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KI-generiertes Transkript
Mit Hubert Arnem Ellison.
Ich wünsche Ihnen eine angenehme Mittagsstunde.
Wir begleiten Sie mit einer Fülle von Informationen unter anderem zu folgenden Fragen.
Vormarsch der Rechtsextremen in Deutschland.
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt wird die CDU als großer Verlierer nervös.
Paul Schulmeister wird im Gespräch die Landtagswahlen des Ostbundeslandes analysieren.
Was steht hinter dem Streik in Dänemark?
Jeder fünfte Däne hat heute die Arbeit niedergelegt.
Wir bringen Informationen über das Sozialsystem dieses Landes.
Wo liegen die Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten?
SPÖ und ÖGB peilen die arbeitsrechtliche und kollektivvertragliche Angleichung der beiden an.
Wird MOHOVCE aktiviert?
Österreichische Umweltschützer haben sich am Vormittag vor den Toren des slowakischen AKWs angekettet, um zu verhindern, dass das Kraftwerk mit radioaktiven Brennstäben beladen wird.
Bevor wir zu den Beiträgen im Einzelnen kommen, hören Sie die Nachrichten, zusammengestellt von Edgard Haider, es liest Josef Hänsel-Natek.
Deutschland.
Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene beraten heute die Parteiführungen das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Es ist von starken Verlusten für die CDU, einem maßvollen Zugewinn für die SPD und einem überraschend guten Abschneiden der rechtsextremen Deutschen Volksunion gezeichnet.
Mit der DVU ist erstmals eine rechtsextreme Partei in einem der Landtage der neuen Bundesländer vertreten.
Die Grünen sind im Landtag nicht mehr vertreten, die Freien Demokraten haben den Einzug abermals nicht geschafft.
Zu den möglichen Varianten einer Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt zählt eine Koalition von SPD und CDU.
Bisher regierte in diesem Bundesland die SPD zusammen mit den Grünen in einer Minderheitsregierung, die von der PDS toleriert wurde.
Noch einmal das vorläufige amtliche Endergebnis in Prozenten im Vergleich zur Wahl von 1994.
SPD 35,9% plus 1,9 Prozentpunkte.
CDU 22, minus 12,4.
PDS 19,6 minus 0,3.
DVU 12,9, war bisher nicht vertreten.
FDP 4,2% plus 0,6 Prozentpunkte und Bündnis 90 Grüne 3,2% minus 1,9 Prozentpunkte.
Österreich.
Der Bundesparteivorstand der Freiheitlichen befasst sich heute Abend mit der Krise in der Salzburger Landesgruppe.
An der Sitzung nehmen auch führende Funktionäre der FPÖ Salzburg teil, darunter der bisherige Landesparteiobmann Karl Schnell, die interimistische Obfrau Margot Hofer und Vertreter des Landtagsklubs.
Bundesparteiobmann Haider hat in Zeitungsinterviews neuerlich mit seinem Rücktritt gedroht, sollte es innerhalb der Salzburger Landesgruppe in dieser Woche zu keiner Lösung kommen.
Wegen fortdauernder innerparteilicher Auseinandersetzungen sind vor einer Woche alle FPÖ-Funktionäre in Salzburg ihrer Funktionen enthoben worden.
Die Sicherheit des Atomkraftwerkes Mochovce steht im Mittelpunkt eines Kurzbesuchs, zu dem der slowakische Ministerpräsident Mečial heute Abend nach Wien kommt.
Die Bundesregierung erwartet davon Aufschlüsse über die geplante zweite Begehung des Atomkraftwerks durch ein internationales Expertenteam unter österreichischer Leitung.
Konsumentenschutzministerin Prama hatte am Freitag betont, die slowakische Regierung stehe zu ihrer Zusage, die sicherheitstechnische Überprüfung vom 5. bis 7.
Mai durchführen zu lassen.
15 Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace blockieren seit heute früh die Hauptzufahrt des AKW Mochowce.
Zweck der Aktion ist es, die Beladung des Kernkraftwerkes mit Brennelementen zu verhindern.
Dänemark.
Das öffentliche Leben Dänemarks steht heute im Zeichen des Größenstreiks seit 13 Jahren.
Schätzungsweise bis zu einer halben Million Menschen sind dem Aufruf der Gewerkschaften gefolgt, ihren Arbeitsplätzen fern zu bleiben.
Betroffen von dem landesweiten Ausstand sind private Busdienste, der Flugverkehr, Supermärkte und Tankstellen.
Nicht involviert sind der Zugsverkehr und die öffentlichen Ämter.
Die Gewerkschaften werfen den Arbeitgebern vor, in den Lohnverhandlungen der Forderung nach sechs Wochen bezahltem Jahresurlaub nicht entsprochen zu haben.
Im Gegensatz zu dem Arbeitskampf des Jahres 1985 will die sozialdemokratische Regierung diesmal nicht intervenieren.
Nahe Osten, USA Die amerikanische Außenministerin Albright hat neuerlich vor einem Scheitern der Nahost-Friedensgespräche gewarnt.
Es reiche nicht länger aus, nur zu verhandeln und neue Gesprächsrunden zu vereinbaren, da es durchaus möglich sei, dass sich der eingeschlagene Weg des Friedens ins Gegenteil kehre, sagte Albright in New York.
Die neue Mission des US-Vermittlers Dennis Ross im Nahen Osten hat bisher keine greifbaren Ergebnisse gebracht.
Irak, Vereinte Nationen.
Die 22 Millionen Iraker müssen ab Mai mit einer weiteren Kürzung der Lebensmittelrationen rechnen.
Davon sind Babymilch, Speiseöl und Tee betroffen, meldete die amtliche Nachrichtenagentur INA.
Der Irak hat in diesem Zusammenhang die USA und Großbritannien beschuldigt, die Umsetzung des Programms zu verhindern, das der irakischen Führung Ölverkäufe im Wert von zwei Milliarden Dollar zum Erwerb von Jahrungsmitteln und Medikamenten gestattet.
Der UNO-Sicherheitsrat wird heute über die Sanktionen gegen den Irak beraten.
Grundlage der Debatte ist der jüngste Bericht des Leiters der UNO-Abrüstungskommission, Richard Butler.
Österreich.
In der jüngsten Runde des Lottos 6 aus 45 gab es zwei Sechser.
Ein Kärntner und ein Niederösterreicher gewinnen je 5,2 Millionen Schilling.
Ein einziger Spieler hatte die richtigen Joker-Zahlen.
Sein Gewinn beträgt 3,4 Millionen Schilling.
Es liegt was in der Luft.
Für uns leider keine Millionen, aber Föhn, wie lange noch?
Peter Sterzinger informiert sich.
Ja, heute dürfte diese ausgeprägte, sehr typische Föhn-Situation ihren Höhepunkt finden.
Der Föhn pfeift über den Alpenhauptkamm mit bis zu 140 km pro Stunde, in Lichtenstein immerhin mit 100.
Die Temperaturen sind schon am Vormittag merklich gestiegen und könnten da und dort die gestrigen Höchstwerte noch übertreffen.
Wie scharf die Grenze zwischen dem warmen Südwind und der kalten Luftweite im Westen ist, zeigt die Situation in Frankreich.
Schneeregen bei nur 3 Grad zum Beispiel in Lyon.
Die Kaltluft trinkt heute Nacht bis Westösterreich vor, im Osten bleibt es aber morgen noch föhnig.
Die aktuellen Meldungen Wien und Eisenstadt heiter 21 Grad, St.
Pölten heiter 22, Linz wolkig 23, Salzburg stark bewölkt 20, Innsbruck wolkig 22 Grad, Bregenz heiter 23, in Feldkirch schon 24, Graz heiter 19 und Klagenfurt stark bewölkt 18 Grad.
