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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Im Studio Werner Löw, guten Tag und auf unserem Themenzettel unter anderem aus Österreich, ÖVP-Chef, Außenminister Schüssel zur neuen alten Frage Österreich und die NATO nach der jüngsten klaren SPÖ-Absage an Pläne für einen raschen Beitritt.
Die endgültige Entscheidung über das Holocaust-Mahnmal am Wiener Judenplatz, Großdenkmal und Synagogenreste lautet der Kompromiss.
Dann, wie steht es um die Pensionskassen, also die betriebliche Säule der Pensionsvorsorge?
Dazu gibt es einen Bericht der Wirtschaftskammer.
Die Steuerreformpläne der Freiheitlichen.
Wie stellt sich Österreich, zunächst Oberösterreich, ein auf den Meningitis-Alarm im Nachbarland Bayern?
Und was fragt der Visitator?
Wir konnten mit einem der gestern schon interviewten ehemaligen Mönche von Göttweig sprechen.
Aus dem Ausland ein Schwerpunkt Irak, mit der nun doch zustande gekommenen Irak-Resolution des Weltsicherheitsrats, mit der Frage, wie steht Saddam Hussein in der arabischen Welt jetzt da, was hat die jüngste Golfkrise für die Lage im Nahen Osten bedeutet, und mit einer Reportage vom Bord eines amerikanischen Flugzeugträgers im Golf.
Weiteres wichtiges Auslandsthema, die Hochspannung im Kosovo.
Zunächst aber ein erster Meldungsüberblick, zusammengestellt von Edgard Haider, gelesen von Josef Wenzler-Schnatek.
Österreich Die Arbeitslosigkeit in Österreich ist im Februar gegenüber Februar vergangenen Jahres gestiegen.
Arbeitslos waren 296.000 Menschen, um 2,4 Prozent mehr als vor einem Jahr.
Gegenüber Jänner ist die Zahl der Arbeitslosen saisonbedingt um 1,8 Prozent zurückgegangen.
Der Rückgang ist aber schwächer als vor einem Jahr.
Die Verbundgesellschaft verschärft ihr Einsparprogramm.
In den kommenden drei Jahren sollen 1.000 Mitarbeiter abgebaut werden.
Bisher waren 600 geplant.
Die Belegschaft wird damit um fast ein Viertel reduziert.
Die in Bayern aufgetretene bakterielle Meningitis hat bisher nicht auf Oberösterreich übergegriffen.
Gesundheitslandesrat Ackerl erklärte, es gebe in den Grenzgebieten keinerlei Verdachtsfälle.
Ackerl warnte vor Panik und Hysterie.
Er empfahl aber, den bisher betroffenen Landkreis Rottal-Inn zu meiden.
Nach jüngsten Meldungen gibt es in Bayern auch in benachtbarten Landkreisen einen bestätigten Fall und zwei Verdachtsfälle von bakterieller Meningitis.
In Wien hat die Polizei neuerlich eine Suchaktion, nachdem seit gestern vermissten 10-jährigen Mädchen gestartet.
Das Mädchen hatte kurz vor 8 Uhr die Wohnung in Wien-Donaustadt verlassen, um in die Schule zu gehen, kam dort aber nicht an.
Ob das Kind von zu Hause weggelaufen oder einem Verbrechen zum Opfer gefallen ist, steht noch nicht fest.
Eine Großfahndung in den Abendstunden ist ergebnislos verlaufen.
Bundesrepublik Jugoslawien.
In der hauptsächlich von Albanern bewohnten Provinz Kosovo wird heute ein Tag der Trauer abgehalten.
Damit wird der 16 Personen gedacht, die am Wochenende bei Zusammenstößen mit der serbischen Polizei getötet worden sind.
Die serbischen Behörden melden, dass in der vergangenen Nacht Anschläge auf Häuser von Angehörigen der serbischen Minderheit verübt worden sind.
Die EU hat den jugoslawischen Präsidenten Milosevic aufgefordert, die Autonomie der albanischen Bevölkerung in Kosovo wiederherzustellen.
Vereinte Nationen.
Der UNO-Sicherheitsrat hat in der vergangenen Nacht einstimmig eine neue Irak-Resolution verabschiedet.
Der irakischen Führung werden schwerste Konsequenzen angedroht, sollte sie sich nicht an die jüngsten Vereinbarungen über die Rüstungskontrolle halten.
Die Resolution ist so formuliert, dass daraus nicht automatisch die Genehmigung für eine Militäraktion gegen den Irak abgeleitet werden kann.
USA, Iran Die positiven Signale in den Beziehungen zwischen Washington und Teheran mehren sich.
Die USA haben die jüngste Zusage des iranischen Präsidenten Khatami zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus begrüßt.
Die iranische Führung wird von den USA seit Jahren beschuldigt, Terroristen zu unterstützen.
China
Die Regierung in Peking hat Kritik an Menschenrechtsverletzungen in China zurückgewiesen.
Ein Sprecher erklärte, alle Berichte von Amnesty International hätten nur Gerüchte zur Grundlage.
Vor Beginn der Plenartagung des chinesischen Volkskongresses sind in der Stadt Xi'an zwei Personen festgenommen worden.
Sie hatten in einer Petition gefordert, die Demokratiebewegung des Jahres 1989 neu zu bewerten.
Nahe Ostern.
Israelische Kampfflugzeuge haben neuerlich Ziele im Südlibanon angegriffen.
Einzelheiten sind noch nicht bekannt.
Die israelische Regierung hat am Wochenende erstmals ihre Bereitschaft erklärt, die von ihr beanspruchte Sicherheitszone im Südlibanon noch vor einer Normalisierung der Beziehung zum Libanon zu räumern.
Russland.
Ein geplanter Ausstieg der Kosmonauten aus der Weltraumstation Mir ist heute gescheitert.
Die Luke war nach dem vorangegangenen Ausstieg offenbar zu fest verriegelt worden.
Bei dem Versuch, die Luke zu öffnen, brachen alle drei vorhandenen Schaubenschlüssel.
Wie die Luke von Mir nun geöffnet werden soll, ist noch unklar.
USA.
Der Volksautor John Grisham hat den Rechtsstreit um den angeblichen Diebstahl einer Buchidee endgültig gewonnen.
Das oberste Gericht hat den Berufungsantrag der Schriftstellerin Pauline Nelson zurückgewiesen, die Grisham wegen Plagiats verklagt hatte.
Sie beschuldigte ihn für seinen Bestseller »Die Kammer«, wesentliche Elemente ihres eigenen Buches verwendet zu haben.
Schon das Erstgericht war zu dem Schluss gekommen, es gebe nur geringfügige Ähnlichkeiten.
Soweit der Nachrichtenüberblick und wir kommen zum Wetter, wie es ist und wie es wahrscheinlich wird, sagt uns Peter Sterzinger.
Ja, die aktuelle milde Phase ist nicht vergleichbar mit jener langen im Februar und auch bald wieder vorbei.
Morgen wird es zwar föhnlich und noch deutlich wärmer, am Donnerstagnachmittag dann mit Regen und Schnee schauen wieder markant kälter und dieser Temperatursturz dürfte vorerst nachhaltig sein.
Zurzeit ziehen knapp nördlich von Österreich dichte Wolken durch.
Im Großteil Deutschlands regnet es, die aktuellen Meldungen.
Wien stark bewölkt, 13 Grad.
Eisenstadt wolkig, 14.
St.
Pölten wolkig, 12.
Linz und Salzburg heiter, 12.
Innsbruck heiter, 9.
Bregenz heiter, 11.
Graz heiter, 10.
Und Klagenfurt jetzt wolkig, 4 Grad.
Heute Nachmittag bleibt es wechselnd bewölkt, immer wieder auch sonnig, die meisten Wolken ziehen über Ober- und Niederösterreich und Wien und hier kann es ab und zu ein ganz kleines bisschen regnen.
Zeitweise zieht es auch im Süden der Steiermark und in Kärnten wieder zu.
