Mittagsjournal 1998.02.04

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Mittagsjournal.
    Im Journalstudio ist Werner Löw.
    Guten Tag.
    Und über folgende Themen wollen wir in dieser Mittagsstunde unter anderem näher informieren.
    Kritische Fragen und Vorwürfe nach dem schweren Seilbahnunglück im italienischen Fassatal.
    Was darf ein Kampffliegerpilot der NATO bei einem Übungsflug riskieren?
    Und wie sähe in dieser Hinsicht eine Fliegerkarte Österreichs aus?
    Dramatische Worte des russischen Präsidenten Yeltsin.
    Bill Clinton provoziere einen Weltkrieg mit seiner Unverfrorenheit in der Irakkrise, ließ Yeltsin wissen.
    Und eine neue Debatte über Politikerbezüge in Österreich.
    Anlass ist das quasi ungeplante Doppeleinkommen von Thomas Klestil als aktiver Bundespräsident und pensionsberechtigter Beamter.
    Außerdem Neues über die lang erwartete Armprothese für den mutmaßlichen Bombenbauer Franz Fuchs, Gefängnisse als Brutstätte von Drogenproblemen, Kinderarbeit in Afrika als Thema einer großen UNO-Konferenz und Spannung bei den Vereinigten Bühnen Wien.
    Intendant Rudi Klausnitzer lüftet heute das Geheimnis einer kommenden Weltpremiere.
    Vor dem aber die Nachrichten zusammengestellt von Georg Schallgruber, gelesen von Ingeborg Tschanni.
    Italien.
    Bei dem schweren Seilbahnunglück in Norditalien sind auch zwei Österreicher ums Leben gekommen.
    Es sind eine 55-jährige gebürtige Innsbruckerin, die zuletzt in Brixen gewohnt hat, und ein 37-jähriger Wiener.
    Insgesamt sind 20 Menschen gestorben.
    Ein mit modernster Elektronik ausgerüsteter zweistrahliger amerikanischer Militärjet hat die Kabel einer Drahtseilbahn durchtrennt.
    Eine vollbesetzte Kabine stürzt in die Tiefe.
    Der Pilot sagte nach der Landung in Aviano, er habe nur eine schwere Erschütterung gespürt, den Abschutz der Gondel aber nicht bemerkt.
    Die Staatsanwaltschaft in Trient ermittelt wegen fahrlässiger Tötung.
    Die Katastrophe hat zu neuer scharfer Kritik an Tiefflügen geführt.
    Die NATO hat nach dem Unglück die Tiefflüge in Italien ausgesetzt.
    In diesem Skigebiet ist es schon im März 1976 zum schwersten Seilbahnunglück in Europa gekommen.
    Damals starben 42 Menschen, nachdem ein Seil gerissen war.
    Österreich.
    Nach dem Seilbahnunglück von Cavalese hat das zuständige Militärkommando berichtet, dass in Österreich mit Jets seit 1992 keine Tiefflüge mehr durchgeführt würden.
    Die Abfangjäger
    Saab-Trakern seien dafür nie vorgesehen gewesen.
    Eine andere Maschine vom Typ Saab würde derzeit nur in Höhen zwischen 4.000 und 12.000 Meter operieren.
    Früher seien mit dieser Maschine auch als Jagdbomber Tiefflüge unternommen worden.
    Das Unterfliegen von Seilbahnen und anderen bodennahen Hindernissen ist in der österreichischen Zivilluftfahrt seit etwa 15 Jahren verboten.
    Russland, Irak.
    Präsident Yeltsin hat die Ansicht vertreten, US-Präsident Clinton könnte im Zusammenhang mit der Irak-Krise einen Weltkrieg heraufbeschwörben.
    Dies jedenfalls berichtet die Nachrichtenagentur Interfax.
    Clinton handelte zu Unverfroren.
    Mit derartigen Waffen müsse man sehr vorsichtig sein, formulierte Yeltsin und spielte damit auf eine mögliche Anwendung von Atomwaffen an.
    Er deutete auch an, dass Russland im UNO-Sicherheitsrat mit einem Veto Strafaktionen gegen den Irak verhindern würde.
    Russland bemüht sich derzeit gemeinsam mit Frankreich intensiv um eine diplomatische Lösung des Streits um die UNO-Waffenkontrollen im Irak.
    Nahe Osten.
    Das israelische Innenministerium hat nach offiziellen Angaben jetzt die Baugenehmigung für eine umstrittene jüdische Siedlung im arabischen Ostteil Jerusalems erteilt.
    Sie gilt für jene Grundstücke im Stadtteil Ras el-Anmut, die ein amerikanischer Millionär erworben hat.
    Schon im vergangenen Sommer gab es in diesem Zusammenhang schwere Unruhen.
    Ein Sprecher von Ministerpräsident Netanyahu sagte, die Regierung sei entschlossen, die Baupläne zu stoppen und habe dafür auch viele Möglichkeiten.
    USA.
    Trotz zahlreicher internationaler Gnadenappelle ist die 38-jährige Doppelmörderin Carla Faye Tucker im Bundesstaat Texas mit einer Giftspritze hingerichtet worden.
    Für Tucker haben sich zuletzt der Papst, die Vereinten Nationen und Amnesty International eingesetzt.
    Es ist das erste Mal seit dem amerikanischen Bürgerkrieg, dass in Texas eine Frau exekutiert wurde.
    Die nächste Hinrichtung in diesem Bundesstaat ist für das Frühjahr geplant.
    Zwei letzte Berufungsanträge, angebracht von den Anwälten der Frau, wurden abgewiesen.
    Auch der Gouverneur von Texas, George Bush, ein Sohn des früheren Präsidenten, lehnte einen Aufschub ab.
    Wörtlich sagte Bush, er sei gewählt worden, um das Gesetz des Staates Texas aufrechtzuerhalten, einschließlich der Todesstrafe.
    Philippinen.
    Zwei Tage nach dem Absturz einer DZ-9 auf der Insel Mindanao haben die ersten Einsatzkräfte das Wrack der Maschine erreicht.
    Es liegt im unwegsamen bergigen Dschungelgebiet.
    Die Maschine ist vermutlich gegen einen Berg geprallt.
    Von den 104 Insassen überlebte niemand.
    Erste Hoffnungen, es seien etwa 15 Menschen mit dem Leben davongekommen, haben sich somit nicht bewahrheitet.
    Unter den Toten ist wahrscheinlich auch ein Österreicher, der seit längerem in Manila gelebt und für eine Bergwerksgesellschaft gearbeitet hat.
    Sri Lanka.
    Am 50.
    Jahrestag der Unabhängigkeit des früheren Ceylon haben Tamilen-Rebellen heute bei Anschlägen mindestens 15 Menschen verletzt.
    Unter anderem wurde ein Militärflughafen beschossen.
    Präsidentin Kumarata Tunga sagte, der 50.
    Jahrestag der Unabhängigkeit sollte als Chance für einen Neuanfang gesehen werden, der seit 15 Jahren dauernde Bürgerkrieg müsse beendet werden.
    Ingeborg Czanni war das mit den Nachrichten und ich schaue aus unserem überregionalen Studiofenster sozusagen und sehe Sonne in ganz Österreich.
    Die logische Frage an Markus Warczak von unserer Wetterredaktion, bleibt es so sonnig?
    Ja, das sonnige Hochdruckwetter bleibt uns jetzt auch in den nächsten Tagen erhalten.
    Die Luft ist sehr trocken, die Nebelwahrscheinlichkeit bleibt gering.
    Und die Sonne, die ist bereits wieder so kräftig, dass die Temperaturen tagsüber mancherorts um mehr als 15 Grad steigen können.
    Etwa in Freistaat in Oberösterreich waren es in der Früh noch minus 19 Grad, jetzt hat es bereits minus 3 Grad.
    Jetzt in die Landeshauptstädte, in Wien ist es wolkenlos bei 0 Grad, in Eisenstadt heiter plus 3 Grad, St.
    Pölten wolkenlos minus 3, Linz wolkenlos minus 1 Grad, Salzburg und Innsbruck wolkenlos 0 Grad, Bregenz heiter minus 2, Graz heiter plus 1 Grad und Klagenfurt heiter minus 1 Grad.
    Heute Nachmittag scheint in ganz Österreich die Sonne, meist sogar vom wolkenlosen Himmel.
    Und es ist gar nicht mehr so kalt, die Temperaturen liegen zwischen minus 2 und plus 5 Grad, allerdings legt der Südostwind im Donautal und im Nordburgland noch etwas zu.
