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Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Eine hoffentlich entspannte Mittagsstunde wünscht Ihnen Manfred Kronsteiner, Ihr Begleiter durch das Österreich1-Mittagsjournal.
Einiges an vertiefender und wissenvermittelnder Information haben wir uns für diese Stunde vorgenommen und wesentliche Themenstellungen der Sendung oszillieren zwischen Wien, Brüssel und Innsbruck.
Um die Zukunft der EU und Österreichs geht es, wenn vom Reformprogramm Agenda 2000 die Rede ist, was kommt auf unser Land zu?
Welche Belastungen, welche Vorteile lassen sich ableiten?
Wie geht es weiter mit dem Transit durch Österreich?
Eine Frage, die sich nach der Brüsseler Entscheidung vor allem das Fernverkehrsgeplagte Tirol stellt.
Bundespräsidentschaftswahl, erste Auslese.
Wer schafft die Kandidatur, wer nicht?
Fünf Bewerber und Bewerberinnen dürften durchkommen.
Wohnen in Österreich.
Was wird's in Hinkunft kosten?
Der neueste Immobilienpreisspiegel.
Sineastische Fünf Tibeter.
Martin Scorsese und sein neuestes Dalai-Lama-Opus Kundun.
All das und mehr nach kompakter Information, heute redigiert von Rainer Warnecke, gelesen von Josef Wenzel-Hanatek.
Österreich.
Die Freiheitlichen entscheiden sich heute in der Frage der Bundespräsidentenwahl.
Anzeichen sprechen dafür, dass sie den amtierenden Bundespräsidenten Klestil unterstützen werden.
Klestil würde eine solche Entscheidung als Beweis für seine überparteiliche Amtsführung sehen.
In der Fernsehsendung Report bekräftigte Klestil seine Ansicht, dass im Parlament nur demokratisch gewählte Parteien vertreten seien, die das Recht hätten, die Politik entsprechend ihrem Gewicht mitzugestalten.
Die liberalen Nationalratsabgeordneten haben heute den Wahlvorschlag für die Kandidatur von Heidi Schmidt im Innenministerium eingebracht.
Richard Lugner will heute die für ihn abgegebenen Unterschriften der Wahlbehörde im Innenministerium übergeben.
Europäische Union
Eine Klage gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof wegen der Brennermord wird sich voraussichtlich vermeiden lassen.
Verkehrsminister Einem gab gekannt, sein Kompromissvorschlag zur Ausweitung der Mordpflicht auf die Strecke zwischen dem Brenner und Kuffstein werde als EU-konform angesehen.
Der Tiroler Landeshauptmann Weingartner lehnt diese Lösung ab.
Er will weitere Verhandlungen, um zusätzliche Kosten für die Wirtschaft abwenden zu können.
Österreich.
Wohnen ist im vergangenen Jahr in Österreich billiger geworden.
Mieten und Preise sind bei Neuverträgen zurückgegangen.
Mieten für Wohnungen der Kategorie 1 mit Bad, WC und Zentralheizung sind um durchschnittlich 2,5% gesunken.
Bei Eigentumswohnungen betrug der Preisrückgang 4,6%, bei Baugrundstücken 4,8%.
Die Zahl der Krankenstände ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Tiefststand gefallen.
Die Krankenstandsdauer betrug im Durchschnitt 13,3 Tage.
Der bisherige Tiefstwert war 1996 mit 14 Tagen erreicht worden.
Europäische Union
Die EU-Kommission stellt heute ihre Pläne zur Finanzierung der Europäischen Union und zur EU-Erweiterung vor.
Kernstücke sind die Reform des Agrarsektors und der Regionalförderung.
EU-Agrarkommissär Fischler will Kürzungen bei den Garantiepreisen für landwirtschaftliche Produkte durchsetzen.
Die für Strukturfonds zuständige EU-Kommissärin Wolf Matthies plant, die Förderungen für benachteiligte Regionen der EU zugunsten der osteuropäischen Beitrittskandidaten zu unterstützen.
Nahe Ostern.
Bundeskanzler Klima reist heute nach Israel und in die palästinensischen Autonomiegebiete.
Er wird mit führenden Politikern beider Seiten die Entwicklung des Laost-Friedensprozesses erörtern.
Die Mission des britischen Außenministers und derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Cook in Israel war ein Misserfolg.
Cook traf entgegen den Vereinbarungen mit einem Vertreter der Palästinenser zusammen.
Daraufhin sagte der israelische Ministerpräsident Netanyahu ein geplantes Treffen ab.
Bundesrepublik Jugoslawien.
In der Kosovo-Hauptstadt Pristina haben heute neuerlich 50.000 Menschen gegen Gewalt und Terror demonstriert.
Auch in anderen Städten sollen heute Kundgebungen stattfinden.
Präsident Milosevic ist weiterhin gegen eine internationale Debatte der Kosovo-Frage.
Milosevic lehnte auch eine Initiative des russischen Außenministers Primakov ab.
Primakov hat vorgeschlagen, die Führung in Belgrad sollte den Kosovoalbanern weitgehende Autonomie gewähren.
Die internationale Kontaktgruppe hat sich auf einen Resolutionsentwurf für ein Waffenembargo gegen Jugoslawien geeinigt.
Über den Entwurf wird heute der UNO-Sicherheitsrat beraten.
Mit dem Embargo soll die Führung in Belgrad zu Konzessionen gegenüber den Kosovo-Albanern gedrängt werden.
Deutschland.
Vor dem Landgericht Berlin beginnt heute der erste Strafprozess gegen frühere DDR-Trainer.
Sie sind des Dopingvergehens an jugendlichen Sportlern angeklagt.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, minderjährigen Schwimmerinnen Hormonpräparate verabreicht zu haben, um die sportlichen Leistungen zu steigern.
Dadurch soll es bei den jungen Frauen zu erheblichen körperlichen Störungen gekommen sein.
Alles hat mindestens zwei Seiten, so auch das Wetter.
Die jüngsten Regengüsse, für die Landwirtschaft so wichtig, haben für hohe Wasserstände gesorgt.
Und die Frage an unseren Wetterspezialisten Herbert Carters, wird es zu größeren Überflutungen kommen?
Nein, wahrscheinlich nicht.
Der Regen hatte über Nacht deutlich nachgelassen und mittlerweile fast schon überall aufgehört.
Die Wasserstände der meisten Flüsse gehen deutlich zurück.
Und solche extreme Regenmengen wie zuletzt, in Reichenau und Arax etwa, sind seit Montagabend 113 Liter Regen gefallen, sind vorerst nicht zu erwarten.
Es bleibt auch in den nächsten Tagen sehr feucht, da es aber kälter wird, sollte das meiste der Feuchtigkeit als Schnee gebunden bleiben.
Nun die aktuellen Meldungen.
Wien und Eisenstadt stark bewölkt, 11 Grad.
St.
Pölten und Linz bedeckt, 9.
Salzburg stark bewölkt, 6.
Innsbruck heiter, 10.
Friegenswolkig, 9.
Graz stark bewölkt, 10. und Klagenfurt heiter, 14 Grad.
Es regnet also nur noch vereinzelt und wenig ergiebig.
Vom Unterinntal bis ins Brüggenland bleibt es jedoch bewölkt mit nur wenig Sonne.
Ziemlich sonnig ist es in Vorarlberg und im Tiroler Oberland.
Die meiste Sonne gibt es in Osttirol und Kärnten und hier sind sogar bis zu 18 Grad möglich, während die Temperaturen im übrigen Land nur 7 bis 13 Grad erreichen.
Der Wind wird vorübergehend schwächer.
Schon in der Nacht beginnt es dann von Norden her neuerlich zu regnen.
Morgen Donnerstag bleibt es an der Nordseite der Alpen, vor allem vom Tiroler Unterland ostwärts, stark bewölkt mit Regen und Schneefall, wobei es am Nachmittag bis in die Täler schneien kann.
Im Osten ziehen Regenschauer durch, dazwischen scheint die Sonne.
