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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal Die Mittagsstunde ist gekommen und somit die Zeit für ausführliche Information in einem ORF-Mittagsjournal mit Manfred Kronsteiner.
NATO-Luftangriffe in serbisch-bosnischen Gebieten, auch heute ein Hauptthema.
Eine Zwischenbilanz der NATO-Einsätze, ein Bericht vom italienischen Stützpunkt Aviano und eine Rückschau auf den Wandel des Militärbündnisses seit 1946 bilden einen Schwerpunkt heute Mittag.
Heute ist ein mehrfacher Jahrestag.
Fünf Jahre Unterzeichnung des deutsch-deutschen Einigungsvertrags, 15 Jahre Solidarność in Polen und ein Jahr IRA-Gewaltverzicht für Nordirland.
Auch darüber mehr in diesem Mittagsschonal.
Österreich-Themen?
Budgetabklärung in der Endrunde?
Keine Ausreden für Neonazis mehr.
Der oberste Gerichtshof stellt fest, dass das NS-Wiederbetätigungsverbot als allgemein bekannt vorauszusetzen ist.
Neue Erkenntnisse der Migräneforschung.
Weltpremier eines österreichischen Films.
Tief oben von Wilhelm Hengstler.
Soweit die Themenvorschau.
Und vor den detaillierten Beiträgen eine Übersicht, die neuesten Nachrichten, redigiert von Christian Wehrschütz und gelesen von Iniborg Gianni.
Bosnien-Herzegowina.
Nach ihren massiven Angriffen auf Stellungen der bosnischen Serben hat die NATO eine erste Bilanz gezogen.
Der NATO-Kommandierende für das südliche Europa, Admiral Leighton Smith, sagte Neapel, insgesamt seien 300 Angriffe gegen 23 Stellungen geflogen worden.
Trotz schwieriger Wetterbedingungen sei die Aktion jedoch sehr erfolgreich verlaufen.
Smith betonte, dass alles getan werde, um die zwei französischen Piloten zu retten, deren Maschine gestern über Pale abgeschossen worden ist.
Nach französischen Angaben sind die zwei Männer wohlauf und noch nicht von den Serben gefangen genommen worden.
Nach wie vor sind die bosnischen Serben nicht bereit, die UNO-Forderung zu erfüllen und ihre schweren Waffen aus den Schutzzonen zurückzuziehen.
In Belgrad hat die amerikanische Sondergesandte Holbrooke seine Friedensbemühungen fortgesetzt.
Holbrooke sagte, nunmehr sei der Weg für ernsthafte Friedensgespräche offen.
Holbrooke wird noch heute nach Zagreb kommen und die kroatischen und bosnischen Vertreter über seine Gespräche mit Präsident Milosevic zu unterrichten.
Österreich.
Beim Europäischen Forum Alpbach hat eine hochrangige Politikerrunde über die Osterweiterung der EU diskutiert.
An dem Gespräch nahmen Außenminister Schüssel, die Regierungschefs von Slowenien und Tschechien, Durnow, Szech und Klaus, sowie der polnische Außenminister Bartoszewski und EU-Landwirtschaftskommissar Fischler teil.
Fischler betonte, es stehe außer Frage, dass es eine Osterweiterung geben werde.
Offen sei lediglich der Zeitpunkt.
Klaus sagte, Tschechien wolle sich aktiv am europäischen Integrationsprozess beteiligen und ein zuverlässiger Partner für Europa sein.
Das Militärkommando Burgenland hat Bilanz über den seit fünf Jahren bestehenden Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der grünen Grenze zu Ungarn gezogen.
Bisher haben dort mehr als 100.000 Soldaten ihren Dienst versehen.
23.700 illegale Grenzgänger aus 86 Staaten wurden aufgegriffen.
Die Dauer des Einsatzes wurde durch Ministerratsbeschluss zuletzt bis Ende 1995 verlängert.
Das Bundesheer rechnet aber damit, dass die Überwachung des Grenzgebietes auch über dieses Datum hinaus fortgesetzt werden wird.
Der Oberste Gerichtshof hat ein richtungsweisendes Erkenntnis für künftige NS-Wiederbetätigungsprozesse veröffentlicht.
Demnach muss jeder Österreicher grundsätzlich wissen, was nationalsozialistische Wiederbetätigung ist und dass alle diesbezüglichen Aktivitäten verboten sind.
Die Ausrede von Angeklagten, sie seien juristisch nicht gebildet und hätten nicht gewusst, dass das Verteilen etwa von rechtsextremen Publikationen verboten sei, lässt der Oberste Gerichtshof nicht gelten.
Deutschland.
Im Volkswagenwerk Wolfsburg werden neue Protestaktionen durchgeführt.
Aufgerufen dazu hat die Gewerkschaft, weil auch eine vierte Runde der Lohnverhandlungen mit der Konzernleitung ergebnislos geblieben ist.
Am Montag sollen die Protestaktionen in allen VW-Werken fortgesetzt werden.
Frankreich.
Bei mehreren Razzien hat die Polizei in Paris und Lyon 20 mutmaßliche islamische Fundamentalisten festgenommen.
Radikale Schriften und Waffen wurden beschlagnahmt.
Kasachstan.
Die Bevölkerung von Kasachstan hat sich bei einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit für die neue Verfassung ausgesprochen.
Nach Angaben der Wahlkommission stimmten 89 Prozent der Teilnehmer an der Volksabstimmung für die Verfassungsänderung.
An dem Referendum nahmen 90 Prozent der knapp 9 Millionen Stimmberechtigten teil.
Die neue Verfassung gibt dem Präsidenten unter anderem das Recht, das Parlament aufzulösen, wenn es der Regierung das Misstrauen ausspricht oder zweimal einen vom Präsidenten vorgeschlagenen Regierungschef ablehnt.
USA.
Der für heute geplante Start der Raumfähre Endeavour ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden.
Als Grund für die neuerliche Verzögerung nannte die NASA einen Defekt im Treibstoffbehälter.
Wegen Fehlern an Trägerraketen anderer Raumfähren liegt der Start der Endeavour bereits vier Wochen hinter der Planung zurück.
Kälte und Schnee im August.
Ein zwar nicht ungewöhnliches, aber dieser Tage doch krasses Problem, vor allem im österreichischen Westen.
Für mehrere hundert Milchkühe, 8000 Schafe und 100 Pferde, die auf Almen eingeschneit sind, mussten Versorgungsflüge vom Bundesheer und Innenministerium organisiert werden, um die Tiere vor dem Hungertode in eisiger Höhe zu retten.
Für die Bauern entstehen dadurch keine Kosten, es handelt sich um sogenannte Assistenzeinsätze für Notfälle.
Viele der Tiere sind überdies zurzeit akut durch Lawinen gefährdet.
Werden sich diese Probleme noch verschärfen?
Wie geht es weiter mit den Wetterumbilden?
Peter Sterzinger, unser Experte.
Also ganz so bleibt es nicht, nur braucht es ein bisschen Geduld.
Gestern und heute ist der Höhepunkt des Kälteeinbruchs in Mitteleuropa.
Zurzeit liegt die kälteste Luft genau über Österreich.
Heute Vormittag hat es zum Beispiel im Salzburger Tennengau nicht nur geschneit, sondern es ist sogar in 1100 Meter Höhe der Schnee liegen geblieben.
Aber wie gesagt, so bleibt es nicht.
Ab morgen beginnt wärmere Luft nach Österreich zu fließen und das macht sich zuerst im Gebirge bemerkbar.
Die Nullgradgrenze steigt langsam gegen 2500 Meter.
Der neue Schnee wird also bis in diese Höhen langsam wieder wegschmelzen.
Heute bleibt es aber kalt und von Norden kommt es weiterhin feucht, was vor allem an der Alpen-Nordseite Regen bedeutet.
Die aktuellen Meldungen, Wien und Eisenstadt stark bewölkt, 14 Grad, St.
Pölten bedeckt, 11, Linz stark bewölkt, 12, Salzburg stark bewölkt, nur 7 Grad, Innsbruck leichter Regen, 8, Bregenz Regenschauer, 10 Grad, stark bewölkt, 14 und Klagenfurt wolkig, 14 Grad.
Heute Nachmittag bleiben Regen und Schneefall schwerpunktmäßig in den Alpen und nördlich davon.
Kurze Regenschauer sind auch in und um Wien möglich, ebenso im Süden Österreichs, wo es aber die meiste Zeit durch leichten Föhn aufgelockert ist.
Der Wind bleibt lebhaft und die Nachmittagstemperaturen liegen meist zwischen 9 und 16 Grad.
In Kärnten können es auch 18 Grad sein.
