Mittagsjournal 1995.08.26

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Mit Hubert Arnem Ellison am Mikrofon.
    Im heutigen Mittagssjournal hören Sie Beiträge zu folgenden Themen.
    Die Autobahn-Maut kommt.
    Tirol stöhnt unter der Transitbelastung.
    Die ÖVP wünscht sich bei Privatisierung von Staatsbetrieben Gewinnbeteiligung für Mitarbeiter.
    Im Journal zu Gast ist heute Christoph Zernato, Landeshauptmann von Kärnten und einige Themen aus dem Ausland.
    In Russland bereiten sich die Parteien auf den Wahlkampf vor.
    Tausende Flüchtlinge werden aus Serie mit Gewalt abgeschoben und die Berliner Funkausstellung wirbt bereits fürs Weihnachtsgeschäft.
    Schließlich zwei Geburtstagsbeiträge.
    Mutter Theresa wird 85 und auch der österreichische Maler Max Weiler hat dieses hohe Alter erreicht.
    Zunächst aber die Nachrichten.
    Redakteurin Elisabeth Manners hat sie geschrieben.
    Es liest Karl Berger.
    Österreich.
    Verkehrsminister Klima hat heute seine Position für den sogenannten Mautgipfel der Regierungsparteien am kommenden Montag festgelegt.
    Die Koalition will zu einer Einigung über die künftige Einhebung von Gebühren für die Autobahnbenutzung kommen.
    Zur Diskussion steht ein elektronisches Kassiersystem und gegebenenfalls als Übergangslösung ein Autobahnpickerl.
    Gegen beide Formen haben sich erst gestern die Grünen ausgesprochen.
    Verkehrsminister Klima von der SPÖ ist in jedem Fall für eine benützungsabhängige Maut.
    Kroatien, Bosnien-Herzegowina.
    Die kroatische Regierung und die Serben in Ostslawonien haben sich auf eine Waffenruhe geeinigt.
    Dies haben die Vereinten Nationen bestätigt.
    Die Waffenruhe soll demnach heute Mittag in Kraft treten.
    Über die Überwachung der Waffenruhe und die Schaffung einer entmilitarisierten Zone wollen beide Seiten am Dienstag beraten.
    In dem Abkommen ist auch eine Rückkehr der UNO-Beobachter in das einzige noch nicht von Serben kontrollierte Gebiet Kroatiens vorgesehen.
    Vereinte Nationen, die ohne Befürchte, dass der Irak noch immer Reste seines biologischen Waffenprogramms verborgen hält.
    Der Sondergesandte Rolf Ikeus hat dem Sicherheitsrat seinen Bericht mit den jüngsten Informationen über die irakische Aufrüstung vor dem Golfkrieg vorgelegt.
    Demnach hat der Irak nicht nur den Bau einer Atombombe geplant, sondern auch zahlreiche Bomben- und Raketensprengköpfe mit tödlichen Krankheitserregern gefüllt.
    Diese Bakterien sollen relativ stabil sein, sie können sich über Jahre halten.
    Frankreich.
    Wirtschafts- und Finanzminister Alain Madeleine ist gestern überraschend zurückgetreten.
    Ministerpräsident Juppé hatte Madeleine wegen Meinungsverschiedenheiten zum Rücktritt aufgefordert.
    Der Minister war nur drei Monate im Amt und hatte die sozialen Vorteile der Beamten kritisiert.
    Russland.
    Der Chef der rechtsnationalistischen Partei Russland, Shirinovsky, warnt vor einem Staatsstreich.
    Bei einer Pressekonferenz in Moskau, meinte Shirinovsky, Kräfte, die nicht an der Durchführung der Ende des Jahres fälligen Parlamentswahlen interessiert seien, bereiteten einen Putsch vor.
    Er zeigte sich überzeugt, dass der amerikanische Geheimdienst CIA in diese Umstürzpläne verwickelt ist.
    Auch eine Teilnahme von Präsident Jelzin und Verteidigungsminister Gratschow an dem Staatsstreich wollte der Rechtsextremist nicht ausschließen.
    Deutschland.
    Uwe Barschl, seinerzeit Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und im Oktober 1987 tot in einem Genfer Hotel aufgefunden, wurde möglicherweise doch ermordet.
    Bis jetzt ging man von einem Selbstmord aus.
    Nach einem neuen Gutachten soll im Körper Barschls Gift gefunden worden sein, das er nicht selbst zu sich genommen haben kann.
    China.
    Vor der UNO-Frauenkonferenz ist der bekannte Menschenrechtsaktivist Ton Zheng aus Peking verbannt worden.
    Er wurde heute früh von mehreren Beamten gegen seinen Willen aus der Wohnung abgeführt.
    Ton Zheng wollte am Rand der UNO-Frauenkonferenz auf das Schicksal der chinesischen Zwangsprostituierten in der Zeit der japanischen Okkupation aufmerksam machen.
    Die Behörden hatten ihn von Anfang an untersagt, an dem Frauenforum teilzunehmen.
    USA.
    Hillary Clinton, die Frau von Präsident Clinton, wird an der UNO-Frauenkonferenz in China teilnehmen.
    Die First Lady hat allerdings nicht die Absicht, mit der chinesischen Regierung Kontakt aufzunehmen.
    Voraussetzung für ihre Teilnahme war die Freilassung des amerikanischen Menschenrechtskämpfers Harry Wu.
    Er war in China wegen Spionage zu 15 Jahren Haft verurteilt, aber anschließend in die USA ausgewiesen worden.
    Deutschland, in Frankfurt hat heute die Herbstmesse begonnen, zum letzten Mal unter ihrem alten Namen.
    Von 1996 an heißt sie internationale Konsumgütermesse Tendance.
    Bis kommenden Mittwoch zeigten etwa 4760 Aussteller aus 75 Ländern ihre Neuheiten.
    Das sind mehr als zwei Prozent mehr als im Vorjahr.
    Gezeigt werden Trends bei Geschenkartikeln, Schmuck und Uhren, Kosmetik, Papierwaren, Schreibwaren und Kunsthandwerk.
    Auch Neuheiten bei Möbeln, Lampen, Geschirr und Hausrats sind zu sehen.
    Allgemein reichen die Angebote vom Armreifen bis zu solarbetriebenen Grablaternen, Design, Heizkörper und zum Warnsignal für Jogger.
    Man braucht kein Wetterexperte zu sein, es reicht.
    Der Blick aus dem Fenster tränenreich verabschiedet sich der Sommer 95.
    Christian Hundorf sagt's fachmännisch.
    Feucht wird es nicht nur so manchem in den Augen, sondern nach und nach auch beim Wetter.
    Der Herbst streckt in diesen Tagen schon langsam seine Fühler aus.
    Heute macht sich das zum Beispiel durch kräftigen, manchmal auch stürmischen Nordwestwind bemerkbar.
    Im Donautal, im Nordburgenland und auf den Bergen erreichen die Böen etwa 70 Kilometer pro Stunde.
    Der Wind treibt dabei auch einige Regenschauer heran, und zwar vor allem im Gebiet zwischen Vorarlberg und Oberösterreich, vereinzelt heute auch im Osten und Süden.
    In den nächsten Tagen wird es immer feuchter und kälter, sodass es übermorgen Montag sogar bis 1500 Meter herabschneien kann.
    Dieses von Nordwesten her nach und nach kühlere und allmählich herbstliche Wetter betrifft in den nächsten Tagen übrigens nicht nur Österreich, sondern den Großteil Europas.
    Die aktuellen Meldungen, in Wien ist es zurzeit wolkig bei 24 Grad, der Nordwestwind weht mit 20 bis 50 Kilometer pro Stunde.
    Eisenstadt-Heiter 24°C, Nordwest 35°C, St.
    Pölten stark bewölkt 18°C, West 20°C, Linz stark bewölkt 19°C, Nordwest 30°C, Salzburg stark bewölkt 16°C, Innsbruck stark bewölkt 18°C, Bregenz stark bewölkt 20°C, Graz-Heiter 24°C und Klagenfurt-Heiter 23°C.
    Heute Nachmittag an der Nordseite der Alpen zwischen Vorarlberg und Oberösterreich reichlich Wolken und einige Regenschauer.
    Im Osten und Süden eher nur einzelne Regenschauer und zeitweise auch sonnig.
    Die Temperaturen liegen am Nachmittag recht unterschiedlich zwischen 16 Grad in einigen Tälern Nordtirols, in Salzburg und im Salzkammergut und 26 im Osten und Süden, wobei der kräftige Wind im Süden föhnig wirkt.