Vorerst ist es im Großteil Österreichs noch sonnig, der föhnige Südwind wird auch im Flachland noch stärker mit Böen bis etwa 70 km pro Stunde und die Temperaturen steigen auf 18 bis etwa 26 Grad.
Die dichten Wolken über Salzburg und Teilen Oberösterreichs lösen sich nur zum Teil auf und in Oberkärnten sowie im Süden Vorarlbergs und Tirols verdichten sie sich allmählich.
Am Nachmittag gibt es in diesem Bereich Regenschauer und wohl auch einzelne Gewitter.
In der Osthälfte Österreichs bleibt es weitgehend sonnig, aber wie gesagt auch sehr sehr windig.
Über Nacht an Regen im Westen und Südwesten.
Der Dienstag beginnt somit in Vorarlberg, Teilen Tirols und Kärntens regnerisch.
Die Schneefallgrenze liegt zwischen 1400 und 1700 Meter Höhe.
Es gült also merklich ab.
Noch vor Mittag dürfte der Regen den Pinzgau und Lungau ebenso unter Kärnten erreichen, während es weiter östlich noch zeitweise sonnig und föhnig bleibt.
Nicht für lange, denn am Abend sind zumindest einzelne Regenschauer und Gewitter fast überall in Österreich möglich.
In Wien bleibt es bis zum Abend windig und trocken.
Höchsttemperaturen morgen nur um 10 Grad im Westen, im Osten noch einmal bis 23.
Bewölkt sieht es für den Mittwoch aus mit einigen Regenschauern vor allem in der Mitte Österreichs.
Die bisherigen Temperaturgesetze, Temperaturgegensätze werden übermorgen ein bisschen ausgeglichen.
Es bleibt beim alten Ministerpräsidenten, aber sonst bleibt nichts, aber schon gar nichts beim alten.
Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt ist aufregend im wahrsten Sinn des Wortes.
Die SPD verliert ihren Koalitionspartner, weil die Grünen aus dem Landtag fliegen.
Die CDU rutscht in ein Tief, das schwärzer als alle Albträume ist.
In Bonn wird dieses Wahlergebnis eines sogenannten Neuen Bundeslandes Deutschlands nun als Menetegel vor der Bundeswahl im Herbst gesehen.
Nicht nur, dass die DVU, die rechtsextreme Partei des Gerhard Frey, 13 Prozent der Stimmen erhalten hat, zeigen die Analysen, dass jeder vierte DVU-Wähler unter 30 Jahre alt ist.
Paul Schulmeister, zeigt dieses Ergebnis den Trend an, wohin die Neuen Bundesländer politisch gehen?
Man könnte das befürchten.
Das Ergebnis der DVI ist das spektakulärste.
Es hat Entsetzen ausgelöst bei allen Demokraten.
Man muss es aber etwas relativieren.
Und zwar in dem Sinne.
Es war ein Protesterfolg.
Die Wähler in den ostdeutschen Bundesländern, in diesem Fall in Sachsen-Anhalt mit der schwersten Arbeitslosigkeit in allen neuen Bundesländern,
haben die Nase voll von den Wessis, von der Bonapolitik, von den Parteien insgesamt.
Wenn man bedenkt, dass zum Beispiel 11.000 Wähler, die bisher PDS gestimmt hatten, laut Wählerstromanalyse diesmal DVU gestimmt hatten, dass viele Wähler auch von der SPD, noch mehr von der CDU und am meisten allerdings von bisherigen Nichtwählern zur DVU gegangen sind, so kann man daraus schon erkennen, dass es um ein Protestwahl
Resultat ging und dass man nicht hier undifferenziert sagen kann, der Osten wird braun.
Also trotz der Parole, die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg, kann man, sagen Sie, Paul Schulmeister, von einer Nazi-Renaissance nicht sprechen.
Nein, das kann man auf keinen Fall.
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass solche Erfolge von Rechtsextremisten
nicht zum ersten Mal in Deutschland erfolgen.
In der früheren westlichen Bundesrepublik gab es in den 60er-Jahren und dann auch in den 80er-Jahren Ergebnisse, einmal der NPD, dann später der Republikaner, die an die 10 Prozent und einmal sogar in Baden-Württemberg 1992 bei 12 Prozent lagen.
Also das waren aber immer nur sehr kurzfristige Ergebnisse, denn die Politiker, die Mandatare, die diese rechtsradikalen Parteien in die Landtage geschickt haben,
Das sind ja Dilettanten gewesen.
Ihre Unfähigkeit hat sich sofort herausgestellt.
Es gab dann oft auch Skandale, finanzielle und andere Skandale.
Und sie sind dann wieder von der Bildfläche verschwunden.
Im Übrigen ist den Rechtsradikalen in Deutschland nie gelungen, bundespolitisch zu regieren.
Das darf man auch nicht vergessen.
Dennoch, was in Sachsen-Anhalt passiert ist, ist außerordentlich schlimm, zwingt alle Parteien zum Nachdenken.
Und man muss befürchten, dass bei kommenden Wahlen in ostdeutschen Bundesländern, zum Beispiel Ende September in Mecklenburg-Vorpommern, sich ein ähnliches Protestverhalten wiederholen wird.
Und diese Wahl findet ja dann am selben Tag statt wie die Bundestagswahlen am 27.
September.
Damit sind wir ja beim zweiten Entsetzen, das sicher in Bonn ausgelöst wurde durch diese Wahl in Sachsen-Anhalt, denn die CDU hat drastisch verloren.
Wie wird denn dieses Ergebnis jetzt im Blick auf den 27.
September analysiert von der CDU?
Nun, man wusste seit einigen Wochen, dass die CDU in Sachsen-Anhalt schwer verlieren würde.
Man rechnete mit einem Verlust von bis zu 10.
Nun sind es 12 Prozent geworden.
Das katastrophalste Ergebnis schlechthin.
Besonders schlimm auch für Bundeskanzler Kohl persönlich.
Er war achtmal im Wahlkampf in Einsatz, hat sich sehr engagiert.
Und die Wähler in Ostdeutschland wenden sich ab.
Sie kreiden ihm an, dass viele der Versprechungen, Stichwort blühende Landschaften, nicht erfüllt worden sind.
Hier ist vor allem das Thema Arbeitslosigkeit, 23 Prozent in Sachsen-Anhalt, wohl das schlimmste Thema.
Die CDU versucht jetzt hier noch eine Trendwende, indem sie
blitzartig Milliarden für neue Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vor allem in Ostdeutschland auf den Markt wirft.
Ob das noch etwas helfen wird, man hofft auf 70.000 neue Arbeitsplätze, allein durch diese Maßnahmen bleibt allerdings fraglich.
Für Kohl ist es also ein Desaster besonderer Art und nun ist die große Sorge der CDU, dass es bei den Abgeordneten Brodl, das ja seit Wochen schon zu einer neuen Kandidatendebatte in der Union kommen könnte.
Wer ist der Beste,
Spitzenkandidat, wer könnte der Kanzlerkandidat der Union sein und würde das befürchtete schlechte Wahlergebnis Ende September möglichst gut gestalten, also keinen Absturz auslösen.
Und da gibt es einige Gruppen, die meinen, letzte Chance sei noch in einem blitzartigen Wechsel vom Bundeskanzler Kohl zu Fraktionschef Wolfgang Schäuble.
Morgen bei der Fraktionssitzung der CDU CSU in Bonn
werden die Wogen hochgehen.
Man wird es sehen, ob es der Crew, der Führung, der Spitzenmannschaft gelingen wird, diese mögliche Palastrevolte zu bremsen.
Es gibt ja schon Bemühungen führender CDU-Politiker seit gestern Abend, hier eine solche Debatte im Keim zu ersticken.
Frau Schulmeister, noch einmal zurück zu Sachsen-Anhalt.
Die SPD bleibt zwar an der Macht, aber der Koalitionspartner ist verloren gegangen.
Die Grünen haben die Hürde in den Landtag diesmal nicht geschafft.
