleischkrise und wird dies wohl auch in Florenz tun.
Fritz Titelbacher berichtet aus Brüssel über die letzten Versuche, den Gipfel mit einem Kompromiss doch noch zu retten.
Hier in Brüssel hat man schon damit aufgehört zu zählen, wie viele EU-Entscheidungen die Briten im letzten Monat mit ihrem Rinderkrieg blockiert haben.
Mehr als 70 seien es aber auf alle Fälle, heißt es in der Kommission.
Die NRG haben sich in den letzten Tagen darauf konzentriert, die EU wenigstens bis zum Gipfel von Florenz wieder flott zu kriegen.
Dazu ist ein ganzer Reigen von Sitzungen gestartet worden.
Luxemburg, Straßburg, Rom lauten die Orte, doch die Hoffnungen sind klein geworden.
In Luxemburg wird sich am Mittwoch der Europäische Gerichtshof mit der englischen BSE-Beschwerde befassen.
Morgen Dienstag werden in Straßburg die EU-Kommissare in einer Art Enklave ihre Vorschläge zur Problematik erarbeiten.
Aber schon das erste dieser EU-Treffen, der heutige Außenministerrat in Rom, begann mit einer Enttäuschung.
Großbritanniens Außenminister Malcolm Rifkind machte vor dem Treffen klar, dass seine Regierung die Blockadepolitik fortsetzen werde.
Wenn es bis Freitag keine Lösung im Konflikt um das BSE-Embargo gäbe, so Rifkind, würde London seine Politik der Nichtkooperation aufrechterhalten.
Großbritannien verlangt von seinen EU-Partnern eine fixe Vereinbarung zur schrittweisen Aufhebung des Exportverbotes, das sogenannte Framework.
Nach den britischen Plänen sollen zunächst einmal Exporte in Nicht-EU-Staaten genehmigt werden.
Später sollte auch in die EU exportiert werden können.
Zuerst einmal Rinderembryos, dann Kalbfleisch, dann Fleisch von Herden, die nicht infiziert sind und zuletzt auch von allen anderen britischen Herden.
Die 14 anderen EU-Staaten weigern sich aber diesem Plan zuzustimmen, solange London nicht einen umfassenden Plan zur vollständigen Ausrottung von BSE vorgelegt hat.
EU-Agrarkommissar Franz Fischler erklärte zuletzt, er könne sich überhaupt nur ein Zug-um-Zug-Verfahren vorstellen.
Großbritannien müsse seine Vorhaben vorlegen, dann müssten Wissenschaftler diese überprüfen und dann erst würden Embargo-Lockerungen greifen.
London sagt also zuerst das Framework, Brüssel zuerst den Schlachtplan.
Und diese Differenz scheint bis Freitag bis zum Beginn des Gipfels nur schwer überbrückbar.
Für die europäischen Konsumenten hätte aber auch eine politische Einigung zunächst einmal noch keine Auswirkungen.
Im Framework sind nämlich keine Zeitvorgaben vorgesehen.
Und sogar die bereits erfolgte Freigabe von Talgo und Gelatine geschah mit so strengen technischen Auflagen, dass Exporte frühestens in einigen Monaten zu laufen beginnen.
Knapp drei Wochen nach den Wahlen in Israel tritt heute das neue Parlament zur ersten Sitzung zusammen.
Bis dahin will Israels designierter Premierminister Benjamin Netanyahu die letzten Koalitionsverhandlungen abgeschlossen haben.
Am Wochenende war es Netanyahu gelungen, drei religiöse Parteien als Koalitionspartner zu verpflichten.
Und das von Likud gemeinsam mit diesen Parteien vorgelegte Positionspapier zeigt schon recht deutlich, wohin die Richtung unter einer Regierung Netanyahu in Israel gehen soll.
Klare Absage an einen palästinensischen Staat, jüdische Siedlungen in den Autonomiegebieten sollen ausgebaut werden, eine Rückgabe der Golanhöhen an Syrien wird dezidiert ausgeschlossen und Israel erhebt Anspruch auf ganz Jerusalem als Hauptstadt.