    Morgen früh, da gibt es wieder strengen Frost, vereinzelt etwa im Mühl- und Waldviertel um minus 20 Grad, größtenteils aber zwischen minus 17 und minus 5 Grad.
    Stellenweise gibt es Nebel oder Hochnebel, der sich im Rheintal und entlang der Donau bereits bis Mittag halten kann.
    Meistens aber beginnt der Tag sonnig und am Nachmittag scheint überall wieder die Sonne.
    Die Temperaturen reichen, ähnlich wie heute, minus 3 bis plus 5 Grad und auf den Bergen in 2000 Meter Höhe hat es minus 2 Grad und es gibt ausgezeichnete Fernsicht.
    Am Freitag zunächst wieder Nebel und Hochnebel, nach und nach aber in ganz Österreich sonnig und auch die Temperaturen ändern sich kaum.
    Danke Markus Warzeck.
    Und wir kommen zu dem folgenschweren Absturz einer Seilbahngondel gestern im triantinischen Skigebiet.
    20 Menschen kamen ums Leben dabei, darunter zwei Österreicher.
    Wir haben es ausführlich in den Nachrichten gehört.
    Verursacht wurde das Unglück eindeutig durch einen amerikanischen Kampfflieger, einen Piloten, der wie ein Akrobat geflogen sei, so berichten das heute zumindest italienische Zeitungen.
    Der Airforce-Chat hat an der Übung teilgenommen und die Berührung mit dem Kabel von der Seilbahn im Tiefflug nur als starke Erschütterung wahrgenommen.
    In Italien ist nun eine heftige Diskussion über derartige Tiefflüge entbrannt.
    Riskante Militärmanöver, so die einhellige Meinung, sollten doch vor allem in Touristengebieten endlich aufhören.
    Aus Butzen dazu mehr von unserem Korrespondenten Reinhard Frauscher.
    Laut Informationszentrum in Kawalese sind unter den Opfern zwei österreichische Staatsbürger, ein Mann und eine Frau.
    Alter und Herkunft werden zurückgehalten, solange die Angehörigen nicht verständigt sind.
    Inzwischen ist auch die Identität der anderen Opfer bekannt.
    Fünf italienische Staatsbürger, darunter der Seilbahnführer und zwei Frauen aus Südtirol.
    Fünf belgische Touristen, eine dreiköpfige polnische Familie, der Rest sind deutsche Skifahrer.
    Sie wurden inzwischen in Kawalese aufgebahrt und sollen am Nachmittag entriehend einer Autopsie unterzogen werden.
    Noch immer nicht ganz klar ist der genaue Ablauf der Tragödie.
    Einige Augenzeugen berichten, dass zwei Maschinen vom Typ Grumman Prowler unterwegs waren.
    Die eine sei über die Seilbahn geflogen, die andere unten durch.
    Andere Augenzeugen behaupten, die Maschine, die das 5 cm dicke Tragseil durchtrennt habe, sei vorher mehrfach darunter durchgeflogen und habe im Moment der Berührung den Nachbrenner eingeschaltet, um damit sehr schnell an Höhe zu gewinnen.
    Sollte diese Beobachtung stimmen, so wäre auch die Spekulation nicht auszuschließen, dass das mit Aufklärungselektronik vollgepfropfte Flugzeug die in den Karten gut eingezeichnete Seilbahn zur Überprüfung seiner Instrumente benutzt haben könnte.
    Ganz sicher ist aber jetzt, dass die amerikanische Luftwaffe das Flames- und Fassadal regelmäßig als Übungsgebiet für Tiefflüge verwendet hat.
    Seit Jahren sind die amerikanischen Maschinen oft mehrmals täglich durch das Tal geflogen, immer mit sehr hoher Geschwindigkeit und in niedrigster Höhe, zwischen 30 und 100 Metern.
    Der normale Übungsflug für die sonst in Bosnien eingesetzten Maschinen begann auf der größten amerikanischen Basis in Aviano bei Treviso, führte dann Richtung Norden, über dem Fassadal schwenkten die Maschinen nach Westen.
    Von hier, wo sie besonders tief flogen, ging es weit über den Gardasee und dann zurück nach Aviano.
    Die gestrige Unglücksmaschine wurde von einem Piloten gesteuert, der erst seit drei Monaten in Europa war und der sich hier in Italien auf den Bosnien-Einsatz vorbereitete.
    Wie mir ein Sprecher der amerikanischen Luftwaffe Naviano heute versicherte, seien die Übungsflüge jedes Mal genau geplant.
    Eine freie Routenwahl für die Piloten gäbe es natürlich nicht.
    Ob die amerikanische Luftwaffe mehr Freiheiten beim Fliegen habe als die italienische, konnte der Sprecher aber nicht sagen.
    Genau diese Frage aber erhitzt jetzt die Gemüter in Italien.
    Verteidigungsminister Andreata muss morgen im Parlament Rechenschaft ablegen und wird sich dabei herbe Kritik anhören müssen.
    Aus dem Trentino kamen in den letzten Jahren Dutzende Anzeigen bis hin zu parlamentarischen Anfragen, die auf die Gefährlichkeit der Trainingsflüge hinwiesen und deren Einschränkung verlangten.
    Diese gibt es erst jetzt nach dem Unglück.
    Die amerikanische Luftwaffe hat noch gestern alle Tiefflüger in Italien eingestellt.
    Sie hat eine Untersuchungskommission eingesetzt, ebenso wie das italienische Militär.
    Präsident Clinton hat noch gestern dem italienischen Ministerpräsidenten Prodi sein Beilat ausgedrückt und die lückenlose Aufklärung angekündigt.
    Doch auch da ist man in Italien sehr misstrauisch.
    Der irrtümliche Abschuss einer italienischen Passagiermaschine 1980 über der Insel Ustica durch NATO-Flugzeuge, die auf der Jagd nach einem libyschen Flugzeug waren, wurde von der NATO bis heute mit allen Mitteln verschleiert.
    Reinhard Frauscher aus Norditalien.
    Und in seinem Beitrag sind jetzt ja eine ganze Reihe von Fragen angeklungen.
    Wie müssen, wie dürfen sich NATO-Piloten eigentlich bei ihren Flügen verhalten?
    Gibt es überhaupt generelle Bestimmungen für solche NATO-Übungsflüge?
    Und was passiert, wenn diese Bestimmungen verletzt werden?
    Das hat für uns Susanne Nevelklar recherchiert.
    Die Regelungen für NATO-Flüge sind ganz klar, sagt Oberstleutnant Walter Schneider, Pressesprecher des NATO-Hauptquartiers in Deutschland.
    Die NATO hat keine eigenen Bestimmungen, sondern es sind immer grundsätzlich die Flugbetriebsbestimmungen des Landes, in dem geflogen wird.
    NATO-Piloten müssen sich an alle Bestimmungen des Landes halten, in dessen Luftraum sie sich bewegen.
    Von den Mindestflughöhen über Nachtflugbestimmungen bis zu den Mittagspausen.
    Ausnahmen gibt es nur im Fall von Übungen.
    Da können Sonderbestimmungen mit dem Verteidigungsministerium ausgehandelt werden, etwa die Erlaubnis tiefer zu fliegen.
    Die Bestimmungen, die dann für den Zeitraum und das Gebiet der Übung gelten, werden aber ganz genau festgelegt.
    Wenn ein Pilot geltende Bestimmungen verletzt, wird zunächst geprüft, ob ein technisches Versagen der Grund dafür ist oder ob der Pilot einen Fehler gemacht hat.
    In letzterem Fall muss der Pilot mit strengen Strafen rechnen, meist wird ihm der Flugschein auf einige Zeit entzogen.
    Natürlich wird auch in Österreich über die Flüge und ihre Risken jetzt diskutiert.
    Die Frage, die sich nach dem Tod der 20 Skiurlauber jetzt viele stellen, ist, wäre ein ähnliches Unglück bei uns möglich?
    Klaus Oberreder aus dem Landesstudio Oberösterreich berichtet.
    Geht es nach den strengen Vorschriften, die es in Österreich sowohl für die zivile als auch für die militärische Luftfahrt gibt, dann sind derart gefährliche Flugmanöver, wie sie der amerikanische Pilot in Italien fabrizierte, nicht möglich.
    Militärjets, also die Draken oder auch die Saab 105 und auch private Flugzeuge dürfen nicht tiefer als 150 Meter über Grund fliegen.
    Die Piloten haben außerdem eine sogenannte Flughinderniskartei im Cockpit.
    Auf dieser Karte ist jedes Hindernis, sei es jetzt ein Sendemast oder auch eine Stromleitung, exakt eingezeichnet.
    Eine Karte, die ständig aktualisiert wird, betont das Bundesheer.
