Mittagsjournal 1998.03.10

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Mittagssjournal.
    Mittag ist also geworden an diesem Dienstag, den 10.
    März.
    Manfred Kronsteiner ist hier Begleiter durch das Österreich 1-Mittagssjournal.
    Aus dem Inhalt.
    Brandruine am Nassfeld.
    Der Robinson-Club bei Hermagor ist ein Raub der Flammen geworden, glücklicherweise ohne, dass Menschen gesundheitlich zu Schaden gekommen wären.
    Wahlkampfdienstag, Premiere für Gertraud Knoll, Bela Rablbauer in den Startlöchern.
    Schüssel in China, österreichische Unternehmen wittern Morgenluft im Land der aufgehenden Sonne.
    Monet bis Picasso, eine vielbeachtete Ausstellung im Kunstforum Wien.
    All das und mehr nach einem informativen Überblick von Edgar Theider, Alexander Jonach wird lesen.
    Österreich.
    Auch in Wien ist nun ein Fall von Meningococcon meningitis bekannt geworden.
    Bei einem 17-jährigen Burschen hat sich der Verdacht auf diese Erkrankung bestätigt.
    Die behandelnde Ärztin sagte, es bestehe kein Grund zu Panik und Hysterie, die Infektionskrankheit seit bei frühzeitiger Behandlung gut in den Griff zu bekommen.
    Durch einen Großbrand ist der Robinson Ferienclub auf dem Nassfeld in Kärnten total zerstört worden.
    Die etwa 320 Gäste und 80 Angestellten konnten rechtzeitig evakuiert werden.
    Der Sachschaden wird auf 200 Millionen Schilling geschätzt.
    Brandursache war wahrscheinlich ein defekter Kamin.
    Das Feuer ist noch nicht vollständig gelöscht, es gibt noch zahlreiche Glutnester.
    Die Löscharbeiten werden durch starken Wind erschwert.
    Der Aufsichtsrat der CA entscheidet heute über den Verkauf der Steyr-Daimler-Puch-Anteile.
    Eine deutsche Investorengruppe hat in letzter Minute überraschend das Angebot der Magna-Gruppe des Austro-Kanadiers, Frank Strawnach, deutlich überboten.
    Außerdem hat noch die Gruppe von Hannes Androsch Kaufinteresse bekundet.
    Für die CA ist derzeit nur das Angebot der Magna-Gruppe verbindlich.
    Die Entgelte für die Zusammenschaltung alternativer Telekom-Netze mit dem Postnetz sind nun fixiert worden.
    Die Telekom-Kontrollkommission setzte den Tarif mit 25 bzw.
    33 Groschen je Minute fest.
    Die Gebühren gelten für alle Telekom-Anbieter in Österreich rückwirkend von 1.
    Jänner bis Jahresende, unabhängig von Tageszeiten oder von Verkehrsvolumina.
    Der steirische Papierhersteller Laicam wird zwei alte Papiermaschinen im Werk Grat-Korn früher als geplant stilllegen.
    Die beiden Maschinen sollen schon vor bzw.
    noch im Sommer dieses Jahres außer Betrieb genommen werden.
    Damit wird auch der Abbau der Mitarbeiter im Werk Grat-Korn vorgezogen.
    Etwa 100 Beschäftigte sind davon betroffen.
    Bereits vor eineinhalb Jahren ist der Abbau von konzernweit 1.000 Beschäftigten beschlossen worden, davon etwa 500 in Grat-Korn.
    Laicam gehört mehrheitlich der südafrikanischen SAPI-Gruppe.
    Bundesrepublik Jugoslawien.
    Die Führung in Belgrad ist nach wie vor nicht bereit, die Behandlung der Kosovo-Frage auf internationaler Ebene zu akzeptieren.
    In einem Kommentar der staatlichen Nachrichtenagentur TANJUK heißt es zu den gestrigen Beschlüssen der Kontaktgruppe in London, dieses selbsternannte Gremium mische sich in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates.
    Kein Staat sei verpflichtet, die dort beschlossenen Maßnahmen umzusetzen.
    Der amerikanische Sonderbeauftragte für das ehemalige Jugoslawien, Robert Gelbert, informierte in Belgrad den jugoslawischen Präsidenten Milosevic über die Ergebnisse der Londoner Tagung.
    Heute wird Gelbert in Pristina mit dem Anführer der Kosovo-Albaner, Ibrahim Rugova, zusammentreffen.
    Im Kosovo werden heute 46 bei den jüngsten Unruhen getötete Albaner beigesetzt werden.
    Zypern.
    Das Parlament der türkischen Zyprioten hat die Teilnahme an den Verhandlungen über den EU-Beitritt Zyperns abgelehnt.
    Damit wurde ein Appell der EU zurückgewiesen, die türkischen Zyprioten sollten sich an der Regierungsdelegation beteiligen, die am 31.
    März die offiziellen Beitrittsverhandlungen aufnehmen wird.
    Das Parlament der türkischen Zyprioten beschloss Ferner, mit Verhandlungen über die Wiedervereinigung des Inselstaates zu warten, bis der Nordteil Zyperns als eigener Staat anerkannt worden ist.
    International wird die türkische Republik Nordzypern nur von der Türkei anerkannt.
    Indonesien.
    Präsident Suharto ist in seinem Amt bestätigt worden.
    Die Mitglieder der sogenannten Beratenden Volksversammlung wählten den 76-jährigen Präsidenten einstimmig durch Akklamation für eine weitere fünfjährige Amtsperiode.
    Der Wahlgang wurde durch ein Aufgebot von 35.000 Soldaten und Polizisten gesichert.
    Suharto ist seit 32 Jahren an der Macht.
    USA.
    Stürme und schwere Schneefälle haben im Südwesten der USA zu Überschwemmungen geführt.
    Mindestens acht Menschen kamen ums Leben.
    Tausende Bewohner mussten ihre Häuser verlassen.
    Die Stadt Elba im Bundesstaat Alabama steht nach einem Deichbruch unter Wasser.
    Weiter geht's mit dem Wetter und Andreas Thiessen als Prognose.
    kalt und windig in Österreich, im Bergland ohne dies weitere Schneeschauer, besonders von Salzburg ostwärts auch im Flachland.
    Zwar nur einzelne, aber durchaus heftige Schneeschauer, so bleibt der Schnee sogar etwa im Wiener Raum vorübergehend liegen.
    Bald aber kommt dann auch hier die Sonne wieder.
    Die aktuellen Meldungen, Wien stark bewölkt, 0 Grad vor kurzem Schneeschauer, Eisenstadt stark bewölkt 2,
    St.
    Pölten stark bewölkt 1°, Linz leichter Schneeschauer 2°, Salzburg stark bewölkt 0°, Innsbruck leichter Schneeschauer 0°, Bregenz wolkig 3°, Graz, Haider 4° und Klagenfurt wolkig 3°.
    Kräftiger Nordwind mit ihm schneit es die Alpen entlang, zwischen Innsbruck und den niederösterreichischen Voralpen, zeitweise überall sonst wechselnd bewölkt, nur einzelne kurze aber dennoch heftige Schneeschauer.
    Zwischendurch sonnig, am längsten in Unterkärnten sowie im Süden der Steiermark und des Burgenlandes und minus 1 bis plus 6°.
    Morgen früh 4 bis minus 4 bis minus 11 Grad, vereinzelt bis minus 14, teils also strenger Frost.
    0 bis 7 Grad tagsüber, nicht mehr so windig morgen, recht sonnig.
    Im Westen aber allmählich dichte Wolken und am Nachmittag von Vorarlberg und im Tiroler Oberland etwa Schneefall, im Rheintal vorübergehend Regen.
    Der Donnerstag meist bewölkt, es schneit zeitweise, im Klagenfurter Becken und in der südlichen Steiermark dabei auch Regen und weiterhin kalt übermorgen.
    Sechs nach zwölf ist es mittlerweile geworden.
    Er galt in Kärntnern als Perle des Tourismus und ist in der Nacht auf heute und in den Morgenstunden ein Opfer der Flammen geworden.
    Der seit 1985 auf dem Nassfeld in rund 1500 Meter Seehöhe befindliche Robinson-Club wurde durch einen Brand fast völlig zerstört.
    Die Ursache der finanziellen Katastrophe ist möglicherweise ein defekter Kamin, doch die genaue Brandursache steht zur Stunde ebenso wenig fest, wie die Zukunft dieser beliebten Anlage.
    Vom Nassfeld berichtet Claudia Edlinger.
    Es war zu keiner Zeit Menschenleben in Gefahr.
    Das hat die Robinson-Club-Leitung noch einmal festgestellt.
    Die Evakuierung hat perfekt funktioniert.
    In diesen Minuten dürfen die Gäste übrigens in ihre Zimmer, um ihr persönliches Gepäck abzuholen.