Oft sonnig ist es einmal mehr von Osttirol bis in Südburgenland.
Bei heftigem Nordwind erreichen die Temperaturen 3 bis 9 Grad, im Süden bis zu 14.
Empfindlich kälter wird es in 2000 Metern mit minus 10 Grad.
Am Freitag trübt es sich erneut ein und am Nachmittag regnet es häufig.
Stellenweise kann es aber bis in tiefe Lagen schneien.
Der Nordwestwind wird heftig am Abend stürmisch.
Die Temperaturen höchstens 2 bis 8 Grad, nur im Süden wieder mehr.
Vorübergehend milder wird es im Gebirge mit bis zu minus 5 Grad in 2000 Meter Höhe.
Und das Wochenende sieht wechselhaft windig und kalt aus.
Soweit der Wetterbericht und an den kurzen Aussetzern, die Sie eben gehört haben, war nicht Ihr Radio schuld, sondern ein offensichtlich defektes Mikrofon.
Wir bitten um Entschuldigung.
In Brüssel hat die Europäische Kommission heute Vormittag ihr umfassendes Reformpaket vorgestellt, die sogenannte und viel zitierte Agenda 2000.
Schon seit beinahe einem Jahr hat die Kommission an dem Paket von Reformvorschlägen herumgebastelt, heute werden die letzten Details präsentiert.
Vorrangiges Ziel der Agenda 2000 ist es, die Osterweiterung der EU finanziell vorzubereiten.
Kernpunkte dabei sind eine EU-Agrarreform und ein neues Verteilungssystem für die Förderung ärmerer Regionen.
Andreas Bohutsch berichtet aus Brüssel.
Wichtigster Punkt der Agenda ist eine Totalreform in der Landwirtschaftsförderung.
Derzeit verschlingt der Agrarsektor etwa die Hälfte des EU-Budgets.
An den absoluten Zahlen wird sich wohl auch in Zukunft nicht viel ändern.
Allerdings wie die Mittel verteilt werden, das ist neu.
Statt einzelne Produkte wie Milch, Getreide oder Rindfleisch zu fördern, sollen die Landwirte direkt zum Beispiel für ihre Leistungen im Umweltschutz oder der Landschaftspflege entschädigt werden.
Vor allem die heimischen Biobauern würden von einer derartigen Reform zum Beispiel profitieren,
während Großbetriebe eher weniger Geld bekommen werden.
Der zweite Kernpunkt der Agenda ist die neue Strukturförderung.
Bisher lebten mehr als die Hälfte der EU-Bürger in geförderten Regionen.
Dieser Anteil soll schrittweise auf 42 Prozent der EU-Bevölkerung reduziert werden.
Außerdem sollen die Fördermittel für Straßenbau, Umwelt oder Berufsausbildung noch gezielter auf wenige Gruppen verteilt werden.
Die EU-Kommission betont, dass die Reform durch die Agenda 2000 für die Nettozahler wie auch Österreich keine zusätzlichen Beitragskosten bringen wird.
Trotz der bevorstehenden EU-Osterweiterung soll die Obergrenze der Eigenmittel für die Nettozahler bei den bestehenden 1,27 Prozent des Bruttosozialproduktes eingefroren werden, versichert die EU-Kommission zumindest derzeit.
Andreas Bohus hat über den Inhalt der Agenda 2000 informiert.
Wo liegen nun die neuralgischen Punkte für Österreich?
Im Brüsseler Studio sitzt jetzt Günther Schmidt.
Guten Tag, Herr Schmidt.
Guten Tag, Herr Kronsteiner.
Viel hängt für Österreich an der Praxis der EU-Osterweiterung.
Und die Hauptfrage lautet, wer wird das bezahlen?
Die Finanzminister Österreichs, Deutschlands, der Niederlande und Schwedens haben die EU-Kommission bereits aufgefordert, die Nettozahler nicht noch stärker zur Kasse zu bitten.
Wird also Österreich als Nettozahler zu den Verlierern zählen?
Ich glaube, man muss das sehen als das, was es ist, nämlich als den Beginn eines Verhandlungsprozesses, der viele Monate dauern wird, der sehr kritisch sein wird, wo sehr harte Worte manchmal auch fallen werden.
Die Position der Nettozahler ist natürlich
die, dass sie aus ihrer Sicht natürlich mit völligem Recht sagen, warum sollen wir noch mehr zahlen.
Aber man darf bei dieser ganzen Nettozahler und wer zahlt für Osteuropa-Diskussion glaube ich nicht vergessen, dass es ja zum Beispiel für Deutschland über viele Jahre immer wieder ein ganz großes Geschäft war.
Die haben sich mit ihrem Nettobeitrag, den sie geliefert haben, praktisch Märkte aufgebaut in Europa.
Und so wird es, wenn es geschickt und richtig gemacht wird, auch mit Osteuropa sein.
Heißt das, dass mittelfristig jetzt mal Österreich mehr zahlen muss, um dann später lukrieren zu können?
Nein, das ist sicherlich nicht so vorgesehen.
Einmal in den Papieren, die da heute veröffentlicht werden, die bleiben ja dabei, dass die gegenwärtige Obergrenze für Budgetzahlungen weiter beibehalten wird.
dass Österreich möglicherweise in Zukunft bei den Förderungen etwas anders aussteigen wird, das ist noch Sache von Verhandlungen.
Also das kann man im Augenblick glaube ich nicht sagen.
Aber natürlich ist es schon so, dass die Länder, die sozusagen am meisten davon haben, auch ein bisschen was einzahlen werden.
Sie haben schon von der Förderungspolitik der EU gesprochen, die ja für Österreich von großem Interesse ist.
Wenn beispielsweise die jeweilige Arbeitslosigkeitsquote ein Förderkriterium darstellen soll, so hat Österreich ja wenig zu fordern, denn in diesem Punkt steht es in anderen Staaten bedeutend schlechter.
Das stimmt.
Bei den Förderungen wird sich das gesamte System verändern, ganz einfach, weil man eben, und das ist auch ein Teil der Landwirtschaftspolitik und ihrer Ideen, dass man ganz einfach einzelne Räume in den einzelnen Ländern besser zusammenfassen will, dass man vor allem auch vom Gießkannenprinzip wegkommen will, dass man die Hilfe wirklich konzentrieren will auf die Gebiete, wo es am besonders notwendigsten ist.
Und dabei wird natürlich sich dann an den Fördergebieten einiges ändern.
Es ist eines völlig klar, es werden in Österreich weniger Leute in Förderzonen.
leben in Zukunft, als sie es derzeit tun.
Die Frage, wie groß diese Zonen sind und welche Zonen es sein werden, das wird in langen und harten Verhandlungen hier in Brüssel ausdiskutiert werden müssen.
Das wird aber auch innerösterreichisch ausdiskutiert werden müssen und da kann es natürlich sein, dass sozusagen irgendwann einmal ein Bundesland gegen ein anderes in Wettbewerb mit Argumenten treten wird müssen, wo man also mit Förderungen mehr erreichen kann, wo Förderungen notwendiger sind.
Um ein ganz konkretes Beispiel herzunehmen, wird etwa das Burgenland Ziel 1-Gebiet bleiben?
Das Burgenland wird sicherlich unter den 75 Prozent des Wirtschaftsleistungsanteils der EU liegen.
Das heißt also, von dem her wäre es drinnen.
Die Frage ist, wie stark dieser Arbeitslosenfaktor hineingerechnet wird.
Dann könnte es schon sein, dass es nicht mehr drinnen ist.
Aber da hat man ja auch vorgesehen für diese Gebiete, die jetzt herausfallen.
Und es werden vor allem in Westeuropa doch einige sein, hier in Belgien und in Frankreich und in
auch in Holland.
Für diese Gebiete, die nicht mehr Ziel-1-Gebiet sind, wird eine weitere Sonderförderung noch gemacht über die nächsten fünf Jahre, die allerdings von Jahr zu Jahr abnimmt.
