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Marker setzen in: Mittagsjournal 1996.09.03
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Guten Tag, Redakteur im Studio ist Werner Löw und wir haben in diesem Mittagsjournal natürlich ein Hauptthema, die amerikanischen Luftangriffe auf Ziele im Irak und die Hintergründe für dieses neue massive Eingreifen gegen Saddam Hussein.
Wir informieren über die neueste militärische Lage, wir telefonieren mit unserem Amerika-Korrespondenten, wir schauen uns internationale politische und wirtschaftliche Reaktionen an und wir schildern noch einmal den diesmal mit auslösenden Faktor, die Rivalitäten innerhalb der Kurden im Irak.
Weitere Themen auf unserem Mittagsprogramm.
Aus dem Ausland, das Tauziehen um ein Treffen zwischen BLO-Präsident Arafat und dem israelischen Regierungschef Netanyahu und die insgesamt niedrige Wahlbeteiligung der Auslandsbosnier in Serbien an den für sie möglichen Briefwahlen für das Parlament und den Präsidenten in ihrer Heimat.
Aus Österreich ein Bericht von der Klubklausur der Grünen, der Beginn des Schadenersatzprozesses gegen die Kraftwerksgeländebesetzer von Lambach und aus dem Bereich Gesundheit eine neue Behandlungsmethode gegen die Schuppenflechte.
Die Kulturredaktion stellt einen neuen Erzählband des italienischen Erfolgsautors Antonio Dabucchi vor.
Den Anfang machen die Nachrichten, zusammengestellt von Helga Meier, gelesen von Josef Wenzel-Schnatek.
USA, Irak.
Die USA haben in der Früh einen militärischen Vergeltungsschlag gegen den Irak durchgeführt.
Der Angriff dauerte etwa 45 Minuten.
Nach Angaben des amerikanischen Verteidigungsministeriums wurden 20 bis 30 Raketen auf irakische Flugabwehrstellungen vor allem im Süden der Hauptstadt Baghdad abgefeuert.
Unbekannt ist noch, wie viele Ziele getroffen wurden.
Im irakischen Fernsehen soll Präsident Saddam Hussein seinen Truppen mittlerweile befohlen haben, Angriffe der Amerikaner abzuwehren.
Die NATO belegte den Militärschlag als angemessene Reaktion auf das brutale Vorgehen der Iraker gegen Zivilisten.
Unterstützung kam auch von der britischen Regierung.
Premierminister Major gab weiters bekannt, dass die Golfkriegsalliierten die Flugverbotszone für die irakische Luftwaffe im Südirak erweitert haben.
Einzelheiten wurden nicht genannt.
Diese Flugverbotszone war nach dem Golfkrieg 1991 errichtet worden, nachdem irakische Kampfflugzeuge Dörfer bombardiert hatten.
Unterdessen sollen irakische Truppen weiter in das kurdische Schutzgebiet im Norden des Irak vorgedrungen sein.
Sie planen offenbar einen Angriff auf die kurdischen Städte Sulaymaniyah und Sham-Shamal.
Diese gelten als Hochburgen der patriotischen Union-Kurdistans von Jalal Talabani.
Talabani kämpft mit der demokratischen Partei-Kurdistans von Massoud Barzani um die Vorherrschaft im Nordirak.
Nahe Osten.
Vertreter Israels und der Palästinenser bemühen sich weiter um ein erstes Treffen zwischen Ministerpräsident Netanyahu und Palästinenserpräsident Arafat.
Vertreter beider Seiten führen seit der vergangenen Nacht intensive Gespräche.
Nach israelischen Angaben könnte das Treffen morgen stattfinden.
Einer der Streitpunkte ist, dass Israel seine Truppen noch immer nicht aus der Stadt Hebron im Westjordanland abgezogen hat, wie es gemäß dem Autonomieabkommen schon vor fünf Monaten geschehen sollte.
Netanyahu will noch einmal über diesen Truppenabzug verhandeln, um die Sicherheit der jüdischen Siedler in diesem Gebiet zu gewährleisten.
Russland
Präsident Yeltsin soll den Tschetschenien Friedensplan seines Sicherheitsberaters Lebed gebilligt haben.
Das berichtet die russische Nachrichtenagentur ITAR-TASS unter Berufung auf Ministerpräsident Tschernomyrdin.
Der russische Sicherheitsberater Lebed hatte in der vergangenen Woche mit den tschetschenischen Rebellen das Friedensabkommen vereinbart.
Dessen ungeachtet bleibt die Lage in der tschetschenischen Hauptstadt Grozny gespannt.
Es soll immer wieder zu Schießereien zwischen russischen Soldaten und Rebellen kommen.
Außerdem sollen sich noch mehr als 2000 Rebellen in Grozny befinden, obwohl deren Abzug vereinbart wurde.
Europäische Union Der Untersuchungsausschuss des Europaparlaments tagt ab heute zum Thema Rinderseuche BSE.
Konkret geht es um das Verhalten der Europäischen Union bei diesem Problem.
Es sollen nämlich Vorwürfe geklärt werden, dass es bereits vor drei Jahren Untersuchungen über die Rinderseuche BSE und ihre mögliche Übertragung auf den Menschen gegeben habe.
Hohe EU-Funktionäre sollen damals entsprechende Daten dieser Untersuchung verheimlicht haben, weil sie dadurch den Rindfleischmarkt gefährdet sahen.
Österreich Die Zahl der Arbeitslosen ist wieder gestiegen.
Im August waren knapp 190.000 Menschen arbeitslos gemeldet.
Das sind um 3.000 mehr als im Juli.
Gegenüber dem August des Vorjahres ist die Zahl der Arbeitslosen um etwa 9.600 gestiegen.
Am Landesgericht Wels in Oberösterreich hat der Prozess im Zusammenhang mit dem umstrittenen Traumkraftwerk Lambach begonnen.
Die Oberösterreichische Kraftwerke AG klagt die Umweltschutzorganisation Global 2000 sowie fünf Kraftwerksgegner auf Schadensersatz in der Höhe von 6,3 Millionen Schilling.
Die OK argumentiert, wegen der Blockadeaktionen seien die Bauarbeiten am Kraftwerk wochenlang behindert worden, wodurch großer finanzieller Schaden entstanden sei.
Die Angeklagten bezeichnen den Prozess als Anschlag auf Meinungsfreiheit und Demokratie.
Der Parlamentsklub der Grünen hat seine zweitägige Klausur in Puchberg am Schneeberg begonnen.
Beraten wird über die Landtagswahl in Wien und die Wahl zum Europaparlament.
Beide Wahlen finden am 13.
Oktober statt.
Weiteres Thema der Klubklausur der Grünen sind die Gefahren der Gentechnik.
Soweit ein erster Meldungsüberblick und wir kommen zum Wetter.
Unser Mann in der Wetterredaktion ist heute Mittag Peter Sterzinger.
Ja, weiterhin lässt sich keine stabile, trockene Periode absehen.
Morgen nähert sich von Norden kalte Luft samt einiger Feuchtigkeit, sodass uns ab Donnerstag wieder kühle und sehr unbeständige Tage bevorstehen.
Der Nachschub an feuchter Luft von Osten lässt aber jetzt nach, doch werden die Wolken nur langsam dünner und bedecken immer noch weite Teile Österreichs.
Im Westen scheint vorerst die Sonne, in Wien höchstwahrscheinlich demnächst.
Regen gibt es zurzeit in Teilen der Steiermark, Niederösterreichs, des Burgenlandes und in Unterkernten.
Hier die aktuellen Meldungen.
Wien stark bewölkt, 17 Grad.
Eisenstadt bedeckt, 16.
Hier ist es sehr windig.
St.
Pölten bedeckt, 12.
Linz und Innsbruck stark bewölkt, 14.
Salzburg stark bewölkt, 16 Grad.
Bregenz-Wolkig, 14.
Graz, Regen, 15.
Und Klagenfurt, leichter Regen, 14 Grad.
Im Laufe des Nachmittags lässt der Regen nach.
Die Sonne kommt stellenweise durch und die Temperaturen steigen gegenüber gestern doch deutlich.
Im Westen, wo es jetzt sonnig ist, sollte man sich aber wieder auf Regenschauer einstellen.