    Mittlerweile ist auch klar, dass der gesamte Bettentrakt unversehrt geblieben ist.
    Dagegen ist alles, was teuer ist, abgebrannt, sagen die Firmenvertreter.
    Also das Hallenbad, die Technik, alle öffentlichen Bereiche des Hotels.
    Es hat übrigens bei seiner Errichtung 240 Millionen Schilling gekostet.
    Über die Brandursache gibt es bis jetzt nur Vermutungen.
    Daran will sich die Clubleitung nicht beteiligen.
    Der Brand im Nebengebäude ist übrigens noch nicht gelöscht.
    Hier reißt die Feuerwehr gerade das Dach herunter.
    Sie haben einen großen Bagger dazu angefordert und einen Kran.
    Denn das Kaltdach darunter ist aus einem Material gefertigt, das sehr gut brennt.
    Würde man das Dach außen nicht abreißen, dann würde die Feuerwehr noch einen Tag brauchen, um den Brand zu löschen, hat mir der Kommandant gesagt.
    Und so rechnet man noch am Nachmittag mit Brand aus.
    Hier oben ist übrigens alles in eine Rauchwolke eingehüllt, der beißende Geruch ist bis ins Tal zu riechen.
    Damit zurück ins Funkhaus nach Wien.
    Eine Reportage von Claudia Edlinger vom Ort der Feuersbrunst.
    Auch an diesem verschneiten Dienstag wird in Wien Wahl gekämpft.
    Während draußen die Flocken tanzen, hält im Arbeitsmarktservice im Wiener Arbeiterbezirk Simmering die Bundespräsidentschaftskandidatin Gertraud Knoll ihre erste Wahlkampfveranstaltung ab.
    Hannes Eiglsreiter über diese politische Premiere.
    Alle, die hierher aufs Arbeitsamt Simmering kommen, wollen einen Job.
    Gertraud Knoll geht es da nicht viel anders, wenngleich sich ihre Zukunftspläne von denen der Erwarteten doch deutlich unterscheiden.
    Ein Wahlkampfauftakt zwischen Infoschaltern, Arbeitsmarktbroschüren, Angebotslisten und Stellensuchenden.
    500 Personen sind es pro Tag, die sich im Jobcenter Simmering um eine Beschäftigung umsehen.
    Die Bewerberin um das höchste Amt im Staate, Gertraud Knoll, ständig umringt von einer Schar Fotografen und Journalisten, lässt sich vom Leiter der AMS-Geschäftsstelle, Herbert Sommer, durch die Räumlichkeiten führen und über das Angebot informieren.
    Der Wunsch des Kunden ist logischerweise, kann man sagen, immer wieder der Job, eine konkrete Information oder eine Beratung.
    Das Neue, die Philosophie des Hauses ist aber eben diese Kundenfreundlichkeit, dass nicht jemand als Bittsteller demütig herkommt und sagt, es muss heim, sondern wirklich eine Beratung erhält, wo er optimal als Mensch hervorkommt mit seinen Bedürftigkeiten.
    Der Kunde steht im Mittelpunkt.
    Und sie sind seines.
    Das ist ganz was Wichtiges.
    Beim täglich aktuellen Stellenlisten-Corona kommt Gertraud Knoll dann auch mit ein paar arbeitssuchenden Frauen ins Gespräch.
    Wie ist das ganz wichtig, also wirklich praktisch zu erleben, wie Sie die Situation Jobsuche erleben?
    Schwer.
    Wenn man alleinständig ist mit einem Kind, keine Chance.
    Mit einem Teilzeitjob kann man nicht leben.
    Und wie lange ist diese Odyssee der Suche jetzt schon für Sie?
    Jetzt seit November wieder.
    Ich habe schon ein paar Mal draufgezahlt.
    Ich bin da herauf und dann habe ich das an den Arbeitsweg.
    Da bin ich voll schnell gegangen und haben gesagt, ja, die Arbeit ist schon besetzt.
    Die ist schon weg.
    Momentan ist es wie ein Weltwirtschaftsgräser bisher.
    Ich hoffe, dass es noch besser wird.
    Das ist die große Herausforderung, glaube ich, in der Gegenwart.
    Gertraud Knoll versucht den Frauen dann Mut zu machen und verspricht sich für eine gerechte Beschäftigungspolitik und für soziale Mindeststandard einsetzen zu wollen.
    Im zweiten Stock nach der Besichtigung der Abteilung Service für Unternehmen sagt sie dann vor den Journalisten Es ist dringend notwendig ein Warnsystem zu errichten.
    wo alle sozialpolitischen, aber auch wirtschaftspolitischen Entscheidungen auf ihre Konsequenzen hin überprüft werden und rechtzeitig Signale gebündelt werden können und gegengesteuert werden kann.
    Gerade unten das Gespräch mit den Frauen hat die klassische Situation wiedergespiegelt.
    Probleme nach Schwangerschaft, Geburt, Karenz, ist keine Möglichkeit da, in einem Job Fuß zu fassen, der einfach auch die Flexibilität in Richtung Kind ermöglicht.
    Nach einer halben Stunde Besichtigungstour durch das Arbeitsamt, die Bitte an die Medien, sie wolle jetzt alleine, ganz privat und ohne Blitzlichtgewitter, noch ein paar Worte mit den Arbeitsuchenden wechseln.
    Und wir bleiben noch beim Thema Wahlkampf.
    So manche Zeitgenossen und Zeitgenossinnen haben zunächst einen verfrühten April-Scherz in der Ankündigung gesehen.
    Bela Rablbauer wolle für das höchste Amt im Staat Österreich kandidieren.
    Heute jedoch ist es Gewissheit geworden.
    Rablbauer, der seinen Beinamen, der Mann mit dem Koffer, wohl kaum jemals loswerden wird, hat heute seine Kandidatur offiziell verkündet.
    Eben aus Laos zurückgekehrt, hat sich Rabel Bauer in seiner neuen Rolle der Öffentlichkeit präsentiert und das Medieninteresse sichtlich genossen.
    In einem renommierten Wiener Innenstadtcafé.
    Wolfgang Fuchs war für Sie dabei.
    Keiner der bisherigen Kandidaten hat ein Programm, daher trete ich an, sagt Bela Rablbauer zu Beginn der kleinen improvisierten Pressekonferenz mit dem Brustton der Überzeugung.
    Und Rablbauer gibt bekannt, dass er als Bundespräsident gegen Arbeitslosigkeit und Armut kämpfen werde.
    Wie?
    Zuerst einmal kann man einen Regierungschef ernennen, der
    bereit ist, willens ist und die Kraft hat, diesen Willen auch durchzusetzen, dieses Problem wirklich ernsthaft zu bekämpfen.
    Da wollten die Journalisten natürlich wissen, wer dieser Regierungschef Rablbauers wäre.
    Also Sie mögen darüber vielleicht lachen, ich bin kein Haider-Fan, aber ich glaube, dass der im Augenblick der geeignetste Mann wäre.
    Was Rablbauer zu seiner Kandidatur jetzt vor allem fehlt, sind 6.000 beglaubigte Unterstützungsunterschriften.
    Laut Rablbauer ist Kardinal Grohe ein Sympathisant.
    Ja, ich glaube schon, dass ich aus, sagen wir, den nicht progressiv-aggressiven katholischen Kreisen unterstützt werde, aber ich werde auch von Leuten unterstützt, die
    gegen die Arbeitslosigkeit und gegen die Ausbreitung der Armut in unserem Lande sind.
    Mit Bella Rablbauer hat jetzt der Bundespräsidentschaftswahlkampf jedenfalls einen ausgewiesenen konservativen Kandidaten.
    Und Rablbauer empfiehlt allen, jetzt auch sein Buch zu lesen, das den Titel trägt, wenn ich Finanzminister wäre.
    Wolfgang Fuchs hat berichtet.
    Wenn der Euro kommt, wird künftig die Europäische Zentralbank, die ihren Sitz in Frankfurt haben wird, die oberste Währungshüterin der EU sein.
    Für die österreichische Nationalbank bedeutet dies, dass sie Kompetenzen abgeben muss.
    Im Finanzausschuss des Parlaments wird daher heute Nachmittag die Neuordnung der Nationalbank beschlossen werden.
    Prompt kommt massive Kritik am Nationalbankgesetz von FPÖ-Chef Haider.
    Haider, der sich, wie er sagt, vorstellen kann, die Nationalbank überhaupt abzuschaffen, wirft SPÖ und ÖVP übelsten Proports bei der Neugestaltung der Führungsgremien bei der Nationalbank vor.
    Es passiert nämlich das, was zu erwarten ist, dass nämlich der rot-schwarze Proporz perfekter und fester festgeschrieben wird als je zuvor.