Jetzt bietet sich als Koalitionspartner die CDU an.
Das ist nicht gerade wahrscheinlich der Wunschkandidat der SPD.
Wie schätzen Sie da jetzt die Entwicklung ein?
Ja, die beiden Spitzenkandidaten von SPD und CDU in Sachsen-Anhalt, Ministerpräsident Reinhard Höppner und Christoph Bergner von der CDU sind einander in herzlicher Abneigung verbunden.
Also da funktioniert von der persönlichen Animosität her ein Zusammengehen sehr schlecht.
Allerdings, es gibt sozusagen nach aller politischen Rationalität gar keine Alternative.
Ein Drittel aller Stimmen und Mandate sind entweder an die radikalen Links, PDS oder an die Rechtsextremisten gegangen.
Eine andere Koalitionsmöglichkeit gibt es also nicht.
Der Druck der Bonner Parteizentralen, hier eine große Koalition in dieser Notsituation zustande zu bringen, wird sehr groß sein.
War schon gestern Abend merkbar durch Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten
Schröder.
Also es ist nach Lage der Dinge wohl anzunehmen, dass es nach Wochen oder vielleicht sogar monatelangen Verhandlungen dazu kommen wird.
Aber man darf nicht vergessen, Ministerpräsident Höppner ist ein sehr eigenwilliger Mann, der sich vom Westen
ungern etwas dreinreden lässt.
Er ist ein typischer Ossi, der hier das Selbstbewusstsein der eigenen Landsleute sehr stark forciert.
Und er hat heute Vormittag schon mehrfach erklärt, es gäbe verschiedene Optionen.
Welche er damit gemeint hat, hat er nicht gesagt.
Und er werde mit
CDU und PDS reden.
Sollte er eine Tolerierung durch die PDS auch weiterhin wie in den vergangenen vier Jahren akzeptieren, wäre das natürlich ein aufgelegter Elfmeter für die CDU, die er schon einmal vor vier Jahren mit der sogenannten Roten-Socken-Kampagne gegen diese Tolerierung der SPD-Regierung, Minderheitsregierung durch die postkommunistische PDS erfolgreich gewettert hatte.
Danke, Paul Schulmeister, für diese Analyse.
Danke nach Wien.
Und wir bleiben bei unserer Außenstelle in Deutschland.
Klaus Webhofer schildert im folgenden Beitrag jenen Mann, der hinter dem Erfolg der DVU, der Deutschen Volksunion steht.
Gerhard Frey aus München, Verleger der Deutschen Nationalzeitung, Freund und Geldgeber für den russischen Nationalisten Schirinovsky.
Er überlegt nun auch die Kandidatur bei den Bundestagswahlen am 27.
September.
Welche politischen Ziele verfolgt die DVU?
Hören Sie dazu Klaus Webhofer.
Die Wahlkampfhelfer scheuen die Öffentlichkeit, die Kandidaten kennt kaum ein Mensch und ein Programm, das diesen Namen auch verdient, ist nicht auszumachen, nur aufhetzende Parolen.
Wie also konnten die Rechtsextremisten der DVU ein solches Wahlergebnis einfahren?
Zum einen sicherlich mit einer beispiellosen Materialschlacht.
Drei Millionen Mark, über 20 Millionen Schilling, ließ sich der Münchner DVU-Chef Gerhard Frey seinen Propaganda-Feldzug im Osten kosten.
mehr als SPD und CDU zusammen.
20.000 Plakate wurden geklebt, hunderttausende Postwurfsendungen verschickt.
Gezielt wurden Wähler unter 30 und über 60 angeschrieben.
Bei der ersten Gruppe ist die Kampagne voll eingeschlagen, bei der zweiten nicht.
Die Partei ist untrennbar mit Gerhard Frey verbunden, dem millionenschweren Verleger antisemitischer und fremdenfreundlicher Postillen.
Seine beiden Kampfblätter, die Deutsche Nationalzeitung
Und die Deutsche Wochenzeitung haben zusammen eine Auflage von geschätzten 200.000 Stück.
Man könnte sagen, dass ihre Käufer frei finanzieren.
Hinzu kommt ein reger Handel mit Videofilmen, Medaillen und Schallplatten aus und über den Zweiten Weltkrieg.
Obwohl die Partei selbst bei frei tief in der Kreide steht, ist der 65-Jährige gleichzeitig auch ihr größter Nutznießer, denn vor allem die DVU-Mitglieder und Sympathisanten kaufen seine umstrittenen Publikationen.
Die DVU-Kandidaten bei Wahlen sind nicht mehr als Marionetten des Verlegers.
Wenn jemand spricht, dann ist es Frei Selbst, der gestern aufgeregt über die große Bedeutung des DVU-Erfolges für die Demokratie schwadronierte.
Und wenn nun die SPD und die CDU gemeinsam die Regierung bilden,
Sie haben ja auch den Karren gemeinsam in den Dreck gefahren.
Sollen Sie versuchen, ihn gemeinsam wieder rauszuziehen.
Und wir werden als Opposition dafür sorgen, dass normale demokratische Verhältnisse einkehren.
Am durchschlagenden Wahlerfolg der Rechten in Sachsen-Anhalt gibt es nichts zu relativieren oder zu beschönigen.
Und auch das Argument vom massiven Geldaufwand greift zu kurz.
Die hohe Arbeitslosigkeit war vielleicht der größte Nährboden für die Stimmenfänger der DVU, die geschickt ihrer Ausländerfeindlichkeit einen sozialen Anstrich gaben.
Mit Parolen wie deutsche Arbeitsplätze für deutsche Arbeitnehmer wurden Ängste geschürt und das in einem Land, wo es fast keine Ausländer gibt, aber eben ein Heer von Arbeitslosen.
Gerade im Osten sammeln sich um die rechtsextremen Parteien vor allem junge Menschen und das ist wohl das Augenfälligste an dieser Wahl.
Denn im Westen Deutschlands fuhren schon in den 60er Jahren rechte Parteien bei Landtagswahlen immer wieder große Erfolge ein.
Aber damals rekrutierte sich die Wählerschaft aus den 50- bis 60-Jährigen.
Die Wählerströme in Sachsen-Anhalt zeigen ein ganz anderes Bild.
Jeder vierte Wähler der unter 30-Jährigen hat gestern die DVU gewählt.
Dagegen war der Zuspruch bei den über 60-Jährigen sehr gering.
Die größte Mobilisierung erzielte die DVU bei den bisherigen Nichtwählern und den Erstwählern.
Das sollte gerade den demokratischen Parteien zu denken geben.
Vielleicht war es nur eine einmalige Protestwahl, vielleicht war die gestrige Wahl aber auch ein Indiz dafür, in welche Richtung die Stimmung im Osten Deutschlands geht.
Die deutsche Volksunion und ihr Mann an der Spitze Gerhard Frey.
Klaus Webhofer hat sie porträtiert.
Und jetzt folgt ein Programmhinweis auf heute Abend.
Keine Angst vor der Globalisierung, fordern die Volkswirtin Christa Müller und ihr Mann Oskar Lafontaine in einem neuen Buch.
Man könne den vielbeschworenen Tendenzen auch entgegenarbeiten.
Etwa durch Steuersenkungen.
Aber für die richtigen Leute.
Wenn wir mit dem Einkommensteuerspitzensatz massiv runtergehen,
Und die Reicheren noch mehr Geld haben, dann bedeutet das doch nicht, dass die das ausgeben.
Nein, die Leute legen das ja in der Regel an.
Und das ist bei den unteren Einkommen eben ganz anders.
Wenn die 100 Mark im Monat mehr bekommen, dann wird das direkt ausgegeben.
Und das ist eben auch Balsam für die Konjunktur.
Und auch die Senkung der Sozialstandards sei die falsche Antwort auf die Internationalisierung.