    Heute Nacht muss man im Gebiet zwischen Vorarlberg und Oberösterreich und auch in der Obersteiermark mit Regen rechnen, sonst sollte es trocken bleiben.
    Die Temperaturen sinken auf 16 bis 10 Grad, der Wind weht weiterhin recht kräftig.
    Morgen Sonntag ist es im Westen und Norden Österreichs den ganzen Tag trüb und regnerisch und manchmal wird der Regen dabei auch intensiv.
    In Niederösterreich, Wien und dem Burgenland sowie im Süden der Steiermark und in Unterkärnten lässt sich am Vormittag noch hin und wieder die Sonne blicken, am Nachmittag und am Abend trübt es sich aber auch im Süden und schließlich im Osten Österreichs ein und es beginnt zu regnen.
    Es wird lebhafter Nordwestwind, die Temperaturen erreichen nicht mehr als 15 bis 22 Grad, auf den Bergen in 2000 Meter Höhe 5 Grad.
    Für den Montag sind nur noch 14 bis 19 Grad zu erwarten, zudem in ganz Österreich Regen und Schneefall bis ins Mittelgebirge herab.
    Soweit das Wetter und nun zu den Beiträgen.
    Die Einführung der Maut auf Österreichs Autobahnen wird immer konkreter.
    Über das Wie wird noch diskutiert, die Koalitionspartner haben unterschiedliche Vorstellungen.
    Ein Autobahn-Pick-up als Übergangslösung hat Wirtschaftsminister Dietz von der ÖVP vorgeschlagen.
    Übermorgen, am kommenden Montag, soll eine Art Mautgipfel der Bundesregierung eine einheitliche Linie festlegen.
    Verkehrsminister Viktor Klima hat gegenüber Helma Poschner bereits jetzt mögliche Einigungsvarianten genannt.
    Pkw-Fahrer müssen sich darauf einstellen, dass sie möglicherweise schon ab nächstem Jahr ein Mautpickerl für Autobahnen brauchen werden.
    ÖVP und SPÖ stehen in ihrem Mautstreit offenbar kurz vor einer Einigung.
    Verkehrsminister Klima sieht den Mautfahrplan so.
    Wir gehen davon aus, dass wir für den Lkw möglichst bald, das heißt bereits ab 97, so ein kilometerabhängiges Mautsystem haben können.
    Wir gehen davon aus, dass wir ab dem Jahr 1999 das gleiche für den PKW fertig haben können.
    Daher hat so eine Vignette als Übergangslösung nur dann einen Sinn, wenn sie möglichst rasch beginnt.
    Und das könnte natürlich irgendwann ab 1996 der Fall sein.
    Wie teuer die Vignette sein soll, darauf wollte sich Klima heute nicht festlegen.
    Er meinte, darüber müsse man noch reden.
    Und auch darüber, ob man nicht die 140.000 österreichischen Motorradfahrer mit einbeziehen soll.
    Wirtschaftsminister Johannes Dietz hat ja schon vor ein paar Tagen seine sehr konkreten Vorstellungen über die Höhe eines solchen Autobahnpickers bekannt gegeben.
    Seiner Meinung nach soll es etwa 300 Schilling kosten, wie etwa in der Schweiz.
    Verkehrsminister Klima stellt aber für sein Ja zum Maut-Pickerl auch Bedingungen.
    Diese Übergangslösung Vignette muss verbunden sein mit unverzüglichen Maßnahmen für den LKW.
    Denn der LKW wird heute schon massiv quersubventioniert durch den Pkw-Fahrer.
    Und diese Vignette ist aufgrund der EU-Regeln nicht für den LKW möglich.
    Wir müssen daher unverzüglich beginnen für den LKW
    ein kilometerabhängiges Mautsystem zu entwickeln, denn das ist nicht EU-widrig.
    Hier können wir diese Quersubvention, dass der normale Pkw-Fahrer ununterbrochen dafür zahlt, dass der Lkw in Wirklichkeit die Straßen zerstört, die Straßen belastet, endlich abstellen.
    Und als zweiten Punkt halte ich sehr wichtig, dass wir dieses Mautsystem nicht über das Budget abwickeln, sondern dass wir ein privatwirtschaftliches Organisationsmodell finden, wo die Maut eingehoben werden kann.
    Nach Ansicht Klimas können sich nun auch Finanzminister Andreas Staribacher mit der Variante Autobahn-Pickerl für Pkw-Fahrer anfreunden.
    Bisher war er ja strikt gegen diesen ÖVP-Vorschlag.
    Staribacher fordert allerdings, dass Dietz eine fixe Zusage gibt, dass er dem Road-Pricing-System ab 1997 zustimmt und dass Pickerl kein Dauerprovisorium bleibt.
    Auch Klima betont, dass das Roadpricing, also das elektronische Mautsystem, für ihn die einzig sinnvolle Lösung sei.
    Wer viel fährt, soll auch viel zahlen, wer wenig unterwegs ist, komme auch dementsprechend günstig davon.
    Trotz der hohen Kosten ist es für ihn eine Investition, die sich in der Zukunft rechne, so Klima.
    Und die Pendler werden wohl noch Alternativen suchen müssen, um den kilometerlangen Autobahnen zu entkommen.
    Tirol ist das höchst belastete Transitland Österreichs und es wird wohl ein heißer Herbst für die Tiroler werden.
    Die Transitgegner sehen Beweise dafür, dass der Transitvertrag zwischen Österreich und der Europäischen Union nicht mehr hält, zumindest in einigen Punkten.
    Denn, so wird behauptet, seit Österreich Mitglied der EU ist, würden immer mehr LKWs immer lauter und immer stinkender durch das schöne Land Tirol fahren.
    Markus Sommersacher schildert die Details der Vorwürfe, die in den kommenden Herbstmonaten noch für heiße Diskussionen sorgen werden.
    Genau im Dreimonatsabstand sind heuer drei Umstände bekannt geworden, die nach Meinung der Transitgegner im Land Tirol kein Zufall sind.
    Erstens stellt es sich in den ersten drei Monaten des Jahres heraus, dass seit Jahresbeginn die Zahl der durch Tirol fahrenden Schwerguttransporte auf den Transitrouten um bis zu 20 Prozent gestiegen war.
    Im Juni stellte dann die Landesforstdirektion bei Messungen entlang der Inntalautobahn fest, dass die Luftschadstoffwerte plötzlich zum Teil stark zugenommen hatten.
    Und jetzt in dieser Woche legte das Transitforum Ergebnisse einer Dissertation aus dem Mai vor, aus der hervorgeht,
    dass ein Großteil jener Schwerlaster, die nur deswegen in der Nacht durch Tirol fahren dürfen, weil sie mit einem großen weißen L auf grünem Grund als sogenannte lärmarme Laster gekennzeichnet und damit vom Nachtfahrverbot ausgenommen sind, in Wahrheit gar nicht lärmarm sind, sondern weit lauter, als sie nach ihren Prüfzertifikaten überhaupt sein dürften.
    Daraufhin ist dem Sprecher des Transitforums, Fritz Gurgeser, der Kragen geplatzt.
    Jetzt sei der allerletzte Beweis erbracht, dass die Tiroler Bevölkerung in den engen Tälern entlang der Transitrouten von ihren Politikern im Land, in Wien und in Brüssel, betrogen werde, klagte Gurgeser in dieser Woche an.
    Denn alle drei Umstände, die gestiegene Zahl der Transitlaster, die höheren Schadstoffausstoßwerte und eben auch der mit den Transitfahrten verbundene Lärm, alle diese drei Punkte widersprechen jenen Eckpunkten, auf denen der Transitvertrag aufbaut, der zwischen Österreich und der EU 1991 ausgehandelt wurde und 1993 in Kraft trat.
    Er sollte ursprünglich bis 2003 laufen, seine Laufzeit wurde aber im Zug der Beitrittsverhandlungen Österreichs mit der Union um ein Jahr gekürzt, was aber, so seine Verteidiger, am Inhalt des Vertrags nichts ändere.
    Wenn sich aber jetzt tatsächlich bewahrheiten sollte, dass die eigentlichen Ziele des Vertrags, nämlich die Reduzierung des Straßengütertransits bei gleichzeitiger Senkung der schädlichen Begleiterscheinungen, wie eben Schadstoffausstoß und Lärm, in der Wirklichkeit nicht erreichbar werden,
    wird unweigerlich ein Sturm der Entrüstung unter den Transitgegnern losbrechen.
    Und es ist kaum anzunehmen, dass sich dieser Widerstand nur auf die Reihen des harten Kerns der Transitgegner beschränken wird.