Eine Zusammenarbeit mit der zweiten großen Partei in der Knesset, der Arbeiterpartei, ist unter solchen Vorzeichen wohl total auszuschließen.
Aber hören wir es Israel Ben-Segenreich.
Noch keine drei Wochen sind seit den israelischen Wahlen vergangen und von Gesetzes wegen hätte Benjamin Netanyahu noch fast einen weiteren Monat Zeit, um seine Regierung zu bilden.
Aber der designierte Premier hat es eilig.
Von Anfang an hatte er angekündigt, dass er schon bei der Eröffnungssitzung des neu gewählten Parlaments seine Rege vorstellen will und diese Eröffnungssitzung beginnt heute Nachmittag.
Vermutlich morgen wird das neue Kabinett angelockt werden.
Einerseits ist Netanjahu also schnell unterwegs, andererseits ist seine Aufgabe doch sehr kompliziert und noch keineswegs bewältigt.
Der Likud-Chef muss nicht weniger als sechs Koalitionsparteien unter einen Hut bringen, oder eigentlich sogar neun, denn seine eigene Fraktion stellt selbst ein Wahlbündnis aus drei verschiedenen Parteien dar.
All die Elemente wollen natürlich mit Posten versorgt werden und sie haben zum Teil sehr unterschiedliche politische Vorstellungen.
Kein Wunder, dass Netanyahu in den letzten Tagen wieder Direktor eines Flotsirkus wirkt.
Kaum ist ein Partner drinnen, hüpft ein anderer wieder hinaus und meldet eifersüchtig neue Ansprüche an.
Nun immerhin sind gestern Abend schon drei Koalitionsabkommen unterschrieben worden, und zwar mit zwei religiösen Parteien und der recht antireligiös eingestellten Bewegung Der Dritte Weg.
Damit hatte Netanyahu schon fast die Hälfte der Abgeordneten hinter sich.
Schwierigkeiten gab es zuletzt noch mit der Einwandererpartei.
Sie ist für Netanyahu unentbehrlich, aber sie findet, dass er den Religiösen zu viele Zugeständnisse gemacht hat.
Umgekehrt ist eine der religiösen Parteien noch draußen, weil sie findet, dass die Religiösen zu wenig herausgeholt haben.
Die Marathonverhandlungen gehen weiter.
Bis zum Abend wird man vielleicht Kompromisse finden.
Schon festzustehen scheinen wichtige personelle Entscheidungen, die in der Likud-Spitze für Unruhe gesorgt haben.
Dass der politische Neuling Yitzhak Mordechai Verteidigungsminister wird, hatte man noch irgendwie erwartet.
Aber in das begehrte Justizressort holt Netanyahu einen parteifremden Experten.
Finanzminister dürfte der moderate Junge Dan Meridor werden.
Für etablierte Politiker wie Ariel Sharon oder Benny Begin sind daher nur relativ unwichtige Ministerien übrig geblieben.
Die Likud-Kranken waren, wie Netanyahu sich wohl ausrechnen konnte, zunächst beleidigt und lehnten ab, vor kurzem scheint man sich aber geeinigt zu haben.
Der Hardliner Rafael Etan wird vorläufig nur Landwirtschaftsminister, auch deswegen, weil eine polizeiliche Untersuchung gegen ihn läuft.
Die Ernennungen können als politisches Signal dafür gelten, dass Netanyahu einen relativ gemäßigten Kurs einschlagen will.
Sie zeigen aber auch einen neuen Stil an.
Der direkt vom Volk gewählte Premier schneidet die Regierung ganz auf sich zu.
Er umgibt sich mit treuen Gefolgsleuten und Fachmännern und fühlt sich stark genug, die Schwergewichte in seiner eigenen Partei beiseite zu schieben und damit herauszufördern.
Spannend kann es nun werden, zu beobachten, wie weit Netanyahu mit seinem Tempo und Selbstbewusstsein in seiner Nahostpolitik gehen wird.
