Mittagsjournal 1996.06.18

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Mit Hubert Arnim Ellison am Mikrofon des Journalstudios herzlich willkommen zur Mittagsinformation im Programm Österreich 1.
    Folgende Schwerpunkte haben wir in dieser knappen Stunde für Sie vorbereitet.
    Russland nach der Wahl.
    Boris Jelzin feiert den Verteidigungsminister und holt Alexander Lebed, den Dritten im ersten Wahldurchgang, in seine Mannschaft als Sicherheitsberater.
    Jahresbericht von Amnesty International.
    Menschenrechtsverletzungen in 146 Staaten dieser Erde.
    Auch Österreich wird angeklagt.
    Israels neue Regierung ändert den Kurs.
    Im Nahen Osten wird die Hoffnung auf Frieden mit den Palästinensern wieder ferner.
    Sondersitzung im Parlament.
    Der Bundeskanzler wird aufgefordert, Einems Integrationspaket zurückzunehmen.
    Die freiheitlichen mit einer dringlichen Anfrage.
    Zur Wassersteuer warten wir die Entscheidung des Ministerrates ab.
    Derzeit ist er noch im Gang, aber der Einspruch gegen die steirische Wassersteuer wurde ja schon angekündigt.
    Der österreichische Schriftsteller Josef Haslinger als Dozent am Deutschen Literaturinstitut in Leipzig, ein Kulturbeitrag.
    Das sind einige der Themen im Mittagsschanal.
    Wie immer um diese Tageszeit wird freilich noch einiges aktuell dazukommen.
    Den Einstieg in die aktuelle Lage erhalten Sie durch den Nachrichtenüberblick von Georg Schalkruber.
    Es liest Georg Schubert.
    Russland.
    Zwei Tage nach dem ersten Durchgang der Präsidentenwahl hat Präsident Jelzin wichtige personelle Entscheidungen getroffen.
    Verteidigungsminister Pavel Gradschow wurde entlassen, General Alexander Lebed wurde zu Jelzins Sicherheitsberater und zum Chef des Nationalen Sicherheitsrates ernannt.
    Da Lebed am Sonntag mit 15 Prozent der Stimmen hinter Yeltsin und Kommunisten-Chef Suganov den dritten Platz erreicht hat, wird ihm allgemein eine Schlüsselrolle für den zweiten Wahlgang zugemessen.
    Yeltsin hat nach seinen eigenen Angaben jetzt die politische Unterstützung des pensionierten Generals gewonnen.
    Der Präsident gab auch indirekt zu verstehen, er sehe in Alexander Lebed seinen Nachfolger im Jahr 2000.
    Lebed gilt als Intimfeind des bisherigen Verteidigungsministers Gratschow.
    Dieser wieder ist einer der unpopulärsten Politiker Russlands.
    Hinsichtlich des Termins für den zweiten Wahlgang wurde heute inoffiziell bekannt, dass früher als geplant möglicherweise schon am 30.
    Juni gewählt wird.
    Österreich.
    Der ÖVP-Abgeordnete und ÖAAB-Chef Höchtl verzichtet mit sofortiger Wirkung auf sein arbeitsloses Einkommen.
    Sein 32.000 Schilling-Gehalt, das er seit 21 Jahren als dienstfrei gestellter Oberrat an der Wirtschaftsuniversität bekommt, hat zuletzt zu scharfer Kritik geführt.
    Die Regierung beansprucht heute aus verfassungsrechtlichen Gründen die umstrittene steirische Wasserabgabe.
    Das Gesetz wird an den Verfassungsgerichtshof weitergeleitet.
    Außerdem wird die steirische Landesregierung zu Gesprächen eingeladen.
    Gegen die Wassersteuer gibt es vor allem seitens der Stadt Wien heftige Proteste.
    Zahlreiche Quellen der Wiener Hochquellenwasserleitungen liegen in der Steiermark.
    Daher würde die neue Abgabe massive finanzielle Belastungen bringen.
    Der Nationalrat tritt in etwa einer Stunde zu einer Sondersitzung zusammen.
    Verlangt wurde sie von den Freiheitlichen, zur Debatte steht die Ausländerpolitik der Bundesregierung.
    Die Freiheitlichen werden zu diesem Thema eine dringliche Anfrage einbringen.
    Ob man Heider hat, als er diese Sondersitzung ankündigte, erklärt von ihrem Ergebnis, werde es abhängen, ob die Freiheitlichen im Herbst ein zweites Ausländervolksbegehrens taten.
    Österreich lehnt es ab, dass gentechnisch veränderter Mais angebaut wird und wird auch versuchen, möglichst viele Verbündete beim EU-Umweltministerrat zu finden.
    Dies erklärte heute Umweltminister Bartenstein.
    Anlass war die Erörterung des Problems im Hauptausschuss des Nationalrates.
    Der Umweltministerrat der EU findet nächste Woche in Luxemburg statt.
    Europäische Union Die Rinderseuche BSE, ihre Bekämpfung und die Blockadepolitik Londons in der Europäischen Union stehen einmal mehr in der Kommission zur Debatte.
    Die Kommission tagt in Straßburg am Sitz des Europäischen Parlaments.
    Die Zeit drängt, denn in drei Tagen beginnt in Florenz der EU-Gipfel.
    London droht, die Tagesordnung dieser Gespräche zu sprengen, sollte bis dahin kein Stufenplan zur Aufhebung des Exportverbots vereinbart sein.
    Israel.
    Der designierte Ministerpräsident Netanyahu will heute im Parlament seine Regierung vorstellen.
    Erst gestern ist nach zehn Verhandlungen eine tragfähige Mehrheit im Knesset erreicht worden.
    Netanyahu hat sich unter anderem mit der Einwandererpartei verbündet, bereits zuvor hat er eine Koalition mit drei anderen kleinen Parteien erzielt.
    Der Likud-Chef hat somit die Unterstützung von 66 der 120 Knesset-Abgeordneten.
    Lettland.
    Staatspräsident Guntis Oulmanis ist heute im Parlament in Riga für weitere drei Jahre im Amt bestätigt worden.
    Er hat schon im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit der 100 Abgeordneten erreicht.
    USA.
    Im Zusammenhang mit der jüngsten Affäre um FBI-Personalakten von republikanischen Politikern ist der Chef des Sicherheitsbüros im Weißen Haus vom Dienst suspendiert worden.
    Die Regierung Clinton wird verdächtigt, sich mehr als 400 vertrauliche Akten mit Informationen über hochrangige Politiker der Republikaner verschafft zu haben.
    Präsident Clinton hat sich zwar entschuldigt, die Beschaffung der Akten aber als unbeabsichtigten bürokratischen Fehler bezeichnet.
    Die Republikaner sprechen von mehr als einem Versehen.
    Morgen beginnt im Kongress eine Anhörung, schon jetzt wurde aber der Chef des Sicherheitsbüros im Weißen Haus des Dienstes enthoben.
    Die Serie von Kirchenbränden im schwarzen Gemeinden in den Vereinigten Staaten nimmt kein Ende.
    Diesmal brannten zwei Gotteshäuser im Bundesstaat Mississippi bis auf die Grundmauern nieder.
    Verletzt wurde niemand.
    Das FBI vermutet wieder Brandlegung.
    In den vergangenen 18 Monaten sind in den Südstaaten 35 Kirchen durch Feuer zerstört worden.
    Präsident Clinton äußerte sich neuerlich bestürzt.
    Er will morgen mit den Gouverneuren und Staatsanwälten aller Bundesstaaten des Südens über die Ermittlungen beraten.
    Soviel zum aktuellen Tagesgeschehen und bei welchen Temperaturen sich das alles abspielt, hören Sie im Wetterbericht von Herbert Carters.
    Nun, die Großwetterlage sieht auf den ersten Blick recht klar und eindeutig aus.
    Der Teufel steckt allerdings im Detail.
    Denn die Luft über Österreich ist derzeit ziemlich trocken und auch sommerlich warm.
    Von Norden her siegert über Nacht aber etwas feuchtere und auch etwas weniger warme Luft zu uns herein.
    Und das begünstigt Gewitter.
    Nur wann und wo genau sie losgehen, das macht uns heute ein wenig kopfzerbrechen.
    Ziemlich sicher ist, wie das Wetter derzeit aussieht, nämlich in allen Landeshauptstädten heiter, in Eisenstadt sogar wolkenlos.
    Und die Temperaturen dazu, Wien 24°C, Eisenstadt 23°C, St.
    Pölten 24°C, Linz 22°C, Salzburg 26°C, Innsbruck 24°C, Bregenz 23°C, Graz 24°C und Klagenfurt 23°C.
    Auch der Nachmittag wird häufig recht sonnig, allmählich ziehen aber hochliegende Wolken auf und besonders über den Bergen entstehen Quellwolken.
    Gegen Abend sind dann einzelne gewitterige Regenschauer möglich.
    Am wahrscheinlichsten sind sie in West- und in Südösterreich, aber auch in Mühl und im Waldviertel bestehen Chancen.
    Ausschließen kann man die Gewitter jedoch für nirgendwo.
    Die Temperaturen steigen noch kräftig auf 24 bis 29 oder gar 30 Grad.
    In der Nacht kommen dann von Norden her vermehrt Wolken heran.
    Stellenweise sind auch Regenschauer möglich und der Westwind wird allmählich stärker.
    Die Temperaturen gehen meist auf 16 bis 8 Grad zurück.
    Stellenweise wird es auch noch kühler.
    Morgen Mittwoch dann wechselnd, oft auch stark bewölkt und nur noch zeitweise sonnig.
    Hin und wieder gibt es Regenschauer.
    In West- und Südösterreich sind besonders am Nachmittag auch Gewitter zu erwarten.
    Der West- bis Nordwestwind wird zeitweise recht lebhaft und die Temperaturen erreichen nicht mehr ganz so hohe Werte wie heute mit 22 bis 26 Grad.