    Dazu herrscht im Land Tirol derzeit schon ohnehin genug unterschwelliges Murren darüber, was der Beitritt zur EU im Vergleich zu den Kosten auch gebracht hat.
    Und die Transitgegner haben natürlich darauf hingewiesen, dass aus ihrer Sicht kein Zweifel daran bestehe, dass die negative Entwicklung im Transitverkehr eindeutig auch mit dem Beitritt Österreichs zur EU zusammenhänge.
    Wie gesagt, bisher ist die Tatsache, dass es in Tirol noch nicht schon jetzt zu einer größeren öffentlichen Auseinandersetzung über den Transitverkehr gekommen ist, sicher darauf zurückzuführen, dass eben noch viele Menschen, auch die verantwortlichen Politiker, im Urlaub sind.
    Aber der wird jetzt doch wohl für die meisten bald zu Ende sein.
    Auch im Fremdenverkehrs- und eben Transitland Tirol.
    Wir bleiben beim Fremdenverkehrsland und gehen nach Kärnten.
    Im Journal zu Gast bei Michael Kerber ist heute Christoph Zernatto.
    Im Juni vergangenen Jahres hat es Zernatto zum zweiten Mal geschafft.
    Mit Hilfe der Sozialdemokraten wurde damals der Kärntner VP-Chef zum Landeshauptmann gewählt.
    Mit 36 Jahren hat Zernato vor zehn Jahren schon seine politische Karriere begonnen, als Straßenbaureferent seiner Heimatgemeinde Treffen bei Villach.
    Durch den Verkauf seiner Firmenanteile beim Marmeladeproduzenten Pomona wurde der promovierte Jurist im vergangenen Jahr Millionär.
    Mit seinem unzerstörbaren Optimismus gilt Zernato als politischer Sonnebäu.
    Als Landeshauptmann hat er es derzeit allerdings mit einigen harten Brocken zu tun.
    Die Kärntner kaufen immer häufiger und immer mehr bei den Nachbarn in Italien und Slowenien.
    Die Kaufkraft fließt also gen Süden.
    Das Budget drückt immer schwerer und immer weniger Touristenbereiche in das Land.
    Tourismus in der Strukturkrise gefordert ist, auch die Politik.
    Am 10.
    Oktober soll der 75.
    Jahrestag der Kärntner Volksabstimmung nach dem Wunsch von Landeshauptmann Zernato ein Fest aller Kärntner werden.
    Also auch jener kleineren Bevölkerungsgruppen, die sich heutzutage wieder zunehmend als Minderheit gefährdet sehen.
    Dr. Christoph Zernato ist also bei Michael Kerbler im Journal zu Gast.
    Herr Landeshauptmann, es ist ja NATO-75 Jahre Volksabstimmung in Kärnten.
    Am 10.
    Oktober jährt sich diese Volksabstimmung, wenn es nach innen geht.
    Wird das eine Feier der Toleranz, in der die slowenischsprachigen Kärntner gleichberechtigt eingebunden sind, oder wird das eher ein Fest sein, exklusiv für Deutsch-Kärntner?
    Es wird jedenfalls ein gemeinsames Bekenntnis aller Kärntner zu einem freien Kärnten in der Republik Österreich in einem mittlerweile viel größeren Europa sein.
    Das heißt, es wird selbstverständlich die Toleranz
    im Mittelpunkt stehen.
    Es wird aber vor allem auch der Hinweis darauf sein, dass es die Kärntner Bevölkerung im Jahr 1920 und zwar sowohl die Kärntner Bevölkerung Deutscher als auch slowenischer Zunge durch ihr Abstimmungsverhalten ermöglicht hat, dass Kärnten ungeteilt blieb und dass es damit, und das ist für mich mindestens ebenso wichtig, ein eindeutiges Bekenntnis
    zur Republik, zur damals ersten Republik Österreich gab, was aufgrund der historischen Begleitumstände ja damals absolut nicht selbstverständlich war.
    Was muss vor diesem 10.
    Oktober
    unternommen werden, was muss am 10.
    Oktober getan werden, um dieses falsche Geschichtsbild, das sich doch noch in einigen Köpfen hier in Kärnten festgefressen hat, nämlich, ich übertreibe jetzt absichtlich ein bisschen, die guten Deutschkärntner, die Südkärnten vor dem Fluch des Kommunismus gerettet haben, auf der einen Seite, und die bösen Slowenern, denen es nicht geglückt ist, Kärnten sozusagen an die Serben zu verkaufen, dieses Bild zu korrigieren.
    Ich glaube, dass es weniger gilt, das Bild, das in den Kärntnerköpfen hier herumspuckt, zu korrigieren, sondern dass es gilt, das falsche Klischee, das außerhalb Kärntens hier noch vielfach vorhanden ist, entsprechend zurechtzurücken.
    Ich glaube, dass es in Kärnten heute niemanden mehr gibt, der diesem von Ihnen zitierten Geschichtsbild anhängt.
    sondern dass es heute eher darum geht, jenen Dialog zwischen deutschsprachigen und slowenischsprachigen Kärntnern, der sich vor allem in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt hat, im Hinblick auch auf eine europäische Minderheitenpolitik weiterzuführen.
    Mein Ziel ist es, dass diese 75-Jahr-Feier der Volksabstimmung letztendlich auch eine Visitenkarte Kärntens für ein bewältigtes Minderheitenproblem wird und dass wir damit auch die Möglichkeit haben, Kärnten so etwas fast wie einen Vorbildcharakter für Lösungsfähigkeit in solchen Fragen in Europa zu geben.
    Glauben Sie, dass es im Landtag den Konsens aller drei Parteien geben wird, dass auch ein Repräsentant oder Repräsentanten der slowenischsprachigen Kärntner bei dem Festakt im Landhaus eine Ansprache in slowenischer Sprache erhalten wird können?
    Diesen Konsens gibt es bereits, und zwar nicht nur zwischen den Kärntner Landtagsparteien, sondern auch mit den Traditionsverbänden, mit den Organisationen der Kärntner Slowenen.
    Im vergangenen Jahr, Stichwort noch einmal 10.
    Oktober, im vergangenen Jahr hat es eine Debatte gegeben, diesen besonderen Tag für Kärnten zu einem Feiertag zu machen.
    Ist diese Idee sanft entschlafen oder wollen Sie sie jetzt noch einmal aufgreifen?
    Es ist tatsächlich so, dass auch im heurigen Jahr, der 10.
    Oktober, aus Anlass dieses Jubiläums auf der Basis einer Sozialpartnervereinbarung arbeitsfreier Tag sein wird, damit also praktisch Feiertag sein wird.
    Gleichzeitig sind die Sozialpartner auch übereingekommen, auch bei künftigen runden Jubiläen sozusagen hier sich vorzubinden.
    Das heißt also auch im Jahre 2000, wo ja so der nächste Jubiläumstag fällig sein wird, dieser Tag arbeitsfrei sein wird.
    Wo haben Sie denn Ihren Urlaub verbracht?
    Ich habe meinen Urlaub heuer in Kärnten verbracht, einen Teil davon allerdings auch am Mondsee, wo es mir auch besonders gut gefallen hat.
    Aber nicht deshalb, weil es eine öffentliche Aufforderung für Politiker dafür gegeben hätte, sondern weil es bei uns in Kärnten halt einfach so schön ist, dass man gerade im Sommer ungern wegfährt.
    Dem Kärntner Fremdenverkehr geht es ja bekanntlich nicht sehr gut.
    Die Gastronomie, die Hotellerie klagt über rückläufige Übernachtungszahlen.
    Die Kärntner Wirtschaftskammer befürchtet wegen des Kaufkraftabflusses.
    Sehr viele Kärntner fahren nach Italien und Slowenien und gehen dort einkaufen.
    Den Verlust von bis zu 3000
    Beschäftigten oder Arbeitsplätzen.
    Wenn da jetzt noch aus dem Tourismustief 30.000 Beschäftigte im Kärntner Tourismus auch noch 10% Arbeitslose dazukommen, dann droht Kärnten eine Arbeitslosenrate von an die 10% bzw.
    über 10%.
    Was will die Landesregierung tun dagegen, dass Kärnten eine EU-Krisenregion wird?
    Ich darf also dazu sagen, dass wir ja grundsätzlich davon ausgehen müssen, dass man überregionale Einflussgrößen mit Landesmitteln kaum wirklich nachhaltig bekämpfen kann.