Und von diesem letzten außenpolitischen Beitrag jetzt zum Kulturbericht im Mittagsjournal.
In Wien und in der Wiener Umgebung finden derzeit die Dreharbeiten zu Crazy Moon statt, dem jüngsten Film von Peter Pazak.
Gabriel Barilli, Dieter Laser, Fritz Friedl und Natascha Bub spielen die Hauptrollen.
In dieser ORF-WDR-Koproduktion stellt Gabriel Barilli einen Musiker und Popsänger dar, dessen Karriere durch Rufmord gefährdet wird.
Karin Bauer besuchte das Filmteam.
Hauptdarsteller Gabriel Barilli in einer Szene als Musiker Nico Kiefer, der als Sänger und Frontman kurz vor einem Comeback steht.
Es ist die Figur eines Einzelgängers, eines Musikers, der für sich selbst einen Punkt gefunden hat, wo er mit dem, was er in seinem Leben tut, zufrieden ist, unter Anführungszeichen.
Und in diese Isolation seiner Zufriedenheit schlägt plötzlich der große Erfolg.
Und dieser Erfolg katapultiert ihn hinauf in eine Bekanntheit, in eine Popularität, aber auch in die Gefährlichkeit der Industrie, die seine Kunst plötzlich zu vermarkten beginnt in einer Art und Weise, die ihm zutiefst zuwider ist.
Und gegen diese Umklammerung von dieser Plattenindustrie beginnt er sich verzweifelt zu wehren.
Für Gabriel Barilli, dessen Karriere vom Schüler Gerber bis zu seinem großen Erfolg als Liebhaber in »Eine französische Frau« im vergangenen Sommer reicht, hat mit dem Musiker in »Crazy Moon« erstmals die Rolle eines Künstlers übernommen.
dass ich unter Anführungszeichen einen Künstler darstelle.
Bis jetzt waren es unter Anführungszeichen normale Menschen, die von einem Schicksalsschlag auf eine andere Ebene transportiert werden.
Diesmal ist es ein Künstler.
Und was das bedeutet, heißt, dass er, dass diese Figur von Haus aus schon sich in anderen Welten bewegt und das Problem hat, mit der normalen Welt zurechtzukommen.
Es ist sehr spiegelverkehrt zu dem, was ich bis jetzt immer gemacht habe.
Regisseur Peter Patzak beschreibt seinen neuen Fernsehfilm Crazy Moon als Blues.
Das ist ein Blues, das Ganze.
Das ist so ein bisschen ein Lebens-Blues.
Die Geschichte eines Künstlers und seiner Verführbarkeiten, seiner Widerstände.
So ein Film über Haltung eigentlich.
Haltung gegenüber einer Welt, die sich bis zum Tode vermarktet.
Liegt dieser Figur eine wahre Person zugrunde?
Also, ich glaube, dass hinter jeder Figur, die man schreibt, Wahrnehmungen, Beobachtungen, Begegnungen stehen.
Hinter dieser Figur steht Realitas.
Das werde ich aber natürlich nicht sagen, kann ich gar nicht sagen.
Eine wahre Figur, ein Freund, den ich aber dann nicht in diesem Film involviere.
Also, Modell gestanden ist eine Figur, klarerweise.
Eine Figur, die wir kennen?
Ein Musiker, der schon in Pazak-Filmen gespielt hat?
So viel möchte ich gar nicht verraten, aber ein leidenschaftlicher Mensch, der doch seinen ganz eigenen Weg geht.
Die Dreharbeiten für Peter Patzaks neuen Fernsehfilm Crazy Moon dauern noch bis zum 9.
Juli.
Und das Mittagschanal schließt jetzt mit Kurzmeldungen.
Österreich.
Der designierte Wirtschaftsminister Johann Farnleitner hat heute seine wichtigsten Vorhaben erläutert.
In einer Pressekonferenz nannte Farnleitner konkret eine Exportoffensive, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Vorbereitung auf die EU-Osterweiterung.
