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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornale.
Der ORF bietet Ihnen wieder umfassende Informationen zur Mittagsstunde.
Ihr Begleiter am aktuellen Mittagstisch ist Hans Christian Scheid.
Herzlich willkommen.
Folgende Schwerpunkte haben wir heute.
Der Streit um die Abschiebung von 300 Afrikanern durch die Verschärfung der Ausländergesetze in Frankreich eskaliert.
Gestern Abend gab es Zusammenstöße zwischen der Polizei und Demonstranten in Paris.
In Tschetschenien sucht man jetzt nach Inkrafttreten des Waffenstilstandes, nach den nachhaltigen politischen Lösungen.
Findet man diese nicht, hängt der Friede wohl an einem seidernen Faden.
Die Wahlen im Libanon, ein Lokalaugenschein in Berlin in Bezug auf die deutsche Hauptstadtentwicklung und der Streit um den Biermarkennamen Budweiser sind weitere Auslandsthemen dieser Sendung.
Aus Österreich planen wir ein Interview mit dem SPÖ-Europaparlamentsabgeordneten Ettl.
Darin sagt Ettl, derzeit sei die Stimmung im EU-Wahlkampf für die Regierungsparteien katastrophal.
Die Österreichische Gesellschaft für Natur- und Umweltschutz fordert die Einrichtung einer Naturstiftung.
Wertvolle ökologische Flächen sollen damit unter Schutz gestellt werden.
Bei den Technologiegesprächen in Alpbach ging es heute Vormittag unter anderem über die Zukunft des ORF.
Stichwort Alpbach.
Bei den zahlreichen Symposien dieser Woche im Tiroler Bergdorf ging es auch um die Frage der aktiven Sterbehilfe durch Mediziner.
Bei uns heute im Journal zu Gast daher der Schweizer Philosophie-Professor Schreiber zu diesem Thema.
Und die Kulturredaktion, die meldet sich heute aus Salzburg.
Dort nimmt morgen die Wiener Sängerin Leonie Risanek Abschied von der Bühne.
Erster Programmpunkt im Mittagsschonal jetzt die Nachrichten.
Verantwortlicher Redakteur ist Georg Schalkgruber und Sprecher ist Andreas Ilavski.
Russland.
Die russischen Truppen haben nach eigenen Angaben mit dem Rückzug aus der tschetschenischen Hauptstadt Grosny begonnen.
Eine unabhängige Bestätigung liegt allerdings nicht vor.
Der Waffenstillstand, der gestern Mittag in Kraft getreten ist, dürfte zunächst weitgehend befolgt werden.
Alexander Lebed, Sicherheitsberater und Tschetschenien-Beauftragter von Präsident Boris Jelzin, will heute neulich mit den Rebellen verhandeln.
Ziel ist ein politisches Abkommen zur Beendigung des 20-monatigen Krieges.
Präsident Jelzin seinerseits hat einmal mehr unterstrichen, die nach Unabhängigkeit strebende Kaukasus-Republik müsse Teil der russischen Föderation bleiben.
Ukraine Mit einer Militärparade in Kiew feierte die Ukraine heute den fünften Jahrestag ihrer Unabhängigkeit.
Präsident Leonid Kutschma hat in einer Fernsehrede erklärt, zu den größten Errungenschaften der vergangenen fünf Jahre gehörten der innere Friede und seine Erhaltung.
Weiters sprach er sich für einen weltoffenen demokratischen Rechtsstaat in der früheren Sowjetrepublik aus und ergab sich optimistisch über eine wirtschaftliche Stabilisierung.
Frankreich.
Die geplante Abschiebung der Pariser Kirchenbesetzer in ihre afrikanischen Heimatländer ist durch einen Einspruch der Anwälte verzögert worden.
Nach letzten Schätzungen könnten etwa 100 der ursprünglich 300 Kirchenbesetzer nach Prüfung der einzelnen Fälle in Frankreich bleiben.
Andererseits gibt es auch Hinweise darauf, dass die Abschiebung noch heute stattfindet.
Mehrere Militärflughäfen im Großraum Paris wurden in Bereitschaft versetzt, damit Sonderflugzeuge starten können.
Anlässlich der gewaltsamen Räumung der Kirche Saint-Bernard ist es gestern Abend zu Protesten und zu Zusammenstößen zwischen Polizisten und tausenden Demonstranten gekommen.
Indien.
Friedensnobelpreisträgerin Mutter Teresa dürfte nicht mehr in Lebensgefahr sein.
Die 85-jährige Gründerin des Ordens Missionarinnen der Nächstenliebe ist am Dienstag mit einem Malariaanfall und Herzbeschwerden in ein Krankenhaus in Kalkutta eingeliefert worden.
Heute teilten die Ärzte mit, der Malariaanfall sei überwunden, das Fieber gesunken, allerdings schlage das Herz weiterhin unregelmäßig.
Österreich Die Alpbacher Technologiegespräche sind mit Grundsatzreferaten von EU-Kommissar Fischler und ORF-Generalintendant Zeiler abgeschlossen worden.
Zeiler sprach zum Thema die Rahmenbedingungen für den neuen ORF.
Der Generalintendant urgierte die zwingende Notwendigkeit, für den ORF eine neue rechtliche Grundlage zu schaffen, die Unabhängigkeit, Flexibilität und wirtschaftlichen Freiraum ermögliche.
Dies könne nur eine Kapitalgesellschaft im Idealfall eine Aktiengesellschaft sein, sagte Zeiler.
Kunstminister Scholten nahm in Alpbach zu den Personaldiskussionen anlässlich der Salzburger Festspielstellung.
Derartige Personaldiskussionen seien entbehrlich.
Niemand kaufe Karten, um an den kontraproduktiven Auseinandersetzungen teilzunehmen, sondern um die Kunst zu genießen, formulierte Scholten.
Er wird das Festspieldirektorium in den nächsten Tagen zu sich bieten, um diese Frage zu erörtern.
Die Wanda-Ausstellung über eine angebliche direkte Beteiligung der deutschen Wehrmacht an Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg hat nun auch zu politischen Diskussionen in Kärnten geführt.
Sowohl Landeshauptmann Zernattu als auch Diözesanbischof Capellari und Superintendent Radke haben es laut Presseberichten abgelehnt, dem Ehrenkomitee der Ausstellung beizutreten.
Diesem Komitee gehören unter anderem die Nationalratspräsidenten Fischer und Neisser an.
Die Ausstellung wird am 6.
September vier Wochen lang in Klagenfurt zu sehen sein.
Auf der Südautobahn in der Steiermark ist heute Nacht ein Reisebus aus Tschechien verunglückt.
Ein zehnjähriger Bub ist ums Leben gekommen, 15 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.
Der Autobus, er war Richtung Bibione unterwegs, ist an die Leitschiene und gegen einen Betonsockel gepreilt, sofort brach Feuer aus.
Vorerst hieß es zur Unfallursache, der Bus sei von einem Pkw abgedrängt worden.
Die Ermittlungen der Gendarmerie ergaben jedoch später, dass der Buschauffeur übermüdet gewesen sein könnte.
Die Bergungs- und Aufräumungsarbeiten gestalteten sich sehr schwierig, die Südautobahn war in Richtung Süden vorübergehend gesperrt.
Neben Andreas Ilavski im Nachrichtenstudio Platz genommen hat Markus Watzak von unserer Radio-Wetter-Redaktion.
Wie wird's Wetter jetzt am Wochenende?
Ein Wolkenband, das zu einem Tief über Schottland gehört, hat bereits vor Adelberg erreicht.
Morgen liegt es über ganz Österreich und leitet eine kühle und wechselhafte Wetterphase ein.
Heute Nachmittag ist es aber oft noch sonnig, das zeigen auch die aktuellen Meldungen.
In der Osthälfte Österreichs kann sich weiterhin die Sonne behaupten.
Im Flachland NÖ, in Wien sowie im Burgenland und in der südlichen Steiermark sollte es bis zum Abend trocken bleiben.
Sonst bilden sich aber mehr und mehr Quellwolken und man muss heute Nachmittag mit einigen Regenschauern und Gewittern rechnen.
