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Mittagsjournal.
Herzlich willkommen, sagt Ihnen Agathe Zuppan beim Mittagsjournal vom 15.
April.
Ein Stichtag ist heute für die Koalitionsregierung, denn der nationale Beschäftigungsplan, lange umstritten, kann fristgerecht nach Brüssel abgeschickt werden.
Zu diesem Schwerpunkt planen wir einen Bericht über die letzten heiklen Stunden, bis dann tatsächlich unterschrieben wurde, und Einzelheiten darüber, was denn jetzt in diesem nationalen Beschäftigungsplan tatsächlich drinnen steht.
Zweites innenpolitisches Thema, die Sicherheitsdebatte im Nationalrat.
Da gibt es Uneinigkeit zwischen der Koalition und herbe Kritik der Opposition.
Die Präsentation der Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl setzen wir fort mit Heidi Schmidt, der Chefin des Liberalen Forums.
Weitere Themen, die Zukunft Kardinal Groas nach seiner schriftlichen Erklärung, Hintergründe der Kokain-Affäre um den österreichischen Judo-Staatsmeister und Václav Havels Gesundheitszustand.
Dem tschechischen Präsidenten geht es besser, er ist allerdings noch immer nicht außer Lebensgefahr.
Vor all dem aber eine ausführliche Meldungsübersicht geschrieben von Edgard Haider.
Es liest Ingeborg Cani.
Österreich-Tschechien.
Der tschechische Präsident Vaclav Havel befindet sich nach der gestrigen Notoperation auf dem Weg der Besserung.
Die behandelnden Ärzte an der Universitätsklinik Innsbruck bezeichneten den derzeitigen Zustand Havels als außerordentlich gut, wiesen jedoch darauf hin, dass die Lebensgefahr keineswegs vorbei sei.
Es sei nicht auszuschließen, dass in den kommenden Tagen postoperative Probleme auftreten, die durch die eitrige Infektion verursacht werden könnten.
Havel ist heute früh aus dem künstlichen Tiefschlaf erwacht und bereits ansprechbar.
Er hat während seines Erholungsurlaubes in Tirol einen Darmdurchbruch erlitten.
Das Abgeordnetenhaus in Prag hat heute Vormittag dem Beitritt Tschechiens zur NATO mit großer Mehrheit zugestimmt.
154 der 191 anwesenden Parlamentarier befürworteten den NATO-Beitritt.
Lediglich die Kommunisten und die rechtsextremen Republikaner stimmten geschlossen dagegen.
Der NATO-Beitritt Tschechiens, aber auch Polens und Ungars soll am 1.
April kommenden Jahres wirksam werden.
Österreich.
Der nationale Aktionsplan für Beschäftigung ist heute vom Ministerrat beschlossen und anschließend von den zuständigen Ministern unterzeichnet worden.
Zuvor waren letzte Differenzen über die Lehrlingsausbildung zwischen Unterrichtsministerin Gehrer und Sozialministerin Hostasch beigelegt worden.
Insgesamt wird der Bund 240 Millionen Schilling bereitstellen, um der Wirtschaft Anreize zur Einstellung von Lehrlingen zu bieten.
Davon sind 200 Millionen Schilling als Freibetrag und 40 Millionen Schilling für die Sistierung von Unfallversicherungsbeiträgen für Lehrlinge vorgesehen.
Der nationale Aktionsplan für Beschäftigung wird noch heute an die EU-Kommission in Brüssel weitergeleitet.
Die Freiheitlichen haben heute ein Gegenkonzept vorgelegt.
Parteiobmann Haider kritisierte die von der Regierung geplanten Maßnahmen als eher dürftig und enttäuschend.
Anstatt Jugendliche in Kursen gleichsam zwischenzuparken, sollte das System der Lehrlingsausbildung grundsätzlich verbessert werden, forderte Haider.
Der Nationalrat hält heute eine Debatte über den gescheiterten Optionenbericht der Bundesregierung zur künftigen Sicherheitspolitik Österreichs ab.
Die ÖVP will zwei Anträge einbringen, über die aber nicht abgestimmt werden soll.
Sie fordert darin einen verstärkten Dialog mit der NATO einschließlich der Perspektive einer NATO-Mitgliedschaft.
Die Freiheitlichen wollen von sich aus die beiden ÖVP-Anträge wortgleich einbringen und darüber eine Abstimmung verlangen.
Die ÖVP hat heute im Nationalrat eine dringliche Anfrage an Landwirtschaftsminister Molterer zur Agenda 2000 gerichtet.
In der Anfrage heißt es, der vorliegende Entwurf sei kein geeigneter Schritt, die Absicherung der flächendeckenden Landwirtschaft in Österreich, aber auch in der EU zu gewährleisten und den ökosozialen Weg fortzusetzen.
Die ÖVP befürchtet, dass durch die Agenda 2000 Österreichs Bauern Einkommensverluste von 2,5 Milliarden Schilling hinnehmen müssen.
Die Annunzius in Österreich, Erzbischof Squicciarini, hat die gestern veröffentlichte schriftliche Erklärung Kardinal Groas verteidigt.
Im ORF-Radio sagte Squicciarini, die Erklärung Groas diene dem Wohl der Kirche und Gesellschaft in Österreich.
Zur Kritik, die Entschuldigung sei zu wenig konkret, sagte der Annunzius, man müsse den Text so nehmen, wie er sei.
Wer die Erklärung verstehen wolle, könne sie verstehen.
Der Nuncius bestätigte, dass Grohe sein Amt nicht mehr ausüben und ins Ausland gehen wird.
Russland.
Die Kommunisten sind weiterhin gegen die Bestellung Sergei Kirienkos zum Ministerpräsidenten.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Intertas wollen sie auch bei der zweiten Abstimmung der Staatstuma am Freitag gegen den Kandidatenpräsident Jelzins stimmen.
Ein hoher Parteifunktionär sprach sich gegen die Empfehlung,
des kommunistischen Vorsitzenden der Staatstürme Seljusnov aus Kirienko doch zu unterstützen.
Die Staatstürme berät heute einen Antrag der Kommunisten im Streit um den neuen Regierungschef.
Das Verfassungsgericht einzuschalten.
Sie bezweifeln, dass rechtpräsidentiell sind, dem Parlament dreimal denselben Kandidaten vorzuschlagen.
Südafrika.
Der frühere Präsident Peter Willem Botha ist nun doch nicht bereit vor der Wahrheitskommission auszusagen.
Nach Angaben seines Anwaltes hat Botha alle bisherigen Zusagen widerrufen.
Damit ist die Wiederaufnahme des Beugehaftverfahrens wahrscheinlich.
Botha soll der Wahrheitskommission über seine Rolle in der Zeit der Rassentrennung Auskunft geben.
Und die durchaus aprilgemäße Wetterprognose, nämlich unbeständig, die kommt von Peter Sterzinger.
Ja, in diesen Tagen auch weiterhin zeigt das Barometer immer wieder nach unten, weit und breit ist keine ruhige Phase in Sicht.
Heute bläst der Föhn, morgen überwiegt kühles Regenwetter, am Freitag lebt der Föhn wieder auf und so wird es wieder milder, aber auch das nur vorübergehend und so weiter.
Der rasche Wechsel gehört zur Jahreszeit.
Die aktuellen Meldungen, Wien und Eisenstadt heiter 11 Grad, Südostwind bis 55 Kilometer pro Stunde, Sankt Pölten heiter 11, Linz wolkig 9, Salzburg stark bewölkt 10, Innsbruck stark bewölkt 8 Grad, jetzt bläst hier der Föhnsturm bis 80 Kilometer pro Stunde schon in Innsbruck, Bregenz stark bewölkt 12 Grad, Heiter 9 und Klagenfurt stark bewölkt 8 Grad.
Der Föhn pfeift mit Sturmspitzen über 100 km pro Stunde über die Alpen und er hat schon einige Täler erreicht, wie der Wert von Innsbruck vorhin gezeigt hat.
In den nächsten Stunden daher Föhn an der Alpennordseite, auch sonst kräftiger bisweilen stürmischer Südwind und im Großteil Österreichs zumindest zeitweise Sonne.
In Vorarlberg, Teilen Tirols und Kärntens verdichten sich die Wolken aber weiter, hier regnet es schon jetzt vereinzelt bald häufiger.
Nachmittagstemperatur heute 9 bis etwa 18 Grad.
Während der Nacht breitet sich der Regen auf ganz Österreich aus, auf den Donauraum erst gegen Donnerstag früh.