Gibt es eine Chance auf spezielle Sonderförderungen für Österreich, das ja die längste gemeinsame Grenze mit Erweiterungsländern hat?
Eine solche Spezialunterstützung haben ja Kanzler und Vizekanzler bereits in einem Schreiben im Februar an Brüssel gefordert.
Na ja, da arbeitet die Kommission derzeit an einem Antwortbrief an Österreich und in diesem Brief wird mit ziemlicher Sicherheit drinnen stehen, dass man Österreich auf das sogenannte Interreg-Programm verweist.
Das ist ein Programm, wo die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Entwicklung von Grenzgebieten gefördert wird.
Österreich hat da einige Projekte eingereicht, vor allem allerdings an den Westgrenzen, nicht an den Ostgrenzen.
Und selbst diese Projekte an den Westgrenzen sind nur zu 30 Prozent ausgeschöpft worden.
Also da ist noch ein gewisser Spielraum, auf den man Österreich verweist.
Und dann wird noch etwas Interessantes sein.
Man wird bei der zukünftigen Förderpolitik auch nationale Kriterien haben.
Das heißt, Staaten können selbst festlegen,
nach welchen Kriterien sie einige Gebiete hineinnehmen wollen.
Da könnte es ohne weiter sein, dass Österreich sagt, wir wollen diese Grenzgebiete speziell fördern.
Nur dann werden halt andere Gebiete herausfallen.
Das heißt, das wird dann eine Diskussion in Österreich werden.
Wie steht es um die Umstellungen bei den Agrarförderungen?
Letztlich sollen ja die Preise für landwirtschaftliche Produkte Weltmarktniveau erreichen, was eine komplette Änderung der Subventionen notwendig machen würde.
Ja, die Idee dabei ist, dass man eben die Preise für die Waren auf Weltmarktniveau bringt, wie Sie gesagt haben, dass man die Förderungen für Produkte einstellt und eher den Bauern direkt fördert, also diese berühmten Direktzahlungen für Umweltschutz, für andere Aufgaben, die im ländlichen Raum erfüllt werden.
Ich glaube, es ist aber wichtig, dass man sich da ein bisschen überlegt, warum denn das Ganze jetzt gemacht wird.
Man hat gesehen, dass in den vergangenen Jahren das ganze System nicht immer gerecht und zielführend war.
Man hat gesehen, dass Großbetriebe zum Beispiel und andere Betriebe, die es nicht wirklich gebraucht haben, sehr viel Fördermittel bekommen hat.
Dort möchte man etwas zurückschrauben.
Man hat gesehen außerdem, dass das ganze System sehr kompliziert und bürokratisch war.
und geradezu geschrien hat nach einem Missbrauch.
Man will es also vereinfachen, man will es dezentralisieren, man wird auch da den Ländern etwas mehr Möglichkeit zur Gestaltung geben.
Das hat übrigens jetzt bei denen, die nach dieser Dezentralisierung gerufen haben, in einigen Ländern schon dazu geführt, dass sie gesagt haben, um Gottes Willen,
Nur nicht unsere Regierung, die ist ja noch ärger als Brüssel.
Also das stößt auch nicht immer auf Zustimmung.
Und vor allem man will, dass mehr exportiert wird.
Und das ist sehr wichtig für das Überleben der europäischen Landwirtschaft und auch der Verarbeitungsbetriebe.
Denn die Europäische Union exportiert sehr viele verarbeitete Lebensmittelprodukte mit einem hohen Anteil an Wertschöpfung drinnen und mit sehr vielen Arbeitsplätzen, die dahinter stehen.
Und das ist aber aufgrund der Welthandelsregeln nur möglich, wenn man die Förderung, die Preisstützung abschafft oder weitestgehend abschafft.
Herr Schmidt, danke für diese Informationen aus Brüssel und auf Wiederhören.
Wiederhören.
Bleiben wir bei der soeben angesprochenen Agrarförderung, ein Punkt, der maßgeblich den amtierenden Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer beschäftigen wird.
Darüber, was jetzt im Ministerrat zu tun sein wird und über die bisher absehbaren Auswirkungen der Agenda auf die österreichischen Bauern,
hat Hans Adler das folgende Gespräch mit dem Landwirtschaftsminister geführt.
Herr Minister Moltner, was ist eigentlich von den Urintentionen der Agenda nach der Überarbeitung der letzten Monate aus der Sicht der Landwirtschaft übrig geblieben und für Sie wichtig?
Die Agenda hat, wie viele Dinge im Leben, mehrere Seiten.
Eine positive aus meiner Sicht ist, dass
in Europa die Agrarminister im November einen Beschluss über die Eckpunkte eines europäischen Modells der Landwirtschaft gefasst haben.
Das heißt, eine Zielformulierung.
Was wollen wir?
Wir wollen eine nachhaltige Landwirtschaft, eine flächendeckende Landwirtschaft.
Wir wollen eine Landwirtschaft, die alle Funktionen erfüllt, die man von ihr erwartet, und eine Landwirtschaft, die auch wettbewerbsfähig sein muss.
Das ist für mich der Beurteilungsmaßstab für die Agenda.
Es ist zweitens diese integrierte ländliche Entwicklung als neuer Ansatz für Österreich, gerade für Österreich, interessant.
Ich denke etwa an den Ausbau unseres Umweltprogramms.
Ich denke an unsere Forderung des Sockelbetrags für die kleineren bergbäuerlichen Betriebe.
Es gibt negative Seiten in dieser Agenda.
Die Grundproblematik besteht darin, dass die Agenda-Vorschläge weitere Preissenkungen beinhalten, mit dem Ziel, dass die europäische Landwirtschaft am Weltmarkt verkaufen kann.
Daher müssen wir bei den Marktordnungsvorschlägen Verbesserungen beiführen, weil ich überzeugt bin, dass auch in Zukunft die Bauern vom Erlös, das heißt vom Verkauf der Produkte, ein Einkommen erwirtschaften sollen und leistungsbezogene Ausgleichszahlungen brauchen.
Das ist eigentlich der Kernpunkt der Kritik bei den Vorschlägen der Marktordnung in der Agenda.
Diese Ausgleichszahlungen hat man eigentlich schon eine Ahnung, wofür die gegeben werden sollen.
Ich glaube, die wichtigste Vorfrage ist, wo wollen wir die Agenda in den Marktordnungsvorschlägen verbessern?
Das ist etwa im Bereich der Milch, dass die Ausgleichszahlungen, die für die Milchkühe bezahlt werden, in der Berechnung verbessert werden für Österreich, dass die Sicherung der Milchquote, das heißt das Lieferrecht, der zentrale Anknüpfungspunkt ist.
dass wir im Getreidebereich eine dringende Perspektive für die nachwachsenden Rohstoffe und für die Energie brauchen, das ist derzeit gar nichts vorgesehen, das ist schade, dass wir beim Rinderbereich ein Sicherheitsnetz auch für die Produzenten brauchen.
Und was die Ausgleichszahlungen betrifft,
Ich gehe davon aus, dass der Schwerpunkt liegen wird im Bereich des Ausbaus des Umweltprogramms.
Hier haben wir einen Startvorteil, weil wir mit unserem jetzigen Umweltprogramm europaweit an der Spitze liegen.
Es geht zweitens um die Betriebe, um die Bauern in den benachteiligten Gebieten, Bergbauern vor allem.
Es geht drittens um den Bereich ländlicher Rauminfrastruktur.
Das beginnt von der Wegeerhaltung und geht über die Telekommunikation.
Das ist viertens die Frage der Investförderung, Investitionen bei den bäuerlichen Betrieben, aber vor allem auch in der Verarbeitungswirtschaft.
Und was wir schwerpunktmäßig auch umsetzen wollen, ist ein forstlicher Schwerpunkt.
Glauben Sie, dass die Bauern etwas von diesen Strukturfonds haben können?
Die klassischen Strukturfonds und die daraus finanzierten Zielgebiete sind nur ein Teil oder für einen Teil der Bauern interessant.
Rechnen Sie damit, dass es doch zu einer weiteren Abwanderungswelle aus der Landwirtschaft kommt?
Wenn das wahr wird, was man befürchtet, dann sinken da Agrarpreise, kein voller Ausgleich dieser sinkenden Preisedurchstützungen, sodass es eben doch zu Verdienstentgang kommt.
Also die erste Aufgabe ist, eine stabile Entwicklung des Sektors zu ermöglichen und daher ist die absolute Priorität, die Vorschläge zu verbessern.
Ich sage aber auch ganz nüchtern, dass es so wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft einen gewissen Wandel der Strukturen geben wird in der Landwirtschaft.
Das heißt etwa, dass das kombinierte Einkommen in den bäuerlichen Familienbetrieben weiterhin ein Faktor und wahrscheinlich ein steigender Faktor sein wird.
Wir müssen uns auch auf die neuen Herausforderungen letztendlich vorbereiten, etwa im Sinne von Anwendung neuer Technologien in der Landwirtschaft.
Wir werden
die Frage der bäuerlichen Kooperationen ausbauen müssen.
Das Ziel ist letztendlich, diese bäuerlich strukturierte, flächendeckende, nachhaltige, umweltorientierte Landwirtschaft in Österreich zu sichern.
Sagt der Österreichs Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer.
Und hier eine Möglichkeit zu einer Vertiefung der Information über all diese Punkte.
Im Wiener Funkhaus beginnt heute Nachmittag ein international besetztes Symposium mit dem Titel Brennpunkt Mitteleuropa.
In dessen Rahmen sprechen morgen zwei EU-Kommissare Martin Bangelmann über Wettbewerbsfähigkeit und Standortfragen und Franz Fischler über Fragen der Osterweiterung.
Heute ab 16 Uhr im Wiener Funkhaus und der Eintritt ist frei.
Auf ein Verkehrsabkommen mit der Schweiz und auf eine neue Wegkostenrichtlinie wollten sich die EU-Verkehrsminister gestern einigen.
Beides scheiterte dann am Widerstand vor allem Deutschlands.
Trotzdem gab es für Österreich am Ende der zehn Verhandlungen noch ein Erfolgserlebnis.
Die EU-Kommission will auf die Klage wegen der Brennermaut verzichten, falls Österreich die Maut künftig auf der gesamten Strecke durch Tirol, also von Kufstein bis Brenner, einhebt.
Verkehrsminister Kaspar Einem feiert das als Erfolg.
Ob zu Recht?
Das analysiert Michael Czoklech.
Die Brennermaut ist zu hoch und nicht mit den tatsächlichen Kosten zu begründen und sie bevorzugt Österreicher.
Gebetsmühlenartig kam dieses Argument aus Brüssel und mündete schließlich in der Androhung einer Klage.
Dass die Mautregelung über den Brenner angreifbar und kaum haltbar war, war in Österreich den zuständigen Stellen wohl bewusst.
Die Tiroler Drohungen im Rücken wollte Österreich aber wie ein Löwe um die Maut kämpfen.
Die gestrige Einigung gleicht einem stillen Rückzugsgefecht beider Seiten nach drei Jahren Streit.
Dass die EU-Kommission die Klage fallen lassen will, hat im Wesentlichen zwei Gründe.
Erstmals war Österreich in der Lage und Willens eine für die EU nachvollziehbare Rechnung für die Mauthöhe vorzulegen.
Zweitens war Österreich bereit, einer Forderung der EU nachzugeben, die Mautstrecke auf die gesamten 120 Kilometer zwischen Kufstein und Brenner auszudehnen.
Das Verkehrsministerium feiert das als Erfolg.
Von einer Niederlage Österreichs will dort niemand sprechen.
Schließlich konnte die Mauthöhe gehalten werden.
In Brüssel selbst gibt es da schon Zwischentöne.
Richtige Berechnungen hätten den Streit um vieles verkürzen können.
Wien habe die Sache zu wenig ernst genommen.
Ende gut, alles gut?
Was die Mauthöhe betrifft, ja, sie kann beibehalten werden und zwar Tag und Nacht.
Und das gefällt auch Tirol.
Die Ausdehnung der Mautstrecke ist kein Erfolg, war aber nicht vermeidbar.
Sie gilt wohlgemerkt nur für LKW und sie trifft vor allem die Tiroler Frechter.
Was Tirol nicht gefällt.
Um die inländischen Frechter zu beruhigen, soll die Mautstrecke in Teilstrecken unterteilt werden.
Diese werden dann deutlich billiger werden, heißt es aus dem Verkehrsministerium.
Was den Umwegtransit betrifft, heißt es bitte warten.
Nach dem Widerstand Deutschlands ist das Abkommen mit der Schweiz auf der langen Bank.
Solange es das Abkommen und die damit verbundene Öffnung für schwere Lkw nicht gibt, werden weiter jährlich 400.000 Lkw durchs Unterindal statt durch die Schweiz fahren.
Das Wort Tirol ist bereits gefallen.
Wie sieht Mann und Frau das alles im transitgeplagten Land Tirol?
Darüber informiert sich Günter Schimmerzegg.
In Tirol hält sich die Begeisterung über die bisher in Brüssel erzielten Ergebnisse in engen Grenzen.
Landeshauptmann Wendelin Weingartner lehnt die Ausweitung der Maut auf das Unterinntal kategorisch ab.
Dass die Brennermaut in ihrer jetzigen vollen Höhe wahrscheinlich beibehalten werden kann, das sei als Vorteil anzusehen, sagte Weingartner, der übrigens dafür plädiert, in Brüssel auf jeden Fall weiter zu verhandeln.
Deutlich schärfer reagierende Transitgegner in Tirol.
Deren Obmann Fritz Gurgiser zieht heute ein aus seiner Sicht klares Resümee der bisherigen Verhandlungen und scheut auch nicht vor unverhohlenen Drohungen in Richtung Brüssel zurück.
Es gibt überhaupt keine Einigung, weil die deutschen Italiener nicht mehr da waren, das muss man klar sagen.
Es hat sich die internationale Industrie- und Transitmafia wieder einmal durchgesetzt.
zulastende Bevölkerung.
Das nützt uns natürlich überhaupt nichts, weil die da rumreden, nicht steigt bei uns der Verkehr.
Die Bevölkerung ist vom Verkehr betroffen und nicht davon, ob in Holland oder in Italien die Güterbeförderung freie Fahrt haben.
Wir ziehen Konsequenzen daraus und werden jetzt den Widerstand auf die Straße verlegen.
Vielleicht nützt das was, wenn wir da verhandeln.
Das heißt also, es wird konkret Blockaden geben?
Die Vorbereitungen laufen bereits.
Wir sehen einfach nach drei Jahren keinen anderen Weg mehr.
Auch bei den Frechtern kann man bisher aus Brüssel durchgedrungenen Informationen wenig abgewinnen.
Die Tiroler Transporteure fürchten für ihre eigene wirtschaftliche Zukunft gravierende Nachteile und wünschen sich, so wie Hans-Dieter Salchner, der Tiroler Chef der Spedition Schenker, ein härteres Auftreten.
Aber man sollte endlich einmal auch unserem Herrn Minister Einem sagen, dass es so im Prinzip nicht geht.
Er kann nicht permanent über die heimische Wirtschaft drüberfahren, nur um unter demnächst in Brüssel irgendwelche Punkte zu sammeln.
Ich könnte mir vorstellen, dass man in aller Ruhe eine Klage der EU abwarten muss.
Es ist nicht der geringste Anlass, da jetzt zu zittern und zu sagen, ja, wir müssen also einen Kompromiss finden.
Wenn es in Tirol tatsächlich zu Kundgebungen auf der Autobahn kommen sollte, dann wird ein Politiker sicher dabei sein.
FPÖ-Verkehrslandesrat Johannes Luker hat heute schon angekündigt, aktiv am Widerstand teilnehmen zu wollen.
Soviel zum Thema Transit.