Die Temperaturen steigen bei Sonne noch auf 24 bis 29 Grad, kühler bleibt es allerdings im Westen, in Vorarlberg kommen die Werte über 18 Grad nicht hinaus.
Im Lauf der Nacht breiten sich die Regenschauer allmählich auf ganz Österreich aus, die Temperaturen sinken auf 17 bis 10 Grad.
Morgen Sonntag gehen immer wieder Regenschauer nieder, vereinzelt können auch Gewitter dabei sein.
Die Wolken lockern nur kurz auf, etwas Sonne könnte sich in Westösterreich ausgehen.
Die höchsten Temperaturen liegen morgen zwischen 17 und 23 Grad, in 2000 Meter Höhe um 7.
Am Montag klingt der Regen ab und nach und nach lockert es auf.
Zeitweise scheint die Sonne, allerdings sind im Laufe des Nachmittags ein paar Regenschauer möglich.
Die Höchstwerte am Montag 18 bis 24 Grad.
Der Dienstag dann wechselnd bewölkt mit ein paar Regenschauern und vor allem in Ostösterreich sonnig, Temperaturen um 22 Grad.
Ab Mittwoch wird es wieder kühler und von Westen her regnerisch.
Danke Markus Watzak.
Ein Kommentator in einer österreichischen Tageszeitung nennt es heute in Anlehnung an militärische Einsatzschlagworte die Operation Kirchensturm, die da gestern in einer Pariser Kirche durch die französische Polizei veranlasst von der Regierung über die Bühne ging.
Die Rede ist von der polizeilichen Räumung der Kirche zum Heiligen Bernhard im 18.
Pariser Bezirk, wohin sich 300 Afrikaner vor ihrer drohenden Abschiebung geflüchtet hatten.
Die Verschärfung der Ausländergesetze ließ die Afrikaner, die teilweise bereits seit Jahren in Frankreich lebten, zu unerwünschten Personen werden.
Zahlreiche Solidarität war den Afrikanern in den vergangenen Monaten aus der französischen Öffentlichkeit bekundet worden.
Und auch gestern, nach der gewaltsamen, unheiligen Räumung der Kirche zum Heiligen Bernhard, gingen zahlreiche Franzosen sich solidarisierend mit den Afrikanern auf die Straße.
Und dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei.
Aus Paris ein Situationsbericht von Eva Dwaroch.
Die französische Presse verurteilt heute in ihrer großen Mehrheit die gestrige Polizeiaktion und damit die gewaltvolle Räumung der seit acht Wochen von 300 Afrikanern besetzten Kirche.
Denn auch wenn vielfach ein Konsens im Land darüber besteht, dass gegen illegale Einwanderer entschlossen vorgegangen werden muss, überwiegt auch heute das Unverständnis über die Demonstration der Härte der Regierung.
Was jedoch gegen Ausländer gerichtet, die zu ihrem Großteil seit vielen Jahren in Frankreich gelebt und gearbeitet haben und die erst durch die Verschärfung der Immigrationsbestimmungen zu Illegalen geworden sind.
Auch in den in der Provinz weit ab vom Pariser Geschehen publizierten Zeitungen, deren Auflage oft größer als jene der nationalen Blätter ist, werden scharfe Worte der Kritik laut.
Im Namen des Gesetzes wurden die Menschenrechte mit Füßen getreten, ist ebenso zu lesen wie, die Regierung habe die schlechteste Lösung für den Konflikt gewählt, oder auch, diese Vorgangsweise schockiere Menschen verschiedenster Lager und Schichten, denn gewisse Dinge seien in Frankreich einfach unerwünscht und dazu gehöre, eine Kirchentür mit Äxten und Haken einzuschlagen.
Das gewaltvolle Eindringen der mehr als tausend Polizisten ins Innere der Kirche hat damit Schock und Empörung ausgelöst.
Denn schließlich ging es nicht um Terroristen oder Geiselnehmer, ist zu lesen, sondern um Hungerstreikende, um Frauen, Männer und Kinder in verzweifelter Lage.
Die linksliberale Tageszeitung Liberation zeigt auf ihrer ersten Seite einzig ein Riesenfoto der Polizisten bei der Erstürmung der Kirche und zitiert Innenminister Debré.
In großen Lettern steht geschrieben, mit Menschlichkeit und Herz.
Allen gemeinsam ist heute die Forderung nach einer profunden Auseinandersetzung mit den Einwanderungsgesetzen und Ausländerbestimmungen.
Ausländergesetze, die auf den früheren Innenminister Pascouas zurückgehen und die vielfach unanwendbar sind und regelmäßig für menschliche Härtefälle sorgen.
Ein Beispiel, waren Eltern von in Frankreich geborenen Kindern früher automatisch vor Abschiebung geschützt, können sie jetzt zwar nicht einfach ausgewiesen werden, haben aber auch keinen Anspruch mehr auf Papiere.
In manchen dieser Fälle hat die Regierung nun Zugeständnisse gegenüber den Afrikanern angekündigt.
In den nächsten Tagen soll damit etwa ein Drittel der gestern aus der Kirche abgeführten Afrikaner Papiere bekommen.
Etwa 100 von ihnen sollen demgegenüber schon in den nächsten Stunden abgeschoben werden.
Das Transportflugzeug des Militärs steht seit gestern Abend bereit.
Evert Waroch berichtete aus der französischen Hauptstadt.
Eine Gratwanderung zwischen Krieg und Frieden ist die Lage in der Kaukasusrepublik Tschetschenien.
Seit gestern gilt ein Waffenstilstand zwischen den russischen Truppen und den tschetschenischen Rebellen.
Und dieser wird vorerst einmal eingehalten.
Es ist der Waffenstillstand aber nur der erste Schritt auf einem wohl noch steinigen Weg hin zum Frieden.
Denn es muss zwischen Russland und der Kaukasusrepublik eine Einigung über den künftigen Status der Republik erzielt werden.
Die Tschetschenen wollen sich von Moskau loslösen, die russische Führung lehnt dies aber ab.
Der Krieg in Tschetschenien hatte zuletzt auch für zahlreiche politische Beben im Moskauer Kreml gesorgt.
Da tobte etwa ein Machtkampf zwischen Innenminister Kulikow und Jelzin-Sicherheitsberater Alexander Lebed.
Da gab es aber auch Spannungen zwischen Jelzin und Lebed.
Über die aktuelle Lage in und um Tschetschenien sowie die politische Situation in Moskau informiert Georg Dox.
Weil Boris Jelzin gestern keine Zeit gefunden hat, Sicherheitsberater Alexander Lebed im Kreml zu empfangen, zeigt schon die ganze Problematik.
Die bis jetzt zumindest erfolgreichen Friedensbemühungen Lebeds haben Jelzin unter Zugzwang gebracht.
Lebed ist erfolgreich, er ist populär.
Den Friedensbringer nun wieder aus dem Moskauer Machtzentrum zu verbannen, wird kaum möglich sein.
Es sei denn, Moskau diktiert den Tschetschenen jetzt unerfüllbare Bedingungen, die Kämpfe flammen wieder auf, Leben ist diskreditiert und das Morden geht weiter.
Ob die russische Öffentlichkeit und Jelzins Freunde in Europa und den Vereinigten Staaten einem solchen Machtspiel ruhig zusehen, ist zweifelhaft.
Den Krieg mutwillig neu anzuzetteln, nur um lebend auszuschalten, das können sich auch seine Konkurrenten in Moskau derzeit nicht leisten.
Immer mehr Menschen im Kaukasus, aber auch im übrigen Russland begreifen, dass ihr Leben sehr wenig, die Macht im Kreml hingegen alles zählt.
Yeltsin und seine Umgebung sind dem bärbeißigen Ex-General in eine Falle gegangen und das macht sie gefährlich.
Er war bis zum jetzigen Moment der bessere Spieler.
Doch noch ist Lebed nicht am Ziel.
Das Schicksal einer weiteren friedlichen Entwicklung liegt nun wieder einzig und allein in Moskau.
Lebed hat eine politische Entscheidung über den künftigen Status der Kaukasus-Republik angekündigt und damit muss er die Initiative an Yeltsin zurückgeben.
Jetzt kann Yeltsin, wenn er will, Lebed auflaufen lassen.