Ganz vereinzelt sind Gewitter möglich, wie jetzt gerade im östlichen Müllviertel.
Während der Nacht beginnt es von Nordosten her stark zu regnen.
Zuerst in Niederösterreich, Wien und Teilen des Burgenlandes, später in Oberösterreich.
Und morgen Freitag wird es in diesem Bereich vor allem am Vormittag sehr ergiebig regnen, bald auch in Salzburg und Teilen der Steiermark.
In der Früh schneit es noch in 1300 Meter Höhe, tagsüber steigt die Schneefallgrenze langsam gegen 1800 Meter.
Die Donau dürfte morgen in Niederösterreich stellenweise die Hochwassermarke erreichen.
In der Osthälfte Österreichs bleiben die Temperaturen häufig um oder unter 10 Grad, dazu kommt stürmischer Wind.
Überall sonst ist es zeitweise aufgelockert und noch etwas wärmer als bisher.
Am Samstag ist in ganz Österreich mit Regen zu rechnen, wobei es im Süden und äußersten Westen wieder am ehesten zeitweise auflockert.
Wesentlich ist, dass die Temperaturen in allen Höhen ein bisschen steigen, in Vorarlberg und im Süden bis 20 Grad und am Sonntag setzt sich dieser Trend zu etwas höheren Temperaturen fort.
Soweit also die Wetterprognose.
Acht nach zwölf ist es mittlerweile geworden.
Kann man den Frieden herbei bomben?
Das ist die zentrale Frage bei den NATO-Luftangriffen gegen Ziele der bosnischen Serben.
Die NATO hat ihre Lufteinsätze bis heute früh fortgesetzt.
Jetzt gibt es eine Pause und es wird eine Zwischenbilanz gezogen.
Die NATO-Führung ist mit der bisherigen Aktion zufrieden.
Viele serbische Ziele seien zerstört worden, heißt es, aber noch nicht alle.
Die bosnischen Serben sind nicht bereit,
ihre schweren Waffen aus der 20-Kilometer-Zone um Sarajevo abzuziehen.
Die Operation wird also voraussichtlich weitergehen.
Über die Ereignisse der letzten Stunden informiert jetzt Christian Lininger.
Weiterhin dröhnen NATO-Kampfflugzeuge über die bosnische Hauptstadt Sarajevo.
Bomben werfen sie zurzeit allerdings nicht ab.
Jetzt geht es der NATO einmal darum, herauszufinden, ob sie die gestern anvisierten Ziele auch tatsächlich getroffen hat und wie groß die angerichtete Zerstörung wirklich ist.
Eine vorläufige Pause bei den Kampfaktionen also, die auch dazu dienen soll, die beiden Piloten der gestern von den bosnischen Serben abgeschossenen französischen Maschine zu retten.
Der NATO-Kommandant für Südeuropa, Admiral Leighton Smith.
At this point we obviously begin devoting a great deal of effort
Zurzeit steht die Suche nach den zwei Piloten, die gestern Nachmittag mit dem Schleudersitz ihre Maschine verlassen haben, im Vordergrund.
Die beiden Piloten sind am Leben, so viel ist klar.
Sie haben nämlich einen Funkspruch abgesetzt.
Offenbar verstecken sie sich irgendwo in dem von den bosnischen Serben gehaltenen Gebiet.
Abgesehen vom Abschuss der französischen Mirage bewertet die NATO den bisherigen Ablauf ihrer Operation übrigens durchaus positiv.
Admiral Smith
Die Luftangriffe waren meiner Einschätzung nach sehr erfolgreich.
Wir haben zwar einige Probleme mit dem Wetter gehabt, wir haben auch einige Ziele verfehlt, aber insgesamt gesehen waren wir sehr erfolgreich.
Unsere NATO-Piloten sind mit ihren Flugzeugen mehr als 300 Mal aufgestiegen und haben Angriffe gegen die 23 Zielgebiete geflogen, auf die wir uns vorher mit dem UNO-Kommandanten Jean Vieh geeinigt haben, und sie haben mehr als 90 verschiedene Ziele angegriffen.
Wie es nach der derzeitigen Angriffspause weitergehen soll, verrät die NATO nicht.
Beendet ist die Aktion nach den Worten von NATO-Kommandant Smith jedenfalls nicht.
Die Operation geht weiter.
Es hängt nur von den bosnischen Serben ab, wann die Angriffe beendet werden.
Nämlich dann, wenn sie unsere Bedingungen erfüllen.
Und diese Bedingungen sind, wiederholt Smith noch einmal, dass die bosnischen Serben jene schweren Waffen, die bei den NATO-Angriffen nicht zerstört worden sind, aus der Umgebung von Sarajevo abziehen.
Doch vorerst sind die Serben zur Erfüllung dieser Bedingungen nicht bereit.
Ihr Militärkommandant Ratko Mladic hat im Fernsehsender der bosnischen Serben noch einmal betont, dass die serbischen Geschütze bleiben würden, wo sie sind.
Ob derartige Aussagen ernst zu nehmen sind oder ob es sich nur um Rhetorik handelt, weiß zurzeit keiner.
Zugleich meint Imladisch nämlich auch, dass es nun höchste Zeit sei, Frieden zu schließen.
Der Westen gibt sich jedenfalls optimistisch, dass seine Doppelstrategie, nämlich auf der einen Seite militärische Stärke zu zeigen, auf der anderen Seite aber auf Verhandlungen zu setzen, aufgehen könnte.
Als Indiz dafür erwarten westliche Diplomaten, dass es dem serbischen Präsidenten Milošević nun endgültig gelungen sein dürfte, die bosnischen Serben unter seine Kontrolle zu bringen.
Die bosnischen Serben haben zugestimmt, mit Serbien ein gemeinsames Verhandlungsteam für die Friedensgespräche zu bilden.
Und in diesem Team hat Serbiens Präsident Milošević angeblich das letzte Wort.
Er, so hofft der Westen, wird nun die auch militärisch nun geschwächten bosnischen Serben davon überzeugen, dass eine Verhandlungslösung ihre einzige Chance ist.
Die NATO fliegt mit ihren Luftangriffen auf die bosnischen Serben den größten Kampfeinsatz ihrer Geschichte.
Sie hat dabei die Aufgabe, der militärische Arm der Vereinten Nationen zu sein.
Ursprünglich wurde das Nordatlantische Bündnis aber gegründet, um dem wachsenden Potenzial des Warschauer Paktes militärisch etwas entgegensetzen zu können.
1949 im April war das.
Doch diese Aufgabe der NATO hat sich mit dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems deutlich gewandelt.
Die neue Rolle der NATO analysiert unser Brüssel-Korrespondent Dieter Bornemann.
Seit 46 Jahren gibt es die NATO und immer hat sie sich auf den großen Ost-West-Konflikt vorbereitet und sich als Bollwerk gegen die frühere Sowjetunion gesehen.
Dieser Konflikt ist ausgeblieben und plötzlich finden sich die 16 Länder des Nordatlantik-Paktes in einer neuen Rolle wieder, als Kampftruppe für die Vereinten Nationen.
Doch immer wieder gab es in den letzten Monaten im Kriegsgebiet in Ex-Jugoslawien Verwirrung über die sogenannten friedenserhaltenden und friedenserzwingenden Maßnahmen.
Gestern hat sich die NATO dann dazu durchgerungen, die Serben an den Verhandlungstisch zurückzubomben.
Der gestrige Luftangriff um Sarajevo war zumindest viermal größer als jede andere Militäroperation, die die NATO je gemacht hat.
Damit hat sich letztendlich der große Bruder in der NATO, die USA, durchgesetzt, die schon vor zwei Jahren für ein militärisches Eingreifen in Ex-Jugoslawien war.
Nach langem Zaudern hat die westliche Verteidigungsallianz jetzt Stärke demonstriert.
Kein Wunder ist die NATO doch der größte Militärapparat, den es je gab.
Die europäischen NATO-Länder können mit ihren Partnern, USA und Kanada, auf ein riesiges Atomwaffenarsenal zurückgreifen, auf Schiffe, U-Boote und auf hunderte Kampfflieger.
Und die beachtliche Truppenstärke von theoretisch 5,5 Millionen Soldaten, wenn man die US-Armee und die Soldaten der europäischen NATO-Länder zusammenzählt.
Die NATO ist das erste moderne Bündnis, das sich bereits in Friedenszeiten einer gemeinsamen Oberbefehlshabe unterstellt.
ist die kollektive Selbstverteidigung und die Beistandspflicht aller NATO-Länder, wenn ein Mitglied angegriffen wird.
Österreich ist dem Kooperationsabkommen mit der NATO unter dem sanften Namen Partnerschaft für den Frieden dabei getreten.