    Erlaubt sind Tiefflüge auch in Österreich, allerdings nur mit Militärmaschinen und da auch nur mit Propellerflugzeugen und mit Hubschraubern.
    Dafür gibt es genau ausgewiesene Tiefflugstrecken, etwa vom Mauthausen-Donau abwärts in Oberösterreich, im Waldviertel in Niederösterreich oder im Gebiet von Eigen im Enztal in der Steiermark.
    Auf diesen Strecken dürfen Hubschrauber bis auf 5 Meter und Propellermaschinen bis 20 Meter über Grund fliegen.
    Die Militärjets hatten bis zum Jahr 1992 die Erlaubnis, bis auf 40 Meter herunter zu gehen.
    Nur dann beschloss das Bundesheer, die Saab 105 nicht mehr als Erdkampfflieger, sondern für die Luftraumüberwachung einzusetzen, sodass sich die Übung erübrigte.
    Jetzt trainieren sie gemeinsam mit den Tragen in einer Höhe von mindestens 4.000 Metern.
    Wie gesagt, das sind die Vorschriften.
    Wie sicher das Militär oder das Zivilflugzeug tatsächlich unterwegs ist, das hängt wohl letztlich zu einem Großteil von jenen Personen ab, die den Steuerknüppel in der Hand halten.
    Klaus Obereder hat berichtet und damit schließen wir in diesem Mittagschanal auch unsere Berichterstattung über die Folgen und die Fragen nach dem gestrigen schweren Seilbahnunglück in Italien ab.
    Während der russische Vize-Außenminister als Vermittler im Irak unterwegs ist und Saddam Hussein zu Zugeständnissen drängen will, kommen von seinem Chef, dem Präsidenten Boris Jelzin, ungewöhnlich scharfe Töne.
    Und zwar gegen Präsident Clinton.
    Eine Militärintervention im Irak könnte zu einem Weltkrieg führen, warnt Jelzin.
    Und das ist eine sehr starke Formulierung.
    Allerdings dürfte sie eher zum Gebrauch in der russischen Innenpolitik gedacht sein, berichtet Barbara Ladinsa aus Moskau.
    Derart scharfe und klare Worte zur Irak-Krise und vor allem gegen die USA hat man von Präsident Yeltsin bisher nicht gehört.
    Bill Clinton könne mit seinem Tun einen Weltkrieg hervorrufen, sagte Boris Yeltsin heute im Kreml vor laufender Kamera.
    Er kann sich mit seinen Tätigkeiten auf eine Weltkrieg einreißen.
    Er ist zu laut.
    Bill Clinton agiere zu laut, viel zu laut, so Yeltsin.
    In einer Welt, die mit allen Arten von Waffen ausgestattet sei, manchmal in Händen von Terroristen, müsse man vorsichtig sein mit dem Androhen von Fliegern und Bomben.
    Das sei gefährlich.
    Jelzin hatte sich zur Irak-Krise bisher bedeckt gehalten und seine Vermittler agieren lassen.
    Mit seinem heutigen Auftritt kommt er der wachsenden anti-amerikanischen Stimmung im Land entgegen.
    Der Kreml gerät zusehends unter den Druck der mehrheitlich anti-westlich eingestellten Kräfte in der Duma.
    Die kommunistisch-nationalistische Fraktion hat gestern die USA als Erpresser des Irak verurteilt.
    In vielen Medien wird zusätzlich geschürt.
    Sogar die eigentlich pro-westliche Izvestia malte gestern auf ihrer Titelseite das Gespenst eines Atomkrieges an die Wand.
    Mit der Schlagzeile, droht dem Irak ein Atomkrieg?
    Und die im Nahen Osten um Verbündete werbende amerikanische Außenministerin Madeleine Albright wird von den russischen Medien mit Argworn beobachtet.
    Während Russland alles tue, um den Frieden zu erhalten, schrieb eine andere Zeitung, Suche Albright Verbündete für einen amerikanischen Krieg.
    Russland bemüht sich beharrlich in der Irak-Krise als Friedensstifter aufzutreten.
    Es hat große wirtschaftliche und politische Interessen in der reichen Ölregion.
    Experten meinen, auch wenn Russlands Friedensbemühungen fruchtlos bleiben und es zu einem amerikanischen Militärschlag im Golf kommen sollte, habe Russland nur zu gewinnen, auch wenn es nur Prestige und Dankbarkeit für seine Anstrengungen sind.
    Die Beziehungen zu den USA, so meinen die meisten Experten, würden sich zwar in der Stimmung verschlechtern, auf internationaler, sicherheitspolitischer Ebene würde nach Meinung der Experten die Zusammenarbeit nicht leiden.
    Kreml-Sprecher Jastrzębski bemühte sich heute zudem sofort nach Jelczins Auftritt, dessen Rede zu entschärfen und allen Missverständnissen in der westlichen Welt entgegenzutreten.
    Der Präsident habe auf keinen Fall gemeint, dass Russland gegen die USA einen Krieg entfesseln würde, sollte Amerika den Irak angreifen.
    Solche Interpretationen seien auf falsche Übersetzungen amerikanischer Journalisten zurückzuführen.
    Barbara Ladinsa aus Moskau über die Hintergründe der scharfen Yeltsin-Äußerungen an die Adresse von Präsident Klinton.
    Wir planen übrigens für dieses Mittagsschanal noch einen Bericht darüber, wie die Bevölkerung im Irak, konkret die Kurden im Norden des Iraks, dieses Siebelrasseln und diese Drohung des amerikanischen Militärschlags empfinden.
    Aber an diesem Beitrag wird noch gearbeitet.
    Wir wechseln jetzt drei Minuten nach Viertel Eins zunächst zu Inlandsthemen.
    Seit Jahresbeginn bezieht Bundespräsident Klestil zu seinem Präsidentengehalt dazu auch eine Pension als ehemaliger Außenministeriumsbeamter.
    Auf diese Pension werde er verzichten, sagt Klestil.
    Dass er sie überhaupt erhält, das sei auf einen Fehler beim Beschluss der Politikergehaltspyramide im vergangenen Jahr zurückzuführen.
    Und Klestil fordert das Parlament auf, diesen Fehler zu korrigieren und dabei auch gleich andere Ungereimtheiten in dieser Bezügepyramide zu beseitigen.
    Franz Simbürger hat sich bei den Parlamentsparteien umgehört, was sie von diesem Anliegen des Bundespräsidenten halten.
    Freiheitlichen Chef Jörg Haider sieht sich durch die gestrigen Aussagen des Bundespräsidenten bestätigt in der Haltung, die Bezügepyramide für Politiker müsse reformiert werden.
    Klestil hat ja ein entsprechendes Schreiben an alle Klubobleute angekündigt.
    Haiders Schlussfolgerung daraus?
    Wenn der Herr Bundespräsident der Meinung ist, dass das derzeitige Bezügegesetz nicht den Vorstellungen
    des Staatsoberhauptes entspricht und vor allem auch eine Ungleichbehandlung von Politikern gegenüber der Bevölkerung darstellt, dann werden wir selbstverständlich uns dieser Aufforderung, hier rasches zu handeln, nicht entziehen.
    Sein Wunsch ist uns Befehl.
    Dieser Brief des Herrn Bundespräsidenten ist eine
    möchte ich sagen, eine staatspolitische Rodungsbewilligung, die er uns erteilt hat, um jetzt im Privilegien-Sumpf wirklich Ordnung zu machen.
    Es stelle sich nur die Frage, wieso Kleestil überhaupt das Bezügegesetz unterschrieben habe, sagt Haider.
    Die Freiheitlichen haben als einzige im vergangenen Frühjahr der Gehaltspyramide für Politiker nicht zugestimmt.
    Sie verlangen jetzt, wie schon damals, zwei wesentliche Änderungen, nämlich eine Obergrenze vom Politikereinkommen bei 60.000 Schilling und die Abschaffung der Politikerpensionen insgesamt.
    Stattdessen sollten alle Politiker ins ASVG-Pensionssystem überwechseln, verlangen die Freiheitlichen.
    ÖVP-Generalsekretär Obma Karas dagegen sieht keinen grundsätzlichen Bedarf, das Bezügegesetz zu ändern.
    Einzige Ausnahme, der Pensionsbezug des Bundespräsidenten.
    Und diese Frage habe Kleestel mit seinem angekündigten Verzicht auf die Pension ja selbst schon bereinigt, sagt Karas.
    Ob und in welcher Form da eine grundsätzliche Regelung notwendig sei, das müssten die Parlamentsklubs dann beraten.
    Keinen Bedarf für eine Änderung der Bezügepyramide sieht auch Liberalen-Chefin Heide Schmid.