Die zentrale Frage lautet, wie viel Unabhängigkeit wird den Tschetschenen zugestanden?
Lebed muss jetzt also der tschetschenischen Seite, vertreten durch Milizenchef Maschadov und den Dudayev-Nachfolger Yandabiyev, eine Kompromissformel abbringen.
Dass das nicht ausgeschlossen ist, hat Maschadovs Einsicht gezeigt, dass keine der beiden Seiten dabei das Gesicht verlieren darf.
Wenn nun nicht Störaktionen von dritter Seite, von russischen Hurra-Patrioten und tschetschenischen Unabhängigkeits-Fanatikern das Erreichte wieder infrage stellen, dann kann Alexander Lebed auch noch diese letzte Hürde nehmen.
Das Modell eines souveränen Staates im Verband der russischen Föderation wird in Tatastan schon mit Erfolg durchgespielt.
Wenn also beide Seiten klug genug sind, sich auf das Mögliche zu beschränken, könnte dieser grauenhafte Krieg an der Südflanke Russlands wirklich zu Ende gehen.
Georg Dox schilderte das Machtspiel und den Machtkampf in Moskau auf dem Rücken der Kaukasus-Republik Tschetschenien.
Jetzt nach Österreich.
Sieben Wochen sind es noch bis zur EU-Wahl und die Wahlaussichten für die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sind, glaubt man Umfragen, nicht besonders gut.
Minus 10 Prozent im Vergleich zu den letzten Nationalratswahlen, sagen Umfragen, für die SPÖ voraus.
Die ÖVP verliert ebenfalls.
Und Jörg Haiders Freiheitliche legen gewaltig zu, sagen die Umfragen.
In den Wahlkampfstäben der Regierungsparteien herrscht Nervosität und erstmals spricht jetzt ein prominenter EU-Kandidat der Regierungsparteien offen darüber.
Harald Ettel, Chef der Textilgewerkschaft, Ex-Gesundheitsminister und die Nummer 3 der SPÖ-EU-Liste, spricht es im Gespräch mit Fritz Dittlbacher unverhohlen aus, die Stimmung im Wahlkampf sei katastrophal und Schuld daran sei nicht Brüssel, sondern die Regierungspolitik.
ganz starke soziale Ungereimtheiten, Riesenprobleme, wo wirklich Leute durch das soziale Netz fallen, das bewegt die Leute und für das alles, was eigentlich Folge der heurigen Regierungspolitik war, wird bei den EU-Wahlen, so wie ich sie jetzt sehe, bezahlt werden.
Aber ist nicht genau das Sparbarkett etwas, was ja von der EU auch beeinflusst ist, von der Währungsunion, von den Zielen, von Maastricht?
Die Ziele von Maastricht sind eines.
Auf der anderen Seite, und das kommt ja viel zu wenig heraus, hat die österreichische Bundesregierung sich 1993 übernommen.
Die Steuerreform war zu teuer, die Pflegesicherung, die Einführung in der Konsequenz zu teuer etc.
und vieles mehr.
Das hat bedeutet, dass der Staat in jedem Fall, ob mit oder ohne EU, ein Sparpaket beschließen
Ist es so, dass die EU von der Regierung als eine Art Zündenbock da herangezogen wird?
Interpretiere ich Sie da richtig?
Nein, nicht von der Regierung wird die EU als Zündenbock herangezogen, sondern die FPÖ-Strategen haben genau erkannt, wo sie hinein müssen.
Sie vermischen alles, weil es eine sehr komplexe Materie ist.
Die Bundesregierung ist teilweise, was diese Erklärungen betrifft, untätig und das führt dazu, dass die EU Wahlen für alles herhalten.
Ist da die SPÖ-Bundesgeschäftsführung auf gut wienerisch gesagt Schmähstaat dagegen?
Bis jetzt auf keinen Fall laut genug.
Es gibt jetzt neueste Umfragen, die von einem Kopf-an-Kopf-Rennen der drei Parteien Freiheitliche, Sozialdemokraten und Volkspartei sprechen.
Es gibt sogar die Möglichkeit in den Umfragen, dass die Freiheitlichen die stärkste Partei werden könnten.
Wie sehen Sie das?
Haben Sie da auch schon erste Erfahrungen, die auf das hindeuten könnten?
Ich schließe das nicht aus.
Absolut nicht, aus den Erfahrungen, die ich bis jetzt gemacht habe draußen bei Veranstaltungen, wie ich mit Leuten geredet habe und so weiter.
Die sozialen Probleme, die das Sportpark jetzt verursacht hat, da muss man das eine oder andere ganz sicher korrigieren, sonst kriegt die Bundesregierung eine Watschen, wie sie sie noch nie gekriegt hat.
Wenn die Regierungsparteien nicht in der Lage sind, ihre Mannschaften auf Vordermann zu bringen, dass wirklich Politik gemacht wird draußen, dass mit den Leuten geredet wird,
dann ziehen die Freiheitlichen durch.
Wenn nun die Regierung europapolitisch, wie Sie es ausgedrückt haben, eine Watschen bekommt, würde das auch innenpolitische Konsequenzen heißen?
Ich bin überzeugt davon, dass das innenpolitische Konsequenzen hat.
Wenn die FPÖ tatsächlich durchzieht, dann schaut die Parteienlandschaft Österreichs morgen anders aus.
Wenn es zum Beispiel
der FPÖ gelingt, auch die SPÖ zu überflügeln, was ich nicht ausschließen würde.
Dann tut sich auch in der SPÖ einiges.
Das heißt, den Zusammenhang, so wie es Schüssel getan hat, die Europawahlen sind eine völlig eigenständige Wahl oder sonst was, das ist ein völliger Blödsinn!
Das ist ein völliger Blödsinn!
Die österreichische Bevölkerung wird, wenn sie bei den Europawahlen absolut gegen die Regierungsparteien votiert, dann hat sie gegen die Bundesregierung gewählt.
und nicht primär gegen Europa gewählt.
Und eine Abfall der Bundesregierung hat mit einem Abtritt der Bundesregierung zu enden.
Soziale Härten durch die jüngsten Sparmaßnahmen überschatten nach Meinung des SPÖ-EU-Parlamentskandidaten Ettel den EU-Wahlkampf.
Ettel fordert unter anderem Korrekturen des Sparpakets von der Regierung.
Die EU-Wahl könnte nach Ansicht von ihm auch einige Bewegung in die Innenpolitik bringen.
Sie haben es gehört in dem Interview mit Fritz Dittlbacher.
Der Umweltdachverband ÖGNU, ÖGNU steht für österreichische Gesellschaft für Natur- und Umweltschutz, hat gestern bei einem Symposium in Rauris im Bundesland Salzburg die Einrichtung einer Naturstiftung gefordert.
Dazu will die ÖGNU in der ersten Phase rund 110.000 Hektar wertvoller ökologischer Flächen, die den österreichischen Bundesforsten gehören, unter Schutz stellen.
Das Besondere dabei, die Bundesforste sollen für diese Flächen keine Entschädigungszahlungen mehr erhalten.
Ein Bericht von Bernhard Schausberger aus dem Landesstudio Salzburg.
Gerhard Heilingbronner, Präsident des Umweltdachverbandes ÖGNU, nimmt die bisherige Praxis bei der Einrichtung von Nationalparks nicht länger hin.
Zurzeit ist es ja so, dass die österreichischen Bundesforste
Die Republik Österreich soll die ökologisch Wertvollen
Flächen in eine Naturstiftung, die wiederum der Republik Österreich gehört, einbringen, aber man soll diese Fläche außer Nutzung stellen können und die Republik Österreich soll von sich im Prinzip der Selbstentschädigung keine Entschädigung verlangen müssen.
Das heißt, das hilft uns weiter bei der Nationalparkwertung, insbesondere hier im Nationalpark Hohedorn, aber auch
im Salzburger Kalko-Ochalp-Nationalpark.
Denn das, was jetzt ausgehandelt worden ist im Kalkalp in Oberstreich und bei den Donauen, ist einfach für unsere Seite nicht akzeptabel.
Hier wurden Geldgeschenke an die Bundesforste gegeben.
Das heißt, die Republik macht Geschenke an sich selbst.
Das kann nicht sein.
Das wird auch kein Privater verlangen.