Der Wind bleibt schwach.
Die Temperaturen übersteigen da und dort 20 Grad, die Höchstwerte liegen meist zwischen 16 und 21 oder 22.
In Mariazell zum Beispiel hat es durch den ausgiebigen Regen jetzt nur 9 Grad, hier und in ähnlichen Lagen bleibt es natürlich merklich kühler.
Über Nacht hört der Regen auf und es bildet sich über dem feuchten Boden häufig Nebel.
Morgen Vormittag sieht der Himmel immer wieder anders aus, zeitweise wird es jedenfalls sonnig.
Regen gibt es kaum, Mittwochnachmittag aber doch einige Regenschauer.
Mit Schwerpunkt in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und wohl auch im Süden.
Bei leichtem Nordostwind erreichen die Temperaturen etwa 15 bis 21 in 2000 Meter Höhe morgen um 6 Grad.
Am Donnerstag dreht der Wind auf Nord, es regnet häufiger, ein paar Gewitter sind auch zu erwarten und die Temperaturen bleiben unter 20 Grad.
Die Zufuhr kalter Luft bewirkt ein merkliches Sinken der Schneefallgrenze am Nordrand der Alpen.
Hier könnte sie gegen Abend stellenweise knapp unterhalb von 1800 Meter Seehöhe liegen.
Und auch für die nächsten Tage sieht es eher nach Herbst als nach Spätsommer aus.
8 nach 12 ist es.
Heute früh haben die Vereinigten Staaten den seit dem um Kuwait geführten Golfkrieg massivst militärischen Schlag gegen Saddam Husseins Irak geführt.
Um 8 Uhr früh unserer Zeit bestätigte das US-Verteidigungsministerium, es seien amerikanische Marschflugkörper auf ausgewählte Ziele im Irak unterwegs, als Vergeltung für den jüngsten Vormarsch irakischer Truppen in die unter alliierten Schutz stehenden Kurdengebiete im Norden des Irak.
Mittlerweile weiß man ein paar Einzelheiten mehr über den insgesamt nur etwa eine halbe Stunde dauernden Angriff.
27 Cruise Missiles, also tief fliegende, selbstgesteuerte Marschflugkörper sollen es gewesen sein und man habe nur militärische Ziele im dünn besiedelten Südirak ausgewählt.
Hören Sie zusammenfassend mehr von Konstanze Ripper.
Die Raketen waren von zwei amerikanischen Kriegsschiffen und zwei B-52-Bombern auf Radar- und Kommunikationseinrichtungen und Raketenbasen im Südirak abgefeuert worden.
Die irakische Bevölkerung wurde über Rundfunk und Fernsehen informiert.
Das Pentagon erklärte, der Schlag sei als Reaktion auf Saddam Husseins Angriff auf eine Kurdenfraktion in der UNO-Flugverbotszone erfolgt.
Die Kurden leben in der nördlichen Flugverbotszone über dem 36.
Breitengrad.
Die Angriffe hingegen erfolgten an der Grenze zur südlichen Flugverbotszone um den 33.
Breitengrad.
Der britische Verteidigungsminister Michael Portillo erklärt, warum die Amerikaner nach Konsultationen mit ihren alten Golfkriegsallierten ihre Ziele so gewählt haben.
Die Verbindung ist einfach die, dass wir Saddam Hussein auf irgendeine Weise klar machen müssen, dass die internationale Gemeinschaft es nicht ungestraft hinnehmen kann, wenn er einen neuen antihumanitären Kreuzzug gegen seine eigenen Staatsbürger führt und eine große Anzahl von ihnen umbringen will.
Die USA haben ihre Ziele so gewählt, dass die Gefahr von zivilen Opfern minimiert wurde.
Im Norden wäre das beinahe unmöglich gewesen.
Dort sind die irakischen Truppen mitten in den Dörfern und Siedlungen und dort hätte es bei einem Angriff sicher viele Tote und Verletzte gegeben.
Wie viele Opfer es tatsächlich gegeben hat, ist im Moment völlig unklar.
Das Pentagon sagt, dass in dem betroffenen Wüstengebiet überhaupt niemand wohnt.
Offizielle irakische Quellen sprechen hingegen von vielen betroffenen Zivilisten.
Die Glaubwürdigkeit beider Aussagen ist wohl im Moment begrenzt.
Portillo war der erste allierte Politiker, der zu den Angriffen Stellung nahm.
Präsident Clinton selbst wird erst in etwa zwei Stunden eine Erklärung abgeben.
Aus dem Weißen Haus heißt es, Clinton habe vor dem Zu-Bett-Gehen den Militärschlag befohlen, den richtigen Zeitpunkt aber dem Chef der Stabschefs, John Charlie Kaschwili, überlassen.
Man solle ihn nur wecken, falls es Probleme gebe.
Die Berater des Präsidenten beeilten sich auch zu betonen, dass es sich hier um notwendige Militäraktionen gehandelt habe und nicht etwa um einen Teil des Wahlkampfes.
Die Alliierten haben in den vergangenen Tagen die südliche Flugverbotszone, die die UNO nach dem Golfkrieg eingerichtet hatte, vom 32. auf den 33.
Breitengrad erweitert und nun offenbar Ziele in diesem Streifen angegriffen.
Ein Grund dürfte auch sein, alliierte Kontrollflüge in dieser Zone von irakischen Angriffen zu schützen.
Die Militäraktion selbst wurde von den USA ziemlich im Alleingang ausgeführt, die Alliierten wurden lediglich vorher informiert.
Offenbar wird auch darüber diskutiert, die nördliche Flugverbotszone, wo die Kurden leben, jetzt in eine allgemeine Fahrverbotszone umzuwandeln und so alle Truppenbewegungen der irakischen Armee unter UNO-Sanktionen zu stellen.
Der britische Verteidigungsminister sagte, darüber gäbe es allerdings noch keine Einigung.
Am Abend wird sich der UNO-Sicherheitsrat mit den heutigen Vorfällen befassen.
Vor kurzem hat Saddam Hussein im irakischen Fernsehen auf die Angriffe reagiert.
Er sprach von geringen Schäden und forderte die Armee auf, den amerikanischen Angriffen tapfer standzuhalten.
Außerdem erklärte er erneut alle UNO-Flugverbotszonen für null und nichtig und drohte, alliierte Flugzeuge anzugreifen.
Das Pentagon wartet nach diesen scharfen Worten gespannt auf die Taten Saddam Husseins.
Wird er, wie gefordert, seine Truppen aus dem Nordirak zurückziehen oder legt er es auf eine neuerliche Konfrontation an?
Der Militärschlag heute früh war als Warnung gedacht.
Falls es irgendwelche feindlichen Reaktionen durch den Irak auf alliierte Ziele gebe, legen jederzeit mehr von den 14 Millionen Schilling teuren Tomahawks bereit, ließ man dem Irak ziemlich unzweideutig ausrichten.
Konstanze Ripper mit einer Zusammenfassung der aktuellen Lage.
In zwei Stunden also wird Präsident Clinton im Fernsehen eine Erklärung abgeben.
Das ist um 8 Uhr früh Washingtoner Zeit.
Ich habe jetzt am Telefon unseren Mann in Washington, Eugen Freund, erfreut, ohne von Ihnen prophetische Gaben zu verlangen, was wird der amerikanische Präsident da seinen Landsleuten sagen, was wird er sagen können, warum jetzt dieser doch massive Schlag gegen den Irak?
Also ich gehe einmal davon aus, dass der Präsident nicht wirklich von einem massiven Schlag sprechen wird, sondern er wird der amerikanischen Öffentlichkeit erklären, dass das ein ganz gezielter operativer Einsatz war, das ganz begrenzt vorgegangen worden ist.
Wie wir hier erfahren haben, soll es sich dabei um Flugabwehrraketenstellungen gehandelt haben, die getroffen worden sind, Radareinrichtungen, eventuell sogar Kommandostrukturen im Süden des Landes.
im Süden des Landes, das heißt in einer Gegend, die sehr schwach bevölkert ist, dass also absichtlich darauf geachtet worden ist, dass möglichst wenig Personen zu Schaden kommen.