    Natürlich seien einige Anliegen der Liberalen beim Beschluss der Gehaltspyramide nicht berücksichtigt worden, sagt Schmid, etwa der Wunsch einer weitergehenden Veröffentlichung der Politikergehälter.
    Insgesamt aber entspreche die Politikergehaltspyramide dem verfassungsrechtlichen Gefüge, sagt Schmid.
    Und was den Bundespräsidenten selbst betrifft, so könne er ganz einfach auf seine Pension verzichten, was Klestil wie gesagt ja auch bereits angekündigt hat.
    Monika Langthaler von den Grünen hält dem Bundespräsidenten vor, er hätte nicht erst gestern, sondern schon viel früher klarmachen können, dass er auf seine Pension verzichtet.
    Der Bundespräsident habe die Bestimmungen ja gekannt.
    Ansonsten sieht aber auch Langthaler wenig Anlass, die Bezügepyramide insgesamt zu ändern.
    Mit Ausnahme von zwei Punkten.
    Die Zahl der bezahlten Funktionen von Politikern sollte sofort auf nur zwei beschränkt werden.
    Da brauche es keine Übergangsregelung.
    Und aus diesen beiden Funktionen sollten insgesamt höchstens 160.000 Schilling brutto monatlich bezahlt werden, meint Langthaler.
    Vorerst gar keine Stellungnahme zu all den Fragen gibt es von SPÖ-Seite.
    Franz Simbürger über mögliche Korrekturen bei der Bezügepyramide für Politiker.
    In unseren nächsten beiden Beiträgen geht es um Landespolitik, um Länderpolitik, aber durchaus interessant auch für die österreichweite Bundespolitik.
    Zunächst nach Graz.
    Da haben ja die jüngsten Gemeinderatswahlen der bisherigen SPÖ-ÖVP-Rathauskoalition herbe Verluste gebracht.
    Die Parteienverhandlungen über die Wahl des Bürgermeisters müssen spätestens Ende März abgeschlossen sein.
    Die Entscheidung dürfte aber doch schon früher fallen.
    Die bisherige Bürgermeisterpartei, die SPÖ, muss zur Kenntnis nehmen, dass auch ohne sie bzw.
    gegen sie eine Mehrheit im Gemeinderat zustande kommen kann.
    Und dementsprechend groß ist der politische Druck auf den amtierenden Bürgermeister und SPÖ-Stadtparteichef Alfred Stingl.
    Er will eine ÖVP-FPÖ-Koalition verhindern.
    Kritik an Stingl hat es zuletzt aber auch aus den eigenen Reihen gegeben, aus Graz zusammenfassend dazu Günter Entschitsch.
    Beinahe täglich sitzt der kratze SPÖ-Chef Alfred Stingl am Verhandlungstisch.
    Die Sozialdemokraten sind mit zwei Mandaten Vorsprung auf die freiheitliche und zwar stärkste Partei geblieben, ihre Verhandlungsposition hat sich allerdings geschwächt.
    Denn in der auf den dritten Platz abgesagten Volkspartei werden aus dem Wirtschaftsflügel immer mehr Stimmen laut, die auch eine Koalition mit den Freiheitlichen für möglich halten.
    SPÖ-Chef Alfred Stingl will Anfang nächster Woche klären, ob in der Volkspartei eine gemeinsame politische Basis gefunden werden kann.
    Seine Chancen auf den Bürgermeister-Sessel seien allerdings geringer geworden, sagt Stingl.
    Es ist eine Geneigtheit zu erkennen, dass es zu einer ÖVP-FPÖ-Konstellation kommen könnte.
    In der Analyse der SPÖ-Wahlniederlage in Graz ist vor wenigen Tagen erst Innenminister Karl Schlögl zum Schluss gekommen.
    Die hohe Anzahl an Schwarzafrikanern in Graz sei mitentscheidend für die Gewinne der Freiheitlichen gewesen.
    Stingl vertritt eine betont liberale Ausländerpolitik, will die Kritik Schlögls nicht überbewerten, weist aber dann doch deutlich die Kritik aus den eigenen Reihen sowohl in der Stadt als auch im Land zurück.
    Wissen Sie, die Position, die ich habe, ist manchmal in Zeiten
    des Populismus eine Position, mit der man sich eben genau auseinandersetzen müsste und eine Position, die nicht immer sehr populär ist.
    Und daher neigt man auch in diesem Bereich, wie bei vielen anderen Politikbereichen, dazu, sehr oberflächlich zu beurteilen und dann auch sehr oberflächlich Erklärungen abzugeben.
    Auch für politische Oberflächlichkeiten war ich nie zu haben.
    Von einem abgekühlten Verhältnis zwischen Alfred Stingl und dem steirischen SPÖ-Parteivorsitzenden Peter Schachner können überhaupt nicht die Rede sein, sagen die beiden Betroffenen selbst.
    Allerdings hat Schachner bereits einen Tag nach der Wahl seinem Grazer Parteigenossen empfohlen, möglichst rasch eine Nachfolge zu suchen und diesen in die Stadtregierung einzubauen.
    In dieser Phase nicht wirklich hilfreich, kommentiert Stingl.
    Das dürfte auch für die zunehmende Distanz zwischen ÖVP und SPÖ auf Landesebene gelten.
    Sie werden nicht auf die Parteienverhandlungen in Graz durchschlagen, sagt Stingl.
    Jungtimieren, dass etwas, was auf Landesebene eine politische Frage ist, jetzt mit den Konstituierungsverhandlungen für den neuen Gemeinderat und die neue Stadtregierung, das halte ich für nicht zielführend.
    Stingl sagt übrigens, dass sie nur für eine volle Amtsperiode zur Verfügung stehen, nicht aber für eine Teilzeitlösung.
    Und wir wechseln von den Schwierigkeiten des Grazer SPÖ-Chefs Stingl zur drohenden Zerreißprobe bei den Freiheitlichen im Land Salzburg.
    Teile der freiheitlichen Landtagsfraktion planen einen Misstrauensantrag gegen den eigenen Klubobmann und Parteichef Karl Schnell.
    Über die Hintergründe informiert sie Matthias Voigt.
    Der Konflikt, der jetzt offen in der freiheitlichen Landtagsfraktion ausbricht, schwelt schon lange.
    Und zwar seit Karl Schnell im vergangenen Oktober vom Landtag als Landesrat abgewählt worden ist.
    Wegen seiner Oppositionspolitik, die er auch als Mitglied in der Regierung betrieb und einer bis heute gerichtsanhängigen Datenklau-Affäre.
    Schnell ließ sich damals zum Klubobmann wählen.
    Der bisherige Klubobmann Wolfgang Haider wanderte auf den politisch bedeutungslosen Posten eines dritten Landtagspräsidenten.
    Wolfgang Haider aber hatte als Klubobmann durchaus die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien im Landtag gesucht.
    Schnell hingegen wollte den Klub auf beinharte Oppositionspolitik trimmen und brach öffentlich mit seinem früheren Freund Wolfgang Haider, ließ ihn als pinzgauer Parteiobmann der Freiheitlichen abwählen und warf ihm öffentlich vor, sich von der ÖVP habe kaufen zu lassen.
    Dieser Vorwurf Schnells war für den Landtagsabgeordneten Peter Lechenauer zu viel.
    Der Vorwurf, dass er immer wieder den Zweifel schürt, dass Wolfgang Haider, der dritte Landtagspräsident, mit der ÖVP zusammengearbeitet hätte, um seine Abwahl als Landesrat im Herbst 1997 zu erzielen und sich dafür Geschenke hätte geben lassen.
    Es geht dabei insbesondere um ein Auto, Dienstautos etc.
    Wolfgang Haider, so war zu hören, plant wegen des Vorwurfs der Bestechung eine Privatklage gegen seinen Landesparteichef Karl Schnell.
    Auch das Bundesparteigericht soll mit der Affäre befasst werden.
    Da nimmt sich der zweite Kritikpunkt im Misstrauensantrag erharmlos aus.
    Schnell hatte in Interviews öffentlich die beiden freiheitlichen Regierungsmitglieder kritisiert und sie aufgefordert, ihre Entscheidungen vorher mit ihm abzusprechen.
    Es steht die freiheitliche Politik im Land Salzburg auf der Kippe, wenn nur mehr über Personalpolitik diskutiert wird.
    Der Klub ist im Augenblick nicht in der Lage, Konsens bei Gesetzesvorhaben zu erzielen.
    Das heißt, wir sind, wenn das weiter ginge, de facto nicht handlungsfähig und dieser Zustand muss ein Ende haben.