Die Behauptung derjenigen, die eine andere Politik befürworten, dass möglichst niedrige Unternehmenssteuern, Löhne oder Sozialleistungen die Wirtschaft zum Blühen brächten, sind durch die Sahelzone widerlegt.
Dort ist alles gegeben, die Löhne sind null, die Sozialleistungen sind null, die Unternehmenssteuern sind null, trotzdem blüht dort die Wirtschaft nicht.
Ferdinand Olport sprach mit Christa Müller und Oskar Lafontaine für unser Journal Panorama.
Heute Abend, 18.20, Österreich 1.
Dänemark fiebert im Streik.
450.000 Arbeitnehmer aus Industrie und dem Transportbereich haben heute ihre Arbeit niedergelegt mit dem Ziel einer sechsten Urlaubswoche.
Für die 5,5 Millionen Einwohner Dänemarks kommen harte drei Wochen.
Solange, schätzt man, könnte diese größte Streikaktion der Dänen seit 13 Jahren dauern.
Die Supermärkte wurden gestern leer gekauft, um für diese Zeit gerüstet zu sein.
In österreichischen Ohren klingt der Streik grundreichlich unverständlich.
Sechs Wochen Urlaub, wer hat das schon?
und dafür gleich derart harte Kampfmaßnahmen.
Genauer betrachtet, wie es nun Ernst Kernmeier tut, wird das Anliegen der dänischen Gewerkschaften allerdings verständlicher.
Das Sozialsystem in Dänemark ist in vielen Bereichen härter, sodass diese Urlaubswoche einen kleinen Ausgleich für längere Lebensarbeitszeit zum Beispiel bedeutet.
Im Stadtzentrum von Kopenhagen herrscht heute anders als an Montagen sonst üblich Ruhe.
Vor allem die Kleinlieferwagen, die sonst bei den Händlern und Supermärkten Waren zustellen, sind ausgeblieben.
Der Großteil der Transportarbeiter streikt, wie lange ist offen.
Gewerkschafter sagen aber, dass sie auch bis zu drei Wochen durchhalten würden.
Dabei gilt Dänemark auf den ersten Blick ohnehin als soziales Musterland.
Auch die Unternehmer haben zuletzt zugestimmt, dass die Löhne in den nächsten zwei Jahren um brutto etwa vier Prozent steigen können.
Schichtarbeiter sollten statt 35 Stunden in der Woche nur mehr 34 im Betrieb sein.
Dazu hätte es für Familien auch mehr Karenzgeld gegeben.
Beim Urlaub blieben die Unternehmer aber hart.
Zu den fünf Wochen derzeit wollten die Gewerkschafter eine Woche zusätzlich.
Die Unternehmer haben allerdings nur den 24.
Dezember als Feiertag anerkannt.
Einer froh, wie die Arbeitnehmer bei einer Uhrabstimmung am Freitag meinten, denn zahlreiche Betriebe haben an diesem Tag ohnehin geschlossen.
Außerdem hat der sozialdemokratische Regierungschef Pol Niuroprasmusen vor seiner Wiederwahl im März noch vehement mehr Urlaub für die Familien gefordert.
Denn die Familien sehen sich in Dänemark praktisch nur am Abend.
Wegen der hohen Lebenshaltungskosten kann sich kaum jemand leisten, dass ein Elternteil zu Hause bleibt.
Die Arbeitslosigkeit ist im EU-Vergleich mit etwa 7% dennoch relativ gering.
Die Frauen haben vor allem Teilzeitbeschäftigungen im Dienstleistungsbereich.
Dass die dänischen Arbeiter sich mit dem Angebot ihrer Dienstgeber nicht zufrieden geben wollen, daran tragen aber auch die Unternehmer selbst einen Teil der Schuld.
Noch vor kurzem haben sie sich feiern lassen als, wenn nicht die erfolgreichsten Unternehmer der Welt, so zumindest die erfolgreichsten der Europäischen Union.
Von Rekordergebnissen im Export und bei den Unternehmensgewinnen ist seit Monaten die Rede.
Der Konsum in Dänemark boomt.
Kaum jemals zuvor wurden so viele Wohnungen und Autos gekauft wie derzeit.
Die Wirtschaftsexperten warnen bereits vor einer Überhitzung der Konjunktur und mahnen die Regierung zum Eingreifen.
Die will aber zumindest vorerst nichts machen.
Beim Streik hat sie schon erklärt, dass sich Gewerkschaften und Unternehmer selbst zusammenraufen müssten.
Für die Regierung steht nämlich nach der Wiederwahl im März, Ende Mai ein weiterer Test an.
Die ohnehin EU-Skeptischen denen sollen dann über den Amsterdamer EU-Vertrag abstimmen, der die Weichen für die Osterweiterung der Union stellt.
Nachdem die Dänen schon freiwillig beim Euro nicht mitmachen, will die Regierung mit allen Mitteln verhindern, dass sie im Mai einen Denkzettel bekommt und in Brüssel das Bild der EU-feindlichen Dänen noch verstärkt wird.
Mit Spannung wird das Zusammentreffen heute Abend in Wien zwischen Bundeskanzler Klima und seinem slowakischen Amtskollegen Wladimir Međija erwartet.
Im Mittelpunkt der Gespräche steht wieder einmal das umstrittene AKW Mohovce, dessen geplante Inbetriebnahme im Juli schon seit langem für österreichischen Widerstand sorgt.
Konkret geht es diesmal um den Fahrplan für die für Anfang Mai vereinbarte Begehung des AKWs durch eine internationale Expertengruppe und der österreichischen Leitung.
Seit heute früh demonstrieren im Übrigen österreichische Umweltschützer vor den Toren des slowakischen Mochovce.
Sie vermuten, dass entgegen den offiziellen Vereinbarungen mit Österreich das AKW bereits mit radioaktiven Brennstäben beladen wird, Jörn Ratziner berichtet.
Erst gestern wurde europaweit des Reaktorunfalls im ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl vor genau zwölf Jahren gedacht.
Tausende Menschen starben damals, weite Teile Europas wurden radioaktiv verseucht.
Trotzdem bestehen die Regierungen mehrerer ostmitteleuropäischer Nachbarstaaten Österreichs weiterhin auf der Erhaltung oder in Betriebnahme von Atomkraftwerken, die wie Tschernobyl mit sowjetischer Technologie errichtet wurden.
Temelin in Tschechien, Krsko in Slowenien, Bohunice und Mohovce in der Slowakei.
Im Fall MOHOVCE ist aufgrund hartnäckigen österreichischen Widerstands verhindert worden, dass die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung die Fertigstellung dieses von der Regierung Medjar massiv geförderten Projekts finanziert.
Aber trotz des Experimentalcharakters, einer Kombination sowjetischer Technologie mit westlichen Sicherheitstechniken, haben sich die deutsche Siemens sowie die französische Framatome bereit gefunden, das MOHOVCE-Projekt gemeinsam mit der tschechischen Škoda Praha sowie zwei russischen Firmen zu realisieren.
Und laut Plan soll Block 2 des 4-Block-Reaktors bereits im Juli ans Netz gehen, obwohl eine slowakische Geheimstudie aus dem Jahr 1995 das Projekt für unwirtschaftlich erklärt hat und der österreichische Kanzler der slowakischen Regierung bereits ein 500-Millionen-Schilling-Paket für den Ausstieg aus der Atomenergie in Aussicht gestellt hat.
Eingewilligt hat Pressburg nur in eine Begehung des AKWs durch eine internationale Expertendelegation unter österreichischer Leitung von 5. bis 7.
Mai.
Aber österreichische Umweltschützer fürchten, dass das AKW bis dahin bereits mit radioaktiven Brennstäben aus Russland beladen sein wird.
Nach einem dreitägigen Anti-Atommarsch von Mohofzeg nach Bratislava kehrten die Atomgegner heute um 6 Uhr früh vor die Tore des AKWs zurück.
