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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Guten Tag, beim Mittagsjournal begrüßt Sie Werner Heritsch und das sind die Themen bis kurz vor eins.
Ruckzuckvereidigung von Boris Jelzin.
Die Inauguration des kranken russischen Präsidenten war eine Angelegenheit von etwas mehr als einer Viertelstunde.
Unterdessen geht der Krieg in Tschetschenien in unverminderter Härte weiter.
Die Rebellen sollen heute das Regierungsgebäude in Grossen erobert haben.
Nach der Unwetterkatastrophe in Spanien gegen die Behörden werden schwere Vorwürfe erhoben.
ABM, Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, nennt sich ein Programm, das 200.000 Ostdeutsche in einem künstlichen Arbeitsmarkt beschäftigt.
Nach Österreich.
Die Werkverträge verursachen bei den Krankenkassen zusätzlichen Organisationsaufwand.
In Wien wird heute der Landtag aufgelöst, ein formaler Schritt vor der Wahl im Herbst.
Neuer Anlauf für eine Regelung über den Ladenschluss.
Und Kultur.
Klaus-Maria Brandauer plant eine Sommerakademie in Altaussee.
Zunächst aber einen Nachrichtenüberblick, gelesen von Christian Neheber.
Russland.
Die dramatische Lage in Tschetschenien überschattet die feierliche Amtseinführung des wiedergewählten Präsidenten Jelzin.
Nach Angaben der russischen Truppen ist die Situation in der tschetschenischen Hauptstadt Grozny völlig außer Kontrolle.
Die Rebellen haben offenbar den Amtssitz der prorussischen Regierung eingenommen und an allen strategisch wichtigen Punkten des Stadtzentrums Stellung bezogen.
Die Hauptstraßen wurden vermint, um russische Fahrzeuge zu stoppen.
Seit Beginn des Großangriffs der tschetschenischen Unabhängigkeitskämpfer sind 120 russische Soldaten getötet worden.
Im Moskauer Kreml hat Boris Yeltsin am Vormittag zum zweiten Mal den Amtseid abgelegt.
Zu der auffallend kurzen Zeremonie kamen 3000 Gäste.
Offenbar aus Rücksicht auf die Gesundheit des 65-Jährigen dauerte die Feier nur 20 Minuten.
Yeltsin begibt sich noch heute in ein Sanatorium.
Als Regierungschef hat der Präsident wieder Viktor Tschernomyrdin vorgeschlagen.
Das russische Parlament stimmt morgen über die neue Regierung ab.
Österreich.
Der ÖVP-Abgeordnete und Vizepräsident des ÖGB Fritz Neugebauer rechtfertigt seine Mehrfachbezüge.
Neugebauer ist auch stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Lehrerpersonalvertreter und ÖAAB-Funktionär.
Insgesamt verdient er etwa 158.000 Schilling brutto im Monat.
40.000 Schilling bekommt er als dienstfreigestellter Hauptschullehrer.
Im ORF-Morgenjournal meinte Neugebauer, von dem respektablen Bruttobetrag blieben abzüglich Spenden nur etwa 68.000 Schilling netto.
Dieser Betrag sei angemessen.
Er will auf keinen seiner Bezüge verzichten.
Das Einkommen sei rechtmäßig und mit seinem Gewissen vereinbar.
Die Kritik am Vorschlag von Innenminister Einem, den Arbeitsmarkt für Angehörige von bereits lange in Österreich lebenden Ausländern zu öffnen, reißt nicht ab.
ÖVP-Obmann Vizekanzler Schüssel wirft Einem vor, die Koalitionslinie verlassen zu haben.
Er bezeichnete den Vorschlag als bedenklich.
Für die ÖVP komme nur eine Ausländerregelung in Frage, in die die Länder voll eingebunden seien, sagte Schüssel.
Einem, der diesen umstrittenen Vorschlag in einem Zeitungsinterview gemacht hat, hat bisher noch nicht Stellung genommen.
Spanien.
Auf dem Campingplatz bei Viescas in Nordspanien werden immer noch Opfer der Überschwemmungskatastrophe geborgen.
Die Zahl der Toten ist bereits auf 76 gestiegen.
Nach wie vor gelten hunderte Urlauber als vermisst.
Die Bergungsmannschaften waren die ganze Nacht im Einsatz.
Inzwischen werden Vorwürfe gegen die Behörden laut.
Experten sind der Ansicht, dass der Campingplatz an dieser Stelle aus Sicherheitsgründen nicht hätte errichtet werden dürfen.
USA.
Der amerikanische Wachmann Richard Jewell ist nicht der Bombenleger von Atlanta.
Trotz intensivster Ermittlungen hat das FBI keine handfesten Beweise gegen Jewell gefunden.
Der Wachmann war zunächst von den amerikanischen Medien als Held von Atlanta gefeiert worden.
Er hatte den mysteriösen Bombensack im Olympiapark entdeckt und mehrere Menschen in Sicherheit gebracht.
Wenige Tage später galt Jewel plötzlich als Hauptverdächtiger.
Das FBI überlegt, sich bei ihm zu entschuldigen.
Es wäre das erste Mal in der Geschichte der amerikanischen Bundespolizei, dass sie auf diese Art einen Fehler bei den Untersuchungen zugibt.
Nach massiver Kritik der EU am amerikanischen Sanktionsgesetz gegen den Iran und Libyen signalisiert Washington Kompromissbereitschaft.
Das amerikanische Außenministerium wies darauf hin, dass das Gesetz einen Spielraum lasse und in bestimmten Fällen von Sanktionen gegen Firmen abgesehen werden könne.
Washington hatte eine scharfe Protestnote von der Europäischen Union erhalten.
Das Gesetz sieht Strafen für Unternehmen vor, die jährlich mehr als 40 Millionen Dollar in die Ölindustrie des Irans oder Libyens investieren.
Deutschland.
Der Vorstandsvorsitzende des Thyssen-Konzerns Dieter Vogel ist in Düsseldorf verhaftet worden.
Gegen ihn besteht der Verdacht der Untreue bei Abwicklung eines Geschäftes in Ostdeutschland.
Nähere Einzelheiten sind noch nicht bekannt.
Großbritannien.
Ein Zugunglück nördlich von London hat am Abend ein Menschenleben gefördert.
Mehr als 60 Passagiere wurden verletzt.
Ein mit 400 Personen besetzter Pendlerzug war mit einem leeren Zug frontal zusammengestoßen.
Die Unglücksursache ist noch nicht geklärt.
Christian Nehiber hat die Nachrichten gelesen.
Das Wochenende steht vor der Tür, trotzdem scheint das Wetter schöner zu werden.
Andreas Thiesner weiß mehr.
Recht sonnig und warm heute und am Wochenende.
Morgen fast durchwächst.
Gute Bedingungen fürs Wandern, Bergsteigen und auch fürs Baden, wenn es auch nicht richtig heiß wird.
Allerdings im Westen morgen einzelne Gewitter.
Der Sonntag für Unternehmungen in den Bergen ungünstig.
Am Vormittag ist die Gewittergefahr von Vorarlberg bis Salzburg erheblich.
Am Nachmittag wird es zumindest auch im übrigen Bergland gewittrig.
Und zu Wochenbeginn erwartet uns vom Westen her wieder kühle und feuchte Luft.
Jetzt aber in allen Landeshauptstädten heiter die aktuellen Temperaturen.
Wien 22 Grad, Eisenstadt 23, Sankt Pölten und Linz 22, Salzburg 24, Innsbruck 22 Grad, Bregenz 20 und Graz und Klagenfurt 22 Grad.
Die Temperaturen steigen weiter auf 22 bis 27 Grad an diesem durchweg sonnigen Nachmittag.
Einzelne Gewitter allerdings sind in Vorarlberg, Tirol und Oberkärnten nicht ganz auszuschließen.
Morgen dann recht sonnig, meist nur wenige Wolken, eventuell aber stellenweise in der Früh Nebel und am ehesten im Süden, in Grazer und Klagenfurter Raum auch etwas Hochnebel.
Am Nachmittag kommt leichter Südostwind auf mit bis zu 25 kmh etwa am Neusiedersee.
Gewitterig kann es am Nachmittag in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Kärnten werden.
Die Höchstwerte morgen 23 bis 28 Grad, in 2000 Meter morgen bis 13.
Am Sonntag dann in Vorarlberg, Tirol und Salzburg Regenschauer und Gewitter überall sonst, zeitweise Sonnenschein und einzelne Gewitter am Nachmittag.
Am meisten Sonne dabei und kräftiger aus Südost wie in den Teilen Niederösterreichs, im Wiener Raum und im Nordburgenland und die Temperaturen übermorgen im Westen 19 bis 23 Grad, sonst bis 27 Grad.