Der Wind ist vorerst nur an wenigen Stellen lebhaft, in den nächsten Stunden dann aber schon im Großteil Österreichs und auf den Bergen stark.
Die Temperaturen erreichen am Nachmittag 9 bis 17 Grad.
Über Nacht bleibt es frostfrei mit vereinzelten Regenschauern die Alpen entlang, nördlich davon und auch in Ostösterreich.
Nebel bildet sich kaum.
Morgen ist ein sehr windiger, extrem milder Tag.
Er beginnt bewölkt, eventuell noch mit ein paar Regentropfen am Nordrand der Alpen.
Aber noch im Lauf des Vormittags wird es morgen sonnig und durch immer stärkeren Südwestwind in den dafür typischen Tälern föhnig.
Und was der föhnige Südwestwind und auch die Sonne bewirken, zeigen die Höchstwerte morgen von 10 bis 20 in 2000 Meter Höhe um plus 5 Grad.
Auch der Donnerstag beginnt sehr mild, umso deutlicher aber fällt der Temperatursturz tagsüber aus.
Mitunter um gut 10 Grad wird es kälter.
Mit Regenschauern, Sturm, eventuell sogar mit Gewitternis zu rechnen übermorgen und im Gebirge mit Neuschnee.
Peter Sterzinger mit dem Wetter.
Acht Minuten nach zwölf ist es und wir kommen gleich zurück zur Spitzmeldung, auch der Nachrichten zu den neuesten Arbeitslosenzahlen für Österreich.
Im Jänner waren mehr als 301.000 Menschen arbeitslos gemeldet und damit lag man nahe dran am negativen Allzeitrekord des Vorjahres.
Im Februar, also im abgelaufenen Monat, hat sich die Situation leicht entspannt.
296.000 Arbeitslose wies die Statistik aus, aber das ist immer noch mehr als es im Vorjahr, im vergangenen Februar, waren.
Michael Czoklich berichtet über die Details aus der jüngsten Arbeitsmarktstatistik.
Eine nationale Arbeitslosenrate von 9 Prozent im Februar ist im EU-Vergleich wenig, für österreichische Verhältnisse aber hoch, auch wenn sich die Lage gegenüber Jänner mit 9,2 Prozent leicht verbessert hat.
296.000 Menschen waren im Februar ohne Job, 5.300 weniger als im Jänner, aber fast 7.000 mehr als im Februar 1997.
Hauptgrund für diese Entwicklung ist nach Angaben des Arbeitsmarktservice Österreich die Saisonarbeitslosigkeit.
Sie ist trotz des milden Winters und vor allem im Vergleich zum Vorjahr kaum zurückgegangen.
Bei den Bauberufen sind die Arbeitslosenziffern sogar gestiegen.
Offensichtlich gibt es zu wenig Aufträge, um die Bauarbeiter aus der Arbeitslosigkeit an die Baustellen zurückholen zu können.
Weiterhin Krisenzone bleibt auch der Tourismus.
Nach wie vor problematisch ist die Situation bei Büroberufen, Handelsberufen und am Sektor der Reinigungsberufe.
Auch hier hat die Arbeitslosigkeit zugenommen.
Vergleicht man die Arbeitslosigkeit im Februar nach Altersklassen, ergibt sich folgendes Bild.
Bis 30 Jahre hat die Arbeitslosigkeit abgenommen.
Bei den Lehrlingen verkleinerte sich die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage.
Derzeit gibt es 1000 Lehrstellensuchende mehr als Lehrstellen.
Verschärft hat sich die Arbeitslosigkeit der 30- bis 60-Jährigen.
Vor allem zwischen 55 und 60 Jahren gab es einen Anstieg um 20 Prozent.
Zugenommen hat die Arbeitslosigkeit auch im Vergleich zu Februar 1997 in allen Bundesländern mit Ausnahme von Oberösterreich und Kärnten.
Von einer Entspannung am Arbeitsmarkt kann also keine Rede sein.
Lichtblick der Entwicklung bleibt wie schon im Februar, dass die Zahl der offenen Stellen, also das Angebot steigt.
Derzeit gibt es 20.000 offene Stellen.
Im internationalen Vergleich, vor allem in der EU, steht Österreich nach wie vor gut da.
Nach EU-Berechnung beträgt die Arbeitslosenrate im Februar 4,5 Prozent.
Michael Ciocchi mit seiner Analyse der neuesten Arbeitslosenzahlen.
In Oberösterreich herrscht einige Aufregung und Besorgnis.
Seit heute früh bekannt wurde, dass in Bayern, unweit der Grenze, Meningitis-Alarm ausgelöst wurde.
Die Gesundheitsbehörden in Oberösterreich wurden alarmiert.
Allerdings für Panik gibt es keinen Anlass, berichtet Heinz-Peter Ziegler.
Oberösterreichs Radiohörer wurden in der Früh von der Nachricht über die Erkrankungen an der ansteckenden Hirnhautentzündung im Landkreis Rottal-Inn in Bayern überrascht.
Ein 16-Jähriger ist daran gestorben, sieben weitere Schüler sind zum Teil schwer erkrankt.
Die zuständige Landrätin Bruni Maier hat verordnet, dass ich veranlasst habe, dass die Schulen die Kinder
Gärten geschlossen sind und bitte halt wirklich alle Eltern, dass sie die Kinder momentan zu Hause lassen.
Es muss nicht unbedingt jetzt Disco sein und das wären halt maßgebliche Sachen, damit man halt das Ganze vielleicht mal ein bisschen eindämmen kann.
Von den Meldungen über die Meningitis-Erkrankungen wurden nicht nur die Radiohörer in Oberösterreich überrascht, sondern auch die für die Gesundheit Verantwortlichen.
Der zuständige Landesrat Josef Ackerl wies die Behörden an, zu recherchieren, welcher Keim die Erkrankungen in Bayern ausgelöst hat.
Offenbar stammt er aus den Tropen.
Alle Bezirkshauptmannschaften, die an Bayern angrenzen, das sind Braunau am Inn, Red im Innkreis und Scherding, sind angewiesen, Erkrankungen oder auch nur Verdachtsfälle sofort zu melden.
Bisher ist jedoch noch kein Fall in Oberösterreich bekannt geworden, weshalb der Landesrat auch vor übertriebenen Reaktionen warnt.
Wir wissen aber jedenfalls hinsichtlich der Krankheit selbst, dass sie nur in einem begrenzten Raum auftreten kann und dass die Ansteckung über persönliche Kontakte erfolgt.
Und wenn also nicht ein Jugendlicher, ein Kind, ein Erwachsener
aus Braunau unmittelbar in dem Bereich sich befunden hat, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen, dass das Problem dieser Erkrankung in Braunau direkt auftritt.
Daher ist Umsicht und Vorsicht angebracht, aber sicher keine Panik oder Hysterie.
Warnen Sie vor Reisen nach Bayern?
Das tue ich nicht, obwohl ich schon darauf aufmerksam machen muss, dass man halt was den Bereich Rotterlin betrifft vorsichtig sein soll.
Also ich würde einmal vorläufig, solange keine Entwarnung gegeben werden kann, empfehlen einmal in diesem Bereich nicht unbedingt unterwegs zu sein.
In Oberösterreich sind entsprechende Vorkehrungen getroffen worden.
Alle Hausärzte und Krankenanstalten seien auf Behandlungen und auch Impfungen für Angehörige von Erkrankten vorbereitet.
An die Sperre von Schulen, Kindergärten oder Horten ist vorläufig nicht gedacht.
Bei der in Bayern ausgebrochenen Krankheit handelt es sich um die sogenannte eitrige Gehirnhautentzündung.
Wie gefährlich ist nun diese Krankheit?
Wie ansteckend ist sie?
Was kann man gegebenenfalls dagegen tun?
Christoph Kugenberger hat sich umgehört und hat recherchiert.
Die eitrige Gehirnhautentzündung wird durch Bakterien verursacht und kann schon durch eine Tröpfcheninfektion übertragen werden.
Bei der jetzigen Form handelt es sich um den sogenannten Typ C der Krankheit, sagt Professor Heike Kollaritsch vom Tropeninstitut in Wien.