Aber schon um 10 Uhr wurden sie von der Polizei äußerst brutal vertrieben, wie Bettina Tasser, die Pressesprecherin von Greenpeace Österreich uns unmittelbar nach der Räumungsaktion über Handy erzählte.
Tasser über die Beweggründe für die heutige Aktion.
Heute haben wir deswegen diese Blockade gemacht, weil diese Brennstiebe schon seit
längerer Zeit gelagert sind dort und heute, unseres Wissens nach, in den ersten Reaktor gebracht werden.
Und diese Beladung des Reaktors mit den Brennelementen wollten wir verhindern und mit ihr aufrufen, dringend diese Beladung zu stoppen.
Ob diese Protestaktionen auch den interimistisch mit Präsidentenvollmachten ausgestatteten Pressburger Regierungschef Wladimir Mecer beeindrucken werden, das muss dahingestellt bleiben.
Er hat es bisher meisterhaft verstanden, österreichische Befürchtungen zu zerstreuen, ohne entsprechende vertrauensbildende Maßnahmen setzen zu müssen.
Stichwort Bochunice.
Wiederholt hat Mecer das Versprechen abgegeben, das veraltete AKW zu schließen, obwohl Beobachter berichten, dass Bochunice im Gegenteil klammheimlich nachgerüstet wird.
Österreichische Umweltschützer demonstrieren vor Mochovce und heute Abend treffen Bundeskanzler Klima und der slowakische Wladimir Međa zusammen, um über das AKW Mochovce zu verhandeln.
Das war ein Bericht von Joana Ratzena.
Seit Anfang des Jahres hat die Österreich-Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International einen neuen Generalsekretär, den 41-jährigen Heinz Patzelt.
Patzelt ist gelernter Jurist und EDV-Fachmann.
20 Jahre lang hat er als Freiwilliger für den Malteser Hospitaldienst in führender Position gearbeitet.
Susanne Newerker hat nun mit dem neuen Generalsekretär von Amnesty International über aktuelle Fragen der Menschenrechtspolitik gesprochen.
1998 ist das Jahr der Menschenrechte.
Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird heuer 50 Jahre alt.
Was hat sich seit damals dadurch verändert?
Ist die Welt eine bessere geworden?
Es ist heute selbstverständlich, Menschenrechte einzufordern.
Es gibt keine Regierung, die die Menschenrechte als inexistent in Frage stellen würde.
Es hat sich daher viel geändert.
Es muss sich noch sehr viel mehr ändern.
Wir haben
eine Situation, in der Menschenrechte von Regierungen missbraucht werden.
Es wird dann von Menschenrechten gesprochen, wenn es opportun ist.
Und Menschenrechte werden heute genauso wie vor 50 Jahren übertreten, dann wenn es Regierungen praktisch vorkommt.
China war heuer kein Thema beim Treffen der Menschenrechtskommission in Genf.
Inwieweit beeinflussen wirtschaftliche Interessen Ihre Arbeit?
Inwieweit beeinflussen wirtschaftliche Interessen die Menschenrechtspolitik?
In China ist das Land, in dem erst die Hälfte aller Todesstrafen jedes Jahr der ganzen Welt verhängt werden.
Wir sehen nach wie vor Folter, wir sehen Unterdrückung, wir sehen ungesetzliche Verhaftungen.
Wir haben keinerlei Verständnis dafür, dass die chinesische Menschenrechtssituation nicht zu einem Thema der Politik gemacht wurde.
Für uns ist ganz offensichtlich, dass hier wirtschaftliche Interessen und Außenpolitik dominieren und das gilt nicht nur für Österreich, das gilt für die ganze EU.
Und dieser Zustand ist für uns unerträglich.
Haben Sie das Gefühl, dass die wirtschaftlichen Interessen immer stärker Ihre Arbeit beeinträchtigen oder ist das schon immer so gewesen?
Ich glaube, dass es eine Tendenz ist, die sich immer mehr verstärkt.
Die Wirtschaft schränkt politische Spielräume, Wirtschaftsinteressen schränken politische Spielräume ein.
Gleichzeitig ist die Wirtschaft aber nicht bereit, die Verantwortung in den Umfeldbereichen zu übernehmen und damit kommt es zu einem Rechtsdefizit, vor allem im Rechtsschutz, im Menschenrechtsschutz.
Herr Patzelt, wie beurteilen Sie eigentlich die Menschenrechtssituation im Kosovo?
Wir sind entsetzt und sehr, sehr besorgt.
Wir haben seit mehreren Jahren davor gewarnt, dass diese Situation, wie sie heute ganz knapp vor dem Ausbruch oder schon im Ausbruch ist, zustande kommt.
Wir haben intensiv daran gearbeitet, hier
internationalen Druck zustande zu bringen, Druck von Regierungen, Druck von geeigneten Institutionen.
Es gab sehr wenig Interesse dafür, es gab große Worte, keine Maßnahmen und wir stehen heute vor genau dieser Situation, dass diese Maßnahmen vielleicht früher etwas verhindert hätten und jetzt jeder fassungslos ist darüber.
Was kann MST International eigentlich in so einer Situation noch tun?
Was wir tun können, ist aufzeigen, ist seriös berichten.
Wir können warnen, wir können Interventionen anregen.
Was wir nicht können, ist selber eingreifen.
Diese Verantwortung liegt bei Staaten und bei Regierungen, vor allem Staaten und Regierungen, die in der Nähe sind und hohen Einfluss hätten und hohes Interesse haben müssten.
Herr Generalsekretär, noch eine Frage zu Österreich.
Wo sehen Sie besonders große Mängel in puncto Menschenrechte in Österreich?
Ganz klar für mich ist, dass im Besonderen im Bereich des Schutzes Asylsuchenden in Österreich die allergrößten Defizite herrschen.
Wir sehen dort Menschen, die verzweifelt nach Österreich kommen und hier erst wieder im Gefängnis landen, in Schubhaften landen, obwohl sie nichts angestellt haben und dort ganz sicher nicht den Schutz vorfindenden gebühren würde.
Wir haben halt eine Situation, dass NGOs und Rechtsberater, Rechtsbetreuer für Asylsuchende
ausgesperrt werden aus dem Polizeigefangenenhaus.
Wir können unsere Arbeit dort nicht mehr machen.
Es gibt einen ganz neuen Erlass, der uns diesen Zugang verbietet.
Wir können nur mehr am Wochenende zu allgemeinen Besuchszeiten zu Asylsuchenden Zugang finden.
Das bedeutet, das Polizeigefangenenhaus ist voller Besucher.
Die Besuchszeit ist auf eine halbe Stunde eingeschränkt.
Wir können in einer halben Stunde kein vernünftiges Beratungsgespräch finden.
Wir sehen einen ganz massiven Einschnitt in den Rechtsschutzasylsuchenden.
Heinz Patzelt ist der neue Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Sektion Österreich.
Und nun zu einem Land, in dem Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind.
Die Lage im Kosovo ist zum Zerreißen gespannt.
Jeden Tag kommt es zu neuen Gewalttätigkeiten.
Die Zahl der Opfer steigt ständig.
Allein in der vergangenen Nacht erschossen serbische Soldaten nach Angaben der Armee drei albanische Terroristen.
Zwei serbische Polizisten wurden bei einem Überfall auf eine Polizeistation verletzt.
Die Außenminister der EU-Staaten beraten heute über Sanktionen gegenüber Jugoslawien und Serbien.
Am Mittwoch tagt die internationale Kontaktgruppe.
Doch die Einflussmöglichkeiten auf Belgrad sind allem Anschein nach beschränkt.
Der Generalsekretär des österreichischen Außenministeriums, Albert Roin, hat die Situation in Kosovo in den vergangenen Tagen sondiert.
Seine Bilanz fällt düster aus.
Hartmut Fiedler berichtet.
Hohe Diplomaten halten im Regelfall nichts davon, in der Öffentlichkeit die Hände über dem Kopf zusammenzuschlagen.