Boris Jelzin ist heute in sein Amt als russischer Präsident eingeführt worden.
Und es war nicht Zar Boris, der da zum zweiten Mal vereidigt wurde, sondern ein älterer Herr mit offensichtlich angeschlagener Gesundheit, dem keine große Anstrengung zugemutet werden konnte.
Von der ursprünglichen pompösen Inszenierung der Zeremonie ist nicht viel übrig geblieben.
Sie wurde wie übrigens auch bei der ersten Inauguration Jelzins vor fünf Jahren in einem modernen Saal des Kreml abgehalten.
Überschattet von den jüngsten Kämpfen in Tschetschenien und wohl auch von Jelzins angeschlagener Gesundheit hat die Feier lediglich 18 Minuten lang gedauert und nicht wie ursprünglich geplant zwei Stunden.
Mit der Präsidentenfanfare wurden die mehreren hundert Festgäste im Kongresszentrum des Kreml begrüßt.
Diese Fanfare gehört schon seit mehr als zwei Jahren bei festlichen Anlässen zum Programm.
Und diese Fanfare war auch das einzig Pompöse an dieser Veranstaltung.
Weder wurde die eigens in Auftrag gegebene Ode an den Präsidenten zum Vortrag gebracht, noch fand die Zeremonie im prachtvollen Kathedralenhof des Kreml statt, sondern in einem Saal im modernen Kremlpalast.
Offizielle Begründung, Sparmaßnahmen.
Tatsächlich dürfte auch der angeschlagene Gesundheitszustand des Präsidenten dazu beigetragen haben, die Feier so kurz und schlicht wie möglich zu halten.
Boris Jelzin wirkte unbeweglich und starr, er dürfte etwas abgenommen haben, die vergangenen vier Wochen hatte er ja in einem Sanatorium bei Moskau verbracht.
Auch nach der heutigen Amtseinführung werde Yeltsin einen ausgedehnten Urlaub verbringen, wurde in Moskau bekannt gegeben.
Während der Zeremonie ergriff Yeltsin nur einmal das Wort.
Mit der rechten Hand auf einer eigens angefertigten Verfassung mit goldenen Buchstaben auf dem Buchdeckel legte der wiedergewählte Präsident den Amtseid ab.
Ich gelobe Kraft meiner Vollmachten als Präsident der Russischen Föderation
die Rechte und Freiheiten der Menschen und Bürger zu ehren und zu schützen, die Verfassung zu achten und zu verteidigen,
die Souveränität und die Unabhängigkeit, die Sicherheit und Einheit des Staates zu verteidigen und dem Volke treu zu dienen.
Danach hielt der Moskauer Patriarch Alexej II.
eine kurze Ansprache.
Er wünschte dem Präsidenten gute Gesundheit für sein Amt und den russischen Völkern Frieden.
Ich wünsche Ihnen von Herzen, hochverehrter Boris Nikolaevich, dass unser Herrgott Ihnen Weisheit und geistige Reife gibt, dass er Sie voller Gnade macht.
und dass er ihnen seelische und körperliche Kräfte gibt für ihre künftige Arbeit.
Es möge ihnen Frieden beschieden sein.
Frieden möge den Völkern des Vaterlandes beschieden sein.
Es segne sie.
Der Segen von Alexey II.
und Salutschüsse außerhalb des Kreml, zwei Flugstunden von den neuerlich aufgeflammten Kämpfen in Tschetschenien entfernt, beendeten die Amtseinführung nach genau 18 Minuten.
Christoph Warger hat berichtet.
Kurz nach seiner Inauguration hat Präsident Yeltsin übrigens erwartungsgemäß neuerlich Viktor Tschernomyr den für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen.
Morgen berät die Staatsduma über diesen Vorschlag.
Im Schnellverfahren ist heute also Boris Jelzin vereidigt worden.
Kurz vor der Sendung habe ich mit unserem Russland-Korrespondenten Georg Dox gesprochen.
Meine Frage an ihn, offenbar fällt Jelzin schon das Feiern schwer.
Vor den Wahlen war vor allem die westliche Welt besorgt über Jelzins Gesundheitszustand.
Ist die Gesundheit von Boris Jelzin auch in Russland ein so großes Thema?
Naja, natürlich ist der Gesundheitszustand des Präsidenten ein großes Thema.
Nicht nur, weil die Leute überall auf der Welt neugierig sind und wissen wollen, wie es ihrem Präsidenten geht.
sondern weil davon ja sehr viel politisch auch abhängt.
Die Krise in Tschetschenien hängt davon ab.
Sie dürfen nicht vergessen, wir haben jetzt die Bergarbeiterstreiks gehabt.
Auch hier müsste der Präsident mehr Initiative zeigen.
Wir haben jetzt das Problem der Regierungsbildung, das steht ja unmittelbar bevor.
Auch hier wird der Präsident gefordert sein und die Leute haben natürlich Angst, dass ein Präsident, der gesundheitlich so schwach wirkt, wie Boris Jelzin das heute demonstriert hat,
diese Probleme einfach nicht anpacken kann.
Sie haben es angesprochen, die Probleme des Kreml-Chefs sind Legion, der Tschetschenien-Krieg ist wieder voll in Brand, der Wirtschaft geht es schlecht, Arbeiter warten auf ihre Löhne, zur Finanzierung der Staatsfinanzen wird dem Bürger in die Tasche gegriffen, die Demokratisierung geht nur sehr langsam voran, dafür greift das Verbrechen immer schneller um sich.
Ein Berg von Schwierigkeiten, den Yeltsin während des Wahlkampfes versprochen hat, wegzuräumen.
Kann er ihn überhaupt meistern?
Das kann natürlich nur die Zukunft zeigen.
Eines ist bis jetzt jedenfalls immer problematisch gewesen, Boris Jelzin zu früh abzuschreiben.
Wir dürfen nicht vergessen, als Boris Jelzin den Wahlkampf begonnen hat, war er ebenfalls in außergewöhnlich schlechter gesundheitlicher Verfassung, hat sich enorm erholt und hat Enormes geleistet.
Denn wenn das nicht gewesen wäre, würde heute Gennadijs Juganov den Amtseid abgelegt haben und Russland wäre heute ein anderer Staat.
Also wir dürfen nicht vergessen, dass Boris Jelzin unglaubliche Rekreationsfähigkeiten hat und wir können alle nur hoffen, dass sich der Gesundheitszustand möglichst schnell wieder verbessert.
Ein Wahlversprechen, das Yeltsin gemacht und gebrochen hat, ist der Friede in Tschetschenien.
Wird ihm das in der Bevölkerung als Wahlbetrug angelastet?
Naja, die Lage in Tschetschenien ist etwas komplizierter.
General Lebed hat vollkommen richtig gesagt, das Tschetschenien-Problem muss in Moskau gelöst werden.
Und er hat damit gemeint, dass es offenbar und auch verursacht durch die gesundheitlichen Probleme von Yeltsin,
in Moskau verschiedene Fraktionen gibt, im Innenministerium, im Verteidigungsministerium, im Geheimdienst, wo durchaus Leute sitzen, wir kennen nicht ihre Namen, wir wissen nicht, welche Leute da sind, die durchaus ein Interesse daran haben, dass in Tschetschenien weiter gekämpft wird.
Das sind finanzielle Interessen im Spiel, das sind politische Interessen im Spiel und das Problem
in Moskau zu lösen.
Und es gehört eben zur Tragik dieser Krankheit von Boris Yeltsin, dass er eben nicht die Macht hat, auf den Tisch zu hauen und zu sagen, so, wir machen Frieden.
Denn er hat ja gezeigt im Wahlkampf, dass er durchaus in der Lage ist, in Tschetschenien etwas weiterzubringen.
Wir waren ja schon auf dem besten Weg hin zu einem Frieden, aber leider jetzt die Gesundheitskrise, sein Autoritätsverlust, der dadurch verursacht wurde, hat irgendwie dazu geführt, dass sich
in Moskau wieder verschiedene Fraktionen gebildet haben, die Ministerien gegeneinander arbeiten und wir eben leider wieder die schrecklichen Folgen dieser Schwäche Jelzins erleben müssen.
Damit sind wir schon im wahrsten Sinne des Wortes im brennendsten Problem in Russland beim Tschetschenienkrieg.
Vor vier Tagen haben die Rebellen in Tschetschenien eine Großoffensive gestartet.
Gerade heute, am Tag der Vereidigung von Jelzin, haben sie, geben Sie selbst bekannt, das Regierungsgebäude in Krosny erobert.
Wie ist im Moment die Lage in Krosny?
Ja, also letzten Meldungen zufolge sollen sogar die Regierungsgebäude gefallen sein, also sollen die Tschetschenen praktisch das Zentrum von Grozny vollständig kontrollieren.