Okay, er wird es vielleicht verlangen, aber er wird es nicht bekommen, weil es dafür keine juristische Grundlage gibt.
Also das soll man aufhören und man soll einfach wirklich einen fairen Weg gehen.
Die Naturfreunde Österreichs stehen voll und ganz hinter dem Vorstoß Heiligenbrunners, weiß auch Naturfreunde-Vorsitzender Nationalratspräsident Heinz Fischer.
Ich kenne diese Forderung und aus der Sicht der Naturfreunde und als Nationalparkanhänger unterstütze ich das auch.
Ich gebe natürlich zu, dass die Bundesforste ein Wirtschaftskörper sind, dass unsere gesamte staatliche Verwaltung darauf achtet, dass die einzelnen Wirtschaftskörper keine Defizite produzieren und daher sieht das aus der Sicht des Landwirtschaftsministers wieder anders aus.
Und daher überrascht es mich auch nicht, dass zum Beispiel bei dem Nationalpark Kalkalpen
in Oberösterreich eine Lösung gefunden wurde, die eine Art Kompromiss darstellt.
Aber ich wünsche mir schon ein konstruktives Mitwirken der Bundesforste.
Ökno-Präsident Heilingbrunner will in den nächsten Monaten mit einer Kampagne versuchen, möglichst viele Nationalratsabgeordnete von seiner Idee zu überzeugen.
Damit könnten die Hürden für weitere Nationalparks beträchtlich verringert werden, ist Heilingbrunner überzeugt.
Soweit Bernhard Schausberger aus Salzburg.
Am heutigen letzten Tag der Alpbacher Technologiegespräche hielten EU-Kommissar Franz Fischler und ORF-Generalintendant Gerhard Zeiler Referate zu den Themen europäische Medienordnung und die Rahmenbedingungen für den neuen ORF.
Wissenschaftsminister Rudolf Scholten sprach über Bildung, Forschung und Technologie im Netz.
Die Alpacher Technologiegespräche werden von der Industriellen Vereinigung, dem Forschungszentrum Seibersdorf und dem ORF veranstaltet.
Anton Mayer berichtet aus Alpach.
Franz Fischler betonte die Daseinsberechtigung für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der europäischen Medienvielfalt.
Sie haben die Aufgabe, in einer Epoche der Informationsflut ein Orientierungspunkt zu sein.
Denn es gehe nicht darum, alles zu zeigen oder alles zu zerreden, es gehe aber sehr wohl darum, alles zu sagen, aber nie auf die Ursachen zu vergessen.
Das sei der, so Fischler, zugegebenermaßen aufklärerische Anspruch, den er an die Anstalten des öffentlichen Rechts richte.
Auf Österreich bezogen, sagte er, sei die Frage, wie zu verhindern sei, dass der öffentlich-rechtliche ORF auf Qualität verzichten müsse.
Welche rechtliche Konstruktion verbindet wirtschaftliche Effizienz mit medialer Verantwortung?
Das sind die entscheidenden Fragen, die über das Überleben des österreichischen Rundfunks entscheiden werden.
Es ist an der Medienpolitik, darauf zufriedenstellende Antworten zu geben.
Ein Bekenntnis zum ORF setzt aber jedenfalls voraus, ihm die überlebensnotwendigen Werkzeuge in die Hand zu geben.
Das kann der ORF, wie ich glaube, mit Recht einfordern.
Diese Feststellungen Fischlers wurden von ORF-Generalintendant Gerhard Zeiler unmittelbar aufgegriffen.
Meine Damen und Herren, ob es einige nun hören wollen oder nicht,
Der ORF benötigt als Grundvoraussetzung für die Realisierbarkeit der beschriebenen Strategien eine neue rechtliche Grundlage.
Eine rechtliche Grundlage, die Unabhängigkeit, die Flexibilität und die wirtschaftlichen Freiraume ermöglicht.
Kurzum, der ORF benötigt die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, im Idealfall jene der Aktiengesellschaft.
Dabei geht es, meine Damen und Herren, weder um den Abwurf des Rucksackes öffentlich-rechtlicher Auftrag, den tragen wir sehr gerne, noch geht es um die Wiedereinführung des Proporzes.
Ganz im Gegenteil, gerade um den kostenintensiven öffentlich-rechtlichen Auftrag unter immer härter werdenden wirtschaftlichen Bedingungen wahrnehmen zu können, brauchen wir die Aktiengesellschaft.
Und die Unabhängigkeit von der Politik ist eine, und nicht zu sagen die, elementare Voraussetzung für ein erfolgreiches Wirtschaften.
Zur Diskussion um Rundfunkgebühren merkte der Generalintendant an, es sei ja nicht so, dass Satellitenfernsehen für den Konsumenten nichts koste.
Und Zusatzangebote privater Betreiber werden nur gegen Bezahlung weiterer Gebühren abrufbar sein.
Zum Radiobereich sagte Zeiler, der zukünftige Erfolg oder Misserfolg von Ö3 werde darüber bestimmen, ob man sich das in Europa einzigartige Programm Österreich 1 leisten könne.
Das Grundkonzept einer Ö3-Reform liege vor, die Konsumenten werden das Ergebnis nächstes Jahr zu hören bekommen.
Auf kommerziellem Gebiet werde es für den ORF neue Geschäftsfelder geben, kündigte Zeiler an.
Ganz konkret bedeutet das für den ORF, dass wir erstens alle Aktivitäten des Merchandising verstärken werden, zweitens noch in diesem Herbst.
das OF-Online-Projekt starten werden, drittens, dass sich der OF an den geplanten Telekom- und Kabelversuche im Bereich des interaktiven Fernsehens beteiligen wird und schließlich viertens, dass innerhalb der nächsten 18 Monate eine Reihe von Spachtenprogrammen im digitalen Bereich mit OF-Beteiligung, manchmal unter Federführung des OF, manchmal auch nur als Programm zuliefernder Minderheitspartner zu erwarten sind.
Wissenschaftsminister Rudolf Scholten warnte im Zusammenhang mit neuen Technologien vor Enttäuschungen.
Es werde zwar beispielsweise neue Arbeitsplätze geben, der Dienstleistungssektor werde demgegenüber aber der Verlierer sein.
So wie ein neues ORF-Gesetz brauche Österreich auch ein neues Telekommunikationsrecht.
Soweit Anton Maier von den Technologiegesprächen in Alpbach.
Und wir bleiben geografisch auch mit dem folgenden Programmpunkt im Tiroler Bergdorf.
Wir kommen zu unserer Samstagreihe.
Im Journal zu Gast.
Im Journal zu Gast ist heute Hans-Peter Schreiber, Professor für Philosophie in Basel und für Ethik und Technologie, Folgenabschätzung an der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich.
Er war einer der Hauptreferenten beim Europäischen Forum in Alpbach zum Thema Menschenleben in Menschenhand, ethische Probleme, eines der Zentralthemen der diesjährigen Veranstaltung.
Sollen Ärzte Sterbehilfe leisten?
Gibt es eine moralisch vertretbare aktive Tötung durch den Arzt?
Ja, noch provokanter, durch einen amerikanischen Bioethiker formuliert, ist der Selbstmord mit Hilfe des Arztes eine Form der Gesundheitsförderung.
Das waren einige der Fragen, die in Alpbach in den letzten Tagen vehement und kontroversiell diskutiert wurden.
Mit Hans-Peter Schreiber spricht Manfred Jochum.
Herr Prof. Schreiber, Sie haben erst vor einigen Tagen hier in Alpbach vor einem Dammbruch in der Euthanasie-Diskussion gewarnt.
Und mitten in dieser Diskussion platzte eine Agenturmeldung, dass der US-amerikanische Pathologe Jack Kavalkan einer 76-jährigen Patientin Beihilfe zum Selbstmord geleistet hat.
Und es war dies der insgesamt 36.
Fall aktiver Sterbehilfe durch Kavalkan.
Sind die Dämme schon gebrochen?
Ja, also ich befürchte, dass diese Agenturmeldung zufolge die Dämme im Brechen begriffen sind.