Und der Präsident wird den Amerikanern auch versuchen zu erklären, dass dieser Schlag notwendig war, um Saddam Hussein klarzumachen, dass das Vorgehen
im Norden des Irak von den Amerikanern und von der amerikanischen Regierung vor allem nicht toleriert wird.
Nun könnte aber gerade diese Rücksichtnahme, die Sie gerade geschildert haben, bei Saddam Hussein den Eindruck hervorrufen, dass der Druck hinter den Forderungen ohnehin nicht so stark sein kann.
Ja, der Präsident steht da sicher vor einem Dilemma und wir haben ja etwas ähnliches auch schon vor mehr als fünf Jahren erlebt, als die Iraqis in Kuwait einmarschiert sind.
Natürlich heben die Amerikaner den Zeigefinger erst einmal und warnen.
Wer immer Aktionen plant, in diesem Fall also Saddam Hussein, davor die Aktionen tatsächlich zu unternehmen und Leute wie Saddam Hussein lassen sich davon nicht abschrecken.
Ähnliches ist auch diesmal passiert.
Es hat angeblich, so hört man hier in Washington vor Tagen schon Warnungen an den Präsidenten, also an Saddam Hussein,
gegeben, nicht in den Norden des Landes einzumarschieren.
Saddam Hussein hat sich nicht daran gehalten.
Saddam Hussein ist nicht jemand, der auf Stärke reagiert.
Man hört hier, dass in Bagdad es viel lieber gesehen worden wäre, wenn man diplomatisch mit ihm verhandelt hätte.
Aber das ist etwas, das die Amerikaner ja mit Personen wie Saddam Hussein oder auch Muammar Gaddafi ja nicht wirklich unternehmen wollen.
Kann das auch was zu tun haben damit, dass jetzt Präsidentenwahlkampf ist in Amerika, dass man Stärke zeigen will statt Diplomatie?
Also absolut, natürlich hat das was damit zu tun.
Nicht zuletzt hat Bob Dole, der republikanische Herausforderer des Präsidenten, gestern noch davon gesprochen, dass die Amerikaner Führungsschwäche zeigen, also er hat dem amtierenden Präsidenten
Führungsschwäche vorgeworfen, indem er gesagt hat, also wenn es einen starken Präsidenten im Weißen Haus gegeben hätte, dann wäre Saddam Hussein gar nicht in der Lage gewesen, in den Norden des Landes einzumarschieren.
Da ist natürlich sehr viel Rhetorik dahinter.
Das sollte darauf hinweisen, dass Bob Dole mit seiner Erfahrung aus dem Zweiten Weltkrieg ein viel stärkerer Präsident gewesen wäre.
Aber wir haben ja am Beispiel von George Bush vor fünf Jahren gesehen, dass sich Saddam Hussein von der Rhetorik allein ganz sicher nicht abschrecken lässt.
Mittlerweile steht aber Dole hinter dieser Aktion Clintons.
Sein Pressesprecher hat sich zu Wort gemeldet und hat gesagt, Bob Dole steht voll hinter der Aktion des Präsidenten.
Wie das aber auch so üblich ist, niemand will hier als Spielverderber dastehen, wenn einmal die amerikanische Militärmacht voll zuschlägt.
Herr Freund, wenn es jetzt auch bei allem Zynismus dieser Formulierung auch ein möglicherweise Wahlkampffeuerwerk mit Marschflugkörpern auch ist, wie wirkt das aufs Wahlvolk?
Hat es die erwünschte Wirkung?
Das ist schwierig, weil dieser Präsident hat ja nicht zum ersten Mal die amerikanische Militärmacht spielen lassen.
Es hat ja schon Beispiele gegeben, Somalia, Haiti, Bosnien.
Also es ist nicht so, dass sich der Präsident sozusagen beweisen muss beim amerikanischen Volk, dass er auch auf diesem Klavier spielen kann.
Aber es wird ihm sicher nicht schaden, wenn er zumindest versucht,
Erbfeind der Amerikaner in die Schranken zu weisen.
Grundsätzlich werden die Amerikaner sich davon nicht besonders beeindrucken lassen, weil auch der Irak weit entfernt ist und die Aktion insgesamt, wenn sie so begrenzt bleibt, wie sie ist, keinen großen Eindruck hinterlassen wird.
Also aus der momentanen Sicht muss man das so sehen.
Vielen Dank, Eugen Freund.
Eine nötige Militäraktion, also ein Militärschlag der Amerikaner als Warnung an Saddam Hussein und das sicher in Absprache mit den unmittelbar an der Kontrolle des Nordirak beteiligten Partnern, England und Frankreich nämlich.
Aber wie reagiert die Welt?
Wie reagieren auch die im letzten Golfkrieg ja mit kämpfenden oder jedenfalls mit betroffenen Nachbarn in der Region im Nahen Osten?
Herbert Hutter fasst zusammen.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu beruhigt, die amerikanischen Angriffe auf den Irak sind kein Grund zur Panik, sagt er.
Eine verständliche Beruhigungsbille, denn während des Golfkrieges 1991 hat Saddam Hussein 39 Raketen auf Israel abgefeuert, man befürchtete sogar Giftgas.
Die arabischen Verbündeten im Golfkrieg, allen voran Saudi-Arabien, haben durchblicken lassen, ihnen wäre es lieber, wenn die USA auf die Basen auf ihrem Staatsgebiet verzichten.
Die NATO versichert die USA ihrer vollen Unterstützung.
Saddam Hussein soll die Warnung ernst nehmen und sich zurückziehen, so die NATO.
Ähnlich Deutschlands Außenminister Klaus Kinkel.
Auch er spricht von einer angemessenen und gerechtfertigten Reaktion und Kinkel spricht von einem großen Blutvergießen unter der kurdischen Bevölkerung, das vom Irak angerichtet wurde.
Der japanische Ministerpräsident Hashimoto begrüßt zwar die amerikanischen Angriffe als angemessenes Mittel, um den Irak zur Einhaltung der UNO-Resolutionen zu zwingen, will aber nicht direkt militärisch eingreifen.
Japan bezieht einen Großteil seines Öls aus der Golfregion und hat im Golfkrieg 13 Milliarden Dollar dazu gezahlt.
Zurückhaltende Stimmen aus Moskau und aus Peking.
Russland hält die Lage im Irak für extrem gefährlich, sie könnte außer Kontrolle geraten, so das Außenministerium in Moskau.
Russland ist noch aus Sowjetzeiten Verbündeter des Irak.
Und China ruft dazu auf, die Souveränität des Irak zu respektieren.
Das Außenministerium in Peking fordert alle Seiten zur Zurückhaltung auf.
Frankreich wurde informiert, aber nicht um Rat gefragt, heißt es aus Paris.
Frankreich gibt sich besorgt und hat über eigene diplomatische Kanäle den Irak zum Rückzug aufgefordert.
Ja, und eine Militäraktion wie die von heute früh kann natürlich auch ihre wirtschaftlichen Auswirkungen haben auf die internationalen Öl- und Finanzmärkte, in diesem speziellen Fall Irak.
Die Märkte haben auch wie erwartet reagiert, der Ölpreis und der Dollar sind leicht gestiegen, aber anders als bei der letzten Krise, großen Krise bei der Besetzung Kuwaits, halten sich die Reaktionen durchaus in Grenzen.
Experten rechnen nicht mit längerfristigen Auswirkungen.
Warum das so ist, analysiert Christian Hunger.
Mit 22 Cent auf 23,7 Dollar pro Fass ist der Rohölpreis gestern an der New Yorker Handelsbörse gestiegen, nachdem zuvor schon in London der Fasspreis kurzfristig ein Viermonatshoch erreicht hat.
In Singapur heute früh war das Anziehen der Preise noch etwas deutlicher mit einem Plus von 1,5 Dollar.
Alles in allem dürfte das wohl nicht mehr als eine kurzfristige, nervöse Reaktion des Handels sein.
Eine Reaktion, die sich schon in ein paar Tagen wieder beruhigen wird.
Denn eigentlich spricht im Moment nichts dafür, was teure Rohölpreise rechtfertigen würde.
Irak spielt im internationalen Ölgeschäft so gut wie überhaupt keine Rolle mehr.