Diese Meldungen sind allerdings von russischer Seite weder bestätigt noch dementiert worden.
Und es schaut auch sehr nach einer gewissen Choreografie aus, als würden die Tschetschenen eben es darauf angelegt haben, just zu dem Zeitpunkt, wo in Moskau Boris Yeltsin vereidigt wird,
nehmen sie sozusagen das Zentrum von Grozny ein.
Auch das führt uns wieder zurück zu dem Problem, wie ist es möglich, dass 500 tschetschenische Kämpfer sozusagen die russischen Truppen an der Nase herumführen, wie ist es möglich, dass die Bevölkerung vorzeitig sozusagen Grozny verlässt, aber der russische Geheimdienst nichts von den Vorbereitungen der Tschetschenen gewusst hat oder es jedenfalls
nicht an die richtigen Stellen weitergegeben hat.
Sie sehen, es führt alles zurück zu dem Problem des Autoritätsverlustes von Boris Yeltsin, der sich eben in diesen fürchterlichen Ereignissen in Krosny niederschlägt.
Der Großteil des Führungsteams von Yeltsin steht schon.
Persönlichkeiten aus verschiedensten ideologischen Lagern sind es.
Da ist einmal Ministerpräsident Viktor Tschernomyrdin, zweitmächtigster Mann im Land.
Dann Alexander Lebed, nationalistisch gesinnter Sicherheitschef.
Und der Gegensatz könnte ja auch nicht größer sein, der westlich orientierte Reformer und Chefberater von Yeltsin, Anatoly Chubais.
Können diese drei wichtigen Männer überhaupt miteinander und geht die Rechnung von Jelzin auf, sie gegeneinander auszuspielen und die zentrale Machtposition zu bleiben?
Naja, sie sollen ja auch nicht miteinander können.
Das ist ja sozusagen der Sinn dieser Machtbalance, dass man Leute in wichtige Stellungen bringt.
die sozusagen nicht sehr gut miteinander arbeiten können, damit man sie notfalls gegeneinander ausspielen kann.
Sie haben es angesprochen, Lebed Shanumir, den Chubais, man müsste vielleicht noch den Moskauer Bürgermeister Luschkov dazunehmen, das sind die vier Personen, die Boris Jelzin sozusagen in die zweite Reihe gestellt hat und die nun irgendwie miteinander auskommen müssen.
Auch hier haben wir wieder das Problem der Krankheit von Boris Jelzin, wenn sozusagen ein starker Chef da ist, ein starker Staatspräsident,
dann kann diese Machtbalance irgendwie immer wieder austariert werden.
Aber in dem Moment, in dem Boris Jelzin mehr oder weniger aus gesundheitlichen Gründen ausfällt, kämpfen diese Leute gegeneinander und das schadet natürlich letztlich der russischen Föderation.
Sagt Georg Dox, soviel zur heutigen Vereidigung von Boris Jelzin, eines offensichtlich kranken russischen Präsidenten.
Nach der Unwetterkatastrophe auf einem Campingplatz in den spanischen Pyreneen wird weiter nach Opfern gesucht.
An die 70 Tote sollen geborgen worden sein, 140 Menschen sollen noch vermisst sein.
Ein schweres Gewitter hatte einen bis dahin harmlosen Gebirgsbach in einen reißenden Strom verwandelt.
Geröll und Schlammassen haben Wohnwagen, Autos und Zelte mitgerissen.
Die rund 700 Camper hatten kaum Chancen, sich in Sicherheit zu bringen.
Sie wurden im Schlaf überrascht.
Schon bei der Anlegung des Campingplatzes Ende der 80er Jahre hatten Experten vor dem Standort gewarnt.
Heute werden in der spanischen Zeitung El Mundo schwere Vorwürfe gegen die Behörden erhoben.
Die regionale Regierung von Aragonien hätte den Standort unterhalb eines Steilhanges nicht genehmigen dürfen.
In Spanien wird ein Verantwortlicher für die Katastrophe gesucht.
Franz Manola aus Madrid.
Zwei Tage nach dem Unglück in dem spanischen Pyrenäental in der Provinz Huesca, das als größte Naturkatastrophe der letzten zwei Jahrzehnte qualifiziert wird, sind die Bergungsarbeiten der in der Sturzflut verunglückten Gäste eines Campingplatzes immer noch nicht abgeschlossen.
Der Radius der Suchaktion von über 500 Hilfskräften wurde auf mehrere Kilometer flussabwärts ausgeweitet, nachdem Leichen in einer Entfernung von bis zu 15 Kilometern von der Unglücksstelle in der Ortschaft Piescas aufgefunden wurden.
Die Unglückstelle, an der die rund 700 Urlauber des Campingplatzes Las Nieves am Mittwochabend von einer Mure aus Geröll und Schlamm überrascht worden waren, gleicht einer Landschaft nach einem Erdbeben.
Oder, wie ein an der Suche nach Überlebenden beteiligter Arzt sagte, ein Schlachtfeld wie nach einem Bombardement in Apocalypse Now.
Die Bewohner der Ortschaft Bieskas, einer tausend Einwohner zählenden Gemeinde auf 875 Metern Seehöhe, die während der Sommermonate das Ziel von Naturfreunden aus dem In- und Ausland ist,
suchen nach Erklärungen für das Naturereignis.
Ein Sommergewitter, das für die gesamte Pyrenäenregion bereits am Mittwoch gegen zwei Uhr nachmittags vorhergesagt worden war, hatte sich mit besonderer Intensität über den Bergen rund um Biesgas entladen.
Ein kleiner Bach trat aus seinen Ufern, an einer Brücke entstand, so die Rekonstruktion des Unglücks, ein Stau aus entwurzten Bäumen und Geröll.
Die Brücke gab nach, eine Sturzflut setzte sich talwärts in Bewegung.
Las Neves ist ein Campingplatz der sogenannten ersten Kategorie und wurde nach Erfüllung der behördlichen Auflagen vor sieben Jahren ordnungsgemäß eröffnet.
Die Stelle, an der Las Nieves errichtet wurde, so erinnern sich die älteren Bewohner von Viescas, war noch vor 40 Jahren ein Flussbett, das umgeleitet und durch eine Uferverbauung gesichert wurde.
Was dieser Eingriff verhindern sollte, nämlich Überschwemmungen bei Hochwasser, trat am Mittwoch gegen halb acht Uhr ein.
Ein sonst so stiller Bach trat durch eine Sturzflut aus seinem Bett und suchte sich den alten Lauf.
Die Folge, der Campingplatz Las Nieves wurde weggespült.
In den kommenden Tagen, wenn die Suche nach den Vermissten beendet und alle Opfer identifiziert sind, wird die Frage nach den Schuldigen dieser Katastrophe gestellt werden.
Viel steht dabei auf dem Spiel.
Sollte sich eine Fahrlässigkeit der Behörden nachweisen lassen, sind Schadensersatzansprüche in Millionenhöhe zu erwarten.
Franz Manola hat informiert.
12.21 Uhr, wir kommen nach Österreich.
Kann man nun mit ihr arbeiten oder nicht?
Rund um die neue Werkvertragsregelung ist ein regelrechter Streit unter Fachleuten entbrannt.
Während sich die ÖVP langsam aber stetig vom neuen Gesetz verabschiedet, beharrt das Sozialministerium weiterhin auf der Durchführbarkeit des Systems.
Wie gehen nun die Krankenkassen damit um, dass sie eine Regelung verwalten sollen, von der noch nicht einmal sicher ist, dass sie den politischen Herbst übersteht?
Hanno Settele hat sich umgehört.
Bei der größten Kasse des Landes, bei der Wiener Gebietskrankenkasse, hätte man für den Fall der Fälle jedenfalls vorgesorgt.
Für die Abgaben aus den Werkverträgen wurde eine eigene, getrennte Buchhaltung eingerichtet.
Dies sei aber aus rein formellen Gründen geschehen und nicht etwa aus der Vermutung heraus, dass man die Gelder wieder zurückzahlen müsste, sagt Krankenkassendirektor Rudolf Brenner.
Nein, also diese Meldung ist völlig daneben geraten.
Das hat mit dem überhaupt nichts zu tun.
Im Gegenteil, wir hoffen ja, dass diese Regelung aufrecht bleibt.
Wir haben sie wiederholt gefordert, um den entsprechenden Leuten den Schutz zu bieten, die bis jetzt draußen waren und keinen Schutz hatten.
Und auf der anderen Seite auch Konkurrenzverzerrungen auf dem Markt zu vermeiden.
Also wir haben die Regelung sehr begrüßt und immer eingefordert.
Und wir hoffen also stark, dass sie nicht zurückgenommen wird.