    In 2000 Metern hat es morgen um 10 Grad.
    Und übermorgen am Donnerstag wird die Luft dann noch feuchter, sie bleibt aber warm und damit wird es auch ziemlich schwül bei 21 bis 27 Grad.
    Meist bleibt es bewölkt, zeitweise auch windig und bis zum Nachmittag kann es recht gewittrig werden mit zum Teil intensiven Regenschauern.
    Am meisten davon gibt es wahrscheinlich im Westen und an der Alpen-Südseite.
    Flächendeckender Regen, der in manchen Regionen Österreichs, besonders im Süden, jetzt schon wieder vonnöten wäre, ist das aber noch nicht.
    Mit 14,7 Prozent hat Alexander Lebed einen beachtlichen Erfolg im ersten Durchgang der russischen Präsidentenwahl errungen.
    Zwischen dem knappen Wahlsieger Boris Jelzin und seinem kommunistischen Herausforderer Gennadyn Zhuganov ist er seit Sonntag mehr als das Zünglein an der Waage, denn elf Millionen Wähler stehen hinter Lebed.
    Soganov hat den Wahlausgang zwar mit extremer Zufriedenheit interpretiert.
    Ob ihm allerdings im zweiten Durchgang bei der Stichwahl tatsächlich der entscheidende Durchbruch gelingen kann, hängt letztlich wesentlich davon ab, ob er die Labbett-Wähler für sich gewinnen kann.
    Beim Ex-General Alexander Lebed persönlich ist er jedenfalls abgeblitzt.
    Überraschend schnell ist es Yeltsin gelungen, mit Lebed Handelseins zu werden.
    Der Präsident hat seinen Verteidigungsminister Pavel Gradschow in die Wüste geschickt und Alexander Lebed sowohl zum Sekretär des Sicherheitsrates als auch zu seinem persönlichen Berater für Fragen der nationalen Sicherheit ernannt.
    Wird es, frage ich unsere Moskau-Korrespondentin Susanne Scholl, Boris Yeltsin damit gelingen, die 11 Millionen Lebed-Wähler in der Stichwahl für sich zu gewinnen?
    Oder werden diese Wähler eher enttäuscht von Lebeds raschem Handel um den Posten des Sicherheitsberaters, sich dem Herausforderer Sjoganov zuwenden?
    Nun, die Chancen stehen Hälfte-Hälfte.
    Ich glaube, dass ein Teil der Lebed-Wähler trotz aller engen Beziehungen Lebed zum Präsidenten, die jetzt herausgekommen sind, nicht für Jelzin stimmen werden.
    Andererseits gilt Lebed als ein sauberer Mann, als einer, der gegen die Korruption antritt, der für Recht und Ordnung sorgt.
    Und er könnte mit seiner Ernennung Jelzin signalisieren,
    Er nimmt den Kampf gegen die Korruption jetzt tatsächlich auf und ernsthaft auf.
    Er nimmt die Reform der Armee und der Sicherheitskräfte wirklich auf und könnte damit einige Lebet-Wähler überzeugen.
    Aber sicher kann er sich dieser elf Millionen Stimmen natürlich nicht zählen.
    Ist die Kündigung von Pavel Gradschow als Verteidigungsminister auch in diesem Sinne zu verstehen?
    Er war ja mit seiner Kaukasus-Politik schon längst im Kreuzfeuer der Kritik und jetzt, zwei Tage nach der Wahl, hat Boris Yeltsin Gradschow als Verteidigungsminister hinausgeschmissen.
    Also alle hier in Moskau sehen diesen Schritt als ein Atout, das Yeltsin sich aufgehoben hat.
    Es war ganz klar, dass Kraschow irgendwann gehen müssen wird.
    Er ist der gehassteste Politiker in ganz Russland gewesen.
    Er wird der schweren Korruption bezichtigt und man wirft ihm vor, die Armee in den Ruin getrieben zu haben und eben auch den Tschetschenienkrieg völlig falsch geführt zu haben.
    Wobei die Verantwortung dafür natürlich nicht nur bei Kraschow alleine liegt, aber Kraschow ist sozusagen der Hauptexponent einer falschen Sicherheitspolitik.
    Boris Yeltsin hat ihn schon in der vergangenen Woche, kurz vor dem ersten Wahlgang, in einem Fernsehinterview heftigst kritisiert.
    Und man hatte erwartet, dass er Gracow zum Rücktritt auffordern wird, dass er Gracow entlassen wird.
    Nicht klar war, wann er das tun wird.
    Dass er das jetzt tut, bedeutet, dass er hofft, mit diesem Schritt zusätzliche Wähler für sich mobilisieren zu können.
    Alexander Lebeth hat sich zwei Posten im Zentrum der Macht Moskaus herausverhandelt.
    Persönlicher Sicherheitsberater und Sekretär des Sicherheitsrates.
    Ist damit auch schon der erste Schritt für einen Nachfolger Jelzins gesetzt, nachdem ja schon bis zur harten Phase des Wahlkampfs immer wieder die Amtskraft Jelzins in Zweifel gezogen worden war?
    Ich glaube, es ist jetzt gerade verfrüht, über einen Nachfolger Jelzins zu sprechen.
    Was tatsächlich stimmt, ist, dass Lebeth eine Schlüsselposition einnimmt, vor allem in Sicherheitsfragen.
    Man darf nicht vergessen, der Nationale Sicherheitsrat ist eigentlich das mächtigste Gremium überhaupt in Russland.
    Der Nationale Sicherheitsrat war derjenige, der Jelzin zur Intervention in Tschetschenien bewogen hat und der andere wichtige Entscheidungen trifft.
    Und der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, der eigentlich eine Art Koordinator dieses Gremiums, das ja aus den meisten Sicherheitsministern und anderen hochrangigen Politikern besteht,
    Dieser Koordinator hat natürlich eine Schlüsselfunktion in allen entscheidenden politischen Fragen in Russland.
    Die Stichwahl wird also entscheiden.
    Boris Jelzin hat sich ursprünglich für den 3.
    Juli stark gemacht.
    Jetzt war auch ein Gespräch, dass er schon am 30.
    Juni zur Wahl kommen soll.
    Wann wird denn die endgültige Entscheidung fallen und wann wird diese Wahl tatsächlich durchgeführt werden?
    Die Entscheidung über das endgültige Datum soll morgen fallen.
    Dazu ist noch zu sagen, Boris Yeltsin wünscht sich den 3.
    Juli deshalb, weil das ein Arbeitstag ist, ein Mittwoch ist, und er hofft, dass seine Wähler, die traditionell wesentlich weniger diszipliniert sind als die kommunistischen Wähler, an einem normalen Arbeitstag mitten in der Woche eher in großen Mengen zur Wahlurne gehen werden als an einem Sonntag.
    Wie gesagt, die endgültige Entscheidung soll morgen fallen.
    Herzlichen Dank nach Moskau für dieses Gespräch.
    Da nun Alexander Lebed zur zentralen Figur im Moskauer Machtspiel geworden ist, stellen wir den Ex-General und jetzigen Sicherheitschef im folgenden Beitrag vor.
    Alexander Lebed im Portrait, Sie hören Georg Dox.
    Als General Alexander Lebed die 14. in Moldawien stationierte Armee kommandierte, hat er Kraft seiner Autorität einen Bürgerkrieg verhindert.
    Er hat, und das war tatsächlich beispiellos,
    den Ausverkauf sowjetischen Kriegsmaterials an die Bürgerkriegsparteien unterbunden.
    Der Konflikt, der sich zu einem Krieg wie in Tschetschenien, Bergkarabach oder Abkhazien hätte ausweiten können, hatte keine Chance, weil seine Offiziere eben nicht das Kriegsmaterial an die Meistbietenden verkaufen konnten.
    Die Bevölkerung in Moldawien verabschiedete ihn dann auch mit Tränen in den Augen, seine Integrität und Härte hatte ihn dort rasch zum Volkshelden werden lassen.
    Nur in Moskau und speziell im Verteidigungsministerium
    war man von der Geradlinigkeit des Generals nicht begeistert.
    Und der heute geschaffte Verteidigungsminister Pavel Gradschow ließ nichts unversucht, den General und Konkurrenten zu demontieren.
    Der 46-jährige Lebed hat eine brillante militärische Karriere durchlaufen, er hat im Afghanistan-Krieg eine Fallschirmjäger-Division kommandiert und war im Alter von 38 Jahren bereits General.
    Nachdem er Moldawien verlassen musste, hat er eine politische Laufbahn angestrebt
    und mit der wenig erfolgreichen Gruppierung Kongress der russischen Gemeinden an den Parlamentswahlen teilgenommen.
    Seine Ernennung zum Sekretär des russischen Sicherheitsrates ist ein Aufstieg in die Machtelite des Landes.
    Der Kritiker des Tschetschenienkrieges findet sich somit in dem Gremium wieder, das den Krieg in Tschetschenien beschlossen hat.
    Seine Argumente gegen den Militäreinsatz in Tschetschenien waren immer klar.
    Er kritisierte zum einen das unprofessionelle Vorgehen von Verteidigungsminister Gradschow,
    und meinte darüber hinaus, die Armee müsse mit dem Rücken zum Vaterland stehen.
    Die Armee dürfe in einem innerrussischen Konflikt überhaupt nicht zum Einsatz kommen.
    Nun wird der General seine Prinzipien mit der russischen Wirklichkeit messen können.
    Georg Dox aus Moskau und wir kommen jetzt zur aktuellen österreichischen Berichterstattung.
    Vor wenigen Minuten hat uns die Meldung erreicht, dass ÖAB-Obmann und der ÖVP-Abgeordnete Josef Höchtl mit sofortiger Wirkung auf sein sogenanntes arbeitsloses Einkommen verzichten möchte, dass er neben seinen Einkünften als Nationalratsabgeordneter seit 1975
    als dienstfreigestellter wissenschaftlicher Oberrat im Soziologieinstitut der Wirtschaftsuniversität in Wien bezogen hat.