    Wenn Sie sich an die reuigen Erklärungen des Bundeskanzlers Dr. Klima erinnern, der gesagt hat, nach dem Skandal um die österreichische Kontrollbank und dem Selbstmord vom Herrn Direktor Praschak,
    Es wird ein Fünf-Punkte-Programm gegeben mit einer optimalen Objektivierung in dem Bereich.
    Es wird die Parteibuchwirtschaft beseitigt werden.
    Es wird der Proporz in staatlichen Institutionen massiv bekämpft.
    Dann straft dieses Gesetz, das jetzt vorliegt, dieses Nationalbankgesetz, all die Erklärungen Lügen.
    Sagt Haider.
    Heute wird die 55.
    ASVG-Novelle zur Begutachtung ausgesandt.
    Dieser Gesetzesentwurf enthält eine Neuerung, die alle Menschen mit Zahnproblemen interessieren müsste.
    Und das sind doch gar nicht zu wenige.
    Der Entwurf sieht nämlich vor, dass künftig die Zahnambulatorien der Krankenkassen festsitzenden Zahnersatz herstellen dürfen, was ihnen bisher verboten war.
    In der Ärztekammer stehen die Zeichen bereits auf Sturm, Josef Dollinger berichtet.
    Schon seit Jahren haben sich die Krankenkassen am § 153 Absatz 3 des allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes die Zähne ausgebissen.
    Dieser Paragraf verbietet nämlich den Kassenambulatorien das Anfertigen von festsitzendem Zahnersatz, also von Brücken, Kronen, Kieferregulierungen und anderen Implantaten.
    Das war bisher eine Domäne der niedergelassenen Zahnärzte.
    Eine lukrative Domäne, die mit der heute ausgesandten ASVG-Novelle zu Ende gehen könnte.
    Nach dem Motto, was den niedergelassenen Zahnärzten erlaubt ist, sollte den Ambulatoren schon lange erlaubt sein, könnte bald die scharfe Brise des Wettbewerbs durch die Ordinationen wehen.
    Bedroht fühlen sich die Zahnärzte nämlich durch den Preis.
    In Oberösterreich hat die Gebietskrankenkasse schon angekündigt, sie werde Kronen bereits um 5000 Schilling anbieten.
    All inclusive.
    Bei Zahnärzten zahlt man etwa das Doppelte, sagt Helmut Oberchristl vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger.
    Es soll mehr Gerechtigkeit bringen, und zwar für Menschen, die sich bisher einen festsitzenden Zaunersatz nicht leisten konnten.
    Kosten von 8.000 bis 10.000 Schilling zu teuer sind für viele Leute, die also jetzt vielleicht ein Angebot annehmen können, das bei 5.000, 5.500 liegt.
    Die Ärztekammer spricht aber bereits von Dumpingpreisen, die Sie anbieten werden.
    Wir sind bereit und das haben wir in Oberösterreich schon klar.
    der Ärztekammer mitgeteilt.
    Wir haben eine Vollkostenrechnung, bei uns sind von den Gebäuden bis zu den Oberheitkosten alles drin und trotzdem trauen wir uns zu, eine Krone zwischen 5 und 5.500 anzubieten.
    Angesichts dieser Gesetzesnovelle verlieren die Zahnärzte jetzt jede Beißhemmung.
    Der Preisvergleich sei nicht zulässig, da Krone nicht gleich Krone sei.
    Auch der Verdacht von Preisdumping bei den Ambulatorien sei nicht auszuschließen, meint Dr. Erwin Senona von der Ärztekammer.
    Die Ambulatorien können auf Defizite arbeiten.
    Sie müssten eigentlich, bevor man das überhaupt vergleichen kann, privatisiert werden.
    Ist es für Sie vorstellbar, dass man Kronen um 5.000 Schilling anbietet?
    Bei den österreichischen Lohnkosten ist das für mich völlig unvorstellbar.
    Und bei den österreichischen Qualitätsanforderungen.
    Die Gebietskrankenkassen sehen diesen Vorwürfen gelassen entgegen.
    Sie versprechen sich von der Gesetzesnovelle vor allem mehr Wettbewerb bei den Zahnärzten.
    Und damit verbunden natürlich billigeren Zahnersatz für die Patienten.
    Soviel vom Dentalsektor.
    Weiter geht's mit unserer Serie Agenda 2000.
    Die österreichische Wirtschaft steht der EU-Osterweiterung grundsätzlich positiv gegenüber.
    Schließlich winken neue Absatzmärkte, Millionen zusätzlicher Kunden und Hunderttausende neue Geschäftspartner.
    Schon jetzt ist Österreich im ehemaligen Ostblock ein bedeutender Handelspartner.
    Doch bei den Unternehmen gibt es auch Befürchtungen.
    Das niedrige Lohnniveau in den osteuropäischen Ländern ist ein großer Konkurrenzvorteil und die Umweltvorschriften sind weniger streng.
    Vor allem in den Grenzregionen Österreichs blickt man mit Skepsis in die Zukunft einer erweiterten EU.
    Die Vertreter der Wirtschaft haben daher Forderungen und Vorbehalte zur Osterweiterung.
    Josef Schweizer hat diese eingeholt.
    Seit dem Fall des Eisenvorhangs im Jahr 1989 hat sich der Handelsbilanzüberschuss Österreichs mit den osteuropäischen Staaten verfünffacht.
    Österreich hat im Vorjahr um 37 Milliarden Schilling mehr in diese Region exportiert, als von dort eingeführt.
    Mit diesen Zahlen unterstreicht der Generalsekretär der Wirtschaftskammer Günter Stumm voll die Chance, die die Osterweiterung für Österreich bedeutet.
    doch stummvoll weiter.
    Keine Chance ohne Risiko.
    Das Risiko besteht darin einer Ostöffnung oder Osterweiterung, dass hier in den Grenzregionen gewaltige strukturelle Probleme sich ergeben.
    Daraus ergibt sich für unsere Position Wahrnehmung der Chancen, aber keine Hurra-Politik, sondern Abfederungsmaßnahmen in den Grenzregionen.
    Wie diese Abfederung aussehen soll, schildert Stummvoll so.
    Das heißt, eine Kombination von EU-Sonderförderungsprogramm, es wird keine Osterweiterung ohne Grenzlandförderung geben können und zweitens eigene Maßnahmen, vor allem im Bereich der Infrastruktur, um jene Standortnachteile zu beseitigen, die heute gegeben sind.
    Aber nicht nur Österreich muss sich auf die Osterweiterung vorbereiten, auch die Beitrittskandidaten.
    Die Wirtschaftskammer will dafür keine Übergangsfristen errichten, sondern klare Vorgaben, ab wann die Ostländer tatsächlich beitrittsreif sind.
    Und zwar Lohnniveau erstens, zweitens Sozialstandards, drittens Umweltstandards.
    Es wäre für die Wirtschaft undenkbar, wenn es hier zu Wettbewerbsverzerrungen in jener Form käme, wie etwa die derzeitigen Verhältnisse sind.
    Das ist schließlich auch im Sinne der neuen Mitglieder selbst.
    Allzu große Lohnunterschiede würden auch bedeuten, dass den Beitrittskandidaten die besten Leute davonlaufen würden.
    Und was sagt Stummvoll zu den befürchteten Lohneinbußen in Österreich?
    Wir haben ja heute das Problem mit der EU schon.
    Wenn heute etwa portugiesische Arbeitskräfte nach Österreich kommen, ist hier der österreichische Kollektivvertragslohn zu bezahlen.
    Die Frage der Lohnnebenkosten ist ein Sonderthema, über das müssen wir noch reden.
    Eines ist für den Wirtschaftskammer-Generalsekretär jedenfalls besonders wichtig.
    Die Politik müsse die Ängste der Bevölkerung abbauen, sonst würde die Osterweiterung der EU in der öffentlichen Meinung nicht akzeptiert.
    Welche Auswirkungen wird die Osterweiterung der Europäischen Union auf die Verkehrssituation in Österreich haben?
    Diese Frage wird morgen in der Folge 6 der Serie Agenda 2000 nachgegangen werden, ebenfalls im Österreich1-Mittagsjournal.
    Zu Gast im bevölkerungsreichsten Land der Erde ist dieser Tage Österreichs Außenminister und Vizekanzler Wolfgang Schüssel.
    Nach seinem dreitägigen Tibet-Besuch als erster Außenminister eines EU-Staates ist Schüssel mit einer Wirtschaftsdelegation nach Peking gereist.
    Festland China wäre für österreichische Unternehmen ein wichtiger Zukunftsmarkt.
    Von den jüngsten Wirtschaftsturbulenzen in Ostasien weitgehend verschont, muss sich China in den nächsten Jahren harten Reformen stellen, vor allem im Bereich Infrastruktur und Energie muss investiert werden.
    Gerade dieser Sektor böte österreichischen Firmen Chancen auf dem chinesischen Markt.
    Aus Peking, Bettina Reuters Bericht.