Und die Extraführung der Konten hat damit überhaupt nichts zu tun.
Und von Geheimkonten kann schon überhaupt keine Rede sein.
Auch bei der niederösterreichischen GKK wird an einem ähnlichen System gearbeitet, allerdings nur für einen Zweck.
Um die geleisteten Beiträge nicht zu vermischen, wurde für jene Arbeitnehmer, die sowohl ein Anstellungsverhältnis als auch Werkverträge besitzen, eine getrennte Verrechnung installiert.
Weniger Arbeit entsteht da schon der Kasse in Oberösterreich.
Das dortige Computersystem ist schon jetzt in der Lage, die unterschiedlichen Zuordnungen der Beiträge auszuweisen.
Daher, so Direktor Johann Mayer, braucht man in Oberösterreich weder eigene Konten noch eine getrennte Buchhaltung.
Zahlen gibt es inzwischen seit aus dem Sozialministerium.
Bis heute seien in ganz Österreich rund 600 Werksvertragsanmeldungen erfolgt.
350 davon sind pure Anmeldungen, 250 Personen haben aber die Ausstellung eines Bescheides verlangt, die meisten davon mit dem Formblatt, das das liberale Forum erstellt hat.
Das bedeutet viel Arbeit für die Kassen, besonders wenn man die Zahlen hochrechnet.
Beinahe jeder zweite Antragsteller will einen Bescheid.
Bis Stichtag Ende September müssten die Kassen, wenn sich diese Quote fortsetzt, tausende Bescheide ausstellen.
Ein schwer zu bewältigender Aufwand.
Völlig unterschiedlich sind in diesem Punkt die Erwartungen.
Während etwa das liberale Forum von rund 350.000 Betroffenen spricht, heißt es aus dem Sozialministerium, dass maximal 30.000 Österreicher unter die umstrittenen Regelungen fallen werden.
Und selbst wenn man die Zahlen des Sozialministeriums zugrunde legt, blieben noch immer fast 15.000 neue Bescheide unter dem Strich übrig.
Diskussion um die neue Werkvertragsregelung bis auf die SPÖ sind ja alle Parteien dagegen.
Die Krankenkassen sind jedenfalls auf die umstrittene Regelung vorbereitet.
Hanno Settele hat berichtet.
Die Einkommenssituation von ÖGB-Vizepräsident und ÖVP-Nationalratsabgeordneten Neugebauer sorgt für Aufregung.
Im Morgenjournal hatte Neugebauer seine Einkünfte als Vizepräsident, Abgeordneter und Lehrer verteidigt.
Die grüne Klubobfrau Madlen Petrovic ärgert sich besonders über das leere Einkommen Neugebauers, Barbara Seebauer informiert.
Ungeheuerlich findet Petrovic stehen, wie sie sagt, Fall Neugebauer.
40.000 Schilling Einkommen als Lehrer für zwei Unterrichtsstunden in der Woche, das sei ein Skandal.
Das zieht das ganze Parlament, das zieht das Ansehen der Politik in den Schmutz.
Weil für zwei Wochenstunden 40.000 Schilling zu kassieren, in einer Zeit, wo wirklich viele junge Lehrerinnen und Lehrer verzweifelt eine Arbeitsstelle suchen und wo, wie gesagt, viele Menschen mit ihrem Arbeitseinkommen für 40 Stunden nicht mehr über die Runden kommen, weil die Mieten und alle Preise explodieren, da ist so etwas einfach eine Provokation und eine Dreistigkeit, die unerträglich ist.
Nicht nur die ÖVP sei davon betroffen, auch die Arbeitnehmervertreter der SPÖ im Parlament würden im Vergleich zu den von ihnen vertretenen Arbeitern viel zu viel verdienen, sagt Petrovic.
Und für diese hohen Einkommen würden dann Gesetze beschlossen, die sich, wie die Werkvertragsregelung, als Schlamassel entpuppen, findet Petrovic.
Die Bevölkerung müsse sich die Frage stellen,
Wer sind diese Leute, die andauernd Gesetze beschließen, die sie entweder nicht gelesen haben oder nicht verstanden haben oder wieder besseres Wissen beschlossen haben?
Das ist ja auch eine Verhöhnung.
Die Streichung der Werkvertragsregelung ist den Grünen zu wenig.
Sie wollen eine Sozialversicherungspflicht dort, wo Angestelltenverhältnisse umgangen werden sollen.
Für die echten Werkvertragsnehmer wünschen sie sich eine Art Basisversicherung und die sollen die Sozialversicherungen zahlen.
Das Geld dafür sollen sie sich holen, indem die Höchstbeitragsgrenze aufgehoben wird.
Außerdem könnten auch Einkünfte aus den Lotto- und Totospielen umgeschichtet werden.
Also indirekt könnten Werkvertragsnehmer ihre Versicherung ja im Lotto gewinnen.
Martin Petrovic schimpft auf ÖGB-Vize- und ÖVP-Nationalratsabgeordneten Neugebauer.
Er kassiere zu viel, meint Petrovic.
Barbara Seebauer hat berichtet.
Einen neuen Anlauf auf eine Einigung über den Ladenschluss hat die Einigung in Deutschland jetzt ausgelöst.
In Deutschland dürfen Geschäfte ab 1.
November länger offenhalten.
Das entsprechende Gesetz wurde Anfang Juli verabschiedet.
Jetzt will auch Wirtschaftsminister Fahnleitner bis zu diesem Termin die Ladenöffnungszeiten in Österreich liberalisieren.
Gestern hatte Fahnleiter Gewerkschaft und Wirtschaftskammer zu diesem Thema zum Gespräch geladen.
Das Ergebnis?
Die Sozialpartner verhandeln wieder.
Und vielleicht gibt es diesmal unter deutschem Druck auch eine Einigung.
Mehr von Josef Schweinzer.
Die Teilnehmer der gestrigen Runde beim Minister wollen den kommenden Verhandlungen nicht vorgreifen, doch Erich Lembler, Obmann der Sektion Handel der Wirtschaftskammer, hat bereits einen Schwerpunkt.
Ich glaube dort, wo wir noch Handlungsbedarf haben, werden die Samstage.
Wir können jetzt einen Samstag aufsperren.
Viele Händler sagen uns, dass das an und für sich noch aufreichend ist, aber wir kriegen immer mehr Zeichen und Nachrichten.
dass es der Wunsch geht, mehr Samstagen aufzusperren.
Solche Wünsche scheiterten bisher am Widerstand der Gewerkschaft.
Hat sich daran was geändert, lautet die Frage an Handelsgewerkschafter Erich Reichelt.
Wir können einer Liberalisierung in welche Richtung auch immer nur dann etwas abgewinnen, ob es jetzt sinnvoll ist oder nicht, wenn die Sicherheit ist, dass es eine akzeptable Arbeitszeitregelung für die Beschäftigten gibt.
Um bei einem konkreten Beispiel zu bleiben, wenn einer am Samstag im Geschäft stehen muss, dann soll er einen anderen Tag der Woche frei bekommen.
So konkret, bitte, kann ich das wirklich nicht sagen.
Wir haben ja Organe, die hier, wenn sie wollen, Beschlüsse fassen müssen.
Wir sind eine demokratische Organisation.
Unsere Position ist, solange es nichts Gutes gibt, müssen wir bitte eine ablehnende Haltung haben.
Wenn es gelingt, eine Qualität zu entwickeln, das ist für uns das Entscheidende, und da werden wir jetzt verhandeln, Schritt für Schritt, dann ist eine Lösung möglich.
Das ist unsere Position.
Die finanzielle Abgeltung ist gar nicht das Wesentliche.
Ich glaube, Geld ist nicht alles bei solchen Regelungen.
Wir brauchen das, dass diese Leute von der Lebensqualität, von der Familienpolitik, von der Möglichkeit der Aus- und Weiterbildung nicht in ein Ghetto gedrängt werden.
Wir werden da sicherlich Ideen einbringen und an uns wird es nicht scheitern, Herr Redakteur.
Kammersektionsobmann Laemmler ist vorsichtig optimistisch.
Ich glaube, dass die Gewerkschaft natürlich ihre Wünsche hat.
Aber auch der Handel hat seine Wünsche und wir müssen eben darauf aufpassen, dass wir die Rentabilität der Betriebe sichern und dass es sich halt auszahlt, aufzusperren.
Weil nur Kosten zu haben, das hätte keinen Sinn.
Wann glauben Sie, dass es eine Einigung geben wird können?
Na ja, der Herr Minister Veranleitner hat uns wieder für September
Das haben wir ungefähr ins Auge gefasst, zu einer Besprechung eingeladen und ich hoffe, dass wir dann einen Schritt schon weiter sind.