Die Schneefallgrenze sinkt meist unter 1000 Meter.
Schwerpunkt der Regen- und Schneemengen ganz im Westen und in Kärnten.
Morgen Donnerstag trüb, immer wieder Regen und kühler.
Bis Mittag bleibt es sehr windig.
Auflockern kann es morgen am 1. am Nachmittag in Westösterreich.
Höchsttemperaturen 7 bis 13 Grad in 2000 Meter Höhe um minus 4.
Die Schneefallgrenze liegt morgen zwischen 1300 und stellenweise nur 800 Meter Höhe.
Am Freitag dreht der Wind wieder auf Süd, stellenweise kommt also der Föhn zurück.
Es wird milder, dürfte aber nicht ganz trocken bleiben übermorgen, vor allem im Südwesten.
Ja und erstes ausführliches Thema heute Mittagsjournal, der nationale Beschäftigungsplan.
Die koalitionäre Einigung ist ja gelungen, der Ministerrat hat zugestimmt und der Plan kann nach Brüssel abgeschickt werden, gerade noch rechtzeitig, denn heute ändert die Frist, die die EU ihren Mitgliedsländern zur Abgabe gestellt hat.
Ideen zur Beschäftigungspolitik waren gefragt, Lösungsansätze aus jedem einzelnen EU-Land, denn das Problem Arbeitslosigkeit ist ein durchgängiges, Entspannung am europäischen Arbeitsmarkt nicht wirklich in Sicht.
Österreich hat sich in seinem nationalen Beschäftigungsplan vor allem mit den Lehrlingen beschäftigt und wie ihnen Ausbildungsplätze verschafft werden können.
Die politische Einigung war nicht leicht.
Der Basisvorschlag der Sozialpartner war der Regierung in einigen Bereichen nicht recht.
Die Unterrichtsministerin wollte nicht die Berufsschulen öffnen für junge Leute, die keinen Lehrplatz finden.
Die Sozialministerin wiederum sah zu wenig klare Bestimmungen, wie den Ausbildungswilligen ohne Lehrplatz geholfen wird, doch noch einen Job zu finden.
Heute früh nun ist der nationale Beschäftigungsplan unterschrieben worden und die beiden Regierungschefs Klima und Schüssel, die sind erleichtert, wie Wolfgang Fuchs berichtet.
Um knapp 50 Seiten wurde tagelang gerungen.
Konkret ging es am Schluss aber nur noch um Formulierungen auf der Seite 27 Abschnitt LL7.
Anpassungsfähigkeit der Jugendlichen, so der Titel der umstrittenen Passage.
Nun ist aber alles überstanden.
Die dunklen Wolken haben sich für die Koalition wieder einmal verzogen.
Da schreitet der Bundeskanzler locker auf die Journalisten zu, scherzt über Fußball und Viktor Klima zeigt sich dann.
erleichtert.
Ich bin froh, dass wir, und da werden wir im Vergleich zu anderen Staaten Vorbild sein, rechtzeitig einen vorbildhaften, umfassenden Plan für mehr Beschäftigung und garantierte Jugendausbildung beschließen haben können.
Und das wird heute termingerecht auch Brüssel übermittelt werden.
Sie wissen, dass Österreich ja hier einen besonderen Schwerpunkt draufgelegt hat und wir freuen uns schon im Dezember unter österreichischem Vorsitz beim Rat in Wien das erste Mal diese Beschäftigungspläne auch evaluieren zu können.
Das heißt also überprüfen und bewerten zu können.
Hat man sich da ein bisschen nicht zu sehr auf die Lehrlinge und dieses Problem konzentriert?
Gibt es nicht an sich eher das Problem, dass man nach der Lehre dann keinen Job mehr hat?
Das dürfte ja das Problem der Zukunft sein.
Also wir wissen, dass Leute, die eine gute Ausbildung haben und die Ausbildungsqualität für die Facharbeiterinnen und Facharbeiter in Österreich ist hervorragend, dass die viel weniger die Gefahr haben, arbeitslos zu werden.
Und wir haben aus diesem Grund natürlich eine Reihe von zusätzlichen Maßnahmen, zum Beispiel zur Erleichterung von Unternehmensgründungen, aber auch für neue Berufe, dass wir rasch neue Lehrberufe verabschieden können und vieles andere mehr in dieses Paket mit hineingepackt.
Kurz vor 12 Uhr hat dann auch der Vizekanzler und ÖVP-Obmann seinen Kommentar zur schwierigen Einigung abgegeben.
Wolfgang Schüssel sagte, er sei froh, dass man die Einigung 14 Tage hinausgezögert habe.
Es ist uns gelungen, außer Streit zu stellen, dass die Empfehlungen der Sozialpartner plus die Ergebnisse der drei Minister wesentlich noch angereichert wurden, um die Punkte, die ich ja auch schon vor 14 Tagen sehr stark in das Zentrum der Überlegungen gestellt habe.
Erstens, wir müssen die gute Konjunktur, die bessere Konjunktur, nützen.
Dass wir überhaupt eine bessere Konjunktur haben, passiert ja nicht von ungefähr, sondern dass Österreich das einzige Land eigentlich der Union ist, oder fast eines der ganz wenigen Länder der Union ist, die selbst am Tiefpunkt der Konjunktur, des Konjunkturzyklus in Europa, keine Minusraten in der Wachstumsentwicklung gehabt haben.
sondern wenn auch leicht gewachsen ist und jetzt wiederum zum Durchschnitt der EU aufgeholt hat und nächstes Jahr vielleicht sogar leicht darüber liegen wird, passierte nicht von ungefähr, sondern hat etwas mit der wirklich guten wirtschaftlichen Politik zu tun und mit den Rahmenbedingungen, die wir gesetzt haben.
Also lauter freundliche Kommentare zum Einigungspaket.
In einem Nebenzimmer warten schon die zuständigen Minister Hostasch, Fahnleitner und Gehrer, um den Journalisten dann in einer weiteren Pressekonferenz Details des Beschäftigungsprogramms zu erklären.
Diese Pressekonferenz hat noch nicht begonnen und damit zurück ins Funkhaus.
Erleichterung also in der Regierung nach der Einigung auf den Beschäftigungsplan, Wolfgang Fuchs hat berichtet.
Aber das Problem vor allem bei den Lehrlingen, das ist groß.
4.015 oder 16-Jährige werden im Herbst ohne Lehrplatz dastehen, so lautet eine düstere Prognose.
Die Wirtschaft soll also mehr Lehrlinge ausbilden.
Dafür gibt es laut NAB dem nationalen Beschäftigungsplan auch eine Prämie.
Wer trotzdem keinen Lehrern findet, kann in Lehrlingsstiftungen lernen, nur nicht aus dem Lernprozess und damit irgendwann aus der Gesellschaft herausfallen sollen die jungen Leute.
Denn wer einmal arbeitslos, unvermittelbar, unausgebildet ist, der schafft den Wiedereinstieg kaum.
Der Nationale Beschäftigungsplan und wie er Lehrstellen schaffen will, ein Bericht von Hannes Eigesreiter.
Was tun mit Jugendlichen, die im Herbst und im nächsten Jahr die Schule verlassen, aber keine Lehrstelle finden?
Rund 4000 junge Leute könnten davon bereits heuer betroffen sein.
Diese Zahl ist allerdings äußerst niedrig angesetzt.
Für die Betroffenen soll es nun ein Auffangnetz geben.
Dafür wird eigens eine Projektgruppe eingesetzt.
Darin vertreten Unterrichts-, Wirtschafts- und Sozialministerium.
Das Ziel?
Je nach regionalem Lehrlingsbedarf sollen Lehrwerkstätten, Lehrlingsstiftungen und Trägereinrichtungen Lehrgänge für die Jugendlichen entwickeln.
Das duale Ausbildungsmodell, die Verbindung Theorie und Praxis, also von Firma und Schule, soll besonders berücksichtigt werden.
Ein sogenannter Ausbildungsvertrag sieht vor, dass ein Teil der Ausbildungszeit in Werkstätten von Betrieben absolviert werden muss.
Und ein Teil heißt Unterricht, etwa in Berufs- oder Bundesschulen.
Der Anreiz für Unternehmer, wenn sie Lehrlinge aufnehmen, ein Steuerfreibetrag von 20.000 Schilling im Jahr.
die Wunschvorstellung der Regierung, Ausbildungsverträge so an die wirtschaftlichen Gegebenheiten der Regionen anzupassen, dass die Jugendlichen später tatsächlich auch Chancen auf eine Lehrstelle haben.