    Und ich bin nun mit Josef Höchtl telefonisch verbunden.
    Ich danke Ihnen, dass Sie uns angerufen haben.
    Sie haben heute diese Entscheidung bekannt gegeben.
    Mit welcher Begründung?
    Mit der Begründung, dass ich mich nicht für ein gesetzliches System, das in Österreich zumindest 200 Politiker, die aus dem öffentlichen Dienst kommen,
    an den Pranger stehen lasse.
    Und ich möchte den persönlichen Akt setzen, dass ich eben dem Rektor diese Mitteilung gegeben habe, dass ich ab sofort auf alle Bezüge als wissenschaftlicher Beamter verzichte, aber gleichzeitig damit erreichen möchte, dass noch vor dem Sommer eine allgemeingültige, auch von der Bevölkerung akzeptierte neue gesetzliche Regelung erfolgt
    Das ist etwas, was wir aufgrund dieser Diskussion dringend notwendig haben und hier möchte ich auch den diesbezüglichen Druck ausüben.
    Sie sind ein wenig als zum Buhmann avanciert in dieser ganzen Debatte, aber immerhin, Sie haben in diesen 21 Jahren 8.064.000 Schilling verdient, ohne dafür arbeiten zu müssen.
    Hatten Sie in diesen 21 Jahren irgendwie eine Art schlechtes Gewissen, ob diese Einkünfte... Ja, das stimmt ja nicht, was hier jetzt gesagt wird.
    Ich war bis in die 80er Jahre selbstverständlich auch als Vortragender mit Lehrveranstaltungen tätig.
    Und zum Zweiten, wie Sie richtig erwähnt haben, sind das natürlich viele Personen, die aus dem öffentlichen Dienst per Bescheid, also aufgrund eines Gesetzes, außer Dienst gestellt werden.
    Und ich möchte ganz einfach nicht,
    als Einzelner hier an den Pranger gestellt sein.
    Es gibt Personen, die noch länger in der Politik tätig sind und eine ähnliche Situation haben, sondern ich möchte eine Regelung mit meiner politischen Aktivität erreichen, die für alle Geld gilt und zusätzlich von der Bevölkerung akzeptiert wird.
    Ich möchte eine Regelung finden, dass in Hinkunft entweder der Einzelne, der aus dem öffentlichen Dienst in die Politik geht, voll karenziert wird, ohne irgendwelche Bezüge, oder für jene Zeit, in der er als öffentlich Bediensteter an seinem Dienstort anwesend ist und arbeitet, dafür entsprechend bezahlt wird.
    Das heißt, schlechtes Gewissen nein.
    Schauen Sie, das ist nicht mit schlechtem Gewissen, sondern das ist die gesetzliche Situation, die ich vorfinde und ich möchte, weil ich eine Änderung glaube, dass sie absolut notwendig ist, diese Regelung in den nächsten Wochen erreichen.
    Das ist natürlich die eine Seite, Herr Höchstl.
    Die andere Seite ist natürlich auch die öffentliche Meinung.
    Die gesetzliche Lage, das wurde ja
    in den letzten Wochen immer wieder betont, ist sozusagen auf ihrer Seite und all ihrer Kollegen, die in dieser Situation sind.
    Aber die öffentliche Meinung denkt eben anders darüber und hat wenig Verständnis dafür, dass man ohne dafür arbeiten zu müssen Geld bekommt, auch wenn sie sagen, dass sie einige Jahre durchaus in diesem Bereich auch gearbeitet haben.
    Jetzt könnte man sich vorstellen, dass ein Politiker sagt, ja, ich versuche da einen Betrag zurückzuzahlen oder wenn die öffentliche Meinung so ist, denke ich überhaupt an Rücktritt.
    Das ist alles nicht so.
    Entschuldigen Sie bitte.
    Entschuldigen Sie, Herr Höchtl, aber dieses Gesetz wurde ja von Politikern gemacht.
    Ja, einverstanden.
    Nur, ich kann doch nicht als Einzelner an den Pranger gestellt werden für ein Gesetz, das existiert, für ein System, das existiert.
    Ich sehe politische Verantwortung so, dass ich aus meinen Möglichkeiten, die ich habe, und da habe ich ein Gespräch mit dem Bundesparteiobmann Schüssel und dem Klubobmann Kohl geführt und gesagt, ich möchte so vorgehen und ich glaube, dass in den Verhandlungen in den nächsten Wochen diese gültige, in Hinkunft bessere Lösung auch Platz findet.
    Herr Höchstl, Sie werden in der Austria-Presseagentur zitiert, dass Sie sagen, es dürfe kein Berufsverbot für Beamte in der Politik geben, es dürfe nicht dazu kommen und deshalb müsse da eine Regelung gefunden werden.
    Davon kann ja wohl keine Rede sein, aber wenn jemand aus der Privatwirtschaft in die Politik geht, verliert er auch Einkünfte.
    Ja, ich glaube auch, dass zunächst einmal für den öffentlichen Dienst eine Regelung gefunden werden muss, weil das ist ja nun seit Jahren jeweils in Diskussion und deswegen habe ich diesen Vorschlag gemacht.
    Für den privaten Bereich ist es je nach Firma sehr unterschiedlich, ich meine manchmal sehr schwierig, manchmal müsste man zweifellos auch Verbesserungen finden, aber ich spreche jetzt nur mal für jene Personen, die aus dem öffentlichen Dienst in die Politik gehen.
    Das kann sehr kurzfristig passieren.
    Gut, Herr Höchstl, ich danke Ihnen herzlich und auch noch einmal danke, dass Sie so rasch ins Mittagsschanal angerufen haben.
    Und wir kommen zu unserem nächsten Thema.
    Alljährlich veröffentlicht die Menschenrechtsorganisation Amnesty International einen Bericht zur Lage der Menschenrechte.
    Bei kaum einer anderen Zusammenstellung von Missständen wird die Frage der Relation, so deutlich wie hier, den von schwersten und vor allem im System bedingten und gesetzlich verankerten Misshandlungen bis zu Übergriffen, die ohne rechtliche Deckung passieren und eigentlich im genannten Land ohnehin gerichtlich verfolgt werden müssten, reichen die Aufzeichnungen in diesem Bericht.
    Zuletzteren gehört Österreich.
    Wobei in manchen Fällen dann eben von Amnesty International eingeklagt wird, dass die Verfolgung solcher Übergriffe nicht mit der nötigen Durchschlagskraft erfolge.
    Je höher der grundsätzliche Menschenrechtsstandard in einem Land, desto höher eben auch die Sensibilität gegenüber Menschenrechtsverletzungen.
    Zum aktuellen Bericht von Amnesty International hören Sie Susanne Neverklaar.
    Gegen 146 Staaten erhebt Amnesty International den Vorwurf, dass sie mehrfach die Menschenrechte verletzt haben.
    Ethnische Säuberungen, Völkermord, Vergewaltigung und Folter durch Polizeibeamte, das sind nur einige Beispiele aus dem Jahresbericht.
    Regionale Konflikte und Bürgerkriege weiten sich aus, blutige Auseinandersetzungen, die zunehmend auf dem Rücken der Zivilbevölkerung, auf Kosten von Frauen und Kindern ausgetragen werden.
    Die Menschenrechtsverletzungen haben eine neue Qualität erreicht, sagt Robert Franzan, der Generalsekretär der Österreich-Sektion von Amnesty International.
    Menschenrechtsverletzungen spielen sich nunmehr vor aller Augen ab und nicht mehr nur im Verborgenen.
    Menschenrechtsverletzungen in dieser neuen, in dieser grausigen Qualität sind nicht mehr zu übersehen.
    Aber sie tragen sich gleichzeitig immer noch und viel zu oft auf Polizeistationen und in Gefängniszellen zu.
    Und auch Österreich ist da keine Ausnahme.
    Der Amnesty-Bericht nennt fünf konkrete Fälle der letzten Jahre, in denen Menschen von österreichischen Polizeibeamten misshandelt wurden.
    Drei davon sind Ausländer.
    Im jüngsten bekannt gewordenen Fall haben Beamte des Wiener Drogendezernats den ägyptischen Staatsbürger Emad Faltas krankenhausreif geprügelt.
    Im Mittelpunkt des Amnesty-Berichts steht das sogenannte Geschäft mit dem Terror.
    Viele Staaten liefern Waffen und Folterwerkzeuge ins Ausland, wo dann die Menschenrechtsverletzungen begangen werden.
    Für den Generalsekretär von Amnesty International, Pierre Sané, tragen diese Länder damit einen Teil der Verantwortung.
    In den letzten Jahren sehen wir immer mehr Kriege und zwar vor allem lokale Konflikte.
    Es gibt immer mehr Grausamkeiten, Massaker, Vergewaltigungen, Kindermord.
    Aber wir können die Verantwortung nicht nur auf die abschieben, die selbst auf den Abzug drücken.
    Wir müssen uns fragen, wer liefert die Waffen und woher kommt das Geld?
    Für das Geschäft mit dem Terror gibt es zahlreiche Beispiele.
    In der Türkei sind Militärfahrzeuge aus Deutschland, Russland, Großbritannien und den USA zur Zwangsevakuierung ganzer kurdischer Dörfer benutzt worden.
    Viele Staaten exportieren Elektroschlagstöcke auch dorthin, wo die Polizei Gefangene mit Elektroschocks foltert.
    wie zum Beispiel in Mexiko, China oder der Türkei.
    Die blutigen Bürgerkriege in afrikanischen Staaten, wie etwa in Ruanda oder in Burundi, werden mit Waffen und technischem Know-how aus aller Welt ausgetragen.
    Der Appell von Amnesty International an alle Regierungen, bevor Waffen, Technologie und Ausbildung exportiert werden, muss die Menschenrechtssituation in den Empfängerländern sorgfältig geprüft werden.
    In Österreich soll das Parlament die Ausfuhr von Waffen genau kontrollieren.