Zunächst einmal möchte ich generell sagen, das war ja auch ein Thema bei uns hier in Alpach, anlässlich auch eines Vortrags eines amerikanischen Kollegen, eines Bioethikers, über die Frage nachzudenken, inwieweit denn Beihilfe zum Suizid angesichts eines Terminal, also Schwerkranken mit kaum Aussichten oder keine Aussichten auf Therapie, ethisch zu rechtfertigen wäre.
Und wir hatten damals, und ich hatte damals sehr deutlich gemacht, dass ich für den Einzelfall die Möglichkeit offen lassen möchte,
dass wir unter bestimmten extremen Bedingungen einer infallsen Prognose eines schweren, schweren Leidenszustandes eines Menschen die Möglichkeit offen lassen sollten, dass ein Arzt in Verantwortung seines Patienten, den er gut kennt, gegenüber vielleicht eine solche Beihilfe leistet.
Diese Agentur-Meldung zufolge, die Sie eben zitiert haben, ist ja offenbar so, dass diese Beihilfe zum Suizid angesichts einer Übergewichtigkeit
dieser Frau geleistet wurde.
Hier scheint mir tatsächlich das eigentliche Krankheitskonzept immer mehr auszufransen.
Und hier sehe ich den Beginn eines möglichen Darmbruchs.
Deshalb habe ich sehr deutlich gemacht, dass ich niemals
sozusagen ethisch Hand bieten könnte für die Forderung, man sollte Tötung auf Verlangen oder eben Beihilfe zum Suizid strafrechtlich legitimieren.
Das Tötungsverbot muss aufrechterhalten werden.
Wir können nur im Einzelfall, als Ultima Ratio sozusagen, allerfalls dem Arzt diese Möglichkeiten offen lassen, indem wir ihn nicht verurteilen.
Aber das dürfte niemals gesellschaftliche Praxis werden, weil das Ausufern
Die große Gefahr ist, dass sich uns jeder Möglichkeit der Kontrolle entzieht.
Herr Professor Schreiber, Sie haben damit schon zwei Begriffe angesprochen, weil ich glaube, hier gibt es auch eine gewisse Begriffsverwirrung, wenn man so sagen kann.
Der klassische Begriff der Euthanasie wird also dann differenziert und man spricht von Tötung auf Verlangen, man spricht von Beihilfe zum Selbstmord.
Beides kann aktiv geschehen, beides kann indirekt geschehen.
Gibt es
eine moralisch akzeptierbare aktive Tötung.
Nein, das kann es nicht geben.
Es kann niemals eine moralische Rechtfertigung für aktive Tötung sein.
Aktive Tötung heißt ja, dass sich durch ein direktes Einwirken, am klarsten kann man sich das machen durch eine Injektion, einen Menschen vom Leben in den Tod befördert.
Dafür wird es nie eine ethische Rechtfertigung geben.
Das Strafgesetzbuch macht ja, ich denke auch bei Ihnen, bei uns in der Schweiz ist das so, die Differenz zwischen aktiv und passiv.
Moralisch gesehen,
ist wahrscheinlich die Differenz zwischen aktiv und passiv gar nicht so aufrechtzuerhalten.
Aber ich weiß natürlich, dass wenn ich bestimmte Substanzen dieser Menschen nicht mehr zuführe, dass dann dadurch eben der Sterbeprozess beschleunigt wird.
Das heißt, die Intention ist dieselbe, nur verhalte ich mich sozusagen passiv, moralisch macht das keinen Unterschied.
Sie sagen Stichwort Euthanasie, das ist richtig.
Man scheut sich so ein bisschen im deutschsprachigen, europäischen Bereich das Wort Euthanasie zu strapazieren, weil es natürlich eine Vorgeschichte im Nationalsozialismus hat.
Und ich kann verstehen, dass deutsche Kollegen dieses Wort möglichst vermeiden wollen.
Und daher spricht man immer mehr, das ist so die gegenwärtige Sprachregelung, dass man sagt, eben aktive Tötung oder passive Tötung, beziehungsweise Tötung auf Verlangen,
Das würde bedeuten, aktive Tötung, dass der Arzt mich umbringt, aber auf mein Verlangen hin, oder dass man sagt, Beihilfe zum Suizid.
Suizid ist straffrei.
Beihilfe ist somit auch straffrei.
Der Konflikt, der entsteht, ist, inwieweit wäre Beihilfe kompatibel, vereinbar mit dem ärztlichen Ethos, das ja primär auf Lebenserhaltung aussieht und da darf der Arzt niemals töten.
Klammer, eine Schwierigkeit ist beim Schwangerschaftsabbruch.
Klammer geschlossen.
Denn dort tötet er legal.
Eine Frage an den Ethiker.
Kann es nicht auch so etwas wie ein Patientenrecht auf den Tod geben?
Ich muss als Patient auch das Recht haben, sterben zu dürfen, vielleicht auch mit aktiver Hilfe.
Und das zeigt sich ja gerade in der niederländischen Diskussion, dass sich Politik, Rechtsprechung und Medizin dieser Diskussion stellen, vielleicht auch nicht zuletzt deswegen, weil argumentiert wird, eine Verdrängung und Verlagerung dieses Problems
würde noch schlechtere Szenarien zur Folge haben.
Ja, also generell würde ich sagen, ich habe absolutes Verständnis und finde das auch wichtig, dass diese Diskussion in der Öffentlichkeit vermehrt geführt wird.
Wir haben eine Entwicklung bei uns, jetzt können wir beobachten in Europa, die in Amerika schon lange stattgefunden hat und diese Pressemeldung, die Sie eben zitiert haben, ist ja
vielleicht ein Art Endpunkt, die zunehmende Forderung von Menschen, auch am Ende ihres Lebens in ihrer Autonomie ernst genommen zu werden und zu respektiert werden, vor dem Hintergrund vieler Erfahrungen, dass Menschen ethisch nicht vertretbar am Sterben gehindert wurden, weil irgendwelche Profilierungsinteressen von Ärzten und so weiter und so weiter Menschen einfach nicht haben sterben lassen.
Ja, ich halte die Respektierung des Patientenwillens für
für unabdingbar, ich halte sie für wichtig.
Nur wissen Sie, das sozusagen ist das eine.
Wie das jetzt konkret im Einzelfallwisum aussieht, ist dann sehr schwierig.
Ich meine, solange wir es mit Patienten, ich bin ja nicht Arzt, aber wenn Ärzte es mit Patienten zu tun haben, die urteilsfähig sind,
stellt sich dieses Problem in dieser Brisanz so nicht, wenn der Arzt einfach ein Mensch ist, der den Willen eines urteilsfähigen Patienten bei einer Infarztprognose im Terminalzustand, davon reden wir ja, also er ist sozusagen austherapiert, wie das dann medizinisch heißt, wenn man ihn ernst nimmt und ihn dann wirklich auch sterben lässt.
Die ethischen Probleme ergeben sich auch mit dem Patiententestament bei einer Patientengruppe oder bei einzelnen Patienten, die nicht mehr urteilsfähig sind.
Wo wir sozusagen auf den mutmaßlichen Willen des Patienten oder der Patientin zurückgreifen müssen, wird dann zwar dieses Testament auf dem Tisch liegen haben, aber der Patient selber das Testament nicht mehr kommentieren kann.
Es könnte ja sein, dass dieses Patiententestament vor fünf Jahren ausgestellt wurde.
Und dann stellt sich die Frage, ja meint der das wohl jetzt in der Situation, in der er jetzt ist?
Im Augenblick sind die Perspektiven hoffnungslos.
Aber wer weiß, wir erleben in der Intensivstation immer wieder enorme, ich sag das mal so, Wunder, wo man Menschen aufgegeben hat und plötzlich nach drei, vier Wochen ergibt sich plötzlich etwas Neues.
Es gibt gerade hier in Tirol eine Patienteninitiative.
Mehr als 1000 Tiroler haben eine Art Patientenverfügung unterschrieben, in der es heißt, und ich zitiere jetzt wörtlich,
ist aufgrund meines Gesundheitszustandes ein bewusstes Leben mit eigener Persönlichkeitsgestaltung nicht mehr zu erwarten, so verweigere ich ausdrücklich die Zustimmung zu jeder medizinischen Maßnahme, die nur der Verlängerung des Sterbevorganges oder der Verlängerung des Leidens dient."