    Wir haben aber auf die teilweise doch recht bedrohliche Entwicklung, vor allem im Kärntner Handel, aber auch im Kärntner Tourismus,
    entsprechend reagiert und werden aus dem Landesbudget bis zum Jahr 1999, also für diese Legislaturperiode, insgesamt eine Milliarde Schilling vorbinden für entsprechende Infrastrukturinvestitionen, für den Kärntner Tourismus und zwar sowohl für den Sommer- als auch für den Wintertourismus.
    Wir haben andererseits auch für den Handel in Kärnten
    Sofortmaßnahmen gemeinsam mit der Wirtschaftskammer, mit der Arbeiterkammer und den anderen Interessensverbänden, aber auch den Gemeinden, vor allem also den Bezirkshauptstädten getroffen, haben hier einen Marketingpool eingerichtet, um vor allem die Servicebereitschaft des Kärntner Handels noch besser zu publizieren.
    Und ich habe im
    Ausnutzung meiner Ermächtigung für entsprechende Verordnungen im Bereich der Ladenöffnungszeiten verfügt, dass im grenznahen Gebiet an Samstagen grundsätzlich unbefristet bis 18 Uhr die Geschäfte geöffnet bleiben können.
    Ich glaube, das sind natürlich Tropfen auf einen heißen Stein, aber wichtige Tropfen deshalb, weil sie den Unternehmen in unserer Region auch wieder den entsprechenden Mut geben, im eigenen Bereich Investitionen zu tätigen, ihr Angebot anzupassen und jene Strukturbereinigungen vorzunehmen, die ganz einfach notwendig sind.
    Ich greife gleich das Stichwort Strukturbereinigung auf.
    In Kärntens Hotellerie, sagen die Fachleute, gibt es entweder um die Hälfte zu viele Betten oder es fehlen doppelt so viele Touristen.
    Was muss man hier tun, um Kärnten wieder attraktiv zu machen für den fremden Verkehr oder ist es nur ein Imageproblem?
    Einerseits ist es zweifellos notwendig, das Angebot noch besser zu strukturieren, noch zielgruppenorientierter zu artikulieren und damit treffsicherer zu werden, was die Werbeaussagen für Kärnten anlangt.
    notwendig, die Kooperationsbereitschaft der Kärntner Unternehmer untereinander, vor allem aber auch der Regionen in Kärnten untereinander, noch viel stärker zu entwickeln und zu verbessern.
    Etwas, was es aus meiner Sicht in ungenügendem Maße in unserem Lande gibt.
    Dann wird es auch möglich sein, das auf die Beine zu stellen, was aus meiner Sicht unabdingbar ist, nämlich eine entsprechende Incoming-Organisation, die in der Lage ist, auch konkrete Angebote zu verkaufen und nicht nur, wie es heute der Fall ist, im Rahmen der Kärntner Tourismusgesellschaft, Imagewerbung für Kärnten zu machen.
    Es ist nun einmal so, dass der Tourismusmarkt weltweit sich heute im Wesentlichen über Reiseveranstalter abwickelt.
    Wir sind mit unseren Angeboten noch viel zu wenig in diesem Bereich verankert, zweifellos auch, weil man in Kärnten vielleicht etwas zu spät erkannt hat, dass das, was man bisher immer angenommen hat, nämlich in der Hochsaison ohnehin ausverkauft zu sein, mittlerweile der Vergangenheit angehört.
    Herr Landeshauptmann, Herr Natto, in der ÖVP gibt es Stimmen der Hoffnung, die sagen, Wolfgang Schüssel kann es schaffen, die ÖVP zurück nach vorn zu führen.
    Ich meine damit wieder über die 30-Prozent-Schwelle.
    Trauen Sie das dem Wolfgang Schüssel zu?
    Das traue ich dem Wolfgang Schüssel ohne Weiteres zu.
    Vor allem traue ich ihm das zu, was er auch sehr selbstbewusst definiert hat, nämlich die führende Funktion in diesem Land zu übernehmen.
    Und ich sage das also auch durchaus offen dazu.
    Wir arbeiten auch deshalb so gerne jetzt für unseren neuen Parteiobmann, weil es letztendlich auch uns nutzt, wenn er erfolgreich ist.
    Um über die 30 Prozent zu kommen, muss Wolfgang Schüssel, muss die ÖVP auf Bundesebene drei bis vier Prozent dazulegen.
    Woher sollen denn diese Stimmen kommen?
    Wenn man sich die Wählerstromanalysen betrachtet, findet ja zur Zeit ein reger Wähleraustausch eigentlich zwischen allen Gruppen statt.
    Wir wissen, dass zum Beispiel im urbanen Bereich hier ein Wähleraustausch durchaus mit den Grünen, durchaus mit dem liberalen Forum
    denkbar erscheint, dass Protestwähler, die die Freiheitlichen in den vergangenen Jahren gewählt haben, bei entsprechend klar definierten Positionen der ÖVP durchaus wieder bereit sind, zurückzukehren oder erstmals auch die ÖVP zu wählen.
    Aber auch im Bereich der Sozialdemokraten gibt es, und das kann ich aus kärntener Sicht durchaus sagen, gerade im liberalen Lager durchaus Wählerinnen und Wähler, die
    wenn das Programm stimmt, wenn die Persönlichkeitenstimmen bereit sind, ein Stück des Weges, wie es immer so schön heißt, auch wieder mit der ÖVP zu gehen.
    Sie haben, als Sie in die Kärntner Politik gekommen sind, in einem Interview gesagt, der rechte Rand der ÖVP sei Ihnen zu ausgefranst, er sei nicht oder nur schlecht definiert.
    Hat sich das unter Dr. Andreas Kohl, dem Fraktionschef der ÖVP im Parlament, zu Ihrer Zufriedenheit geändert?
    Andreas Kohl ist für mich ein hervorragender Klubobmann, der es darüber hinaus versteht, politische Positionen auch sehr dezidiert und sehr scharf zu formulieren.
    Das ist aus meiner Sicht positiv und eine optimale Ergänzung zu unserem Parteiumann.
    Ist das eine gute Arbeitsteilung?
    Schüssel spricht die Liberalen an, Kohl spricht die Konservativen an?
    Wer beide kennt, weiß, dass Schüssel ein klassischer Konservativer ist, der eben durchaus auch liberales Gedankengut nicht nur mitverkauft, sondern es auch persönlich lebt.
    Und Kohl ist viel liberaler, als ihn viele erleben.
    Ungefähr 15 Prozent der Österreicher wünschen sich zurzeit eine Koalition zwischen der Volkspartei und den Freiheitlichen.
    Zählen Sie sich dazu, zu diesen 15 Prozent?
    Das ist also eine Frage, die an mich gestellt natürlich einen besonderen Charme hat.
    Zweimal habe ich es probiert in Kärnten, zweimal habe ich einsehen müssen, dass es nicht funktioniert hat.
    Daher würde ich Sie bieten, diese Frage eher anderen zu stellen.
    Ist eine Koalition ohne Jörg Haider?
    für Sie vorstellbar?
    Schauen Sie, die Frage der Koalitionen und vor allem der künftigen Koalitionen ist eine legitime, weil ich davon ausgehe, dass jedes demokratische System im Endeffekt unter anderem auch von der Möglichkeit des Wechsels lebt.
    Daher bin ich der Letzte, der hier einerseits in einer Zeit, wo es ein klares Koalitionsübereinkommen mit der sozialdemokratischen Partei und zwar sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene gibt,
    hier Spekulationen anstellen möchte.
    Aber nach Ablauf dieser Legislaturperiode, sowohl im Land als auch im Bund, kann man, vor allem weil man ja selbst auch nicht weiß, inwieweit man solche Entwicklungen noch persönlich beeinflussen kann, nie ausschließen und soll es auch nie ausschließen, dass es auch andere Möglichkeiten der Zusammenarbeit gibt.
    Ich glaube, eine Demokratie wäre schlecht beraten.
    wenn sie sich sozusagen darauf einschweren würde, dass es in aller Ewigkeit eine Zusammenarbeit der beiden stärksten Parteien im Lande gibt.
    Hier gibt es unterschiedlichen Gestaltungsspielraum und den sollte sich eine politische Partei vor allem, was Zukunftsperspektiven anlangt, auch nicht nehmen lassen.
    Sie haben im Vorjahr, als Jörg Haider gemeint hat oder erklärt hat, er wird 1998 Kanzler sein, haben Sie ihm über die Medien ausgerichtet, ja, vielleicht, aber dann von Minimundus, dieser kleinen Welt am Wörthersee.
    Bleiben Sie bei diesem Zitat?
    Schauen Sie, es ist schon wieder ein Jahr vergangen.
    Minimundus ist viel größer als Österreich.