    Diesen Bericht von Amnesty International haben Sie gehört von Birgit Schwarz.
    Ich bitte Sie und vor allem Birgit Schwarz selber um Entschuldigung, dass ich den falschen Namen genannt habe.
    Heute Nachmittag wird der Nationalrat zu einer weiteren Sondersitzung zusammentreten.
    Grund eine dringliche Anfrage, Adressat der Bundeskanzler, Absender die Freiheitliche Partei, Thema die Ausländerpolitik der Regierung.
    Schon letzte Woche hat Jörg Haider angekündigt, dass er von dieser Sitzung seine Entscheidung abhängig machen werde, ob im Herbst ein zweites Ausländervolksbegehren gestartet werde.
    Am Vormittag hat Haider in einer Pressekonferenz nochmals seinen Standpunkt zum Thema Ausländer erörtert.
    Helma Poschner berichtet darüber.
    Verantwortungslos, rücksichtslos und unanständig, so sehen die Freiheitlichen die Ausländerpolitik der Regierung.
    Weshalb sie die Zukunft der Ausländerpolitik heute Nachmittag in der Sondersitzung ausführlich debattieren wollen.
    Ein Dorn im Auge ist für die Freiheitlichen vor allem der Zuzug der Ausländer.
    Ein Zuzug, von dem FPÖ-Chef Jörg Haider meint, er sei so stark wie nie zuvor.
    Mit der scharfen Kritik der FPÖ wird sich am Nachmittag wohl Bundeskanzler Franz Franitzki als Adressat einer dringlichen Anfrage auseinandersetzen müssen, kündigt Haider an.
    Daher müssen wir ganz massiv heute darauf dringen, dass der Bundeskanzler klar macht, dass eine
    Durchführung dieses Call-einem-Paketes nicht in Frage kommt und dass es ersatzlos zurückgenommen wird und dass zuerst einmal die Frage der Sicherung der Arbeitsplätze für die hier in Österreich lebenden Menschen und die Verhinderung weiterer Lohnkürzungen, Lohneinbußen durch eine falsche Ausländerpolitik und Sozialdemontagezulasten der österreichischen Bevölkerung hintangehalten wird.
    Ihre Vorstellungen von Ausländerpolitik legen die Freiheitlichen in einem 16-Punkte-umfassenden parlamentarischen Entschließungsantrag vor.
    Darin fordern sie zum Beispiel neuerlich einen Einwanderungsstopp, bis die Arbeitslosigkeit in Österreich bei 5 Prozent liegt, einen verstärkten Kampf gegen illegale Ausländer, maximal 30 Prozent Schüler mit fremder Muttersprache an Österreichs Schulen und eine weitere Forderung, kein allgemeines Wahlrecht für Ausländer.
    Aus dem Blickwinkel des liberalen Forums hat Heide Schmid die für den Nachmittag angesetzte Sondersitzung im Nationalrat bewertet.
    Die sogenannte dringliche Anfrage ist ja schon zum Alltagsinstrument des Parlamentarismus geworden.
    In ihrer Pressekonferenz sagte daraufhin Heide Schmid
    Dieses Instrument ist nicht dazu gedacht, parteitaktische Überlegungen ständig auszuführen.
    Und genau das passiert aber derzeit, dass welches Thema dem Herrn Haider immer in seinen Kram passt, er 183 Abgeordnete dazu veranlassen kann, das Parlament aufzusuchen und sich das anzuhören, was er einige Stunden vorher in einer Pressekonferenz sowieso von sich gibt.
    Das heißt, es hat nichts mehr mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung zu tun.
    Sondern es ist das, was der Herr Haider ja schon einmal vor Jahren gesagt hat, er möchte gerne die Regierung vor sich her treiben, offensichtlich möchte er das mit allen Instrumenten machen.
    Und das ist für mich ein demokratisches Verständnis, zu dem mir völlig jeder Zugang fehlt und von dem ich glaube, dass es der Demokratie einfach nicht gut tut.
    sagt Heidi Schmidt, angesprochen auf die dringliche Anfrage, die heute von der Freiheitlichen Partei Österreichs eingebracht wird.
    Wer als Jugendlicher die Gelegenheit hatte, in die USA zu reisen, hat seine Alterskollegen beneidet.
    Kaum waren die 16, sind sie schon mit dem Auto herumgefahren.
    Nach einer Richtlinie der Europäischen Union können auch die Eltern österreichischer Jugendlicher ihren Kindern früher als bisher den Führerschein erwerben.
    Ein Entwurf des Verkehrsministeriums sieht vor, dass die Prüfung um ein Jahr vorgezogen werden kann.
    Derzeit ist dieser Entwurf in der Phase der Begutachtung Fritz Pesatta informiert.
    Derzeit können Jugendliche erst ab Vollendung des 18.
    Lebensjahres zu einer Führerscheinprüfung antreten, um das begehrte Papier zu erwerben.
    Verkehrsminister Rudolf Scholten will dieses Datum nun um ein Jahr herabsetzen.
    In seinem neuen, der Begutachtung übergebenen, Entwurf soll man unter gewissen Voraussetzungen schon mit 17 antreten dürfen.
    Und zwar ab dem 16.
    Lebensjahr können Jugendliche in Begleitung erfahrener Erwachsener bei Ausbildungsfahrten selbst am Lenkrad sitzen, wenn sie vorher eine theoretische und praktische Ausbildung in einer Fahrschule absolviert haben.
    Natürlich gilt bei diesen Fahrten absolutes Alkoholverbot und Tempo 80-100.
    Nach mindestens 3000 gefahrenen Ausbildungskilometern und einer Fahrschulprüfung darf dann der 17-Jährige zur Führerscheinprüfung antreten.
    Auch an den begleitenden Erwachsenen werden besondere Anforderungen gestellt.
    Und zwar, er muss mindestens sieben Jahre lang den Führerschein haben, die letzten drei Jahre auch tatsächlich mit einem Auto gefahren sein und in einem persönlichen Nahverhältnis zum Jugendlichen stehen.
    Wie der ÖAMTC dazu mitteilt, habe man mit dieser Methode in Frankreich gute Erfahrungen gemacht.
    Unter anderem würden viele Jugendliche davon abgehalten werden, schon mit 16 mit den gefährlicheren Mopeds ins Verkehrsgeschehen einzugreifen.
    Möglicher Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle zum Führerscheingesetz, der 1.
    Jänner 1997.
    Und Verkehrsminister Rudolf Scholten, angesprochen auf die Frage der Sicherheit, wenn die jungen Leute noch jünger mit dem Führerschein ausgestattet werden können, hat gemeint, wenn in der Phase der Begutachtung herauskommt, dass diese Maßnahme der Verkehrssicherheit abträglich sei, dann werde sie wieder zurückgenommen.
    Vor dem Zusammenbruch einiger Studienrichtungen an den österreichischen Universitäten warnt die Rektorenkonferenz.
    Derzeit tagen die österreichischen Rektoren im steirischen Golfhotel Pichlarn, um von sich aus ein Unibudget für das kommende Semester zu erstellen.
    Fazit?
    Das Sparpaket der Regierung bleibt eine unüberwindbare Hürde, sagen die Rektoren.
    Martin Heidinger berichtet.
    Rektorenschiff Peter Skalitzki beklagt sich bitter.
    Eine halbe Milliarde Schilling werde das Unibudget im Jahr 1996 überzogen werden.
    Und das auch dann, wenn alle personellen Sparmaßnahmen der Regierung durchgeführt werden.
    Das Wissenschaftsministerium ist dafür verantwortlich, dass die Budgetierung eben so ausgefallen ist, dass nicht einmal bei einer Verlängerung eines totalen Aufnahmestopps im Jahr 1996 tatsächlich die Personalkosten bedeckbar sein werden.
    Das ist schon ein wenig fahrlässig.
    Einige Studienrichtungen seien durch die 10% unbesetzten Planstellen akut bedroht, das habe sich bei der derzeit laufenden Sitzung der Rektorenkonferenz herausgestellt, sagt Skalitzki.
    Klassische Philologie, zum Beispiel in Graz.
    Es gibt schlechtes Betreuungsverhältnis in der Architektur.
    In manchen Fächern fehlt eben zum Beispiel das Personal.
    Ich nenne den vor-klinischen Bereich in den medizinischen Fakultäten.
    Es ist nicht so, dass man dort null Studenten aufnehmen könnte, aber wenn man die vorhandenen Studenten ordentlich betreuen will im vorklinischen Bereich, so hat man die Wahl, entweder die vorhandenen ordentlich auszubilden und zu betreuen, oder diejenigen, die neu hinzukommen, zu betreuen.
    Und das kann nicht zu einem Numerus clausus führen, aber das kann zu einer Warteliste führen, die praktisch bis zu 100 Prozent der Neuinskribenten
    So kommt es, dass die Vorlesungsverzeichnisse zwar genauso umfangreich sein werden wie im letzten Semester, eine Garantie, dass die darin vorkommenden Lehrveranstaltungen auch wirklich abgehalten werden, gebe es aber nicht.
    Detail am Rande, dass die Rektorenkonferenz im Zeichen des Belastungspakets ausgerechnet in einem noblen Sporthotel im steirischen Pichland hakt, sei kein Zeichen von mangelnder Spargesinnung, sagt Skalitzky.
    Der Tagungsort ist nicht das Hauptproblem der österreichischen Rektorenkonferenz.
    Und so teuer ist das auch nicht.
    Das hat vor allem geografische Gründe, weil das ein Ort ist, der von allen Hochschulorten relativ leicht zu erreichen ist.
    Wo auch immer.
    Bis heute Abend wird die Budgetsitzung der Rektorenkonferenz abgeschlossen sein.
    Die von den Freiheitlichen eingeforderte Sondersitzung zu Fragen der Ausländerpolitik ist heute nur eines der innenpolitischen Themen.