Was die Budgetpolitik und die Sozialpartnerschaft betreffe, befinde er sich auf einer Linie mit seinem Vorgänger DITZ, sagte Farnleitner.
Arbeiterkammerpräsidentin Hostasch ist mit dem vorläufigen gesamtösterreichischen Ergebnis der AK-Mitgliederbefragung höchst zufrieden.
Hostasch meinte, dies sei eine klare Entscheidung der Arbeitnehmer, dass die Sozialpartnerschaft eine tragende Säule des gesellschaftlichen und politischen Systems in Österreich sei und von der Bevölkerung auch für die Zukunft als ein gutes System angesehen werde.
Österreichweit sprachen sich 90,6 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für den Fortbestand der Arbeiterkammer aus.
9,4 Prozent waren dagegen.
Die Wahlbeteiligung betrug knapp unter 67 Prozent.
Das ist doppelt so hoch wie bei der letzten AK-Wahl.
Russland.
Präsident Yeltsin und sein kommunistischer Mitbewerber Suganov bereiten sich nun mit aller Intensität auf die Stichwahl für das Präsidentenamt vor.
Beide hoffen, die im gestrigen ersten Wahlgang ausgeschiedenen Bewerber für sich gewinnen zu können.
Im Mittelpunkt des Interesses steht dabei General Alexander Lebed, der gestern mit knapp 15 Prozent den dritten Platz erreichte.
Lebed hat bereits Anspruch auf ein Regierungsamt erhoben.
Es wird nicht ausgeschlossen, dass Präsident Yeltsin demnächst das Kabinett umbildet, um den unterlegenen demokratischen Kandidaten vor der Stichwahl entgegenzukommen.
Yeltsin hat nach Auszählung von etwa 90 Prozent der Stimmen knapp 35 Prozent auf sich vereinigt.
Der Kommunist Suganov kommt auf mehr als 32 Prozent.
Europäische Union Im Konflikt um die Folgen der Rindersäuche BSE zeichnet sich EU-intern keine Annäherung der Standpunkte ab.
Die EU-Partnerstaaten sind offenbar zu keinen Zugeständnissen an Großbritannien bereit.
Vor der Sondersitzung der EU-Außenminister in Rom wurde von französischer Seite betont, einen Ausweg aus der Krise könne es nur geben, wenn Großbritannien zu schärferen Maßnahmen gegen die BSE-Säuche bereit ist.
Und nun zum Wetter.
Oft sonnig, nur hin und wieder ziehen einige Wolken durch.
Über dem Bergland sind einzelne Regenschauer nicht ganz auszuschließen.
Temperaturen meist zwischen 20 und 25 Grad.
Und das war es auch schon wieder, unser Mittagsschanal Montag am 17.
Juni.
Technisch verantwortlich für die Sendung Josef Schütz, für den Ablauf verantwortlich Wolfgang Wittmann und Ilse Oberhofer verabschiedet sich im Namen des Teams.
Erwartungsgemäß hat beim ersten Wahlgang zur Präsidentenwahl in Russland keiner der Kandidaten mehr als 50 % der Stimmen erreicht. Es war ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den amtierenden Präsidenten Jelzin und Kommunistenführer Sjuganow. Jelzin hatte im Endeffekt einen Vorsprung von 3 %. Der Überraschungskandidat bei der Präsidentenwahl war der Ex-General Alexander Lebed. Mit seinen 15 % könnte er zum Zünglein an der Waage werden. Präsident Jelzin hat anschließend eine Rede gehalten. Einblendung: Präsident Boris Jelzin.
Mitwirkende:
Roither, Bettina [Gestaltung]
, Jelzin, Boris [Interviewte/r]
Datum:
1996.06.17 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Wahlen
;
Regierung
;
Reden und Ansprachen
;
Marxismus und Kommunismus
;
Opposition
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Russland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Erwartungsgemäß hat beim ersten Wahlgang zur Präsidentenwahl in Russland keiner der Kandidaten mehr als 50 % der Stimmen erreicht. Es war ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den amtierenden Präsidenten Jelzin und Kommunistenführer Sjuganow. Jelzin hatte im Endeffekt einen Vorsprung von 3 %. Der Überraschungskandidat bei der Präsidentenwahl war der Ex-General Alexander Lebed. Mit seinen 15 % könnte er zum Zünglein an der Waage werden. Ein Bericht aus Moskau..