Sie beginnt mit starkem Fieber und heftigen Kopfschmerzen.
Und wenn man nichts dagegen unternimmt, führt die Krankheit zu Bewusstseinstrübungen und dann zum Tod.
Im Allgemeinen aber sind die Heilungschancen gut.
Die Heilungschancen bei einer Meningokokomeningitis sind ausgezeichnet.
Wenn man sie natürlich rechtzeitig erkennt, sprich also wenn der Patient nicht schon schwere Schäden hat, dann kann man sie mit Antibiotika hervorragend behandeln und es ist nicht zu erwarten, dass man also hier bleibende Schäden davonträgt.
Wichtig ist es jetzt vor allem die betroffenen Gebiete zu versorgen und die Erkrankten abzuschirmen, so Kollaretsch.
Dann ist die Gefahr einer Epidemie für andere Gebiete so gut wie ausgeschlossen.
Es ist klar, dass die Betroffenen und deren unmittelbare Angehörige eine gewisse Gefährdung jetzt haben.
Das ist keine Frage.
Und man macht auch in solchen Fällen eine sogenannte Umgebungsprophylaxe mit Antibiotika, sodass also die in nächster Umgebung waren nicht erkranken können, weil sie eben durch die Antibiotika die Bakterien abgetötet bekommen.
dass jetzt ein generelles gesundheitliches Problem für diese Region daraus resultiert, ist äußerst unwahrscheinlich.
Normalerweise werden solche Erkrankte ja blitzschnell isoliert, sie sind ja schwer krank, sie können ja nicht in der Gegend herumlaufen, und daher ist also die Gefahr sehr rasch gebannt.
Sollte die Gefahr einer Ausbreitung trotzdem weiter bestehen, gibt es auch einen gut wirksamen Impfstoff.
Es dauert allerdings 10 bis 14 Tage, bis der Impfstoff wirkt.
Er ist vor allem für Reisen in jene Länder vorgesehen, in denen solche Infektionen häufiger auftreten, also West- und Ostafrika, Nepal und Saudi-Arabien.
Soviel im Mittagsschornal zum Meningitis-Alarm in Bayern, in grenznahen Gebieten zu Oberösterreich.
Der heutige dritte Tag der freiheitlichen Klausur am Semmering stand ganz im Zeichen der Steuerpolitik.
Die Freiheitlichen stellten ihre Vorstellungen einer Steuerreform vor.
Eins vorweg, es sollen nur Steuersenkungen geben, Josef Dollinger informiert.
Mit Umschichtungen bei den Steuereinnahmen sei es längst nicht getan, sagt FPÖ-Bundesparteiobmann Jörg Haider.
Die gesamte Abgabenquote in Österreich von derzeit 44 Prozent müsse gesenkt werden.
Wir wollen diesen Marsch in den Steuerstaat stoppen und umdrehen.
Der Taschengeldsozialismus, mit dem vor allem die arbeitenden Menschen konfrontiert sind, ist keine Alternative.
Wir brauchen nicht Subventionen, sondern wir brauchen niedrige Steuern für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze, für die Mitarbeiter in den Betrieben.
Das freiheitliche Steuermodell hat im Wesentlichen zwei Schwerpunkte.
Erstens die Lohn- und Einkommensteuer.
Hier soll jede Progressionsstufe um fünf Prozentpunkte gesenkt werden.
Das würde die Steuerlast um 25 Milliarden Schilling senken.
Der Finanzminister würde aber nach einer zweijährigen Durststrecke später durch stärkere Einnahmen bei der Mehrwertsteuer profitieren.
Für die Durststrecke der nächsten zwei Jahre möchte Haider die Geldreserven der Nationalbank anzapfen.
Zweiter Punkt, die Unternehmensbesteuerung.
Hier fordern die Freiheitlichen einen gänzlichen Wegfall der Mindestkörperschaftssteuer, um Jungunternehmer zu fördern.
Außerdem sollten nicht entnommene Gewinne der Unternehmen steuerfrei bleiben.
Bei der geänderten Unternehmensbesteuerung müsste der Finanzminister eine Durststrecke von drei Jahren in Kauf nehmen.
Dann würde sich das Steuermodell der FPÖ durch einen Wirtschaftsaufschwung von Selbstfinanzieren rechnet heiter vor und verweist auf ein internationales und fast schon historisches Vorbild, auf Ronald Reagan.
Josef Dollinger vom Semmering, von der freiheitlichen Tagung dort.
Zwei Minuten nach Viertel Eins, wir wechseln zunächst einmal zu Auslandsthemen.
In der Nacht auf heute hat sich der UNO-Sicherheitsrat nach langem Zehnringen auf eine neue Resolution zum Irak geeinigt.
Und dieser Text droht Saddam Hussein schwerste Konsequenzen an, wenn er nicht die Zusicherungen einhält, die er vergangene Woche UNO-Generalsekretär Kofi Annan gemacht hat.
Ein Freibrief für einen Militärschlag ist die Resolution aber nicht, meinen zumindest die meisten.
Hören Sie Konstanze Rieper mit den Einzelheiten.
Die Resolution L54 lobt zunächst die Vermittlungsreise von Kofi Annan und unterstützt die dabei zusammengekommene Einigung, die Annan und der irakische Außenminister Tarek Aziz unterschrieben haben.
Darin steht, dass der Irak vollen Zugang zu allen Städten gewähren wird, an denen noch atomarische, biologische oder chemische Waffen oder Waffenbauteile vermutet werden.
Als Zugeständnis an den Irak werden die Waffeninspektoren in Zukunft von Diplomaten begleitet werden.
Der Irak hatte sich ja beschwert, dass manche Inspektoren sich wie die Wilden aufgeführt hätten.
Weiter heißt es in der Resolution, man erwarte die baldige Umsetzung dieser Übereinkunft.
Nur dann könnten die Sanktionen, die bereits seit August 1990 bestehen, aufgehoben werden.
Der Irak habe dies jedoch seine Haltung bisher unmöglich gemacht.
Sollte nun aber trotz der neuen Zusagen der volle Zugang nicht gewährt werden, droht der Sicherheitsrat dem Irak mit schwersten Konsequenzen.
Um die Formulierung dieser Passage hat es tagelange Diskussionen gegeben.
Die Amerikaner und die Briten wollten, dass jede Provokation des Iraks sofort zu einem Militärschlag führen kann.
Aber eine geschlossene Front aller anderen Länder wollte genau das verhindern.
So wurde zunächst schwerste Konsequenzen auf schwere Konsequenzen abgeschwächt.
So war aber keine Einigung möglich.
Jetzt heißt es wieder schwerste, aber am Ende steht noch, dass der Sicherheitsrat sich weiter intensiv mit der Sache beschäftigen werde.
Vor allem Russland, China und Frankreich betonten nach der Abstimmung, damit sei nun klar, dass der Sicherheitsrat entscheide, ob und wann die Bedingungen erfüllt sind.
Und auch über die Konsequenzen müsse gemeinsam neu entschieden werden.
Auch wenn die Amerikaner jetzt herauslesen, ein Militärschlag bleibe im Grunde weiter möglich, sie werden ihn nicht gegen den Willen aller anderen Länder durchsetzen können oder wollen.
Constanze Ripper hat berichtet.
Diese Irak-Resolution ist also das in UNO-Formen gegossene Ergebnis der Vermittlungsmission von Generalsekretär Kofi Annan in Bagdad.
Schon dieser Besuch Annans und das Zustandekommen eines Abkommens ist vom Regime Saddam Husseins als großer eigener politischer Erfolg gefeiert worden.
Soeben aus Bagdad zurückgekehrt ist mein Kollege Ernst Kernmayr und ich habe ihn kurz vor dieser Sendung gefragt, dass mit dem politischen Erfolg Saddam Husseins sieht das auch die Bevölkerung in Bagdad im Irak so.
Ja, wenn man die Leute auf der Straße fragt, kommt natürlich als erstes, zumindest gegenüber ausländischen Journalisten, die Antwort, die auch das Regime gibt.