    Sie werden dort den Eiffelturm genauso finden wie die Oper in Australien.
    Sie werden den schiefen Turm von Pisa finden.
    Minimundus ist nicht Österreich und Jörg Haider ist nicht Bundeskanzler.
    Auch 1998 Ihre Meinung noch nicht?
    Es spricht nichts dafür.
    Wenn Sie Arcaida 1998 nicht schafft auf Bundesebene, werden Sie Ihrem Freund die Arcaida empfehlen, es noch einmal auf Landesebene zu versuchen?
    Schauen Sie, ich gebe in Richtung anderer Parteien keine Empfehlungen aus, weil ich genug damit zu tun habe, jene Empfehlungen, die ich mir selbst gebe, im eigenen Bereich umzusetzen.
    Ich arbeite jedenfalls dafür, dass 1998 der Kanzler der Republik Österreich Wolfgang Schüssel heißt.
    Danke für das Gespräch.
    Der Mitarbeiter als Unternehmer, wer am Gewinn mitschneidet, setzt sich auch engagierter ein für den Betrieb.
    In Österreich gibt es nur wenige Modelle für diese Wirtschaftsform, bei der die Mitarbeiter eines Unternehmens finanziell beteiligt sind, mit Verlustrisiko ebenso wie einer Profitchance.
    Die Bauhütte Leitl in Oberösterreich geht seit 25 Jahren diesen Weg, wie es scheint, mit Erfolg.
    Denn die Ziegelfabrik will den Kreis der Beteiligten erweitern.
    Für die ÖVP gilt dieses erfolgreiche Modell als Vorbild für die Privatisierung von Staatsbetrieben.
    Auch da wird jetzt Mitarbeiterbeteiligung eingefordert, schildert Wolfgang Fuchs.
    Die Mitarbeiter der Bauhütte Leitl in Everdeen kassieren nicht nur wie üblich regelmäßig ihren Lohn, einmal im Jahr bekommen sie auch noch einen Teil des Unternehmergewinnes überwiesen.
    Großkapitalisten sind sie dadurch nicht, schließlich gehört jedem Ziegelarbeiter nur ein Mini-Anteil der Firma.
    Trotzdem, es gibt jährlich zusätzliches Geld aus dem Unternehmensgewinn, immerhin im Schnitt 8.000 Schilling pro Anteil.
    Drei Anteile kann ein Angestellter maximal erwerben, da im vergangenen Jahr sogar 15.000 Schilling pro Beteiligungsschein ausbezahlt wurden.
    Also doch ein beachtliches Zubrot.
    Vor 25 Jahren bot der damalige Besitzer Karl Leitl seinen Untergebenen die Partnerschaft an.
    Nicht ohne Hintergedanke, wie auch Brokerist Rudolf Holzschuh einräumt.
    Für sich ist es sicher ein Vorteil, wenn die Mitarbeiter am Unternehmen beteiligt sind, weil sie ja jährlich doch Früchte aus den ganzen Ergebnissen der Firma bekommen und dadurch die Mitarbeiter doch irgendwie anders denken, als wenn sie vielleicht jetzt nur im Unternehmen beschäftigt sind und jährlich ein Gehalt kriegen, sondern sie denken halt doch hin und wieder ein bisschen mehr mit und sagen,
    Na ja, ist das notwendig, kann ich das vielleicht schneller machen oder wenn ich das oder das wegwirfe, das könnte man doch irgendwo verwenden.
    Das heißt, die Mitarbeiter schauen sicher irgendwie mehr auf das Unternehmen und damit auch auf das Ergebnis.
    Bei der Bauhütte war das Bilanzergebnis bisher meist erfreulich.
    Nur dreimal mussten auch die beteiligten Mitarbeiter Verluste abdecken.
    Allerdings nur im verschmerzbaren Rahmen.
    Kein Wunder, dass zufriedene Mitarbeiter wie Adolf Schader ihren jüngeren Kollegen nur raten können, bei der nun laufenden Aktion dem gewinnbringenden Modell ebenfalls beizutreten.
    Ich würde jeden Raten dazugeben, weil es einfach eine gute Sache ist, meiner Meinung nach.
    Nicht nur fürs Geld, sondern auch fürs Arbeitsklima und einfach, wie ich gesagt habe, weil man vielleicht trotzdem ein bisschen mehr denkt.
    Wer 1970 seinen 30.000 Schilling-Anteil einzahlte, der hat bis heute daraus bei Leitl fast 400.000 Schilling gemacht.
    Zum Vergleich hätte eine mit 7% Verzins der Anleihe im selben Zeitraum nur ein Drittel davon gebracht.
    Trotzdem, das Modell Leitl lässt sich nicht einfach auf andere österreichische Firmen umlegen, warnt die Arbeiterkammer.
    Zwar ist man dort dem Mitarbeiterbeteiligungsmodell aufgeschlossener als noch vor vielleicht zehn Jahren.
    Die Arbeiterkammer sieht aber die Gefahr, dass Firmen, denen es wirtschaftlich schlecht geht, ihre Teilhaber mit in den Abgrund reißen, meint Heinz Leitzmüller von der AK.
    Für den Arbeitnehmer kommt natürlich, wenn er sich an einem krisengefährdeten Unternehmen beteiligt,
    Zum Risiko des Arbeitsplatzes noch zusätzlich ein Vermögensrisiko hinzu.
    Es besteht die Gefahr, dass er nicht nur den Arbeitsplatz verliert, sondern möglicherweise auch noch seine Beteiligung.
    Diese ist nicht einmal aus dem Insolvenzausgleichsfonds gedeckt.
    Das ist das Problem des Arbeitnehmers.
    Aber nicht nur die offizielle Arbeitnehmerorganisation ist skeptisch.
    Auch nur wenige Firmenchefs können sich damit anfreunden, dass sie mit ihren Mitarbeitern Einfluss und Geld teilen müssten, weiß auch der glühende Befürworter Josef Höchtl.
    Der ÖAB-Obmann Höchtl verweist allerdings auf positive Beispiele im Ausland.
    Beispielsweise eine amerikanische Studie, die zeigt, dass gerade diejenigen Unternehmen, die diese Mitarbeiterbeteiligung geschaffen haben,
    wesentlich mehr an Gewinn, wesentlich mehr an Expansion des Unternehmens und wesentlich mehr an neu geschaffenen Arbeitsplätzen haben und die Zufriedenheit im Betrieb größer ist.
    Praktisch ausprobieren will Höchtl die verstärkte Mitarbeiterbeteiligung nun bei der Kreditanstalt.
    Wenn wir das Ziel, ja eigentlich die Vision aus den Österreichern ein Volk von Eigentümern zu schaffen erreichen wollen,
    hat die öffentliche Hand dort, wo sie privatisiert, mit gutem Beispiel voranzugeben.
    Das kann nun beispielsweise in der Krediteinstalt Bankverein der Fall sein, das kann auch bei den anderen Unternehmungen der Fall sein, die jetzt zur Privatisierung anstehen.
    Und wenn nun ein großer Brocken, der in der öffentlichen Hand noch im Besitz ist, privatisiert wird, wäre es nur
    recht unterbillig, dass den Mitarbeitern auch ein Teil dessen, was zum Verkauf steht, begünstigt angeboten wird.
    Ein weiterer Impuls, um das Volk von Eigentümern zu verwirklichen.
    Verbilligte Aktien solle es für alle interessierten Mitarbeiter geben, fordert Höchstl.
    Wie die Beteiligung dann organisiert wird, lässt er offen.
    Aber so Höchstl, die ÖVP fordert dieses Modell bei der Privatisierung der Staatsbetriebe.
    Nach diesem Blick in eine Unternehmensstruktur, die Mitarbeiter am Gewinn beteiligt, kommen wir zu unseren Auslandsbeiträgen.
    Mit heftiger Polemik wird den russischen Bürgern klargemacht, dass sie Ende des Jahres am 17.
    Dezember zur Wahlurne gerufen werden.
    Die Parlamentssitze sollen dann zum zweiten Mal neu verteilt werden.
    Ausgerechnet der Chef der rechtsnationalistischen liberal-demokratischen Partei, Wladimir Schirinovsky, warnt seine Landsleute vor der Gefahr eines Staatsstreichs in Russland.
    Selbst Boris Jelzin und Verteidigungsminister Pavel Gradschow
    sind für Schirinovsky anfällig für die Versuchung, die Macht der Diktatur an sich zu reißen und die Parlamentswahlen auf diese Weise zu verhindern.