Nach dem Golfkrieg 1991 hat die UNO über das Land Sanktionen verhängt, die auch den Handel mit Öl umfassen.
Zwar sind im letzten Juni die Sanktionen etwas gelockert worden.
Irak wurde die Ausfuhr von Öl im Wert von zwei Milliarden Dollar über sechs Monate für den Kauf von Lebensmitteln erlaubt.
Gestern hat der UN-Generalsekretär Boutros Boutros Ghali das Abkommen aber vorerst wieder ausgesetzt.
Aber selbst diese jetzt erlaubte Menge wäre auf dem internationalen Ölmarkt so gut wie bedeutungslos.
Längst sind die Zeiten vorbei, in denen die Ölförderländer am Golf eine Weltenergiekrise wie in den 70er Jahren auslösen konnten.
Seit damals sind weltweit Ölreserven angelegt worden.
In Österreich beispielsweise reicht die Pflichtnotstandsreserve an Öl für 90 Tage.
Russland und Nordseeöl haben an Bedeutung gewonnen.
Und auch sonst spricht nichts für eine baldige Verknappung des Rohstoffes.
Allein im Vorjahr sind mehr Ölreserven entdeckt worden, als Öl verbraucht wurde.
Der Westen hat mit den unsicheren Ölproduzenten am Golf zu leben gelernt und notfalls auch ohne sie.
Tatsache ist allerdings, dass Irak nach Saudi-Arabien über die weltweit größten Rohölreserven verfügt, was nicht zuletzt das amerikanische Interesse an dem Land erklärt.
Aber das ist langfristig, die Märkte reagieren kurzfristig.
Zuletzt nach dem Einmarsch irakischer Truppen in Kuwait im August 1990 kam es vorübergehend zu einer Verdoppelung der Ölpreise auf 40 Dollar, aber schon der amerikanische Gegenschlag wenige Monate später ließ die Märkte weitgehend unberührt.
Und so dürfte es auch diesmal sein.
Was den heimischen Benzinpreis anbelangt, wird man die Produktpreisentwicklung in Rotterdam beobachten müssen.
Was die internationalen Finanzmärkte betrifft, so waren die Auswirkungen der jüngsten US-Intervention bisher ebenfalls gedämpft.
Es herrsche eine nervöse Ruhe-aber-keine-Panik-Reaktion, beschrieb ein Börsenfachmann heute die Situation.
In Tokio, eine besonders energiesensible Börse infolge der geringen Rohstoffvorkommen in Japan, ist der Dollarkurs heute früh leicht gestiegen.
Eine Tendenz, die sich in Europa am Vormittag gedämpft fortgesetzt hat.
Gemessen an der D-Mark hat sich der Dollar gerade um einen halben Pfennig verbessert.
Die übrigen europäischen Börsen eröffneten heute Vormittag leicht schwächer, minus 0,2 Prozent London, minus 0,5 Prozent Paris und minus 0,4 Prozent Frankfurt.
Also keine nennenswerte Beunruhigung in Europa durch das Säbelrasseln am Golf.
Eine Analyse von Christian Hunger.
Trotzdem hat die Offensive von Saddam Hussein im Nordirak, die jetzt den amerikanischen Angriff ausgelöst hat, doch wohl auch Hintergründe im Ölgeschäft.
Saddam Hussein wird sich wohl den Weg für zukünftige Erdöl-Exporte über den Norden offen halten wollen und kann aus seiner Sicht nicht zulassen, dass ihm dort die Kurden die Kontrolle abnehmen.
Die Kurden im Nordirak, das sind im Wesentlichen zwei Gruppierungen.
Die Demokratische Partei Kurdistan unter Massoud Barzani und die Patriotische Union Kurdistan unter Jalal Talabani.
Und dem wirft Saddam Hussein ein Bündnis mit dem Iran vor.
Hören Sie mehr über diese Zerstrittenheit der Kurdenfraktionen im Nordirak von Michael Matting.
Als die UNO nach Ende des Golfkriegs im Nordirak eine Schutzzone für die dort lebenden Kurden einrichtete, entstand in weiten Teilen der Weltöffentlichkeit der Eindruck, die dort angesiedelten Kurden könnten nun ohne ständige Drangsal von Seiten Saddam Husseins in Ruhe ihr Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen, politisch und kulturell.
In Erbil, der am Wochenende umkämpften Stadt, wurde sogar ein Parlament eingerichtet.
Jeweils 50 Abgeordnete der sich jetzt erneut so erbittert bekämpfenden Gruppen sollten eine Art autonome Kurdenregion im Nordirak regieren.
Aber dieses Parlament verrichtete nie ernsthaft seine Arbeit.
Die Demokratische Union Kurdistans und die Patriotische Union gingen immer wieder aufeinander los.
Der Weltöffentlichkeit erschloss sich nicht auf Anhieb, dass die UNO mit ihrer Flugverbotszone nördlich des 36.
Breitengrades den Boden für brutale Machtkämpfe zwischen Barzanis demokratischer Partei und Talibanis patriotischer Union Kurdistans bereitete.
Der Zeitraum seit Ende des Golfkriegs, die vergangenen fünf Jahre, waren geprägt durch den Wechsel
zwischen härtesten Kämpfen der beiden Kurdengruppierungen und zwischenzeitlich immer wieder mal ausgehandelten Waffenstillständen.
Die Demokratische Partei Kurdistan als eine der beiden Gruppierungen, die sich im Nordirak gegenüberstehen, existiert seit 50 Jahren.
Gegründet wurde sie 1946 von Mustafa Barzani, dem inzwischen verstorbenen Vater des heutigen Stammesführers.
Mustafa Barzani handelte 1970 mit der Regierung in Bagdad
eine Teilnahme an der Regierung aus.
Zudem sollten die Kurden in ihrem Siedlungsgebiet im Nordirak mehr Selbstbestimmungsrechte bekommen.
Die Übereinkunft war nur von kurzer Dauer.
Barzani ging ins Exil, er starb 1979.
Seitdem wird die Demokratische Partei Kurdistans von seinem Sohn Massoud Barzani geführt.
Er wurde geboren, als die Partei gegründet wurde.
Der 50-Jährige verbrachte lange Jahre im Exil.
Er spricht außer verschiedenen kurdischen Dialekten Arabisch, Englisch und Farsi.
Er, der sich in den vergangenen Tagen der Hilfe irakischer Truppen gegen die kurdischen Gegner bediente, kontrolliert den Nordwesten des Nordirak und damit die Grenze zur Türkei.
Warsanis demokratische Partei Kurdistans kassiert dort seit Jahren Wegezoll.
Millionen Dollar fließen dadurch in ihre Kasse.
Die Gegner gehen leer aus.
Dies ist einer der Gründe für die Feindschaft zwischen beiden Gruppierungen.
Die patriotische Union Kurdistans wird angeführt von Jalal Talabani, einem ehemaligen Führungsmitglied der gegnerischen demokratischen Partei Kurdistans.
Mit deren damaligem Parteichef Mustafa Barzani überwarf sich Talabani 1975 und gründete seine eigene Partei.
Bis in die 80er Jahre hinein war er es, der mit Unterstützung irakischer Regierungstruppen gegen seine kurdischen Gegner vorging.
Im Unterschied zu Barzani konnte Talabani nicht auf die Unterstützung der Bergstämme zurückgreifen, daraus zog er die Konsequenz.
Er wandte sich an die gebildeten Kurden in den Städten, er gründete Radiostationen und Zeitungen.
Talabani kontrollierte den Südwesten des Nordiraks
und damit die Grenze zum Iran.
Von dort drangen erst kürzlich tausende iranischer Soldaten mit Billigung Talibanis in den Nordirak ein, um die dort stationierten iranischen Oppositionellen aufzureiben.
Ein deutlicher Hinweis auf die zumindest derzeit enge Bindung der patriotischen Union Kurdistans an Teheran.
Es ist drei Minuten vor halb eins und wir schließen an diesem Punkt unsere ausführliche Berichterstattung über den Ablauf und die Hintergründe für die heutigen massiven Raketenluftangriffe auf Ziele im Irak.
und bleiben aber in der Region.