Hier gibt es keinerlei Beistandspflicht, sondern lediglich militärische Zusammenarbeit bis hin zu gemeinsamen Übungen für humanitäre und Friedenseinsätze.
Oberstes Organ der NATO ist der NATO-Rat,
der Mitgliedstaaten an, das sind die zuständigen Minister oder die NATO-Botschafter.
Die Führung der laufenden Geschäfte ist die Aufgabe des Generalsekretärs, das ist derzeit der Belgier Willi Klaas.
In den 70er und 80er Jahren war das Hauptziel der NATO, der nuklearen Bedrohung der Sowjetunion bzw.
dem Warschauer Pakt etwas entgegenzusetzen.
Es kam zum sogenannten Gleichgewicht des Schreckens.
Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus und der politischen Veränderung in Osteuropa hat sich die NATO immer mehr eine Rolle für die Zeit nach dem Kalten Krieg gesucht.
Und jetzt plant man sogar eine Erweiterung der NATO in Richtung Osteuropa.
Was vor einigen Jahren undenkbar war, ist jetzt schon Realität.
Dass Länder aus dem ehemaligen Ostblock, also das frühere Feindbild, gemeinsam als gleichwertiger Partner bei NATO-Übungen mitmachen.
Dieter Bornemann über die NATO und deren geänderte Aufgaben.
Nach Österreich jetzt zum Hauptthema dieser Tage.
Die Verhandlungen der Sozialpartner zum Sparpaket gehen in die Endrunde.
Die Präsentation soll nächste Woche über die Bühne gehen, wenn es denn wirklich dazu kommt.
Denn die Sozialpartner-Experten haben zwar weitgehend Übereinstimmung erzielen können, doch jetzt müssen diese Ergebnisse erst einmal die politische Ebene, die Generalsekretäre und Präsidenten passieren und hier ist noch vieles offen.
Denn mit Sparen allein ist es diesmal offenbar nicht getan.
Neue Einnahmen sind aber eine heikle Sache.
Fritz Dittlbacher hat recherchiert, wie das Sparpaket denn unter Umständen aussehen könnte.
Allerdings, wie heißt so schön im Lotto, alle Angaben ohne Gewehr.
Das wichtigste Wort der kommenden Saison könnte Ergänzungsabgabe heißen.
Oder besser gesagt, derzeit heißt dieses Projekt so.
Denn diese sogenannte Ergänzungsabgabe ist der wichtigste und umstrittenste Teil des nun verhandelten Sparpakets.
Sie soll die zentrale Einnahmensquelle werden, um ein Budgetloch zu stopfen, das mit Sparen alleine offenbar nicht mehr geschlossen werden kann.
Konzipiert ist diese Ergänzungsabgabe nach dem Modell der deutschen Solidarabgabe.
Da man sich bei diesem Wort aber in Österreich bereits politisch einzementiert hat und hierzulande auch etwas anderes darunter verstanden wird, nämlich eine Art Reichensteuer, heißt das Ganze bei uns eben höchstwahrscheinlich Ergänzungsabgabe.
Sie soll alle Treffen die Lohn- oder Einkommensteuer zahlen und nicht nur die Reichen.
In Deutschland funktioniert sie so, dass dort 7% auf jede Lohn- und Einkommensteuersumme aufgeschlagen werden.
Ganz so viel dürfte es in Österreich jedoch nicht werden.
Denn derzeit wird ein Einnahmevolumen von etwa 10 bis 11 Milliarden Schilling diskutiert.
Nur zum Vergleich, das ist etwa die Hälfte der Konsumpleite.
Angesichts der anderen in Diskussion befindlichen Einnahmequellen könnte hier für die Ergänzungsabgabe ein Steuersatz von rund um die 5% rauskommen.
Diese Ergänzungsabgabe soll allerdings nur zeitlich befristet eingehoben werden.
Auf Dauer ist dagegen ein weiteres Vorhaben angelegt, die bereits kolportierte Anhebung der Kapitalertragssteuer von 22 auf 25 Prozent.
Auch diese Maßnahme hat mittlerweile hohe Wahrscheinlichkeit, sie würde etwa drei Milliarden in die Staatskasse bringen.
Weitere Belastungsideen, wie etwa das Autobahnbickerl, werden auf Sozialpartner-Ebene nicht diskutiert.
Sie sollen ja auch nicht konsolidieren helfen, sondern bloß zweckgewidmete Mehreinnahmen bringen.
Doch zurück zu den von den Sozialpartnern verhandelten Sparvorschlägen.
Die am Montag noch heftig dementierten 17 Milliarden, eine Zahl aus dem Standard, dürften tatsächlich stimmen.
So viel betragen nämlich die bisher auf Expertenebene diskutierten, manche sagen auch akkordierten Sparmaßnahmen.
Einig scheint man sich schon bei der Wohnbauförderung zu sein.
Hier wird der Bundeszuschuss an die Länder zurückgeschraubt.
So gut wie fix ist auch das Ende der allgemeinen Sonderunterstützung.
Das ist eine Zahlung, die ältere Arbeitslose vor dem Übergang in die Pension erhalten.
Diese Sonderunterstützung soll mit 1.
Jänner 1996 fallen, bereits genehmigte Fälle sollen jedoch noch abgewickelt werden.
Bei den Pensionen wird ebenfalls der Rutschstift angesetzt.
Hier werden noch mehrere Modelle eines Strafsystems für Frühpensionen überlegt.
Das derzeit wahrscheinlichste Modell sieht aber eine Steuer oder Abgabe für alle Frührentner vor.
Nur Pensionisten mit schwerer Invalidität sollen von einem solchen Pönale verschont bleiben.
Noch keine Klarheit gibt es derzeit darüber, ob Studenten auch weiterhin Familien bei Hilfen erhalten werden.
Gesondert verhandelt wird der Gesundheitsbereich.
Und schließlich wird auch bei Wirtschaftsförderungen und Subventionen gekürzt, hier allerdings nur sehr moderat.
Unterm Strich würde hier weniger als eine Milliarde weggestrichen, heißt es.
Wobei die Sozialpartner großen Wert auf die Feststellung legen, dass bei ihren Maßnahmen zwei Prinzipien an erster Stelle stehen würden.
Es würde genau darauf geachtet, dass erstens weitgehend sozial ausgewogen gespart werde und dass zweitens die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich erhalten und noch ausgebaut wird.
Aber man wisse, dass man diesmal auch der eigenen Klientel wehtun müsse.
Wie tief der Schnitt aber dann wirklich sein wird, ist noch nicht heraus.
So haben etwa die beiden Präsidenten Ferzetnic und Hostasch für kommenden Montag einen Termin mit allen Gewerkschaftsabmännern.
Und für diese Sitzung heißt es dann wohl warm anziehen, egal wie heiß es draußen ist.
Heute, am 31.
August, hätten die Filialen des Konsum verkauft sein sollen.
Der Konsum ist ja im Ausgleich und zur Erfüllung der Ausgleichsquote für die Gläubiger muss Geld hereinkommen.
Derzeit sind die Filialen noch nicht verkauft, aber die Verhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss, Ernst Weinisch berichtet.
Zurzeit wird über eine Übernahme des Konsumfilialnetzes nur mit österreichischen Interessenten verhandelt.
Denn die Gespräche mit den Handelskonzernen wie etwa Billa oder Spar laufen so gut, dass Konsumgeneraldirektor Hansjörg Tenck hofft, keine zum Verkauf stehenden noch Konsumfilialen an ausländische Interessenten übergeben zu müssen.
Bis Ende September soll alles unter Dach und Fach sein und die Geschäfte einen neuen Eigentümer haben.
In der Zwischenzeit hat ein wahrer Run-of-the-ab-Verkaufsartikel in den Konsumläden eingesetzt.
Dieser Abverkauf von sogenannten Non-Food-Artikeln, also keinen Lebensmitteln, erspart dem Konsum hohe Abschreibungen, die vom neuen Eigentümer nicht übernommen werden.
Allerdings bringen diese Verkäufe nichts, um die Ausgleichsquote höher zu schrauben, denn der Abverkauf bringt kaum Erträge.
Die Zahl der aufgekündigten Genossenschaftsanteile liegt derzeit bei 30.000.
Nach wie vor erhalten aber die Mitglieder nach der Kündigung nichts von ihrem Anteil aus bezahlt.
Die Begründung, erst müsse alles vom Konsum verwertet sein, erst dann könne ein Restwert für die Genossenschafter berechnet werden.
Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft in Wien heute bestätigt, dass gegen insgesamt 31 Personen im Zusammenhang mit der Konsuminsolvenz ermittelt werde.