Da heißt es, der einzige und große Sieger sei natürlich Saddam Hussein.
Wenn man dann etwas nachfragt und sagt, aber früher hat Saddam Hussein gesagt, er will keine UNO-Kontrollore zulassen in seinen Palästen und jetzt lässt er sie doch zu, dann kommt etwa so etwas Ausweichendes wie
Ja, diese Frage müssten eigentlich die Politiker beantworten.
Aber wie schon gesagt, richtig ist natürlich, dass das Regime das Ganze als einen Sieg feiert.
Faktum ist aber, dass eben Saddam Hussein früher gesagt hat, keine Kontrollen, jetzt gibt es doch Kontrollen.
Es waren jetzt in den letzten Monaten der eskalierenden neuen Krise mehr arabische Besucher in Bagdad als je zuvor.
Wie sieht denn überhaupt aus die Position Saddam Husseins
im Verhältnis zu seinen arabischen Nachbarn.
Das ist wahrscheinlich einer der wirklich größten Erfolge, die Saddam Hussein jetzt davongetragen hat, wobei das weniger auf die Krise der letzten Wochen zurückzuführen ist, sondern wahrscheinlich schon auf die Entwicklung der letzten Jahre.
Die Situation 1991 und 1998 war eine völlig andere.
Damals hat Saddam Hussein ein arabisches Bruderland, nämlich Kuwait, überfallen.
Diesmal war der Vorwand für den in Aussicht gestellten Militärschlag der Amerikaner und ihrer Verbündeten, Saddam Hussein habe Massenvernichtungswaffen, was zwar anzunehmen ist, aber nicht so sicher ist.
Und die Amerikaner wollten mit Luftangriffen dieses Potenzial von Massenvernichtungswaffen einschränken.
Ob das möglich gewesen wäre, ist eine andere Frage.
Auf jeden Fall, die Araber haben diese Bedrohung, die die Amerikaner hier gezeichnet haben, nicht wirklich gesehen.
Sie haben gesagt, Massenvernichtungswaffen hat auch Israel.
Und von diesen Massenvernichtungswaffen fühlen wir uns viel mehr bedroht als von denen Saddam Husseins.
Ein Land, das sich vielleicht zu Recht bedroht fühlt von weiterreichenden Angriffswaffen des Saddam Hussein, ist aber Israel, das Sie gerade erwähnt haben.
Hat sich durch diese neueste Golfkrise am gesamten Nahostproblem etwas geändert?
Der Nahostfriedensprozess liegt ja seit einigen Jahren auf Eis.
Das ist das große Problem, das die Amerikaner in der arabischen Welt haben.
Nach dem Golfkrieg 91 hat ja der damalige Präsident George Bush in seiner ersten Rede nach dem Krieg gesagt, jetzt müsse auch Frieden im gesamten Nahen Osten beginnen, nämlich durch das Prinzip Land für Friede.
Dann ist da in den nächsten Jahren natürlich auch etwas in Gang gekommen.
Nur wie wir wissen, liegt einer Ostfriedensprozess jetzt auf Eis.
Und wenn die Amerikaner hier nicht mehr Druck machen auf Israel, dann werden sie wahrscheinlich an Glaubwürdigkeit in der arabischen Welt nichts dazugewinnen.
Dankeschön, Ernst Kernmaier.
Jedenfalls bleibt im Irak vorerst weiterhin die militärische Route der Amerikaner ins Fenster gestellt oder genauer vor die Küste, unter anderem in Form von Flugzeugträgern, wie etwa dem United States Ship USS George Washington.
Und da hat erst einmal ein Team des ORF die Gelegenheit bekommen, zu einem Besuch auf dieser mobilen Militärbasis im Persischen Golf.
was insgesamt natürlich und auch ganz offen als eine Art Werbeaktion und Stärke-Demonstration der Amerikaner inszeniert wurde.
Gernot Lercher berichtet.
Immer in Bewegung, die USS George Washington.
Zwei Atomreaktoren dienen ihr als Motor und könnten theoretisch 40 Erdumrundungen ohne eine Unterbrechung ermöglichen.
Mit knapp 30 Knoten rund 55 kmH kreist die Washington zur Zeit im Persischen Golf als Landebasis von bis zu 80 Kampfflugzeugen, Aufklärungsmaschinen und Transportflieger.
300 Starts und Landungen absolvieren sie Tag für Tag.
Gesteuert allesamt von Piloten, die mehrmals in ihrer Fliegerkarriere
die Marinewaffenschule Top Gun besuchen.
Ein Umstand, der grenzenlose Selbstvertrauen zu geben scheint, wie Lieutenant David Kennington bestätigt.
Die Moral in unserer Staffel und auf dem Schiff ist ausgezeichnet.
Wir haben uns lange speziell auf diese Aufgabe vorbereitet.
Am besten zu vergleichen ist das alles hier mit Leichtathletik-Meisterschaften, für die man trainiert hat.
Jetzt stehen für uns die Olympischen Spiele vor der Tür.
Die 100 Piloten an Bord sind aber nur ein Bruchteil der über 5000 Mann zählenden Besatzung der USS Washington.
Der 350 Meter lange und 100 Meter breite Flugzeugträger hat die Höhe eines 24-stöckigen Hauses.
Die Infrastruktur in seinem Inneren gleicht der einer Kleinstadt.
Fünf Schiffsküchen, wo täglich 18.000 Mahlzeiten zubereitet werden.
Eine Schiffskapelle, vier Fitnessstudios, ein Postamt, mehrere Spielsalons, Bibliotheken und eine eigene Fernsehstation sollen über Langeweile zwischen den Dienstzeiten hinweg helfen.
Vor allem die Fernsehcrew gibt sich Mühe, die Truppe zu unterhalten.
Wir produzieren eine eigene Nachrichtensendung unter dem Titel George Washington Heute.
Dort erfährt man zum Beispiel, dass jemand ausgezeichnet wurde oder eine Fliegerstaffel ihren Auftrag besonders gut erfüllt hat.
Erst kürzlich hat einer unserer Katapult-Offiziere seinen zehntausendsten Flieger hinausgeschleudert.
Das sind echte Meilensteine, von denen die gesamte Besatzung erfahren soll.
Die USS Washington vor zwei Jahren noch im Bosnien-Einsatz deckt nun, gemeinsam mit ihren Schwesternschiffen USS Independence und USS Nimitz, einen geografischen Raum ab, der von Afghanistan bis Zentralafrika reicht.
19 Länder mit 400 Millionen Menschen und 70 Prozent aller Erdölreserven liegen in diesem Bereich.
Dementsprechend überzeugt ist Flottenkommandant Admiral Michael G. Mullen vom militärischen Auftreten seines Landes.
Die Situation hier ist sehr komplex und daran wird sich nichts ändern.
Unser Auftreten aber stabilisiert den Frieden und das schon seit einigen Jahren.
Wir sind überzeugt, dass gerade unsere militärische Stärke das Rückgrat aller Verhandlungen ist.
Viele Stockwerke unter dem Flugdeck, in einer der vielen Küchen, weiß dieser junge Mann bei der Essensausgabe jedoch nur eines, ihm plagt das Heimweh.
Er will nach Hause.
Am 3.
April ist es soweit.
Glück für ihn.
Für die meisten der 5.000 Besatzungsmitglieder wird der persische Golf und die USS George Washington, die schwimmende Stadt auf hoher See, wohl noch länger ihr zweites Zuhause bleiben.
Gernot Lercher war an Bord der USS George Washington und hat berichtet.
In der serbischen Provinz Kosovo ist heute die albanische Mehrheitsbevölkerung aufgerufen, einen Tag der Trauer abzuhalten.
Damit soll jener 16 Menschen gedacht werden, die am Wochenende bei Zusammenstößen mit der serbischen Polizei getötet wurden.
Einige der Opfer werden heute beigesetzt.
Auf internationaler Ebene wächst unterdessen die Besorgnis über die Zuspitzung des Kosovo-Konflikts.