Mitwirkende:
Scholl, Susanne
Datum:
1996.06.17 [Sendedatum]
Ort:
Moskau
Schlagworte:
Politik
;
Wahlen
;
Regierung
;
Rückblick
;
Marxismus und Kommunismus
;
Opposition
;
Reportage
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Russland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Erwartungsgemäß hat beim ersten Wahlgang zur Präsidentenwahl in Russland keiner der Kandidaten mehr als 50 % der Stimmen erreicht. Es war ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den amtierenden Präsidenten Jelzin und Kommunistenführer Sjuganow. Jelzin hatte im Endeffekt einen Vorsprung von 3 %. Der Überraschungskandidat bei der Präsidentenwahl war der Ex-General Alexander Lebed. Mit seinen 15 % könnte er zum Zünglein an der Waage werden. Eine Moderatorengespräch mit einem Experten. Interview: Russlandexperte Gerhard Mangott.
Mitwirkende:
Oberhofer, Ilse [Gestaltung]
, Mangott, Gerhard [Interviewte/r]
Datum:
1996.06.17 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Wahlen
;
Regierung
;
Opposition
;
Marxismus und Kommunismus
;
Interview
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Russland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Bundespräsident Klestil hält sich zu einem Arbeitsbesuch in Frankreich auf. Geplant ist auch ein Meinungsaustausch mit dem französischen Staatspräsident Jacques Chirac. Die Themen dabei sind die gemeinsame europäische Sicherheitspolitik, die Beziehungen zu Osteuropa und die Situation in den Ländern des ehemaligen Jugoslawien. Interview: anonymer französischer Schüler
Mitwirkende:
Twaroch, Eva [Gestaltung]
, Anonym, Schülerin, Schüler [Interviewte/r]
Datum:
1996.06.17 [Sendedatum]
Ort:
Paris
Schlagworte:
Politik
;
Politik Österreich
;
Außenpolitik
;
Diplomatie
;
Regierung
;
EU
;
Sicherheit
;
Militär
;
Handwerk und Gewerbe
;
Neutralität
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Frankreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Knapp 3 Wochen nach den Wahlen in Israel tritt das neue Parlament zur ersten Sitzung zusammen. Israels designierter Ministerpräsident Netanyahu will zu diesem Zeitpunkt die letzten Regierungsverhandlungen abgeschlossen haben. Das Positionspapier zeigt die Richtung der Regierung vor. Man kann von einer klaren Absage an einen palästinensischen Staat, dem Ausbau von jüdischen Siedlungen in den Autonomiegebieten, keiner Rückgabe der Golanhöhen an Syrien und einem israelischen Anspruch auf ganz Jerusalem als Hauptstadt ausgehen.
Mitwirkende:
Segenreich, Ben [Gestaltung]
Datum:
1996.06.17 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Regierung
;
Verhandlung
;
Judentum
;
Parlament
;
Minderheiten
;
Ethnie
;
Friede
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Krisen und Konflikte
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Israel
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In Wien finden die Dreharbeiten zu "Crazy Moon" statt. Es handelt sich dabei um den jüngsten Film von Peter Patzak. Einblendung: Impressionen Filmaufnahmen, Einblendung: Szenenausschnitt "Crazy Moon", Interview: Schauspieler Gabriel Barylli, Interview: Regisseur Peter Patzak.
Mitwirkende:
Baur, Karin [Gestaltung]
, Barylli, Gabriel [Interviewte/r]
, Patzak, Peter [Interviewte/r]
Datum:
1996.06.17 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
;
Spielfilm
;
Interview
;
Vorschau
;
Drama
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
;
Bundesland / Wien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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