    Karl Schnell selber wehrt die Vorwürfe ab und gibt sich optimistisch.
    Kein Kommentar formell gibt es keinen.
    Was machen Sie, wenn es diesen Antrag diese Woche noch gibt?
    Dann werde ich mir den Antrag anschauen.
    Rechnen Sie mit einer Abwahl?
    Nein.
    Noch diese Woche soll der Misstrauensantrag gegen Karl schnell in der freiheitlichen Fraktion abgestimmt werden.
    Eine Mehrheit ist möglich.
    Vor rund vier Monaten wurde der mutmaßliche Bombenbauer Franz Fuchs verhaftet.
    Seit etwa zwei Monaten ist er in einer behindertengerechten Zelle im Grazer Gefangenenhaus.
    Behindert und der Betreuung bedürftig ist er nach wie vor, obwohl eine seiner Handprothesen bereits fertig ist.
    In Graz wartet man aber noch immer auf ein Sachverständigengutachten.
    Ein Gutachten darüber, ob Fuchs mit der Armprothese Selbstmord verüben könnte.
    Hören Sie Einzelheiten von Karl Jakowski.
    Eine steht fest, die rechte Handprothese für den mutmaßlichen Bombenbauer ist einmalig.
    Fuchs bekommt eine mechanische Hand und nicht eine elektrische Prothese.
    Da der Untersuchungshäftling selbstmordgefährdet ist, mussten in den Mechanismus Sperren eingebaut werden.
    Durch Drehen des Unterarms schließt oder öffnet sich die Hand.
    Berührt nun der Daumen einen Gegenstand, so wird in den Fingern eine Gegenlast ausgelöst.
    Bei normalen Prothesen kann man die Hand ganz öffnen und ganz schließen.
    Fuchs wird das nicht können.
    Seine Hand wird sich nicht ganz öffnen, sodass er nicht den Hals umfassen kann.
    Beim Schließen kann er nicht festzupacken.
    Die Sperren verhindern dies, er kann maximal ein rohes Ei zerbrechen.
    Mit dieser Hand wird Fuchs alle seine persönlichen Bedürfnisse erfüllen können, sollte der Sachverständige sein Okay gehen.
    Weiters könnte Fuchs mit der Handprothese auch basteln, aber nur grobe Dinge.
    Das Risiko eines Selbstmordes wird mit der Spezialkonstruktion größtenteils ausgeschlossen.
    Ein Restrisiko wird immer vorhanden sein, so ein Orthopäde.
    Kostenpunkt der Prothese für die rechte Hand rund 70.000 Schilling.
    Für die linke Hand gibt es noch keinen Gerichtsauftrag, sie anzufertigen.
    Jedenfalls wird der mutmaßliche Bombenbauer, der nach wie vor keine Besuche empfangen will, auf die rechte Handprothese noch einige Zeit warten müssen.
    Kalikowski hat berichtet.
    Österreichs Gefängnisse, dort sind Ausbruchsversuche zwar eher selten, aber wie es hinter den Mauern aussieht, das ist den Verantwortlichen doch nicht geheuer bzw.
    weisen sie darauf hin, dass es brodelt wie in einem Hexenkessel.
    Das sind die Worte von Franz Nebel, dem obersten Personalvertreter der Justizwachebeamten.
    Vor allem das Drogenproblem in den Gefängnissen stellt die Beamten
    vor Probleme, sie stöhnen unter den Sparmaßnahmen der Regierung.
    Mit den Worten von Justizwachefunktionär Nebel.
    Ich halte also die Situation für gefährlich, aus einem ganz einfachen Grund, weil die Population der Insassen sich in den letzten Jahren sehr zu Ungunsten entwickelt hat.
    Das heißt, wir haben immer mehr gefährliche Insassen, wir haben immer mehr
    Insassen, die geistige Besonderheiten aufweisen, die für uns also nicht kalkulierbar sind.
    Und so gesehen ist also trotz stagnierender Gefangenenzahlen die Gefahr gestiegen.
    Und das wird man auch so erkennen müssen, weil sonst wird also irgendwann einmal eine
    Nun sage ich einmal, dass in Österreich jedenfalls das Drogenproblem in den letzten Jahren nicht größer geworden ist.
    Wenn man davon ausgeht, dass das Gefängnis auch Spiegelbild der Gesellschaft ist, dürfte eigentlich auch das Drogenproblem in den Gefängnissen nicht größer geworden sein?
    Ja, das Drogenproblem in den Gefängnissen ist also nicht spiegelgleich wie in der Gesellschaft zu betrachten, sondern das Drogenproblem in den Justizanstalten muss man so sehen,
    dass also nicht unbedingt harte Drogen unterwegs sind, sondern dass die Insassen daran interessiert sind, alles zu erwischen, was irgendwie die Persönlichkeit verändert.
    Da kann man also vom Heimlassen Schlafmittel, Beruhigungsmittel und und und ausgehen, was natürlich von draußen hereinkommt, wie immer.
    Und das kann man nur verhindern, indem man also entsprechend kontrollieren kann und die Möglichkeiten, wie wir sie uns vorstellen,
    Sie sagen, Herr Nebel, jeder siebte Gefängnisinsasse wäre drogensüchtig.
    Wie weiß man das?
    Naja, das hat, glaube ich, nicht ich gesagt.
    Das hat der Leitende Staatsanwalt Salzner, glaube ich, gesagt.
    Ich möchte nur ganz allgemein sagen, dass das Problem mit den Insassen, dass sie sehr daran interessiert sind, irgendwelche Dinge zu erwischen, ob das Alkohol oder Tabletten oder was immer das ist, sie nehmen alles, was sie erwischen, und es ist jedes Mittel recht, wie das in die Anstalt kommt,
    Glauben Sie nicht, dass es eine Illusion ist, von einem drogenfreien Gefängnis zu reden?
    Also das kann es wohl nie geben, oder?
    Ein drogenfreies Gefängnis wird es also sicherlich nie geben, aber ich bin also wirklich bester Ansicht, dass es möglich wäre, wenn man entsprechende Sicherheitskontrollen durchführen kann, dass man das also möglichst gering halten würde.
    Das ist aber derzeit nicht möglich, weil also
    Die Dienstplangestaltung und alles, was mit den Kontrollmöglichkeiten zusammenhängt, wiederum zusammenhängt mit den Sparmaßnahmen.
    Dadurch ist es uns nicht möglich, die Kontrollen in diesem Umfang zu machen.
    Sagt Franz Nebel, der oberste Personalvertreter der Justizwachebeamten.
    Sie schlagen Alarm, der Strafvollzug könnte außer Kontrolle geraten.
    Auch durch den Personalabbau in den Justizanstalten.
    Zurück nochmal zum drohenden, zum möglichen Militärschlag gegen den Irak.
    Für die Menschen im Irak wäre das eine Katastrophe.
    Schon jetzt haben sie enorm unter dem UNO-Wirtschaftsembargo gegen ihr Land zu leiden.
    Ein Teil der Bevölkerung fühlt sich besonders bedroht.
    Die Kurden in der Schutzzone im Nordirak.
    Sie fürchten, dass bei einem Militärangriff auf den Irak sie für Saddam Hussein als Sündenböcke herhalten müssen.
    Wie schaut die derzeitige Situation im Nordirak aus?
    Ein Bericht dazu von Karin Koller.
    Das ganze Land leidet unter dem Wirtschaftsembargo der UNO.
    Die Löhne sind lächerlich niedrig, die Preise für Lebensmittel und Medikamente sind astronomisch hoch.
    Kinder werden nicht mehr in die Schule geschickt, sondern arbeiten als Schuhputzer oder Zigarettenverkäufer, um ihre Familien über Wasser zu halten.
    Die Stromversorgung funktioniert nur mehr rudimentär.
    Selbst in Bagdad sind Stromabschaltungen an der Tagesordnung.
    Das Trinkwasser ist zum Großteil verschmutzt.
    Die Folgen?
    Krankheiten wie Typhus und Cholera breiten sich rasch aus.
    Die Stimmung in der Bevölkerung ist von Hoffnungslosigkeit geprägt.
    Besonders betroffen von dem UN-Wirtschaftsembargo ist der Nordirak.
    In die Schutzzone für Kurden kommen noch weniger Hilfslieferungen als in andere Teile des Landes.
    Die Schutzzone war 1991 eingerichtet worden, nachdem Saddam Hussein einen Aufstand der Kurden brutalst niedergeschlagen hatte.
    Der grüne Politiker Peter Bils ist derzeit im Auftrag der Grünen des Europaparlaments im Nordirak.
    Seine Eindrücke über die derzeitige Lage?