Über die aktuelle Lage informiert von dort Werner Heritsch.
Nach den gestrigen Demonstrationen, die gewaltsam aufgelöst wurden, ist es heute hier in Pristina relativ ruhig.
Aber die Stimmung ist doch angespannt.
Der Alltag ist noch nicht zurückgekehrt.
Einige albanische Geschäfte haben geschlossen.
Am Markt, wo es sonst vor Menschen wimmelt, ist heute praktisch nichts los.
Die albanischen Parteien haben angekündigt, heute nicht zu protestieren, denn heute ist ein Tag der Trauer.
Die 16 albanischen Todesopfer der Schießerei vom Wochenende werden am Nachmittag zu Grabe getragen.
Zehntausende werden in diesem Gebiet, das jetzt eine halbe Stunde von Pristina entfernt ist, erwartet.
Es ist noch unklar, ob die ausländische Presse von der Polizei durchgelassen wird.
Gestern noch war das Gebiet, in dem vor zwei Tagen 16 Albaner, auch Frauen und Kinder, und vier serbische Polizisten gestorben sind, hermetisch abgeriegelt.
Die Polizisten an den Checkpoints sind sehr nervös.
Viele sind seit Tagen rund um die Uhr im Dienst.
Dazu die Angst vor weiteren Anschlägen.
Serbische Regierungsvertreter haben heute die Überfälle als terroristische Akte verurteilt und den verheerenden Gegenschlag der serbischen Polizei vom Wochenende als Kampf gegen Separatisten gut geheißen.
Der serbische Oberbürgermeister von Pristina und Umgebung sieht in der Aufnahme eines Dialogs zwischen Serben und Albanern Aussicht auf eine Entspannung der Lage.
Die Situation zu entschärfen versuchen auch westliche Diplomaten.
Der Präsident der international nicht anerkannten Republik Kosovo, Ibrahim Rugova,
hat eine für heute angesetzte Pressekonferenz verschoben, weil er permanent Gespräche mit westlichen Diplomaten führt.
Sein Stellvertreter Feshmi Aghani hat die Lage als sehr gespannt bezeichnet.
Seine Partei, die weiterhin für eine friedliche Loslösung des Kosovos eintritt, hat keinen Einfluss auf die offensichtlich gewaltbereite Kosovo-Befreiungsarmee.
Bei den Kämpfen seien aber keine Terroristen umgekommen, sondern unschuldige Menschen, sagt Aghani.
Mit dem Schlag der serbischen Polizei wolle sich Milošević nur eine bessere Ausgangsposition für Verhandlungen schaffen.
Und diese Gespräche sollten bald beginnen.
Heute wird es wegen des Begräbnisses wohl noch ruhig bleiben, aber schon in der Nacht kann es weitergehen.
Einen wirklichen Überblick über die Lage im Kosovo hat aber im Moment hier niemand.
Werner Heritsch aus Pristina, der Hauptstadt des Kosovo.
Die EU hat unterdessen an den gesamtjugoslawischen Präsidenten Milošević appelliert, für eine Entspannung des Konfliktes in der zu Serbien gehörenden Provinz Kosovo zu sorgen.
EU-Außenkommissar Hans van den Broek hat in Brüssel gesagt, Milošević müsse den Dialog für den Frieden eröffnen und die Autonomie der albanischen Bevölkerung wiederherstellen.
Wie gefährlich ist nun das Pulverfass Kosovo derzeit?
Diese Frage richtete Hartmut Fiedler vor kurzem an den Balkanexperten Jens Reuter.
Herr Professor, der Kosovo gilt seit langem als Pulverfass.
In der jetzigen Situation, glauben Sie, dass die Gefahr besteht, dass dieses Pulverfass explodiert?
Ja, auf jeden Fall sehen wir jetzt, dass die Situation in Kosovo eskaliert.
Wir haben also sieben Jahre gewaltfreier Politik unter dem inoffiziellen Präsidenten Ibrahimova hinter uns.
Und es ist jetzt ganz offensichtlich so, dass diese Politik keine Erfolge vorweisen kann, sodass jetzt also konkurrierende Politiker, die auf Gewalt setzen, mehr und mehr an Boden gewinnen.
Wir sind auch damit konfrontiert, dass also von einer Befreiungsarmee für Kosovo die Rede ist.
Wahrscheinlich handelt es sich nicht um viel mehr als 300 oder 400 Kämpfer.
Aber wir wissen aus der Geschichte, dass solche Armeen verhältnismäßig rasch anwachsen können.
Das heißt also, die gewaltsame Auseinandersetzung zwischen serbischer Polizei und diesen Kämpfern steht auf dem Programm.
Sie haben Ibrahim Rugova erwähnt, den Führer der albanischen Bevölkerungsmehrheit im Kosovo.
Er ist derjenige, der ausschließlich friedlichen Mitteln das Wort geredet hat.
Glauben Sie, dass er sich noch halten kann?
Ich glaube, er wird also enorme Schwierigkeiten haben.
Gerade die jungen Albaner sind jetzt sehr ungeduldig geworden und sieben Jahre Erfolglosigkeit bedeuten natürlich auch ein gewisses Maß an Verzweiflung und wer verzweifelt ist, der greift dann also zum Mittel der Gewalt.
Die überharte Reaktion jetzt also der
Serbischen Behörden, die zeigt eigentlich die Politik von Milošević, der bisher noch keinerlei Bereitschaft gezeigt hat, den Albanern in Kosovo etwa mehr Rechte zu geben oder etwa ihre frühere Autonomie wiederherzustellen.
Können die USA, könnte die Europäische Union Milošević dazu bewegen, dem Kosovo eine gewisse Autonomie wieder einzuräumen?
Ja, also die Vereinigten Staaten an erster Stelle, denn vor deren Militärmacht hat Milosevic großen Respekt.
In zweiter Linie natürlich aber auch die Europäische Union.
Nur das Problem ist das, wenn es denn gelingen sollte,
Autonomiestatut für Kosovo im Verhandlungswege tatsächlich zu bekommen, dann ist die Frage, ob die Albaner bereit sind, das zu akzeptieren.
Ich glaube, Stabilität in dieser Region kann einfach nicht einkehren, solange die Albaner gegen ihren Willen dazu gezwungen sind, Teil dieses serbisch dominierten Staates zu sein, der sich eben Jugoslawien nennt.
Aber ein eigener albanischer Staat Kosovo ist doch kaum denkbar.
Ist bei der derzeitigen politischen Konstellation also ganz und gar undenkbar.
Da gibt es sehr klare Stellungnahmen von Seiten der Amerikaner.
Die sagen, einen unabhängigen Staat Kosovo wollen wir nicht und unterstützen wir nicht.
Es gibt ebenso klare Stellungnahmen der Europäischen Union, sodass also praktisch diese Option derzeit also auszuschließen ist.
Sie ist nicht erreichbar.
Was kann man machen, um eine weitere Eskalation zu verhindern?
Ich glaube, man wird sehr wenig tun können, um diese Eskalation zu verhindern.
Denn, wie ich schon sagte, die Albaner werden also mit einer Vermehrung ihrer Rechte in diesem Staat kaum zufrieden sein.
Und es gäbe eben nur diese Möglichkeit, wirklich den Sprengstoff aus der ganzen Situation herauszunehmen, wenn man sich dazu entschließen könnte, tatsächlich für die Unabhängigkeit des Kosovo zu plädieren.
Aber aus den Gründen, die ich genannt habe, ist das politisch nicht möglich.
meint ein eher pessimistischer Balkanexperte Jens Reuter im Gespräch mit Hartmut Fiedler.
In vielen Städten Deutschlands ist es heute früh wieder zu einem Verkehrschaos gekommen.
Wie schon gestern fuhren keine öffentlichen Verkehrsmittel.
Grund dafür sind Warnstreiks der Gewerkschaften öffentlicher Dienst als Begleitmusik zu den laufenden Gehaltsverhandlungen.
Worum es im Detail geht, das berichtet aus Deutschland Klaus Webhofer.