    Innerhalb von drei Jahren will Zhu Rongji, bisher Vizepremier und wichtigster Wirtschaftspolitiker Chinas, die marode staatliche Industrie des Landes sanieren.
    Rund 100.000 Betriebe sollen verkauft werden.
    Die anderen sollen zu ca.
    500 Industriekonzernen zusammengelegt werden.
    Schon Ende 1997 waren rund 3.000 Betriebe von dieser Fusionswelle betroffen.
    Warenhäuser, Handelsgesellschaften, ebenso wie Eisen- und Stahlwerke, Unterhaltungselektronikfirmen oder Textilunternehmen.
    Dass solche Industriekonglomerate etwa in Korea besonders von der asiatischen Wirtschaftskrise betroffen waren,
    ist dabei nur ein Risiko.
    Doch für China, das sich bisher erfolgreich aus dieser Krise heraushalten konnte, ist es zurzeit offenbar kein großes Schreckgespenst.
    Unmittelbar wird sich die Reform der Staatsbetriebe auf dem Arbeitsplatzsektor auswirken.
    Denn auch chinesische Wirtschaftsexperten wissen, dass je einer von drei in Staatsbetrieben Beschäftigten wohl entlassen werden muss.
    Doch bereits jetzt sprechen offizielle Statistiken von 15 Millionen Arbeitslosen.
    Die tatsächliche Zahl, so wird angenommen, liegt viel höher.
    Noch nicht berücksichtigt sind dabei rund 130 Millionen Arbeitskräfte, die auf dem Land leben und die eigentlich nicht gebraucht werden.
    Gleichzeitig, so bestätigte heute Chinas scheidender Ministerpräsident Li Peng im Gespräch mit Außenminister Wolfgang Schüssel, will die Regierung auch eine umfassende Verwaltungsreform durchführen und die 40 Ministerien auf 29 reduzieren.
    Allein in der Hauptstadt Peking werden dadurch von 40.000 Beamten 20.000 ihren Job verlieren.
    Im gesamten Land könnten es einige Millionen Staatsdiener sein, die in Zukunft ihr Brot im privaten Sektor verdienen müssen.
    Besonders schwierig wird die Situation auch dadurch, dass der Aufbau eines betriebsunabhängigen Sozialsystems noch in den Kinderschuhen steckt.
    Zumindest einen Teil der Arbeitslosigkeit wird man durch ein ehrgeiziges Infrastrukturprogramm auffangen.
    Davon könnte, so Außenminister Schüssel heute nach Abschluss seiner Gespräche in Peking, sogar Österreich profitieren.
    Die Investitionsziele, die sich China gesetzt hat, und das sind ja gewaltige Investitionsmittel, zwischen 700 und 1000 Milliarden Dollar sollen in den nächsten drei Jahren investiert werden, mit den Schwerpunkten Umweltschutz, Energie, Infrastruktur.
    Metallurgie, Stahlindustrie.
    Und da könnte gerade die österreichische Wirtschaft mit ihren Marktnischen und mit ihren Kenntnissen und Fähigkeiten einen kleinen, aber damit natürlich auch relativ interessanten Marktanteil herausholen.
    Doch für Chinas Wirtschaftspolitik sind die Herausforderungen jedenfalls enorm.
    Denn die Konkurrenz auf dem Exportmarkt könnte für das Land nach der rapiden Abwertung der südostasiatischen Währungen im Zuge der Krise bald ein würgendes Problem werden.
    Denn China will seine eigene Währung nach wie vor stabil halten.
    Trotzdem gibt man sich in Peking zuversichtlich, dass das angestrebte Ziel eines Wirtschaftswachstums von 8% für dieses Jahr auch erreicht werden kann.
    Bettina Reuter aus Peking.
    In Jakarta ist der indonesische Langzeitpräsident Suharto heute für seine siebte Amtszeit bestätigt worden.
    Die Wahl vor dem tausend delegierten, zählenden, beratenden Volkskongress erfolgte ohne Gegenkandidaten und ohne Gegenstimmen.
    Vor allem angesichts der schwelenden Wirtschaftskrise hatte es in den letzten Monaten Rücktrittsforderungen für den seit 32 Jahren mit harter Hand regierenden Präsidenten gegeben.
    Doch noch einmal, ein letztes Mal, wie seine Familie versichert, setzte er die Wiederwahl durch.
    Aus Jack Harter, Jürgen Hanefelsbericht.
    Das Ergebnis dieser Wahl steht seit Wochen fest.
    Zwar hatten sich mit dem Muslimführer Amjen Rais und der Demokratin Megawati Sukarnoputri zwei prominente Mitbewerber angeboten, doch keine der formell fünf Fraktionen der Wahlversammlung hatte es gewagt, einen anderen als den 76-jährigen Autokraten für das höchste Amt im Staate vorzuschlagen.
    Schließlich haben praktisch alle Abgeordneten ihr Mandat zu Hartu zu verdanken.
    Sie vertreten das Militär, die Verwaltung oder eine der drei zugelassenen Parteien.
    Zwei davon erfüllen eine reine Feigenblattfunktion, vergleichbar der der ehemaligen Blockparteien in der DDR.
    Übermächtig jedoch ist Suharto's Regierungspartei Golkar.
    Joko Susilo, leitender Redakteur der führenden Tageszeitung Java Post, beschreibt deren Funktion so.
    Die Rolle der Regierungspartei Golkar ist schlimmer als die der kommunistischen Partei in China.
    Dort ist die KP die regierende Partei, also die Partei, die das Land regiert.
    In Indonesien aber ist Golkar nicht die regierende Partei, sondern die Partei des Regierenden.
    Das heißt, sie dient den Regenten.
    Diesem Regenten steht mit seiner siebten wohl auch die schwierigste Amtszeit bevor.
    Über viele Jahre war es Soharto gelungen, seinem Reich der 14.000 Inseln einen bescheidenen Wohlstand zu bescheren.
    Billige Löhne, das Verbot freier Gewerkschaften und die unermesslichen natürlichen Ressourcen Indonesiens lockten Investoren an.
    Jährliche Wachstumsraten um 9% verhießen den Anschluss des Entwicklungslandes an die asiatischen Tiger.
    Solange ein Teil des kreditfinanzierten Reichtums bis in die unteren Schichten des 200-Millionen-Volkes durchsickerte, hielt sich die Kritik an Korruption und Vetternwirtschaft in Grenzen.
    Doch seit die asiatische Wirtschaftskrise die Landeswährung ins Bodenlose stürzen ließ, seitdem Lebensmittel knapp und für viele unbezahlbar geworden sind und die Arbeitslosigkeit rapide steigt, ist das Ausmaß der Misswirtschaft unübersehbar.
    In der Unfähigkeit des Regimes Suharto, der Krise entgegenzusteuern, rächt sich der Mangel an Demokratie und Reformwillen.
    Anstatt die harten Strukturreformen, die der internationale Währungsfonds als Gegenleistung für sein milliardenschweres Hilfspaket verlangt, in die Tat umzusetzen, ließ Präsident Suharto sein Amt gestern vom Parlament mit neuen Vollmachten ausstatten, die nicht wenige als weiteren Schritt zur Diktatur deuten.
    Den Rat von Intellektuellen, auch im eigenen Land, weist der Absolvent einer javanischen Dorfschule beharrlich zurück und stützt sich stattdessen auf seine Hausmacht, das Militär.
    Doch hier hat inzwischen ein Generationswechsel stattgefunden.
    Alexios Djemadou, Politikprofessor in Bandung, sieht hierin die einzige Hoffnung für Indonesien.
    Seien Sie nicht allzu misstrauisch, was die Rolle der Militärs angeht.
    Die haben inzwischen begriffen, dass sie das Land nicht alleine regieren können, sondern auf die Mitwirkung von Zivilisten, Intellektuellen und anderen Gruppen der Gesellschaft angewiesen sind.
    Dieses neue Bewusstsein ist sehr stark unter den Offizieren.
    Die Weltbank hat heute übrigens die Auszahlung eines Kredits von 13 Milliarden Schilling an Indonesien gestoppt.
    Sie folgt damit einem ähnlichen Schritt des Internationalen Währungsfonds vor einigen Tagen.
    Die Begründung?
    Indonesien sei den geforderten Wirtschaftsreformen nicht in vollem Umfang nachgekommen.
    Ein Teil der wirtschaftlichen Probleme, da sind sich internationale Beobachter einig, stammt auch aus der Tatsache, dass sich der weitverzweigte Familienclan des Präsidenten Suharto an den wirtschaftlichen Schätzen des Landes maßlos bereichert habe.
    Wer ist dieser Herrscher über 200 Millionen Indonesier und wie ist es ihm gelungen, mehr als drei Jahrzehnte an der Macht zu bleiben?
    Ein Porträt des wiedergewählten indonesischen Präsidenten von Helmut Opletal.