    Die Situation ist völlig unkalkulierbar.
    Die irakischen Panzertruppen, die republikanischen Garden, stehen 20 Kilometer südlich von Abil.
    Die ganze Gegend hier ist militärisch nicht zu verteidigen.
    Die Kurden würden sich in diesem Fall zurückziehen.
    Es gibt gleichzeitig Evakuierungspläne für die internationalen Organisationen, allen voran die Vereinten Nationen.
    Die UNO hat derzeit noch etwa 140 Sicherheitskräfte und Beamte für die verschiedenen Programme im Land.
    Das heißt, es herrscht ein hohes Maß an Unsicherheit.
    Nur muss man dazusagen, die Kurden und die internationalen Helfer sind seit vielen Jahren gewohnt mit dieser Unsicherheit zu leben.
    Trotzdem ist ein drohender Militärschlag und eine drohende Eskalation im Norden natürlich schon etwas anderes.
    Die Kurden seien immer Opfer von Saddam Hussein gewesen.
    Das internationale Wirtschaftsembargo würde aber auch auf sie angewandt.
    Das sei ein untragbarer Zustand, kritisiert Bilds.
    Die Landwirtschaft wird ruiniert, die Industrie wird ruiniert, Kurdistan wird immer mehr ein einziges Lager, das dann zum Trost über die UNO mit Lebensmitteln aus Europa versorgt wird.
    Die Menschen hungern nicht, aber es ist ein vollkommen unhaltbarer Zustand.
    Die Menschen im Nordirak sind nervös.
    Sie befürchten, dass bei einem möglichen Militärschlag gegen den Irak Saddam Hussein mit seinen Truppen dann in die Kurdenschutzzone einmarschieren werde.
    Die Kurden wären für Saddam Hussein ideale Sündenböcke, glauben viele Menschen hier im Nordirak, sagt Pilz.
    Solange es keine internationalen politischen Garantien für die Autonomie Kurdistans gibt, wissen die Kurden, dass Saddam Hussein die geringste internationale Unaufmerksamkeit nützen wird, um Kurdistan zu überfallen.
    Und das ist das Problem, meint der österreichische Grünpolitiker Peter Pilz für uns als Auskunftsperson am Telefon direkt aus dem Nordirak.
    Unser nächster Beitrag führt uns einige Kilometer weiter nördlich nach Armenien, wo derzeit große politische Umbrüche vor sich gehen.
    Gestern ist der armenische Präsident Levon Ter-Petrosyan zurückgetreten.
    Er hat das Land seit dessen Unabhängigkeit von der Sowjetunion geführt, also seit 1991.
    1996 war Ter-Petrosyan für eine zweite Amtsperiode gewählt worden.
    Die Opposition warf ihm allerdings Wahlbetrug vor.
    Ein Grund für den Rücktritt jetzt ist der nach wie vor ungelöste Konflikt um Nagorno-Karabach, in der von Armeniern bewohnten Enklave in Aserbaidschan.
    Über mehr Hintergründe und Konsequenzen des Präsidentenrücktritts Georg Dox.
    Der gestern in den Abendstunden zurückgetretene Präsident Armeniens, Levon Ter-Petrosyan, war erst vor eineinhalb Jahren mit einer knappen Mehrheit von 52 Prozent im Amt bestätigt worden.
    Seine Gegner haben ihm allerdings schon damals vorgeworfen, das Wahlergebnis manipuliert zu haben.
    Levon Ter-Petrosyan hat gestern in einer Fernsehansprache den Karabach-Konflikt als Hauptgrund für sein Zerwürfnis mit Regierungschef Robert Kacharian genannt, doch die Ursache des Konfliktes dürfte auch in der katastrophalen wirtschaftlichen Lage des Landes zu suchen sein.
    Die kleine, unabhängige Republik Armenien fand sich nach dem Ende der Sowjetunion in einer extrem schwierigen Position.
    Seit 1988 in einem bewaffneten Konflikt mit dem Nachbarn Aserbaidschan um das Gebiet Bergkarabach verwickelt, flossen die spärlichen Ressourcen Armeniens in den Rüstungsbereich.
    Armenien konnte sich aber schließlich militärisch behaupten und die Bergregion wird nach wie vor von Yerevan kontrolliert.
    Geändert hat sich allerdings und zwar grundlegend die Position des Gegners Aserbaidschan.
    Seit es dem dortigen Präsidenten Raida Aliyev gelungen ist, ein Konsortium der weltgrößten Erdölfirmen zur Ausbeutung der reichen Ölvorkommen zusammenzuschmieden, fließt Geld in die Staatskassen des einst ebenso armen und durch ständige Machtkämpfe geschwächten Aserbaidschan.
    Levon Ter-Petrosyan hat sich nun bemüht, den auch von der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vorgeschlagenen Weg zu gehen und Verhandlungen mit Aserbaidschan aufzunehmen.
    Das wurde ihm von Ministerpräsidenten Koçajan als Verrat an Bergkarabach ausgelegt.
    Koçajan war selbst Präsident des Bergkarabachgebietes, ehe er auf den Posten des armenischen Ministerpräsidenten wechselte.
    Bleibt nun die Frage, welche Alternative die Gegner des zurückgetretenen Präsidenten vorschlagen.
    Zwischen der Türkei und Aserbaidschan gelegen, wird Armenien früher oder später einlenken müssen.
    Wenn der zu erwartende Erdölboom der Region einen Bogen um Armenien macht, wird die politische Instabilität der Region nur noch weiter wachsen.
    Moskau hat den Rücktritt von Ter-Petrosian bedauert.
    Nun kommen härtere Politiker, ließ Yeltsin heute verlauten.
    Yeltsin hatte an Ter-Petrosian, besonders dessen Engagement in der GUS, der Gemeinschaft unabhängiger Staaten, geschätzt.
    Der armenische Außenminister ist bereits Anfang der Woche zurückgetreten und der Parlamentspräsident ist heute dem Beispiel des Präsidenten gefolgt und hat ebenfalls sein Amt zurückgelegt.
    Nun muss das Volk entscheiden.
    Innerhalb von 40 Tagen muss ein neuer Präsident gewählt werden.
    In Uganda beginnt morgen eine internationale Konferenz zum Kampf gegen die Kinderarbeit.
    Veranstalter ist die ILO, die internationale Arbeitsorganisation der UNO, mit Sitz in Genf eigentlich.
    Aber der Veranstaltungsort in Afrika ist dort mit gutem Grund gewählt.
    Denn in Afrika werden weltweit im Vergleich die meisten Kinder schon zwischen 6 und 14 Jahren zu zum Teil schweren Arbeiten eingesetzt.
    Damit sind sie aber auch zum Analphabetentum verurteilt und gerade diesen Zuständen will auch die ILO den Kampf ansagen, berichtet Marion Lorenz aus Genf.
    Nirgends auf der Welt arbeiten so viele Kinder wie in Afrika.
    41 Prozent aller Minderjährigen unter 14 Jahren, so rechnet die internationale Arbeitsorganisation ILO vor, werden auf dem schwarzen Kontinent in Landwirtschaft, Industrie, Steinbrüchen und Haushalten ausgebeutet.
    In Asien sind es nur 21 und in Lateinamerika nur 17 Prozent.
    Die verantwortlichen Politiker der Organisation Afrikanische Einheit, OAU, wollen dieser Tragödie ein Ende setzen.
    Zusammen mit der Internationalen Arbeitsorganisation will die OAU bis zum Wochenende auf einer Konferenz in Ugandas Hauptstadt Kampala entsprechende Programme verabschieden.
    Denn die sozialen Folgen der Kinderarbeit sind verheerend.
    40 Millionen Minderjährige, die Hälfte der geschätzten Zahl arbeitender Kinder in Afrika, gehen niemals zur Schule.
    In ländlichen Regionen, besonders armer Staaten wie Mali, Benin oder Niger, sehen 70 Prozent aller Kinder niemals einen Schulraum von innen.
    Eben weil sie sich dem bitteren Überlebenskampf ihrer Eltern schon ab fünf, sechs Jahren anschließen müssen.
    Afrika, so die ORU, kann sich auf dem Weg ins nächste Jahrtausend diese Bürde ausgebeuterter Kinder und zukünftiger Analphabeten einfach nicht mehr leisten.
    Fünf Staaten auf dem Schwarzen Kontinent nehmen seit 1992 an einem aufwändigen Aktionsprogramm der Internationalen Arbeitsorganisationen teil.
    In Benin, Ägypten, Kenia, Senegal und Tansania bietet die ILO ein Paket besonderer Entwicklungshilfe an.