Die Gewerkschaften haben den Druck spürbar erhöht.
Insgesamt 80.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes beteiligten sich heute an den Protesten.
Der Schwerpunkt der Aktionen lag in Nordrhein-Westfalen, Berlin, Niedersachsen und Hessen.
Betroffen war in erster Linie, wie schon in der vergangenen Woche, der Nahverkehr sowie die Stadtreinigung und Müllabfuhr.
In einigen Großstädten wie Berlin oder Köln
blieben die U-Bahnen und die meisten Busse in den Depots, was sich folgerichtig massiv auf den morgendlichen Berufsverkehr auswirkte.
Erst im Laufe des Vormittags normalisierte sich der Betrieb wieder.
Betroffen von den Warnstreiks waren auch die Flughäfen in Frankfurt und München.
Es gab Arbeitsniederlegungen im Bereich der Sicherheitskontrollen und Ausstände des Vorfeldpersonals, das für Gepäck, Fracht und das Bedanken der Flugzeuge zuständig ist.
Engpässe waren unvermeidlich.
Viele Flüge verspäteten sich deshalb um mehr als eine halbe Stunde.
Manche fielen ganz aus.
So musste die Lufthansa auf dem Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt
20 innerdeutsche und europäische Flüge streichen.
Die Bahnstreiks sollen vielerorts bis zum Beginn der vierten und möglicherweise entscheidenden Tarifrunde heute Abend in Stuttgart andauern.
Die Gewerkschaften fordern für die 3,2 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst Lohnerhöhungen im Volumen von 4,5 Prozent.
Unfinanzierbar, sagen die Arbeitgeber von Bund, Ländern und Gemeinden, die sich in den letzten Wochen auf eine sehr harte Linie eingeschworen haben.
Die Arbeitgeberseite hat nun aber offenbar doch nach langem Zögern ein Gegenangebot ausgearbeitet, über dessen Inhalt allerdings bis zur Stunde nichts bekannt wurde.
Klar ist nur, es soll tiefe Einschnitte bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und bei der Altersvorsorge geben.
Sieben Minuten nach halb eins ein Hinweis auf unser heutiges Abendprogramm.
Die deutsche Grün- und Europaabgeordnete Claudia Roth berichtet über Menschenrechtsverletzungen in der Türkei.
In der Vergangenheit sind Menschen verhaftet worden und dann in Polizeihaft gefoltert worden und gestorben oder sie sind erschossen worden.
Und jetzt plötzlich seit einiger Zeit, wie gesagt, verschwinden Menschen.
Sie verschwinden wie vom Erdboden erschluckt.
Diese Initiative ist die Initiative von Verwandten von den Müttern, von den Frauen, von den Schwestern, begleitet von Brüdern und Vätern, der Verwandten von Menschen, die verschwunden sind.
Jeden Samstag treffen sie sich auf dem Galatasarayer Platz in Istanbul, die Angehörigen Verschwundener und protestieren.
Das Phänomen der Verschwundenen war in der Türkei bis in die 70er Jahre praktisch unbekannt, doch 1980 mit der Militärdiktatur unter Kenan Evren änderte sich das rasch.
Seit 1990 sind möglicherweise bis zu 1000 Menschen in der Türkei verschwunden, die meisten im türkisch besetzten Teil Kurdistans, wo seit 1980 der Ausnahmezustand herrscht.
Nazif Telek berichtet über die Kurdenpolitik der Türkei.
Die Samstagsmütter, Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Und noch ein Hinweis für heute Abend auf das Fernsehprogramm.
Wir haben vor einigen Minuten hier im Mittagsjournal die Reportage gebracht von Bord des USS-Flugzeugträgers George Washington.
Das gibt es auch zu sehen, diesen Lokal-Augenschein auf dem amerikanischen Flugzeugträger.
Und zwar heute Abend ab 21.10 Uhr in der Sendung Report ORF 2.
Lokal-Augenschein auf dem amerikanischen Flugzeugträger George Washington.
Auch im Fernsehen zu sehen.
Unser nächstes Thema, die Debatte um einen NATO-Beitritt Österreichs.
Wieder aktualisiert durch Wortmeldungen unter anderem von Bundeskanzler Klima bei seinem jüngsten Besuch in Schweden, wo er deutlicher als zuvor erklärt hat, für die Sozialdemokraten bestehe gar kein Grund zur Eile für einen solchen NATO-Beitritt.
Und für manche überraschend kam auch von VP-Club-Chef Kohl die Erklärung, das habe eigentlich auch von ÖVP-Seite nie geheißen, dass man von einem Tag auf den anderen der NATO beitreten wolle oder müsse.
Was Österreichs Außenminister und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel dazu sagt, von dem man das ein bisschen anders in Erinnerung hat, das hoffen wir im Laufe des Mittagsschonals noch zu erfahren.
im Anschluss an die heutige Sitzung des Ministerrats.
Aber mit dem Thema NATO haben sich heute auch die Grünen befasst.
Die Position der Grünen ist klar, sie sagen Nein zum NATO-Beitritt, wollen stattdessen stärker in nicht-militärische Sicherheitsstrukturen investieren.
Im Visier der Grünen-Kritik steht vor allem die ÖVP, berichtet Franz Renner.
Der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen findet es bedauerlich, dass sich die SPÖ nach wie vor zu keinem klaren NATO-Nein durchringen könne.
Van der Bellen sieht die Sozialdemokraten an der kurzen Leine der ÖVP.
Es ist schon eigenartig, wie der kleine Koalitionspartner, die ÖVP, hier seit Jahren nicht nur versucht, sondern dabei erfolgreich ist, die SPÖ bzw.
ganz Österreich
im Zusammenhang mit dem allfälligen NATO-Beitritt Österreichs vorvollendete Tatsachen zu stellen.
Der kleine Koalitionspartner
scheint sich hier durch ein beharrliches Nagen an den früheren Positionen der SPÖ durchzusetzen.
Der Bundessprecher der Grünen unterstellte der ÖVP heute zum wiederholten Mal insgeheim den Boden für die Stationierung von Atomwaffen in Österreich bereiten zu wollen.
Van der Bellens Indiz dafür ist das geplante Verfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich, über das seit vergangenen November verhandelt wird.
Es sei die ÖVP, sagte der grüne Bundessprecher, die darauf dränge, das Stationierungsverbot in diesem Gesetz nicht ausdrücklich festzuschreiben.
Ein Bericht von Franz Renner.
Österreich ist Spitzenreiter in Europa bei den Telefongebühren für Ortsgespräche.
Zu diesem Ergebnis ist ein von einem London-Institut durchgeführter Preisvergleich unter allen europäischen Telefonanbietern gekommen.
Dieser Preisvergleich ist von der österreichischen Post zwar umgehend als ungerechtfertigt zurückgewiesen worden, aber trotzdem dürfte eines feststehen.
Während in anderen europäischen Ländern der Preiskampf mit immer günstigeren Tarifen seit der Telefon-Liberalisierung zu Jahresbeginn voll entbrannt ist, heißt es hierzulande für den Konsumenten vorerst noch, bitte warten.
Der Wettbewerb beim Telefonieren im Festnetz beginnt erst langsam mit einer monatelangen Verzögerung.
Christian Hunger informiert.
Die Eurodata Foundation, ein Londoner Unternehmen, das mit der OECD eng zusammenarbeitet, hat die Telefontarife in 19 europäischen Ländern unter die Lupe genommen.
Auf der Grundlage der OECD-Daten hat man die durchschnittlichen Preise für ein zweieinhalb Minuten langes Gespräch im Ortsnetz miteinander verglichen.
Das Ergebnis, in Österreich kostet ein derartiges Gespräch einen Schilling und 84 Groschen.
Das ist demnach europäischer Spitzenwert.
Am günstigsten sind Ortsgespräche in Griechenland, wo man nur ein Drittel des österreichischen Preises bezahlt.
Danach kommen Italien und Luxemburg.
Ähnlich teuer wie in Österreich ist Telefonieren in der Schweiz und in den Niederlanden.