    Der 76-jährige Fünf-Sterne-General im Ruhestand ist heute der am längsten regierende Staatschef Asiens.
    Geboren wurde er 1921 als zweites von elf Kindern eines bäuerlichen Dorfbeamten.
    Nach der Scheidung der Eltern wurde er zwischen Verwandten hin- und hergeschoben, interessierte sich für Islam und chawanische Mystik und trat als 19-Jähriger schließlich der niederländischen Kolonialarmee bei.
    Während des Kriegs diente er in von den Japanern aufgestellten Milizen.
    Nach 1945 schloss er sich dem Guerillakrieg gegen die Holländer an, als diese versuchten, ihre Kolonialherrschaft wieder zu errichten.
    Als Indonesien ein paar Jahre später endgültig unabhängig wurde, machte Suharto Karriere in der Armee.
    Und 1966, nach dem blutigen Sturz des ersten Präsidenten Sukarno, ließ er sich als Militärmachthaber installieren.
    Wie ein tschawanischer König als stiller Autokrat mit eiserner Faust, sagte man, regiere er sein Land.
    Jede politische Opposition blieb unterdrückt.
    Doch gleichzeitig förderte Suharto die Entwicklungsbemühungen in der Inselrepublik.
    Das nach der Bevölkerung viertgrößte Land der Welt mauserte sich zu einem der hoffnungsvollen Tigerstaaten in Asien und die enge Zusammenarbeit mit den Nachbarländern im Rahmen der Südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN trug auch zur politischen Stabilisierung der Region bei.
    Doch demokratische Reformen in Indonesien blieben halbherzig und in den letzten Jahren regte sich immer öfter eine Oppositionsbewegung, die ein Ende der Suharto-Herrschaft forderte.
    Dazu kommt nun die asiatische Wirtschaftskrise, die den jährlichen Wachstumsraten von bis zu 10 Prozent ein jähes Ende gesetzt hat und die indonesische Landeswährung innerhalb weniger Monate auf ein Sechstel ihres Wertes sinken ließ.
    Auf einmal treten auch die enormen sozialen Gegensätze des Entwicklungslandes wieder voll zutage.
    Und Schuld daran, glauben viele, ist auch die Habgier des Suharto-Familienclans.
    Dessen Vermögen wird heute auf 100 bis 300 Milliarden Schilling geschätzt.
    Bergbau, Kraftwerke und Getreidemühlen werden genauso von der Suharto-Familie kontrolliert wie Banken und die nationale Autoindustrie.
    Längst notwendige Strukturänderungen wurden dadurch verhindert.
    Und die heute erfolgte Wiederwahl des 76-jährigen Langzeitpräsidenten Suharto wird solche Reformen in Wirtschaft und Politik wohl auch in den nächsten Jahren recht schwierig machen.
    Dazu noch ein Programmhinweis.
    Indonesien unter Suharto ist auch das Thema unseres heutigen Journal Panorama.
    Eine Reportage von Martins Biwak.
    Heute Abend um 18.20 Uhr in Österreich 1 nach dem
    Abendjournal im Journal Panorama.
    Der Begriff Meningitis ist für deutsche und österreichische Eltern in den vergangenen Tagen zu einem Schreckgespenst geworden.
    Ob berechtigt oder nicht, steht zur Zeit noch dahin.
    Vielleicht berichten auch die Medien etwas übertrieben.
    Es fehlen jedenfalls die gesicherten Informationen, die Eltern helfen könnten, die Lage wirklich genau zu beurteilen.
    Warum Eltern?
    Weil die Opfer fast durchwegs Kinder und Jugendliche sind.
    Und warnt man vor Panik, ist das kontraproduktiv, denn man muss erst Panik denken können, um sich vor Panik warnen zu lassen.
    Heute hat jedenfalls die Sozialministerin Lore Hostasch im Pressefoyer nach dem Ministerrat Stellung genommen zum Phänomen Meningitis und den Berichten darüber und hier ihre Stellungnahme.
    Für Gesundheitsministerin Lore Hostasch ist zum Thema Meningitis die Zeit für eine Klarstellung gekommen.
    Ich verstehe natürlich manche persönlichen Reaktionen und auch die große Sorge, die Eltern und auch Erwachsene betrifft.
    Wir haben aber nach allen medizinischen Erkenntnissen ausreichend Vorsorge getroffen.
    Es ist auch nach der medizinischen Erkenntnis kein Grund zur Panik.
    Im Gegenteil, wir wissen leider, dass jedes Jahr eine Reihe von Gehirnhautentzündungsfällen passieren.
    Wenn wir das vergleichen mit dem vergangenen Jahr, hätten wir sogar jetzt im März weniger.
    Wir hatten im März des vergangenen Jahres 17 Fälle und wenn wir hochrechnen würden die Fälle, die wir jetzt im März haben, dann wären das sogar weniger.
    Ich hoffe, dass es auf jeden Fall weniger sein werden.
    Aus Sicht der Gesundheitsministerin gibt es also keinen Grund, wegen der jüngsten Meningitis-Fälle Ski-Urlaube zu stornieren oder Schul-Ski-Wochen abzusagen.
    Und Hostage reicht noch eine Entwarnung nach.
    Von einem Medikamenteengpass bei der Behandlung von Meningitis-Patienten könne keine Rede sein.
    Die Aufregung um diese Fälle hat aber immerhin dazu geführt, dass heuer bereits die gesamte Vorjahresmenge an Meningitis-Impfstoff verbraucht wurde und damit hier aus dem Bundeskanzleramt zurück ins Journalstudio.
    Ja, das war ein Bericht über Lori Hostasch und ihr Statement zum Thema Meningitis.
    Mit mehr als dreimonatiger Verspätung kann jetzt auch in Österreich der freie Wettbewerb beim Telefonieren im Festnetz beginnen.
    Die Telekom Control, das ist die Regulierungsbehörde, hat heute die Entscheidung über die sogenannte Telefonmaut getroffen.
    Das ist jener Betrag, den die privaten Telefonanbieter für die Mitbenutzung des Telefonnetzes der Post zu entrichten haben.
    Die Behörde hat sich bei ihrer Entscheidung am EU-Preisniveau orientiert, heißt es.
    Christian Hunger mit Details.
    Monatelang hat die Post mit den privaten Telefonanbietern über die sogenannte Zusammenschaltgebühr verhandelt.
    Im September war man sich fast einig, als die Privaten dann doch die Regulierungsbehörde als Schiedsrichter anriefen.
    Ursprünglich hätte die Post fast doppelt so hohe Mietbenutzungsgebühren, wie er jetzt zugestanden wurde, verlangen wollen.
    Erst schrittweise im Laufe von zwei Jahren wollte man auf EU-Niveau herankommen.
    Professor Heinrich Ottrupper, der Chef der Telekom Control, hat jetzt entschieden.
    Die Zusammenschaltungsentgelte werden so hoch, wie es dem EU-Durchschnitt entspricht.
    Das bedeutet, die Privaten werden zwischen 25 und 33 Groschen je Gesprächsminute für die Benützung des Posttelefonnetzes bezahlen müssen.
    Die Post hat ursprünglich 45 bis 55 Groschen verlangt.
    Professor Ottruber.
    Ich möchte darauf hinweisen, dass
    Im internationalen Rahmen Österreich hier im sehr, sehr guten Mittelfeld liegt, etwa vergleichbar mit Dänemark, Schweden und Frankreich.
    dass die Kommission aufgrund der Kostenstudie, die angefertigt worden ist, eine Überprüfung der EU-Bandbreiten auch vorgenommen hat und festgestellt hat, dass die EU-Bandbreiten hier erreicht sind.
    Der jetzt festgelegte Tarif gilt vorerst einmal bis Ende 1999.
    Ab September 99 haben die Privaten und die Post Gelegenheit, zunächst einmal untereinander die weiteren Tarife zu verhandeln.
    sollten sie sich auch dann nicht einigen, entscheidet neuerlich die Regulierungsbehörde.
    Die BTA hat sich heute zunächst einmal enttäuscht über die Entscheidung der Regulierungsbehörde geäußert.
    Die Post sei so spät wie keine andere europäische Telefongesellschaft privatisiert worden und befinde sich erst in einer Phase der Restrukturierung, bei der man etwas Luft gebraucht hätte.
    Mit der Entscheidung dürfte jedenfalls der Startschuss für den Wettbewerb bei den Telefontarifen endgültig gefallen sein.
    Die privaten – derzeit verfügen 19 Unternehmen über 30 Konzessionen – haben bereits angekündigt, um 25 bis 30 Prozent, teilweise sogar mehr, unter den Posttarifen ihre Dienste anbieten zu wollen.
    Vorerst zwar nur für Großkunden, aber auch Einzelanschlüsse hat man bereits teilweise im Visier.