Der Vorwurf lautet auf Verdacht der fahrlässigen Kreder und Betrug.
Dazu wurde auch unter anderem der Schweizer Mikrochef Eugen Hunzinger von der Wiener Wirtschaftspolizei einvernommen.
Die SPÖ will die Organisation und die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs komplett umkrempeln.
Derzeit gibt es in Österreich zwölf Verkehrsverbünde, der größte davon ist jener der Ostregion.
Allein für den Betrieb von Bahn, Schnellbahn, U-Bahn, Straßenbahnen und Autobussen werden pro Jahr an die 20 Milliarden Schilling aufgewendet.
Nach Ansicht der SPÖ bezahlen dabei Bund und Städte zu viel, die Länder aber zu wenig.
SPÖ-Verkehrssprecher Rudolf Parnigoni schlägt nun eine umfassende Neuregelung durch ein neues Nahverkehrsgesetz vor.
Mehr von Herbert Huter.
Mehr als drei Millionen Österreicherinnen und Österreicher pendeln täglich zur Arbeit oder in die Schule.
Ein Fünftel davon benutzt öffentliche Verkehrsmittel.
Weil aber öffentlicher Nahverkehr ein Defizitgeschäft ist, kostet das pro Jahr knapp 20 Milliarden Schilling an öffentlichen Mitteln aus den verschiedensten Quellen.
Aus dem Familienbudget, aus Landes- und Gemeindekassen, auch die Defizite von Bus und Bahn sind da dabei.
Letzter Streich, die 1,7 Milliarden Schilling Mineralölsteuer-Erhöhung, die die Länder seit 1994 für den Nahverkehr bekommen.
Aber die meisten Länder weigern sich davon, etwas den ÖBB zu geben.
SPÖ-Verkehrssprecher Rudolf Parnigoni daher.
Ich sage also, dass diese 1,7 Milliarden nicht zweckentsprechend verwendet werden oder worden sind und also meiner Meinung nach daher in diesem großen schwarzen Loch verschwunden sind.
Das war ein Versuch,
der eindeutig in die Hosen gegangen ist.
Die Verkehrsverbünde sind eine gewachsene Angelegenheit, die ohne klarer Gesetzesvorgabe entstanden sind, die nunmehr aber eine Dimension und ein Ausmaß erreicht haben, wo ich glaube, dass die Politik klarstellen muss, unter welchen Bedingungen
da die weitere Entwicklung vor sich geht.
Ein neues Gesetz muss herfordert Parnigoni.
An die Stelle der Verkehrsverbünde, also der Tarifgemeinschaften einzelner Verkehrsbetriebe, sollen Verkehrsverbundgesellschaften treten.
An diesen Gesellschaften sollen die Gebietskörperschaften beteiligt sein, die bei den Verkehrsunternehmern dann Leistungen bestellen und bezahlen.
Also etwa von Krems nach Wien, da möchte ich in einer bestimmten Zeit von sechs bis neun, alle halbe Stunde eine Verbindung
Ich möchte in einem anderen Zeitraum von 9 bis 15 Uhr etwa halt stündlich eine Verbindung und in der Zeit von 15 bis 19 Uhr wieder halbstündig und in der Zeit nach 19 Uhr halt drei, vier Verbindungen, je nachdem und der Verbund bestellt, der Verbund schreibt aus diese Bestellung, der Bestbieter, nicht vielleicht der Billigbieter, bekommt den Zuschlag,
für einen kalkulierbaren Zeitraum und senkt natürlich auch von der Amortisation des Schienenfahrzeugs oder des Busses ab.
Und die Verbundgesellschaft bezahlt dann auch für diese Leistung.
Die 20 Milliarden, von denen die Länder bisher nur 2 Milliarden bezahlen, sollen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gedrittelt werden.
Das alles geht natürlich nicht von heute auf morgen, ist sich der SPÖ-Verkehrssprecher bewusst.
Stichwort Finanzausgleich.
Aber einmal muss begonnen werden, meint Rudolf Parnigoni.
Soviel zum Stichwort Nahverkehr.
Jeder Österreicher und jede Österreicherin muss wissen, was NS-Wiederbetätigung ist und dass diese verboten ist.
Das ist jetzt auch von Rechts wegen klargestellt vom obersten Gerichtshof.
Die Ausrede, ich habe keine juridische Vorbildung und wusste nichts vom Verbot, wird nicht anerkannt.
Denn laut Oberstgericht genügt bereits laienhaftes Wissen um dieses Verbot.
Details und Anlass zu diesem Erkenntnis schildert Werner Hofer aus Linz.
Man kennt die Taktik aus diversen Neonazi-Prozessen.
Angeklagte beteuern mit Unschuldsmine, sie hätten nicht gewusst, dass beispielsweise das Verteilen von Zeitschriften oder Flugblättern mit einschlägigem Inhalt verboten ist.
Sie seien ja keine Juristen, wird argumentiert.
Dem hat der oberste Gerichtshof für die Zukunft in einem soeben ergangenen Erkenntnis nun einen Riegel vorgeschoben.
Ein Linzer war verurteilt worden, weil er unter anderem eine rechtsradikale Zeitschrift an Schüler verteilt hatte.
Der Mann argumentierte vor Gericht, er sei juristisch nicht vorgebildet und habe daher nicht gewusst, dass die Inhalte dieser Zeitschrift unter das Verbotsgesetz fallen.
Der OGH stellt nun klar, es genüge in einem solchen Fall ein laienhaftes und allgemeines Wissen, wie man es sich beispielsweise auch durch Fernsehberichte über einschlägige Zeitschriften erwerben können.
Wer solche Zeitschriften weitergibt, muss sich dieses laienhafte und allgemeine Wissen eben verschaffen.
Und dann sagt der OGH wörtlich, das bereits 50 Jahre im Verfassungsrang bestehende Verbot nationalsozialistischer Wiederbetätigung ist grundsätzlich jedem erwachsenen Österreicher bekannt.
Der Hinweis, jemand habe davon nichts gewusst, könne daher keinen Schuldausschluss zur Folge haben, sagte der oberste Gerichtshof.
Im Fall des Linzers wurde daher auch das Ersturteil, zwei Jahre Haft, davon ein Monat unbedingt, bestätigt.
Sollten Sie in Ihrem Haushalt etwa eine polnische Putzfrau beschäftigen, dann ist diese Pole mit hoher Wahrscheinlichkeit Maturantin oder vielleicht sogar Absolventin einer Universität.
Eine neue Studie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften hat erstmals Ausbildung und Herkunft der bei uns lebenden Ausländer erhoben, mit durchaus überraschenden Ergebnissen, wie Wolfgang Fuchs berichtet.
Zuwanderern aus Osteuropa gelingt in Österreich relativ rasch der soziale Aufstieg und sie sind schneller integriert als Gastarbeiter aus der Türkei oder dem ehemaligen Jugoslawien.
Den Grund belegt die Studie.
Bei den Zuwanderungswellen der 60er und 70er Jahre hat die Wirtschaft bewusst billige und willige Arbeitskräfte in der Türkei und Südeuropa angeworben.
Es sind Menschen vom Land mit geringer Bildung, schlechter Ausbildung und aus einem anderen Kulturkreis.
Bei den Wirtschaftsflüchtlingen aus Osteuropa ist es anders.
Der ländlichen Bevölkerung in Osteuropa geht es heute relativ gut.
Frustriert sind dort die gebildeten Bürger, denn in den Städten gibt es zu wenige Arbeitsplätze und kaum befriedigendes Einkommen.
Jeder zehnte Pole in Österreich ist daher Hochschulabsolvent, die Hälfte hat Matura-Niveau.
Die Osteuropäer sind zwar oft ohne Arbeitsbewilligung, da sie aber ihre Heimat immer noch in akzeptabler Entfernung haben, helfen sie sich durch ständiges Pendeln mit Besuchervisa über die strengen österreichischen Aufenthaltsgesetze hinweg.
Je schärfer daher die Ausländergesetze wurden, umso höher die Zahl der osteuropäischen Arbeitskräfte in der Illegalität, erhob Studienautor Heinz Fassmann von der Akademie der Wissenschaften.
Besonders perfide Betrüger aus Nigeria treiben derzeit in Österreich ihr Unwesen.
In Briefen an Firmen, aber auch Privatpersonen werden Geschäfte mit der Regierung oder regierungsnahen Stellen in Nigeria angeboten.
Millionengewinne werden garantiert.
Wer sich darauf einlässt, schaut aber mit hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit durch die Finger.
Hanno Settele informiert.
Wenn Sie dieser Tage Post aus Nigeria bekommen sollten, dann gibt es nur zwei Gründe, den Brief näher zu beachten.