Es ist 12 Uhr und 27 Minuten.
Nächster Schwerpunkt, die Bundespräsidentschaftswahlen.
Zeit haben die Kandidaten und Kandidatinnen noch bis Freitag, dann müssen sie spätestens 6.000 Bürgerunterschriften oder 5 Erklärungen von Nationalratsabgeordneten und 50.000 Schilling beim Innenministerium hinterlegen.
Heute lichteten sich allerdings schon die Nebel, wer am 19.
April am Stimmzettel für die Bundespräsidentschaftswahl stehen wird.
Knoll und Heide Schmidt haben genügend Unterschriften von Nationalräten, Amtsinhaber Thomas Kleestil genügend Unterschriften von Normalbürgern und zwei Außenseiter schaffen es auch.
Karl Walter Nowak und Richard Lugner.
Der Baumeister hat heute spektakulär seine gesammelten Unterschriften ins Innenministerium in Wien gebracht und Wolfgang Fuchs war mit dem Mikrofon dabei.
Die Trommel rühren Kanada Richard Lugner
Vorbei an Baustellen, an denen die Tafeln der eigenen Baufirma Lugner prangen, zog am Vormittag der Kandidat durch die Wiener Marilferstraße hinunter in die Herrengasse zum Innenministerium.
An der Spitze des Zuges zwei Wahlhelfer mit Scheibtruhen, in denen die Unterschriften aufgeschichtet lagen.
Immer wieder blieb der Zug stehen, Richard Lugner schwenkte seinen Trachtenhut, griff zum Mikrofon und zeigte Stolz auf die Unterstützungsunterschriften.
Das sind die 6.000 hier.
Und so haben wir begonnen am 23.
Februar mit 2.400 und so sind wir hinaufgekommen und wir sind heute bei ca.
8.000 und bis Freitag werden es sicher noch 8.500 werden.
Also so hat sich das entwickelt und man hat eigentlich immer gewusst, es wird sich ausgehen.
Ich habe schon Wochen gesagt, es kann nichts passieren.
Weniger spektakulär ging es heute früh Karl-Walter Nowak an.
Der saß zu Hause vor den Wäschkörben und sortierte erfreut die Morgenpost.
Am Telefon Karl-Walter Nowak.
Da kommen einige hundert, nur kann ich nicht sagen, ob jetzt da 200 kommen oder 600.
Das ist halt sehr schwierig vorhersehbar.
Aber so im Schnitt kommen halt einige hundert und das heißt wir werden es heute mit sehr großer Sicherheit doch glatt überschreiten und dann kommen eben die Reserven.
Wir brauchen ein bisschen Reserve auch und je mehr wir haben umso besser natürlich.
Am Freitag begibt sich dann Nowak ins Innenministerium.
Thomas Glästil hat übrigens bis heute 47.000 Unterstützungsunterschriften.
Er wird damit wohl die Nummer 3 auf dem Stimmzettel sein.
Und Glästil hat heute prominente Unterschriften für sich gewinnen können.
ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel unterschrieb in Hitzing für Glästil, ÖVP-Klubobmann Andreas Kohl in Innsbruck.
Beide gaben übrigens ihre Stimmen als Privatpersonen ab.
Daher werden ihre Unterstützungen nur mit dem Faktor 1 und nicht etwa mit 25.000 gezählt.
Soviel zur ersten Auslese unter den Bewerbern für das Amt des Bundespräsidenten.
In diesen Minuten entscheidet die FPÖ darüber, ob sie noch in letzter Minute einen eigenen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt nominiert, ob sie einen anderen Kandidaten unterstützt oder sich überhaupt aus dem Rennen um die Hofburg heraushält.
Wahrscheinlichstes Ergebnis der Sitzung in einem Wiener Innenstadthotel
Die FPÖ wird Thomas Kleestil unterstützen.
Aber fix ist noch nix, wie es so schön heißt.
Und bis zuletzt hat die FPÖ es verstanden, die Spannung über ihre Entscheidung aufrecht zu erhalten.
Franz Sinnbürger zeichnet die verschlungenen Wege der FPÖ-Entscheidung hinsichtlich der Bundespräsidentschaftswahl nach.
Eigentlich hätte man sich die ganze Aufregung sparen können, denn schon am 10.
Jänner sagte Jörg Haider klipp und klar, wenn Thomas Glästil wieder antritt, werden wir keinen eigenen Kandidaten aufstellen.
Allerdings, das war am 10.
Jänner 1997.
Und seither hat sich die FPÖ-Linie zum Thema Bundespräsidentenwahl als durchaus wellig erwiesen.
Im vergangenen Herbst etwa ließ Jörg Haider verlauten, die Freiheitlichen könnten doch einen eigenen Kandidaten aufstellen.
Und er denke da an einen, der der SPÖ nahe steht.
Etwa vom Typ Rudolf Streicher.
Eine neue Variante gab es dann im November und Dezember.
Da wurden Namen möglicher Präsidentschaftskandidaten aus den Reihen der Freiheitlichen selbst genannt.
Zum Beispiel die Haider-Stellvertreterin Susanne Riespasser.
Mitte Dezember dann der Knüller.
Ein News-Interview Jörg Haiders wird so verstanden, dass er selbst der FPÖ-Präsidentschaftskandidat sein könnte.
Einige Wochen später schließt Haider diese Möglichkeit aber wieder aus.
Und parallel dazu läuft ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Unterstützung für Thomas Kleestil.
Er persönlich habe eine sehr positive Einstellung zu Kleestil, sagt Jörg Haider immer wieder.
Aber man werde sich etwa Klestils Haltung zum Euro-Volksbegehren ansehen.
Thomas Klestil nennt Volksbegehren grundsätzlich begrüßenswert, die FPÖ jubelt und lobt den Präsidenten.
Dann die Diskussion um Klestils Beamtenpension.
Auch hier letztlich Lob von den Freiheitlichen, da Klestil das Politikerbezügegesetz kritisiert, was die FPÖ schon seit dessen Inkrafttreten ja auch macht.
Und als schließlich Thomas Klestil in der französischen Zeitung Le Monde mit der Aussage zitiert wird, eine demokratisch gewählte Partei wie die FPÖ habe gegebenenfalls auch das Recht in der Regierung mitzuwirken, fällt Haiders Lob besonders dick aus.
Wobei ich natürlich sage, dass der Bundespräsident Klestil jetzt schon erheblich Punkte gesammelt hat.
Seine Interviews auch mit ausländischen Zeitungen, sein Vorstoß in der Bezügerreform, wo er neuerlich eine Verbesserung einklagt, das gefällt uns schon sehr gut.
Vor diesem Hintergrund ist es also wenig überraschend, wenn heute der FPÖ-Vorstand eine Unterstützung Thomas Kleestils beschließt.
Etwas überraschender allerdings ist der Umstand, dass FPÖ-Chef Jörg Haider bereits vor Sitzungsbeginn weiß, dass der Beschluss einstimmig fällt.
Das sagt er zumindest in einem bereits vorliegenden Interview für die morgige Ausgabe der Zeitschrift News.
Und mittlerweile scheint alles noch klarer zu sein.
Ich gebe jetzt zu Franz Simbürger.
Ja, in diesen Minuten ist Jörg Haider hineingegangen in den Sitzungssaal im Hotel hier in der Wiener Innenstadt und er hat knapp vor dem Reingehen zu den Journalisten folgendes gesagt.
Ich werde dem Vorstand jedenfalls vorschlagen, eine Entscheidung zu treffen, die nicht auf die Kandidatur eines eigenen Bundespräsidenten hinausläuft.
Dann auf die Unterstützung von Dr. Klestil.
Das wird man noch sehen, was der Vorstand dazu sagt.
Also diesen zweite Empfehlung werden Sie auch geben?
Ich neige dazu, dass man das tun sollte.
Soweit also Jörg Haider, damit ist wohl alles klar, nachdem die Partei üblicherweise den Worten ihres Chefs folgt, dass der FPÖ-Vorstand die Unterstützung Thomas Klestils jetzt innerhalb der nächsten Stunde beschließen wird.