Vertreter Israels und der Palästinenser bemühen sich derzeit weiter um ein erstes Treffen zwischen Ministerpräsident Netanyahu und Palästinenserpräsident Arafat.
Dazu aus Israel, Ben Segenreich.
Seit zwei, drei Tagen schon hat man in Jerusalem und in Gaza das Gefühl, dass die Brust das Zielband berührt, aber man schafft und schafft es nicht, es auch zu zerreißen.
Dieses Etappenziel wäre das spektakuläre Treffen zwischen Israels Premier Benjamin Netanyahu und Palästinenser Chef Yasser Arafat und damit einhergehen würde die Fortsetzung offizieller Verhandlungen auf der Grundlage vereinbarter Tagesordnungspunkte.
Nur noch wenige Details sind zu regeln, hieß es noch in der Nacht.
Sogar schon heute Abend könnten Netanyahu und Arafat einander erstmals die Hände reichen.
Nun hofft man, dass es morgen soweit sein wird.
Aber fix ist eben noch nichts.
Mit Spannung wartet man darauf, dass aus den mehr oder weniger geheimen Kanälen, über die die Vorgespräche laufen, endlich der weiße Rauch aufsteigt.
Hierbei feilscht man in Marathonsitzungen um einzelne Worte in der Tagesordnung, denn die Formulierung kann schon den Ausgang der Verhandlungen vorwegnehmen.
Auf jeden Fall wird etwa der überfällige Rückzug aus Hebron auf der Tagesordnung stehen, aber die Israelis möchten ausdrücklich hinschreiben, dass über Korrekturen beim Rückzug aus Hebron gesprochen werden soll und von Korrekturen wollen die Palästinenser nicht wissen.
An solchen Dingen spießt es sich im Moment.
In dem Paket, das man jetzt schnürt, werden dazu ganz unterschiedliche Themen und Gesten enthalten sein.
So sollen etwa wieder viel mehr Palästinenser die Genehmigung bekommen, in Israel zu arbeiten.
Ein Flugplatz in Gaza und freie Hubschrauberflüge für Arafat sollen genehmigt werden und anscheinend wird Israel Scheich Achmed Yassin freilassen, den geistigen Führer der radikal-islamischen Hamas.
Die größte Wirkung würde aber einfach vom Treffen Netanyahu-Arafat an sich ausgehen.
Man darf nicht vergessen, noch vor vier Monaten im Wahltampf hat der Likud den damaligen Premier Shimon Peres dafür geschmät, dass er mit Arafat Hand in Hand ging.
Arafat sei ein Komplize der Terroristen und einfach kein Partner, auf den man sich verlassen könne, hieß es.
Nun aber springt Netanyahu über seinen Schatten und tut es seinen Vorgängern Rabin und Perez gleich.
Sicher ohne Begeisterung, aber einen Zusammenbruch des Arafat-Regimes oder eine neue Intifada kann Netanyahu einfach nicht riskieren.
In der eigenen Likud-Partei und in der Siedlerbewegung wird Netanyahu schon heftig dafür kritisiert, dass er die traditionelle Ideologie über Bord werfe.
Für Arafat wiederum ist es ganz wichtig, dass er nicht mehr ignoriert wird und dass seine Autonomiebehörde auch formal mit der neuen israelischen Regierung verhandelt, sprich, dass der Friedensprozess bis auf Weiteres noch lebt.
Der Vorsitzende der israelischen Arbeiterpartei, Shimon Peres, hat im Mai ja die Wahlen knapp verloren.
Viele sahen darin auch eine Niederlage für den Nahostfriedensprozess.
Peres gilt als einer der Architekten der Annäherung zwischen Israelis und Palästinensern.
Er wurde dafür auch mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
Heute ist der ehemalige Regierungschef und Außenminister nur mehr Führer der Opposition im israelischen Parlament, wo er aber weiterhin für jene knapp 50 Prozent der Israelis spricht, die mit dem härteren Kurs der neuen Likud-Regierung nicht einverstanden sind.
Gestern Abend, nach einem Treffen mit Bundeskanzler Franitzki auf dem Flughafen von Tel Aviv, legte Shimon Peres gegenüber österreichischen Journalisten seine heutige Beurteilung der politischen Entwicklung in Israel dar, Helmut Opletal berichtet.
Wir haben es vor den Wahlen gesagt und wir sagen es auch heute noch.
Der Friede hat einen Preis.
Man muss auf die Interessen der anderen Seiten eingehen, schickt Shimon Peres voraus.
Passt das?
Ja?
Okay.
Wir haben es vor den Wahlen gesagt und wir sagen es auch heute noch.
Der Friede hat seinen Preis.
Man muss auf die Interessen der anderen Seite eingehen, schickt Simon Peres voraus.
Vielleicht haben wir dadurch auch Anhänger verloren, die sich einreden ließen, dass es den Frieden umsonst gäbe.
Vielleicht haben wir unsere Unterstützer verloren, weil sie von der Idee der Freiheit attraktiv waren.
Auch unter der rechten Likud-Regierung sei vieles unumkehrbar geworden.
Die Anerkennung der PLO sei durch die Ratifizierung der Verträge israelisches Gesetz und kaum jemand in Israel wolle heute wieder Gaza oder die Städte im Westjordanland zurück.
Die offene Frage sei aber die endgültige Regelung.
Im Likud betrachte man gerne das heutige Autonomie-Projekt als endgültigen Status.
Peres nimmt zwar auch nicht das Wort vom palästinensischen Staat in den Mund, ist aber überzeugt, dass eine Lösung noch viel weiter gehen muss als der heutige Status.
Ich glaube nicht, dass die Autonomie eine Dauerlösung sein kann.
Wir können nicht ewig über das Schicksal der Palästinenser regieren, nicht einmal in Sicherheitsfragen, sagt Simon Peres.
Ich glaube nicht, dass die Autonomie eine permanente Lösung sein kann.
Wir können nicht über die Ziele der Palästinensen rechnen, auch wenn es sich um Sicherheit handelt.
Und Jerusalem?
Eine Lösung ist nicht überstürzt, eine Lösung finden zu wollen.
Bei Jerusalem müssen wir unterscheiden zwischen der religiösen Bedeutung der Stadt und seiner politischen Definition.
Religiös sollte Jerusalem offen sein, politisch geschlossen.
Ich glaube nicht, dass wir Jerusalem in zwei Teile teilen sollten, wie Berlin mit einer Mauer.
Jerusalem sollte die vereinte Hauptstadt Israels bleiben, aber dann sollte man die Zeit haben, die Frage zu diskutieren.
Jerusalem ist ja nicht Teil der Oslo-Vereinbarungen.
Und wie denkt er über ein Treffen Yassir Arafats mit dem neuen Premier Netanyahu, wird Shimon Peres gefragt?
Es ist kein großer Schritt vorwärts, aber ein kleiner und daher eben ein Schritt vorwärts.
Ich glaube, dass Netanyahu Arafat schon ohne Vorbedingungen treffen hätte sollen.
Arafat ist unser Partner, den wir nicht verstecken müssen und für den wir keine Entschuldigungen brauchen.
Er ist der gewählte Führer des palästinensischen Volkes.
Da muss unsere Haltung eindeutig und fair sein.
Ein Beitrag von Helmut Opletal, der mit Shimon Peres gesprochen hat in Tel Aviv noch.
Es ist vier Minuten nach halb eins.
Wir wechseln zu Inlandsthemen und das zunächst mit einem Hinweis auf unser Abendprogramm.
Bisher sind zwei Tote und 20 Verwundete, davon drei schwer Verwundete, an österreichischen Verlusten gemeldet.
Verstärkung der Reichswehr und der Gendarmerie sind von Wiener Neustadt mit Lastkraftwagen und Sonderzügen auf das Kampffeld unterwegs.
Die Bevölkerung von Kirchschlag und Umgebung flüchtet in hellen Haufen gegen Wiener Neustadt.
Das meldete die Arbeiterzeitung vor 75 Jahren über das Gefecht von Kirschlag, das in der Nacht vom 4. auf den 5.
September 1921 stattfand.
österreichischer Reichswehr und Gendarmerie ist kein Einzelfall und es signalisiert das angespannte Verhältnis zwischen Österreich und Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg, das sich erst wieder entkrampfte, nachdem eine Volksabstimmung Ödenburg-Ungarisch machte und das Burgenland Österreich angeschlossen wurde.