Also zum Beispiel in einem Bezirk mit einem hohen Anteil an Dienstleistungsbetrieben, Stichwort Tourismus, sollen auch entsprechende Ausbildungsplätze geschaffen werden.
Wer nach einem Jahr noch immer keine Lehrstelle gefunden hat, wird nach dem vorliegenden Plan die Möglichkeit haben, den Ausbildungsvertrag zu verlängern.
Und diese Ausbildungszeit soll in jedem Fall später der Lehrzeit angerechnet werden können.
Erwartungsgemäß zerpflückt wird dieses Beschäftigungsprogramm der Regierung von FPÖ-Chef Haider.
Er nennt es enttäuschend und dürftig, insbesondere die Pläne für die Lehrlinge.
Wenn man sich die sogenannte
Einigung der Koalitionspartner im Zusammenhang mit den Lehrlingen anschaut.
Das ist, glaube ich, ein visionsloses Wortgerüst, das hier präsentiert worden ist, wo im Ergebnis den jungen Leuten keine Lösung für ihre Berufsprobleme angeboten wird.
Das, was man jetzt macht mit der
Mit Berufsschullehrgängen, mit Berufsvorlehrgängen, mit Lehrlingsstiftungen ist nichts anderes als ein teurer Parkplatz für jene Jugendliche, für die man in Wirklichkeit keine Arbeitsplätze und keine Ausbildungsstätten hat.
Das ist ein echter Diebstahl an der Zukunft unserer jungen Leute.
Wobei ich darauf hinweisen möchte, dass offenbar für die Regierung auch in diesem Fall die Verpackung wichtiger ist als der Inhalt.
Kritik also von FPÖ-Chef Haider am nationalen Beschäftigungsplan und so viel in diesem Mittagsschonal zu dem Thema.
Beim nationalen Beschäftigungsprogramm gibt es also eine Einigung zwischen den Regierungsparteien, wenn es auch keinen Schulterschluss gab und wenn auch viele Detailfragen noch offen sind.
Aber dafür gibt es ja eine Kommission, die bis Juni Zeit hat, diese offenen Fragen zu beantworten.
Nicht geklappt hat eine gemeinsame Koalitionserklärung bei einem zweiten wichtigen Thema der sicherheitspolitischen Zukunft Österreichs.
Während die ÖVP, die sie ja nur in einem raschen NATO-Beitritt sieht, ist die SPÖ strikt dagegen.
Ein gemeinsames Papier, der sogenannte Optionenbericht, kam deshalb auch nicht zustande.
Die ÖVP will aber heute im Nationalrat wenigstens debattieren lassen über ihre sicherheitspolitischen Ideen.
Daraus wurde aber schnell eine Streiterei, jeder gegen jeden.
SPÖ und ÖVP nach wie vor uneinig in der Frage NATO-Beitritt und die Oppositionsparteien prinzipiell unzufrieden mit der großkoalitionären Sicherheitspolitik.
Für uns dabei Dieter Bonnemann.
Aktuelle Fragen der Außenpolitik, so das Thema der Aktuellen Stunde im Parlament.
ÖVP-Club-Chef Andreas Kohl formuliert Fragen an Vizekanzler und seinen Parteichef Wolfgang Schüssel und bietet ihm damit eine Bühne, seinen NATO-Standpunkt noch einmal darzulegen.
Die ÖVP will aber nicht, dass über ihren Antrag auch abgestimmt werden soll, da es sonst zu einem weiteren Konflikt mit der SPÖ kommt.
Die Freiheitlichen wollen das ausnutzen und bringen das ÖVP-Papier als ihren Antrag ein, um einen Keil zwischen den beiden Koalitionsparteien zu treiben.
Die ÖVP will aber ihrem Papier im FPÖ-Antrag die Zustimmung verweigern, kündigt Klubchef Kohl an.
Er sagt über den Optionenbericht seiner Partei,
Wir haben ihn auf den Tisch gelegt, so wie die Grünen ihre Optionen auf den Tisch gelegt haben, so wie die Liberalen ihre Optionen auf den Tisch gelegt haben und so wie die Freiheitlichen ihre Optionen auf den Tisch gelegt haben.
Wir wollen unseren sozialdemokratischen Regierungspartner, wo der Vorrat an Gemeinsamkeit groß ist, auch in dieser Frage überzeugen, nicht überstimmen.
Für parteipolitische Winkelzüge ist Österreich Sicherheit nicht geeignet.
Außenminister und Vizekanzler Wolfgang Schüssel sagt, es gibt mit dem Koalitionspartner eine breite Basis an Gemeinsamkeit, nur eben die konkreten Schlussempfehlungen im Optionenbericht waren eben nicht möglich.
Schüssel hält selbstverständlich am NATO-Kurs seiner Partei fest.
Die einzige effiziente Struktur in Europa ist heute die NATO.
Und von der Kostenseite ist es klar, gemeinsam ist Sicherheit billiger.
Der Kostenbeitrag ist in etwa zwischen 700 und 800 Millionen Schilling zu veranschlagen.
Er müsste erst verhandelt werden, wird aber etwa dort liegen.
Und gemeinsam sind wir natürlich auch sicherer.
SPÖ-Club-Chef Peter Kostelka findet daraufhin scharfe Worte für den Koalitionspartner.
Wir stehen für eine Politik nicht zur Verfügung, auf deren Wege
die NATO durch die Hintertür in Österreich eingeführt werden soll.
Die NATO ist kein Zukunftskonzept für die Sicherheitspolitik Österreichs, sagt Kostelka.
Der freiheitliche Obmann Jörg Haider verlangt neuerlich eine Volksabstimmung über den NATO-Beitritt Österreichs.
Wenn Sie unfähig sind, hier im Parlament Entscheidungen zu treffen, dann fragen Sie doch das österreichische Volk!
Was haben Sie denn eine Angst davor, diesen Optionenbericht dem Volk vorzulegen und zu sagen, na dann soll das Volk entscheiden?
Geben Sie der österreichischen Bevölkerung Meinungsfreiheit!
Schaffen Sie der Bevölkerung das Recht, über ihre Sicherheitspolitik selbst zu entscheiden!
Liberalenchefin Heide Schmidt kritisiert, dass Österreich so gut wie keine Außenpolitik mehr hat.
Die ÖVP bietet in Wahrheit nur eine Option an, nämlich den Weg in die NATO, sagt Schmidt.
Die grüne Klubchefin Madeleine Petrovic ist ebenfalls unzufrieden mit der Außenpolitik von Schüssel.
Sie zitiert die Bedrohungsszenarien aus dem Optionenbericht der ÖVP.
Ethnische nationale Spannungen.
Minderheitenfragen, Rückschläge im Gussbereich, Wohlstandsgefälle, Nord-Süd-Verhältnis, organisierte Kriminalität, Drogenhandel, terroristische Aktivitäten und unsichere Kernkraftwerke in Grenznähe.
Meine Damen und Herren, ich erkenne kein einziges Bedrohungsszenario.
gegen das die NATO etwas ausrichten könnte.
Und deswegen sei ein NATO-Beitritt Österreichs zu teuer und nicht sinnvoll, so die Grünen.
Die Sicherheitspolitik Österreichs bleibt also ein Koalitions- und Oppositionsstreitpunkt, Dieter Bornemann hat von einer Nationalratsdebatte berichtet.
Das Mittagsschonal hat in den vergangenen Wahlkampfwochen Interviews mit den Kandidaten gebracht, oder bringt sie noch?
Heute hören Sie Heide Schmid, Chefin des Liberalen Forums.
Robert Stoppacher und Franz Simbürger haben sie im Studio gefragt über ihr Amtsverständnis, politische Ideen und wie Heide Schmid heute die gestrige Fernsehdiskussion, die haben übrigens mehr als eine Million Zuschauer gesehen, im Report gesehen hat.
Frau Dr. Schmid, glauben Sie, dass die gestrige Vierer-Diskussion im Fernsehen noch irgendetwas bewegt hat?
Ja, ich hoffe, dass es ganz deutlich gemacht hat, dass der amtierende Bundespräsident offenbar es unter seiner Würde findet, mit anderen Menschen zu reden.
Und das ist mir schon einmal ein wichtiges Ergebnis.
Was die vier Kandidaten betrifft, so glaube ich, war es möglich, sie durchaus nebeneinander agierend unterscheiden zu können.