Erstens, Sie sind Briefmarkensammler und freuen sich über die bunten Bildchen aus Afrika.
Zweitens, Sie kennen den Absender persönlich.
In allen anderen Fällen ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass eine massive Attacke auf Ihr Vermögen bevorsteht.
Gut möglich, dass Ihnen zum Beispiel ein Herr Emeka Ecinava Ngozi einen Millionen-Deal anbietet.
Tausende solcher Briefe schwirren schon durch Europa, in Deutschland beläuft sich der Schaden schon auf eine halbe Milliarde Schilling.
Das System ist einfach.
Herr Ngozi oder wer auch immer behauptet auf dunklen Wegen zig Millionen Dollar in Nigeria auf die Seite geschafft zu haben und jetzt braucht er ein Konto in Europa, um den sagenhaften Reichtum auch flüssig zu machen.
Da es Nigerianern aber verboten sei, Konten im Ausland zu eröffnen, werden eben sie der Adressat gebeten, ihres zur Verfügung zu stellen.
Belohnung dafür 30% der Gesamtsumme, das können bis zu 10 Millionen Dollar sein.
Wer sich auf den Deal einlässt und zurückschreibt, wird bald darauf gebeten, eine Anzahlung zu leisten, denn man müsse ja Anwälte bezahlen und Beamte bestechen.
Dieses Geld, meistens soll es auf Konten in Großbritannien überwiesen werden, können sie aber genauso gut verbrennen, denn sie sehen es nie wieder.
Die angegebenen Telefonnummern sind falsch, die Adressen der vermeintlichen Geschäftspartner ebenso, das Geld ist weg.
Auf diese Weise hat etwa ein Vorarlberger Baumaschinenhändler, dem ein Milliardengeschäft angeboten wurde, schon 5 Millionen Schilling für immer verloren.
Doch das ist nur Stufe 1 der Nigeria Connection.
Besonders Unbedarfte, um nicht zu sagen gierige Europäer, haben schon Reisen nach Nigeria angetreten, um dort die vermeintlichen Geschäftspartner zu treffen.
In Nigeria wird den Betreffenden dann der Pass abgenommen, unter dem Vorwand, man brauche ihn, um Papiere zu erstellen.
Bald darauf kommt dann die Polizei ins Hotel und will den Pass sehen.
Ohne Pass, Kamusi in Nigeria, es folgt der Gang ins Gefängnis.
Gegen ein paar tausend Dollar Kaution wird man dann wieder freigelassen und bekommt auch seinen Pass zurück.
Das Ende eines Abenteuers.
Bisher haben die nigerianischen Verbrecher hauptsächlich Firmen angeschrieben, deren Adressen sie offenbar wahllos aus europäischen Branchenverzeichnissen entnommen haben.
Immer häufiger treffen bei der Interpol in Wien aber auch Briefe ein, die an Privatpersonen in Österreich geschickt wurden.
Die Behörden tun sich schwer mit den Erhebungen, die nigerianische Polizei zeigt sich, um es höflich zu formulieren, nicht sehr interessiert an den Betrügereien.
Die Interpol rät dringend davon ab, sich in solche Geschäfte auch nur ansatzweise einzulassen.
Empfänger der Briefe werden gebeten, die Schreiben der nächsten Gendarmerie-Dienststelle zu übergeben.
Anno Settele über den Nigerianer Schmäh.
Zurück zu internationalen Themen.
Im Südpazifik läuft der Countdown für den Beginn der französischen Atomversuche.
Im gleichen Ausmaß, wie die internationale Protestflotte vor Mururoa wächst, hat auch die französische Marine ihre Präsenz verstärkt.
Das Klima ist äußerst angespannt.
Atomtestgegner vermuten, dass bereits morgen der erste Test über die Bühne gehen könnte.
Greenpeace will jedenfalls bis zur letzten Minute versuchen, die Atomversuche zu verhindern.
Dafür haben die Umweltschützer drei Schiffe in die Region entsandt.
Mehr von Klaus Webhofer.
Auf dem Greenpeace-Flaggschiff Rainbow Warrior 2 wurde vergangene Nacht angeblich wieder eine taktische Übung durchgeführt.
Es gibt Gerüchte, dass Greenpeace demnächst einen nächtlichen Versuch starten wird, mit Schlauchbooten und Tauchern in die 12-Meilen-Sperrzone einzudringen und das Atoll zu besetzen.
Der österreichische Greenpeace-Aktivist Heinz Smital, derzeit an Bord der ebenfalls in den Gewässern vor Mururoa kreisenden MV Greenpeace, will dies weder dementieren noch bestätigen.
Er sagt, man sei hier rund um die Uhr beschäftigt und es käme oft vor, dass Leute mit Schlauchbooten von einem Schiff zum anderen wechseln.
Über die Pläne von Greenpeace, sagt Heinz Smital,
Wir versuchen, Aktionen zu setzen, um möglicherweise eben vor Ort Leute zu bringen, die dann einfach durch ihre Präsenz zumindest ein Verschieben der Tests und vielleicht eben in der Folge auch überhaupt ein Aussetzen der Tests ermöglichen werden.
Die Situation ist nicht einfach, es ist an sich recht angespannt.
Das Eindringen der Greenpeace-Aktivisten in die Sperrzone will Frankreich mit allen Mitteln verhindern.
Es ist daher durchaus möglich, dass Paris den Zeitplan verkürzen wird und schon morgen den ersten Atomversuch abhalten wird, um so den Plänen von Greenpeace zuvorzukommen.
Ist es bisher schon zu Konfrontationen mit den französischen Kriegsschiffen gekommen, Smital?
Zu Konfrontationen ist es zum Beispiel insofern gekommen, ich war vor
einigen Stunden auf der Rainbow Warrior gefahren, die ist dann im Norden herumgefahren um die 12-Meilen-Zone, einen Abstand auf einem Radar ganz genau gesehen und auch mit dem GPS, mit dem globalen Navigationssystem, dass wir 13,7 Meilen entfernt waren vom Atoll.
Und die Marine hat uns ganz strikt aufgefordert, den Kurs zu ändern, weil wir einfach Kurs nehmen auf die 12-Meilen-Zone.
Woraufhin dann unser Käpt'n, Käpt'n
John Castle gefragt hat, wie viele Meilen soll man denn noch Abstand halten von der 12-Meilen-Zone, was sie sich denn eigentlich erwarten, woraufhin der Kontakt wieder abgebrochen ist.
Also derartige Diskussionen hat es immer wieder gegeben, es war mitunter auch Hubschrauber bei uns direkt vorbei, aber zu direkten Kontakt, also dass sie ein Schiff geändert hätten oder sonstigen Sachen ist es bis jetzt nicht gekommen.
Die internationale Protestflotte vor Ort ist inzwischen auf zehn Schiffe angewachsen.
Weitere 20 Boote sollen in den nächsten Stunden folgen.
Besonders groß ist die Ablehnungsfront im pazifischen Raum.
Hier reicht das Bündnis der Gegner von den Einwohnern der über hunderttausende Quadratkilometer verstreuten Inselstaaten bis zu den Bewohnern der großen Städte in Australien und Neuseeland.
Seit der Ankündigung der Wiederaufnahme der Tests kam es hier zu Großdemonstrationen, Käuferboykotts und diplomatischen Scharmützeln.
Aber alle internationalen Proteste haben Frankreich bisher nicht umgestimmt.
So viel über das gespannte Warten im stillen Ozean.
Auf das heutige Datum fallen drei bedeutsame Jahrestage.
Heute vor einem Jahr wurde in Nordirland nach 25 Jahren Bürgerkrieg ein erster Schritt in Richtung Aussöhnung gesetzt.
Die IRA verkündete ihren Waffenstillstand.
Wenige Wochen später schlossen sich auch die protestantischen paramilitärischen Organisationen diesem Gewaltverzicht an.
Der politische Flügel der IRA, die Sinnfein, sollte für diesen Schritt mit ihrer Teilnahme an Verhandlungen über die Zukunft der Krisenprovinz Alster belohnt werden.
Verhandlungen, die allerdings bisher nur sehr schleppend und ohne Ergebnisse verlaufen sind, Brigitte Fuchs informiert.
Als Gerry Adams, der Vorsitzende des politischen Flügels der IAA, der Sinn Fein, vor einem Jahr einen Waffenstillstand seiner Untergrundarmee ankündigte, da wagte fast niemand in Alster darauf zu hoffen, dass dieser Waffenstillstand ein ganzes Jahr halten würde, dass Bomben und Terror völlig aus dem Alltagsleben Nordirlands verschwinden würden.