Anton Fenes und Stefan Schinkowitz schildern, wie das Burgenland vor 75 Jahren zu Österreich kam und präsentieren dazu zahlreiche Aussagen von Zeitzeugen.
Das Sprücheln in meiner Familie hat halt geheißen, das werden ja wahrscheinlich die anderen auch gekannt haben, nicht wahr?
Zeitlich auf und spät nieder, frissgeschwind und renn wieder, nicht wahr?
Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Am Landesgericht Wels findet zur Stunde die erste Verhandlung im Schadenersatzprozess statt, den die OK, die Oberösterreichische Kraftwerke AG, gegen Besetzer des Kraftwerksgeländes von Lambach an der Traun angestrengt hat.
Die von der OK eingeforderte Schadenssumme 6,3 Millionen Schilling.
Vor dem Gericht kam es zu heftigen Wortgefechten.
Die Verhandlung selbst verlief bis jetzt ruhig, berichtet Werner Hofer.
Gegen- und Befürworter des Kraftwerks Lammbach waren pflichtgemäß erschienen vor dem Landesgericht Wels.
Und wie nicht anders zu erwarten, gingen die Emotionen hoch.
Heftige Wortgefechte waren die Folge.
Auf die Diskussion lasse ich mich nicht ein, weil das bringt nichts.
Wir müssen beim Kern der Sache bleiben.
Zwischenfälle gab es nicht, zumal auch die Welser Polizei ein entsprechendes Aufgebot rund um das Gericht gestellt hatte.
Beim Prozess selbst saßen drei Beschuldigte auf der Bank, alle von Global 2000.
Der Obmann dieser Umweltorganisation, Ingmar Höbart, Bundessprecherin Brigitte Weinzinger und Global-Pressemann Lothar Locke.
Ihnen droht die Schadenersatzforderung von 6,3 Millionen Schilling seitens der OKA.
Richter Klaus Rosenberger appellierte eingangs an die beiden Seiten, man möge überlegen, ob das Schadenersatzverfahren wirklich bis zum, wie es der Richter formulierte, bitteren Ende durchgezogen werden muss.
Es gehe hier um ökonomische Aspekte.
Die Vorbereitungen des Verfahrens und der heutige erste Verhandlungstag kosteten bereits insgesamt 500.000 Schilling, so der Richter.
Ob dieser Appell in Richtung Kompromiss allerdings Früchte trägt, bleibt abzuwarten.
Werner Hofer aus Oberösterreich.
Die Grünen haben sich zu einer zweitägigen Klubklausur in Buchberg am Schneeberg in Niederösterreich zurückgezogen.
Dort beraten sie Schwerpunkte der parlamentarischen Herbstarbeit, wie das so schön heißt.
Gleichzeitig aber bereiten sie sich auf den Intensivwahlkampf vor, um für die beiden Wahlgänge am 13.
Oktober gerüstet zu sein, also für die Wahlen zum Europaparlament und für die Wahlen in Wien.
Einzelheiten von dieser Klubklausur berichtet Dirkos Buchberg, Thomas Langbaul.
Mit den kommenden Wahlen zum Europaparlament und in Wien können sich die Grünen heute wohl nur eingeschränkt beschäftigen.
EU-Spitzenkandidat Johannes Foggenhuber wird erst morgen erwartet.
Die Wiener Frontmänner Christoph Korhei und Peter Pilz sind auch nicht nach Buchberg gekommen.
Klubobfrau Madeleine Petrovic konzentriert sich daher auf Sachthemen.
So sollten nach den Erfahrungen mit den Werkverträgen das Pensionssystem ausgebaut werden, sagt Petrovic.
Wir wollen jetzt eine breite Diskussion starten über soziale Mindestabsicherungen und dort geht es vor allem um die Absicherung im Alter, eine eigenständige Absicherung für jede Person, ganz egal ob sie im Laufe eines Lebens im Zuge von Werkverträgen, Dienstverträgen tätig war oder auch Unterbrechungen im Erwerbsverlauf hat aufgrund von
Betreuungspflichten für Kinder für Behinderte.
Wir wollen eine Mindestpension für alle Österreicherinnen und Österreicher, das heißt gerade auch bei unterbrochenem Karriereverlauf oder bei atypischen Dienstverhältnissen im Laufe eines Erwerbslebens.
Vorstellen können sich die Grünen rund 7500 Schilling im Monat.
Um Husch-Pfusch-Gesetze in Zukunft zu verhindern, wollen die Grünen eine Haftpflicht des Gesetzgebers für verfassungswidrige Gesetze einführen.
Menschen, die durch solche Gesetze zu Schaden kommen, könnten demnach klagen.
Behörden, die bereits beschlossene Gesetze nicht vollziehen, könnten ebenfalls vor Gericht zitiert werden, so die grüne Klubobfrau.
Hier soll es einen Anspruch geben, in der Art auch der Amtshaftung, dass Private, und zwar über den Bereich der Parteistellung, der eng definierten Parteistellung hinaus, der Behörde um es sozusagen Beine machen können.
Das würde sicherlich
die Wachsamkeit und Aufmerksamkeit der Behörden anregen und gerade im ökologischen Bereich wäre das ein ganz, ganz wichtiger Fortschritt.
Morgen soll dann die neue Geschäftsordnung des Parlaments sowie die langfristige Strategie der Grünen auf dem Programm stehen.
Ein ziemlich großer Brocken für die viel zitierte Herbstarbeit der Politiker wird wohl auch die Novelle zur Gewerbeordnung sein.
Strittiger Punkt in den Vorgesprächen ist der Grad der Liberalisierung, also für wie viele Gewerbezulassungsvoraussetzungen noch gelten sollen und wie viele Gewerbe frei zugänglich werden sein.
Während die SPÖ einen möglichst freien Zugang propagiert, sieht die Bundeswirtschaftskammer dies nicht als vordringliches Problem und will nur wenig ändern.
Stefan May fasst zusammen.
Grundsätzlich halten es alle Beteiligten mit Richard Wagner und seiner Meistersinger-Oper.
Verachtet mir die Meister nicht und ehrt mir ihre Kunst.
Der Meister, so etwa die SPÖ-Meinung, sei ein Qualitätssiegel, das es zu pflegen und auszubauen gelte.
Auch die Bundeswirtschaftskammer macht sich für seine Position stark.
Gerade deshalb lehnt sie aber einen weiterführenden sozialdemokratischen Vorschlag ab, nämlich artverwandte Berufe zu einer Branche zusammenzulegen.
Flächenberufe nannte dies die SPÖ früher.
Mit der neuen, samtpfötigen Bezeichnung integrierte Gewerbe möchte sie die politische Gegenseite locken und in ihr Konzept integrieren.
Doch die Bundeswirtschaftskammer will nicht, spricht beharrlich weiterhin von Flächenberufen und erklärt, Großberufe würden am Markt vorbeigehen.
Dieser würde weiterhin Tischlerleistungen nachfragen.
Kein Unternehmer würde sich künftig Holzwarenerzeuger nennen, weil er nun auch drechseln und binden dürfe.
Die Kammer will aber dennoch liberalisieren, aber auf einem anderen Weg.
Es solle den Firmen erleichtert werden, dazugehörende Leistungen anzubieten.
Während beim SPÖ-Vorschlag verwandte Leistungen zusammengefasst würden, die aber verschiedene Kundenkreise ansprechen, wie etwa Tischlerei und Modelltischlerei, will die Kammer es ermöglichen, dass Gesamtleistungen angeboten werden.
Etwa in unserem Fall der Tischler auch dazugehörende Metallverarbeitungen vornehmen kann.
Wie viele Gewerbe letztlich meisterwertig bleiben sollen, ist für die Bundeswirtschaftskammer eher ein Nebenproblem.
Erwartet wird, dass einige wenige Gewerbe zusammengelegt werden.
Grundsätzlichen Änderungen steht die Kammer aber kühl gegenüber.
Dass jedermann bald ein Schwein kaufen, es in appetitliche Teile zerlegen und weiß beschürzt als Fleischer der Kundschaft verkaufen kann, davon will die Kammer nichts wissen.