    Im Ministerrat ist die Entscheidung über die sogenannte Wassersteuer gefallen.
    Das Land Steiermark will sie haben.
    Das Land Wien hat angekündigt zum Höchstgericht zu gehen, um sie abzuwehren.
    Und die Bundesregierung hat vor wenigen Minuten einstimmig
    die Entscheidung getroffen, den Einspruch aus verfassungsrechtlichen Gründen einzulegen.
    Aus dem Bundeskanzleramt nun Astrid Plank mit Ministerin Helga Konrad, weniger in ihrer Rolle als Frauenministerin als in ihrer Herkunftskompetenz.
    Frau Konrad kommt aus der Steiermark, ebenso wie Umweltminister Bartenstein.
    Ja und in der Brust von Umweltminister Bartenstein haben heute Vormittag zwei Herzen geschlagen, eben jenes des Steirers und das des Mitglieds der Bundesregierung.
    Bartenstein hat letztendlich bei der Ablehnung der Wassersteuer mitgestimmt.
    Wie er betont aber, sei diese Ablehnung eine formale gewesen und zwar aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken.
    Es geht darum, und da bin ich auch der Umweltminister, dass prinzipiell eine Naturnutzungsabgabe, also eine Wasserabgabe, nicht von vornherein abzulehnen, ist ganz im Gegenteil.
    Die Ressource Wasser ist etwas, was wir in Österreich viel zu wenig schätzen, wenn Sie daran denken, dass Österreichs Wasserreserven theoretisch für 500 Millionen Menschen den Wasserbedarf abdecken könnten.
    Also hier darüber nachzudenken, wie geht man in Zukunft vor, wie macht man etwas, was verfassungskonform ist, das halte ich auch aus ökologischer Sicht für zweckmäßig.
    Aber ich hätte größte Bedenken gehabt, wenn die Bundesregierung als politischer Schiedsrichter aufgetreten wäre und eine Entscheidung jetzt für oder gegen die Steiermark gefällt hätte.
    Nun müsse erst einmal die Steiermark entscheiden, ob sie auf ihrem Gesetz beharrt.
    Nach einem solchen Beharrungsbeschluss, der auch zu erwarten ist, könnte sich dann ein Ausschuss aus National- und Bundesrat mit der steirischen Abgabe beschäftigen.
    Dass eine bundeseinheitliche Regelung allgemein angestrebt wird, betonen alle Minister hier.
    Auch die ebenfalls aus der Steiermark stammende Frauenministerin Helga Konrad, die bei der Ablehnung ebenfalls mitgestimmt hat.
    Vor allem seien jetzt aber weitere inhaltliche Gespräche mit der Steiermark zu führen.
    Die Bundesregierung wird mit den Vertretern des Landes intensiv hier im Gespräch bleiben.
    Ich bin nicht Expertin auf diesem Gebiet, aber die Gespräche haben mir dann doch vermittelt, dass hier eine Maßnahme notwendig ist und die wurde gesetzt.
    Und soeben nimmt nun Bundeskanzler Franz Franitzki zum Beschluss des Ministerrates Stellung.
    Ich gebe vorerst zurück ins Studio.
    Danke Astrid Plank.
    Der österreichische Nationalrat hat vergangene Woche die Kündigung des Sozialabkommens mit einigen Ländern beschlossen.
    Das heißt, für Kinder von Gastarbeitern aus der Türkei, Tunesien und den Nachfolgestaaten Jugoslawiens wird die Familienbeihilfe gestrichen.
    Sobald der Bundespräsident seine Unterschrift unter diesem Beschluss setzt, ist er rechtsgültig.
    Am kommenden Montag will Thomas Klestel in die Türkei reisen.
    Ein Arbeitsbesuch, für den derzeit das Klima schon aufgeheizt wird.
    Denn eine der großen türkischen Tageszeitungen, nämlich Hurriyet,
    ruft seine Leser zum Protest gegen den Beschluss des österreichischen Nationalrats auf.
    Die Wiener Präsidentschaftskanzlei soll mit Briefen und Faxen eingedeckt werden, um den Bundespräsidenten dazu zu bringen, die Sache nochmals zu überdenken.
    Zu Beginn der Urlaubssaison ist eine derartige Verstimmung zwischen Österreich und der Türkei wohl doppelt unwillkommen.
    Constanze Ripper hat sich mit der Causa befasst.
    In der Türkei sind etwa 50.000 Kinder von der einseitigen Kündigung des Abkommens betroffen.
    Erhoffter Einsparungseffekt pro Jahr 270 Millionen Schilling.
    Die Türkei hat bereits protestiert und darauf hingewiesen, dass der Beschluss des Nationalrates gegen EU-Recht verstößt.
    Denn das Assoziierungsabkommen der Türkei mit der EU stellt ihre Bürger in sozialen Belangen mit EU-Bürgern praktisch gleich.
    Ausdrücklich auch bei den Familienleistungen.
    Mit dem Beitritt hat Österreich dieses Recht übernommen.
    Der Verwaltungsgerichtshof hat auch im Februar die Rechte türkischer Staatsbürger anerkannt.
    Es könnte also sein, dass das EU-Recht das österreichische Recht ersetzt und damit die Kündigung des Vertrages unrechtmäßig ist, nehmen manche Juristen an.
    Bundespräsident Klestil jedenfalls muss den Beschluss des Nationalrates noch durch seine Unterschrift bestätigen und damit den Vertrag aufkündigen.
    Erst wenn er unterschrieben hat, fängt die Kündigungsfrist zu laufen an.
    Im Falle der Türkei sind das drei Monate.
    Die Zeitung Hurriyet ruft ihre Leser auf, dem Bundespräsidenten einen Brief folgenden Inhalts zu schicken oder zu faxen.
    Zitat.
    Mit großem Bedauern erfuhr ich von der Aufkündigung des Sozialabkommens.
    Jedoch wurde ihnen die Festsetzung der Kündigungsfrist anheimgestellt.
    Das ist unsere einzige Hoffnung.
    Ich glaube, dass die Kündigung des Abkommens den freundschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei einen schweren Schlag versetzen wird.
    Dieser Schritt wird unsere Gefühle gegenüber Österreich verletzen.
    Ich ersuche Sie dringend, die auf dem Rechtsbestand der EU basierenden und für Österreich verbindlichen Rechte türkischer Staatsangehöriger mit der nötigen Sorgfalt zu prüfen und ihre Entscheidung erst dann zu treffen."
    Hürriyet hat schon viele solcher Briefaktionen gestartet, vor allem gegen die deutsche Bundesregierung, wenn es um die Rechte der Gastarbeiter ging.
    Zum ersten Mal richtet sich so ein Aufruf jetzt gegen Österreich.
    Nach Auskunft der Präsidentschaftskanzlei ist erst ein Fax dort eingetroffen.
    Doch wird der Bundespräsident im Laufe des Tages mit dem Außenminister beraten, ob und wie man auf die unangenehme Aktion der Zeitung reagieren soll.
    Besonders weil Bundespräsident Klestil am Montag zu einem Staatsbesuch in die Türkei reisen soll.
    Und nun, 12.38 Uhr, verweisen wir Sie auf eine Sendung heute Abend.
    Die deutschen Liberalen rücken nach rechts.
    Der Parteitag in Karlsruhe Anfang Juni machte es deutlich.
    Künftig soll verstärkt ein wirtschaftsliberaler Kurs gefahren werden.
    Bürgerrechtsanliegen, von Generalsekretär Westerwelle abschätzig Orchideenthemen genannt, treten in den Hintergrund.
    Die Linksliberalen sind in der Defensive.
    Die wohl prominenteste Vertreterin des linksliberalen Flügels will der FDP dennoch die Treue halten.
    Hildegard Hamm-Brücher, die Grande Dame der deutschen Liberalen, seit fast 50 Jahren FDP-Mitglied.
    Ich gehe ja auch nicht aus der Kirche aus, wenn mir der Pfarrer oder der Bischof nicht gefällt.
    Das sind zweierlei Dinge.
    Die Grundeinstellung, die Grundüberzeugung und das, was sich so aktuell tut.
    Hildegard Hamm-Brücher erinnert sich an ihr politisches Leben.
    Heute im Journal Panorama um 18.20 Uhr in Österreich 1.
    In Tschechien gibt es erneut Ärger um das Atomkraftwerk Temelin an der Grenze zu Österreich.
    Das im Bau befindliche Atomkraftwerk wird voraussichtlich später als geplant in Betrieb gehen.
    Der Grund dafür sind strengere Sicherheitsauflagen.
    Damit verteuert sich aber die Fertigstellung von Temelin ganz beträchtlich.
    Zudem werden in Tschechien neue Befürchtungen über die Atompolitik Prags laut, vor allem was die Entlagerung der abgebrannten Brennstäbe betrifft, die in Temelin ja einmal anfallen werden.
    Aus Prag berichtet Rainer Koch.
    Noch Anfang Mai hatte Tschechiens Premier Vaclav Klaus versichert, dass der Bau des AKW Temmelin nach Standard weitergehe und man weder Verspätungen noch höhere Investitionen erwarte.
    Heute ist das schon Makulatur.
    Miroslav Nowak, Sprecher der tschechischen Energiewerke, die das AKW betreiben werden, räumte gerade mindestens ein halbes Jahr, möglicherweise aber mehr als ein Jahr längere Bauzeit ein.
    Und zusätzliche Kosten
    von wenigstens weiteren zwei Milliarden Kronen, das sind etwa 770 Millionen Schilling.
    Dadurch verzögert sich auch die Abschaltung von drei alten Heizkraftwerken in Nordböhmen, die ihren Dreck nun wohl auch ein Jahr länger in die Luft blasen werden.
    Als Grund für die neuen Daten wird angeführt, dass die Umrüstung der ursprünglich sowjetischen Reaktoren auf westliche Sicherheitsstandards doch mehr Zeit und Geld erfordere.
    Beauftragt ist damit die US-amerikanische Firma Westinghouse, die sich vom Erfolg in Tämelin
    weitere Aufträge zur Umrüstung maroder AKW in Mittel- und Osteuropa verspricht.
    Was nun läuft, ist aber eher schlechte Werbung für die Amerikaner.
    Und es ist peinlich für die tschechische Regierung und die Ratompolitik.
    Der erste der zwei Reaktoren des AKW Temmelin sollte ursprünglich schon 1995 ans Netz gehen.
    Vor zwei Jahren verbürgte sich Premier Klaus dafür, dass er zumindest ab September 1996 Strom liefern werde und die Kosten insgesamt
    etwa 26,5 Milliarden Schilling nicht übersteigen.
    Dann wurde der September 1997 ins Gespräch gebracht, aber vor 1998 wird es nun definitiv nichts.
    Und das Projekt ist mittlerweile um gut 2,7 Milliarden Schilling teurer.
    Zudem mag in Prag niemand mehr glauben, dass dies tatsächlich die endgültigen Zahlen sind.
    Václav Klaus klagt heute die Zeitung Lada Frontadnes, habe sich bei der Atomenergie nicht gerade als guter Prognostiker profiliert.
    Das mache für die Zukunft bange, schreibt das Blatt und fügt erklärend hinzu, eine noch härtere Nuss als der eigentliche Aufbau des AKW kann nämlich die Entsorgung der hoch radioaktiven Reaktorabfälle sein.
    Die Regierung Klaus hat zwar per Atomgesetz die Verantwortung für die Entsorgung übernommen, doch bislang fand sich noch keine tschechische Gemeinde, die verbrauchte Brennstäbe auf ihrem Gebiet entlagern möchte.
    Und auch hier geht es wieder ums Geld.
    Umgerechnet 230 Millionen Schilling
    Jährlich sollen laut Industrieminister Wladimir Dlohi für die Entsorgung reichen.
    Nun fürchten nicht nur Ökologen, dass die Regierung auch hier zu niedrig angesetzt hat.
    Wenn aber Endlagerstätten fehlen und das Geld dazu urakelt Mladá Fronda Dnes, dann werde Tschechien wohl viel länger mit ungesicherten radioaktiven Abfällen leben müssen, als es die Propagandisten der Atomenergie heute versprechen.
    In unserem nächsten Beitrag beschäftigen wir uns mit der künftigen Nahostpolitik Israels.
    Denn unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und seiner Koalition mit den rechten und orthodoxen Parteien des Landes wird die Siedlungspolitik wieder stärkeren Auftrieb erhalten und das Ziel der Palästinenser, einen eigenen Staat zu gründen, bei Israel keine leichte Verhandlungsbasis finden.
    Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels ist für Netanyahu Selbstverständlichkeit.
    Und Palästinenser-Vertreter haben diese Politik-Leitlinien Netanyahus bereits als Todesstoß für den Frieden bezeichnet.
    Mit 62 von 120 Abgeordneten sitzen, hält er die knappe Mehrheit.
    Über seinen künftigen Kurs hören Sie Ben Segenreich.
    Seit den Wahlen vor nicht ganz drei Wochen hat Benjamin Netanyahu sich um seine Koalition und sein Kabinett bemüht, aber das war natürlich nur vorgeplänkelt.
    Wenn heute Nachmittag die Regierungserklärung verlesen und die Minister angelobt sind, beginnt für den neuen Premier der Ernst des politischen Lebens.
    Nächste Woche kommt US-Außenminister Warren Christopher nach Israel, um Netanyahu auf den Zahn zu füllen.
    Die Amerikaner haben die Araber gebeten, nicht gleich die Türen zuzuschlagen.
    Als Premier werde Netanyahu nicht so heiß essen, wie er im Wahlkampf gekocht habe.
    Doch schon am Wochenende wird gewissermaßen eigens für Netanyahu ein massiver Arabergipfel in Kairo veranstaltet, wie es ihn seit sechs Jahren nicht gegeben hat.
    Die demonstrative arabische Solidarität soll die neue israelische Führung davor warnen, auf dumme Gedanken zu kommen.
    Die syrische Presse belegt Netanyahu noch eher im Amt ist mit heftigem Sperrfeuer und bezeichnet ihn praktisch als Kriegstreiber.
    Doch was Netanyahu wirklich vorhat, darüber rätseln sogar die Israelis.
    Die schriftlichen Richtlinien seiner Regierung lassen einen gewissen Spielraum frei, in den arabischen Staaten und bei den Palästinensern, die im Ziel Anlass zu besorgen ist.
    Im Kapitel Friede, Sicherheit und auswärtige Beziehungen heißt es etwa, dass Israel ohne Vorbedingungen mit Syrien verhandeln will.
    Das klingt sehr vielversprechend.
    Aber ein paar Zeilen weiter steht, dass die Grundlage jedes Arrangements Israels Souveränität über den Golan sein muss und davon wollen die Syrer natürlich nichts wissen.
    Gegenüber den Palästinensern ist der im Wahlkampf vollzogene Kurswechsel auch in die Regierungsrichtlinien übernommen worden.
    Israel werde mit der palästinensischen Behörde über den permanenten Status verhandeln, heißt es ausdrücklich, allerdings unter der Bedingung, dass die Palästinenser die bisherigen Vereinbarungen einhalten.
    Umgekehrt wird aber nicht erwähnt, dass Israel sich den Autonomieabkommen verpflichtet fühlt.
    Dass Jerusalem nie geteilt werden und kein palästinensischer Staat entstehen darf, das hat schon die jetzt scheidende Linksregierung gesagt und die Palästinenser haben trotzdem mit ihr verhandelt.
    Etwas bedrohlich klingt die Klausel, dass Israel seine Armee im Kampf gegen den Terror überall einsetzen will, also theoretisch auch in den autonomen Gebieten.
    Was die jüdischen Siedlungen betrifft, so sollen sie gefestigt und entwickelt werden.
    Von der Gründung neuer Siedlungen steht nichts in den Richtlinien.
    Insgesamt ist das Programm aber bestenfalls als Fingerzeig zu verstehen.
    Vor vier Jahren hat Yitzhak Rabin als neuer Regierungschef etwa versprochen, nicht mit der PLO zu verhandeln und nicht auf den Golan zu verzichten.
    Seine tatsächliche Politik war dann ganz anders.
    Netanyahu ist als direkt gewählter Premier in Israel sehr mächtig und viele glauben, dass der internationale Druck mehr Wirkung auf ihn haben wird als der Druck des einen oder anderen Koalitionspartners.
    Ben Segenreich aus Tel Aviv war das.
    Albanien wird auch in den nächsten vier Jahren von der demokratischen Partei des Präsidenten Salih Berisha regiert.
    Das steht jetzt nach der endgültigen Auszählung der Stimmen bei den Nachwahlen vom vergangenen Wochenende fest.
    Das Ergebnis wird zwar noch von der Opposition boykottiert, ihre Chancen etwas am politischen Kurs zu ändern sind aber äußerst gering.
    Der ehemalige Herzchirurg Berisha hat Albanien in den letzten Jahren konsequent und mit strenger Hand aus dem Steinzeit-Kommunismus herausgeführt.
    Mit der Wirtschaft geht es heute wieder bergauf, nicht zuletzt dank ausländischer Hilfe, auch aus Österreich.
    Ein Lokal-Augenschein aus Albanien von Christian Hunger.
    In den Straßen von Tirana herrscht das Chaos.
    Nach fünf Jahrzehnten reinstem Kommunismus mit einer Handvoll Autos sind in den letzten vier Jahren eine Viertelmillion Fahrzeuge ins Land gekommen.
    Vorwiegend Mercedes aller Bauarten, die von den Albanern angesichts der schlechten Straßenverhältnisse wegen ihrer Robustheit geschätzt werden.
    Kein Land der Welt kann auf so viele Mercedes pro Kopf der Bevölkerung verweisen wie Albanien.
    Viele davon sind, und das ist kein Geheimnis, aus Europa gestohlen.
    10.000 Dollar kostet heute ein neueres Modell am albanischen Markt.
    Man will intensiv nachholen, was man versäumt hat.
    Ein Besucher muss Albanien 1990 kennen, um Albanien 1996 zu verstehen.
    Von den alten Wirtschaftsstrukturen ist kaum etwas übrig geblieben.
    Der private Handel in Form von tausenden wildwuchernden Kiosken dominiert das Geschehen.
    Die Landwirtschaft ist privatisiert, die Bauern können mit ihren kleinen Feldern und mit viel Handarbeit das Land wieder ernähren.
    In diesen Tagen wird auf den Märkten natürlich in erster Linie über Politik gesprochen.
    Es gibt Menschen hier, die die neue Zeit noch immer nicht richtig akzeptieren wollen, meint ein Fahrradhändler und löst damit den Widerspruch anderer aus, die glauben, dass bei den Parlamentswahlen einiges nicht fair abgelaufen ist.
    Er bleibt bei seiner Meinung, verweist auf die Redefreiheit, die es heute im Vergleich zu früher gibt.
    Ein anderer bringt die Sache auf den Punkt.
    Vor vier Jahren hat man bestenfalls schwarz-weiß fernsehen können.
    Heute gibt es überall Farbfernseher, Autos.
    Jeder verdient ein Vielfaches von dem, was er früher hatte.
    Auch wenn die jüngsten Wahlen möglicherweise nicht ganz korrekt verlaufen sind und auch international zu Protesten geführt haben, scheint eines sicher.
    Eine Rückkehr der alten Garde, wie in Bulgarien oder Rumänien, ist in Albanien nicht mehr vorstellbar.
    Der Kommunismus ist vorbei, meint Orion Savalani, der sich als Informatiker selbstständig gemacht hat.
    Das Problem ist, wie überall anders auch, dass es zu wenig erfahrene Politiker gibt, wodurch alle Parteien gezwungen sind, auf den einen oder anderen Altpolitiker zurückzugreifen.