Und die Initiatoren dieser Initiative verweisen ausdrücklich darauf, dass diese Erklärung von einem Staatsanwalt verfasst wurde und von vielen Ärzten begrüßt wird.
Ja.
Generell kann ich dem zustimmen.
Ich muss es gar nicht im Konjunktiv sagen.
Generell kann ich dem zustimmen.
Ich wiederhole nur einmal die Schwierigkeit.
Etwa in der Akutsituation, wenn ein solcher Patient irgendwo auf der Straße, in der Stadt, zu Hause umfällt,
Ja, und die Prognosen eigentlich erst gestellt werden können, nachdem er auf der Unfallstation oder Intensivstation behandelt wurde, auf die Abteilung zurückkommt und sich dann dieses Bild einstellt, das hier in diesen kurzen Sätzen geschildert ist, sollte man dem Rechnung tragen.
Man wird aber den Intensivmediziner bei diesem Testament nicht belangen können, weil der innerhalb von wenigen Minuten fundamentale Entscheidungen fällen muss,
Und er muss sie fällen.
Das ist eine Angelegenheit seiner ärztlichen Verantwortung und Pflicht.
Also noch einmal, in der Akutsituation halte ich solche Testamente für wenig hilfreich.
Bei Patienten und Patienten, die schon länger auf der Abteilung liegen und denen solche Situationen kommen, halte ich ein solches Testament für eine ganz wichtige Entscheidungshilfe für den Arzt,
allenfalls dann eben den Sterbeprozess abzukürzen, indem keine lebensverlängernden Maßnahmen mehr getroffen werden.
Man muss da differenzieren zwischen einer Akutsituation und eben einer länger andauernden Erkrankung, die dieses Bild wiedergeben, von dem hier eben die Rede war.
Generell, ja, die Patientenautonomie muss vermehrt respektiert werden.
Wir müssen wegkommen von diesem medizinischen Paternalismus.
Stichwort medizinischer Paternalismus.
Ich frage Sie das auch vielleicht als Theologen.
Ist der Tod definierbar?
Neurobiologen sagen oder glauben zu wissen, dass die biologischen Kriterien zur Erkennung des Lebens auch für eine biologische Definition des Todes ausreichen und es sei unangemessen, hierbei über Begriffe wie Geist und Seele, über Person oder Selbstbewusstsein zu reden.
Sie selbst haben auch einige Zeit in einer Intensivstation gearbeitet.
Ich glaube, Ihren Ausführungen in den letzten Tagen entnommen zu haben, dass Sie nicht ganz dieser Meinung sind.
Also zumindest würde ich mich wehren gegen so apodiktische, so absolute Aussagen.
Es gibt innerhalb der Medizin einen Expertenstreit über diese Frage, wann der Mensch nun wirklich tot sei.
Und ich meine, man muss fairer halber sagen, dass diese Todesdefinition, die Mitte der 70er Jahre von der Harvard Medical School etabliert worden ist,
eine pragmatisch orientierte Definition oder Todesbeschreibung war, vor dem Hintergrund der Möglichkeiten, die uns die Intensivmedizin eröffnet.
Dass wir eben Menschen unendlich lange sozusagen am Leben erhalten können, obwohl sie, jetzt medizinisch gesehen, irreversibel komatös sein werden.
Und da stellt sich die Frage, wann darf man die Maschine abstellen?
Vor dieser Todesbestimmung von Harvard wäre das ja einer Tötung gleich gekommen, wenn man die Maschine abgestellt hätte.
Man war also durch den technischen Fortschritt, durch die technische Innovation im Bereich der Intensivmedizin gezwungen, den Tod neu zu umschreiben.
Sofort haben sich die Organtransplantationschirurgen eingeklinkt und gesagt, aha, jetzt könnten wir dann ab dem Zeitpunkt Menschen explantieren, d.h.
Organe von ihnen gewinnen, denn wir haben ja immer eine größere Warteliste von Menschen, die Organe brauchen.
Und jetzt haben wir eine neue Diskussion, auch in der Öffentlichkeit zum ersten Mal.
Wann ist ein Mensch wirklich tot?
Und da gehen, das muss man einfach respektieren, die Meinungen auseinander.
Ich präferiere die absolute Autonomie des Spenders.
Der Spender soll sagen dürfen, ob nach der Feststellung des Hirntodes ihm Organe entnommen werden sollten oder dürften oder nicht.
Sonst ist es auch keine Spende.
Und dort, wo die Sache so unsicher ist... Ich glaube persönlich den Neurologen und den Medizinern, die eine sehr scharfe Rahmenbedingung formuliert haben zur Feststellung des Hirntodes.
Ja, aber wir müssen auch jene Menschen respektieren, die sagen, das überzeugt uns nicht so sehr.
Und noch einmal, es ist ein Expertenstreit.
Es ist eine pragmatische Bestimmung vor dem Hintergrund der Technologieentwicklung.
Und da sieht man einmal mehr, wie Technikentwicklung einfach nicht nur neutral ist, sondern sie führt uns in neue Entscheidungssituationen hinein.
Und oft fehlen uns dann auch die entscheidenden Orientierungsleitlinien.
Wir müssen die neu miteinander diskutieren.
Und was die Hirntodgeschichte betrifft, vor dem Hintergrund des riesigen Bedarfs an Organen, zeigt das, dass wir in der Öffentlichkeit da noch nicht an ein Ende gekommen sind.
Herr Prof. Schreiber, wir kommen langsam zum Schluss.
Wo, wie und wann darf ein Arzt Sterbehilfe leisten?
Wenn ich unter Sterbehilfe verstehe, dass der Arzt im Wohle des Patienten, bei unerträglichem Leiden, bei infauster Prognose, das heißt also bei einer Prognose, wo man weiß, da ist nichts mehr medizinisch zu ändern, austherapiert,
denke ich, kann es durchaus in die Verantwortung des Arztes fallen, der Würde dieses Patienten in der Weise Rechen zu tragen, dass er ihm zum Sterben hilft, weitere lebensverlängernde Maßnahmen nicht mehr weiterführt, sondern auch akzeptiert, dass menschliches Leben endliches Wesen ist und dass dieser Patient, den er betreut, aus seiner ärztlichen Verantwortung nun diesem Ende zuführen kann.
aktiv töten.
Dies hielte ich für ethisch absolut bedenklich, weil noch einmal diese Dammbruchentwicklung vor der hätte ich ganz große Befürchtung.
Und wie schätzen Sie die weitere Diskussion zu diesem Thema ein, auch wenn man so die internationale Praxis und die internationale Rechtsprechung sich ansieht?
Sicher werden wir durch diese Art der Praxen, wie sie jetzt in Holland und in Amerika und in Australien vorhanden ist, eine zunehmende öffentliche Debatte darüber haben.
Das halte ich für absolut wichtig.
Es gibt keine Bevölkerungsgruppe und keinen Berufsstand, der für sich beanspruchen könnte, die Wahrheit in der Frage gebracht zu haben, auch die Ethik nicht.
Wir müssen da offen sein und wir müssen noch einmal uns leiden lassen durch diesen Gedanken der Würde des Menschen.
Und ich würde mich hüten hinzugehen und sagen, wenn ein Arzt oder eine Ärztin in dem vorhin beschriebenen Sinne der Verantwortung seinen Patienten oder Patienten gegenüber ihm zum Sterben verholfen hat, er hätte seine ärztliche Pflicht verletzt.
Ich muss respektieren, dass Ärzte auch aus ihrer Pflicht heraus unter Kenntnis dieses Einzelfalles einmal so handeln.
Aber wir müssen in der Gesamtgesellschaft, das sehe ich in der Zukunft, vermehrt offen über diese Dinge reden.
Im Journal zu Gast war heute Hans-Peter Schreiber, Professor für Philosophie in Basel und für Ethik und Technologie, Folgenabschätzung an der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich.
Mit ihm hat Manfred Jochum gesprochen.
Etwas mehr als fünf Jahre ist es her, dass der Deutsche Bundestag den Umzug von Parlamento und Regierung von Bonn nach Berlin beschlossen hat.
In den ersten Jahren nach diesem Umzugsbeschluss kam das Projekt nur langsam voran, doch jetzt nimmt es allmählich Gestalt an.