Nun sagen manche, Sieger dieser Diskussion sei jener Mann gewesen, der nicht daran teilgenommen hat, nämlich der amtierende Bundespräsident Thomas Klestil.
Was würden Sie dazu sagen?
Ich glaube, wenn er da gewesen wäre, dann hätte man über seine Amtsführung einerseits reden können, aber über die Aufgaben, die eine Bundespräsidentin oder ein Bundespräsident hat, vielleicht konstruktiver und sachlicher diskutieren können.
Dass er kein Interesse daran hat, das stellt in meiner Meinung nach kein gutes Zeugnis aus und auch nicht seinem Amtsverständnis.
Sie glauben nicht, dass Claes Dilda Ware Sieger von gestern Abend gewesen ist?
Das hätte man ja sehen müssen, wenn er da gewesen wäre, denn ich bezweifle, dass er gut ausgestiegen wäre.
Und insofern mögen Sie Recht haben, dass das Nicht-Dabei-Sein für ihn immer noch die bessere Variante war.
Aber demokratiepolitisch ist das nichts, worauf er stolz sein kann.
Sie haben dem Bundespräsidenten mehrfach Abgehobenheit vorgeworfen.
Nun ist gerade dieser Begriff Abgehobenheit etwas, mit dem Sie auch in Meinungsumfragen immer wieder konfrontiert werden, dass Sie selbst abgehoben agieren würden, fern der Bevölkerung.
Ich gebe zwar zu, dass man oft mal sagt, dass ich mich so ausdrücke, dass mich nicht alle verstehen, aber das hat mit Abgehobenheit doch nichts zu tun.
Abgehoben empfinde ich, wenn man das, so wie es der amtierende Bundespräsident macht, wenn man in der Hofburg residierend meint, sich
nicht mehr auseinandersetzen zu müssen und wenn man sich, sage ich jetzt einmal polemisch, mit Mehrheiten oder Mächtigen, wie immer sie wollen, arrangiert und offenbar findet er, dass Repräsentieren genug ist.
Und das empfinde ich schon als Abgehobenheit.
Sie empfinden Repräsentieren als nicht genug.
Summarisch könnte man sagen, Sie versprechen den Österreichern mehr Unruhe.
Das ist aber, jetzt streiten wir nicht über die Prozente, aber das ist aber das Letzte, was die Österreicher wollen.
Weil man offenbar sich nicht vorstellen kann, dass es eine kreative Unruhe gibt und ich bekenne mich durchaus in diesem Sinn dazu.
Worte zeigen manchmal eine falsche Richtung an und mit Unruhe wird landläufig wirklich Unsicherheit verstanden und das ist weder meine Absicht noch mein politisches Credo.
Sie kritisieren in Ihrer Wahlkampfbroschüre, auch in Ihren Regeln,
Man darf kein monarchisches Amtsverständnis haben.
Und dann gibt es da eine Passage, wo Sie sagen, das Begnadigungsrecht, das würden Sie gern ändern.
Sie hätten gern nicht, dass das so eine generelle Weihnachtsamnestie ist, sondern dass man das individuell auf bestimmte Fälle anwendet.
Ist das nicht Monarchie pur?
Nein, nicht Monarchie pur, aber ich habe drei Punkte angeschnitten, über die man nachdenken muss, ob sie noch zeitgemäß sind.
Bei einem habe ich sofort gemeint, abschaffen wäre das Sinnvollste, das ist das Legitimationsrecht.
Eheliche und uneheliche Kinder gehören einfach gleichgestellt.
Was das Begnadigungsrecht betrifft, so bin ich durchaus auch der Auffassung, dass man über eine Abschaffung nachdenken kann.
Was mir nur im Augenblick der Sinnvollere scheint, ist jedenfalls die Praxis zu verändern, von einer Weihnachtsamnestie auf Einzelfälle beschränkt, wo man wirklich das Gefühl hat, dass hier doch Unrecht geschehen würde.
Sie hätten gerne, dass man sagt, ich bitte um Gnade, Frau Präsidentin Schmidt.
Keinesfalls, keinesfalls.
Wir haben jetzt ja derzeit das Begnadigungsrecht so, dass es eben pauschal zu bestimmten Zeiten ausgesprochen wird.
Und wenn eine Bundespräsidentin das sparsamer handhabt und wirklich auf Einzelfälle beschränkt, dann scheint mir das jedenfalls sinnvoller zu sein.
Im Übrigen halte ich den Schritt der Abschaffung auch für etwas Denkenswertes.
Frau Dr. Schmidt, eines der wenigen Themen, die sich durchgezogen haben durch diesen Wahlkampf war die Frage, wie halten Sie es mit der Freiheitlichen Partei, mit Jörg Haider?
Sie selbst haben da eine klare Position bezogen.
Sie würden Haider nicht mit der Regierungsbildung beauftragen im Falle des Falles.
Nützt eigentlich dieses ganze Gerede über die Wochen hinweg von Jörg Haider und seiner FPÖ nicht in Wahrheit Haider selbst?
Ja, ich halte das Thema Haider für wirklich nicht so wesentlich, dass es bei allen Diskussionen immer im Mittelpunkt stehen muss.
Allerdings, was die Wahl einer Bundespräsidentin oder eines Bundespräsidenten betrifft, halte ich sehr wohl für relevant, wie von der Spitze des Staates aus dieser Politiker eingeschätzt wird.
Und die Tatsache, dass der amtierende Bundespräsident sagt, für ihn ist Haider ein Politiker wie jeder andere, weil demokratisch gewählt, unterscheidet ihn gravierend von mir.
Stichwort?
Mitbewerberin Knoll, wenn man den Umfragen glauben darf, wann immer eine von ihnen beiden zulegt.
fällt die andere ab.
Sie nehmen einander die Stimmen weg.
Ist das nicht irgendwie ein Jammer?
Dass wir ein überschneidendes Wählersegment haben, war immer klar.
Ich habe mir die Mitbewerberin Knoll nicht ausgesucht, denn ich habe mich entschieden zu kandidieren zu einem Zeitpunkt, als sie noch Nein gesagt hat.
Hätten Sie kandidiert, wenn die Gertraud Knoll schon zu dem Zeitpunkt gesagt hätte, ich trete an?
Mit meinem heutigen Wissenstand ja.
Warum?
Für mich ist auf der einen Seite Positionen zu beziehen, Maßstäbe zu setzen, Prinzipien zu vertreten, ganz wesentlich gekoppelt auch damit Kontrolle zu üben.
Und ich meine, dass man für beides und für die Durchsetzungsfähigkeit politische Erfahrung braucht und auch ein politisch-konzeptionelles Denken und ein ausgeprägtes Verfassungsverständnis.
Frau Dr. Schmidt, Kommentatoren haben im Zusammenhang mit Ihrer Person den Begriff Schicksalswahl geprägt.
Können Sie damit etwas anfangen?
Nein, mit dem kann ich gar nichts anfangen, denn ich würde auch für Österreich nicht sagen, dass die Bundespräsidentenwahl eine Schicksalswahl ist.
Und wenn Sie schicksalshaft auf meine Person münzen,
so würde ich dem schon gar nicht zustimmen, denn meine Arbeit für diese Gesellschaft und für bestimmte Prinzipien in dieser Gesellschaft bleibt eine ungebrochene, wie immer diese Wahl auch ausgeht.
Und auf Ihre Partei gemünzt?
Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe, gerade potenzielle Wählerinnen und Wähler.
Sie und Ihre Partei sind zwei verschiedene Paar Schuhe, meinen Sie?
Nein, die Wahlen sind zwei verschiedene Paar Schuhe.
Dass diesmal die Wahl gegen einen amtierenden Bundespräsidenten stattfindet, dass sich die politische Landschaft verändert hat, dass sich die Gesellschaft verändert hat, dass sich die Mitbewerber von der letzten Runde unterscheiden, ist alles evident.
Das alleine spricht dafür, dass es keinen unmittelbaren Vergleich geben kann.
Das heißt, es kann ihn geben, aber er wäre nicht sehr gerecht.
Wenn am Ende aber dann doch überbleibt, dass die FPÖ-Kandidatin Schmidt erfolgreicher war als die liberale Kandidatin Schmidt, wäre das bitter für Sie?
Ich sage noch einmal, ich halte diese Dinge für nicht vergleichbar und ich bin stolz darauf, in den letzten fünf Jahren bewiesen zu haben, wofür ich stehe.
Und mein Ziel ist, zu gewinnen.