Das ist auch beim Generalsekretär des österreichischen Außenministeriums nicht anders.
Doch auch ohne solche Gästen wird klar, für wie Verfahren Albert Rond die Lage zwischen Serben und Albanern hält.
Die Gewaltspirale im Kosovo werde sich weiter drehen, sagt der Spitzendiplomat.
Was passieren wird, wenn es nicht gelingt, einen Dialog zu beginnen, ist, dass die sogenannte Befreiungsarmee der Albaner einen Zulauf gewinnen wird.
Sie werden immer wieder einzelne Akte setzen gegen serbische Polizisten, Polizeistationen, Polizeiwegen.
Dabei wird es Todesopfer geben.
Und von serbischer Seite wird dann retaliiert werden.
Und diese Art von, was ich angedeutet habe, eben von einem latenten oder auch akuten Bürgerkrieg, den kann es sehr lange geben.
Die jüngste Eskalation im Grenzgebiet zu Albanien, also die Infiltration durch bewaffnete Albaner und die folgenden Einsätze der jugoslawischen Armee, hängen Firon mit dem bevorstehenden Treffen der Kontaktgruppe zusammen.
Angesichts wahrscheinlich des Ertreffens der Kontaktgruppe besteht auf beiden Seiten ein Interesse, die militärischen Spannungen hochzuspielen.
Weil die eine Seite will zeigen, dass sie von serbischer Seite unterdrückt wird und dass hier Menschenrechtsverletzungen stattfinden.
Und die andere Seite will ihnen zeigen, dass sie gerechtfertigterweise die jugoslawische Armee im Einsatz hat.
Die Einflussmöglichkeiten der internationalen Staatengemeinschaft sind laut RAND beschränkt.
Über das Umsetzen des Waffenembargos und des Investitionsstops hinaus wird wenig passieren.
Allenfalls müssen die Belgader Politiker damit rechnen, dass sie mangels Visa-Erteilung nicht mehr verreisen können.
Jugoslawien ist ein souveräner Staat.
Es gibt keine Weltorganisation oder Weltregierung, die hier einfach regulativ eingreifen kann.
Der Sicherheitsrat könnte gewisse Schritte setzen.
Aber Sie kennen die Zusammensetzung des Sicherheitsrates, also darf man da nicht allzu viele Hoffnungen in ein entschiedenes Vorgehen des Sicherheitsrates setzen.
Ich glaube, dass uns eigentlich nicht viel anders offensteht, als wie diesen politischen Druck kombiniert mit einem wirtschaftlichen auf Belgrad fortzusetzen.
Die serbischen Regierungsvertreter hätten bei den Gesprächen in den vergangenen Tagen in keiner Weise Kompromissbereitschaft erkennen lassen, sagt Rohan.
Eine Minimalautonomie für die Albaner im Kosovo, das sei alles, wozu sie bereit wären.
Dass die Albaner auf der anderen Seite nicht von ihrer Maximalforderung, jener nach einem eigenen Staat, abrückten, hält der österreichische Diplomat für keinen Fehler.
Die Verhandlungen sollen beginnen.
Dass jeder mit seiner Maximalposition in den Verhandlungen geht, ist durchaus gerechtfertigt, das steht jedem zu.
Was dann herauskommt, darum geht es.
Ausgesprochen real sieht der Generalsekretär die Möglichkeit, dass der albanisch-serbische Konflikt auf die Nachbarstaaten übergreift, auf Mazedonien mit seiner starken albanischen Minderheit und auf Albanien.
Österreich werde daher weiter für die Aufstellung einer internationalen Schutztruppe im Norden Albaniens eintreten, so wie das in Mazedonien bereits der Fall ist.
Die Unterstützung für diesen Vorschlag werde größer werden, sagt Ron.
Je unsicherer dort die Sache wird, desto wahrscheinlicher ist es, dass sich andere Staaten auch dieser Ansicht anschließen, dass das sehr wichtig wäre, wenn man dort auch eine präventive Truppe hätte.
Ob für eine solche Truppe auch Österreicher rekrutiert werden könnten, will der Generalsekretär des Außenministeriums nicht beantworten.
Soweit sei man noch nicht, meint er.
Von den Bemühungen der EU-Außenminister und der internationalen Kontaktgruppe um einen Frieden im Kosovo hat Hartmut Fiedler berichtet.
Und nun, es ist gleich 12.38 Uhr, wenden wir uns der österreichischen Innenpolitik zu.
Bundeskanzler Viktor Klima, Gewerkschaftspräsident Fritz Fertzenitsch und der SPÖ-Abgeordnete Rudolf Nürnberger
fordern gleiche Rechte für Arbeiter und Angestellte.
Der mächtige Arm des Sozialismus, die Arbeiterklasse, hat längst den Sprung ins Bürgertum geschafft.
Die soziale Kluft heutzutage liegt zwischen Arbeit und Arbeitslos.
Was geblieben ist, das ist die rechtliche Grundlage, die Angestellte besser stellt als Arbeiter.
Unter dem Motto Fairness soll auf das Ende dieser Unterscheidung hingearbeitet werden, Wolfgang Fuchs berichtet.
Wir wollen gleiche Rechte für Arbeiter und Angestellte, steht an der Front der Altenhalle.
Die Fraktion Sozialdemokratische Gewerkschafter und die SPÖ haben in die ehemaligen Paukerwerke in Wien geladen und etwa 1.000 sind gekommen.
1,3 Millionen Menschen sind in Österreich derzeit noch Arbeiter.
Metallgewerkschafter Rudolf Nürnberger fordert seit 1995, dass diese Rechte von Arbeiter und Angestellten angeglichen werden.
Wir wollen, wird dies erreichen, die Gleichstellung.
Wir wollen für alle Beschäftigten ein gleiches Grundrecht, liebe Genossinnen und Genossen, ähnlich einem Hausbau ein Fundament, wo wir jene Punkte, die wir glauben, die für alle gleich sein sollten, wie die Entgeltvorzahlung im Krankheitsfall, die Kündigungsfristen, die Ansprüche bei persönlichen Verhinderungsgründen, sollten gleich sein.
Und dann darf ich mit aller Deutlichkeit feststellen, dann müssen die spezialen Rechte jeder einzelnen Berufsgruppe auf dieses Fundament, auf dieses Grundrecht für alle aufgebaut werden.
Nürnberger versucht, Ängste gleich zu zerstreuen.
Dies sei ein Angriff auf die Privatangestellten-Gewerkschaft.
Niemand will das Angestelltengesetz abschaffen, niemand will die Angestelltenbetriebsräte nicht mehr haben, niemand will die Angestelltengewerkschaft auflösen und niemand will die Pensionsversicherung der Angestellten ablösen, liebe Genossinnen und Genossen.
Und eine zweite Gleichstellung an die Adresse der Arbeitgeber.
Eine Angleichung aller Generalsekretärs stummvoll wollen wir auch nicht.
der da gemeint hat, naja, wenn die Angestellten bereit sind, von ihren erworbenen Rechten etwas nachzulassen, dann kann man den Arbeitern ein wenig geben.
An die Adresse der Arbeitgeber mit aller Deutlichkeit, das verstehen wir nicht unter Angleichung der Rechte der Arbeiter an die Angestellten, sondern die Angestellten sollen und müssen ihren hohen Standard erhalten, nach Möglichkeit weiter ausbauen und wir Arbeiter wollen hier gleichgezogen werden, liebe Genossinnen und Genossen.
SPÖ-Parteivorsitzender Viktor Klima verspricht in einem hier verteilten Flugblatt die gleichen Rechte.
Und Klima rufte es bei seiner Ansprache auch in die Werkshalle.
Alte Unterschiede müssten weg.