Also Sie rechnen damit, dass Sie im September schon wissen, wie die Ladenschlusszeiten liberalisiert werden sollen?
Genau, das erhoffe ich mir.
Und auch Gewerkschafter Reichelt hält eine Einigung bis zum September-Termin für möglich.
Josef Schweinzer hat berichtet.
Heute ist die letzte Sitzung des Wiener Landtages und Gemeinderates vor der Wahl am 13.
Oktober.
Das Stadtparlament wird sich voraussichtlich um Mitternacht auflösen.
Der Wahlkampf, der sich in Wien noch kaum bemerkbar gemacht hat, ist auch bei der heutigen Sitzung eher schaumgebremst.
Karl Reis aus dem Wiener Rathaus.
Wien habe seine Chancen durch die Ostöffnung und die Westöffnung, Stichwort EU-Beitritt, mehr als genützt, zeigt sich Wiens Wirtschaftsstadtrat Edlinger zufrieden.
Er stützt sich auf die Wirtschaftsdaten von der Zahl der Arbeitsplätze bis hin zur Rolle Wiens in der Umwelttechnik.
Die Rathausopposition sieht das naturgemäß anders.
Freiheitliche Volkspartei und Grüne sprechen von Fehlplanung und steigenden Arbeitslosenzahlen in Wien.
Das Wahlkampfthema schlechthin gibt es noch nicht.
Die Wiener Parteien testen einzelne Themenbereiche sozusagen ab.
Ausgangspunkt für die Landtags- und Gemeinderatswahl am 13.
Oktober.
Die SPÖ hat ihre absolute Mandatsmehrheit zu verteidigen.
Der Stand derzeit SPÖ 52, FPÖ 23, ÖVP 18 und die Grünen 7 Mandate.
Vor der heutigen Auflösung des Stadtparlaments in Wien werden noch Ehrenbürgerschaften beschlossen.
Antrag der Wiener Freiheitlichen, sie wollen Ex-SPÖ-Minister Franz Ola zum Ehrenbürger der Stadt Wien machen.
Noch einmal ins Ausland.
Die Situation ist nicht unbekannt in Nordirland.
Protestanten wollen einen Gedenkmarsch machen, streckenweise auch durch ein katholisches Viertel.
Eine brenzlige Situation.
Was Mitte Juli in mehreren Städten Nordirlands zu schweren Unruhen geführt hat,
bei denen ein Mensch getötet wurde und mehr als 30 verletzt wurden, wird auch für kommendes Wochenende befürchtet.
Im Juli hatte die Polizei in Portadown einen Marsch von Anhängern des protestantischen Orania-Ortens durch ein katholisches Wohnviertel genehmigt.
Am Samstag marschieren in Derry die sogenannten Apprentice Boys,
Protestanten, die jedes Jahr der Verteidigung der Stadt 1689 durch 13 junge Leute gedenken.
Bereits heute findet eine Gegendemonstration der Katholiken statt.
Die britische Regierung hat den Protestanten die geplante Streckenführung in Derry untersagt und angeordnet, das dortige Katholikenviertel abzulegeln.
Aus Großbritannien, Ernst Gelex.
Die Augen der Welt blicken auf Derry, lautet die heutige Schlagzeile einer lokalen nordirischen Tageszeitung.
Tatsächlich steht ein gefährliches Wochenende bevor.
Sowohl Katholiken als auch Protestanten sind entschlossen, wieder einmal zu marschieren.
Und zwar so, dass sich die jeweils andere Religionsgruppe möglichst provoziert fühlt.
Heute Abend wollen die Katholiken in Derry einen Protestmarsch abhalten.
Sie protestieren gegen die britische Militärpräsenz, die heute vor 25 Jahren begonnen hat.
Mit der sogenannten Operation Dimitrius haben die Briten damals versucht, die Spirale der Gewalt zu beenden.
Das britische Militärkontingent ist stetig aufgestockt worden, die Zahl der Toten stetig gestiegen.
Bis heute sind insgesamt rund 3.500 Menschen zu beklagen.
Der Konflikt zwischen den Katholiken, die einen Anschluss an die Republik Irland anstreben, und den Protestanten, die bei Großbritannien bleiben wollen, ist nach wie vor ungelöst.
Ein Ausdruck des Konflikts sind die Protest- und Gedenkmärsche.
Die Katholiken protestieren mit ihrem geplanten Marsch heute Abend, aber auch gegen einen Marsch der Protestanten, der für morgen Nachmittag geplant ist.
Ein wichtiger Marsch für die protestantischen Apprentice Boys.
Sie gedenken der Verteidigung von Derry vor mehr als 300 Jahren.
Im Jahre 1689 haben 13 Lehrbuben, also Apprentice Boys, in letzter Sekunde die Stadttore vor der herannahenden Armee des katholischen Königs Jakob II.
geschlossen.
Derry konnte verteidigt werden.
Die 13 Lehrbuben werden seither als Helden verehrt.
Die Route der Apprentice Boys führt vom protestantischen Stadtteil über den Fluss Doyle zur Zitadelle im katholischen Teil Derrys.
Es wird einmal um die Festung marschiert.
Dabei kommen die Apprentice Boys an einer Stelle sehr nahe an das katholische Wohnviertel Brockside heran.
Und genau an dieser Stelle kommt es alle Jahre zu hässlichen Handgreiflichkeiten zwischen aufgebrachten katholischen Anrainern und protestantischen Marschierern.
Der britische Nordirlandminister Mayhew hat sich bisher vergeblich bemüht, die Apprentice Boys von einer Alternativroute zu überzeugen.
Doch die Protestanten beharren auf ihrer traditionellen Route.
Die katholischen Anrainer haben vorgeschlagen, dass heuer nur symbolische 13 Apprentice Boys um die Zitadelle marschieren und nicht wie üblich Hunderte.
Auch das ist abgelehnt worden.
Daraufhin hat Nordirlandminister Mayhew diese Stelle der Marschroute bis Ende August sperren lassen.
Derzeit werden gerade die letzten gepanzerten Barrikaden aufgestellt.
Mayhew versucht es diesmal anders.
Vor vier Wochen ist ja die Marschroute des Orange Ordens in Portadown freigegeben worden.
Schwere Auseinandersetzungen waren die Folge.
Mit der Sperre der Route will Mejio eine Wiederholung der Konfrontation zwischen Katholiken und Protestanten verhindern.
Die Sperre hat aber die feindselige Stimmung in Derry weiter angeheizt.
In Nordirland drohen Wiederausschreitungen.
Morgen marschieren in Derry Protestanten, heute schon die Katholiken.
Ernst Gelex hat berichtet.
Der Vorstandsvorsitzende des Thyssen-Konzerns, Dieter Vogel, ist wegen des Verdachts der Untreue bei der Abwicklung eines ostdeutschen Unternehmens verhaftet worden.
Es geht um rund 70 Millionen Mark.
Das teilt die Berliner Justiz mit.
Der Spitzenmanager soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft allerdings von der Haft verschont bleiben, Klaus-Jürgen Fischer berichtet.
Nun ist es amtlich.
Auch Thyssen-Konzernchef Dieter Vogel gehört zu der Gruppe von Managern, die von der Berliner Staatsanwaltschaft beschuldigt werden, sich bei der Abwicklung des DDR-Unternehmens Metallurgie Handel bereichert zu haben.
Damit wird Vogel von der Vergangenheit eingeholt.
Er muss sich mit einer bereits bereinigt geglaubten Altlast befassen.
Nach dem ersten Schock von gestern vergingen Stunden bis zu einer Stellungnahme des Konzerns.
Dann erklärte er die Haftbefehle für rechtswidrig.
Nun ein erneuter Schock.
Dabei schien alles bereits zu den Akten gelegt.
Metallurgiehandel war einer von 46 Außenhandelsbetrieben der DDR.
Nach dem Einigungsvertrag sollte der Monopolist abgewickelt werden.
Dabei soll es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein.
Unter anderem glaubt die Staatsanwaltschaft, dass Weiterbildungsmaßnahmen abgerechnet wurden, die es nie gab.
Der Schaden soll sich auf rund 70 Millionen im Markt belaufen.
Wir bleiben in Deutschland.
ABM, das ist in Deutschland das Kürzel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
ABM ist ein riesiges Programm der Bundesregierung, um 200.000 Ostdeutschen, die ihre Arbeit verloren haben, in einem künstlichen Arbeitsmarkt zu beschäftigen.
Die Hoffnung, diese Leute wieder in normale Jobs zu bringen, erfüllt sich allerdings nicht.
Es gibt einfach nicht genug Arbeit.
Jetzt will Bonn das teure Programm überhaupt abschaffen.
Dadurch drohen aber 150.000 Arbeitslose mehr.