Die Pläne für viele der neuen Regierungsgebäude sind fertig, spätestens nächstes Jahr soll dann der Bauboom so richtig einsetzen.
Widerstände gegen den Umzug gibt es allerdings nicht nur in Bonn, sondern auch in Berlin.
Etliche meinen, die für den Umzug veranschlagten umgerechnet 140 Milliarden Schilling könnten anders besser eingesetzt werden, etwa zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Das Außenministerium versucht nun als erstes Regierungsamt die Berliner für den Umzug zu begeistern, mit einem Tag der offenen Tür in jenem Gebäude, in das die Beamten in drei Jahren einziehen sollen.
Alfred Schwarz berichtet aus Berlin.
In drei bis vier Jahren sollen die wichtigsten Teile der deutschen Regierung nach Berlin ziehen.
Als erstes das Außenministerium.
Wo Klaus Kindl residieren wird, wenn er dann noch Außenminister ist, steht schon fest.
Im ehemaligen Gebäude des Zentralkomitees der SED, errichtet in der Nazi-Zeit als Reichsbankgebäude.
Heute werden die Türen des neuen Außenministeriums geöffnet, die Berliner sollen zur Besichtigung kommen.
Doch die Hauptbetroffenen, die etwa 20.000 Beamten, die in drei bis vier Jahren vom gemütlichen Bonn ins raue Berlin übersiedeln sollen, sind wenig begeistert.
Doch das wird ihnen nicht viel nützen.
Letzten Endes müssen sie mit.
Für den Umzug sind etwa 140 Milliarden Schilling vorgesehen.
Der Bundestag zieht in den alten Berliner Reichstag, der um Milliardenbeträge umgebaut wird.
Bundeskanzleramt, Außen- und Innenministerium, alle ziehen mit ihren Hauptsitzen nach Berlin.
Nur beim Umwelt-, Landwirtschafts- und Verkehrsministerium bleibt die Zentrale in Bonn.
Zweifelhaft ist, ob die 140 Milliarden Schilling für den Umzug reichen werden.
Und es gibt auch Zweifel am Umzugstermin.
Doch der Leiter des Stabes für den Umzug nach Berlin, Manfred Rettig, ist von der Einhaltung des Zeitplanes überzeugt.
Für mich ist der Reichstag die große Zeituhr zum Umzug von Parlament und Regierung.
Wenn der Reichstag fertig ist, und er ist Anfang 99 fertig, kann der Umzug starten.
In Berlin wird derzeit im Eiltempo gebaut.
Für die Bundesregierung ist die Einhaltung des Zeitplans auch eine Sache des internationalen Prestiges.
Berlin befindet sich jedenfalls in einem Umbruch.
Ein spannendes Experiment für die nächsten Jahre.
Nach Beendigung des Bürgerkriegs im Libanon 1990 sind es nun die zweiten Parlamentswahlen, die derzeit abgehalten werden.
Und typisch für das von 15 Jahren Bürgerkrieg schwer gezeichnete Land ist eine nicht einfache Wahlprozedur, die da läuft.
Gewählt wird nämlich an fünf aufeinanderfolgenden Sonntagen.
Morgen ist der zweite Wahlsonntag.
Eine Vorschau dazu von Karim El Gohari.
Im Libanon herrscht Wahlfieber.
Keine Wand, kein Pfosten, keine Brücke und kein Verkehrsschild blieben ausgespart.
Hunderte von Parlamentskandidaten blicken von dort selbstbewusst auf die potenzielle Wählerschaft herab.
Es ist das zweite Mal seit Ende des Bürgerkrieges vor sechs Jahren, dass die Libanesen zur Wahlurne schreiten.
Über fünf aufeinanderfolgende Sonntage wählen sie dabei in einem streng konfessionellen Proportsystem ihre Abgeordneten für das 128-klöpfige Parlament.
Am morgigen Sonntag ist beispielsweise der Norden des Landes dran.
Gewählt werden dürfen elf sunnitische Muslime, sechs griechisch-orthodoxe Christen, zwei Alawiden und neun christliche Maroniten.
Dabei haben die Regierung und die Opposition ihre eigenen Listen mit Kandidaten der jeweiligen Konfessionen aufgestellt.
Beim ersten Wahlgang in den christlich dominierten Mont-Libon am letzten Sonntag hat sich meist die Kandidatin der Regierung unter Ministerpräsident Millionär und Geschäftsmann Rafiq al-Hariri durchgesetzt.
Die Wahlen finden unter den wachsamen Augen der 35.000 im Libanon stationierten syrischen Soldaten statt.
Der syrische Nachbar gilt bis heute als die graue Eminenz im Land.
Auch von dem jetzt zu wählenden neuen Parlament werden voraussetzlich die syrisch-politischen Vorgaben verfolgt werden, etwa gegenüber den bisher erfolglosen Friedensverhandlungen mit
Budweiser gegen Budweiser.
Das ist nicht der Titel einer neuen Filmkomödie à la Hollywood um einen Ehestreit, aber mit Streit hat es schon zu tun und weil es auch schon Jahre dauert, könnte man sagen, es ist fast schon Hopfen und Malz verloren.
Die Situation ist einigermaßen verfahren.
Experten unter Ihnen wissen längst, worum es geht.
Es geht nämlich ums Bier.
Und gestritten wird um einen Markennamen.
Die Kontrahenten sind die amerikanische Firma Anheuser-Busch und die tschechische Brauerei Budva.
Schauplatz der Europäische Markt.
Rainer Koch berichtet.
Es ist ein Kampf, David, gegen Goliath.
Gut eine Million Hektoliter Budweiser brauen die Südböhmen in diesem Jahr.
Die Amerikaner schaffen hundertmal mehr.
Aber die kleineren gelten als die feineren.
Für Kenner ist das originale Budweiser, dem amerikanischen Budweiser, so überlegen wie böhmischer Schweinebraten, dem Hamburger.
Die Wurzeln des Konflikts liegen im Jahre 1911.
Damals kaufte das noch junge Unternehmen Anheuser-Busch bei den Tschechen den Namen Budweiser, mit der Auflage, ihn nicht in Europa zu verwenden.
Das Habsburgische Böhmen war eine Bierweltmacht und konnte das locker diktieren.
Doch heute wollen die Amerikaner mit Budweiser auf die europäischen Märkte.
Während sie zu kommunistischen Zeiten im Markenstreit wenig Chancen sahen, taten sich nach 1989 neue Möglichkeiten auf.
Seither versucht Anheuser-Busch bei der südböhmischen Brauerei einzusteigen, die noch in staatlicher Hand ist.
Mit der Mehrheit der Anteile erhielten sie auch das Recht auf die Marke.
Amerikanisches Badweißer könnte ungehindert unter diesem Namen aus europäischen Zapfhänen fließen.
Zunächst schienen die Tschechen auch nicht abgeneigt.
Sie machten damals Verluste, ein kapitalstarker Investor war durchaus willkommen.
Doch mittlerweile meldet Cesko Budjovice wieder Gewinn, vor allem durch den Export und da eben machen die Amerikaner nun Probleme.
In Deutschland wirbt Anheuser-Busch vertragswidrig mit dem Namen Badweiser.
In Finnland, Norwegen und den GUS-Staaten versucht man die Tschechen gar durch gerichtliche Verfügungen vom Markt zu verdrängen.
Mit dem Argument, Budweiser sei eine von US-Werbestrategen eingeführte Marke.
Der Chef der südböhmischen Brauerei, Yeji Bocek, kommentierte das mit den Worten, Budweiser Bier ist schon gebraut worden, lange ehe sich Christopher Columbus auf seine Entdeckungsreise begab.
Und er fügte bitter hinzu, Anheuser Busch wäre es wohl am liebsten, der Name Czeské Budějovice oder Budweis verschwände von der Weltkarte.
Zum Äußersten möchten es die Tschechen dennoch nicht kommen lassen.
Die Amerikaner sind schließlich für juristische Hände finanziell klar besser gerüstet.
Deshalb wird weiter über deren Einstieg im südböhmischen Stammbetrieb verhandelt.
Aber Einigung wäre nur möglich, wenn Budweiser bliebe, was es ist, und nicht zu Budweiser verhunzt würde.