Und deshalb treten wir auch gemeinsam, die Sozialdemokraten und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die Freunde der FSG dafür ein, dass wir jetzt die ersten Schritte setzen, dass wir beginnen mit einem modernen Arbeits- und Sozialrecht für den gesamten privatwirtschaftlichen Bereich.
Dieses neue Arbeitsrecht, liebe Freunde, soll übersichtlicher, einheitlicher und vor allem fairer sein.
Es muss dieser Aktion Fairness auch entsprechen.
Und daher möchte ich euch heute als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei, aber auch als Bundeskanzler zusichern, dass ich alles unternehmen werde, um dieser sozialen Ungerechtigkeit ein Ende zu bereiten.
Gemeinsam werden wir für gleiche Rechte sorgen.
Gemeinsam haben wir die Chance dazu.
Gleiche Rechte schaffen gleiche Chancen.
Packen wir es an!
Freundschaft!
Soweit von einer Veranstaltung der Fraktion Sozialdemokratische Gewerkschaft und der SPÖ aus dem Baukerwerk in Wien und damit zurück ins Funkhaus.
Aus Wien-Florensdorf hat sich Wolfgang Fuchs mit diesem Beitrag gemeldet.
Die Aktion Fairness – Gemeinsam für gleiche Rechte für Arbeiter und Angestellte.
wurde jetzt eben von Bundeskanzler Klima und dem ÖGB-Präsidenten Ferzettnitsch vorgestellt.
Herbert Huttar zeigt im folgenden Beitrag die nach wie vor geltenden Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten.
Die Zeiten, in denen der Arbeiter jeden Freitag seinen Lohnsackerl am Schalter vom Lohnbüro abholen musste, während der Angestellte sein Kuvert mit dem Gehaltszettel monatlich auf den Schreibtisch bekommen hat, diese Zeiten sind vorbei.
Und auch sonst sind in den letzten Jahrzehnten die Arbeiter den Angestellten bei wichtigen sozialen Regelungen nähergerückt, wenn nicht überhaupt gleichgestellt wurden.
Die wöchentliche Lohnauszahlung ist 1996 durch die monatliche bei den Arbeitern ersetzt worden.
Gleich sind auch der Urlaub, die Abfertigungsansprüche und eine Woche Freizeit, wenn innerhalb der Kündigungsfrist ein neuer Job gesucht werden muss.
Aber bei der Kündigungsfrist setzen schon die Unterschiede ein.
Sie ist für die Angestellten im Angestelltengesetz einheitlich geregelt und steigt, je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit, von sechs Wochen bis auf fünf Monate.
Bei den Arbeitern, die ja für ihre Rechtsstellung kein eigenes Gesetz haben, schwankt die Kündigungsfrist je nach Branche und ist in den Kollektivverträgen geregelt.
Im Durchschnitt macht sie 14 Tage aus, länger ist die Kündigungsfrist bei Arbeitern etwa in der Metall- oder in der chemischen Industrie, kürzer am Bau- oder im Gastgewerbe, wo also Saisonschwankungen schnellere Anpassungen an die Beschäftigung erfordern.
Dann die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
Für die ersten sechs Wochen Krankenstand im Jahr erhält der Angestellte seine vollen Bezüge, für die nächsten vier Wochen die Hälfte, mit weiteren Reduktionen bis zu einem halben Jahr.
Der Arbeiter hat nur vier Wochen volle Lohnfortzahlung ausgenommen, jedoch Arbeitsunfälle, unabhängig von den übrigen Krankenständen, acht Wochen Entgeltfortzahlung je Arbeitsunfall.
Unterschiede gibt es auch bei der Dienstverhinderung, vom Todesfall in der Familie über den Arztbesuch bis zum Amtsweg und zu Verkehrsstörungen am Weg zur Arbeit.
Der Angestellte bekommt, was er braucht, wenn er es beweist.
Bei den Arbeitern sind diese Anlässe und die zu gewährende Freizeit in den Kollektivverträgen taxativ aufgezählt.
Im Laufe der Jahre ist der Anteil der Arbeiter ständig gesunken, teils wegen steigender Qualifikation im Allgemeinen, teils deswegen, weil die Firmen freiwillig Arbeiter ins Angestelltenverhältnis übernommen haben.
1993 haben sich Arbeiter und Angestellte noch in etwa die Waage gehalten.
Bis heuer ist der Anteil der Arbeiter auf knapp 47 Prozent gesunken.
Die völlige Angleichung würde aber immer noch mehr als 1,2 Millionen Arbeiter betreffen.
Der Chef der Freiheitlichen ist von seinem Urlaub in den Schweizer Bergen zurückgekehrt und muss jetzt die Talfahrt der Salzburger FPÖ beenden.
Der Bundesparteivorstand der FPÖ tagt heute Abend ab halb sechs im Wiener Hotel Plaza.
Einziger Tagesordnungspunkt ist der Streit in der Salzburger Landesorganisation.
Am Wochenende hat ja keiner klargestellt, entweder einigen sich die Streithanseln in Salzburg oder er tritt als Parteichef zurück.
Über die Ausgangssituation vor der heutigen Vorstandssitzung informiert sie nun Franz Josef Huterra.
Bundesparteichef Jörg Haider hat die Salzburger Streithanseln für heute Abend nach Wien beordert.
Es gibt durchaus Anzeichen dafür, dass die Aktion der Vorwoche, nämlich alle Funktionäre in Salzburg in die Wüste zu schicken, wieder rückgängig gemacht wird.
Ganz entscheidend wird sein, ob sich Ex-Parteiobmann Karl Schnell mit seinen parteiinternen Widersachern Wolfgang Haider, Peter Lechenauer und Robert Thaller wieder auf einer gemeinsamen Ebene finden kann.
Ich werde jedenfalls darauf drängen, dass es zu einer Lösung kommt.
in der Art und Weise können und wollten wir auch hier in Salzburg nicht weiterarbeiten.
Ich verstehe den Ärger von Jörg Haider, wenn er sich mit ausgemachten Querellen im Lande Salzburg herumschlagen muss und dass es natürlich nicht angenehm ist, wenn man parteiintern mit solchen Situationen konfrontiert ist und ich glaube schon, dass
Und Hugo Scholz, langjähriger Funktionär der Freiheitlichen in Zell am See, formuliert, wie es in Salzburg weitergehen soll.
Karl Schnell müsse wieder Parteichef und auch Spitzenkandidat für die Landtagswahl werden.
Nächstes Thema EU-Osterweiterung.
Vor wenigen Wochen, Ende März, hat die EU die Beitrittsverhandlungen mit den Ländern Ost- und Mitteleuropas offiziell begonnen.
Zehn Staaten stehen auf der EU-Warteliste.
Die konkreten Beitrittsverhandlungen werden aber zunächst nur mit fünf von ihnen geführt.
Es handelt sich dabei um die wirtschaftlich am weitesten entwickelten Länder.
Welche Probleme und Chancen die EU-Osterweiterung bringt und welche Vorbereitungen noch notwendig sind, das steht jetzt im Mittelpunkt eines zweitägigen Symposiums, zu dem die Raiffeisen-Zentralbank in ihrem Wiener Hauptquartier geladen hat.
400 prominente Politiker und Fachleute aus Ost und West nehmen daran teil.
Eröffnet hat das Symposium heute Bundespräsident Thomas Klestil.
Christian Hunger berichtet.
Wenn in einigen Jahren jenes Europa, bestehend aus den derzeit 15 Mitgliedern und den in der Warteschleife stehenden 10 osteuropäischen Ländern Wirklichkeit wird, dann wird der weltweit größte Wirtschaftsraum mit 500 Millionen Menschen geschaffen sein.
Es ist ein sehr ehrgeiziges Projekt, Europa steht erst am Anfang der Entwicklung, sind sich heute Politiker und Fachleute einig.
Österreich wird dabei ein Nutznießer sein, geht aus einer Studie hervor, die die RZB als Veranstalter des Symposiums heute vorgestellt hat.