Bei diesem Vergleich werden Äpfel mit Birnen vermischt, weist der österreichische Telekom-Chef Dr. Walter Richer das Ergebnis zurück.
Man könne nicht ein Gespräch von einer Straßenseite auf die andere mit einem Gespräch über eine längere Distanz vergleichen.
In Österreich gäbe es eigentlich keine Ortsgespräche im engeren Sinn mehr, da bei der letzten Tarifreform im November des Vorjahres die Kernzone von 20 auf 50 Kilometer ausgedehnt worden sei.
Außerdem müsse man auch die unterschiedlich hohen Gebühren je nach Tageszeit berücksichtigen.
Wie dem auch ist, die Kritik an der österreichischen Telefontarifen bleibt, so hat erst kürzlich die Wiener Wirtschaft beklagt, dass ihre Telefonkosten seit der Tarifreform um eineinhalb Milliarden Schilling gestiegen sind.
Und auch die Arbeiterkammer hat ein spezielles Telefonkundensegment untersucht, nämlich Kleinverbraucher und Pensionisten.
Ihr Ergebnis, billiger wurde telefonieren seit der Reform
Nur für wirkliche Vieltelefonierer.
Sparsame Kleinverbraucher steigen nicht zuletzt aufgrund der Impuls- statt Sekundenverrechnung unterm Strich teurer aus.
Die Post bleibt trotzdem dabei, mindestens 3,3 Milliarden Schilling werden alle Kunden zusammen jährlich weniger an Telefongebühren bezahlen als vor der Reform.
Wie auch immer, der andernorts bereits vollentbrannte Wettbewerb über die Telefonpreise lässt hierzulande noch auf sich warten.
Während die Deutsche Telekom erst am Wochenende ihre Tarife deutlich reduziert hat und damit den offensiven Kampf gegen die Privatanbieter begonnen hat, wartet man in Österreich noch auf die Entscheidung der Regulierungsbehörde über die Zusammenschaltungsgebühren, also jene Gebühren, die die Privaten für die Mitbenutzung des Postnetzes bezahlen müssen.
Diese Entscheidung wird Anfang nächster Woche erwartet.
Als erster privater Telefonanbieter hat die UTA, die Gesellschaft der Landesenergieversorger, diese Woche eine Art Probebetrieb aufgenommen.
Mit einer Handvoll Großkunden wird das bereits mehrere tausend Kilometer lange private Telefonnetz getestet.
Auf diese Großkunden, um die man mit bis zu 35% günstigeren Tarifen wirbt, wird sich der Wettbewerb vorerst auch beschränken.
Im April will man zwar mit einigen Kleinkunden im Raum Tirol und Graz mit einem neuen Funksystem beginnen, ein flächendeckender Wettbewerb ist in diesem Sektor vorerst aber nicht zu erwarten.
Und auch der zweite österreichweit operierende Telefonanbieter TeleRing, ein Zusammenschluss von ÖBB und Verbund, wird erst im zweiten bis dritten Quartal mit seinen Diensten beginnen.
Zielgruppe sind auch bei TeleRing Geschäftskunden.
Dass der Wettbewerb um Privatkunden auch in Österreich kommen wird, darüber ist man sich in der Branche zwar grundlegend einig, nur bis es soweit ist, dürfte es noch einige Zeit dauern.
Christian Hunger hat es berichtet.
Immer beliebter scheint in Österreich das Pensionskassensystem zu werden als ein Modell der betrieblichen Pensionsvorsorge.
Anders als bei den Betriebspensionszahlungen zahlen beim Pensionskassensystem Unternehmen und Arbeitnehmer Beiträge in eine Kasse ein, die das Geld dann in Aktien oder Anleihen anlegt.
Für den Unternehmer bedeutet das weniger Risiko, für den Arbeitnehmer im günstigen Fall eine höhere Rendite.
Im Vorjahr ist die Zahl der entsprechenden Verträge um ein Viertel gewachsen und für heuer wird ein Ansteigen in ähnlicher Höhe erwartet.
Hören Sie mehr von Stefan May.
44 Milliarden Schilling verwalten die Pensionskassen derzeit in Österreich.
Das ist ein Plus von mehr als einem Drittel gegenüber 1996.
Heuer wird der Betrag auf 55 Milliarden anwachsen, erwartet der Vorsteher des Fachverbands der Pensionskassen Dietmar Neuer.
Insbesondere die Diskussion um die Pensionen, also die erste Säule der Altersversorgung, hat in Österreich die Sympathie für die zweite und dritte Säule, also Pensionskassen und Pensionsversicherungen, steigen lassen.
Durch die Veranlagung der einzelnen Beiträge in Anleihen und Aktien konnten sich diejenigen, deren Zusatzpension aus einer Pensionskasse kommt, heuer über Träge zwischen 10 und 17 Prozent freuen.
Je nachdem, wie das Geld veranlagt wurde.
Österreich ist ein traditionelles Land.
Gemäß Gesetz können 40% der Gelder in Aktien angelegt werden.
In diesem Fall war heuer die Rendite dementsprechend größer.
Fachverbandsvorsteher Neier spricht vom dritten Beitragszahler neben Arbeitgeber und Arbeitnehmer, nämlich den Erträgen, die das Pensionskassensystem so attraktiv machen.
An Kassen gibt es überbetriebliche, die das Geld mehrerer Unternehmen verwalten.
Davon gibt es derzeit sieben.
Und es gibt bei größeren Unternehmen betriebliche Pensionskassen, die nur für ihre eigenen Mitarbeiter anlegen.
Davon gibt es acht.
Eigene Pensionskassen haben etwa die BAWAG, IBM, Shell, Unilever oder BMW.
Jährlich kommen weitere Unternehmen dazu.
Dass in Zukunft aber dieses Vorsorgemodell einmal die Pensionen ablösen könnte, glaubt Naya allerdings nicht.
Ich glaube aber, dass die Pensionskassen längerfristig gesehen bis zu 20 Prozent des Ruheeinkommens der Pensionisten zur Verfügung stellen sollten.
177.000 Anwartschaftsberechtigte sind es in Österreich zurzeit.
Damit liegt unser Land ziemlich weit hinten in Europa.
Doch gäbe es kaum Risken, sagt Neier, hingegen deutliche Vorteile des Systems.
Die Vorteile sind selbstverständlich finanzieller Natur und im Hinblick auf die Veränderungen in unserer Gesellschaft, im Hinblick auf die verstärkte Mobilität in der EU, im Hinblick auf die verstärkte Mobilität zwischen einzelnen Berufen,
ist die ergänzende Pensionskassenvorsorge in der Zukunft besonders wichtig.
Dort liegen auch die Wünsche des Fachverbandes, eine internationale Harmonisierung zu erreichen und den Zugang mittels Kollektivvertrag zu erweitern.
Weiters schlägt NAYA vor, auch Abfertigungsansprüche über das Pensionskassensystem laufen zu lassen und die Arbeitnehmer-Einzahlungen von der Steuer zu befreien.
Erst die Auszahlung sollte mit Zinsen besteuert werden, wiewohl der Staat künftig auch nicht um die Besteuerung der Pensionen herumkommen werde.
Im öffentlichen Dienst hat heuer das Pensionskassensystem Fuß fassen können, etwa für die Vertragsbediensteten.
30 Gemeinden in Österreich haben sich für diese Pensions-Mietfinanzierung entschlossen.
Und sollte der öffentliche Dienst umstellen, kämen auf einen Schlag 200.000 neue Nutzer der Pensionskassen dazu.
Die lang erwartete Visitation im Stift Göttwijk unter der Leitung von Abtbringmas Marcel Rooney hat gestern eigentlich mit einer Überraschung begonnen.
Am ersten Tag schon wurden Gespräche geführt mit drei ehemaligen Mönchen, die in den vergangenen Wochen schwere Vorwürfe gegen Kardinal Grohr vorgebracht hatten.
Und entgegen den Aussagen von Bischof Kurt Krenn, die Visitation habe gar nichts mit der Affäre Grohe zu tun, ging es gestern Abend sehr wohl gerade darum, berichtet Wolfgang Klein.