    Der Postgeneraldirektor Josef Sindlger zeigt sich dazu vorerst noch abwartend.
    Wir werden sicher agieren müssen.
    Wir werden nicht reagieren, sondern wir werden uns hier etwas überlegen müssen.
    Aber derzeit gibt es ja außer den Ankündigungen in den Medien noch keine Argumente, keine relevanten.
    Das ist ja leicht gesagt, wenn ich noch kein Netz habe, noch kein Geschäftsjahr laufen habe, da kann ich ohne weiteres sagen, 25 Prozent billiger noch dazu, wo ich finanziert werde, auch aus reservierten Bereichen, wo man ja mit Geld nicht gerade sparsam umgehen muss.
    Das wird sich dann weisen.
    Wir haben sehr gute Kontakte zum Markt und zu unseren Kunden, die uns auch signalisieren, wer will es nicht billiger haben, das ist klar, aber Konkretes ist ja hier noch nicht sichtbar.
    Wir werden hier sehr schnell uns darauf einstellen müssen.
    Wir können nicht sagen, es wird immer so bleiben, dass sich der Wettbewerb nur in den Medien abspielt.
    Das ist klar, jetzt sind diese Zusammenschaltungs-
    Entgelte fixiert, es sind bereits Verträge unterschrieben, der Wettbewerb kommt jetzt in Gang und man wird ja dann sehen, wie sich die Tarife hier einstellen.
    Die BTA will die Entscheidung über die Zusammenschaltgebühr vorerst einmal genau prüfen.
    Theoretisch besteht noch die Möglichkeit, den Verfassungsgerichtshof oder den Europäischen Gerichtshof einzuschalten, um die Entscheidung revidieren zu lassen.
    Soviel vom Sektor mobile Telefonie.
    Am 17.
    März berät der Verkehrsministerrat der EU das Transitabkommen mit der Schweiz und die österreichische Position dazu.
    Österreich verlangt ja von der EU die Beibehaltung der Brennermaut und eine Verringerung des Umwegverkehrs.
    Es gibt jetzt einen ersten Kompromissvorschlag der EU-Präsidentschaft.
    Die endgültige österreichische Position wird heute im Ministerrat und Hauptausschuss beraten.
    Mehr darüber von Michael Tschocklich.
    Die intensive Gesprächsdiplomatie in Sachen Transit und Brennermaut trägt langsam Früchte.
    So präsentierte die britische EU-Präsidentschaft in den letzten Tagen ein Kompromisspapier.
    Darin wird das Prinzip der Reduktion des Umwegtransits ebenso anerkannt wie die Höhe der bestehenden Maut.
    Allerdings, die Mautstrecke muss dafür auf das ganze Inntal ausgedehnt werden, sagt Verkehrsminister Kasper Einem.
    Es ist ein akzeptables und notwendiges Ergebnis.
    die Ausdehnung der Brennermaut auf die Strecke von Kufstein bis Brennersee.
    Andererseits ist es in diesem Kontext gelungen, die Mauthöhe, wie sie heute besteht, zu verteidigen.
    Und auch das ist, wie ich betonen möchte, wirklich keine Kleinigkeit gewesen.
    Es ist gelungen, sowohl die Nachtmaut in ihrer heutigen Höhe
    als auch die Tagmauten in ihrer heutigen Höhe aufrechtzuerhalten.
    Das ist die Grundlage aller weiteren Diskussionen, aber es ist notwendig, diese Maut auf die Gesamtstrecke zu beziehen mit einer Gewichtung, die hauptsächlich auf der Scheitelstrecke und in einer Restgröße auf der Strecke Kufstein-Innsbruck gelegen sein wird.
    Das ist der Preis des Kompromissvorschlags.
    Grund dafür ist, dass die Infrastrukturkosten und damit die Mauthöhe für die Brennerscheidelstrecke allein nicht gegenüber der EU argumentierbar waren.
    Verlierer sind alle Lkw-Fahrten, die kein Transitverkehr sind.
    Der Lohn ist weniger Transit durch Tirol und mehr durch die Schweiz.
    Wir können auf diese Weise damit rechnen, bis 2004 200.000 Lkw aus den österreichischen Straßen, aus den Straßen Tirols wegzuverlagern.
    Von dem innerhalb der Regierung und mit der EU-Präsidentschaft abgestimmten Kompromiss müssen jetzt noch die Gegner überzeugt werden.
    Das sind Deutschland, Italien, die Niederlande und Tirol.
    Tirol lehnt Kompromisse ab, es befürchtet niedrigere Mautsätze.
    Jetzt soll mit Tirol noch verhandelt werden.
    Einem warnt aber vor einem Scheitern.
    Gibt es keinen Kompromiss, kommt die EU-Klage wegen der Brennermaut und dann müssen die Tarife erst recht gesenkt werden.
    Die Zeit drängt.
    Am 17.
    März steht das Thema auf der Tagesordnung des EU-Verkehrsministerrats.
    Ob alle Zweifel am Kompromiss bis dahin ausgeräumt werden,
    Können ist offen.
    Notfalls hat Österreich aber noch das Nein zum Abkommen mit der Schweiz im Ärmel.
    Ob diese Karte aber ausgespielt werden kann, ist fraglich.
    Soweit mein Bericht und damit zurück zum Mittagschanal.
    Und vor den weiteren Mittagsberichten ein Blick zurück in Trauer in die Zeitgeschichte.
    Vor 60 Jahren hat Adolf Hitler mit seinen Generälen das Unternehmen Otto gestartet, den Überfall auf Österreich.
    Am 12.
    März überschritten die deutschen Truppen die österreichischen Grenzen ohne jeden Schusswechsel.
    Noch am selben Abend gab Bundeskanzler Kurt Schuschnigg über das Radio seinen Rücktritt bekannt.
    Heute Vormittag gedachte die Arbeitsgemeinschaft der KZ-Verbände und Widerstandskämpfer gemeinsam mit der Wiener Schuljugend der Besetzung Österreichs.
    Edith Bachkönig informiert.
    Zermürbt von Arbeitslosigkeit und politischen Schikanen.
    Das war die Situation der Österreicher, als die Truppen Hitlers einmarschierten.
    Haben sie sich freiwillig untergeordnet?
    Was sagen die Schüler der 8.
    Klasse des Realgymnasiums im 23.
    Wiener Bezirk darüber?
    Von der Bevölkerung weiß ich nicht, ob wir wirklich freiwillig mitgemacht haben, nur in der Zeit waren zum Teil wenig Arbeitsplätze, es herrschte Armut.
    Und wenn dann einer kommt, der solche Versprechungen macht, dann ist natürlich das Volk geneigt, ihm zuzujubeln.
    Das war so, dass Deutschland zu dem Zeitpunkt wirtschaftlich ziemlich bankrott war, wegen den Aufrüstungen und so.
    Und Hitler hat unbedingt die Reserven von den Österreichern gebraucht.
    Und er hat mit dem Schuss nicht verhandelt und hat diesen unter psychischer Folter, könnte man sagen.
    weil bei den Verhandlungen kaum rausgehen lassen hat und er hat ihn auch keine Zigaretten rauchen lassen und halt auch auf der Landkarte war Österreich auch nicht vorhanden und er hatte schuschnig so ziemlich alles, könnte man sagen, unterschrieben, was der Hitler ihm unter die Nase gehalten hat.
    Für den 13.
    März war eine Volksabstimmung angesetzt, aber da war es schon zu spät.
    Die Österreicher hatten keine Wahl mehr.
    Sie wurden eigentlich gezwungen, sie mussten mitmachen, weil sonst wären sie auch verhaftet worden oder umgebracht worden.
    Soweit ich weiß ist es dann nicht mehr als unabhängig gewesen, sondern hat dann zu Deutschland gehört.
    Und ich weiß nur, dass damals bei den Wahlen der Großteil der Österreicher für Hitler stimmen müssen.
    Weil die, die nicht dafür gestimmt haben, die sind offen kontrolliert worden.
    Und die, die nicht dafür gestimmt haben, sind eben verhaftet worden.
    Und deswegen ist Hitler auch an die Macht gekommen.
    Das waren ja Scheinwahlen.
    Scheinwahlen.
    Also es war vorher schon irgendwie festgelegt, das Nein war ja... Also es war irgendwie schon mit den Stimmzetteln ein abgekartetes Spiel.
    Und danach folgten Massenverfolgungen und die Gegner wurden in KZs gebracht.
    und seitdem war eben das Naziregime in Österreich.
    Die Opferbilanz des Naziregimes in Österreich, 65.000 ermordete Juden und 8.000 getötete Roma.
    Es gab aber auch Widerstand in Österreich, das belegen die Zahlen.
    Bis 1945 wurden 2.700 Österreicher in Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt, 17.000 wurden in Konzentrationslagern und 10.000 in Gestapo-Gefängnissen ermordet.