Heute, ein Jahr später, haben sich die eineinhalb Millionen Einwohner Nordirlands an diesen Frieden gewöhnt und profitieren gleichzeitig von einem enormen wirtschaftlichen Aufschwung.
Diese Friedensdividende, die sich mit Milliarden Investitionen aus den Vereinigten Staaten, aber auch aus der Europäischen Union niederschlägt, macht sich vor allem für die bisher benachteiligten Katholiken bezahlt und hilft mit, die krassen Gegensätze zwischen der protestantischen Mehrheit und der katholischen Minderheit zu mildern.
Wirtschaftlich, so ist man sich in Belfast in allen Bevölkerungsgruppen einig, hat sich dieses Jahr Frieden bezahlt gemacht.
Politisch ist man allerdings kaum weitergekommen, denn die Verhandlungen über die zukünftige Regierung für Nordirland stecken immer noch im Stadium von Vorgesprächen und Einzelkontakten.
Für die eigentlichen Gespräche, an denen neben den Regierungen Großbritanniens und der Republik Irland die Vertreter aller politischen Gruppen als das also auch die Schienfeen teilnehmen sollen, gibt es noch nicht einmal einen Termin.
Solange nämlich die IAA nicht ihre Sprengstoff- und Waffenarsenale abliefert, wollen weder Briten noch Protestanten mit der Shane Fane an einem gemeinsamen Verhandlungstisch sitzen.
Die IAA will ihre Untergrundarmee aber erst dann entwaffnen, wenn es zumindest Teilerfolge bei politischen Gesprächen gibt.
Die Verzögerung des Dialogs führt nun vor allem bei den Katholiken zu Frustrationen.
Sie werfen der Londoner Regierung vor, ihr Versprechen mit Shane Fane zu verhandeln,
sobald der Terror ein Ende habe, gebrochen zu haben.
Der heutige Jahrestag der Gewaltsverzichtserklärung der IAA steht daher auch ganz im Zeichen von Demonstrationen gegen die britischen Militärstützpunkte in Nordirland.
Time for peace, time to go.
Es ist Zeit für Frieden und es ist Zeit zu gehen, werden die britischen Militärs zum Abzug aufgefordert.
Bei den Katholiken herrscht wie gesagt zunehmend Frustration über das Schneckentempo, in dem der Friedensprozess verläuft.
Und so gibt es auch bereits unverholene Drohungen, den Forderungen der Schinphäen wieder mit Bombengehör zu verschaffen.
Und es gab in den letzten Tagen auch wieder eine Serie von Brandanschlägen gegen Kirchen.
Ein Jahr lang hat also die Waffenruhe in Nordirland gehalten, jetzt wächst aber der Druck der wirtschaftlichen Friedensdividende, auch eine politische Friedensdividende folgen zu lassen.
Denn wenn diese Lösung nicht bald kommt, so muss befürchtet werden.
Dann wird der Bürgerkrieg, der in 25 Jahren mehr als 3000 Menschenleben gefordert hatte, wieder aufflammen.
Mit dem Zustandekommen des Nordirland-Gewaltverzichts setzt sich heute Abend auch das Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1, auseinander.
Jahrestag Nr.
2, 15 Jahre ist es her, da wurde in Polen mit der Gründung der Freien Gewerkschaft Solidarność, zu Deutsch Solidarität, das Ende des kommunistischen Regimes in Polen eingeläutet.
Zwar wehrten sich die Machthaber unter General Jaruzelski, damals noch mit der Einführung des Kriegsrechts, aber letzten Endes erfolglos.
10 Millionen Menschen strömten in die Solidarität, zunächst gab es eine Zeit der Doppelherrschaft zwischen Solidarität und Kommunisten, bis 1989 das alte System endgültig überwunden wurde.
Doch heute ist die Solidarität auch nur mehr ein Schatten von gestern.
Von den 10 Millionen Mitgliedern sind nur mehr 2 Millionen übrig geblieben,
Die ehemaligen Führer der Gewerkschaftsbewegung sind nun Führer von politischen Parteien geworden, die einander spinnefeind sind.
15 Jahre Solidarność, ein Bericht von Joana Ratziner aus Warschau.
Wir haben endlich unabhängige, selbstständige Arbeitsgemeinschaften.
Wir haben sie endlich, unsere unabhängige, freie Gewerkschaft.
Das war Arbeiterführer Lech Wałęsa in der Danziger Leninwerft am 30.
August 1980, am Vorabend der Unterzeichnung der historischen Danziger Abkommen.
15 Jahre später meint das gegenwärtige Staatsoberhaupt gegenüber Journalisten, dass die Solidarność für ihn Geschichte sei.
Für nostalgische Erinnerungen fehle die Zeit.
Trotzdem wird der Präsident an den heutigen Jubiläumsfeierlichkeiten der Gewerkschaft in Danzig teilnehmen.
Für Polens 18-Jährige gehört der August 1980 aber schon zur Geschichte.
Aus Kindergartentagen erinnern sich manche noch an ein Spiel, bei dem die Kinder sich gegenseitig zu verhaften hatten.
Die Erwachsenen durchlebten damals den Schock des Kriegsrechts nach nur 16 Monaten politischer Freiheit.
Erst 1989 ebneten Verhandlungen zwischen der seit dem Kriegsrecht illegalen Solidarność und der kommunistischen Führung am sogenannten Rundentisch den Weg zu einer unblutigen Machtablöse in Polen.
Aber heute ist bei uns das einst zehn Millionen Mitglieder starke Gewerkschaft auf rund zwei Millionen geschrumpft.
Und von den legendären Aktivisten der ersten Stunde ist kaum noch einer dabei.
Der Vorsitzende der Warschauer Region, Maciej Jankowski, zählt zu den Ausnahmen.
Für ihn ist der Schutz der Arbeitnehmerinteressen heute fast noch dringlicher als früher.
Das Problem?
Wir sind zwar noch kein Veteranenverein, aber es ist eine Tatsache, dass kaum Jugendliche nachkommen.
Sie glauben für sich selbst allein besser zu kämpfen.
Ich verstehe diese Haltung.
Aber auch Sie werden erkennen müssen, dass ein nicht organisierter Arbeitnehmer früher oder später immer der Verlierer ist.
Jankowski könnte recht haben.
Mit ihren teilweise auch auf den Straßen geführten Protestaktionen oder Streiks gegen Massenentlassungen oder Betriebsstilllegungen verzeichnet die Gewerkschaft Solidarność heute wieder einen Popularitätszuwachs.
Und trotzdem fühlen sich heute viele von der Solidarność verraten.
Gerade die alte Basis, nämlich die Industriearbeiterschaft, gehört zu den ersten Opfern des polnischen Reformweges nach dem Fall des Kommunismus.
Drei Millionen sind arbeitslos geworden.
Und schon über die Hälfte der Bevölkerung lebt am Rande oder unter dem sozialen Minimum.
Bilanz eines 50-jährigen Arbeiters des Warschauer Traktorenwerks Ursus.
Uns geht es heute schlechter als früher.
Ganz einfach.
Wenn wir heute einem Arbeitgeber nicht passen, dann landen wir eben auf der Straße.
Keiner fühlt sich für uns verantwortlich.
Wir haben uns das anders vorgestellt.
Der Vorwurf ist gegen die Solidarność gerichtet, gegen eine Gewerkschaft, die nach 1989 in der Tat über alle unpopulären Maßnahmen der nachkommunistischen Solidarność-Regierungen ihren Schutzschirm aufgespannt hielt und sogar berechtigte Lohnstreiks im Namen des erstrebten Systemwandels im Keim erwirkte.
Heute scheint man sich auf die ursprünglichen Gewerkschaftsziele wieder rückzubesinnen.
Denn soeben hat der Landesausschuss der Solidarność in Danzig zum 15-jährigen Jubiläum festgestellt, dass die meisten Postulate des August 1980 bis heute nicht erfüllt sind und daher weiterhin auf der Tagesordnung stehen.
31.
August, Jahrestag die 3.
Genau fünf Jahre ist es heute her, dass Bundesrepublik Deutschland und die damalige Deutsche Demokratische Republik den umfassendsten zwischenstaatlichen Vertrag geschlossen haben, den Einigungsvertrag, der die Bedingungen für die Vereinigung der beiden Staaten am 3.
Oktober 1990 geregelt hat.
An die 1.000 Seiten umfasste dieses nach nur siebenwöchiger Verhandlungsdauer geschlossene Übereinkommen.
Wolfgang Wagner mit Rückblick und Ausblick.
45 Jahre waren sie getrennt, 5 Jahre sind sie vereint.
Hat das gereicht, um auch die Mauer in den Köpfen der Deutschen abzubauen?