Es war auch für den Göttweiger Ex-Mönch Wolfgang Kimmel überraschend, dass er zusammen mit zwei anderen ehemaligen Mitbrüdern bereits gestern, also am ersten Tag der Visitation, von Abtprimas Marcel Rooney empfangen wurde.
Besonders nachdem der Göttweiger Abt Clemens Lashofer gemeint hatte, Rom wäre an den Aussagen ehemaliger Mönche nicht interessiert.
Der Abt Primus war entgegen aller bisherigen Behauptungen des göttwerker Abtes, Rom wünsche das nicht, oder wie auch immer, ja, da hat es ja, oder es ist erst in einem zweiten Durchgang die Möglichkeit.
Und sozusagen dieses drängende Insistieren von uns hat beim Abt Primus und seinem Mitvisitator, dem Abt Franziskus, ja, Zustimmung gefunden.
Und wir hatten eigentlich sehr schnell, also das waren drei aus Wien, die da gestern rausgegondelt sind, und wir hatten dann sehr schnell auch eben einen Termin, eigentlich erstaunlich, gleich am ersten Tag der Visitation.
Die Einzelgespräche dauerten jeweils circa 20 Minuten.
Das Gesprächsklima war herzlich.
Rooney zeigte offensichtliches Interesse an den Berichten, sagt Wolfgang Kimmel.
Über den genauen Inhalt der Gespräche wollte er heute nicht sagen.
Selbstverständlich ging es aber um die Affäre Grohe.
Natürlich ist es darum gegangen.
Und ich glaube, die beiden Visitatoren richtig verstanden zu haben, wenn es nicht um die Person Grohe geht bei dieser Visitation, aber sehr wohl um die Causa.
Das heißt, um die Verstrickungen des Konventes, der dort noch Lebenden und der, die einmal dort waren, der Verstrickungen in die Vorwürfe des Missbrauchs von Autorität, des Machtmissbrauchs oder auch eben der sexuellen Übergriffe.
In den nächsten Tagen sollen von den Visitatoren auch noch weitere Ex-Mönche befragt werden, sagt Wolfgang Kimme.
Erste Einblicke also in die Arbeit des Visitators von Göthveik, zusammengefasst von Wolfgang Klein.
Das lang umstrittene Holocaust-Mahnmal für Wien wird nun doch, wie ursprünglich geplant, auf dem Wiener Judenplatz errichtet.
Das haben Wiens Bürgermeister Häupl und Kulturstadtrat Mabo vor kurzem auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bestätigt.
Eigentlich hätte das von der Britin Rachel Whiteread entworfene Denkmal, das eine nach außen gewendete Bibliothek darstellt, schon im November 96 enthüllt werden sollen.
Aus dem Wiener Rathaus meldet sich Hans Langsteiner.
Reutschel-Weidreuths steinerne Bibliothek wird also auf dem Judenplatz gebaut, doch hat die zeitliche Verschiebung des Mahnmalprojekts jetzt auch zu einer, wenn auch geringfügigen, örtlichen Verschiebung geführt.
Um die zentralen Sakralräume der im Zuge der Ausgrabungen unter dem Judenplatz freigelegten mittelalterlichen Synagoge nicht zu überbauen, wird das Mahnmal nämlich um etwa einen Meter Richtung Süden verschoben.
Bürgermeister Häupl hofft, damit den diesbezüglichen Wünschen der israelitischen Kultusgemeinde Rechnung getragen zu haben.
Häupl?
Ich denke, dass nun die Möglichkeit gefunden wurde, auch diesem Wunsch, dieser Vorstellung der Kultusgemeinde zu entsprechen.
Und so hin möchte ich Ihnen heute mitteilen.
Es gibt für uns keine hinreichenden Gründe, den seinerzeitigen Beschluss des Gemeinderates zu sistieren.
Wir stehen daher dazu und daher wird dieses Mahnmal, auf das ich mich freue, weil ich glaube, dass es auch sowas wie eine historische Verpflichtung der Stadt gibt, dieses Mahnmal am Judenplatz errichtet, unter der entsprechenden Berücksichtigung der Vorstellungen der Kultusgemeinde.
Das heißt, der Beschluss wird umgesetzt.
Kulturstaatrat Peter Marburg ergänzte, nach Fertigstellung des Mahnmals werde der Wiener Judenplatz ein Ort sein, um den die Welt Wien beneiden werde.
die lange Debatte um das Mahnmal habe, so Marbo auch ihr Gutes gehabt.
Jeder, der es ernsthaft meint, wird dem zustimmen, dass ja eine solche Debatte schon Teil des Mahnmals ist.
Es geht doch jetzt nicht um ein paar Wochen, Monate oder sonst etwas, sondern die Debatte, diese Diskussion, die sich in den letzten Monaten bei Symposien, bei Interviews, bei dutzenden Gesprächen abgespielt hat mit allen Generationen, auch mit denen, die Einwände hatten,
Sorgen hatten, Kritik hatten, dass das ja auch schon ein Mahnmalbeitrag in Form einer Bewusstmachung zum grundsätzlichen Mahnmalgedanken ist.
Bürgermeister Häupl fügte freilich hinzu, rückblickend hätte er diese Diskussionen lieber vor der politischen Entscheidung über das Mahnmal geführt.
Der Entschluss ist jedenfalls endgültig gefallen, mit dem Bau wird demnächst begonnen, mit der Enthüllung des Holocaust-Mahnmals dürfte erst im nächsten Jahr zu rechnen sein.
Sechs Minuten vor eins, Zeit für die Schlussnachrichten.
Österreich.
Die Arbeitslosigkeit ist im Februar gegenüber Februar vergangenen Jahres gestiegen.
Arbeitslos waren 296.000 Menschen, um 2,4 Prozent mehr als vor einem Jahr.
Gegenüber Jänner ist die Zahl der Arbeitslosen saisonbedingt um 1,8 Prozent zurückgegangen.
Trotz des milden Winters ist der Rückgang aber schwächer als vor einem Jahr.
Die FPÖ verlangt umfangreiche Steuersenkungen.
Parteiobmann Haider sagte, mit Umschichtungen sei es nicht getan.
Haider meinte, nach einer Durststrecke von zwei bis drei Jahren würde sich der Steuerausfall durch den Wirtschaftsaufschwung ausgleichen.
Die Grünen werden sich als Partei aus dem Wahlkampf für die Bundespräsidentschaft heraushalten.
Der grüne Bundessprecher Van der Bellen sagte, Gerdraud Knoll sei sicher keine grüne Kandidatin.
Unterstützungserklärungen einzelner Abgeordneter seien aber möglich.
Die in Bayern aufgetretene bakterielle Meningitis hat bisher nicht auf Oberösterreich übergegriffen.
Gesundheitsexperten betonen, es bestehe kein Grund zur Beunruhigung, der Ausbruch einer Epidemie könne ausgeschlossen werden.
Nach wie vor fehlt jede Spur von dem seit gestern in Wien vermissten zehnjährigen Mädchen.
Das Kind hatte in der Früh die Wohnung verlassen, war aber in der Schule nicht eingetroffen.
Ob das Mädchen weggelaufen oder einem Verbrechen zum Opfer gefallen ist, steht noch nicht fest.
Slowakei.
Die slowakische Regierung hat das Referendum über die Direktwahl des Präsidenten abgesagt.
Für das Referendum hatte sich der bisherige Präsident Kovac eingesetzt.
Das Wetter heute Nachmittag, es bleibt überwiegend sonnig.
Von Westen her ziehen aber auch einige Wolken durch.
Der Wind legt heute weiter zu.
Die Temperaturen erreichen heute Werte zwischen 9 und 17 Grad.
Gegen Abend sind dann an der Alpen-Nordseite einzelne Regenschauer möglich.
Josef Henzlich-Nattek war das mit den Schlussnachrichten.
Unser gewohnter Nachspann, drei Namen für viele, Gabinell, Technik, Ilse Oberhofer, Ablaufregie und Werner Löw als Moderator.
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