Alfred Schwarz aus Berlin.
Der 50-jährige Mechaniker Thomas Junge gräbt heute in der Erde nach alten Tongefäßen.
Er bringt braune und schwarze Brocken zutage, die in einer alten Römer-Siedlung in der Kleinstadt Speyer vergraben liegen.
dass der ehemalige DDR-Bürger Junge nach der Wende jemals nach alten Tonscherben graben würde, hätte er sich wohl nicht träumern lassen.
Doch heute bedeutet das für ihn sein Überleben.
Er ist einer von 200.000 Ostdeutschen, die durch das sogenannte ABM-Programm über Wasser gehalten werden.
ABM bedeutet Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
Gezahlt wird dieser zweite, künstliche Arbeitsmarkt von Bonn.
Jährlich werden so 50 Milliarden Schillingen in den Osten gepumpt.
Gäbe es ABM nicht, würde das für Ostdeutschland eine Katastrophe bedeuten.
Und wohl auch für Thomas Junge.
Ich sehe es als eine Notwendigkeit, denn ich habe in letzter Zeit Arbeitslosenhilfe bekommen.
Für mich ist es erstmal wichtig, hier wieder Fuß zu fassen finanziell.
Deswegen bin ich eigentlich in die ABM gegangen, um meine berufliche Perspektive zu verbessern.
Wie Thomas Junge seine berufliche Perspektive verbessern will, wenn er in der Erde nach Tonscherben gräbt, bleibt sein Geheimnis.
Tatsächlich ist das ABM für viele nur eine bezahlte Beschäftigungstherapie.
Radwege werden angelegt, Gartenanlagen gepflegt.
ABM ist ein Aufwandbecken für die, die am normalen Arbeitsmarkt keine Chance haben.
Nur 20 Prozent finden durch ABM den Weg in den richtigen Arbeitsmarkt.
So sauber war die ehemalige DDR noch nie.
Jede Gemeinde lässt ihre Parks von den ABM-Beschäftigten pflegen, Laternen werden gestrichen, Grünanlagen und Radwege werden angelegt, auch wenn es keine Radfahrer gibt, die diese Wege brauchen.
Doch schon regt sich Widerstand vom sogenannten ersten Arbeitsmarkt den richtigen Firmen, die in einem beinharten Wettbewerb stehen.
Etwa 10.000 Menschen arbeiten in normalen Gartenbaufirmen, achtmal so viel sind im grünen Bereich durch ABM tätig.
Werner Wandl vom Verband der Gartenbauer beklagt, dass durch die billigen ABM-Arbeiter die normalen Gartenarbeiter arbeitslos würden.
Wir beklagen es im Pflegebereich insbesondere deswegen, weil hier zurzeit bestehende Arbeitsplätze wegbrechen, bestehende Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt abgelöst werden durch Tätigkeit im zweiten Arbeitsmarkt.
Eine Sache, die der Gesetzgeber eigentlich ausschließt, die wir aber als Tendenz ganz stark vor allem in den kleineren Kommunen verzeichnen.
Die Leiter der ABM-Programme widersprechen.
Durch den zweiten Arbeitsmarkt würden nur solche Projekte durchgeführt, die es ansonsten überhaupt nicht gäbe.
Also zusätzliche Arbeit und keine Konkurrenz zu bestehenden Firmen.
Wie auch immer, ABM ist vor allem für den Osten Deutschlands von eminenter Wichtigkeit, ja geradezu eine Überlebensstrategie.
Die ersten Ankündigungen der Bonner Regierung, das ABM-Programm bis zum Jahr 2000 auf Westniveau herunterzufahren, lassen vor allem bei der Gewerkschaft die Alarmglocken klingeln.
Und so rief Klaus Zwickl, Vorsitzender der Deutschen Metaller Gewerkschaft, die Bundestagsmitglieder aller Parteien aus dem Osten auf, gegen die Kürzung des ABM-Programms zu stimmen.
Stimmen Sie also gegen die Erhöhung der Arbeitslosigkeit, sonst tragen Sie Schuld, dass weitere 100.000 Arbeitnehmer und ihre Familien in den neuen Ländern ohne Arbeit sind.
Jeder Fünfte in Ostdeutschland würde durch ABM zumindest vorübergehend eine Beschäftigung finden, so Zwickl.
Wird bei ABM in Zukunft gespart, dann rechnet die Gewerkschaft mit insgesamt 150.000 Arbeitslosen mehr.
Und das wäre ein sozialer Sprengstoff, den wohl auch die Regierung Kohl nicht so ohne weiteres überstehen könnte.
Alfred Schwarz hat informiert.
Frankreich geht weiterhin rigoros gegen illegale Einwanderer vor.
Die Entschlossenheit der französischen Regierung beweisen folgende Zahlen.
Seit Jahresbeginn wurden fast 8.000 Menschen abgeschoben, gut ein Viertel mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Ausgenommen sind nur Ausländer, deren Kinder die französische Staatsbürgerschaft haben, sowie einige sehr außergewöhnliche Fälle, wie der französische Innenminister in der Tageszeitung Le Figaro zitiert wird.
Im Schnitt werden zweimal pro Monat Ausländer, die keine gültigen Papiere haben, mit Chartermaschinen in ihre Heimatländer zurückgeschickt.
Zuletzt wurden gestern 78 Afrikaner ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung abgeschoben.
Allerdings häufen sich die Protestaktionen von Ausländern, die schon seit vielen Jahren in Frankreich leben und arbeiten, aber keine Papiere haben.
Der dramatischste Fall.
Seit 5.
Juli befinden sich in der Pariser Kirche 10 Afrikaner im Hungerstreik.
Aus Paris, Hans Woller.
Man nennt sie die vom heiligen Ambrosius.
Rund 300 Afrikaner aus Saia, Mali und dem Senegal, darunter Familien mit Kleinkindern, die vor über fünf Monaten eines Nachts die Kirche des heiligen Ambrosius im 11.
Pariser Rondizement besetzten und sagten, wir gehen nicht auseinander, bevor wir nicht alle gültige Papiere bekommen haben.
Menschen, die zum Teil seit Jahren in Frankreich leben, überwiegend Arbeit und fast alle auch eine Wohnung hatten und nur eines nicht mehr ertragen wollten, als Illegale betrachtet zu werden, halb im Untergrund zu leben, mit der ständigen Angst vor Polizeikontrollen.
Doch der Pfarrer vom heiligen Ambrosius ließ damals die Kirche von der Polizei räumen und damit begann eine Odyssee der 300 Afrikaner, die sie von einem Caritas-Lokal ins Theater du Soleil von Ariane Muschkin führte, dann in ein Gewerkschaftslokal der Eisenbahn am Nordbahnhof,
ins Rathaus des 18.
Armonissements und schließlich seit über einem Monat wieder in eine Kirche.
Eine hochkarätige Vermittlerkommission mit ehemaligen Botschaftern und angesehenen Juristen wurde ins Leben gerufen.
Und mit dem Premierminister eine Lösung auszuhandeln, bedurfte es in den meisten Fällen doch nur ein wenig guten Willens.
Viele der Afrikaner haben Kinder, die in Frankreich geboren und damit Franzosen sind.
Doch noch während die Vermittler im Regierungssitz verhandelten,
ließ Innenminister Delbré per communiqué erklären, 22 der rund 300 bekommen Papiere, der Rest ist aufgefordert, bis Anfang August das Land zu verlassen.
Daraufhin traten 10 der 300 in einen unbefristeten Hungerstreik.
Der ehemalige französische Admiral Sanguinetti, Mitglied der Vermittlungskommission, Es ist jetzt der 34.
Tag ihres Hungerstreiks und ihr Leben ist in Gefahr.
Und wir verstehen die Starköpfigkeit der Regierung nicht in einer Angelegenheit, wo es auch um den Ruf Frankreichs als Land der Freiheit und der Menschenrechte geht.
Die 300 Afrikaner sind allesamt verantwortungsbewusste Menschen.
60% lebten schon hier vor der neuen Ausländergesetzgebung des Herrn Pascois 1993 und sind von den Gesetzen erst zu Illegalen gemacht worden.
Eine Ausländergesetzgebung, die die Familienzusammenführung radikal eingeschränkt hat, ebenso wie den Aufenthalt von Studenten, verheiratete Paare auseinanderreißt.
Aber weil die Gesetze überstürzt und unter Druck der französischen Ultrarechten ausgearbeitet wurden, beinhalten sie reichlich Unklarheiten und können auf tausende Einzelfälle keine Anwendung finden.
Gleichzeitig geht die Unterstützung der französischen Öffentlichkeit für die Ausländer zusehends zurück.
Demonstrationen bringen regelmäßig gerade noch ein paar hundert Menschen auf die Beine.