Die Qualität sei zu sichern, also das bisherige System der Berufsvoraussetzungen beizubehalten.
Wer aber zu bestimmten Tätigkeiten qualifiziert sei, der solle sich künftig leichter am Markt bewegen können, so lautet die Marschrichtung der Bundeswirtschaftskammer in die Herbstverhandlungen.
Die Reform der Gewerbeordnung ist auch ein wichtiges Thema für das Liberale Forum.
Unter dem Titel Initiative Arbeit wird man sich bei den Liberalen vor allem den Werkverträgen, der Flexibilisierung der Arbeitszeit, den Ladenschlussgesetzen und eben auch der Gewerbeordnung widmen.
Im Parlament will das Liberale Forum einen Gesetzesentwurf in erster Lesung einbringen, der die Totalreform dieser Gewerbeordnung zum Inhalt hat, sagt Parteichefin Heide Schmidt.
Die Gewerbeordnung war jener Punkt, wo der Fahnenleiter am Anfang gesagt hat, interessiert mich überhaupt nicht.
Wir haben jetzt einen Entwurf des Herrn Dietz noch im Parlament liegen, der ist bitte, der ist Kosmetik.
Der ist zum Vergessen.
Der hat mit Novelle und mit Reform überhaupt schon gar nichts zu tun.
Gerade die ÖVP ist es.
Und mir fällt es halt dort deswegen immer so besonders auf, weil hier Theorie und Praxis in diesen wirtschaftspolitischen Themen so extrem auseinandergehen.
Also, wenn Sie davon reden, dass Sie Arbeitsplätze schaffen wollen, dass Sie unternehmerfreundlich agieren wollen politisch, dann muss man sagen, die Praxis ist haarscharf das Gegenteil.
Bei den Werkverträgen hat es angefangen.
Was heißt bei den Werkverträgen?
Also beim Strukturanpassungsgesetz an sich, wo die Werkverträge drinnen sind, wo die 50.000 Schilling Körperschaftssteuer drinnen sind und die Gewerbeordnung, wo man nicht bereit ist, ein bisschen was daran zu rütteln.
Und genau das sind aber die Punkte, die wir brauchen.
Und deswegen wird die erste Lesung über diese Gewerbeordnung, auch wenn sie gerade denen, die sich das immer anhören müssen, vielleicht schon bei den Ohren heraushängt, aber vielleicht wird sie jener Tropfen auf den heißen Stein sein, der enthüllt.
Heide Schmidt vom Liberalen Forum.
Und im nächsten Beitrag geht es um den Verkauf der Kreditanstalt.
Die Bemühungen, diese Großbank zu verkaufen, zu entstaatlichen, die ziehen sich ja schon seit Jahren hin.
Gestern hat nun Finanzminister Victor Klima als Eigentümervertreter eine letzte Frist gesetzt an das Bieter-Konsortium rund um die EA Generali.
Eine Frist bis 6.
September, also diesen Freitag.
Nähere Erläuterungen gab Finanzminister Klima heute im Gespräch mit Fritz Dittlbacher.
Das ist eine formalrechtliche Notwendigkeit auf Empfehlung der Rechtsanwälte, unserer Rechtsanwälte, dass wir eine letztmalige, definitive, schriftliche Nachfrist setzen bis zum 6.
September, 24 Uhr, wo wir schon klar formuliert haben, was wir wollen.
Wir wollen bis zu diesem Zeitpunkt ein Angebot und einen Preis.
dann Darstellung der Konsortialmitglieder, Darstellung des Terminplanes und Darstellung der wesentlichen Vertragseckpunkte.
Wenn das nicht erfolgt bis zu diesem Zeitpunkt, dann ist dieses nun seit einem Jahr laufende Verfahren beendet.
Was kommt dann?
Dann werde ich dem Ministerrat über die weitere Vorgehensweise, die ich beabsichtige, berichten.
Die weitere Vorgehensweise aus heutiger Sicht wird sein, dass wir mit unserem Berater, der ja seit einem Jahr beauftragt ist, eine neuerliche kurze Interessentensuche machen unter geänderten Bedingungen.
Was sind die geänderten Bedingungen?
Zum Beispiel, dass nicht alle 70% auf einmal abgegeben werden müssen und ähnliches mehr.
Und wo werden Sie das suchen?
Wenn man nur wenige Wochen zur Verfügung hat, muss man ja vorher schon ein bisschen wissen, wo man dann suchen will.
Es hat sich sowohl bei mir als auch bei unserem Berater der eine oder andere Interessent gemeldet.
Noch einmal klar, es gibt kein konkretes Angebot, das kann es auch nicht geben, weil wir in diesem laufenden Verfahren neuen Interessenten gar keine Unterlagen geben konnten, das Information Memorandum nicht geben konnten.
Aber ich möchte jetzt gar nicht einschätzen, ob es nicht möglich sein wird, bis Ende Freitag dieser Woche noch ein Angebot von dem Konsortium zu erhalten.
Interessenten sind etwa diese Bank aus dem südostasiatischen Raum, diese Hongkong-Bank?
Ich habe bisher nicht spekuliert und werde es auch jetzt nicht tun.
sagt Finanzminister Klima zum Verkauf, zum geplanten Verkauf der Kreditanstalt im Anschluss im Rahmen der Ministerratssitzung heute.
Fritz Dittlbacher war unser Reporter dort.
Eine ganz aktuelle Inlandsmeldung vom Prozess um den Schadensersatz, den die OKA einfordert von den Kraftwerksgeländebesetzern von Lambach.
Da gab es eine Überraschung jetzt in diesen Minuten.
Die OKA hat sich bereit erklärt das Verfahren und damit auch ihre Forderung in der Höhe von 6,3 Millionen Schilling vorerst ruhen zu lassen.
Als ein Zeichen des guten Willens will das die Kraftwerksgesellschaft bezeichnen haben.
Ein Blick ins Ausland noch einmal.
Es kam kurz vor unserem Mittagsjournal die Meldung aus Russland, dass Präsident Yeltsin jetzt den Tschetschenien-Friedensplan seines Sicherheitsberaters Lebed gebilligt hat.
Hören Sie dazu Neres aus Moskau von Karin Koller.
Dass Boris Yeltsin dem von Alexander Lebed aus verhandelten Friedensplan für Tschetschenien so rasch und uneingeschränkt zugestimmt hat, zeigt, wie wichtig es für den russischen Präsidenten ist, dass dieser unsägliche Krieg im Kaukussus beendet wird.
Der Druck vonseiten der russischen Bevölkerung und auch der Druck aus dem Ausland waren anscheinend doch stärker als innenpolitisches Machtkalkül.
Ministerpräsident Tschernomyrdin war ja nachgesagt worden, dass er versuchen werde, den Plan Lebez, wenn schon nicht zu hintertreiben, dann doch wenigstens zu verzögern.
Gestern war Tschernomyrdin mit Lebez zusammengetroffen, am Abend hat er dann die ausverhandelten Details Präsident Jelzin vorgelegt.
In letzter Zeit war auch viel über das abgekühlte Verhältnis von Präsident Jelzin
zu Sicherheitschef Lebed spekuliert worden.
Immer wieder wurde Lebed gefragt, wann er denn doch endlich mit Yeltsin zusammentreffen oder zumindest mit ihm telefonieren werde.
Doch schließlich hat Yeltsin Lebeds Friedensplan zugestimmt.
Für Alexander Lebed bedeutet das einen enormen Erfolg und damit verbunden einen enormen Machtgewinn und seine Sympathiewerte in der russischen Bevölkerung steigen.
11 vor 1 und wir wechseln zum Kulturthema in diesem Mittagsjournal.
Spätestens seit dem fulminanten Erfolg seines Romans »Erklärt Pereira« wird Antonio Tabucchi auch bei uns zu den Großen der europäischen Literatur gezählt.
Der Münchner Hansa Verlag hat nun einen Erzählband des 53-jährigen Italieners herausgebracht.
In diesem Sammelband mit dem Titel »Der schwarze Engel« kehrt Tabucchi zu jener Form zurück, mit der er bekannt geworden ist.
Zur kurzen, etwa 20-seitigen Erzählung
mit metaphysischem Tiefgang.