    Die Opposition gibt jedenfalls nicht auf, kündigt der Generalsekretär der Demokratischen Allianz, Abed Imami, an.
    Proteste und Demonstrationen wird es geben, kündigt er an.
    Den Drang zur Freiheit seiner Landsleute wird er damit allerdings nicht stoppen können.
    Die Erfolge der Wirtschaftspolitik sind unübersehbar.
    Die Inflation ist vergleichsweise gering, die Arbeitslosigkeit ist nach offiziellen Angaben
    Auf 30 Prozent zurückgegangen.
    Die ersten Hotels entstehen und locken Touristen ins Land.
    Vor der Küste Albaniens wird recht vielversprechend nach Öl gebohrt, mit dabei übrigens auch die OMV.
    Was fehlt, sind noch Investoren, die auch die Produktion wieder ankurbeln.
    Doch die dürften jetzt nach den Wahlen mit den stabilen Ergebnissen wohl auch nicht ausbleiben.
    Christian Hunger über die aufstrebende Wirtschaft in Albanien.
    Und von dort direkt zur Kultur.
    Am Berliner Ensemble der letzten Wirkungsstätte des Ende 1995 verstorbenen Dramatikers Heiner Müller hat morgen ein Stück aus seinem Nachlasspremier.
    Germania 3 – Gespenster am toten Mann.
    Dieses Stück lässt die deutsche Geschichte dieses Jahrhunderts zwischen Faschismus und Sozialismus Revue passieren.
    Die Uraufführung fand bereits vor einigen Wochen in Bochum in der Inszenierung von Leander Hausmann statt.
    Auf die Produktion an Müllers Berliner Ensemble ist man aber besonders gespannt.
    Nicht zuletzt, weil dessen Nachfolger als Intendant, Martin Wuttke, sich erstmals als Regisseur versucht.
    Ein Vorbericht aus Berlin von Wolfgang Wagner.
    Germania 3 – Gespenster am toten Mann ist eine Collage aus 20 Szenen, die die Wirrnisse von 50 Jahren deutscher Geschichte zeigen.
    Von den letzten Kriegstagen bis zur Wiedervereinigung.
    Historische Persönlichkeiten und einfache Leute resonieren über Hoffnungen und Irrtümer, Müller spannt den Bogen von Hitler und Stalin über Ulbricht bis zu einem Triebtäter, der unmittelbar nach der Wiedervereinigung in Ostdeutschland mehrere Kinder ermordete.
    Müller verzichtet auf einen roten Faden, auf Belehrungen, beleuchtet nur schlaglichtartig die Absurdität deutsch-deutscher Vergangenheit.
    Zu Beginn darf Ernst Thälmann, in der DDR als kommunistischer Märtyrer verehrt, den Mauerbau kommentieren.
    Das Mausoleum des deutschen Sozialismus.
    Hier liegt der Begrabung.
    Es ist nicht die gewohnt schwere Müllerkost.
    Er selbst gab bei einem Gespräch am Krankenbett dem Bochumer Intendanten Leander Hausmann die Regieanweisung, machen Sie es leicht.
    Viele Kritiker fanden, Hausmann habe das zu sehr beherzigt und sich einen Jux gemacht.
    Etwa in der Szene, in der er die Witwen Brechts mit langen Bärten auftreten lässt.
    Bei Wuttke am Berliner Ensemble sind sie in strenger Witwentracht mit Schleier zu sehen.
    Hier scheint die Inszenierung einen langen Bart zu haben.
    Die gespenstische Ironie aus Müllers Text
    geht oft verloren.
    Der fantastische Schauspieler Martin Wuttke stand bei seiner ersten Regiearbeit unter immensem Druck.
    Das Berliner Ensemble, das von Müllers Glanz gelebt hatte, braucht wieder einmal einen Erfolg.
    Vielleicht ließen die Existenzsorgen den 33-jährigen Wuttke vor Experimenten zurückschrecken.
    Einen leichten Abend daraus zu machen, das ist mir nicht gelungen.
    Dazu bin ich der falsche Regisseur offenbar.
    Also mein Traum wäre sowas wie ein stilles, sehr leises, nicht schweres, sondern leises Requiem.
    Wutke wirkt kurz vor der Premiere verunsichert, spricht davon, wie schwer es sei, die Splitter des Textes zusammenzufügen.
    Am Ensemble kann es nicht liegen, denn das ist hochklassig wie Eke Hatschal als Stalin.
    Wodke sieht die Produktion als Abschluss der Ära Heiner Möller am Berliner Ensemble.
    Noch einmal scheinen volle Ränge garantiert.
    Danach beginnt der wahre Überlebenskampf des finanziell auf Tönernen Füßen stehenden alten Brecht-Theaters.
    Und in den letzten Minuten dieses Mittagsschanals noch einmal ins Nachrichtenstudio.
    Österreich.
    ÖAAB-Obmann Josef Höchtl verzichtet mit sofortiger Wirkung auf sein arbeitsloses Einkommen.
    Neben seinen Einkünften als Abgeordneter zum Nationalrat bezog Höchtl seit 1975 als dienstfrei gestellter wissenschaftlicher Oberrat an der Wirtschaftsuniversität ein Monatsgehalt von 32.000 Schilling.
    Das Bekanntwerden dieses Umstandes hat die jüngst heftige Kritik ausgelöst.
    Höchstl meinte zu seinem nunmehrigen Schritt, er lasse sich nicht mehr länger als Einzelner für ein System an den Pranger stellen, von dem im Nationalrat 60 Personen und in den gesetzgebenden Körperschaften Österreichs mehr als 200 betroffen sind.
    Er verlangt eine gesetzliche Neuregelung noch vor dem Sommer.
    Der Nationalrat tritt in diesen Minuten zu einer Sondersitzung zusammen.
    Auf Antrag der Freiheitlichen wird über die Ausländerpolitik der Bundesregierung debattiert und eine dringliche Anfrage behandelt.
    Vom Ergebnis dieser Sitzung macht es FPÖ-Obmann Haider abhängig, ob die Freiheitlichen im Herbst das zweite Ausländervolksbegehren einleiten.
    Haider setzt sich dafür ein, arbeitslose Ausländer in ihre Heimat zurückzuschicken.
    Die Bundesregierung hat Einspruch gegen die umstrittene steirische Wasserabgabe erhoben.
    Der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt stuft die Verbrauchsabgabe als eine nach der Finanzverfassung unzulässige Maßnahme ein.
    Nun muss sich der Verfassungsgerichtshof mit der Problematik befassen.
    Jugendliche sollen in Österreich künftig schon mit 17 Jahren den Führerschein machen können.
    Dies sieht ein Reformvorschlag von Verkehrsminister Scholten vor.
    Demnach sollen Jugendliche bereits ab dem 16.
    Lebensjahr in Begleitung erfahrener Erwachsener bei Ausbildungsfahrten im Straßenverkehr selbst am Lenkrad sitzen dürfen.
    Ab dem 17.
    Geburtstag und nach mindestens 3.000 Kilometer Fahrpraxis sowie einer Abschlussausbildung in der Fahrschule wäre es dann möglich, zur Führerscheinprüfung anzutreten.
    Russland-Präsident Yeltsin hat die Chancen für seine Wiederwahl deutlich verbessert.
    Er ernannte den im ersten Durchgang der Präsidentenwahl drittplatzierten General Lebed zu seinem Sicherheitsberater und zum Chef des Nationalen Sicherheitsrates.
    Das Wetter noch heute Nachmittag im Großteil Österreichs sonnig und sehr warm bei 24 bis 29 Grad, stellenweise allerdings auch Gewitter, vor allem im Westen und im Süden sowie im Mühlviertel und im Waldviertel.
    Das war das Mittagsschanal am Dienstag, den 18.
    Juni 1996.
    Tontechnik Christian Sodl, Regie- und Sendeverantwortung lag bei Ilse Oberhofer und der Mikrofon war Hubert Arnim Ellison, der Ihnen jetzt auch noch einen schönen Nachmittag wünscht.
    Auf Wiedersehen.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Mitwirkende: Schallgruber, Georg [Gestaltung] , Schubert, Georg [Sprecher/in]
    Datum: 1996.06.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Mitwirkende: Kartas, Herbert [Gestaltung]
    Datum: 1996.06.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Klima und Wetter ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Moderatorgespräch zur Lage in Russland nach der Wahl
    Beim ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Russland hat Alexander Lebed mit 14,7 % einen beachtlichen Erfolg errungen. Zwischen dem knappen Wahlsieger Präsident Jelzin und seinem kommunistischen Herausforderer Sjuganow ist der das Zünglein an der Waage. Der Ex-General Lebed wurde von Jelzin zum neuen Verteidigungsminister ernannt hat sich bereits formell für Boris Jelzin ausgesprochen. Ein Moderatorengespräch mit der Auslandskorrespondentin Scholl. Interview: Korrespondentin Susanne Scholl.
    Mitwirkende: Arnim-Ellissen, Hubert [Interviewer/in] , Scholl, Susanne [Interviewte/r]
    Datum: 1996.06.18 [Sendedatum]
    Ort: Moskau
    Schlagworte: Politik ; Wahlen ; Regierung ; Sicherheit ; Militär ; Marxismus und Kommunismus ; Opposition ; Interview ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Russland
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Porträt von General Lebed
    Beim esrten Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Russland hat Alexander Lebed mit 14,7 % einen beachtlichen Erfolg errungen. Zwischen dem knappen Wahlsieger Präsident Jelzin und seinem kommunistischen Herausforderer Sjuganow ist der das Zünglein an der Waage. Der Ex-General Lebed wurde von Jelzin zum neuen Verteidigungsminister ernannt und hat sich bereits formell für Boris Jelzin ausgesprochen. Ein Porträt von Alexander Lebed.
    Mitwirkende: Dox, Georg [Gestaltung]
    Datum: 1996.06.18 [Sendedatum]
    Ort: Moskau
    Schlagworte: Politik ; Porträt ; Militär ; Sicherheit ; Regierung ; Wahlen ; Rückblick ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Russland
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Moderatorgespräch Höchtl zu Verzicht auf Arbeitslosenentgelt
    ÖAAB-Obmann und ÖVP-Abgeordneter Josef Höchtl wird mit sofortiger Wirkung auf sein "arbeitsloses" Einkommen verzichten möchte. Seit 1975 verdiente er ein zusätzliches Gehalt als dienstfreigestellter wissenschaftlicher Obrat im Soziologieinstitut der Wirtschaftsuniversität in Wien. Interview: ÖVP-Abgeordneter Josef Höchtl.
    Mitwirkende: Arnim-Ellissen, Hubert [Interviewer/in] , Höchtl, Josef [Interviewte/r]
    Datum: 1996.06.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Parteien / ÖVP ; Interview ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Justiz und Rechtswesen ; Universität ; Parlament ; Skandal ; Arbeitsbedingungen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Amnesty-Jahresbericht
    Alljährlich veröffentlicht die Menschenrechtsorganisation Amnesty International einen Bericht zur Lage der Menschenrechte. Von schwersten - im System verankerten - Mißhandlungen bis zu Übergriffen ohne rechtliche Deckung reichen die Aufzeichnungen in diesem Bericht. Im zweiten Fall mahnt Amnesty International die nötige Konsequenz bei der Verfolgung ein. Einblendung: AI Robert Francan, Einblendung: Generalsekretär AI Pierre Sané.
    Mitwirkende: Newrkla, Susanne [Gestaltung] , Francan, Robert [Interviewte/r] , Sane, Pierre [Interviewte/r]
    Datum: 1996.06.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Menschenrechte ; Justiz und Rechtswesen ; Rückblick ; Minderheiten ; Ethnie ; Frauen ; Sexualität ; Krieg ; Straftaten ; Exekutive ; Migration ; Kinder und Jugend ; Arbeitsbedingungen ; Pressekonferenz ; Entwicklungsländer ; Industrieländer ; Terror ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz Haider zu Parlamentssondersitzung: Ausländerpolitik, Khol-Einem-Paket
    Am Nachmittag tritt der Nationalrat zu einer weiteren Sondersitzung zusammen. Es geht um eine Dringliche Anfrage der Freiheitlichen an den Bundeskanzler. Das Thema ist die Ausländerpolitik der Regierung. FPÖ-Obmann Haider hat angekündigt den Start eines zweiten Ausländervolksbegehrens von dieser Sitzung abhängig zu machen. Einblendung: FPÖ-Obmann Jörg Haider.
    Mitwirkende: Poschner, Helma [Gestaltung] , Haider, Jörg [Interviewte/r]
    Datum: 1996.06.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Parteien / FPÖ ; Parlament ; Opposition ; Regierung ; Migration ; Asyl ; Pressekonferenz ; Direkte Demokratie ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz Heide Schmidt zu Parlamentssondersitzung: gegen Haider-Taktik, FPÖ Dringliche
    Am Nachmittag tritt der Nationalrat zu einer weiteren Sondersitzung zusammen. Es geht um eine Dringliche Anfrage der Freiheitlichen an den Bundeskanzler. Das Thema ist die Ausländerpolitik der Regierung. Die Vorsitzende des LiF Heide Schmidt qualifiziert die Dringliche Anfrage der FPÖ als parteitaktische Überlegung ab. Einblendung: LiF Heide Schmidt.
    Mitwirkende: Krebs, Cornelia [Gestaltung] , Haider, Jörg [Interviewte/r]
    Datum: 1996.06.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Parteien / LIF ; Parteien / FPÖ ; Opposition ; Parlament ; Regierung ; Asyl ; Migration ; Pressekonferenz ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Führerschein mit 17
    Ein, nach einer Richtlinie der europäischen Union entworfener, Entwurf des Verkehrsministerium sieht vor, dass die Führerscheinprüfung um ein Jahr vorgezogen werden kann.
    Mitwirkende: Pesata, Fritz [Gestaltung]
    Datum: 1996.06.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Verkehr ; Justiz und Rechtswesen ; EU ; Regierung ; Kinder und Jugend ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Rektorenkonferenz im Golf-Hotel Pichlarn
    Die Rektorenkonferenz warnt vor dem Zusammenbruch einiger Studien an österreichischen Universitäten. Die Rektoren tagen im steirischen Golf-Hotel Pichlarn. Das Sparpaket der Regierung bleibt für die Rektoren eine unüberwindbare Hürde. Interview: Rektor Peter Skaliczky.
    Mitwirkende: Haidinger, Martin [Gestaltung] , Skalicky, Peter [Interviewte/r]
    Datum: 1996.06.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Universität ; Interview ; Finanzpolitik ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Arbeitsbedingungen ; Wissenschaftspolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Ministerrat: Gerangel um steirische Wassersteuer
    Im Ministerrat ist die Entscheidung über die Wassersteuer gefallen. Die Bundesregierung hat sich dabei dem Wiener Einspruch aus verfassungsrechtlichen Gründen gegen diese steirische Initative angeschlossen. Interview: Umweltminister Martin Bartenstein, Interview: Frauenministerin Helga Konrad.
    Mitwirkende: Plank, Astrid [Gestaltung] , Bartenstein, Martin [Interviewte/r] , Konrad, Helga [Interviewte/r]
    Datum: 1996.06.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Regierung ; Verhandlung ; Interview ; Verfassung ; Föderalismus ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Parteien / SPÖ ; Parteien / ÖVP ; Gewässer ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich ; Bundesland / Steiermark ; Bundesland / Wien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Sozialabkommen mit Türkei gekündigt
    Der österreichische Nationalrat hat in der vergangenen Woche die Kündigung des Sozialabkommen mit mehreren Ländern gekündigt. Für Kinder von Gastarbeitern mehrerer wird damit die Familienbeihilfe gestrichen. Eine der großen türkischen Tageszeitungen ruft seine Leser zum Protest gegen den Beschluss auf.
    Mitwirkende: Ripper, Konstanze [Gestaltung]
    Datum: 1996.06.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Sozialpolitik ; Soziales ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Finanzpolitik ; EU ; Familie ; Regierung ; Kinder und Jugend ; Justiz und Rechtswesen ; Parlament ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich ; Türkei
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Trailer: Journal-Panorama
    Hinweis auf die Sendung "Journal Panorama" betreffend der Entwicklung der deutschen liberalen FDP. Interview: FDP Hildegard Hamm-Brücher.
    Mitwirkende: Olbort, Ferdinand [Gestaltung] , Hamm-Brücher, Hildegard [Interviewte/r]
    Datum: 1996.06.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Interview ; Porträt ; Liberale ; Regierung ; Parlament ; Vorschau ; Reportage ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesrepublik Deutschland
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    AKW Temelin: Weiterbau verschoben
    Die Inbetriebnahme des, sich in Bau befindlichen, Atomkraftwerkes Temelin verzögert sich. Der Grund sind strengere Sicherheitsauflagen. Damit verteuert sich der Bau beträchtlich. Zusätzlich wird in Tschechien neue Kritik an der Atompolitik laut.
    Mitwirkende: Koch, Rainer [Gestaltung]
    Datum: 1996.06.18 [Sendedatum]
    Ort: Prag
    Schlagworte: Politik ; Atomenergie ; Bauen ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Regierung ; Sicherheit ; Widerstand ; Energiewesen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Tschechien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Die künftige Nahost-Politik Israels
    Durch die Koalition unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wird die Siedlungspolitik Israels wieder stärkeren Auftrieb erhalten. Das Ziel der Palästinenser, einen eigenen Staat zu erhalten, scheint in weite Ferne zu rücken. Palästinenservertreter haben diese Politik bereits verurteilt.
    Mitwirkende: Segenreich, Ben [Gestaltung]
    Datum: 1996.06.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Regierung ; Parlament ; Minderheiten ; Ethnie ; Militär ; Terror ; Widerstand ; Friede ; Krisen und Konflikte ; Außenpolitik ; Diplomatie ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Israel
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Lokalaugenschein in Albanien
    Albanien wird auch in den nächsten vier Jahren von der demokratischen Partei des Präsidenten Sali Berisha regiert. Das Ergebnis der Nachwahlen wird allerdings von der Opposition weiterhin boykottiert. Ein Lokalaugenschein. Interview: diverse anonyme albanische Passanten.
    Mitwirkende: Hunger, Christian [Gestaltung] , Berisha, Sali [Interviewte/r] , Anonym, Passantin, Passant, Passanten [Interviewte/r]
    Datum: 1996.06.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Reportage ; Interview ; Zivilgesellschaft ; Wahlen ; Regierung ; Opposition ; Widerstand ; Marxismus und Kommunismus ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Albanien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Germania III - Premiere am Berliner Ensemble
    Am Berliner Ensemble hat ein Stück aus dem Nachlass von Heiner Müller Premiere. "Germania III - Gespenster am toten Mann" lässt die deutsche Geschichte zwischen Faschismus und Sozialismus Revue passieren. Einblendung: Szenenausschnitt "Germania 3 - Gespenster am toten Mann", Interview: Regisseur Martin Wutke.
    Mitwirkende: Wagner, Wolfgang [Gestaltung] , Wuttke, Martin [Interviewte/r]
    Datum: 1996.06.18 [Sendedatum]
    Ort: Berlin
    Schlagworte: Kultur ; Politik ; Drama ; Rückblick ; Vorschau ; Zweiter Weltkrieg ; Sozialismus und Sozialdemokratie ; Marxismus und Kommunismus ; Interview ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesrepublik Deutschland
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kurzmeldungen
    Mitwirkende: Schubert, Georg [Sprecher/in]
    Datum: 1996.06.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1996.06.18
    Spieldauer 00:55:59
    Mitwirkende Arnim-Ellissen, Hubert [Moderation] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1996.06.18 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-960618_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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