    Tatsächlich dürfte das die bereits eröffnete Wahlkampf-Polemik sein, um sich in der Vielzahl der Parteien Russlands zu profilieren.
    Die wichtigsten Parteien mit Hoffnungen auf einen Sitz in der russischen Staatsduma beschreibt Elisa Wasch.
    Insgesamt 259 Parteien sind in Russland registriert.
    Aber bei weitem nicht alle haben die Chance, bei den Wahlen auch wirklich anzutreten.
    Dafür muss eine Partei nämlich in mehreren Regionen Russlands insgesamt 200.000 Unterschriften sammeln.
    Doch selbst wenn nur ein Bruchteil der Parteien und Wahlbündnisse zugelassen wird, ist die russische Parteienlandschaft noch immer von verwirrender Vielfalt.
    Da gibt es zuerst einmal die präsidentennahen Parteien.
    Unser Haus Russland, die Partei des Ministerpräsidenten Viktor Tschernomyr,
    ist der von Präsident Yeltsin gegründete Mitte-Rechts-Block.
    Das Pendant dazu ist der Mitte-Links-Block von Parlamentspräsident Ivan Rybkin.
    Die beiden zentristischen Parteien sollen extremen Rechts- oder Linksparteien Stimmen wegnehmen.
    Ihr Problem ist allerdings, dass sich ihre Programme kaum voneinander unterscheiden.
    Präsident Yeltsin versucht nun auch, die demokratischen Parteien zu vereinnahmen und zum Zusammenschluss zu bewegen, um eine Aufsplitterung der Wählerschaft zu verhindern.
    Die Erinnerung an die letzten Wahlen, als die Jelsin-nahe Partei Russlands Wahl weit unter den Erwartungen zurück blieb, ist noch frisch.
    Doch die Opposition gegen die regierungsnahen und gegen die demokratischen Parteien formiert sich unaufhörlich und wegen der schlechten sozialen und wirtschaftlichen Lage ist sie alles andere als chancenlos.
    Die verschiedenen kommunistischen Gruppierungen schneiden in allen Meinungsumfragen sehr gut ab.
    Mit einem extremen Programm tritt die neugegründete allrussische Offiziersversammlung auf, in der sich ehemalige Sowjetgenerele zusammengeschlossen haben.
    Unter ihnen sind auch zwei Mitglieder des Putschisten-Komitees vom August 1991.
    Sie wollen alle Reformen einfach umkehren und wenden sich gegen die Invasion ausländischer Konsumgüter aus dem Westen.
    Nationalistische Vereinigungen gibt es in Russland genug.
    die liberal-demokratische Partei Wladimir Schirinowskis etwa, die Partei Großmacht des Yeltsin-Gegners und ehemaligen Vizepräsidenten Rutz-Coy oder die faschistische Partei Russische Nationale Einheit.
    Doch es gibt auch andere, sogenannte untraditionelle Oppositionsparteien.
    Zum Beispiel die Partei der Steuersenkungsbefürworter, die Partei der Sonne, die Partei der Saunaliebhaber oder der Bierliebhaber.
    Letztere hat übrigens schon eine halbe Million Mitglieder und Sympathisanten sowie ein liberales Programm.
    Sie tritt für die Entbürokratisierung des Staates und für die Wahrung der Menschenrechte ein.
    Jeder Mensch habe das Recht, Bier zu trinken oder nicht Bier zu trinken.
    Der mutmaßliche deutsche Kriegsverbrecher Erich Priebke hält sich seit vielen Jahren in Argentinien auf und wird nun möglicherweise doch an Deutschland ausgeliefert.
    Nachdem ein Antrag Italiens abgelehnt worden war, verlangte die deutsche Justiz ihrerseits die Auslieferung.
    Der frühere SS-Offizier ist unter Hausarrest gestellt worden.
    Hartmut Fiedler.
    Der heute 82-jährige Erich Priebke soll 1944 in den ardeatinischen Höhlen bei Rom an einem Massaker an mehr als 300 italienischen Zivilisten beteiligt gewesen sein.
    Die SS hatte damals am 26.
    März nach Anschlägen italienischer Widerstandskämpfer, bei denen 33 deutsche Soldaten ums Leben gekommen waren, eine ihrer berüchtigten Racheaktionen unternommen.
    10 Italiener für jeden getöteten deutschen Soldaten lautete das Motto.
    Einer der bei der Massenerschießung anwesenden Offiziere war Hauptsturmführer Erich Priebke.
    Er habe damals lediglich einem Befehl gehorcht, wie Priebke vor kurzem in Argentinien in einem Interview zitiert worden ist.
    Seine Aufgabe sei gewesen, die Namen der Gefangenen von der Liste zu streichen, sobald wieder eine Gruppe zur Exekution in die Höhle gebracht worden sei.
    Einen Mann habe er selbst erschießen müssen.
    Wie tausende andere Nazis war Priebke nach dem Zweiten Weltkrieg nach Argentinien geflohen, wo er bis zum Vorjahr unbehelligt lebte.
    Nach seiner Entdeckung beantragte Italien die Auslieferung und das zuständige Gericht stimmte dem Antrag unlängst auch zu.
    Die Berufungsinstanz kam dann aber zum Schluss, dass die Anschuldigungen gegen Priebke gemäß argentinischem Recht verjährt seien und hob den Hausarrest trotz heftiger Kritik vor zwei Tagen wieder auf.
    Kaum war Priebke wieder auf freiem Fuß, traf ein weiterer Auslieferungsbefehl ein, diesmal aus Deutschland.
    Sagte der Sohn Priebkes zunächst, sein Vater sei tief verstört über die neuerlichen Mordvorwürfe, meinten die Anwälte gestern, ihr Mandant sei selbstverständlich bereit, sich, anders als im Fall Italiens, der Justiz zu stellen.
    Nach Meldungen aus Argentinien dürfte die Auslieferung jetzt auch nicht mehr zu verhindern sein, weil Erich Priebke nach wie vor deutscher Staatsbürger und der Antrag aus seinem Heimatland daher zwingend ist.
    Über 15.000 Menschen wurden von Sahir in den vergangenen Tagen oft mit brutaler Gewalt abgeschoben.
    Viele Beobachter vermuten, dass die Regierung in Kinshasa mit den Deportationen die Weltöffentlichkeit auf das Flüchtlingsproblem im eigenen Land aufmerksam machen wollte.
    Das ist ihr zweifellos gelungen.
    Gelöst ist allerdings die gespannte Lage im Grenzgebiet um den Kivu-See noch lange nicht, berichtet Klaus Webhofer.
    Weit über 100.000 Hutus sind zuletzt in die Berge geflüchtet, aus Angst vor den Deportationen und aus Angst vor der Rache der Tutsis in Ruanda.
    Mit Lautsprechern versuchten Flüchtlingshelfer sie jetzt wieder zur Rückkehr zu bewegen.
    Die Methode hatte Erfolg.
    Viele sind dem Aufruf bereits gefolgt und sind in die Lager zwischen Goma und Bukavu am Kivu-See zurückgekehrt.
    Weiter wollen die meisten aber vorerst nicht.
    Nur ein paar Hundert haben am Freitag die Ohnerlastwagen bestiegen, die es in die Heimat bringen.
    Es ist kein Geheimnis, dass unter den Flüchtlingen viele Massenmörder sind, die im Bürgerkrieg vor einem Jahr ihre Landsleute brutal massakriert haben.
    Genaue Zahlen wird es wohl nie geben.
    Schätzungen gehen aber bis zu einer Million Toten.
    Die Opfer waren vor allem Tutsis, jetzt regieren aber sie das Land.
    Jean-Baptiste Sibomana, ein Anführer im Kibumba-Lager, sagt, es gibt genug Menschen hier, die eher bereit sind zu sterben, als heimzukehren.
    Gerüchte, dass Heimkehrer ermordet werden oder einfach verschwinden, tun in dieser Situation ein Übelges.
    Trotz all dieser Vorbehalte ist Chris Bowers vom UNHCR aber überzeugt, dass viele Flüchtlinge anders denken.
    Trotz allem glauben wir, dass unter den Flüchtlingen der starke Wunsch da ist, zurückzukehren.
    Und wir wollen ihnen diese Möglichkeit zur Rückkehr geben.
    Im Rahmen eines UNHCR-Programms, natürlich freiwillig und wie sie es wünschen.
    Es mag paradox klingen, aber nach Meinung von UNO-Helfern vor Ort könnte die jetzt gestoppte gewaltsame Ausweisungsaktion Saires indirekt die freiwillige Rückführung der Flüchtlinge erleichtern.
    Denn die Deportationen hätten den Einfluss extremistischer Hutu-Führer gebrochen.