Da wischen die Davids aus Tschechien gegen den US-Goliath, zumindest Europas Bierfreunde hinter sich.
Der Streit Budweiser gegen Budweiser geht also in die nächste Runde.
Jetzt Kultur.
Eine der erstaunlichsten Sängerkarrieren der zweiten Hälfte unseres Jahrhunderts geht morgen bei den Salzburger Festspielen zu Ende.
Die Wienerin Leonie Risanek, gefeiert in allen großen Opernhäusern der Welt, nimmt als Glytemnestra in der Elektra von Richard Strauss Abschied von der Bühne.
Sonderzüge und Busse mit Wiener Opernfreunden sind angekündigt, die der großen Künstlerin Adieu sagen wollen.
Einer einmaligen Künstlerin, für die es keine Fachgrenzen gab.
Leonie Rysanek wird am 14.
November 70 Jahre alt werden.
Ihr Operndebüt fand übrigens 1949 in Innsbruck statt.
Am Donnerstag hat sie schon in Salzburg gesungen und vor dem morgigen großen Abschied sprach Volkmar Parschalk mit der Wiener Künstlerin.
Frau Kammersingerin Rüsenegg, morgen wird also die Abschiedsvorstellung sein, am Donnerstag, war sozusagen Ihre Generalprobe als Clytemnestra in dieser Inszenierung in Salzburg.
Wie war es?
Ich glaube, es war sehr, sehr gut.
Also jedenfalls ich habe mich sehr gut gefühlt und habe mit einer herrlich disponierten Hildegard Berlins gesungen und gespielt, vor allen Dingen gespielt.
was ich also mit keiner so gut kann wie mit ihr.
Und ich glaube, es war jedenfalls ein Riesenerfolg, wenn man nach dem Publikum geht.
War es schwierig in diese Inszenierung einzusteigen?
Haben Sie mit dem Regisseur geprobt oder mit einem Regieassistenten?
Nein, nein.
Überhaupt nicht schwierig.
Es findet ja eigentlich
kaum eine wirkliche Regie in dem Sinn statt.
Das habe ich auch gesehen, wie ich im Krankenhaus gelegen bin und die Ausschnitte gesehen habe.
Aber ich habe natürlich schon gesagt, Sie müssen mir erlauben, dass ich gewisse Sachen ändere.
Und zumal mit der Szene, wenn ich ganz nah mit ihr beisammen bin.
Und das haben wir auch gemacht, ohne völlig aus dem Rahmen zu fallen, natürlich nicht.
Aber das war wirklich kein Problem.
Und dann habe ich auch eine wunderschöne ganze Stunde mit Marcel gearbeitet.
Also das war mir viel wichtiger.
Der Beginn der Abschiedsvorstellungen war im Jänner mit Big Dan an der MET und das war vielleicht für Sie das emotionalste Ereignis.
Ja, also ich glaube nicht, dass das morgen so sein wird.
Schon einfach, weil das Publikum ein anderes Publikum ist.
Es ist ja nicht das Wiener Publikum.
Nicht in der Masse, würde ich sagen.
Die kommen auch eher mit Autobus.
Ja, sicher werden welche da sein.
Da bin ich überzeugt, natürlich.
Es ist ja auch eine wunderschöne Aufführung, also besonders vom musikalischen her.
Aber wissen Sie, New York und Resenec, das ist eine Liebesaffäre gewesen.
Von Anfang an.
Die haben mir nie wehgetan, auch wenn ich mal nicht so gut war.
Ich habe mich immer wohl gefühlt.
Und das ist mir wirklich schwer gefallen.
Ich habe im Kalender nachgeblättert, Sie haben 1958 im Verdi-Requiem unter Karajan gesungen und 1974 und 1975 die Kaiserinne der Frau ohne Schatten unter Böhm.
Warum also Salzburg als Abschiedsort?
Man denkt, es könnte auch Bayreuth sein.
Naja, es sollte dann, wissen Sie, nachdem das mit Wien nicht geklappt hat, lassen wir das ganze Drumherum weg.
Ich will niemanden wehtun.
Und ich will auch davon nichts mehr wissen.
Es tut mir um das Publikum in Wien leid.
Das muss ich schon dazu sagen.
Es tut mir leid, dass ich damit das Publikum treffe, aber so wie das gelaufen ist, so geht das einfach nicht.
Und dann war natürlich das Angebot von hier, dass ich zuerst abgesagt habe.
Ich wollte also absolut in New York Schluss machen.
Und dann hat sich Mortier und Marcelle eingeschaltet und dann habe ich gesagt, okay.
Und die Hildegard, dann habe ich gehört, dass die Bären singt.
Dann habe ich gesagt, okay, dann mache ich es ja so.
Und es ist doch Österreich, also zumindest wenigstens Österreich, nicht?
Dann wissen Sie, das mag vielleicht jetzt ein bisschen hochmütig klingen.
Nein, ich glaube, das ist es gar nicht.
Ich habe doch für Österreich sehr viel getan, das soll man nicht vergessen.
Ich habe doch wirklich fast 40 Jahre dieses Land im Ausland hochgradig vertreten.
Also ich finde, ich hätte schon was Besseres verdient, von der Wiener Oper aus gesehen.
Ich habe keine guten Nächte,
Leonie Rysanek als Glytemnestra in einer Aufnahme aus der Vorstellung am Donnerstag.
Mehr über den Abschied der großen Synch-Schauspielerin erfahren Sie heute Nachmittag um 16 Uhr in der Sendung im Rampenlicht.
Und einen Bericht vom Abschied gibt es dann auch am Montag im Morgenjournal.
Noch ein Blick aufs Wetter im Großteil Österreichs.
Sonnig und warm, im Westen aber bewölkt und bereits jetzt erste Regenschauer.
Am Nachmittag im gesamten Bergland gewittrig.
Die Höchstwerte liegen zwischen 23 und 29 Grad.
Das Team des Mittagschannals heute, Tontechnik Werner Sedlacek, Regie Ernst Weinisch und Moderation Hans-Christian Scheid.
In Paris wurde die Kirche Saint Bernard von der französischen Polizei gestürmt. 300 Afrikaner haben sich vor ihrer drohenden Abschiebung dorthin geflüchtet. Die Verschärfung der Ausländergesetze lies die Afrikaner illegal werden. Die Afrikaner erfuhren durch die französische Bevölkerung zahlreiche Solidarität. Nach der gewaltsamen Räumung gingen zahlreiche Franzosen auf die Straße . Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei.
Mitwirkende:
Twaroch, Eva [Gestaltung]
Datum:
1996.08.24 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Asyl
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Regierung
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Exekutive
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Skandal
;
Straftaten
;
Widerstand
;
Demonstration
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Menschenrechte
;
römisch - katholische Kirche
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Frankreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Vor etwa fünf Jahren hat der deutsche Bundestag den Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin beschlossen. In den ersten Jahren kam das Projekt nur langsam voran. Mittlerweile sind die Pläne für viele neue Regierungsgebäude fertig. Widerstände gegen den Umzug gibt es sowohl in Bonn als auch in Berlin. Das Außenministerium zieht als erstes Ministerium um. Interview: Leiter Umzug Manfred Retting.
Mitwirkende:
Schwarz, Alfred [Gestaltung]
, Retting, Manfred [Interviewte/r]
Datum:
1996.08.24 [Sendedatum]
Ort:
Berlin
Schlagworte:
Politik
;
Parlament
;
Regierung
;
Bauen
;
Außenpolitik
;
Widerstand
;
Finanzwesen und Kreditwesen
;
Interview
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesrepublik Deutschland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die weltbekannte Sängerin Leonie Rysanek nimmt im Rahmen der Salzburger Festspiele mit "Elektra" von Richard Strauß Abschied von der Opernbühne. Sonderzüge und Busse aus Wien sind zu diesem Festakt vorgesehen. Ein ausführliches Interview. Interview: Sängerin Leonie Rysanek.
Mitwirkende:
Parschalk, Volkmar [Gestaltung]
, Rysanek, Leonie [Interviewte/r]
Datum:
1996.08.24 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
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Vokalmusik - Oper
;
Interview
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Festakte
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Porträt
;
Kulturveranstaltung
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesland / Salzburg
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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