Soweit dieser kurze Bericht und zurück ans Studio.
Franz Simbürger hat berichtet.
Das nächste Stichwort, der Optionenbericht in Sachen NATO.
In der Diskussion um diesen Optionenbericht, einen strittigen Punkt zwischen SPÖ und ÖVP, haben sich nun auch die Grünen im Parlamentsgebäude eingeschaltet und dort ihren Beitrag zur Diskussion hinterlegt.
Josef Dollinger berichtet.
Sicher ohne NATO.
Dieser wenig überraschende Titel des grünen Optionenberichtes ist gleichzeitig der Inhalt.
Oder anders formuliert Gewaltfreie Friedenspolitik Hui, NATO Fui.
Die Grünen wollen die Neutralität Österreichs als Trumpf im Spiel der Militärallianzen ausspielen.
Österreich als neutraler Vermittler, als friedlicher Vermittler, als Friedensstifter.
So sieht es zumindest Doris Pollet-Kamalander von den Grünen.
Unsere Optionen für Österreich sind diese entmilitarisierte, diese friedliche Außenpolitik.
Unsere Option für Österreich ist eine konkrete Beteiligung an dem Projekt der Osterweiterung.
Und unser Projekt für Österreich ist auch ein Projekt der Grundsicherung im eigenen Land, anstatt das Geld auszugeben für Abfangjäger und weitere teurere Aufrüstungen, um auf dieser Ebene Sicherheit zu schaffen für seine Mitbürger.
Der Optionenbericht der Grünen wurde heute nicht nur präsentiert, sondern auch gleich an Ort und Stelle diskutiert.
Und zwar mit ausgesprochenen NATO-Befürwortern, wie etwa ÖVP-Klubobmann Andreas Kohl, dem die Rolle des Krokodils in diesem Theater zugedacht war.
Auch wenn er sich als wenig beißwütiges Krokodil entpuppt.
Seiner Meinung nach ist der Optionenbericht der Grünen
ein Wolkenkuckucksheim, denn das, was Sie sich hier erwünschen, das ist nicht das, was sich die anderen Demokratien in Europa vorgenommen haben.
Sie unterschätzen das große Krisenmanagement, das von der derzeitigen Struktur, von der Allianz, von der nordatlantischen Gemeinschaft ausgeht.
Kein Krieg wurde begonnen und viele Kriege wurden verhindert.
Nicht-militärische Konfliktlösung, Vermittlertätigkeit, Abrüsten an allen Fronten.
Ein Szenario, das auch Andreas Kohl gefallen würde, wenn nicht die Sache seiner Meinung nach einen Haken hätte.
Vielleicht wäre es schön, aber spielen tun sie es nicht.
Die Option à la Kohl lautet daher NATO, was sonst.
Soviel zu NATO, Pro und Contra.
Josef Dollinger hat informiert.
Wohnen muss jeder und daher ist der nächste Beitrag wahrscheinlich für die meisten Österreicher von Interesse.
Die Preise und Mieten für Wohnungen haben seit Mitte der 80er Jahre einen schwindelerregenden Höhenflug unternommen, sehr zum Leidwesen der Wohnungssuchenden und zum Vorteil der Spekulanten.
Jetzt sind die Wohnungspreise und Mieten wieder auf Talfahrt.
Das bestätigte heute der traditionelle Immobilienpreisspiegel, eine Preiserhebung der Immobilientreuhänder.
Im Durchschnitt wurde die Miete für eine gute Wohnung um 2,5% billiger.
Es gibt aber starke regionale Unterschiede, wie Josef Schweizer vermeldet.
Billiger angeboten wurden im Vorjahr vor allem Wohnungen mit bester Ausstattung, also mit Bad, WC und Zentralheizung.
Im österreichischen Durchschnitt sind die Mieten für Wohnungen dieser Kategorie um zweieinhalb Prozent zurückgegangen.
Allerdings ist die Entwicklung je nach Region unterschiedlich.
Sinkende Mieten und Preise im Westen Österreichs, steigende Tendenz im Osten.
Dieser Trend geht aus der Preiserhebung der Treuhänder hervor.
Den stärksten Rückgang verzeichneten Klagenfurt, Salzburg und Innsbruck mit minus 7 bis minus 9 Prozent.
In Eisenstadt hingegen erhöhten sich die Mieten um mehr als 8 Prozent in Graz um zweieinhalb Prozent.
Bregenz und Wien
blieben mit minus 1% nahezu unverändert.
Ähnlich das Bild bei den Eigentumswohnungen.
Einem Preisverfall von 10% in Salzburg stand ein Anstieg von 8% in Graz gegenüber.
Im Bundesdurchschnitt fielen die Eigentumswohnungspreise um 5%.
Die Immobilientreuhänder schätzen, dass der Preisanstieg vor allem bei Wohnungen in sehr guter Lage gestoppt ist.
In mäßigeren Lagen könnte es noch ein Stückchen aufwärts gehen.
Das gleiche gilt für die Grundstückspreise auch hier.
Preisverfall um ein Zehntel in Salzburg, Rückgang auch in Bregenz, Innsbruck, St.
Pölten und Wien.
Preisexplosion hingegen in Graz um sage und schreibe 17 Prozent.
Etwas einheitlicher verläuft die Entwicklung bei Einfamilien und Reihenhäusern.
Im bundesweiten Durchschnitt gaben auch hier die Preise um vier bis fünf Prozent nach, wobei die Preise im Westen stärker fielen als im Osten.
In den österreichischen Immobilienmarkt ist also Bewegung gekommen.
Auf der einen Seite steht ein größeres Angebot an Wohnungen, bedingt durch den Bauboom der letzten Jahre.
Auf der anderen Seite hat die Bereitschaft der Kunden nachgelassen, für die vier Wände allzu tief in die Tasche zu greifen.
Die Immobilientreuhänder machen dafür vor allem die Sparpakete der Regierung sowie verstärkte Angst um den Arbeitsplatz verantwortlich.
Die Immobilienbranche hofft, dass sich der Markt heuer beruhigt.
12 Uhr und 40 Minuten ist es mittlerweile geworden.
Zum Großkampfmonat gegen Drogen an Österreichs Schulen rüstet die Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer.
Im April wird es bundesweit Projektarbeiten und Aufklärungskampagnen geben.
Äußeres Zeichen dieser Aktion No Drugs sind knallige Schilder, die den Schulbereich zur drogenfreien Zone erklären.
Martin Heidinger mit den Details.
Die drogenfreie Bannmeile rund um die Schulen ist nur ein Symbol für den Ernst der Aktion, sagt Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer.
Eltern, Lehrer und Schüler sollen sich bewusst werden, dass das Einstiegsalter in die Drogenszene immer niedriger wird und dass die Schule dem nicht allein entgegenwirken kann, sondern die Familien als Verbündete braucht.
Es werden in den Schulen Projekte durchgeführt.
Wir erwarten uns, dass auch über die Eltern, über die Elternvereine Informationen ausgetauscht werden, dass die Sicherheitskräfte eingeladen werden.
Und wenn eine Schule das möchte, wird auch die Polizei, die Gendarmerie, verstärkte Kontrollen rund um die Schule machen.
damit auch allfälligen Dealern noch schneller das Handwerk gelegt werden kann.
Ganz wichtig erscheint es mir, dass von den Landesschulräten aus auch eine starke Motivation gibt, dass wirklich eine Schwerpunktkonferenz zu dieser Thematik gemacht wird.
unsere WAND-Zeitung informiert und ganz besonders freuen wir uns natürlich darüber, dass wirklich prominente Sportler wie der Hermann Mayer uns auch unterstützen.
Gerade solche Leute können Vorbild und Idol für die Jugend sein und können zeigen, ohne Drogen wird man was und ohne Drogen hat man Erfolg.
Wie solche Aktionen funktionieren können, hat eine Wiener Schule bereits vorexerziert.