    In ländlichen Regionen werden Trainingszentren für arbeitende Kinder eingerichtet, in denen diese langsam aus der Arbeits- in die Schulwelt zurückgeführt werden.
    Durch gezielte Entwicklungshilfemaßnahmen werden auch deren Eltern Arbeitsplätze in Landwirtschaft und Kleinbetrieben angeboten.
    Besonders geschulte Inspektoren kontrollieren zudem größere Industriebetriebe, Minen und Händlerringe auf Kinderarbeit, die seit dem OAU-Beschluss von Arusha im April 1997 in vielen Ländern gesetzlich verboten ist.
    Insgesamt 22 Staaten Afrikas wollen sich dem ILO-Programm zur Bekämpfung der Kinderarbeit anschließen, deren Finanzierung allerdings vom Spenderwillen der Industrieländer abhängt.
    Höchste Zeit, denn so ILO-Direktor Werner Blink, andernfalls wird die Zahl Ausgebeuteter um ihrer Zukunft betrogener Kinder in Afrika bis zum Jahre 2015 von heute 80 auf 100 Millionen hochschnellen.
    Eine Weltkonferenz zur Kinderarbeit beginnt morgen in Kampala, der Hauptstadt von Uganda.
    Und wir bleiben in Afrika mit einem Hinweis auf unser heutiges Abendprogramm.
    Diesen Baumwollbaum haben die Gründer unseres Dorfs gepflanzt.
    Und soweit wir zurückdenken können, leben Reißvögel im Geäst des Baums.
    Die Vögel leben mit uns und beschützen unser Dorf.
    Nur solange sie hier sind, sind auch wir hier.
    Der Dorfälteste des liberianischen Ortes, Bomi Hill.
    Der 30 Meter hohe Baumwollbaum war jahrelang unbewohnt, denn in Liberia herrschte ein blutiger Bürgerkrieg.
    In sieben Jahren starben 200.000 Menschen, 800.000 flohen ins Ausland.
    Der Verursacher des Krieges, Charles Taylor, ist heute Präsident eines Landes, das in Trümmern liegt, in dem keine Fabrik, keine Gummiplantage mehr in Betrieb ist und in dem nur noch karitative Organisationen Hilfe leisten.
    Meine Familie lebte in der Nähe eines Eisenbergwerks.
    Eines Tages kamen Soldaten und schossen meinen Vater tot, vor unserer Hütte.
    Mit meiner Mutter bin ich dann geflohen, immer weiter fort.
    Irgendwann war sie dann verschwunden.
    Zwei gute Männer brachten mich dann hierher, ins Don Bosco Heim.
    Mit den Menschen verschwanden die Vögel.
    Ein Bericht aus Liberia von Thomas Kruchem.
    Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
    Und im Mittagsjournal geht es weiter mit einem tatsächlich internationalen Österreich-Thema.
    Immer mehr Firmen in Österreich haben ausländische Eigentümer.
    Wie wirkt sich das aus auf die Forschung und Entwicklung in der Industrie?
    Im Wissenschaftsministerium wurde heute dazu eine Studie vorgestellt und das Ergebnis ist nicht gerade überraschend.
    Gerade in der Hochtechnologie haben immer mehr ausländische Firmen Einfluss auf die Forschung und Entwicklung in Österreich.
    Es berichtet Christoph Kugenberger.
    Elektronik und Telekommunikation, die Chemie und die Pharmaindustrie.
    In diesen hochtechnologischen Branchen wird am meisten geforscht.
    Und gerade für diese Bereiche haben die ausländischen Firmen das meiste Interesse, so die Studie.
    Damit hängen vor allem die strategischen Entscheidungen über die zukünftige Forschung von den ausländischen Konzernen ab.
    Wissenschaftsminister Kaspar Einem… Die Konsequenz dieser Tendenz des Verkaufs österreichischer Unternehmen
    ist vielfach, dass die österreichischen Unternehmen, die schon bisher weniger forschen, als sie kaufen, Mutterunternehmen.
    dass die Forschung zunehmend zu diesen Mutterunternehmen geht.
    Die Forschungsziele werden damit aber vor allem von den Mutterkonzernen vorgegeben.
    Um trotzdem den Einfluss und das österreichische Interesse an diesen für die Zukunft wichtigen Bereichen zu sichern, seien Initiativen in der Technologiepolitik und Wirtschaft notwendig.
    Die eine Konsequenz ist, harte österreichische Aktionärskerne zu erhalten, um sicherzustellen, dass diese Unternehmen auch weiter gewissermaßen österreichisch bleiben oder eine österreichische Heimat haben.
    Austrian Citizenship für die Unternehmen.
    Und das zweite ist, dass wir in der Technologiepolitik insbesondere jene Bereiche, Entwicklungsfelder, in denen österreichische Unternehmen stark sind, auch weiter forcieren.
    Das gilt wesentlich in drei Bereichen.
    Erstens im Bereich Werkstoff, insbesondere Stahl, aber auch Aluminium.
    Zweitens im Bereich Umwelttechnologie.
    Und drittens im Bereich Energietechnologie.
    Für die österreichische Forschung ist auf diesen Gebieten außerdem eine stärkere Vernetzung wichtig, so einem.
    Und zwar auch zwischen industrieller Forschung und wissenschaftlichen Institutionen.
    Das sollte auch einen positiven Effekt auf die Finanzierung haben, glaubt Caspar Einem.
    Durch ein gemeinsames Vorgehen sei es leichter, an die Forschungsgelder der Europäischen Union zu kommen.
    Christoph Guggenberger zu den Ergebnissen einer Studie über das Verhältnis zwischen Wissenschaft, Forschung und Auslandsbesitz von österreichischen Unternehmen.
    Erst im vergangenen Herbst hat das von Roman Polanski inszenierte Musical »Tanz der Vampire« seine Welturaufführung am Wiener Raimundtheater erlebt.
    Und dieser Kurs der Welturaufführungen, der ja schon mit »Freudianer« und »Elisabeth« begann, der soll fortgesetzt werden.
    Intendant Rudi Klausnitzer hat das gut gehütete Geheimnis gelüftet und das neue Projekt der Vereinigten Bühnen Wien heute Vormittag präsentiert.
    Christa Mayer war für uns dabei.
    Mozart, so heißt das neue Musical, das im Herbst nächsten Jahres im Theater an der Wien Weltuhr aufgeführt werden soll.
    Der Autor Michael Kunze und der Komponist Sylvester Leway, die gemeinsam die beiden Musicals Elisabeth und Hexen, Hexen geschrieben haben, zeichnen nun auch für Mozart verantwortlich.
    Was waren die Gründe, die Lebensgeschichte des genialen Komponisten als Musical verarbeiten zu lassen, Udi Klausnitzer?
    Österreichisches Thema, internationale Bekanntheit, faszinierende Persönlichkeit.
    Andererseits aber auch schwierig, weil Musikgenie, weil Legende, weil viele Klischees rund um diese Persönlichkeit.
    Der Autor Michael Kunze, der fast alle deutschen Texte für Musicals wie Evita, Cats, Chorus Line oder Phantom der Oper geschrieben hat, möchte mit seinem neuen Musical Mozart nicht das Klischee und das naive Mozart-Kugelbild fortsetzen, sondern neue Wege beschreiten.
    Wir wollen die Geschichte, die Lebensgeschichte von Mozart deshalb erzählen,
    weil sie eine erzählenswerte Geschichte ist und weil ich glaube, dass es eine sehr berührende Geschichte ist und dass es für uns Autoren, aber auch für die Zuschauer sehr bewegend sein wird, den Menschen Mozart zu entdecken und lieb zu gewinnen in diesem Stück.
    Hinter dem Triumph des Genies verbirgt sich, so wie wir Mozart sehen, die Tragödie des Menschen.
    Und diese Tragödie des Menschen, Mozart, ist es, die wir in erster Linie erzählen wollen.
    Der Mensch Wolfgang und das Genie Amadeus sowie die konfliktreiche Beziehung zum Vater sind thematische Schwerpunkte des Stücks.
    Der Komponist Sylvester Lewi, der sowohl für Elton John als auch Donna Summer gearbeitet hat, die viel Musik zu Hotshots oder Flashdance produzierte und bereits mit dem Grammy Award ausgezeichnet wurde, möchte mit dem Musical Mozart
    dass wir die geniale Musik von Mozart als solche nicht antasten, sie auch nicht verrocken, verjazzen oder als solche in diesem Musical gebrauchen.
    Wir tun genau wie das Porzellankind, das Genie,
    die göttliche Musik von Mozart nur, Zitatweise, einsetzen.
    Ansonsten erzählen wir diese Geschichte auch musikalisch mit unseren Mitteln.