Noch immer unterscheiden viele deutsche Zeitungen zwischen West- und Ostmeinung, wenn sie Umfragen veröffentlichen.
Und die oft deutlich differierenden Ergebnisse bei Fragen nach Gewohnheiten und Einstellungen zeigen, dass selbst 7 Billionen Schilling Wirtschaftshilfe von West nach Ost die Kluft zwischen Ossis und Wessis nicht schließen konnte.
Den Architekten des Einigungsvertrages
waren die Schwierigkeiten wohl bewusst.
Nichts wollten sie daher dem Zufall überlassen.
Mit deutscher Gründlichkeit fügten sie den 46 Artikeln, die den Beitritt der fünf ostdeutschen Länder, Regeln und Berlin zur neuen Hauptstadt erklären, nicht weniger als 1.000 Seiten Anlagen hinzu, mit Details wie der Zukunft der Sportförderung etwa.
Dabei war am 31.
August 1990 die wichtigste Voraussetzung der deutschen Einheit schon vollzogen.
Die D-Mark war schon Ende Juni von der DDR übernommen worden.
Eine Ausreisewelle von DDR-Bürgern in den Westen hatte diese Maßnahme erzwungen.
Einer der Slogans damaliger Demonstrationen lautete, kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, gehen wir zu ihr.
Bis dahin waren sich die Ökonomen uneinig gewesen, was besser für die Eingliederung sei.
Eine langsame Anpassung der maroden DDR-Planwirtschaft oder die Radikalkur.
Die D-Mark beschleunigte alles, auch das politische Ende der DDR per 3.
Oktober.
Kanzler Helmut Kohl hieß die neuen Bundesbürger mit der Aussicht auf, wie er sagte, blühende Landschaften im Osten willkommen.
Doch zuerst kam die treue Hand und privatisierte oder liquidierte die DDR-Staatswirtschaft.
Hunderttausende wurden arbeitslos.
Heute liegt die Arbeitslosenquote im Osten bei 14 Prozent, im Westen sind es knapp über acht.
Die Statistik zeichnet zwei unterschiedliche Bilder von Ostdeutschland.
Einerseits ist es die Region Europas mit der stärksten Aufwärtsentwicklung, mit Wachstumsraten weit über denen Westdeutschlands.
Andererseits hat die Produktivität erst 60 Prozent des Westniveaus erreicht, vor fünf Jahren lag sie bei 30 Prozent.
Der Osten erlebt zudem gleichzeitig eine Gründerzeit und eine Pleitewelle.
Kleinunternehmen werden gegründet, auf Kredit natürlich, weil es im Osten kaum Ersparnisse gibt, und müssen sofort zusperren, wenn erste Schwierigkeiten auftauchen.
Dieses Leben in Unsicherheit hat vielen Ostdeutschen die Freude an der Einheit vergelt.
Umfragen zeigen, dass angeblich positive Seiten der DDR wieder populär werden, wie Arbeitsplatzsicherheit weniger Kriminalität oder garantierte Kindergartenplätze etwa.
Hostalgie wird das genannt.
Frühere DDR-Bürgerrechtler laufen dagegen Sturm, indem sie an das allgegenwärtige Spitzelsystem und die Unrechtsurteile erinnern.
Zum Schluss noch ein Detail, das illustriert, wie tiefgreifend die Einheit die Ostdeutschen in ihrer Lebensplanung beeinflusst und zunächst verunsichert hat.
Die UNICEF stellt fest, dass noch nie in einem Land die Zahl der Eheschließungen und Geburten so plötzlich und drastisch zurückgegangen ist, wie in Ostdeutschland nach der Einheit.
Und noch ein Blick zurück in die Vergangenheit.
Mit der Aufarbeitung der Opferzahlen des Zweiten Weltkriegs hat sich eine gemeinsame russisch-amerikanische Kommission befasst und ein halbes Jahrhundert nach Kriegsende ist man zu neuen Erkenntnissen gekommen.
Die Zahl der sowjetischen Kriegstoten wird nun etwas geringer angesetzt, liegt aber dennoch bei 26.450.000 Opfern, erklärte der Co-Vorsitzende des Ausschusses, General Dmitry Volkogonov.
Einzelheiten von Georg Dox.
Seine hohe Stellung hat General Volkovonov die Türen zu den immer noch schwer zugänglichen russischen Archiven geöffnet und so kommt seinen Auskünften auch besondere Bedeutung zu.
Bisher war man davon ausgegangen, dass in der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg 28 Millionen Menschen ums Leben gekommen sind.
Wie sich nun herausstellte, liegen dieser Zahl nicht vollständig korrekte Voraussetzungen zugrunde.
500.000 ursprünglich als vermisst geltende Personen wurden bei den Opferzahlen miteinbezogen, auch wenn diese sich nach dem Krieg im westlichen Ausland niedergelassen hatten.
Für die sowjetische Statistik waren sie tot.
Ganz einfach, weil ein solcher Fall in einer sowjetischen Statistik nicht eintreten durfte und daher auch keinen Platz hatte.
Die neue von Volko Gronow vorgeschlagene Zahl, von der er meint, sie stelle die derzeit wahrscheinlich genaueste Annäherung dar,
liegt bei 26.450.000 Menschen.
General Dimitri Volkogonov ist erst in jüngster Zeit mit historischen Werken über das Leben von Lenin und Stalin hervorgetreten, die in Russland sofort ein Bestseller wurde, weil sie mit Mythen und Legenden aufräumten.
Volkogonov gilt als einer der besten Kenner der sowjetischen Geschichte, darüber hinaus war er lange Zeit Militärberater von Boris Jelzin und als solcher auch mit den aktuellen Fragen der russischen Sicherheitspolitik vertraut.
Nächstes Stichwort Wissenschaft.
Deutsche Wissenschaftler haben zum ersten Mal die Entstehung von Migräneanfällen analysieren können.
Mit einer speziellen Technik ist es ihnen gelungen, jene Vorgänge im Gehirn zu fotografieren, die Migränekrämpfe und Schmerzen hervorrufen.
Mit der Entdeckung der biologischen Ursachen der Migräne ist der Nachweis gelungen, dass diese Krankheit keine Eingebildete ist, wie manchmal behauptet wird, Christoph Guggenberger berichtet.
14% der Frauen und 8% der Männer leiden regelmäßig unter Migräne.
Die Anfälle beginnen meist auf einer Kopfhälfte.
Diese pochenden Schmerzen breiten sich dann über den ganzen Kopf aus.
Dazu kommen Übelkeit und Erbrechen.
Bis jetzt war die Ursache der Migräne nicht eindeutig geklärt.
Die Wissenschaftler der Universitätsklinik in Essen haben Patienten mit akuten Anfällen untersucht.
Mit der sogenannten Positronen-Emissionstomografie konnten sie den Kreislauf des Blutes beobachten und fotografieren.
Die genaue Analyse der Fotos hat gezeigt, dass Migräne zunächst noch ohne Schmerzen in mehreren Teilen des Stammhirns der Patienten entsteht.
Der Leiter der Untersuchungen, Professor Christoph Diener... Während der Migräneattacke gibt es ganz bestimmte Ansammlungen von Nervenzellen im Hirnstamm, die vermehrt feuern, während die Migräneattacke läuft.
Und es hat nichts mit dem Kopfschmerz als solchem zu tun.
weil diese Neurone weiterfeuern, auch wenn der Kopfschmerz durch eine medikamentöse Behandlung unterbrochen wurde.
Also das heißt, dass das wahrscheinlich das Zentrum im Hirn ist, von dem die Migräneattacke ihren Ausgang nimmt.
Und das passt ganz gut zu der Beobachtung von Patienten, die uns ja manchmal berichten, dass auch wenn wir erfolgreich den Kopfschmerz behandelt haben, sie das Gefühl haben, als wenn die Migräneattacke eigentlich noch ein paar Stunden weiterlaufen würde, also alles andere, was zur Migräne gehört.
Bis jetzt war nur bekannt, dass eine erhöhte Bereitschaft zur Migräne in einem gewissen Maß vererbt werden kann.
Die Fotos von der Entstehung der Migräne werden mit alten Vorurteilen aufräumen, sagt Christoph Diener.
Es hat, glaube ich, eine ganz wichtige Bedeutung für zwei Dinge.
Vielen Migräne-Patienten wird immer noch unterstellt, das wäre eine eingebildete Krankheit.
Und das sind ja nun eindeutig nachgewiesene biologische Veränderungen während einer Attacke.
Und das zweite Vorurteil, was besteht, ist, dass Migränekopfschmerzen irgendwas mit der Halswirbelsäule zu tun hätten.
Das ist eine ganz beliebte Annahme von Orthopäden und das beweist eben, dass die Halswirbelsäule dabei überhaupt keine Rolle spielt.