Im Bundesgymnasium Wasergasse im 9.
Wiener Gemeindebezirk informieren schon seit längerem Polizisten und Ärzte die Schüler über die Drogengefahr.
Leicht kann man hineinrutschen, so ist die Lehre, die Nicole, eine Schülerin der 6.
Klasse aus der Aufklärungskampagne eines Exekutivbeamten gezogen hat.
Sie und ihre Mitschüler sind gewarnt.
Situationen, zum Beispiel wie Gruppenzwang eben, oder dass in einer Gruppe, in einer Clique Leute darüber reden und dann die anderen praktisch als Außenseiter dastehen, weil sie eben nicht darüber reden können, falls sie das nicht probiert haben oder nicht nehmen.
Halt ganz wirklich normale Situationen, in die jeder Mensch kommt.
Wichtig dabei ist, dass es den informierenden Personen gelingt, ein Vertrauensverhältnis zu den Schülern aufzubauen.
Denn der erhobene Zeigefinger und die bloße Aufforderung tut das nicht, haben schon manchen eher neugierig auf die Suchtstoffe gemacht als abgeschreckt.
Wenige Tage nach dem Anschluss Österreichs an Hitler-Deutschland vor 60 Jahren langte beim Völkerbund eine Protestnote ein.
Ein einziges Land hatte sich dazu entschlossen, das Schweigen zu brechen und gegen die Okkupation Österreichs offiziell zu protestieren.
Just jenes Land, in dem ein missgeleiteter Habsburger namens Max sein Leben verloren hatte.
Mexiko.
Ein mutiger Schritt in einer nicht gerade einfachen Zeit für das mittelamerikanische Land.
In Wien findet heute eine Gedenkfeier anlässlich des mexikanischen Protestes statt.
Susanne Neverklar hat mit der mexikanischen Botschafterin über die Hintergründe dieses erstaunlichen Details rund um den sogenannten Anschluss 1938 gesprochen.
Der politische Tod Österreichs stellt ein schweres Attentat gegen den Völkerbundpakt und gegen die Grundsätze des Völkerrechts dar.
Mit diesen Worten verurteilte Mexiko den Einmarsch der Hitler-Truppen in Österreich.
Und es ist kein Zufall, dass gerade Mexiko sensibel auf die militärische Intervention in Österreich reagierte, erklärt die mexikanische Botschafterin in Österreich, Roberta Lajoux.
Während des ganzen 19.
Jahrhunderts war Mexiko Opfer ausländischer Interventionen und Aggressionen.
1848 hat es die Hälfte seines Territoriums an die USA verloren.
Dann, 1863, ist Napoleon III.
mit seinem Heer in Mexiko einmarschiert und hat Mexiko eine Monarchie aufgezwungen, mit einem österreichischen Kaiser an dessen Spitze.
Noch 1914 erlebten wir die Präsenz nordamerikanischer Truppen in Mexiko.
der US-Troppen im mexikanischen Territorium.
Als Reaktion auf diese Erfahrungen formulierte Präsident Carranza 1918 eine aussenpolitische Doktrin der Nicht-Einmischung, die bis heute die mexikanische Aussenpolitik prägt.
Es ist wirklich eine Ironie der Geschichte, dass gerade die Präsenz eines ausländischen Monarchen österreichischer Abstammung zur Festigung der mexikanischen Souveränität und Identität beigetragen hat und zu diesem starken Widerstand gegen jede Einmischung von aussen.
Auch wenn die Regentschaft des Habsburgers Maximilian in Mexiko einen dunklen Schatten in der mexikanischen Geschichte hinterlassen hatte, Mexiko bestand darauf, dass der Grundsatz der Nicht-Einmischung für alle Länder dieser Welt gelten muss, ohne Ausnahme.
Und das in einer Zeit, in der Mexiko sich gerade selbst in einer aussenpolitischen Krise befand, die sich durch die Protestnote noch um einiges hätte verschärfen können.
Denn der damalige Präsident hatte gerade die Verstaatlichung internationaler Erdölgesellschaften eingeleitet, was vor allem die USA und Großbritannien erboste.
Damals war der Erdöl-Export für die mexikanische Wirtschaft schon sehr wichtig und mit dem Abbruch der Beziehungen zu Großbritannien und den USA blieben nur mehr wenige Abnehmer in der Welt.
Einer von ihnen war Deutschland.
Das Risiko, dass Deutschland als Reaktion auf den mexikanischen Protest die Erdölkäufe einstellen würde, war groß.
Deutsche Vertreter in Mexiko haben die Regierung zwar ihren Unmut spüren lassen, Mexiko konnte aber dennoch weiterhin Erdöl an Deutschland verkaufen.
Um an die moralische Unterstützung Mexikos zu erinnern, hat Österreich einen Platz im 2.
Wiener Gemeindebezirk zum Mexiko-Platz ernannt.
Gab es keine konkretere Anerkennung des mexikanischen Mutes, lautet die Frage an Botschafterin Lajoux.
Naja, es ist eher eine symbolische Sache.
Durch dieses Symbol aber ist es uns gelungen, immer eine Beziehung zu Österreich zu erhalten, die enger ist als zu anderen Ländern.
Die Protestnote diente später übrigens als Beweis dafür, dass Österreich Opfer Nazideutschlands war und half dadurch auch bei der Wiederherstellung der Unabhängigkeit Österreichs.
So viel über Mexikos Mut.
Seit Wochen tobt im brasilianischen Urwaldgebiet des Amazonas ein verheerender Flächenbrand.
Nun bedroht das Feuer sogar Indianerdörfer.
Umweltschützer machen für diesen größten aller Waldbrände in der Region die unzähligen Brandrodungen im Amazonasurwald verantwortlich und beschuldigen die brasilianische Regierung, der Umweltkatastrophe untätig zuzusehen.
Aus Brasilien dazu ein Bericht von Klaus Hart.
Vor zwei Monaten schlugen Umweltschützer, Indianerexperten, kirchliche Menschenrechtler bereits Alarm.
Aus kleineren Buschbränden, Brandrodungen von Viehzüchtern, könne ein verheerendes Großfeuer werden.
Doch Brasiliens mit der Rechtsregierung zuständige Behörden blieben völlig passiv, unternahmen nichts.
Nun ist die Katastrophe da, die Lage völlig außer Kontrolle.
Der größte Urwald- und Savannenbrand in der Geschichte Amazoniens zerstörte bisher eine Fläche mehr als halb so groß wie Österreich.
In dem betroffenen Teilstaat Roraima an der Grenze zu Venezuela arbeitet seit über 30 Jahren der italienische Anthropologe Carlos Zacchini.
Zum ORF sagte er heute, dass die Flammen sich inzwischen tief in das Stammesgebiet der letzten Yanomami-Indianer hineingefressen hätten, durch starken Wind begünstigt würden.
Feuer und Rauch, so Zacchini, töten massenhaft Wildtiere, die zur Hauptnahrung der Indios zählen.
Viele Yanomami-Dörfer, aber auch Pflanzungen brannten bereits ab.
Den Indianern drohe jetzt eine Hungersnot.
Die katholische Kirche Roraimas bitte bereits um internationale Hilfe für die rund 10.000 Yanomami.
Die Autoritäten reden viel, unternehmen de facto aber nichts gegen das Feuer, betonte der Anthropologe weiter.
Eine in den letzten Tagen groß angekündigte Löschaktion, bei der auch 22 venezolanische Hubschrauber eingesetzt werden sollten, wurde inzwischen wieder abgeblasen.
Die von rund 20.000 Menschen bewohnte Stadt Amapari ist unterdessen völlig von Feuerwänden umzingelt.
Die Kinder hatte man kurz zuvor noch in andere Orte transportiert.
Auch über der Roraima-Hauptstadt Boavista hängt eine dichte Rauchglocke.
Der internationale Flughafen muss immer wieder geschlossen werden.
Zahlreiche Einwohner erlitten Vergiftungen.