Ich weiß, dass die Wahrscheinlichkeit nicht sehr hoch ist, aber solange etwas nicht ausgeschlossen ist, pflege ich, wenn ich das Ziel für richtig halte, meine Kraft darauf zu konzentrieren und die lasse ich mir nicht stören.
Wir danken für das Gespräch.
Und morgen hören Sie dann zum Abschluss unserer Gesprächsserie zur Bundespräsidentenwahl den amtierenden Bundespräsidenten Thomas Klestil.
In den letzten Tagen gab es immer wieder Diskussionen um das Arbeiterkammerwahlrecht für Ausländer.
Viele Pro-, aber auch viele Kontrastimmen waren zu hören.
Jetzt gibt es eine Einigung und Josef Trollinger informiert, wie die ausschaut.
Die gute Nachricht, künftig dürfen auch 15-Jährige in Österreich wählen.
Die schlechte Nachricht, dieses Wahlrecht gilt nur für Lehrlinge bei der Arbeiterkammerwahl.
Die Novelle zum Arbeiterkammergesetz, die heute die Ministerratshürde geschafft hat, weist aber auch noch andere Neuigkeiten auf.
Das Alter für das passive Wahlrecht wird von 21 auf 19 Jahre gesenkt.
Das heißt, künftig dürfen auch schon 19-Jährige in die Arbeitnehmervertretung gewählt werden.
Gefallen ist allerdings das passive Wahlrecht für Ausländer, das sich Sozialministerin Lore Hostasch bis heute gewünscht hat.
Die ÖVP hat sich dagegen bis zuletzt quergelegt – mit Erfolg.
Die Streichung des passiven Wahlrechtes für Ausländer aus dem Entwurf bedauert auch Bundeskanzler Viktor Klima.
Er wollte dieses Gesetz aber nicht an dieser Frage scheitern lassen, wie es vor zwei Wochen im Ministerrat bereits passiert war.
Heute, im zweiten Anlauf, hat die Novelle zum Arbeiterkammergesetz im Ministerrat die Zustimmung aller Regierungsmitglieder bekommen.
Josef Dollinger hat informiert.
Ziemlich böse ist die Bauwirtschaft Ostösterreichs auf Peter Pilz.
Der Wiener Gemeinderat der Grünen hat ja in den vergangenen Wochen immer wieder behauptet, im Wiener kommunalen Hoch- und Tiefbau herrschen Preiskartelle, Gemauschel und illegale Absprachen.
Die großen Baufirmen haben diese Vorwürfe allerdings zurückgewiesen und Peter Pilz hofft jetzt auf eine Klage, um, wie er sagt, Dokumente vorlegen und Herren aus der Bauwirtschaft als Zeugen laden zu können.
Der Chef der Baufirma Porr, Horst Pöchacker, wehrt sich heute ganz massiv gegen die Vorwürfe von Pilz und die Skandalisierung der Bauindustrie.
Herbert Hutter berichtet.
Es gibt bei 20 bis 30 Tiefbaufirmen in Österreich kein Kartell, so der Vorsitzende der Bauindustrie Horst Pöchacker.
Vielmehr betätigen sich die Beamten in den Bauabteilungen als echte Preisdrücker.
Man nimmt sich drei, vier Angebote von den ersten drei oder vier.
und wählt jede Einzelposition die billigste aus immer einem anderen Angebot, wir nennen das Rosinenmethode, und erzeugt hier einen fiktiv noch niedrigeren Preis als der Billigspeter geboten hat.
Man will also die Kompetenz der guten Firmen, die wissen was es kostet,
zum Preis der Niedrigschleuderer-Firmen.
Und in keiner anderen Branche wird es wen einfallen, wenn Sie zu Mercedes zu gehen und sagen, ich möchte ein Mercedes, aber ich zahle nur einen Polo.
Das ist völlig unsinnig.
Und dort kommt jetzt dieser klassische Feldschluss verschiedener Oppositionspolitiker, die sagen, der, der billig anbietet, der eine, der Schleuderer, der hat den richtigen Preis, alle anderen haben den überhöhten Preis und dann kommen die bekannten Extrapolationen in die Milliarden hinein.
die völlig unsinnig sind.
Sie werden fragen, warum die Baufirmen sich das antun und uns einfach dann nicht bauen.
Wir sind im Tiefbau erpressbar, weil es keine Alternativen gibt.
Wir haben keine anderen Bauern als die öffentlichen.
Und das Problem sind ja nicht Bieterkartelle, sondern Bauernmonopole.
Das ist auch ein Grund, warum es in Österreich trotz EU kaum ausländische Anbieter gäbe und wenn, dann vermutet Böcherker, Verluste.
Österreichische Firmen haben übrigens auch im Ausland wenig Chancen.
Warum der U-Bahn-Bau in Wien teurer ist als in München?
München hat einen wesentlich unproblematischeren Untergrund.
In Wien fließen, glaube ich, sieben oder acht Bäche quer durch.
Die sind zwar inzwischen kanalisiert, aber die haben lauter Drecke herangespült.
Billig kann das nicht sein, weil es erstens einen ordentlichen Standard hat und bei der Wiener Untergrund anerkannt schwierig ist.
Zu Korruptionsfällen im öffentlichen Baubereich, sagte Böschaker, dass es irgendwen gibt, der sowas macht.
In irgendeinem Promilsatz ist rein statistisch wahrscheinlich richtig, aber die
Überwiegende Anzahl der Beamten ist höchst anständig.
Wir leiden eher darunter, dass die Dienste noch Vorschrift machen und noch mehr oder unsere Preiskomponenten nicht würdigen und immer den niedrigsten Preis suchen, wie ich erzählt habe.
Also bestechliche Beamte sind eine absolute geringe Minderheit.
Peter Pilz soll seine Beschuldigungen erst einmal beweisen, sagt Böcherkapp.
Der hat heute um Aufhebung der Immunität angesucht, um eine Klage durch die Gemeinde eigene Theragastag möglich zu machen.
Nichts dran an den Vorwürfen der Preisabsprache im kommunalen Baubereich, sagt der Chef der Bauindustrie Horst Pöchacker.
Herbert Hutter hat informiert.
Und wir bleiben noch im Bereich der Wirtschaft.
Da gibt es gute Nachrichten von der AUA.
Die österreichische Fluglinie zahlt nach sieben Jahren erstmals wieder eine Dividende und zwar 5 Prozent.
Der Aufsichtsrat hat heute den Vorstand der AUA für eine weitere Funktionsperiode bestätigt.
Und noch eine Neuigkeit, die Republik Österreich, derzeit Mehrheitseigentümer der AUA, wird sich auf einen Minderheitsanteil zurückziehen.
Aus der AUA-Zentrale in Wien-Oberla meldet sich Josef Schweizer.
Die AUA geht im Herbst an die Börse.
Sie will sich von den Anlegern frisches Kapital holen, um nach den Übernahmen von Tirolien und Laudaer wieder auf festen Füßen zu stehen.
Außerdem soll der Flugzeugpark erweitert werden.
Um mehr als ein Drittel soll das Kapital aufgestockt werden.
Der Bund, derzeit Mehrheitseigentümer der AUA, wird sich daran nicht beteiligen, im Gegensatz zu den anderen Eigentümern.
Die Folge, der Staatsanteil an der AUA sinkt von mehr als der Hälfte auf knapp 40 Prozent.
Damit bleibt die Republik immer noch der größte Eigentümer der AUA, verliert aber die absolute Mehrheit.
Noch ein kurzes Wort zum Ergebnis.
Die AUA machte im Vorjahr einen Gewinn von 350 Millionen Schilling.
Der Grund, die Einnahmen wurden deutlich stärker gesteigert als die Kosten.
Und jetzt ein Programm-Tipp für heute Abend.
Ich habe seine Heiligkeit aus einem außergewöhnlichen Meister kennengelernt, der von seinem Verhalten, seiner Aussage, seiner Überzeugung wirkliches Wohlwollen unter den Menschen auslöst.
Seine Heiligkeit, das ist der Dalai Lama.
Doch er hat etwas getan, das viele seiner Anhänger schockierte.
Er hat ein Verbot des buddhistischen Schutzheiligen Schogten ausgesprochen.
Das ist das, was viele Leute sehr schockiert hat, dass eine Heiligkeit bei Belehrungen und Gelübden, die eigentlich lehren, allen Wesen Wohlergehen und Glück zu wünschen, Aufforderungen macht, dass Verehrer von Deutsche Stukten den Saal verlassen sollten, so als ob Deutsche Stukten kein Wesen wäre.