    Gerade diese müssen eine Rückkehr nach Ruanda besonders fürchten, gerade sie waren deshalb in die Berge geflüchtet.
    Andererseits, wer will ausschließen, dass nicht auch sie wieder in die Lager zurückkehren?
    Die Befürchtung ist jedenfalls da, dass Saire die Deportationen wieder aufnehmen könnte, sollte das UNHCR-Repatriierungsprogramm nichts fruchten.
    Chris Powers?
    Die Zwangsrückführungen verstießen gegen jedes internationale Recht.
    Wie Sie wissen, waren rund 100.000 Menschen in die Berge geflohen.
    Zumindest die Hälfte davon ist jetzt wieder in die Lager zurückgekehrt, eben weil die Deportationen gestoppt wurden.
    Sollten die sairischen Behörden wieder damit beginnen, hätten wir wieder dasselbe Resultat.
    Redemption of false expulsions by the Zions would have the same result again.
    Die UNO sagt, sie könnte 5.000 Flüchtlinge pro Tag nach Rwanda zurückbringen.
    Aber auch wenn dies gelingen sollte, ist es fraglich, ob Hutus und Dutzis je wieder friedlich zusammenleben können.
    Klaus Webhofer hat über die Lage der Flüchtlingensaire berichtet.
    Die Berliner Funkausstellung ist seit heute geöffnet.
    Mehr als 750 Aussteller aus 30 Ländern zeigen Neuheiten aus den Bereichen Unterhaltungselektronik, Telekommunikation und Computertechnik.
    Für die Messeveranstalter wird bei der diesjährigen Funkausstellung ein Tor in Richtung multimediale Zukunft aufgestoßen.
    Die Aussteller haben schon jetzt das Weihnachtsgeschäft im Auge.
    Wolfgang Wagner von der 40.
    Berliner Funkausstellung.
    Der flachste Fernseher, die kleinste Satellitenantenne, der am einfachsten zu bedienende Videorekorder.
    Solche und ähnliche Superlative ist man gewöhnt, wenn Ende August die Funkausstellung näher rückt.
    Aber heuer sprechen Insider von nicht weniger als einer Medienrevolution, die durch die Digitalisierung der Fernsehausstrahlungstechnik ausgelöst werde.
    Selbst Ron Sommer, den Chef der staatlichen Deutschen Telekom, lässt der Blick in die Medienzukunft euphorisch werden.
    Wir feiern hier auf der IFA die Eröffnung des multimedialen Zeitalters.
    Im nächsten Jahr soll die digitale Ausstrahlung von zunächst etwa 30 Programmen beginnen.
    Binnen kurzem könnte sich die Zahl auf mehrere hundert erhöhen.
    Was das bedeutet, versucht der Multimedia-Experte Manfred Schäfer zu beschreiben.
    Man kann das zum Beispiel so ausnutzen, dass man zum Beispiel ein Fußballspiel mit fünf Kameras aufnimmt und der Zuschauer hat jetzt die Möglichkeit, die Kamera selbst auszuwählen.
    Das heißt, er kann sein eigener Regisseur sein.
    Man kann zum Beispiel auch einen Spielfilm alle 10 Minuten starten, dass man also maximal 10 Minuten warten muss, um den Anfang des Spielfilms zu erwischen.
    Und es werden vielleicht auch eine ganze Reihe von Spartenprogrammen entstehen, das heißt zum Beispiel ein Programm nur für Golf, ein Programm nur für Tennis, ein Programm für Fußball.
    Das wiederum bedeutet, dass Zuschauer eventuell von den traditionellen Programmeinbietern abgezogen werden, die dadurch eventuell in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen, weil sie einfach nicht mehr genug Zuschauer haben und damit die Werbeeinnahmen zurückgehen.
    Der Zuschauer der Zukunft soll aber mit den neuen Methoden von Multimedia aus seiner Passivität geholt werden und Einkäufe tätigen oder per Fernbedienung Bankgeschäfte erledigen.
    Interaktives Fernsehen eben.
    Obwohl die ersten kleinen Pilotversuche gar nicht so positiv laufen, erwarten sich die großen Medienkonzerne davon astronomische Gewinne.
    Dementsprechend hart ist der Kampf um den Multimedia-Markt.
    Zunächst geht es wieder einmal um eine Systemfrage.
    Auf welche Art sollen die vom Himmel geholten digitalen Programme entschlüsselt werden?
    Darum duellieren sich die deutschen Giganten Bertelsmann und Kirch.
    Vordergründig geht es darum, wie umfangreich die Vernetzungsmöglichkeiten der Digitaldecoder mit Computern, Videorekordern und CD-Playern sein sollen.
    Dahinter stecken könnte allerdings, dass jeder sein System durchbringen will, um dann mitreden zu können, welche Programme überhaupt zugelassen werden.
    Eine spannende Entscheidung, von der die Besuchermassen der Funkausstellung wenig mitbekommen werden.
    Ihnen wird die Illusion vermittelt, es sei wichtig, ob Bilder auf flachen oder breiten Bildschirmen oder gar in 3D ausgestrahlt werden.
    Bis zum 9.
    September die Funkausstellung in Berlin.
    Max Weiler, der große alte Mann der österreichischen Malerei, ist 85.
    Die Werke des Tirolers wurden in Großausstellungen auf der ganzen Welt präsentiert, zuletzt in der österreichischen Galerie im Wiener Belvedere.
    Höhepunkte seines Zyklus wie eine Landschaft.
    Robert Bilek.
    Nur wenige Künstler können auf ein derart überschäumendes Alterswerk verweisen wie Max Weiler.
    Auch mit 85 verbringt der Maler den Großteil seines Tages im Atelier, wo er langsam und stehend seine großen, am Boden ausgebreiteten Leinwände bemalt.
    Und auch die Fülle seiner Ausstellungen und Kataloge in den letzten zehn Jahren ist bereits zur Legende in der Kunstwelt geworden.
    Wobei die Quelle seiner Arbeitskraft auch für Weiler selbst im Dunkeln liegt.
    Man weiß es nicht, das sind Dränge, verstehen Sie, das sind Zwänge, das sind Regungen, das sind Strebungen, das ist etwas, was man machen muss, aber nicht erkennt.
    So wenig ihn die existenzielle Leidenschaft der Malerei jemals verlassen hat, so sehr hat Weiler mit den Jahren an Souveränität dem Kunstbetrieb gegenüber gewonnen.
    Über die Protagonisten der gegenwärtigen Szene meint er etwa, Früher war es ein Genie und heute sind es Händler, Strategen, tüchtige Burschen.
    Und andere auch.
    Nur eins hat sich verändert.
    Früher haben die Oberhand diese, die sie als Genies bezeichnen, also die mit der Kunst wirklich zu tun hat.
    Und heute haben die Oberhand die anderen.
    Das schadet der Kunst nichts.
    Zeit seines Lebens war Max Weiler nicht bloß ein still vor sich hin pinselnder Maler, sondern auch ein streitbarer und umstrittener Künstler.
    Schon 1947 provozierte er heftigen Widerstand gegen seine Fresken an der Innsbrucker Theresienkirche, wegen Herabwürdigung des Bauernstandes, wie es damals hieß.
    1955 dann wieder Kontroversen wegen eines Freskos im Innsbrucker Hauptbahnhof.
    Längst war Weiler die Provinz zu eng geworden.
    Von 1964 bis 1981 war er Leiter der Meisterschule für Malerei an der Akademie in Wien.
    Und 1989 machte er wieder von sich reden, als er wegen der Inhaftierung von Vaclav Havel seine Ausstellungen in Prag und Bratislava zurückzog.
    Jenseits dieser spektakulären Ereignisse entwickelte Weiler eine zumeist in Eitempera ausgeführte, leicht und luftig hingetupfte, gegenstandslose Malerei, deren Hauptthema stets die Natur war.
    Der Maler zu seinem künstlerischen Hauptziel heute?
    Ich möchte so Naturdinge noch besser umsetzen in Farbe.
    Diesen Versuch mache ich alle Tage.
    Mittlerweile gibt es zumindestens in Österreich wohl keinen wichtigen Ort mehr, an dem Weiler noch nicht ausgestellt hätte.
    Über Mangel an Aufträgen und Sammlern kann er sich ebenfalls nicht beklagen.
    Des Defizits an Publikumsakzeptanz der modernen Kunst in Österreich ist er sich, auf seine typische humorvoll distanzierte Weise, dennoch bewusst geblieben.
    Moderne Kunst, neue Kunst interessiert bei uns die Leute nicht so sehr.