Dass die Regierung von Präsident Fernando Henrique Cardoso ein weiteres Mal der Amazonasvernichtung provozierend untätig zusieht, hat den Unmut unter in- und ausländischen Umweltschützern weiter erhöht.
Trotz aller bombastischen Versprechen auf internationalem Parkett ist die Cardoso-Regierung Rekordhalter bei der Regenwaldzerstörung.
Am illegalen Abholzen Amazoniens beteiligen sich inzwischen sogar Firmen Malaysias, die bereits zu Hause für Kahlschlag sorgten.
Und zwischendurch jetzt ein Radiotipp für Bücherwürmer.
Da soll eine begehrte Ware billiger werden und dann wird das einfach verhindert?
Das darf doch nicht wahr sein, meinen die einen.
Bei Büchern wehrt sich der Verlag, die deutschen Verlage vor allem voraus, dagegen und versuchen eigentlich uns zu erklären, gute Bücher müssen teuer sein.
Sagt der Herr von der großen Handelskette, die die Aufhebung der fixen Buchpreise durchsetzen will.
Die Buchhändlerin ahnt Böses.
Es wird wirklich eine Marktbereinigung wie bei den Kreislern geben, wo man vor 30 Jahren auch noch alle möglichen Geschäfte gehabt hat, gleich in der Nähe.
Jetzt geht jeder zum Supermarkt und dann gibt es ein paar, die sich spezialisiert haben, die irgendwie ganz Besonderes haben und dadurch überleben.
Die Dichte der Buchhandlungen wird es einfach nicht mehr geben.
Teure Bücher, billige Bücher und was heißt das für Leser, Autoren, die Literatur, das Geschäft?
Und was haben alle miteinander aus Brüssel zu erwarten?
Eine Bestandsaufnahme von Brigitte Krautgartner im Journal Panorama, 1820, Österreich 1.
Weiter geht's mit dem Sektor Tönende Leinwand.
Wenige Monate nach dem Heinrich-Hara-Film Sieben Jahre in Tibet kommt nun eine weitere Dalai-Lama-Biografie in die Kinos.
Sie heißt nach dem tibetanischen Begriff für die Anwesenheit Buddhas
Kundyn und stammt vom amerikanischen Starregisseur Martin Scorsese, der sich schon mit der letzten Versuchung Christi einem metaphysischen Thema gewidmet hatte.
Mehr über den Kundyn-Film nun im folgenden Beitrag von Hans Langsteiner.
Tibet und kein Ende.
Bernardo Bertolucci hatte Anfang der 90er Jahre Leben und Werk des Siddhartha in seinem Film Little Buddha zum bunten Bildereigen verflacht.
Jean-Jacques Arnault ist erst kürzlich Hollywoodstar, Brad Pitt als Heinrich Harrer Tibet neu entdecken und jetzt erzählt Martin Scorsese Kindheit und Jugend des Dalai Lama nach.
Nach dem Glauben seiner tibetischen Anhänger die 14.
Wiederverkörperung Buddhas.
Ihr habt beschlossen, ein weiteres Mal in dieses Leben zurückzukehren.
Ihr werdet bleiben, solange ihr könnt.
Und dann werdet ihr wiederkommen.
Ihr werdet immer und immer wieder geboren, solange alles Leben bestehen wird.
Squazeeses Film, mehr bildmächtige Meditation als konventionelle Biografie, folgt dem Dalai Lama von den Tagen seiner Kindheit bis zur erzwungenen Flucht ins indische Exil im Jahre 1959.
Aus politischen Gründen nicht am Originalschauplatz, sondern in Marokko gedreht, ist Squazeeses Film dennoch um Authentizität bemüht.
Die Schauspieler stammen sämtlich aus Tibet und die Musik ließ sich Scorsese vom bekennenden Buddhisten Philip Glass komponieren.
Keinen kritischen Film habe er hier drehen wollen, sagt Scorsese, sondern durchaus eine Ehrung des Dalai Lama, der ein Held sei, weil er aus religiöser Überzeugung auf jede Gewaltanwendung verzichte.
Ich war nicht da, um einen Film zu machen, der kritisch sein wird.
Ich bin auf der tibetischen Seite.
Gewalt und Politik zeigt Scorsese in der Tat nur als innere Vision.
In einem Albtraum sieht sich der junge Dalai Lama zwischen tausenden von Leichen stehen und die Invasion des maoistischen China in Tibet verdichtet sich zur grellbrunnstilisierten Peking-Opera.
ist Gift.
Gift.
Sie macht das Volk schwach und dumm.
Wie eine Droge lähmt sie den Verstand und Tatendrang der Menschen und der Gesellschaft.
Sie ist das Opium des Volkes.
Tibet ist vom Buddhismus vergiftet.
Der wirkliche Dalai Lama hat Squashises Film mit Rat und Tat unterstützt.
In weiser Entrücktheit, meint er freilich, er habe nicht erwartet, dadurch seine Anhängerschaft zu vergrössern.
I have no such sort of expectation through this film.
My name will be bigger or more followers will come.
I never thought such things.
Der große alte Mann dürfte in gewissem Sinne recht behalten.
Weder sieben Jahre in Tibet noch Kundyn lockten in den USA die Massen in die Kinos.
Doch ein Ende der Tibet-Filmwelle?
Demnächst auch in heimischen Lichtspieltheatern Kundyn.
Und damit nochmals ins Nachrichtenstudio.
Europäische Union.
Die EU-Kommission präsentiert heute offiziell die Details der geplanten Reformen.
Kernpunkte sind wesentliche Änderungen im Bereich der Landwirtschaft und in der Strukturförderung.
Die Landwirte sollen direkt für ihre Leistungen, etwa im Umweltschutz oder in der Landschaftspflege, entschädigt werden.
Die Strukturförderung soll gezielt auf wenige Bereiche beschränkt werden.
Der Tiroler Landeshauptmann Weingartner lehnt nach wie vor die Ausweitung der Mautpflicht auf die Strecke zwischen dem Brenner und Kuffstein ab.
Weingartner will weitere Verhandlungen, um zusätzliche Kosten für die Wirtschaft zu vermeiden.
Verkehrsminister Einem gab bekannt, die Ausweitung der Mautpflicht könnte Österreich eine Klage beim Europäischen Gerichtshof ersparen.
Österreich Die Freiheitlichen wollen heute über ihre Haltung in der Frage der Bundespräsidentenwahl entscheiden.
Parteiobmann Haider will vorschlagen, dass die Freiheitlichen keinen eigenen Kandidaten aufstellen, sondern Bundespräsident Glästel unterstützen.
Die liberalen Abgeordneten haben heute den Wahlvorschlag für die Kandidatur von Heidi Schmidt im Innenministerium eingebracht.
In den Wohn- und Immobilienmarkt ist Bewegung gekommen.
Im vergangenen Jahr sind Mieten und Preise bei Neuverträgen im Durchschnitt zurückgegangen.
Allerdings gibt es regional große Unterschiede.
Den stärksten Einbruch gab es bei Geschäftslokalen.
Der Vatikan anerkennt die Plattform Wir sind Kirche als Dialogpartner.
Kardinal Ratzinger betont in einem Schreiben an Bischof Weber, den Vorsitzenden der österreichischen Bischofskonferenz, es sei ein Gebot der Stunde, den Dialog weiterzuführen.
Gegen eine Beteiligung der Proponenten des Kirchenvolksbegehrens gebe es keine grundsätzlichen Einwände, wenn ihre Ansichten auch nicht voll mit Lehre und Disziplin der Kirche übereinstimmen.
Das Wetter vom Unterinntal bis ins Burgenland bewölkt mit nur wenig Sonne und vereinzelt leichtem Regen, sonst recht sonnig.
Die höchsten Temperaturwerte heute 7 bis 13 Grad, in Osttirol und in Kärnten bis zu 18 Grad.
Das war das Österreich 1 Mittagjournal Technik.
Anton Benedikt, Regie Hubert Arnim Ellison und am Mikrofon war Manfred Kronsteiner.
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