Das hat einen Konflikt zwischen den Exilgemeinden der Tibeter ausgelöst.
Einen Konflikt, der bereits zu gewalttätigen Auseinandersetzungen geführt hat und die buddhistischen Gemeinden zu zerreißen droht.
Ein Konflikt, der jedoch nicht nur religiöse Hintergründe hat.
Die letzten 20 Jahre hat, glaube ich, eine Gruppe von Leuten sehr gezielt Einfluss auf seine Heiligkeit genommen.
Und das ist es, was wir heute erleben.
Zweifellos nicht diese offene,
und herzliche und liebende Einstellung des Dalai Lama, wie wir sie in den vergangenen 18 Jahren kennengelernt haben.
Der Dalai Lama und der Streit der Mönche.
Ein Bericht von Gerald Lehner, Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Dem tschechischen Präsidenten Vaclav Havel geht es nach seiner schweren Operation langsam besser.
Havel liegt nach wie vor in der Innsbrucker Universitätsklinik.
Dort ist er ja gestern Abend nach einem Darmdurchbruch in Lebensgefahr mehr als drei Stunden operiert worden.
Die Ärzte trauen sich allerdings noch nicht zu sagen, dass Havel über dem Berg ist.
Nach einer Lungenkrebsoperation vor knapp zwei Jahren ist der tschechische Präsident noch immer äußerst geschwächt.
In Tirol wollte er sich eigentlich erholen.
Aus Innsbruck, Günter Schimacek.
Václav Havel geht es heute Vormittag den Umständen entsprechend ausgezeichnet.
Um sechs Uhr früh haben die Ärzte entschieden, dass die Atmung des Präsidenten nicht mehr maschinell unterstützt werden muss.
Havel hatte in der Früh zwar noch spürbare Schmerzen im Operationsbereich, also im Bauchraum.
Der Leiter der Intensivstation, Professor Norbert Mutz, hat jetzt am Vormittag aber berichtet, dass man diese Schmerzen gut behandeln konnte und dass er selbst eine Dreiviertelstunde lang mit dem Präsidenten gesprochen hat.
Auch Havels Frau Dagmar hat ihren Mann besucht.
Sie hat erzählt, dass er bereits wieder liest und optimistisch ist.
Trotzdem hat es heute auch Warnungen vor verfrühtem und vor allem übertriebenem Optimismus gegeben und zwar vom Professor Ernst Bodner, der Havel gestern operiert hat.
Im Augenblick, wie Sie gehört haben, in einem sehr guten, überraschend guten Zustand.
Wir wissen aber nicht, ob nicht in den nächsten Tagen postoperative Probleme nicht noch kommen werden.
Das heißt, wir können im Moment nur sagen, dass es so scheint, als ob der schwere Infektionsprozess in der Bauchhöhle im Moment unter Kontrolle ist.
Und wir hoffen,
dass diese gute Genesung sozusagen anhält.
Auf ausdrücklichen Wunsch von Watzlaff-Hawel werden derzeit keine Journalisten, Fotografen und Kamerateams ans Krankenbett vorgelassen.
Man möchte den günstigen Heilungsverlauf nicht durch zusätzliche Aufregungen gefährden.
Heute Nachmittag wird Bundespräsident Thomas Klestil über Handy mit seinem tschechischen Amtskollegen telefonieren.
Nach Auskunft der Ärzte muss der tschechische Präsident noch zumindest 14 Tage in der Innsbrucker Klinik bleiben, bevor an einen Rücktransport zu denken ist.
Für Tschechien ist Vaclav Havel wohl mehr als nur ein Präsident.
Als Poet und Politiker in einer Person war er einer der Ersten, die sich gegen den Stalinismus wehrten und einer der Prominentesten, die dafür büßen mussten.
Seine zweite Amtszeit hat erst vor wenigen Wochen begonnen und obwohl lange klar war, dass Havel wegen seiner Krebserkrankung nie mehr ganz gesund sein wird, ging es ihm doch wieder recht gut.
Havel war und ist für viele Tschechen ein Garant in innenpolitisch instabilen Zeiten.
In zwei Monaten wählt Tschechien ein neues Parlament, nachdem die Regierung Klaus ihre Mehrheit verloren hatte.
Jetzt fällt der Präsident eine wichtige politische Integrationsfigur wohl für längere Zeit aus.
Aus Prag, Rainer Koch.
Bis gestern Abend standen die Tschechen regelrecht unter Schock.
Zwar leben sie seit Václav Havels Krebsoperation,
im Dezember 1996 mit der Gewissheit, dass es um die Gesundheit ihres Präsidenten nicht zum Besten steht.
Die letzte große Krise, ausgelöst durch eine Lungenentzündung, liegt erst knapp fünf Monate zurück.
Aber danach zeigte sich der Patient doch erfreulich erholt und als er sich am 20.
Jänner zur Wiederwahl stellte, schien das Schlimmste schon überwunden.
Auch in den Wochen danach lief Havel beinahe zu alter Form auf.
Und weil das Land seine größte politische Krise seit dem Herbst 1989 durchmacht, war der Präsident auch wichtiger denn je.
Er gilt vielen Tschechen als letzte wirklich verlässliche politische Institution im Land.
Umso größer war die Bestürzung, als die Nachricht vom abgebrochenen Genesungsurlaub und von der Notoperation die Runde machte.
Auf den erfolgreichen Eingriff an der Innsbrucker Universitätsklinik reagierten die Tschechen natürlich mit Erleichterung.
Dennoch wird der Fall heute auch weiter mit großer Sorge erörtert, weil der tschechische Präsident einerseits noch nicht über dem Berg ist und Komplikationen nicht ausgeschlossen werden können und weil es andererseits auch bei günstigem Verlauf der Genesung Wochen
wenn nicht Monate dauern wird, ehe Watzlaff-Hawel auf die Prager Burg zurückkehren kann.
Gerade das hatte wohl Ex-Premier Watzlaff-Klaus im Hinterkopf, als er gestern Abend konsterniert von einer furchtbaren Situation sprach.
Auch die ersten kritischen Fragen tauchen auf.
Etwa, ob die Ärzte den Präsidenten nicht etwas leichtsinnig auf den Genesungsurlaub nach Österreich schickten.
Denn eine gründliche Untersuchung direkt vor der Abreise hat es nicht gegeben.
Erste Überlegungen werden zudem angestellt, ob Havel nach diesem neuerlichen gesundheitlichen Rückschlag sein Amt überhaupt noch einmal mit voller Kraft ausüben kann.
Und auch, ob er nicht von vornherein besser beraten gewesen wäre, auf diese zweite Amtszeit zu verzichten und sich lieber seiner Genesung zu widmen.
Vor allem aber wird gefragt, wie das Land mit einem nicht voll handlungsfähigen Staatsoberhaupt über die für Juni angesetzten Neuwahlen den Weg aus der permanenten politischen Krise finden wird.
Havel ist als Moderator zwischen den zerstrittenen politischen Parteien kaum zu ersetzen.
Und bei der Bildung einer neuen Regierung fällt ihm nun einmal eine Schlüsselrolle zu.
Fest steht derzeit nur, dass Tschechien in einer Phase, da es seinen Präsidenten dringender denn je braucht, auf längere Zeit erst einmal ohne ihn auskommen muss."
Rainer Koch hat aus Prag berichtet.
Sehr klar war sie nicht, die gestrige handschriftliche Erklärung von Kardinal Hans Hermann Groer zu den jahrelangen Missbrauchsvorwürfen, aber, wie der päpstliche Nuncius Quizzarini im Morgensjournal gesagt hat, wer verstehen will, kann verstehen, was gemeint ist.
Wie auch immer die Sache ist für die Amtskirche erledigt, Groer wird sich völlig aus dem öffentlichen und kirchlichen Leben zurückziehen und auch vermutlich Österreich verlassen.
Nur wohin?
Groer ist ja bekanntlich schwer krank und mit 79 Jahren noch nicht mehr ganz jung.
Gesucht wird also eine Bleibe, die medizinische Versorgung garantiert und dem Kardinal einen angenehmen Lebensabend ermöglicht.
Wo das sein könnte, hat Mathilde Schwabeneder versucht herauszufinden.
Gerüchte um eine Versetzung von Kardinal Hans Hermann Groer waren in den vergangenen Wochen immer wieder aufgetaucht.