    Schon in wenigen Monaten wollen die Vereinigten Bühnen Wien das Kreativteam für Mozart gefunden haben.
    Anschließend werden Auditions stattfinden und die Welturaufführung von Mozart soll dann im Herbst 1999 im Theater an der Wien über die Bühne gehen.
    Christa Maier über das Musical Mozart, die nächste Welturaufführung in Wien.
    Es ist neun Minuten vor eins, Zeit für die zusammenfassenden Schlussnachrichten.
    Italien.
    Nach dem schweren Seilbahnunglück in der Region von Trient wird die Kritik an militärischen Tiefflügen immer lauter.
    Katastrophenursache war, dass ein mit modernster Elektronik ausgestatteter zweistrahlig amerikanischer Militärjet das Seil einer Drahtseilbahn durchtrennte.
    Die vollbesetzte Kabine stürzte etwa 300 Meter ab.
    20 Menschen sind ums Leben gekommen, darunter zwei Österreicher.
    Es sind eine 55-jährige gebürtige Innsbruckerin und ein 37-jähriger Wiener.
    Nach Berichten von Augenzeugen ist der Pilot der Unglücksmaschine gleichsam wie ein Akrobat geflogen.
    Ein Regionalpolitiker berichtete, NATO-Piloten würden bereits seit Jahren in der Region um Trient geradezu zum Vergnügen unter den Stahltreten von Seilbahnen fliegen.
    Staatspräsident Scalfaro verlangte, dass die Regelungen für Tiefflüge überprüft und geändert werden müssen.
    Die NATO hat nach dem Unglück die Tiefflüge in Italien ausgesetzt.
    Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung.
    US-Präsident Clinton hat kondoliert.
    Russland, USA.
    Präsident Yeltsin hat heute in scharfen Worten im Zusammenhang mit der Irak-Krise wörtlich vor einem Weltkrieg gewarnt.
    Der amerikanische Präsident Clinton agiere viel zu laut und zu unverfroren, sagte Yeltsin, diese Aktionen könnten einen Weltkrieg provozieren.
    Der Präsident ließ auch durchblicken, dass im UNO-Sicherheitsrat ein Veto gegen mögliche Aktionen gegen den Irak eingelegt werden könnte.
    Das russische Parlament hat in einer Resolution eine friedliche Lösung der Irakkrise gefordert.
    Der amerikanische Fernsehsender CNN hat heute gemeldet, dass der irakische Präsident Saddam Hussein angeboten habe, UNO-Vertretern einen Monat lang Zugang zu acht Einrichtungen des Präsidenten zu gewähren.
    Eine konkrete Quelle für diese Meldung wurde nicht genannt.
    Österreich.
    FPÖ-Bataubmann Haider hat heute die jüngste Bezügereform scharf kritisiert.
    Sie habe eine Bezügeerhöhung gebracht, die sei in Zeiten des Sparpakets völlig unangebracht.
    Die Pensionsprivilegien für Politiker seien als Sonderpensionsregelungen nicht abgeschafft worden, meinte Haider.
    Jedes Regierungsmitglied, das es vier Jahre in einer Regierung ausgehalten habe, habe einen Pensionsanspruch.
    Auch die Abfertigungsregelungen seien nicht beseitigt worden, man nenne sie nur anders.
    Auch die Spesenregelungen seien üppiger und nicht bescheidener geworden, schloss der FPÖ-Bundesparteiobmann.
    Die Personalvertreter der Justizwache warnen davor, dass der Strafvollzug außer Kontrolle zu geraten droht.
    Der oberste Personalvertreter der Justizwachbeamten, Franz Nebel, meinte, ständiger Personalabbau in den Justizanstalten bei gleichzeitiger Belastung mit neuen Aufgaben hätten zu einer problematischen Situation geführt.
    Wörtlich sagte der Personalvertreter, die österreichischen Gefängnisse seien jetzt brodelnde Hexenkessel.
    Im Großraum Schladmenk in der Steiermark bereiten die Behörden eine groß angelegte Impfaktion für hunderte Kinder bis zu elf Jahren vor.
    Grund ist die Erkrankung von vier Kindern an einer speziellen Art bakterieller Gehirnhautentzündung.
    Das Wetter heute Nachmittag.
    In ganz Österreich sonnig, bei Temperaturen zwischen minus 3 und plus 5 Grad.
    Auch morgen viel Sonnenschein, Nebel und Hochnebel lichten sich noch am Vormittag.
    Ingeborg Tschanni war das mit einem bei ihr ganz seltenen Studiogast, einem hartnäckigen sogenannten Frosch im Hals.
    Und die professionelle Spannung wird jetzt auch nachlassen beim Tonmeister Franz Trinker.
    Im Regie-Sessel war zumindest theoretisch eine Menge Laufarbeit hinter sich.
    Regisseur war und für die Sendung verantwortlich Hartmut Fiedler und ihr Moderator im Studio war Werner Löw.
    Im Namen des ganzen Teams wünsche ich einen angenehmen Nachmittag auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1998.02.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Mitwirkende: Wadsak, Markus [Gestaltung]
    Datum: 1998.02.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Klima und Wetter ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Folgen des Seilbahnunglücks im Trentino
    Mitwirkende: Frauscher, Reinhard [Gestaltung]
    Datum: 1998.02.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Unfälle und Unglücksfälle ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Italien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    NATO: generelle Regelungen
    Mitwirkende: Newrkla, Susanne [Gestaltung] , Schneider, Wolfgang [Interviewte/r]
    Datum: 1998.02.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; NATO ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Tieffluggebiete in Österreich
    Mitwirkende: Obereder, Klaus [Gestaltung]
    Datum: 1998.02.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Luftfahrt ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Irak-Krise: Jelzin droht Clinton
    Mitwirkende: Ladinser, Barbara [Gestaltung] , Jelzin, Boris [Interviewte/r]
    Datum: 1998.02.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Krisen und Konflikte ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Irak ; Russland ; USA - Vereinigte Staaten von Amerika
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Diskussion um Politiker-Bezüge
    Mitwirkende: Simbürger, Franz [Gestaltung] , Bornemann, Dieter [Gestaltung] , Haider, Jörg [Interviewte/r]
    Datum: 1998.02.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politikwissenschaften ; Parteien / FPÖ ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Graz: Stingl innerparteilich unter Druck
    Mitwirkende: Encic, Günther [Gestaltung] , Stingl, Alfred [Gestaltung]
    Datum: 1998.02.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Parteien / SPÖ ; Diskussion ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Steiermark
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    FPÖ-Salzburg vor der Zerreißprobe
    Mitwirkende: Vogt, Mathias [Gestaltung] , Lechenauer, Peter [Interviewte/r] , Schnell, Karl [Interviewte/r]
    Datum: 1998.02.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Parteien / FPÖ ; Krisen und Konflikte ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Salzburg
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Neue Hand für Franz Fuchs
    Mitwirkende: Jirkovsky, Karl [Gestaltung]
    Datum: 1998.02.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Medizin ; Gesundheitswesen und medizinische Versorgung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Österreichische Gefängnisse in der Krise
    Mitwirkende: Pesata, Fritz [Gestaltung] , Nebel, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1998.02.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Justiz und Rechtswesen ; Krisen und Konflikte ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Lage der irakischen Bevölkerung
    Mitwirkende: Koller, Karin [Gestaltung] , Pilz, Peter [Interviewte/r]
    Datum: 1998.02.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Krisen und Konflikte ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Irak
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Präsident Armeniens zurückgetreten
    Mitwirkende: Dox, Georg [Gestaltung]
    Datum: 1998.02.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Außenpolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Armenien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kinderarbeit in Afrika
    Mitwirkende: Lorenz, Marion [Gestaltung]
    Datum: 1998.02.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Arbeitsbedingungen ; Kinder und Jugend ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Kontinente / Afrika
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Panorama-Trailer: Ein Besuch in Liberia
    Mitwirkende: Krebs, Cornelia [Gestaltung]
    Datum: 1998.02.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Porträt ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Liberia
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Forschung in Österreich abhängig von ausländischem Geld
    Mitwirkende: Guggenberger, Christoph [Gestaltung] , Einem, Caspar [Interviewte/r]
    Datum: 1998.02.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wissenschaft und Forschung ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Klausnitzer kündigt Welturaufführung an
    Mitwirkende: Maier, Christa [Gestaltung] , Klausnitzer, Rudolf [Interviewte/r]
    Datum: 1998.02.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Theater ; Vokalmusik - Musical ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1998.02.04
    Spieldauer 00:55:23
    Mitwirkende ORF [Produzent]
    Datum 1998.02.04 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-980204_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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