Admiral Sanguinetti?
Es müsste eine rationale Diskussion in Frankreich über die Einwanderung möglich sein, wenn man nicht ständig Politik mit Blick auf Wahlen betreiben würde in Funktion einiger unguter Tendenzen in der öffentlichen Meinung.
Dies scheint mittlerweile in Frankreich aber unter dem Druck der rechtsradikalen Nationalen Front kaum noch denkbar.
greifen doch Ausländerbehörden und Polizei bereits zu Mitteln, die am Rande der Legalität sind.
Jüngstes Beispiel, ein internes Papier der Polizei, das die Beamten auffordert, ein besonderes Augenmerk auf Tunesier und Senegalesen zu werfen, weil das Innenministerium den nächsten Charterflug zur Ausweisung illegaler Einwanderer für die Strecke Paris-Tunis-Dakar gebucht hatte.
In einer Pariser Kirche protestieren Afrikaner mit einem Hungerstreik gegen ihre drohende Abschiebung, Hans Woller hat berichtet.
Zu einem ganz anderen Thema.
Das industriell wohl am stärksten entwickelte Land der Erde, Japan, zeigt sich in einem Bereich rückständig.
Aber im nächsten Jahr ist es vielleicht soweit.
Dieser Satz ist in Japan seit Jahren die offizielle Antwort auf die Frage, wann wird endlich die Antibabypille erlaubt.
Die Pille als Mittel zur Familienplanung ist in Japan noch immer nicht zugelassen.
Dafür liegen Kondom- und Abtreibungsquote in den internationalen Statistiken weit vorne.
Über direkte und indirekte Zusammenhänge und Hintergründe ein Bericht von Jens Peter Magwart.
Die Regierung in Tokio drückt sich seit Jahrzehnten davor, die Pille in Japan zuzulassen.
Seit Anfang der 60er Jahre hieß es immer wieder, man habe nicht genügend Informationen über schädliche Nebenwirkungen.
Dass die seit Ende der 60er Jahre weltweit erhältlichen, niedrig dosierten Pillen die Nebenwirkungen drastisch reduzierten, nahmen die japanischen Bürokraten nicht zur Kenntnis.
Sie ließen ausländische Studien nicht gelten und fingen selbst erst 1986 an, die Pille in Japan zu testen.
1992 lagen die japanischen Studien endlich vor und wieder einmal ging das Gerücht um, nun werde die Pille endlich zugelassen.
Doch da fiel dem Gesundheitsministerium ein neuer Grund ein.
Die Zulassung der Pille müsse erneut verschoben werden, andernfalls würde sich das Aids-Virus in Japan schneller ausbreiten.
Denn mangels Pille haben sich die Japaner zu eifrigen Kondombenutzern entwickelt.
Die Gummihersteller verkaufen hier 600 Millionen Stück pro Jahr.
So viele wie nirgendwo sonst auf der Welt.
Das neue Argument überzeugt allerdings die Gegner des Pillenbands nicht.
Kein anderes Land der Welt hat wegen Aids die Pille verboten, sagt Kunio Kitamura, Direktor der japanischen Familienplanungsklinik.
Auch das alte Argument der schädlichen Nebenwirkungen sei lediglich vorgeschoben worden, kritisiert die Gynäkologin Yuriko Marumoto.
Denn die viel gefährlichere, hochdosierte Pille ist in Japan seit langem zugelassen.
Ärzte können sie ihren Patientinnen gegen Menstruationsbeschwerden verschreiben.
Das hat nun zu dem Paradox geführt, dass sich pro Jahr schätzungsweise 500.000 bis 800.000 Japanerinnen die Hochdosis-Pille verschreiben lassen, unter dem Vorwand von Menstruationsbeschwerden.
Tatsächlich aber zur Verhütung.
Für die Gynäkologin Marumoto steht deshalb fest, dass es dem Ministerium nicht um die Gesundheit der Frauen geht.
Die Regierung will, dass wir mehr Kinder bekommen, weil die Geburtenrate so niedrig ist.
Das ist der Grund.
Auch ohne offiziell zugelassene Pille bringen japanische Frauen im statistischen Durchschnitt nur 1,5 Babys auf die Welt.
Die Bevölkerung Japans nimmt deshalb seit Jahren ab.
Die Folgen sind ähnlich wie in Deutschland.
Die Renten sind immer schwieriger zu finanzieren.
Die Gegner des Pillenbands halten allerdings dagegen.
Im internationalen Vergleich gibt es keinen Zusammenhang zwischen Pille und Geburtenrate.
So nehmen zum Beispiel die Frauen in Italien oder Spanien vergleichsweise selten Antibabypillen, haben aber gleichzeitig die niedrigsten Geburtenraten der Welt.
Die Pillenaktivistin Marumoto fordert deshalb, die Regierung soll endlich aufhören, die Körper der Frauen zu kontrollieren.
Wir haben ein Recht auf Verhütung.
Wenn die Japanerinnen sich nicht unter Vorwänden die hochdosierte Pille vom Arzt verschreiben lassen oder die harmlosere, niedrig dosierte von Auslandsreisen mitbringen, bleibt ihnen häufig nur eine Möglichkeit, die Abtreibung.
In Japan werden laut offizieller Statistik pro Jahr 400.000 Babys abgetrieben.
Seriöse Studien weisen aber auf die hohe Dunkelziffer hin und sprechen von über einer Million Abtreibungen pro Jahr.
Abtreibungen sind für die japanischen Ärzte ein Riesengeschäft.
Sie machen damit pro Jahr mindestens eine halbe Milliarde Mark Umsatz.
So viel, dass Kritiker behaupten, die wirtschaftlichen Interessen der Ärzte-Lobby seien der wahre Grund für das Pillenverbot in Japan.
12.48 Uhr ist es jetzt ein Hinweis auf das Programm von Österreich 1 heute Abend.
Wer Hilfe braucht, wendet sich am besten an einen Nothelfer.
Wenn keiner der 14 Heiligen aus dieser Spezies zur Verfügung steht, tut es auch einer aus den Medien.
Ein Ombudsmann.
Wir haben einmal darüber geredet.
Ich habe mit dem Herrn Dichand gesprochen über die ungeheuren Verwaltungskosten, die so ein Apparat hervorruft.
Und das Produkt ist ja eigentlich sichtbar nur eine Doppelseite in einer Zeitung.
Und er hat gar nicht lange nachgedacht, sondern gesagt, diese Kosten sind sicher so viel wert wie ein ganz großes Plakat.
Reinhard Hübl, Helmut Zilk und Co., die Nothelfer.
In der Medienjournal-Sommerselektion.
18.20 Uhr, Österreich 1.
Zur Kultur.
Die geografische Nähe des Ausseerlandes zur Festspielstadt Salzburg hat sich in den vergangenen Jahren in immer dichter werdenden Kulturveranstaltungen während des Sommers manifestiert.
Seit über acht Jahren ist dabei die Veranstaltungsreihe »Poesie im Ausseerland« einer der Motoren für die Hochkultur im Salzkammergut.
Klaus-Maria Brandauer, der künstlerische Leiter vom Ausseer Poesieverein, hat aber noch weitreichende Zukunftspläne.
Allerdings muss er sie zurzeit im Amphitheater des Salzbergwerkes schmieden.
Der Künstler probt dort zurzeit das Spiel im Berg.
Reinhard Grundner ist für uns in die Salzbergtiefen hinabgestiegen.
Wir sind nicht mehr allein hier.
Und immer wieder die Augen suchen vom Hans.
Siehst du die auch?
Schön bis jetzt, war sehr schön.
Nur was hat gefehlt?
Die Seele.
Die Seele fürs Regie führen und Theaterspielen fehlt ihm nicht.
Klaus-Maria Brandauer zieht es wieder in die Tiefen des Altausseher Salzberges, um dort mit den Studenten des Max-Reinhard-Seminars Felix Mitterers Spiel im Berg einzustudieren.
Morgen am Abend um 19.30 Uhr ist er die Premiere im Amphitheater im Salzberg.
Eine Premiere anderer Art soll es aber im nächsten Jahr geben.
Brandauer will eine Sommerakademie ins Leben rufen.
Bei den meisten Hochschulen in Österreich ist es ja so, eigentlich bei allen, dass sie Juli, August, September zu sind.
Und das ist vielleicht in anderen Fächern eine willkommene Unterbrechung.
Bei uns ist es schade, dass wenn jemand ausgebildet wird, dass er so lange, besonders wenn man im ersten Semester ist, dass man so lange Pause hat.
Und aus diesem Grund wollen wir sozusagen ein Bindeglied schaffen.