Zuerst sollte es das ungarische Benediktinerkloster Pannonhalma, dann die deutsche Benediktinerinnenabtei Frauenkiemse sein.
Jetzt ist ein neuer Aufenthaltsort im Spiel, der bereits gestern in römischen Kirchenkreisen immer wieder genannt wurde, das Kloster der Marientöchter in Wazdena in Südschweden.
Anlass für die neuesten Vermutungen, die Formulierung Groers, er werde seinen Wirkungskreis aufgeben.
Dies sei so der Chefredakteur von Katpress, Erich Leitenberger, in zwei Richtungen zu verstehen, funktional und lokal.
Das heißt, Groer dürfe nicht mehr als Bischof und Kardinal in Erscheinung treten und müsste seinen derzeitigen Aufenthaltsort verlassen.
Eine offizielle Bestätigung, ob und falls ja, wann Groer nach Schweden übersiedeln wird, gibt es zurzeit noch keine.
Mit Vazdena ist Groer jedenfalls seit rund 20 Jahren verbunden.
Die ursprünglich lutherische Kommunität ist durch seinen Einfluss katholisch geworden.
Einen ökumenischen Skandal gab es deswegen keinen, denn die Veränderung geschah mit dem Einverständnis des Ortsbischofs.
Watzdener hat seither einen engen Kontakt zu dem Zisterzienserinnenkloster Maria Rockendorf, wo Grohe sich zurzeit aufhält und orientiert sich an dessen Spiritualität.
Watzdener hat daher die Monatswahlfahrt eingeführt und besonders verehrt wird der bretonische Heilige Louis Grignon de Montfort, der im 18.
Jahrhundert eine Erneuerungsbewegung initiiert hatte und als Lieblingsheiliger von Johannes Paul II.
und Grohe gilt.
Bekannt ist die südschwedische Stadt Vardstena vor allem durch ein zweites Kloster, das Birgittinengloster.
In dem Schloss aus dem 16.
Jahrhundert werden die Gebeine der heiligen Brigitta, der schwedischen Schutzpatronin, aufbewahrt.
In Vardstena, das als geistliches Zentrum der katholischen Kirche in Schweden gilt, ist für den Sommer 2000 auch ein nordischer Katholikentag geplant.
Rund ein Prozent aller Skandinavier sind Katholiken.
Kardinal Grohe wird also Österreich verlassen, möglicherweise noch vor dem Papstbesuch im Juni.
Und nach Schweden gehen Mathilde Schwabeneder Informierte.
In Salzburg sind heute einige Details zum Fall Thomas Schleicher bekannt geworden.
Der Tschudoka war ja mit einem Kilogramm Kokain erwischt worden.
Er, ein Komplize und drei Männer aus Litauen sitzen derzeit wegen Drogenschmuggels in Untersuchungshaft.
Besonders peinlich ist die Sache aus, weil Schleicher in derselben Sportanlage des Bundesheeres trainiert hat, wie ein anderer prominenter Drogensünder, Andreas Goldberger.
Ob es da Verbindungen gibt, wird noch untersucht.
Bereits seit mehreren Wochen hat das Sonderkommando den 25-jährigen Spitzenschuh-Toker Thomas Schleicher observiert.
Am Kasamstag wurde Schleicher und sein mutmaßlicher Komplize, ein Ruderer aus dem Leistungszentrum, rief mit 1,4 Kilogramm reinsten Kokain geschnappt.
Das Suchtgift stammt aus Litauen und war im Auto der beiden versteckt.
So nach und nach sei der Handel angelaufen und das Ganze gehe bereits seit rund vier Jahren.
Konsumenten waren vermutlich hauptsächlich Sportler.
Eigentlich sei diese Kokain-Affäre viel zu früh aufgeflogen, wie heute der oberste Kriminalbeamte Manfred Düracker in einer Pressekonferenz bestätigt hat.
Mehrere Verhaftungen sollen in den nächsten Tagen folgen.
In Rief hat man den Sportlern vorerst einen Maulkorb verpasst.
Zwei nordische Kombinierer, Felix Gottwald und Mario Stecher, die mit Thomas Schleicher in der HSNS stationiert sind und zurzeit in Dubai weilen, sind allerdings geschockt.
Thomas ist schon irgendwie erschütternd, muss ich ehrlich sagen.
Hat man da was mitbekommen, dass der Tschedokas Schleicher das gemacht hat?
Nein, überhaupt nicht.
Er ist ein lieber Kerl eigentlich und wir haben immer super ausgekommen, weil ich mit ihm gesprochen habe.
Ich bin echt überrascht.
Marius Stecher, bist du auch im Leistungszentrum Griff?
Hast du irgendwas bemerkt beim Thomas Schleicher?
Nein, überhaupt nicht.
Das schockiert mich jetzt ein bisschen, dass ich das jetzt hier in Olaf Rusch erfahren habe.
Es schaut halt immer wieder so aus, dass es...
Die Kokain-Affäre zieht also größere Kreise als ursprünglich angenommen.
Sie hörten Gerhard Prohaska.
Trotz internationaler Appelle wurde heute in den USA ein 32 Jahre alter Mann aus Paraguay mit einer Giftinjektion hingerichtet.
Der Mann war 1993 wegen des Mordes an einer Nachbarin zum Tode verurteilt worden.
Das oberste Bundesgericht und der Gouverneur des Bundesstaates Virginia lehnten einen Hinrichtungsaufschub in letzter Minute ab und sie setzten sich damit über Appelle des internationalen Gerichtshofes in Den Haag, der Regierung Paraguays und auch der amerikanischen Außenministerin Madeleine Albright hinweg.
Es war übrigens das erste Mal, dass die Haager Richter in die Rechtsprechung eines UN-Mitgliedsstaates eingreifen wollten.
Und auch eine weitere Hinrichtung in den USA sorgt für Diskussionen, wie Peter Fritz berichtet.
Der geplante Hinrichtungszeitpunkt, 21 Uhr Ortszeit in Virginia, war schon um mehr als eine Stunde überschritten.
Und noch immer wusste ein Helm von Sisko Brer nicht, ob dieser Tag der letzte in seinem Leben sein würde.
Jim Gilmore, der Gouverneur von Virginia, ließ sich noch Zeit mit seiner Entscheidung über Leben und Tod.
Erst spätabends ließ er dann mitteilen, dass es keinen Aufschub geben würde.
Die Hinrichtung mit einer Giftspritze folgte dann der hier üblichen, hunderte Male praktizierten Routine.
Gouverneur Jim Gilmore war bestürmt worden, die Hinrichtung aufzuschieben.
Zunächst einmal vom internationalen Gerichtshof in Den Haag, dann auch von der Außenministerin seines Landes, der USA.
Madeleine Albright forderte den Gouverneur auf, die Hinrichtung auszusetzen.
Ihre Begründung, der Fall könnte auch nachteilige Folgen für Amerikaner im Ausland haben.
Der Paraguayaner Ángel Francisco Brear war im Jahr 1992 verhaftet worden, unter dem dringenden Verdacht, eine Frau erstochen zu haben.
Als Ausländer hätte er das Recht gehabt, Beistand von seiner Botschaft oder seinem Konsul zu erhalten.
Niemand machte ihn darauf aufmerksam.
Erst vier Jahre nach seiner Verhaftung erfuhr die Vertretung von Paraguay in Washington von dem Fall.
Die USA haben damit gegen internationales Recht verstoßen.
Der internationale Gerichtshof machte darauf aufmerksam und Außenministerin Albright meinte, der Fall könnte Folgen haben.
Wenn ein Ausländer in Amerika so behandelt wird, was spreche dann dagegen, Amerikaner irgendwo auf der Welt ebenfalls ohne konsularischen Beistand zu verurteilen?
Albright sagte, mir geht es in erster Linie um die Amerikaner, die ins Ausland reisen.
Dafür bin ich als Außenministerin zuständig.
Aber Gouverneur Gilmour in Virginia schlug alle Mahnungen in den Wind.
Er ließ die Hinrichtung von Angel Francisco Breyer wie geplant vonstatten gehen, ohne einzugreifen.
Der internationale Gerichtshof und die Außenministerin wurden vom Gouverneur ignoriert.
Den Zuspruch der Wähler findet man in den USA allemal, wenn man hart durchzugreifen verspricht.
Internationales Recht ist wichtig, aber Wählerstimmen sind offenbar doch um einiges wichtiger.
und jetzt Kulturmittagsjournal.