    Aber die altgewohnten Sachen, ihre alten Patschen, Pitschen, schlürfen sie halt auch gerne hinein, ganz neue, die ein bisschen zu eng sind, ärgern sie, hauen sie wieder weg.
    Das ist das Problem, verstehen Sie?
    Das Neue ist unangenehm, weil man muss sich etwas gewöhnen, man muss etwas dazulernen.
    Wenn man es wieder gewöhnt ist, geht es auch wieder.
    An die Werke Max Weilers hat man sich selbst hierzulande wohl schon gewöhnt.
    Der anhaltenden Frische dieser Bilder konnte das aber glücklicherweise nichts anhaben.
    Max Weiler ist 85.
    Als Symbol der Menschlichkeit hat Mutter Teresa 1979 den Friedensnobelpreis erhalten.
    Sie hat ausgehend von den Elendsvierteln in Kalkutta ein weltweites Netz von mehr als 500 Häusern für AIDS-Kranke, Straßenmädchen, Behinderte und Sterbende in mehr als 100 Ländern aufgebaut.
    Zu ihren größten Anliegen gehört der Schutz des menschlichen, speziell auch des ungeborenen Lebens und ist damit zu einem wichtigen Imageträger des Vatikan in der ganzen Welt geworden.
    Heute feiert Mutter Teresa ihren 85.
    Geburtstag.
    Ich glaube ich brauche viele Gebete von euch allen, sagt Mutter Teresa.
    Wir haben das nötig, damit wir unseren Leuten helfen können.
    Gebete können viel erreichen, viele Herzen öffnen.
    Viel erreicht hat sie auch selbst, die albanischstämmige Ordensfrau, die in der makedonischen Hauptstadt Skopje geboren wurde, als Tochter eines kleinen Händlers.
    Mit 18 geht sie ins Kloster und übersiedelt kurz darauf nach Indien.
    1948 verlässt sie die vornehme Schule, in der sie Geografie unterrichtet und lebt von da an in den Slums.
    Heute unterhalten die von Mutter Teresa gegründeten Ordensgemeinschaften über 500 Häuser der Nächstenliebe in aller Welt.
    Hunderttausende Schützlinge werden dort betreut, AIDS-Kranke ebenso wie Opfer radioaktiver Verstrahlung.
    Die Hindus, die Mutter Teresa ursprünglich angefeindet haben, verehren sie heute als eine Heilige.
    An den Ruhestand denkt sie trotz ihrer 85 Jahre und ihrer angegriffenen Gesundheit nicht.
    Ein Beitrag von Brigitte Krautgartner.
    Zum Abschluss des Mittagsjournals die wichtigsten Meldungen in Kurzform.
    Verkehrsminister Klima hat seine Haltung für den sogenannten Mautgipfel der Regierungsparteien am kommenden Montag festgelegt.
    Zur Diskussion stehen ein elektronisches Kassiersystem und gegebenenfalls als Übergangslösung ein Autobahnpikerl.
    Klima ist für eine benützungsunabhängige Maut.
    Die Jubiläumsfeiern zur Kärntner Volksabstimmung werfen ihre Schatten voraus.
    Am 10.
    Oktober ist es 75 Jahre her, dass sich die Unterkärntner Bevölkerung für die Landeseinheit und den Verbleib bei Österreich entschied.
    Nach langem Tauziehen haben sich die Kärntner Landtagsfraktionen darauf geeinigt, dass bei dem Festakt im Landtag auch ein Vertreter der slowenischen Minderheit eine Rede auf slowenisch halten kann.
    Landeshauptmann Zernattu meinte, mit den Feierlichkeiten solle gezeigt werden, dass Kärnten die Frage der Minderheit vorbildlich für Europa gelöst habe.
    Griechenland Die Außenminister Griechenlands, Bulgariens und Rumäniens erörtern die Lage auf dem Balkan.
    Athen, Sofia und Bukarest sind dafür, die internationalen Sanktionen gegen Belgrad aufzuheben und eine friedliche Lösung des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien anzustreben.
    Vereinte Nationen, der Irak soll noch immer Reste seines biologischen Waffenprogramms verborgen halten.
    Dies befürchten zumindest die Vereinten Nationen.
    Nach einem jüngsten Bericht des sonnengesandten IKEOS hat der Irak nicht nur den Bau einer Atombombe geplant, sondern auch zahlreiche Bomben und Raketensprengköpfe mit tödlichen Krankheitserregern gefüllt.
    Jetzt noch kurz zum Wetter im Donauraum.
    Kräftiger Nordwestwind, Temperaturen zwischen 16 und 25 Grad.
    Alfons Scarlotti hat dieses Journal technisch betreut.
    Volker Obermeier wachte als Regisseur über den Ablauf und Hubert Arnem-Ellison hat sie durch die Beiträge geführt.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1995.08.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Datum: 1995.08.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Minister Klima prinzipiell für Autobahn-Pickerl
    Einblendung: Klima
    Mitwirkende: Poschner, Helma [Gestaltung] , Klima, Viktor [Interviewte/r]
    Datum: 1995.08.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Straßenverkehr ; Finanzpolitik ; Regierung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Entwicklung des Tranistverkehrs in Tirol
    Viele Bewohner Tirols empfinden den Transit als immer lauter, stinkender und belastender. Tatsächlich ist das Transitaufkommen stark gestiegen, die Luftwerte entlang der Inntalautobahn sind erschreckend.
    Mitwirkende: Sommersacher, Markus [Gestaltung]
    Datum: 1995.08.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Straßenverkehr ; Finanzpolitik ; Regierung ; Verkehr ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Modell "Mitarbeiter als Unternehmer"
    Einblendung: Holzschuh, Prokurist, Adolf Schader, Mitarbeiter, Leitsmüller, AK, Höchtl
    Mitwirkende: Fuchs, Wolfgang [Gestaltung] , Holzschuh, Christoph [Interviewte/r] , Schader, Adolf [Interviewte/r] , Leitsmüller, Heinz [Interviewte/r] , Höchtl, Josef [Interviewer/in]
    Datum: 1995.08.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Handwerk und Gewerbe ; Arbeitsbedingungen ; Arbeitgeberverbände ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Oberösterreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Russland: Parteien bereiten sich auf Wahlkampf vor
    Die russische Parteienlandschaft ist von verwirrender Vielfalt, zum einen die präsidentennahenen, zentristischen Parteien, eine Reihe an links- sowie rechtsextreme Parteien mit teilweise skurillen Forderungen und Programmen. Darüber hinaus existieren Parteien der Bierliebhaber, Saunaliebhaber.
    Mitwirkende: Vass, Elisa [Gestaltung]
    Datum: 1995.08.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Direkte Demokratie ; Wahlen ; Regierung ; Opposition ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Situation der Flüchtlinge in Zaire
    Einblendung: Chris Bowers, UNHCR. Bei den Flüchtlingen,die Zaire abschiebt, handelt es sich um Hututs, die in die Berge vor der Rache der Tutsis flüchten. Unter den Hutus befinden sich gerüchtehalbe zahlreiche Massenmörder, die ihrerseits Tutsis in Ruanda ermordeten.
    Mitwirkende: Webhofer, Klaus [Gestaltung] , Bowers, Chris [Interviewte/r]
    Datum: 1995.08.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Migration ; Krieg ; Krisen und Konflikte ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Funkausstellung in Berlin
    Einblendung: Multimediaexperte Manfred Schäfer
    Mitwirkende: Wagner, Wolfgang [Gestaltung] , Schäfer, Manfred [Interviewte/r]
    Datum: 1995.08.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Medien und Kommunikation ; Radio ; Fernsehen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesrepublik Deutschland
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Max Weiler 85
    Einblendung: Weiler
    Mitwirkende: Bilek, Robert [Gestaltung] , Weiler, Max [Interviewte/r]
    Datum: 1995.08.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Bildende Kunst ; Jubiläum ; Porträt ; Malerei ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Religion: Mutter Teresa 85
    Einblendung: Mutter Teresa. Als Tochter eines kleinen albanischen Händlers wurde Agnes Gonxha Bojaxhiu in Skopje geboren und ging nach Indien in die Slums, um dort den Ärmsten der Armen zu helfen.
    Mitwirkende: Krautgartner, Brigitte [Gestaltung] , Mutter Teresa [Interviewte/r]
    Datum: 1995.08.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; römisch - katholische Kirche ; Religion ; Jubiläum ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1995.08.26
    Spieldauer 00:55:59
    Mitwirkende Arnim-Ellissen, Hubert [Moderation] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1995.08.26 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-950826_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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