Mit der Entdeckung des Ausgangspunkts von Migräne erhoffen sich die Wissenschaftler die Grundlagen für neue Medikamente geliefert zu haben.
Momentan behandeln Migränemittel in erster Linie die Symptome dieser Krankheit.
Immerhin, es gibt Hoffnung für Migräne-Patienten.
Wie sich der steirische Erzberg als Filmkulisse nützen lassen kann, das zeigt ein ungewöhnlicher neuer Film aus Österreich, der Samstag am Originalschauplatz, eben am Erzberg, seine Weltpremiere erlebt.
Er heißt Tief oben und stammt vom Autor und Regisseur Wilhelm Hengstler, der vor einigen Jahren mit seinem Jack-Unterweger-Film Fegefeuer auf sich aufmerksam gemacht hat.
Zu Tief oben, einer Mischung aus Heimatfilm und Gruselkomödie, jetzt Hans Langsteiner.
Wundersames begibt sich rund um den steirischen Erzberg.
Tief unten in den Stollen wachsen geheimnisvolle Eisenblüten und der geniale Erfinder Gasteiger lebt in einem kostbaren Kasten jahrhundertelang fad, bis er einem angehenden jungen Rockmusiker erscheint, um ihm ein ungewöhnliches Angebot zu machen.
Ich habe gehört, du hast Probleme.
Erschrocken?
Hey, wo steckst du?
Wer bist du?
Du stehst vor mir.
Wo?
Vor wem?
Das gibt's doch nicht.
Oh, doch.
Du wünschst dir doch ein großer Musiker zu sein.
Ich könnte das für dich regeln.
Also dann danke.
Vielen Dank.
Danke ist nicht genug.
Was wollen Sie noch?
Mir gehört für meine großzügige Hilfe das Erste, was dir heute über den Weg läuft.
Aus lokalem Sagengut und heutigem Horrorkino, aus alten Mythen und moderner Rockmusik hat Regisseur Wilhelm Hengstler weiterentwickelt, was er bei Recherchen im Erzberggebiet erkundet hat.
Es hat mir einen großen Spaß gemacht, die Themen und Motive und Gegenstände, die es in der Gegend gibt, gewissermaßen als O-B-T-U-W zu verwenden und völlig neue Lügengeschichten zu erfinden.
Das heißt also, natürlich gibt es Eisenblütenkästchen, das ist eine Freizeitkultur der Knappen dort gewesen, die sie verfertigt haben in Zeiten der Arbeitslosigkeit oder des Krankenstandes.
Es hat auch den Hans Gasteiger gegeben, der im 16.
Jahrhundert dort sehr wichtige Dinge gebaut hat im Rahmen des Forstwesens, aber natürlich nie in dieser Form.
Und es gibt auch diese Sage vom Gasteiger nicht, auch wenn er konkret ein sehr geheimnisvoller Mann war.
Hengstler zitiert aber nicht nur steirische Volkssagen, sondern auch zeitgenössische Trivialfilme.
Nicht ohne Grund hat er eine Hauptrolle mit jener Barbara Steele besetzt, die einst in den 60er Jahren als Star von Horrorklassikern wie Der Stunde, wenn Dracula kommt fast so etwas wie Kultstatus gewonnen hatte.
Hier taucht sie als Wiedergängerin aus dem Jenseits wieder auf und stiftet skurrile Verwirrung.
Als tot hat man keinen Appetit mehr.
Wir sind so benaden.
Ich nehme so leicht zu.
Für dich wird es genauso sein, wenn du ihn erst erlöst hast.
Was?
Wenn ich ihn erlöse, bin ich auch tot?
Davon hat er mir aber nichts gesagt, dieser Scheißkerl.
Regisseur Wilhelm Hengstler.
Mein Ziel war es, genau den Mainstream und genau das Artkino, diese Grenzen zu ignorieren.
Ich würde mich freuen, wenn die Leute den Film anschauen und ihn lustig finden oder originell oder wenn sie hinten draufkommen, dass er vielleicht ein bisschen wehtut, weil er was über sich selbst sagt.
Du hast das Gleichgewicht der Welt zerstört.
Deswegen kommen jetzt all die Toten auf die Erde zurück.
Zwischen Heimatfilm und Horrorkino, zwischen Ernst und schwarzem Humor entstand hier eine nicht gerade leicht verdauliche Mischung, die aber zumindest den Reiz des Ungewohnten für sich verbuchen kann.
Noch einmal Regisseur Hengstler.
Tief oben ist ein garantiert wertloser Film, der aber nicht dumm ist.
Und es ist ein Film, der nicht nachzuerzählen ist, auf den sich jeder seinen eigenen Reim machen muss, ohne dass er deswegen auch logischer als irgendein anderer Film ist.
Ist Tief Oben ein zeitgenössischer Horrorfilm?
Ich glaube, es hat starke Horrorelemente, weil Tief Oben ist einfach Tief Oben, so wie der Titel sagt.
Garantiert wertlos, sagt der Regisseur.
Und jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Bosnien-Herzegowina.
Nach Angaben der NATO war ihr bisheriger Kampfeinsatz gegen Stellungen der bosnischen Serben sehr erfolgreich.
Der NATO-Kommandierende für Südeuropa, Admiral Lytton Smith, teilte in Neapel mit, seit gestern zwei Uhr früh seien insgesamt 300 Luftangriffe gegen 23 Stellungen geflogen worden.
Etwa 90 einzelne Ziele seien getroffen worden.
Bei der ersten Angriffswelle in der Nacht zum Montag gelang es, die radargesteuerten Flugabwehrstellungen der Serben zu zerstören.
Leighton Smith bekräftigte, dass die Angriffe erst aufhören würden, wenn die Serben Sarajevo und andere UNO-Schutzzonen nicht länger bedrohten.
Ein Einlenken der bosnischen Serben ist nicht bemerkbar.
Der bosnisch-serbische Armeechef Mladic lehnt jeden Abzug aus den jetzigen Stellungen ab.
Trotzdem ist der amerikanische Vermittler Holbrook optimistisch über die Verhandlungschancen.
Dies bezieht sich auf den Umstand, dass sich Serbenführer Karacic
der Verhandlungsdelegation des serbischen Präsidenten Milosevic unterstellt hat.
Die NATO konzentriert sich auf die Suche nach den beiden Piloten der gestern abgeschlossenen Mirage-Maschine.
Die beiden Männer versteckten sich offenbar in den Wäldern vor den Serben.
Sie konnten bereits einen Funkspruch absetzen.
Österreich.
Der Oberste Gerichtshof hat ein richtungsweisendes Erkenntnis für künftige Prozesse um NS-Wiederbetätigung veröffentlicht.
Demnach muss jeder Österreich grundsätzlich wissen, was nationalsozialistische Wiederbetätigung ist und dass alle diesbezüglichen Aktivitäten verboten sind.
Die Ausrede von Angeklagten, sie seien juristisch nicht versiert und hätten deshalb auch nicht gewusst, dass etwa das Verteilen von rechtsextremen Publikationen verboten ist, lässt der Oberste Gerichtshof nicht gelten.
Und jetzt zum Wetter.
Meist stark bewölkt und vor allem an der Alpen-Nordseite eine Geregenschauer-Schneefallgrenze um 1400 Meter.
Im Süden wieder zeitweise sonnig, lebhafter Nordwestwind und Temperaturen zwischen 9 und 16 Grad.
Sie hörten das ORF-Mittagsjournal vom 31.
August.
Günther Kütka, Technik, Ilse Oberhofer, Regie, Manfred Kronsteiner am Mikrofon.
Die North Atlantic Treaty Organization wurde 1949 auf Initiative der Westmächte im Hinblick auf das sich auftuende militärische und politische Gefälle mit der Sowjetunion gegründet.
Mitwirkende:
Bornemann, Dieter [Gestaltung]
Datum:
1995.08.31 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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NATO
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Militär
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Verteidigungspolitik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Nach wie vor ist die Kluft zwischen "Ossis" und "Wessis" präsent. Einerseits ist Ostdeutschland eines der Gebiete mit den höchsten Wachstumsraten, ehemalige staatliche Betriebe werden geschlossen, dafür entstehen viele kleine Unternehmen. Die positiven Seiten der DDR werden von vielen Bürgern betont: geringe Kriminalität, Arbeitsplatzsicherheit und garantierte Kinderbetreuungsplätze.
Mitwirkende:
Wagner, Wolfgang [Gestaltung]
Datum:
1995.08.31 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Friede
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Verhandlung
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Bundesrepublik Deutschland
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Deutsche Demokratische Republik
Typ:
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