    12.44 Uhr ist es mittlerweile geworden.
    Es ist so etwas wie ein politischer Glaubenskonflikt, das Thema Österreich und die NATO.
    Ende März soll der viel zitierte Optionenbericht vorliegen, ÖVP und SPÖ vertreten jedenfalls durchaus unterschiedliche Standpunkte in dieser Frage.
    Zuletzt hat Bundeskanzler Klima in einem Profilinterview dezidiert Nein zur NATO gesagt und Robert Stoppacher hat den Kanzler heute nach dem Ministerrat danach gefragt.
    Ob es staatsmännisch besonders opportun ist, in einer Situation, wo der Vizekanzler und Außenminister im Ausland weilt, der Öffentlichkeit die Position des Bundeskanzlers mitzuteilen, darüber kann sich jeder selbst ein Bild machen.
    Ich gehe immer davon aus, dass die großen Linien gemeinsam erarbeitet und auch präsentiert werden sollten.
    Hätten Sie noch irgendeine Möglichkeit für einen Kompromiss Ende März?
    Ich gehe davon aus, dass wir 14 Tage Zeit haben, um hier konkrete Gespräche über konkrete Maßnahmen zu verhandeln.
    Und entscheidend ist für mich das zum Schluss vorliegende Ergebnis.
    Wie gesagt, mit einem verwaschenen Bericht wird es sicherlich nicht getan sein.
    Daher ist es besser, ganz klar zu sagen, dass es keinen Optionenbericht gibt.
    Das wäre der ÖVP lieber kein Optionenbericht, als wenn dann drinsteht, wir überprüfen die Situation weiter.
    Ich halte es für unmöglich, eine Situation ähnlich wie sie im Kunstbereich aufgetreten ist, dass man eine vergangenheitsorientierte, ideologieorientierte Politik durchführt und nicht eine sachorientierte auch auf den Sicherheitsbereich zu übertragen.
    Im Sicherheitsbereich ist es erforderlich, dass aufgrund der neuen Situation auch neue Weichenstellungen durchgeführt werden.
    Und dass Entscheidungen getroffen werden und nicht Erklärungen abgegeben werden mit Worthülsen über irgendeine verschwommene Ausrichtung.
    Hört sich das ein bisschen nach Trotzreaktion der ÖVP an, nur weil die SPÖ nicht auf den NATO-Kurs eingeschwenkt ist, ist man böse und sagt dann halt keinen Optionenbericht.
    Nein, ganz im Gegenteil.
    Ich bin einer, der gerade auf diesem Gebiet auch Geduld hat.
    Ich glaube, das Entscheidende ist, dass Fortschritte erzielt werden, dass es weitergeht.
    Auch Rom ist nicht in einem Tag erbaut worden.
    Aber entscheidend ist, dass die Bundesregierung auch in der Lage ist, sicherheitspolitisch tatsächlich Entscheidungen zu treffen und Weichenstellungen vorzunehmen.
    Können Sie sich nicht damit abfinden, dass eben jetzt nicht Ja zur NATO im Bericht drinnen stehen wird?
    Wie gesagt, ich möchte jetzt den Gesprächen auf der Top-Ebene jetzt gar nichts vorwegnehmen, sondern die müssen wir abwarten und ich glaube, wir sollten dann das Urteil über das vorliegende Ergebnis wählen und nicht vorweg in Urteile hineingehen.
    Aber heißt das Optionenbericht nur dann, wenn Ja zur NATO drinnen steht?
    Oder gibt es noch eine Möglichkeit?
    Ich habe es bereits gesagt, wenn eine grundsätzliche, substanzielle Weichenstellung für die österreichische Sicherheitspolitik vorhanden ist, wie das ausdefiniert ist, das glaube ich sollte man jetzt nicht vorwegnehmen, sondern das sollte man nicht Gesprächen überlassen.
    Aber dass diese Weichenstellung erforderlich ist, darüber kann es keinen Zweifel geben.
    sagt Verteidigungsminister Fasslabend und dazu eine kleine Entschuldigung von mir, da war ein bisschen ein Knopf in der Kommunikation.
    Sie hörten eben Verteidigungsminister Fasslabend und nicht den Bundeskanzler Klima wie von mir angesagt.
    Ich bitte um Verständnis, ob der Zeitweisen hektik bei dieser Mittagssendung, die Sie ja meistens gar nicht mitbekommen.
    Ab Donnerstag präsentiert das Kunstforum Wien in der Ausstellung Monet bis Picasso, das Auge des Sammlers, seltene Meisterwerke vom französischen Impressionismus bis zum deutschen Expressionismus, von Picasso bis Chagall, von Gerstl bis Yves Klein.
    Arbeiten von unschätzbarem Wert, die das große Publikum nur selten zu Gesicht bekommt, da sie sich in Privatbesitze von Sammlern befinden.
    Vier große europäische Sammler konnten für dieses Projekt gewonnen werden, unter der Voraussetzung, dass sie anonym bleiben.
    Klaus Albrecht Schröder, Direktor des Kunstforums, erklärt im Gespräch mit Ines Mitterer, was die Besucher ab Donnerstag so in seinem Haus erwartet.
    Zum einen signalisiert der Titel tatsächlich in diesem Fall mehr oder weniger Anfang und Ende der Ausstellung.
    Der Anfang mit dem Impressionismus und Hauptwerken von Claude Monet, das Ende mit Spätwerken von Pablo Picasso.
    Zugleich aber signalisiert dieser Titel auch, dass in dieser Ausstellung seit langem wieder einmal ganze repräsentative Werkblöcke von Hauptmeistern der Moderne zu sehen sind.
    Und nicht nur Monet und Picasso sind darunter zu summieren, sondern auch etwa Paul Klee, der mit fast zehn Hauptwerken überhaupt hier wahrscheinlich wie schon lange nicht mehr zu sehen ist, aber auch Miró oder der deutsche Expressionismus.
    Was mir besondere Freude bereitet, ist, dass erstmals
    der Fauvismus, also jene Malerei, die 1905 in Paris unter der Ägide des Henri Matisse ins Leben gerufen worden ist, in einem Überblick, wie er in dieser Qualität in keinem öffentlichen Museum zu finden ist, präsentiert werden kann.
    Wir haben noch einen Teil des Titels nicht geklärt, das Auge des Sammlers.
    Das Auge des Sammlers ist ein Untertitel, der darauf anspielt, dass zum einen hier Privatkollektionen präsentiert werden, und zwar anonyme.
    Der Schutzmantel der privaten Villa wird verlassen und man exponiert die Sammlung dem kritischen, dem öffentlichen Blick in diesem Wide Cube eines Ausstellungshauses.
    Zum anderen unterstellt dieser Titel aber auch eine sehr subjektive, eine sehr spezifische Liebhaberei, eine Leidenschaft des Sammlers, um die man nie herumkommt.
    Es ist nun einmal der Einsatz des eigenen Vermögens, der eigenen Passion, ein ganz anderer, als wenn mit öffentlichen Geldern
    von unabhängigen Kustoden gekauft und gesammelt wird.
    Und interessanterweise ist sehr oft die Trubay, das ganz außergewöhnliche Werk, dasjenige, das den Blick des Privatsammlers findet.
    Wir haben von der Vielfalt dieser Ausstellung gesprochen.
    Man sieht eben von Monet bis Picasso, von Klee bis Chagall, wirkliche Meisterwerke.
    Was ist das Band, das diese verschiedenen Künstler aus verschiedenen Ländern, aus verschiedenen Kunstströmungen zusammenhält?
    Also diese Ausstellung ist ja, wie selten eine Ausstellung, die durch Privatsammlungen zustande gekommen ist, ein Schwerpunkt des Ausstellungsprogramms des Kunstforums, von Beginn an sehr kompakt.
    Kaum sechs Jahrzehnte umspannt sie in ihrem Wirkungskreis.
    Es gibt nur ein einziges Segment in dieser Ausstellung, die im Grunde den sehr knappen Epochenrahmen sprengt.
    Und zwar zur Gegenwart hin öffnet, mit Yves Klein, dem Hauptmeister der Nouveau-Realiste in Nizza,
    mit Hans Hoffmann, dem Lehrer der abstrakten Expressionisten in New York, und mit Mark Rothko, der hier eines seiner frühen Objektbilder zeigt.
    Und dieser Raum scheut sich nicht, auch hier einmal ahistorisch vorzugehen.
    Und wir zeigen hier den Anthroposophen Kupka mit zwei Hauptwerken.
    Hier schwebt sozusagen einmal die Kunst in die Metaphysik aus.
    Was mir besondere Freude bereitet hier,
    ist das genau gegenüber eines der erotischsten Bilder des 20.
    Jahrhundert hängt, wirklich ein fast vulgäres Bild wäre es nicht durch die Kunst geadelt, nämlich von Pablo Picasso.