Im Wiener Konzerthaus wird heute Abend das siebte Wiener Frühlingsfestival eröffnet, das 1992 vom Konzerthaus und Musikverein als kultureller Brückenschlag zum ehemaligen Osten ins Leben gerufen wurde.
Das Wiener Frühlingsfestival zählt mittlerweile zu den erfolgreichsten Festivals klassischer Musik und hat in Österreich auch neues Interesse an lange vergessener Musik des slawischen Raumes ausgelöst.
Susanna Bruckners Vorschau beginnt mit Christoph Lieben-Seuter, dem Generalsekretär der Wiener Konzerthausgesellschaft.
Das Frühlingsfestival hatte so ein bisschen einen Entwicklungshilfetouch zu Beginn, um unsere östlichen Nachbarn wieder etwas mehr in unser Kulturleben zu integrieren und man kann schon sagen, dass das gut gelungen ist.
Auch im siebten Jahr ist die Publikumsresonanz steigend.
Für die meisten der prominent besetzten Orchesterkonzerte gibt es nur noch Restkarten.
Das heutige Eröffnungskonzert mit der tschechischen Philharmonie unter der Leitung ihres neuen Chefdirigenten Wladimir Aschkenazy ist ausverkauft.
Aschkenazy ist außerdem musikalischer Chef des Deutschen Sinfonieorchesters Berlin, das er durch die schwierigen Jahre der Wiedervereinigung begleitet hat.
Sie waren immer unterstützt durch das öffentliche Geld.
Im Gegensatz zu der tschechischen Philharmonie hatten die Berliner niemals mit finanziellen Sorgen zu kämpfen.
Ihre Finanzierung durch den Staat war zu jedem Zeitpunkt gesichert.
Sie haben andere Probleme.
Dass sie zum Beispiel einen Verwaltungschef mit anderen Orchestern teilen müssen, das ist wirklich eine Schande.
Sie kämpfen um die Popularität im eigenen Land.
Die tschechische Philharmonie aber muss reisen, weil ihre Finanzierung nur durch Tourneen gesichert ist.
Der tschechische Staat hat große wirtschaftliche Probleme und nahezu kein Geld für Kunst und Kultur.
Im Zentrum des dreiwöchigen Wiener Frühlingsfestivals stehen heuer vier Komponisten, die die Entwicklung der tschechischen Musik geprägt haben.
Antonin Dvorsak, Leos Janacek, Bohuslav Martin und Erwin Schulhoff.
Zu hören sind unter anderem die Camerata Accademica mit der Klarinetistin Sabine Maier,
Das National Youth Orchestra unter John Elliot Gardiner, das Budapest Festival Orchester unter der Leitung von Ivan Fischer und das RSU Wien, das neben Josef Suks symphonischem Requiem Azrael auch die letzte Produktion des Festivals am 8.
Mai spielen wird.
Zdenek Fibichs tschechische Nationaloper Scharka, die seit den 40er Jahren in Vergessenheit geraten ist und für die es auch nur noch Restkarten gibt.
Und jetzt nochmals ins Nachrichtenstudio zu Ingeborg Tschanni.
Österreich.
Der nationale Aktionsplan für Beschäftigung ist heute vom Ministerrat beschlossen und anschließend von den zuständigen Ministern unterzeichnet worden.
Insgesamt wird der Bund 240 Millionen Schilling bereitstellen, um der Wirtschaft Anreize zur Einstellung von Lehrlingen zu bieten.
Details wird eine eigens eingesetzte Kommission bis Juni ausarbeiten.
Bundeskanzler Klima bemerkte, mit der Einigung habe die Regierung ihre Handlungsfähigkeit bewiesen.
Die drei Oppositionsparteien kritisierten den Beschäftigungsplan als unzureichend.
Der Nationalrat hält heute eine Debatte über den gescheiterten Optionenbericht der Bundesregierung zur künftigen Sicherheitspolitik Österreichs ab.
Außenminister Schüssel bekräftigte die Ansicht der ÖVP, die NATO sei heute die einzige echte Sicherheitsoption in Europa.
SPÖ-Clubobmann Kostelka kritisierte die Haltung der ÖVP.
Die NATO dürfe nicht durch die Hintertür nach Österreich gelangen.
FPÖ-Parteiobmann Haider forderte neuerlich eine Volksabstimmung über die Frage NATO-Beitritt.
Die ÖVP hat heute im Nationalrat eine dringliche Anfrage an Landwirtschaftsminister Molterer zur Agenda 2000 gerichtet.
Die Volkspartei befürchtet, dass durch die Agrarreform in der EU in der jetzt vorliegenden Form Österreichs Bauern Einkommensverluste von 2,5 Milliarden Schilling hinnehmen müssten.
Der Ministerrat hat heute die Reform des Arbeiterkammergesetzes gebilligt.
Damit sollen künftig auch 15-Jährige an Arbeiterkammerwahlen teilnehmen dürfen.
Das Alter für das passive Wahlrecht wird von 21 auf 19 Jahre gesenkt.
Entgegen den ursprünglichen Absichten von Sozialministerin Hostasch ist in der Vorlage das passive Wahlrecht für Ausländer nicht mehr enthalten.
Der Nuncius in Österreich, Erzbischof Squicciarini, hat die gestern veröffentlichte schriftliche Erklärung Kardinal Groas verteidigt.
Im ORF-Radio sagte Squicciarini, die Erklärung Groas diene dem Wohl der Kirche und Gesellschaft in Österreich.
Zur Kritik, die Entschuldigung sei zu wenig konkret, sagte der Nuncius, man müsse den Text so nehmen, wie er sei.
Wer die Erklärung verstehen wolle, könne sie verstehen.
Der Nuncius bestätigte, dass Groas sein Amt nicht mehr ausüben und ins Ausland gehen wird.
Österreich-Tschechien.
Der tschechische Präsident Vaclav Havel befindet sich nach der gestrigen Notoperation auf dem Weg der Besserung.
Die behandelnden Ärzte an der Universitätsklinik Innsbruck bezeichneten den derzeitigen Zustand Havels als außerordentlich gut, wiesen jedoch darauf hin, dass die Lebensgefahr keineswegs vorbei sei.
Havel ist heute früh aus dem künstlichen Tiefschlaf erwacht und bereits ansprechbar.
Das Abgeordnetenhaus in Prag hat heute Vormittag dem Beitritt Tschechiens zur NATO mit großer Mehrheit zugestimmt.
154 der 191 anwesenden Parlamentarier befürworteten den NATO-Beitritt.
Lediglich die Kommunisten und die rechtsextremen Republikaner stimmten geschlossen dagegen.
Der NATO-Beitritt Tschechiens, aber auch Polens und Ungarns soll am 1.
April kommenden Jahres wirksam werden.
Russland.
Die Kommunisten sind weiterhin gegen die Bestellung Sergej Kirienkos zum Ministerpräsidenten.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur ITAR-TASS wollen sie auch bei der zweiten Abstimmung der Staatstumme am Freitag gegen den Kandidatenpräsident Jelzins stimmen.
Ein hoher Parteifunktionär sprach sich gegen die Empfehlung des kommunistischen Vorsitzenden der Staatstumme Selensjov aus, Kirienko doch zu unterstützen.
Die Staatsduma berät heute einen Antrag der Kommunisten im Streit, um den neuen Regierungschef das Verfassungsgericht einzuschalten.
Sie bezweifeln das Recht Präsident Jelzins, dem Parlament dreimal denselben Kandidaten vorzuschlagen.
Südafrika.
Der frühere Präsident Peter Willem Botha ist nun doch nicht bereit, vor der Wahrheitskommission auszusagen.
Nach Angaben seines Anwaltes hat Botha alle bisherigen Zusagen widerrufen.
Damit ist die Wiederaufnahme des Beugehaftverfahrens wahrscheinlich.
Botha soll der Wahrheitskommission über seine Rolle in der Zeit der Rassentrennung Auskunft geben.
Und jetzt noch zum Wetter heute Nachmittag.
Es bläst kräftiger Südwind, zeitweise scheint die Sonne.
Vom Südwesten ziehen jedoch immer mehr Wolken herein.
In Vorarlberg und Tirol beginnt es da und dort zu regnen.
Höchstwerte heute Nachmittag 9 bis 16 Grad.
Und das heutige Team des Mittagsschonals waren Kurt Kvatter, Technik, Herbert Dobrowolny, Regie und Agathe Zupaner, Mikrofon.
Im Namen aller noch einen schönen Tag mit Österreich 1.
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