Aber auch eine Konfrontation von unseren Studenten
von hier, von Österreich und von Deutschland, mit Leuten aus dem Ausland.
Das haben wir nächstes Jahr vor.
Hoffentlich trägt es der Berg noch.
Es gibt ja Gerüchte, dass vielleicht eines Tages der Berg nicht mehr der Berg ist, sondern etwas anderes.
Wir werden sehen.
Mit dabei auch auf jeden Fall Studenten der Universität in Tel Aviv.
Brandauer wurde ja im Frühsommer dieses Jahres der Ehrendoktor dieser Hochschule verliehen.
Aber auch Studiose aus den USA sollen die Möglichkeit bekommen, hier zu lernen.
Berühmte Regisseure wie Istvan Szabo sind als Vortragende in Altaussee vorgesehen.
Für den auch viel im Ausland tätigen Klaus-Maria Brandauer bedeuten diese Pläne allerdings, dass sein Altaussee auch in Zukunft für ihn kein Ort der Sommerfrische sein wird.
Warum tut sich das Klaus-Maria Brandauer eigentlich an?
Schauen Sie die Leute hier an.
Bis auf den Hans, der bei der Post ist.
Das sind alles Schüler vom Rainer-Seminar.
Und das mit ihnen zu arbeiten, macht so eine Riesenfreude.
Und außerdem bin ich hier in Alderssee, was ich eh viel zu selten bin.
Aber die wenige Zeit, die Sie hier verbringen, könnten Sie ja entspannen, relaxen.
Ja, also Urlaub machen, im wahrsten Sinne des Wortes, das konnte ich nie.
Also irgendwo am Strand liegen, tagelang, wochenlang und sich immer nur drehen, damit die Sonne mal da, mal dahin brennt, das konnte ich nie.
Völlig ausgeschlossen.
Und für mich ist meine Arbeit eine Riesenerholung, auch wenn ich mich manchmal aufrege.
Ärger über Euch!
Und das Spiel im Berg entwickelt sich zum Dauerbrenner.
Fünf Jahre und wenn dieses Jahr die Besucher wieder kommen, dann machen wir es nächstes Jahr wieder.
Und zum Abschluss das Wichtigste in Kürze gelesen von Christian Niehiber.
Russland.
Präsident Jelzin hat heute als wiedergewählter Präsident den Amtseid geleistet, dann fuhr er wieder ins Sanatorium.
Die Zeremonie war auffallend kurz, sie dauerte etwa 20 Minuten.
3000 Gäste waren anwesend.
Offensichtlich wurde Rücksicht auf die Gesundheit des 65-jährigen Präsidenten genommen.
Als Regierungschef hat Jelzin wieder Viktor Tschernomyrdin vorgeschlagen.
Das russische Parlament stimmt morgen über die neue Regierung ab.
Überschattet wurde die feierliche Amtseinführung Jelzins durch die dramatische Lage in Tschetschenien.
Die Situation in Grozny, der Hauptstadt Tschetscheniens, soll völlig außer Kontrolle sein.
Die Rebellen haben offenbar den Amtssitz der prorussischen Regierung eingenommen und an allen strategisch wichtigen Punkten des Stadtzentrums Stellung genommen.
Österreich.
ÖGB-Vizechef und ÖVP-Abgeordneter Fritz Neugebauer will seine Mehrfachbezüge rechtfertigen.
Insgesamt verdient er etwa 158.000 Schilling brutto im Monat.
40.000 Schilling bekommt er als dienstfreigestellter Hauptschullehrer.
Neugebauer erklärte, abzüglich Spenden blieben ihm von dem respektablen Bruttobetrag nur etwa 68.000 Schilling netto.
Dies sei angemessen, er wolle auf keinen seiner Bezüge verzichten.
Die Club-Chefin der Grünen, Madeleine Petrovic, sprach von einer unerträglichen Provokation.
Sie meinte, in einer Zeit, in der viele Lehrer einen Job suchen, ziehen Neugebauer das Ansehen der Politik in den Schmutz.
Die Kritik am Vorschlag von Innenminister Aynem, den Arbeitsmarkt für Angehörige von bereits lange in Österreich lebenden Ausländern zu öffnen, reißt nicht ab.
ÖVP-Obmann Vizekanzler Schüssel wirft Aynem vor, die Koalitionslinie verlassen zu haben.
Aynem hat bisher noch nicht Stellung zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen genommen.
Deutschland.
Wegen Verdachts der Untreue ist der Vorstandsvorsitzende des Thyssen-Konzerns, Dieter Vogel, in Düsseldorf verhaftet worden.
Der Spitzenmanager soll vorerst von der Haft verschont bleiben.
Konkret wird Thyssen beschuldigt, bei der Abwicklung eines ostdeutschen Unternehmens 73 Millionen Mark unterschlagen zu haben.
USA.
Der amerikanische Wachmann Richard Jewell ist nicht der Bombenleger von Atlanta.
Trotz intensiver Ermittlungen hat das FBI keine handfesten Beweise gegen Jewell gefunden.
Frankreich.
Der französische Schriftsteller und langjährige, gaullistische Kulturminister André Malraux wird seine letzte Ruhestätte im Pantheon finden.
Die sterblichen Überreste des Literaten und Politikers werden wahrscheinlich anlässlich des 20.
Todestages Malraux am 23.
November in die Pariser Heldengedenkstätte überführt.
Das Wetter heute Nachmittag, meist sonnig, es bilden sich nur ein paar Wolken.
Zum Abend hin sind allerdings im Bergland einzelne Gewitter nicht ganz ausgeschlossen.
Boris Jelzin ist erneut in sein Amt als russischer Präsident eingeführt worden. Von der ursprünglich geplanten pompösen Inszenierung der Zeremonie blieb wenig über. Überschattet von den jüngsten Kämpfen in Tschetschenien und Jelzins angeschlagener Gesundheit hat die Feier lediglich 18 Minuten gedauert. Eine Reportage. Einblendung: Ausschnitt Angelobungszeremonie, Einblendung: Präsident Boris Jelzin, Einblendung: Patriach Alexius II.
Mitwirkende:
Varga, Christoph [Gestaltung]
, Jelzin, Boris [Interviewte/r]
, Alexius II [Interviewte/r]
Datum:
1996.08.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Regierung
;
Festakte
;
Reden und Ansprachen
;
Verfassung
;
Reportage
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Russland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Nach der Unwetterkatastrophe auf einem Campingplatz in den spanischen Pyrenäen wird weiter nach Opfern gesucht. An die 70 Tote sollen geborgen worden sein und 140 Menschen sind weiter vermisst. Ein schweres Gewitter hat einen Gebirgsbach in einen Strom verwandelt. Die Camper wurden im Schlaf überwacht. In der spanischen Presse werden schwere Vorwürfe gegen die Regionalregierung vorgebracht, weil diese den Campingplatz Ende der 80er Jahre genehmigt hatte.
Mitwirkende:
Manola, Josef [Gestaltung]
Datum:
1996.08.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Naturkatastrophen
;
Tourismus
;
Tod
;
Gesundheitswesen und medizinische Versorgung
;
Klima und Wetter
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Spanien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Frankreich geht weiterhin rigoros gegen illegale Einwanderer vor. Seit Jahresbeginn wurden fast 8000 Menschen abgeschoben. Ausgenommen sind nur Ausländer, deren Kinder die französische Staatsbürgerschaft haben. Die Protestaktionen von Ausländern, die schon seit Jahren in Frankreich leben und arbeiten häufen sich. Seit 5. Juli befinden sich in einer Pariser Kirche 10 Afrikaner im Hungerstreik. Interview: Sozialist Antoine Sanguinetti.
Mitwirkende:
Woller, Hans [Gestaltung]
, Sanguinetti, Antoine [Interviewte/r]
Datum:
1996.08.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Streik
;
Migration
;
Regierung
;
Exekutive
;
Arbeitsbedingungen
;
Ernährung
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Justiz und Rechtswesen
;
Exekutive
;
Asyl
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Frankreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die geographische Nähe des Ausseerlandes zur Festspielstadt Salzburg hat sich in den vergangen Jahren in immer dichter werdenden Kulturveranstaltungen manifestiert. Seit über 8 Jahren ist die Veranstaltungsreihe "Poesie im Ausserland" einer der Motoren. Klaus Maria Brandauer hat weitreichende Zukunftspläne. Einblendung: Probenausschnitt "Spiel im Berg", Interview. Schauspieler Klaus Maria Brandauer.
Mitwirkende:
Grundner, Reinhard [Gestaltung]
, Brandauer, Klaus Maria [Interviewte/r]
Datum:
1996.08.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
;
Drama
;
Lyrik
;
Reportage
;
Vorschau
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Interview
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesland / Oberösterreich
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Bundesland / Salzburg
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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