    Und dieses Spannungsfeld ist das einzige Mal auch ein Spannungsfeld, das die Kunstgeschichte als Leitfaden dieser Ausstellung sprengt, konstatiert Klaus-Albrecht Schröder, Direktor des Kunstforums.
    Die Ausstellung »Monet bis Picasso – Das Auge des Sammlers« im Kunstforum Wien wird Donnerstag dieser Woche eröffnet.
    und ist bis Ende Juni zugänglich.
    Und jetzt nochmals ein Überblick im heutigen Mittagsschornal.
    Österreich.
    Der Finanzausschuss des Nationalrates beschließt heute eine Novelle des Nationalbankgesetzes.
    Durch die Schaffung einer europäischen Zentralbank muss die Nationalbank Kompetenzen abgeben.
    FPÖ-Parteiobmann Haider übt heftige Kritik am Inhalt der Novelle.
    Wörtlich, sagte Haider, damit werde der rot-schwarze Proporz perfekter festgeschrieben als je zuvor.
    Die Novelle strafe alle Erklärungen Bundeskanzler Klimas nach dem Kontrollbank-Skandal und dem Selbstmord Direktor Praschaks Lügen.
    Der Aufsichtsrat der CA entscheidet heute über den Verkauf der Steyr-Daimler-Puch-Anteile.
    Eine deutsche Investorengruppe hat in letzter Minute überraschend das Angebot der Magna-Gruppe des Austro-Kanadiers Frank Stronach deutlich überboten.
    Außerdem hat noch die Gruppe von Hannes Androsch Kaufinteresse bekundet.
    Für die CA ist derzeit aber nur das Angebot der Magna-Gruppe verbindlich.
    Der Großbrand in der Robinson-Ferienklub-Anlage auf dem Nassfeld in Kärnten hat einen Sachschaden von etwa 200 Millionen Schilling verursacht.
    Verletzt wurde niemand, die etwa 320 Gäste und 80 Angestellten konnten rechtzeitig evakuiert werden.
    Brandursache war wahrscheinlich ein defekter Kamin.
    Das Feuer ist noch nicht vollständig gelöscht.
    Auch in Wien ist nun ein Fall von Meningococcon meningitis bekannt geworden.
    Bei einem 17-jährigen Burschen hat sich der Verdacht auf diese Erkrankung bestätigt.
    Gesundheitsministerin Hostasch unterstrich, bei aller verständlichen Sorge von Eltern wegen Gefährdung ihrer Kinder bestehe kein Grund zu Panik.
    Es sei ausreichend Vorsorge getroffen worden.
    Deshalb sei es auch nicht notwendig, Schul-Skikurse abzusagen.
    Die Entgelte für die Zusammenschaltung alternativer Telekom-Netze mit dem Postnetz sind nun fixiert worden.
    Die Telekom-Kontrollkommission setzte den Tarif mit 25 bzw.
    33 Groschen je Minute fest.
    Die Gebühren gelten für alle Telekom-Anbieter in Österreich rückwirkend von 1.
    Jänner bis Jahresende, unabhängig von Tageszeiten oder von Verkehrsvolumina.
    Bundesrepublik Jugoslawien.
    Die Führung in Belgrad ist nach wie vor nicht bereit, die Behandlung der Kosovo-Frage auf internationaler Ebene zu akzeptieren.
    In einem Kommentar der staatlichen Nachrichtenagentur TANIOK heißt es zu den gestrigen Beschlüssen der Kontaktgruppe in London, diese selbsternannte Gremium mische sich in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates.
    Der amerikanische Sonderbeauftragte für das ehemalige Jugoslawien Robert Gelbert informierte in Belgrad den jugoslawischen Präsidenten Milosevic über die Ergebnisse der Londoner Tagung.
    Heute wird Gelbert in Pristina mit dem Anführer der Kosovo-Albaner Ibrahim Rugova zusammentreffen.
    Im Kosovo werden heute 46 bei den jüngsten Unruhen getötete Albaner beigesetzt werden.
    Deutschland.
    Der Filmregisseur Ulrich Schamoni ist in der vergangenen Nacht im Alter von 58 Jahren nach langer, schwerer Krankheit in Berlin gestorben.
    Zu den bekanntesten Filmen Schamonis gehören Es und Alle Jahre wieder.
    Für das Fernsehen produzierte Schamoni Serien wie Was wären wir ohne uns und Preußen, so lebten sie alle Tage.
    und jetzt zum Wetter für heute Nachmittag.
    Die Alpen entlang, besonders von Innsbruck bis zum Wechsel immer wieder Schneefall, sonst nur einige Schneeschauer und zeitweise auch sonnig, windig und kalt bei höchstens minus ein bis plus sechs Grad.
    Das war das heutige Österreich1-Mittagsschanal.
    Anton Benedikt war für technisches verantwortlich, Ilse Oberhofer trug Sendungsverantwortung und war für Regie verantwortlich und Manfred Kronsteiner für die Worte am Mikrofon als Moderator.
    Einen angenehmen Nachmittag wünschen wir Ihnen.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1998.03.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Mitwirkende: Tiesner, Andreas [Gestaltung]
    Datum: 1998.03.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Klima und Wetter ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Hotelbrand im Naßfeld
    Mitwirkende: Edlinger, Claudia [Gestaltung]
    Datum: 1998.03.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Unfälle und Unglücksfälle ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Kärnten
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Erste Wahlkampfveranstaltungen Knoll
    Mitwirkende: Aigelsreiter, Hannes [Gestaltung]
    Datum: 1998.03.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wahlen ; evangelische Kirche ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz Bela Rablbauer
    Mitwirkende: Fuchs, Wolfgang [Gestaltung] , Rabelbauer, Bela [Interviewte/r]
    Datum: 1998.03.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Pressekonferenz ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz Haider
    Mitwirkende: Poschner, Helma [Gestaltung] , Haider, Jörg [Interviewte/r]
    Datum: 1998.03.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Pressekonferenz ; Parteien / FPÖ ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    ASVG-Novelle: Zahnambulatorien dürfen Zahnersatz machen
    Mitwirkende: Dollinger, Josef [Gestaltung]
    Datum: 1998.03.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Medizin ; Gesundheitswesen und medizinische Versorgung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Serie "Die Zukunft der Europäischen Union - Was sagt die Wirtschaft zur Osterweiterung"
    Mitwirkende: Schweinzer, Josef [Gestaltung] , Stummvoll, Günter [Interviewte/r]
    Datum: 1998.03.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; EU ; Wirtschaftspolitik ; Parteien / ÖVP ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich ; Kontinente / Europa
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Abschlussbericht: Schüssel in China
    Mitwirkende: Roither, Bettina [Gestaltung]
    Datum: 1998.03.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Außenpolitik ; Parteien / ÖVP ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich ; China
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Indonesien: wirtschaftliche Probleme
    Mitwirkende: Hanefeld, Jürgen [Gestaltung]
    Datum: 1998.03.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Wirtschaftspolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Indonesien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Indonesien: Portrait Suharta
    Mitwirkende: Opletal, Helmut [Gestaltung]
    Datum: 1998.03.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Porträt ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Indonesien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Meningitis: Hostasch dazu
    Mitwirkende: Renner, Franz [Gestaltung] , Hostasch, Eleonora [Interviewte/r]
    Datum: 1998.03.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Medizin ; Gesundheitswesen und medizinische Versorgung ; Parteien / SPÖ ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Was wird Telefonieren die Privaten kosten
    Mitwirkende: Hunger, Christian [Gestaltung] , Wotruba, ... [Interviewte/r]
    Datum: 1998.03.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Transitprobleme
    Mitwirkende: Csoklich, Michael [Gestaltung] , Einem, Caspar [Interviewte/r]
    Datum: 1998.03.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Verkehr ; Parteien / SPÖ ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Schüler diskutieren mit 38er Zeitzeugen
    Mitwirkende: Bachkönig, Edith [Gestaltung] , Anonym, Schülerin, Schüler [Interviewte/r]
    Datum: 1998.03.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Bildung ; Geschichtswissenschaft ; Diskussion ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Fasslabend zur Nato
    Mitwirkende: Stoppacher, Robert [Gestaltung] , Fasslabend, Werner [Interviewte/r]
    Datum: 1998.03.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Parteien / ÖVP ; NATO ; Militär ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Großausstellung "Klassische Moderne"
    Mitwirkende: Mitterer, Ines [Gestaltung] , Schröder, Klaus Albrecht [Interviewte/r]
    Datum: 1998.03.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Kultur ; Kulturveranstaltung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1998.03.10
    Spieldauer 00:55:51
    Mitwirkende ORF [Produzent]
    Datum 1998.03.10 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-980310_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

    Information

    Inhalt

    Nachrichten

    Verortung in der digitalen Sammlung

    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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