Nicht der geplante Wegfall der Grenzen in Richtung Osten sei das Problem, sondern die Grenzen selbst heißt es.
Seit Jahrzehnten sei eine Abwanderung der Bevölkerung aus den Grenzregionen festzustellen.
Bei der Osterweiterung geht es um mehr als einfach die Grenzbalken beiseite zu räumen, stellt Bundespräsident Thomas Kestil eingangs fest.
Entfernen von Grenzen bedeutet nicht nur, die Grenzkontrollen abzulehnen, sondern auch die Barrieren in unseren Geisten und Herzen, die noch schwieriger sind.
Die Grenze in den Köpfen ist schwieriger zu beseitigen als die geografischen Grenzen.
Bis es soweit ist, ist aber noch ein weiter Weg zurückzulegen.
Sowohl die EU als auch die Beitrittskandidaten müssen erst reif für die Erweiterung werden.
EU-Kommissar Franz Fischler will sich nicht festlegen, wann die erste Erweiterungsrunde über die Bühne gehen wird.
Die EU hat ihre Planung auf mehrere Jahre im Voraus angelegt.
2003 wäre für Fischler ein mögliches Datum für den ersten Neuling in der EU.
und auch für unsere finanziellen Vorschläge in der nächsten Planungsperiode von 2000 bis 2006.
Wir planen unter der Hypothese, dass ein erstes Enlargement im Jahr 2003 stattfinden könnte.
Ähnlich sieht es auch Wirtschaftsminister Fahnleitner, der beide Seiten, die EU und Osteuropa, auffordert, zuerst ihre Hausaufgaben zu machen und dann erst über den konkreten Beitrittsschritt zu entscheiden.
It's now the time for homework.
Es gibt eine Arbeit in Österreich.
Es ist ganz klar, wir sind die Netzwähler der Eröffnung von Osten-Europa.
Wir werden auch die Netzwähler der Eröffnung eines vollen Verbreitens sein.
Der zweite Punkt, die Arbeit der EU ist eine Reform, eine finanzielle Reform und andere Dinge.
Und die Arbeit aller dieser Länder im Wartezeitraum, da ist das Archiv kommunitär.
Jeder weiß, dass 100 Prozent des Archivs in die Realität gesetzt werden.
Und je schneller das passiert, desto schneller werden die Negoziationen
Dass Österreich bisher von der Öffnung Osteuropas profitiert hat, zeigen auch die Zahlen.
Seit 1989 sind unsere Exporte nach Osteuropa um 123 Prozent gestiegen.
Und jetzt, 10 Minuten vor 13 Uhr, zur Kultur.
Die Wiener Secession feiert schon seit einiger Zeit mit einer großen Jubiläumsausstellung ihr hundertjähriges Bestehen.
Aus diesem Anlass gibt es auch ein großes, prominent besetztes Rahmenprogramm.
Heute Abend hält die Leiterin der viel diskutierten Weltkunstausstellung Documenta 10, Katrin David, im Wiener Architekturzentrum im Museumsquartier einen Vortrag über die Bedeutung der Secession für die moderne Kunst.
Anlässlich dieses Wien-Aufenthalts hat Roland Schöne mit Kathrin David gesprochen, über deren Ansichten und Perspektiven, ein Jahr nach der Documenta.
Wenn Kathrin David zur Bedeutung der Wiener Sezession Stellung nimmt, dann geht es ja keineswegs nur um die Geschichte der Ausstellungen in dem berühmten Jugendstilgebäude, in dem ja ein Großteil der Avantgarde des 20.
Jahrhunderts vertreten war, von Picasso bis Beuys oder von Hermann Nitsch bis zu Streifenkünstler Daniel Buren.
Kathrin David sieht die Sezession eher als herausragendes Signal, als Zeichen, das insgesamt für den Aufbruch der Moderne steht, wie sie sagt.
Doch nicht nur seit der Gründung der Secession, sondern auch nach den großen Aufbrüchen der Nachkriegszeit habe sich das Blatt deutlich gewendet, meint Catherine David.
Von einem Fortschritt oder einer Weiterentwicklung in der Kunst zu sprechen, das sei besonders in den letzten Jahren zunehmend schwieriger geworden.
So gesehen ist die Sezession ein besonders typisches Beispiel, um zu überprüfen, wie die Ideen von Opposition, wie ursprünglich gegen das Künstlerhaus und ästhetischer Kritik heute aussehen könnten, unter völlig anderen Gegebenheiten als um die Jahrhundertwende.
Jetzt, wenn viele Dinge, die die Erfindung der Sezession definieren, verschwunden sind oder komplett anders strukturiert sind,
Auf die Frage, wo sie selbst brisante Neuerungen in der Kunst findet, antwortet Kathrin David, genau dort, wo Künstler sich mit Phänomenen wie der Globalisierung oder mit dem Zusammenhang zwischen europäischen Staaten und der sogenannten dritten Welt beschäftigen.
Oder dort, wo Künstler auf Extremsituationen wie etwa auf das rasante Wachstum der Megastädte im fernen Osten reagieren.
Doch es sei äußerst schwierig, Künstler zu entdecken, die nicht bloß reine politische Statements abgeben würden, meint David.
Based on specific critical praxis, which were developed in specific national cultural species.
Denn sowohl in der Kunst wie auch allgemein geht es darum, eigenständige Formen der Kritik zu finden.
In Frankreich zum Beispiel, so Kathrin David, würde sie weniger Le Pen als das große Problem sehen, als vielmehr die Tatsache, dass die politische Kultur zurückgehe.
Die große Frage jetzt sei, wie man solche Dinge darstellen kann.
Die einzige Frage, die ich habe, ist, wie ich das filmen soll.
Das Problem ist vielleicht, dass ich nicht
Ereignisse der Größe willen zu machen, sei nicht ihre Sache, kommentiert Kathrin David diesbezügliche Fragen.
Konzentrierte Ausstellungen brauchen Zeit und sollten auf neuen Erfahrungen basieren.
Zurzeit jedenfalls widmet sich Kathrin David einer intensiven Reisetätigkeit in extreme Städte wie Johannesburg, Bogotá oder Bombay und liebt es, wie sie sagt, ganz unbefangen mit Menschen zusammenzukommen, die nicht wissen, dass sie etwas mit der Documenta zu tun hatte.
Ich liebe es, reisen zu können und ich liebe es, Menschen zu treffen, die noch nie von der Documenta gehört haben.
Und Kathrin David ist heute Abend im Wiener Architekturzentrum zu Gast.
Und jetzt noch eine Todesmeldung aus der österreichischen Kunstszene.
Der österreichische Komponist Heimo Wisser ist gestern im Alter von 46 Jahren freiwillig aus dem Leben geschieden.
Diese Meldung hat uns eben erreicht.
Heimo Wisser, dessen vielgestaltiges Werk von der Rockmusik bis zu Kompositionen, etwa für das Artist-Quartett und von kabarettistischen Sprachspielen bis zu experimentellen Radioarbeiten, zum Beispiel auch für die Österreich 1-Sendung Kunstradio, reicht, war jahrelang Hauskomponist der Volksschauspiele von Telfs in Tirol.
Erst im letzten Jänner war Heimo Wisser eine große Personale im Wiener Musikverein gewidmet.
Ein Beispiel für seine humorvolle Verbindung von Tradition und Avantgarde ist das Instrumentalstück geröstet.
Der österreichische Komponist Heimo Wisser ist tot.
Ein Blick noch aufs Wetter von heute in der Osthälfte Österreichs überwiegend sonnig, sonst wechselnd bewölkt, zwischen Vorarlberg und Oberkärnten allmählich einzelne gewittrige Regenschauer.
Temperaturen zwischen 18 und 26 Grad.
Das war das Mittagschanal mit Josef Schütz, Tontechnik Ilse Oberhofer, Sendungsverantwortung und der Mikrofonhub bei Daniel Ellison.
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