Hören Sie mehr von Günther Keindlsdorfer.
Sie kommen scheinbar unspektakulär daher, die sechs Geschichten in diesem Band.
Es sind Geschichten von lässiger Melancholie.
Schon nach wenigen Seiten entwickeln sie einen eigenartigen, geheimnisvollen Zauber.
Wie schon in seinen früheren Erzählbänden spielt Tabuki auch in der schwarze Engel mit verschiedenen Realitätsebenen.
Jede seiner Geschichten scheint ein kostbares Rätsel, ein Geheimnis zu bergen.
Über sein ästhetisches Programm meint der 53-jährige Italiener, der neben seiner schriftstellerischen Tätigkeit auch Zeit findet, als Ordinarius für portugiesische Literatur in Siena zu wirken.
Ich interessiere mich für die metaphysische Dimension der Wirklichkeit, auch wenn es bestimmte Vorurteile anders wollen.
Es ist meiner Ansicht nach auch für einen italienischen Schriftsteller legitim, dass er sich mit metaphysischen Fragen beschäftigt.
Wenn Sie so wollen, bin ich der lebende Gegenbeweis zu jenem Klischee, das besagt, dass nur deutsche Schriftsteller über Metaphysik zu schreiben vermöchten, während die italienischen Autoren für gesellschaftliche und politische Probleme zuständig wären.
So gut wie alle Tabuki-Bücher hat die Wienerin Karin Fleisch-Anderlins Deutscher übersetzt.
Sie wird für ihre Arbeit demnächst auch mit dem österreichischen Staatspreis für Übersetzung ausgezeichnet.
Tabuki hat sie mehrmals getroffen.
Ich glaube, auf den ersten Blick, etwas verkürzt gesagt, könnte man sagen, er entspricht dem Typ des Dandy.
Sein großes Vorbild ist ja auch Fernando Psoa, der portugiesische Schriftsteller, der Anfang des Jahrhunderts in Portugal, in Lissabon gelebt hat.
Und diesen Typ versucht er irgendwie nachzueifern.
Also es gibt Fotos, wo er ihn fast ähnlich sieht.
Also ein sehr feingliedriger, sehr elegant gekleideter, mit leicht nasaler Stimme sprechender Herr.
Ist Tabuki so etwas wie ein Snob?
Vielleicht, könnte man sagen.
Die neuen Erzählungen von Antonio Tabucchi sind ein Lesegenuss ersten Ranges.
Beiläufig und elegant geschrieben, immer wieder mit lässigen Pointen brillierend.
In einer Geschichte spaziert ein namenloser Mann an einem Samstagnachmittag durch Pisa und versucht, anhand von zufällig aufgeschnappten Sätzen aus Passantenmund eine eigene, bislang unerhörte Geschichte zusammenzusetzen.
Ein anderer Text berichtet von den Ereignissen einer Nacht im Lissabon des Jahres 1969.
Vier junge Leute, Gegner der Salazar-Diktatur, werden von einem Geheimpolizisten angehalten, schikaniert und misshandelt.
Witziger liest sich da schon eine andere Erzählung, in der ein ehemaliger italienischer Linksterrorist einem scharfen Verhör von Seiten seines eigenen Unbewussten unterzogen wird.
Antonio Tabucchi hat sich viele Jahre lang als eher unpolitischer Ästhet gegeben.
Frage an Übersetzerin Karin Fleischanderl.
Welche Rolle spielt Tabucchi heute im intellektuellen Leben Italiens?
Ich glaube inzwischen ein großes, weil er immerhin sein letzter Roman, der erschienen ist, auch auf Deutsch, erklärt Pereira, handelt von einem portugiesischen Journalisten,
der einen politischen Akt setzt.
Er wehrt sich gegen das faschistische Regime.
Insofern ist Tabuki gewollt oder ungewollt zu einem Gegner des Berlusconi-Systems geworden oder als solcher eingesetzt, vielleicht auch missbraucht worden.
Antonio Tabukis neues Buch, der Erzählband Der Schwarze Engel, ist im Karl-Hanser-Verlag erschienen.
7 vor 1 und wir kommen zu den Schlussnachrichten.
USA-Irak.
Die Vereinigten Staaten haben heute früh einen militärischen Vergeltungsschlag gegen den Irak durchgeführt.
Er dauerte 45 Minuten.
Ziele waren irakische Flugabwehrstellungen im Süden von Bagdad.
Präsident Saddam Hussein hat zum Widerstand gegen die USA aufgerufen und zugleich mögliche Schäden heruntergespielt.
Er meinte, viele Marschflugkörper seien abgeschossen worden, der Schaden sei aber gering.
Zugleich erteilte er den Streitkräften den Befehl, jedes fremde Flugzeug abzuschießen, das in den irakischen Luftraum eindringt.
Der irakische Präsident betonte, er werde die alliierten Luftsperrzonen nicht mehr anerkennen.
Die NATO hat den Militärschlag der Amerikaner als angemessene Reaktion auf das brutale Vorgehen der Iraker auf Zivilisten gebilligt.
Ähnlich äußerte sich auch die britische Regierung.
Frankreich hat sich in einer ersten Stellungnahme beunruhigt über die Entwicklung im Irak geäußert, das Vorgehen der Amerikaner aber nicht ausdrücklich begrüßt.
Erwartungsgemäß hat die Arabische Liga die amerikanischen Angriffe auf den Irak verurteilt.
Irakische Truppen sollen weiter in das kurdische Schutzgebiet im Norden des Irak vorgedrungen sein.
Offenbar planen sie einen Angriff auf die kurdischen Städte Sulaymaniyah und Shamshamal, behaupten aber, sie wollten abziehen.
Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen rechnet mit einem Flüchtlingsstrom aus dem Nordirak.
Die Türkei hat nach dem irakischen Vormarsch am Wochenende erklärt, man werde keine neue Massenflucht wie nach dem Golfkrieg 1991 erlauben.
Nahe Ostern.
Für ein erstes Treffen zwischen Ministerpräsident Netanyahu und Palästinenser Präsident Arafat laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren.
Vertreter beider Seiten führen seit der vergangenen Nacht intensive Gespräche.
Das Treffen könnte, so meint jedenfalls Israel, schon morgen stattfinden.
Israel hat seine Truppen noch immer nicht aus Hebron im Westjordanat abgezogen.
Dies hätte gemäß dem Autonomieabkommen schon vor fünf Monaten geschehen sollen.
Netanyahu ist um die Sicherheit der jüdischen Siedler in diesem Gebiet besorgt.
Russland Präsident Yeltsin soll den Tschetschenien Friedensplan seines Sicherheitsberaters Lebed gebilligt haben.
Lebed hat in der vergangenen Woche mit den Rebellen ein Abkommen vereinbart.
Ungeachtet dessen kommt es in Grozny, der tschetschenischen Hauptstadt, immer wieder zu Schießereien zwischen russischen Soldaten und Rebellen.
Das Wetter meist bewölkt, vor allem im Südosten Österreichs Regenschauer, die sich allmählich nach Westen ausweiten.
Im Donauraum sowie nördlich davon lockert es allmählich auf, die Temperaturen heute meist nur 14 bis 20 Grad.
Josef Wenzel-Schnartek hat uns diesen abschließenden Meldungsüberblick gelesen.
Das Mittagsschanal vom Dienstag, dem 3.
September, geht damit zu Ende.
Technisch betreut von Ingenieur Gerhard Mumm.
Für den Ablauf verantwortlich als Regisseur Werner Heritsch.
Antonio Tabucchi wird zu den großen der europäischen Literatur gezählt. Der Münchner Hanser-Verlag hat nun einen Erzählband unter dem Titel "Der schwarze Engel" herausgebracht. Interview: Schriftsteller Antonio Tabucchi, Interview: Übersetzerin Karin Fleischanderl.
Mitwirkende:
Kaindlstorfer, Günter [Gestaltung]
, Tabucchi, Antonio [Interviewte/r]
, Fleischanderl, Karin [Interviewte/r]
Datum:
1996.09.03 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
;
Drama
;
Germanistik und Literaturwissenschaften
;
Interview
;
Vorschau
;
Printmedien
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten