Mittagsjournal 1995.09.09

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Willkommen zu einer Stunde Mittagsinformation am Samstag.
    Ihr Begleiter durch die Sendung ist Wolfgang Wittmann.
    Eine kurze Inhaltsangabe.
    Was bedeutet der gestrige Bosnien-Kompromiss in Genf?
    Ist er eine echte Friedenschance oder nur ein weiteres politisches Scheinmanöver?
    Dazu eine ausführliche Analyse.
    Wie entwickelt sich die Stimmung in Russland weiter?
    Gewinnen Nationalisten und Feinde des Westens die Oberhand?
    Heute tagt in Moskau das Parlament, die Staatsduma, heftige Diskussionen über Bosnien und die NATO sind das Mindeste, was zu erwarten ist.
    Die UNO-Frauenkonferenz in Peking kommt in die Schlussphase.
    Dazu ein Bericht über die politischen Inhalte der bisherigen Konferenzarbeit.
    In München geht ein CSU-Parteitag zu Ende.
    Ein Parteitag im Zeichen des Kreuzes.
    Im Journal zu Gast ist heute Peter Strahamer, der Chef der Voest Alpine Stahl.
    Weitere Inlandsthemen.
    Was geschieht mit Biomüll in Österreich, der ja seit Jahresbeginn gesammelt werden muss?
    Wie kann man Autos selbst importieren?
    Wo sind die Stolpersteine dafür?
    und die Geschichte der Briefbombenserien und der damit verbundenen Fahndung, eine Rückschau anlässlich des Beginns des ersten Briefbombenprozesses in Wien am Montag mit Details aus der Anklageschrift.
    Im Kulturbeitrag nimmt Adolf Muschk zu Krieg und Literatur Stellung.
    Soweit die Themenvorschau.
    Jetzt ein kompakter Nachrichtenüberblick, den Daniel Rhein verfasst hat.
    Sprecher ist Karl Berger.
    Russland.
    Das Parlament berät in einer Sondersitzung über die Haltung Russlands zum Bosnien-Konflikt.
    Die Abgeordneten entscheiden über einen Antrag, in dem Präsident Jelzin aufgefordert wird, die NATO-Partnerschaft für den Frieden auszusetzen.
    Jelzin soll außerdem entscheiden, ob Russland einseitig die Sanktionen gegen Rest-Jugoslawien beendet.
    Außenminister Kosirev wird in dem Antrag zum Rücktritt aufgefordert.
    Präsident Yeltsin steht drei Monate vor den Parlamentswahlen unter dem Druck nationalistischer und kommunistischer Gruppen.
    Sie fordern eine härtere Haltung gegenüber dem Westen.
    Der russische Präsident hatte gestern eindringlich vor einer Osterweiterung der NATO gewarnt und die Luftangriffe der NATO in Bosnien verurteilt.
    Bosnien-Herzegowina vereint den Nationen.
    In der Nacht haben serbische Einheiten erneut Granaten auf Sarajevo abgefeuert.
    Nach Angaben des bosnischen Rundfunks wurden dabei sieben Menschen verletzt.
    Kampfflugzeuge der NATO sind in der Früh mit serbischen Luftabwehrraketen beschossen worden.
    Die Raketen verfehlten allerdings ihr Ziel.
    Der Unersicherheitsrat in New York hat die gestrige Grundsatzvereinbarung der bosnischen Kriegsparteien begrüßt.
    Serben, Moslems und Kroaten einigten sich in Genf auf den Fortbestand Bosnien-Herzegowinas.
    Es soll zwei Verwaltungseinheiten geben, eine bosnisch-kroatische Föderation und eine serbische Republik.
    Uneinigkeit besteht weiterhin darüber, wie das Staatsgebiet unter den Kriegsparteien aufgeteilt wird.
    Der Sicherheitsrat in New York hat dazu aufgerufen, bis zu einem dauerhaften Frieden weiter zu verhandeln.
    Heftige Debatten gab es in New York über die Luftangriffe der NATO gegen serbische Stellungen.
    Die Vertreter von Russland und China im Sicherheitsrat forderten ein Ende der Angriffe.
    Der amerikanische Außenminister Christopher betonte jedoch, die NATO-Bombardements würden fortgesetzt, bis die Serben ihre schweren Waffen aus dem Raum Sarajevo abziehen.
    Frankreich.
    Mit der Serie von Bombenanschlägen gibt es nun eine konkrete Spur.
    Die Polizei hat bei einer Großrazzia in Lyon zwei mutmaßliche Bombenleger festgenommen.
    Die Fingerabdrücke der beiden Männer waren auf einem Sprengsatz, der Ende August an einer Eisenbahnstrecke nördlich von Lyon entschärft werden konnte.
    Bei der Razzia gab es mehrere Dutzend Festnahmen.
    Etwa 150 Polizisten standen für sofortige Verhöre bereit.
    Nach Angaben der Polizei sind die meisten festgenommenen mutmaßliche Sympathisanten islamisch-fundamentalistischer Gruppen.
    China.
    Bei der Weltfrauenkonferenz in Peking haben die Delegierten offenbar Fortschritte erzielt.
    Für mehr als ein Drittel der strittigen Formulierungen im geplanten Abschlussbericht wurde ein Kompromiss gefunden.
    Einigung gab es vor allem bei den Passagen zum Thema Gesundheit.
    Umstritten sind weiterhin Formulierungen zur Sexualität.
    Bis Mittwoch sollen die Debatten abgeschlossen sein.
    Deutschland.
    In München wird der Parteitag der CSU fortgesetzt.
    Auf dem Programm stehen Vorstandswahlen.
    Eine Bestätigung vom Parteichef Theo Weigl und seiner vier Stellvertreter gilt als sicher.
    Die 1200 Delegierten haben einen Antrag zur Kruzifix-Debatte angenommen.
    Das umstrittene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Entfernung der Kruzifix aus den Klassenzimmern wird in dem Antrag als Eingriff in die Religionsfreiheit kritisiert.
    Kolumbien.
    Die Geheimpolizei Kolumbiens hat zwei ausländische Geschäftsleute aus der Geiselhaft befreit.
    Die Entführer wurden bei einer Verkehrskontrolle gestellt, als sie ihre Geiseln, einen Franzosen und einen Mann aus Costa Rica, in ein anderes Versteck bringen wollten.
    Die beiden Ausländer waren am 10.
    August entführt worden.
    Für einen der beiden haben Angehörige bereits ein Lösegeld von ungerechnet 4 Millionen Schilling bezahlt.
    Österreich.
    Im Vorarlberger Bergdorf Garschuren findet heute die Welturaufführung des Films »Schlafes Bruder« statt.
    Der Streifen wird unter freiem Himmel auf der größten Leinwand Europas gezeigt.
    5000 Premierengäste werden erwartet, unter ihnen auch Österreichs Bundespräsident Klestil und der deutsche Bundespräsident Herzog.
    Regisseur Vilsmaier verwendet er als Vorlage für seinen Film, den Roman »Schlafes Bruder« von Robert Schneider.
    Italien, die 52.
    Filmfestspiele von Venedig gehen am Abend mit der Verleihung der Preise zu Ende.
    16 Filme aus 13 Ländern konkurrieren um den Hauptpreis, den Goldenen Löwern.
    Acht Filmschaffende erhaltenen den Goldenen Löwen für ihr Gesamtwerk, darunter die amerikanischen Regisseure Martin Scorsese und Woody Allen.
    Nach den Mittagsmeldungen ein ausführlicher Blick aufs Wochenendwetter, Gunther Schuller.
    Westwetterlagen wie heute bergen gewisse Unsicherheiten, so sind Sonnenschein, Dauer und der Regen zwischendurch nur schwer abzuschätzen.
    Morgen sieht die Sache dann schon einfacher aus, es wird oft sonnig und am Nachmittag mild.
    Am Montag kehrt anscheinend der Sommer zurück, bis zu 27 Grad werden es übermorgen und ähnlich warm dürfte es auch am Dienstag und Mittwoch weitergehen.
    Die aktuellen Meldungen.
    Wien und Eisenstadt wolkig 21 Grad, Nordwestwind 25 Kilometer pro Stunde.
    St.
    Pölten heiter 19, West 25.
    Linz stark bewölkt 18 Grad, West 30.
    Salzburg leichter Regenschauer 15, Innsbruck wolkig 16, Bregenz stark bewölkt 16.
    und Graz und Klagenfurt heiter, 21 Grad.
    Wechselhaft und windig heute Nachmittag stellenweise gehen gewittrige Regenschauer nieder.
    Doch auch die Sonne kommt meist nicht zu kurz.
    Die Temperaturen erreichen heute 17 bis 23 Grad.
    Der morgige Sonntag beginnt in vielen Tälern nebelig, meist setzt sich aber rasch die Sonne durch.
    In Osttirol, Kärnten und der südlichen Steiermark gibt es allerdings immer wieder Wolken und es könnte hier auch hin und wieder leicht regnen.
    In der Früh mit 4 bis 10 Grad noch ziemlich kalt, am Nachmittag sind dann 19 bis 24 Grad zu erwarten.
    Kaum Windmorgen und daher auf den meisten Bergen ideales Wanderwetter.
    In 2000 Meter hat es morgen Mittag 5 bis 9 Grad.
    Der Montag verspricht viel Sonne um 23 bis 27 Grad.
    Am Nordrand der Alpen wird es leicht föhnig, im Donauraum kommt klebhafter Südostwind auf.
    Gegen Abend bahnen sich von Westen her Gewitter an.
    Thema Nummer eins dieses Mittagschanals, die neue Friedenshoffnung für Bosnien.
    Die gestrige Grundsatzeinigung in Genf war wohl die erste positive politische Sensation in Sachen Bosnien seit langem.
    Bosnien soll als Staat erhalten bleiben, wird aber in zwei Einflussgebiete aufgeteilt, in eine Hälfte einer muslimisch-kroatischen Föderation und in eine serbische Hälfte.
    Weil diese Übereinkunft zwischen den Außenministern Bosniens, Restjugoslawiens und Kroatiens so rasch kam, sprach man in Genf gestern gleich von einem Durchbruch zu einem Frieden für Bosnien.
    Angesichts vieler noch offener Fragen, angesichts neuer serbischer Angriffe und angesichts neuer NATO-Bombardements ist wohl eine etwas realistischere Sicht der Dinge angebracht.
    Eine Analyse von Alfred Schwarz.
    Im Prinzip ist der in Genf unterzeichnete Friedensplan für Bosnien-Herzegowina nichts Neues.
    Die Aufteilung mit 51% für Moslems und Kroaten und 49% für die Serben, das alles hat es schon in früheren Friedensplänen gegeben.
    Ebenso das Recht der beiden Teile mit anderen Ländern, sprich Kroatien und Rest-Jugoslawien, eine Föderation einzugehen.
    Doch neu ist, dass nun zum ersten Mal alle Beteiligten diesem Grundsatzplan auch zugestimmt haben.
    Wahrscheinlich waren es die NATO-Luftschläge gegen die bosnischen Serben, die ihre bisher halsstarren Führer Karadzic und Mladic bewogen haben, jetzt klein beizugeben.
    Doch damit ist noch lange nicht alles erledigt.
    Jetzt muss ich einmal erweisen, was vor allem die Unterschrift der bosnischen Serben wirklich wert ist.
    War es nur ein taktisches Manöver oder meinen es die bosnischen Serben wirklich ernst?
    Bis vor kurzem sprach ihr Führer Karadzic noch von 64 Prozent von Bosnien-Herzegowina, das die bosnischen Serben beanspruchen.
    Jetzt wurde durch Unterschrift besiegelt, dass er sich mit 15 Prozent weniger zufriedengeben muss.
    Also ein Schachzug oder Wirklichkeit?
    Man wird sehen.
    Gleichzeitig mit der Unterschrift der Serben in Genf gehen aber die NATO-Luftschläge gegen die bosnischen Serben weiter.
    Niemand kann voraussagen, ob die militärische Konfrontation zwischen NATO und Serben nicht alles wieder zerstören kann.
    Und auch in den weiteren Verhandlungen warten noch die eigentlichen Probleme.
    Wer bekommt welche Teile von Bosnien-Herzegowina?
    Die bosnischen Serben sollen nur 49 Prozent bekommen.
    Aber dafür wollen sie die wertvollsten Stücke von Bosnien-Herzegowina, mit den meisten Industrieanlagen, den besten Fabriken, mit einem Wort die reichsten Teile.
    Der neue Friedensplan kommt den Serben hier sogar teilweise entgegen.
    Die Enklave Gorazde, die derzeit von den Moslems gehalten wird und gleichzeitig Unerschutzzone ist, soll an die bosnischen Serben gehen, im Austausch für die Aufgabe von Sarajevo.
    Damit wollen sich aber wiederum die Moslems nicht abfinden.
    Sie wollen keinen Quadratmeter des von ihnen gehaltenen Territoriums zurückgeben.
    Und freiwillig aus Gorazde abziehen, das kommt für sie nicht in Frage.
    Es wird also noch ein hartes Feilschen mit über die Landkarte gebeugten Köpfen geben.
    Der Ausgang dieser geplanten Aufteilung Bosnien-Herzegowinas ist weiterhin ungewiss.
    Doch ein Fortschritt ist auf jeden Fall, dass das Genfer Abkommen auch etwa die freie Bewegung in ganz Bosnien und die Möglichkeit der Rückkehr für die Flüchtlinge vorsieht.
    Dies besteht natürlich nur auf dem Papier, denn kein Moslem wird freiwillig, auch wenn es in der in Genf unterzeichneten Grundsatzvereinbarung steht, in den serbischen Teil von Bosnien zurückkehren.
    Die ethnischen Säuberungen werden also bestehen bleiben.
    Und mögliche weitere Hürden warten noch.
    Die Moslems könnten sich im Aufwind fühlen und versuchen, gestärkt durch den Schutzschild von UNO und NATO militärisch weiter in die Offensive zu gehen.
    Dies könnte die Serben soweit zurückdrängen, dass alle Friedensbemühungen wieder über den Haufen geworfen werden.
    Zutreffend ist wohl die Einschätzung von EU-Vermittler Carl Bildt.
    Ein erster Schritt ist getan.
    Von einem Meilenstein ist man aber sicher noch Kilometer entfernt.
    Alfred Schwarz hat analysiert.
    Was geht in Russland vor, fragt sich die ganze Welt spätestens seit gestern, als Präsident Jelzin unverhohlen mit Krieg drohte, falls die NATO nach Osten hin expandiere.
    Gleichzeitig deutete Jelzin stärkere Hilfe Russlands für die Serben an, auch nicht gerade etwas, das die internationale Sicherheit zu erhöhen verspricht.
    Unter Druck gerät Jelzin offenbar durch die verschiedenen Extremisten in Russland.
    Im Parlament der Staats-Duma führen die Nationalisten oft das starke Wort, wahrscheinlich auch bei der heutigen Duma-Sitzung.
    Ein politisches Stimmungsbild aus Moskau von Georg Dox.
    In einer Sitzung des Parlamentspräsidiums wurde schon skizziert, was heute auf der Tagesordnung steht.
    Boris Jelzin soll aus dem NATO-Programm Partnerschaft für den Frieden aussteigen, Außenminister Andriy Kosyrev soll abgelöst werden, die Sanktionen gegen Rest-Jugoslawien aufgehoben.
    Laut Nachrichtenagentur ITATAS planen die Abgeordneten auch, Parlamentspräsident Ripkin auf eine Reise nach Belgrad und Pale zu schicken.
    Auch sollen die Abgeordneten der NATO-Staaten Post aus Moskau bekommen.
    In einem Brief an ihre Kollegen im Westen wollen die Parlamentarier für die serbische Sache werben.
    Das russische Parlament kann nur empfehlen, entscheiden kann es in dieser Frage nichts.
    Trotzdem sollte man die Erregung der Abgeordneten nicht bagatellisieren.
    Das Thema Serbien hat inzwischen einen hohen emotionalen Stellenwert.
    Im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen im Dezember wird das Thema NATO ganz oben stehen.
    Die liberale Tageszeitung Siewodnia schreibt dann auch, und wahrscheinlich nicht ganz zu Unrecht über die Stimmung unter den Abgeordneten,
    Im Vorfeld der Wahlen würde die Duma nicht einmal eine Kriegserklärung an die NATO befriedigen, so weit die Presse.
    Der plötzlich aufbrechende Zorn, die geradezu fanatischen Reaktionen auf die NATO-Luftschläge lassen nur eine Erklärung zu.
    So wie die NATO mit Serbien umspringt, wird sie künftig mit Russland umspringen, wenn man sie lässt.
    Die Vermutung jälzt hin, die NATO-Osterweiterung erhöhe die Kriegsgefahr in Europa, schürt das Misstrauen.
    Kein Politiker, der Wert auf Wählerstimmen legt, kann sich heute in Russland auf ein Podium wagen und behaupten, die NATO wolle Russland Gutes.
    Auf der kühler und abwegender argumentierenden Ebene der Diplomatie könnte die Erkenntnis der russischen Ohnmacht am Balkan zu anderen Schlüssen führen.
    Wahrscheinlich nicht zufällig hat Boris Jelzin gestern die guten Beziehungen zu China gelobt, mit denen man jetzt in einen fruchtbaren Gedankenaustausch getreten sei.
    Man sieht, Russland ist bereit, wirklich alle Register zu ziehen und im politischen Spiel zu bleiben.
    In der russischen Staatsduma Brodl des Nationalistisch Georg Dox hat berichtet.
    Die UNO-Frauenkonferenz in Peking geht in die Endphase, schon wird über das Schlussdokument diskutiert.
    Es gibt heftige Kontroversen zwischen der Mehrheit der aufgeklärten Staaten einerseits sowie islamischen und christlichen Fundamentalisten auf der anderen Seite.
    Es geht dabei um nichts weniger als um die volle Gleichberechtigung der Frauen, aber auch um sexuelle Rechte und um die Erwähnung von Abtreibungs- und Verhütungsmitteln.
    Für die Schlusspapiere gibt es zwei Arbeitsgruppen.
    Eine wird von einer Österreicherin geleitet, von der Diplomatin Irene Freudenschuss-Reiche.
    In einem Gespräch mit ihr versucht Helmut Opletal eine Zwischenbilanz der Pekinger Weltfrauenkonferenz.
    In einigen Punkten sind die Verhandlungen in den letzten Tagen überraschend vorangekommen, etwa bei der Anerkennung von Frauenrechten als Menschenrechte oder bei den sogenannten Fortpflanzungsrechten, wo man sich weitgehend an den Formulierungen vorangegangener UNO-Konferenzen orientiert hat, berichtet die österreichische Verhandlungsleiterin Irene Freudenschuss-Reichel.
    Dennoch ist fast ein Fünftel des weit über 100 Seiten starken Textes noch umstritten.
    Und dabei geht es nicht nur um einzelne Begriffe, sondern auch um die vor allem von den Entwicklungsländern immer wieder angesprochene Frage des Geldes.
    Die Aktionsplattform ist eine sehr detaillierte, enthält sehr viele konkrete Vorschläge,
    Vorschläge, wie diese Maßnahmen zu finanzieren seien, sind relativ spärlich noch und da gibt es also noch heftige Verhandlungen.
    Inhaltlich, berichtet Freudenschussreichel, weiter bleiben jetzt vor allem noch die besonders umstrittenen Formulierungen zu verhandeln, bei denen Kultur, Ideologie und Religion hineinspielen.
    Bei der Aktionsplattform sind es einfach Begriffe, die ganz konkret
    mit der Stellung der Frauen in der Gesellschaft zu tun haben, mit der Aufteilung der Rollen zwischen Frauen und Männern in Gesellschaft und Familie.
    Equality versus Equity ist einer der Begriffe, also Gleichstellung gegenüber Fairness, also eine bewusste
    Ungleichbehandlung von Männern und Frauen, die in manchen Systemen vorgesehen ist.
    Natürlich auch die Frage der Fortpflanzungsrechte oder der sexuellen Rechte.
    Die Frage der Rechte der Eltern gegenüber ihren Kindern, insbesondere was die Erziehung der Kinder in Bereichen wie Sexualaufklärung oder Vermittlung von Grundwerten angeht.
    Österreich setzt sich ganz besonders für die Anerkennung eigener sexueller Rechte der Frauen im Schlussdokument ein.
    Mit dem Argument, da es sich ja um eine Frauenkonferenz handele,
    müsse in einigen Punkten über die Erklärungen der Bevölkerungskonferenz von Cairo hinausgegangen werden.
    Doch die Mehrzahl der Teilnehmer möchte diesmal verhindern, dass es wie in Kairo wieder zu einer Frontstellung zwischen islamischen Fundamentalisten wie dem Iran und dem Sudan, katholischen Ländern wie dem Vatikan, Guatemala oder der Slowakei und der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft kommt.
    Irene Freudenschuss-Reichel erwartet diesmal harte Debatten, aber keine Totalkonfrontation.
    Es wird sicher Nachsitzungen geben, es wird sicher spannende Momente bis zum Schluss geben, weil es einfach zur Dynamik derartiger Verhandlungsprozesse gehört.
    Die Voranstellungen sind natürlich zu bestimmten Themen da, aber der Geist der Konferenz bisher, so wie ich ihn zumindest erlebt habe, ist eigentlich ein sehr kooperativer.
    Ganz offensichtlich wollen alle Partner in diesen Verhandlungen ein gutes Ergebnis und einen Erfolg dieser Konferenz.
    die österreichische Diplomatin Irene Freudenschuss-Reichl, die Leiterin einer der beiden Arbeitsgruppen für die Schlusspapiere in Peking.
    12 Uhr und 18 Minuten ist es, wir kommen nach Österreich.
    Kommenden Montag beginnt im großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts einer der spektakulärsten und voraussichtlich auch spannendsten Prozesse der Nachkriegsgeschichte.
    der sogenannte Briefbombenprozess.
    Angeklagt, die insgesamt zehn Sprengfallen der ersten Serie konstruiert und versandt zu haben, sind die 28-jährigen Peter Binder und Franz Radl Junior, die im Dezember 1993, wenige Tage nach den Attentaten, verhaftet wurden und seither in Untersuchungshaft sind.
    Details aus der Anklageschrift von Fritz Pesatta.
    Buchstäblich wie eine Bombe schlug am 3.
    Dezember 1993 gegen Mittags die Nachricht ein, dass die ORF-Moderatorin Silvana Meixner beim Öffnen ihrer Post durch eine Explosion schwer verletzt wurde.
    Wenig später eine ähnliche Meldung aus der Steiermark.
    Der in Flüchtlingsfragen stark engagierte Pfarrer August Janisch ist durch eine Briefbombe gleicher Bauart an Händen und am Gesicht verletzt worden.
    Am schwersten erwischte es dann am 5.
    Dezember den damals amtierenden Wiener Bürgermeister Helmut Zilk, dem die Briefbombe Nr.
    5 beinahe das Leben kostete.
    Ebenfalls verletzt wird die Sekretärin einer Wiener Anwaltskanzlei.
    Weitere Adressaten der insgesamt 10 allesamt aus Niederösterreich verschickten, DIN A6-formatigen und mit 7 Schilling frankierten Briefe sind Frauenministerin Johanna Donal, Caritas-Präsident Helmut Schüller, der Slowenische Kulturverein in Radkersburg, die grüne Klubchefin Madeleine Petrovic,
    Ihre Kollegin Theresia Stolschitz und die Arbeitsgemeinschaft für Ausländerbeschäftigung in der Wirtschaftskammer.
    Diese Bomben konnten freilich entschärft werden.
    Für Staatsanwalt Sepp-Dieter Fasching, der schon im Prozess gegen FAPO-Chef Gottfried Küßl zu elf Jahren Haft verurteilt, die Anklage vertrat, sind Peter Binder und Franz Radl schuldig, an der Konstruktion und Versennung der Briefbomben zumindest beteiligt gewesen zu sein.
    Doch nicht wegen zehnfachen Mordversuchs und schwerer Körperverletzung hat Fasching die beiden vor das Schwurgericht gebracht, sondern mit Hilfe des Gesetzes zum Verbot nationalsozialistischer Wiederbetätigung, welches bei besonderer Gefährlichkeit die lebenslange Freiheitsstaffel vorsieht.
    Mit anderen Worten, gelingt es der Staatsanwaltschaft nicht, Binder und Radl die Herstellung und Versendung der zehn Briefpumpen nachzuweisen, so kann das Gericht auch wegen der bei beiden gefundenen Ansammlung von Waffen und Sprengmitteln bis zu lebenslangen Verurteilungen aussprechen.
    Die beiden Angeklagten leugnen den Vorwurf, am Bau und an der Versendung der Briefpumpen beteiligt gewesen zu sein.
    Nicht aber, dass sie sich mehr oder minder der nationalsozialistischen Wiederbetätigung schuldig gemacht hätten.
    Nur deswegen angeklagt ist auch der dritte im Bunde, der 31-jährige Wiener Alexander Wolfert.
    Die ersten Prozestage werden der Darstellung der Anklagepunkte und der Verantwortung der Angeklagten dienen.
    Unter den mehr als 130 gedadeln Zeugen befindet sich die gesamte Prominenz der rechtsextremen Szene und auch die Opfer der ersten Attentatsserien.
    ORF-Moderatorin Silvana Meixner meinte ein Jahr nach der Explosion zum möglichen Hintergrund des Attentats.
    Also ich glaube, genau wie vor einem Jahr, das hat nicht mit mir persönlich zu tun.
    Das hat mit österreichischer Demokratie zu tun.
    Nämlich das war eine Attacke an österreichische Demokratie.
    Das habe ich damals gedacht und das denke ich genauso heute.
    Der Hartberger Flüchtlingspfarrer August Janisch sieht sogar in dem Anschlag auf Wien eine positive Folgewirkung.
    Ich glaube, die Bevölkerung ist wachsamer geworden, nicht nur beim Brieföffnen, sondern doch auch hellhöriger geworden.
    Es gibt diese Kräfte.
    Warum es diese Kräfte in Österreich noch gibt oder wieder gibt, das weiß ich nicht.
    Aber es gibt diese Kräfte und viele Österreicher sagen, da müssen wir gegensteuern.
    Und Wiens damaliger Bürgermeister Helmut Zilk, der lebensgefährlich verletzt wurde, empfindet auch angesichts seiner bleibenden Wunden kein Gefühl des Hasses gegen die Attentäter.
    Es hat sich nichts geändert in meiner grundsätzlichen Einstellung zum Leben und zu den Menschen.
    Ich kenne keinerlei Hassgefühle.
    Ich habe kein Verfolgungssyndrom.
    Ich beschäftige mich überhaupt nicht mit der Frage, wer es getan haben könnte, ob die, die beschuldigt sind, schuldig sind oder nicht.
    Ich will mich damit gar nicht bekleckern.
    Ein Beitrag von Fritz Pesata zum am Montag beginnenden Briefbombenprozess.
    Zu erwähnen in diesem Zusammenhang ist natürlich das gestern bekannt gewordene Sachverständigengutachten über Bombenbestandteile.
    Der Gutachter sieht nämlich Parallelen bei den Bestandteilen der Briefbombenserien 1 und 2, was die vor der zweiten Serie verhafteten Angeklagten Binder und Radl Jr.
    zwar nicht entlastet, was aber beweist, dass andere Menschen in die Briefbombenattentate verwickelt sein müssen.
    Nächster Punkt dieses Mittagsjournals, unsere Samstagsreihe.
    Im Journal zu Gast.
    Drei Milliarden Schilling Rheinertrag.
    Wer hätte das vor zehn Jahren dem Voest-Konzern mit über 80.000 Mitarbeitern zugetraut?
    Heuer schafft es ein abgetrennter Teil des ehemaligen Kolosses der Verstaatlichten, nämlich die VA Stahl mit 15.000 Arbeitern und Angestellten.
    VA steht für Voest Alpine.
    Chef des Unternehmens ist Dr. Peter Strahammer.
    1986, als der damalige Staatssekretär für die Verstaatlichte Ferdinand Lazina von einem Tag zum anderen den gesamten Voest-Vorstand mit Heribert Abfalter an der Spitze in die Wüste geschickt hatte, musste Strahammer selbst in den Norikum-Skandal verwickelt und vor Gericht,
    den Konzern mitten in der Krise als Halbtagsjob führen.
    Er ist der einzige der alten Führungsmannschaft, der das Desaster in der Führungsetage überlebt hat.
    Unter Abfalter war er Generalsekretär der Voest.
    Jetzt ist der 51-jährige dreifache Vater seit zehn Jahren Voestalpine Stahl Generaldirektor.
    Und heute ist Peter Strahammer bei Hans Adler im Journal zu Gast.
    Herr Generaldirektor Strachan, Sie haben ein hochaktives Unternehmen, aber eben nur ein Teilunternehmen des ehemaligen Riesenkonzerns Vösta Albine präsentiert und Sie sind einer der Männer, die noch übrig geblieben sind nach dem Big Bang 1986.
    Wie haben Sie diese Zeit bis heute, wo Sie jetzt wieder ein aktives Unternehmen führen, erlebt?
    Es war natürlich eine enorm schwierige Zeit, vor allem die Zeit unmittelbar nach dem Sturz des ehemaligen Vöstalpine-Vorstands war extrem schwierig.
    Das hauptsächliche Problem bei einer solchen Umstrukturierung ist, dass Unternehmen in die Gefahr laufen, ihre Identität zu verlieren, was zu einer Demotivation und Desorientierung der Mitarbeiter führt.
    Wir haben deshalb bei uns sehr viel dafür getan, um diese Identität wiederzugewinnen, eine neue, eine frischere, eine modernere.
    Und ich glaube, das ist uns gut gelungen.
    Sie sind ja damals auch nicht ganz ungeschoren davongekommen.
    Ich sollte eigentlich nicht richtig darüber reden, denn es ist ja schon vorbei.
    Es gehört nun einmal zu ihrer Lebensgeschichte, dass sie damals wegen Neutralitätsgefährdung verurteilt worden sind.
    Einem Delikt, das es vielleicht in einigen Jahren gar nicht mehr geben wird, weil der Grund dafür, nämlich die Neutralität, wegfallen könnte, erfüllt sie das mit Bitterkeit.
    Der Neurekon-Prozess ist für mich eine ganz wichtige Lebenserfahrung.
    Wenn man die überstanden hat, dann ist es eine Erfahrung und macht einen bewusster und vorsichtiger.
    Und ich glaube, das ist auch gut so, dass ich besonders darauf achte,
    mein Unternehmen, aber auch mich selbst nicht noch einmal in die Gefahr eines solchen Verfahrens zu bringen.
    Wer hat nach Ihrer Ansicht eigentlich die Verstaatlichte in die Waffenproduktion, ich will nicht sagen gedrängt, aber ihr die Waffenproduktion empfohlen?
    Ist das aus dem Unternehmen oder aus der Politik gekommen?
    Meiner Meinung nach ist die tiefe Ursache, weshalb die Förster Alpine Anfang der 80er Jahre in die Waffenproduktion gegangen ist, das Faktum, dass für Betriebe, die keine wettbewerbsfähigen Produkte und Produktionen mehr hatten, Ersatzprodukte gefordert worden sind.
    Der Druck ist sehr stark aus der Politik gekommen und die Politik hat auch akzeptiert, dass das Ersatzprodukt Waffen sind und hat sich dann für mich zumindest geistig und effektiv absentiert von diesem problemhaften Bereich.
    Man hat damals, ich glaube, das war der damalige Staatssekretär Latziner, von einem Tag zum anderen den ganzen VÖST-Vorstand abgesetzt, und im Grunde genommen sind Sie als einziger übrig geblieben.
    Dann hat man gesagt, das war eine Enthauptung des Unternehmens.
    War es das?
    Ja, das war es.
    Das ist überhaupt keine Frage.
    Vorgängen sehr kritisch gegenüber.
    Wir haben fast zehn Jahre gebraucht, um auf der einen Seite das Vertrauen unserer Mitarbeiter zu gewinnen, dass die Unternehmensführung das Unternehmen in die richtige Richtung führt, auch im Interesse der Mitarbeiter.
    Wir haben viele Jahre zu tun gehabt, um das Vertrauen unserer Kunden wieder zu gewinnen.
    Denn die Beziehungen zwischen einem Unternehmen und seinen Partnern, Kunden, Lieferanten, sind ja nicht nur solche, die auf Papier niedergeschrieben sind, sich in Bestellungen niederschlagen, sondern hier gibt es auch sehr persönliche Vertrauensbeziehungen und die waren halt dann mit einem Schlag weg und mussten wieder aufgebaut werden.
    Das müsste also dann Ende der 80er Jahre, Anfang der 90er Jahre gewesen sein.
    Sie haben einen ziemlich harten Einbruch hinter sich im Stahlbereich, Anfang der 90er Jahre.
    Wann glauben Sie, kommt der nächste?
    Wir haben das Jahr 1993, das das Katastrophenjahr für die europäische Stahlindustrie war, am besten von allen Unternehmen überstanden.
    Wir haben da den geringsten Verlust geschrieben, was aber auch unbefriedigend ist.
    Wir haben so viel getan in der Zwischenzeit, was die Kostenstrukturen betrifft, was die Produktpalette betrifft, was die Qualifikation unserer Services betrifft, dass wir meinen, den Konzern auch in einer schlechten Konjunktursituation in positiven Ergebnissen halten zu können.
    Es gibt eine extreme
    Ansicht, die sagt, Stahl ist ein altes Produkt, Stahl gehört eigentlich in die Entwicklungsländer.
    Was hat Stahl in Europa verloren?
    Das ist etwas übertrieben gezeichnet, aber es sagt im Wesentlichen, dass das ein Grundstoff ist und dass wir vielleicht auch die sehr hohen Kosten, die ein Land wie Österreich im Bereich Personal, im Bereich Umwelt hat, in einem solchen Produkt eines Tages nicht mehr unterbringen können.
    Wann wird dieser Tag kommen?
    Ich halte die Ansicht für extrem unrichtig, diese extreme Ansicht.
    Das mag zutreffen für ganz einfache Stahlprodukte, die keine besondere Qualifikation haben.
    Wenn wir aber unsere Produkte betrachten, die im Hundertstel
    Prozentbereich in der metallurgischen Komposition stimmen müssen, die keine ungewünschten Stoffe mit sich bringen dürfen, wo sich die Oberflächenmaßhaltigkeit im Mühbereich abspielt, wo ganz definierte Verformungseigenschaften garantiert werden müssen den Kunden,
    dann ist es ein Produkt, das hochqualifizierte Mitarbeiter braucht, die natürlich auch gut bezahlt sein müssen.
    Und die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass diese hohen Qualifikationen nur über lange Zeiträume erwirtschaftbar sind, dieses Know-how erst in Jahren von anderen Stahlunternehmen erworben werden kann.
    Und wir bleiben nicht stehen, sondern entwickeln uns weiter und halten daher die Einfachproduzenten in einem gebührenden Abstand von uns.
    Das war doch damals bei der Umstrukturierung des Unternehmens, als einige tausend Leute mit 56, 57 Jahren in Pension geschickt worden sind, ein Gesprächsthema.
    Hat das gestimmt?
    Man hat damals gesagt, man hat das ganze Know-how in Pension geschickt.
    Das waren die erfahrensten Mitarbeiter.
    War das so?
    Haben Sie darunter gelitten?
    Wir haben Schwierigkeiten damit gehabt, und das ist aber der exemplarische Beweis dafür, dass wir hochqualifizierte Mitarbeiter haben und brauchen.
    Wie die Frühpensionierungsaktionen stattgefunden haben, haben wir Probleme damit gehabt, diesen Know-how-Abfluss aufzufangen.
    Das haben wir in der Zwischenzeit geschafft.
    Sie gehen also jetzt an die Börse, Sie wollen den Staatsanteil auf 49% reduzieren, damit haben Sie aber immer noch einen Großaktionär, der im Wesentlichen bestimmen wird, was hier im Unternehmen geschieht.
    Wie weit regiert eigentlich die Politik immer noch?
    Ich glaube, dass die Politik in Österreich sich sehr, sehr weit zurückgezogen hat aus der Einflussnahme auf Industriebetriebe.
    Dass das in der Öffentlichkeit noch nicht richtig wahrgenommen ist, ist ein anderes Thema.
    Aber Tatsache ist, dass wir eigenverantwortliche Management sind.
    Und ich komme noch einmal auf Neurecon zurück.
    Sie können sich vorstellen, dass ich auf diese rechtliche und wirtschaftliche Verantwortung größten Wert lege, aus dieser Erfahrung heraus.
    Das ist ein Punkt.
    Der zweite Punkt ist, dieser Effekt wird durch den Börsengang sicher noch einmal verstärkt.
    Wir fühlen uns unseren künftigen Aktionären verantwortlich.
    Wir fühlen uns verantwortlich dafür, dass die Aktionäre eine gute Veranlagung gemacht haben, dass sie einen guten Kursgewinn mit der Försteralpine Stahlaktie machen und dass sie vernünftige Dividenden bekommen.
    Und da sind wir wirtschaftlich von unserem Prestige und rechtlich dafür verantwortlich und das werden wir wirklich wahrnehmen und sicherstellen.
    Und jetzt zur allerjüngsten Vergangenheit, die Präsentation des Unternehmens anlässlich des Börsengangs ist ja erst ein
    paar Tage her.
    Man hat Zweifel angemeldet, dass dieser Börsengang jetzt im richtigen Augenblick kommt.
    Dass er vielleicht schon am Ende einer Stahlkonjunkturphase geschieht, sodass man dann damit rechnen muss, dass man den Börsenkurs zu hoch anlegt und er verfällt dann, weil die Konjunktur verflacht.
    Sind Sie ganz sicher, dass Sie recht haben und nicht diese Kritiker?
    Hundertprozentig sicher kann man sich, wenn man Weltkonjunkturen betrachtet,
    globale Wirtschaftsentwicklungen betrachtet nie sein.
    Aber die bestmögliche Einschätzung, die wir geben können, ist, dass wir erwarten, dass wir länger eine gute Stahlkonjunktur haben.
    dass wir, wenn auch eine leichte Entspannung gegeben sein wird in der Nachfrage, sie ist ja im Moment verrückt, wir können sie ja gar nicht befriedigen, dennoch ein hoch profitables Unternehmen für die nächste Zeit gegeben sein wird.
    Gibt es eigentlich überhaupt eine Möglichkeit, diesen Zyklus beim Stahl, wenn es ihn schon gibt und wenn man ihn nicht abschaffen kann, was ja praktisch nicht möglich ist, so zu gestalten, dass nicht jedes Mal die ganze Stahlindustrie in die roten Zahlen schlittert, wenn die Konjunktur für diesen Bereich einbricht?
    Oder ist das hoffnungslos?
    Muss man das auf sich nehmen?
    Das ist deshalb nicht hoffnungslos, was Sie angesprochen haben, weil
    durch die Privatisierung der europäischen Stahlindustrie.
    Und wenn wir im Herbst an der Böse sind, sind 75 Prozent der europäischen Stahlindustrie privatisiert.
    Entschuldigen, darf ich unterbrechen?
    Wie groß ist Österreichs Stahlindustrie im internationalen Vergleich?
    Spielen wir da eine Rolle?
    Wir stellen von der europäischen Stahlproduktion etwa 3 bis 4 Prozent dar.
    Wenn man aber unseren hochqualifizierten Bereich nimmt, dann kommen wir in Marktanteile, zum Beispiel für das europäische Automobil, zwischen 15 und 20 Prozent, in eine ähnliche Größenordnung bei der Haushaltsgerätenindustrie.
    Also, wenn man nur die Rohstoffproduktion nimmt, sind wir ein Zwerg.
    Wenn man es dann aber richtig segmentiert nach Qualitäten, zugänglichen Märkten, Branchen, sind wir wirklich ein Spieler in diesen Segmenten und Branchen.
    Entschuldigen, jetzt habe ich unterbrochen.
    Natürlich wieder zurück zur Frage der Privatisierung.
    Ich meine, dass durch den Privatisierungsschub, der in den letzten zwölf Monaten eigentlich stattgefunden hat in Europa, die Franzosen sind privatisiert, die Italiener haben die Stahlindustrie durch Abgabe an einen strategischen Partner privatisiert, für das Albine Stahl geht an die Börse.
    Durch diese Schritte ist zu erwarten, dass die Subventionsfreudigkeit der einzelnen Staaten stark reduziert wird.
    Abgesehen davon, dass die nationalen Budgets diese enormen Beträge für eine Industrie nicht mehr aufbringen können und es auch politisch nicht mehr gewünscht ist, das aufzubringen.
    Und daraus erwarte ich mir, dass der Preiskampf in schlechteren Konjunkturzeiten nicht ein mörderischer wird, der dann durch Subventionen abgedeckt wird, sondern es wird ein
    Preiskampf unter Marktteilnehmern sein.
    Und ich meine, dass daher mit so dramatischen Preiseinbrüchen, wie wir sie hatten, nicht mehr zu rechnen ist.
    Sie haben früher Ihre Rohstofflieferungen über die Donau bekommen, vor allem Erz und Kohle.
    Das ist aus Gründen der Entwicklungen auf dem Balkan derzeit zumindest schwer gestört, nehme ich an.
    Kostet Sie das etwas?
    Es kostet uns etwas, es funktioniert aber.
    Wir müssen heute für jede Tonne, die wir über die Donau transportieren, an die Serben einen Art Schutzzoll, wenn sie so wollen, von zwei Dollar pro Tonne bezahlen.
    Das macht diese Rohstoffe etwas teurer.
    Sie bleiben dennoch wettbewerbsfähig im Verhältnis zu Westrohstoffen.
    also über den Rhein-Main-Donau-Kanal von Hamburg oder Rotterdam her zu transportieren wäre.
    Das machen wir auch.
    Wir holen auch brasilianisches, südafrikanisches Erz zur Verhütung her.
    Das ist auch eine Frage der Rohstoffsicherungsstrategie.
    Und vielleicht jetzt zum Abschluss, nachdem ja Sie schon auf dem Weg zur nächsten Präsentation sind,
    Wohin fahren Sie jetzt?
    Was macht man mit Ihnen als Chef anlässlich dieser Börsenpräsentation, die ja nicht nur in Wien stattfindet?
    Das klingt, wenn man es so erzählt, nach Jetset-Gesellschaft.
    Wir fliegen heute Vormittag nach London, um uns dort zu präsentieren.
    am Abend nach New York und haben aber heute am Abend in New York mit potenziellen Investoren noch eine Präsentation.
    Morgen in New York mehrere Einzelgespräche mit Investoren und mit Bankenmitarbeitern und kommen dann am Wochenende wieder zurück, um am Montag mit unseren österreichischen Präsentationen ganz intensiv zu beginnen.
    Macht Ihnen sowas Spaß?
    Das ist ein sehr reduziertes Vergnügen.
    Aber die Sache macht Spaß.
    Das Herumkugeln in Flugzeugen macht mir weniger Spaß.
    Und jetzt machen Sie das doch schon sehr lang.
    Allein die Tatsache, dass Sie der Letzte aus der alten Mannschaft sind, der jetzt an der Spitze steht.
    Sind Sie müde?
    Nein, überhaupt nicht.
    Ich bin frisch und munter und patenturstig.
    Im Journal zu Gast heute Dr. Peter Strahammer, seit zehn Jahren Chef der Voestalpine Stahl.
    Das Interview führte Hans Adler.
    Der nächste Beitrag ist ein Service für jene, die sich beim Autokauf einiges ersparen wollen und reiselustig sind.
    Seit Anfang des Jahres ist Österreich Mitglied der Europäischen Union.
    Damit ist es möglich geworden, Autos aus dem EU-Raum selbst nach Österreich zu importieren.
    Ein Weg, den immer mehr Österreicher wählen, um meist günstiger zu einem neuen Vehikel zu kommen.
    Sieben Prozent aller Zulassungen, also etwa 20.000, werden heuer bereits nach Eigenimporten erfolgen.
    Aber bis es soweit ist, gibt es eine Menge Stolpersteine.
    Worauf sie beim Autokauf im Ausland achten müssen, hat Ernst Wainisch recherchiert.
    Grundsätzlich muss jeder Autohändler in der Europäischen Union einem EU-Bürger ein Auto verkaufen.
    In Italien kommt es aber immer wieder zu Problemen.
    Als Grund dafür werden meist Lieferengpässe angegeben.
    Dennoch, wer hart bleibt, bekommt, was er will.
    Bei einem Neufahrzeug ist Folgendes zu beachten.
    Als neu gilt in der EU ein Fahrzeug, das weniger als 6.000 Kilometer auf dem Tacho hat bzw.
    die erste Inbetriebnahme weniger als sechs Monate zurückliegt.
    Haben Sie sich schließlich für das Auto Ihrer Träume entschieden, gelten der Kaufvertrag und die saldierte Rechnung als Eigentumsnachweis für die Behörden.
    Ist das Auto dann beim Händler eingetroffen, folgt der Weg in die Heimat.
    Dazu brauchen Sie ein Exportkennzeichen mit einer Haftpflichtversicherung.
    Das besorgt meist der ausländische Händler.
    Eine Ausnahme bei den Gebühren stellt Italien dar.
    Dort werden bei jedem Autokauf 3.700 Schilling Straßenabgabe und oft auch die Transportkosten vom Werk zum Händler draufgeschlagen.
    Darüber hinaus benötigen Sie zusätzlich eine Kollisionskasko.
    Haben Sie das alles, geht's mit dem neuen Vehikel problemlos über die Grenze, abgesehen von den üblichen persönlichen Grenzformalitäten.
    In Österreich angelangt, ist für jedes selbst importierte Fahrzeug eine Einzelgenehmigung notwendig.
    Die erfolgt durch die technische Prüfanstalt des jeweiligen Bundeslandes.
    Dazu brauchen sie eine Bestätigung des ausländischen Händlers, dass das Auto den österreichischen Bestimmungen entspricht.
    Bei manchen Typen gibt es dafür schon die Euro-Typisierung.
    Bleibt die Frage, wie sieht es aus mit den Steuern?
    Im Ausland wird eine Rechnung ohne Steuern ausgestellt.
    Von diesem Nettopreis müssen in Österreich 20 Prozent Umsatzsteuer bezahlt werden.
    Die Normverbrauchsabgabe, kurz NOVA, muss spätestens vier Wochen nach dem Erhalt des Kennzeichens an das Finanzamt bezahlt werden.
    Ab Jänner wird es hier eine Änderung geben.
    Dann müssen nämlich Mehrwertsteuer und NOVA bereits vor der Zulassung in Österreich bezahlt werden.
    Wollen sie ein gebrauchtes Fahrzeug importieren, ist der Vorgang der gleiche, mit einem Unterschied.
    Die Steuer wird im Ausland bezahlt, daher fallen die 20% Umsatzsteuer in Österreich weg.
    Die Nova muss aber weiterhin hier bezahlt werden.
    Der Weg zum selbst importierten Auto ist also ein weiter.
    Behördliche Schikanen sind aber nicht zu erwarten.
    Der Lohn für die Mühe sind meist viele Tausender, die gespart werden können.
    Darauf hat bereits der Autohandel reagiert und bietet beispielsweise gratis Sonderausstattung an oder besonders gute Eintauschangebote.
    Denn die österreichischen Händler fürchten nicht unberechtigt um ihr Geschäft.
    Informationen von Ernst Weinisch.
    Obst- und Gemüseabfälle aus der Küche, Gartenlaub und Rasenschnitt wurden seit jeher als wertvolle Rohstoffe angesehen, um daraus Kompost zu gewinnen.
    Seit Jahresbeginn ist nun das Sammeln von Biomüll in Österreich auch per Verordnung geregelt.
    Und nun liegt eine erste Untersuchung vor, wie viel Biomüll tatsächlich in Österreich gesammelt und wie er verwertet wird.
    Franz Simbürger.
    Mehr als zwei Millionen Tonnen Biomüll entstehen pro Jahr in Österreich, rund die Hälfte davon sind Haushaltsabfälle.
    Der Rest des Biomülls kommt aus Gärten, Parks und Friedhöfen und von sogenanntem Straßenbegleitgrün, also von Böschungen und Hecken.
    Fast die Hälfte dieses Mülls wird im Komposthaufen im eigenen Garten verwendet, ein Drittel der Bioabfälle landet weiterhin in der allgemeinen Mülltonne und nur ein Viertel wird in größeren Kompostierungsanlagen verwertet.
    Allerdings, dieses Verhältnis soll sich gemäß der Bioabfallverordnung künftig mehr zugunsten der großen Kompostanlagen verschieben.
    Zur Jahrtausendwende sollten nur mehr 10 Prozent des Biomülls unsortiert in den allgemeinen Mistkübeln landen.
    Der Anteil der Eigenkompostierung wird sich dabei kaum verändern.
    Die reinen Haushalts- und Gartenabfälle, also der nicht gewerbliche Biomüll, machen insgesamt 1,4 Millionen Tonnen aus.
    Pro Einwohner sind das 185 Kilogramm Biomüll pro Jahr.
    In der gemeindeeigenen Biomülltonne landen allerdings im Schnitt nur 29 dieser 185 Kilo.
    Rund doppelt so viel wird, wie gesagt, im eigenen Garten zur Kompostgewinnung verwendet.
    Der Rest landet im allgemeinen Müll.
    Allerdings, die Biomüllsammlung funktioniert in den einzelnen Bundesländern durchaus unterschiedlich.
    Die Burgenländer und die Niederösterreicher sind die Musterschüler der Biomülltrennung.
    Nur etwa 20 Kilo Biomüll pro Kopf und Jahr wandern dort unsortiert in den Hausmüll.
    Eher wenig von Biomülltrennen halten dagegen die Wiener und die Tiroler.
    Wobei auffällt, wo es keine oder wenig Möglichkeiten zur Eigenkompostierung gibt, dort wird auch die Biomülltrennung nicht so ernst genommen.
    Für viele Österreicher gilt beim Biomüll offenbar das Prinzip, entweder für den eigenen Garten oder möglichst rasch in den nächsten Mistkübel, egal ob es eine Biotonne ist oder nicht.
    Die Möglichkeit, überhaupt eine Biotonne in Wohnungsnähe zu finden, ist für dieses Verhalten offenbar wenig entscheidend.
    Obwohl Salzburg zum Beispiel das einzige Bundesland ist, wo in jeder Gemeinde eine getrennte Biomüllsammlung angeboten wird, wirft jeder Salzburger weiterhin 40 Kilo Biomüll jährlich unsortiert in der Mistkübel.
    Doppelt so viel wie zum Beispiel die Burgenländer, wo es aber nur in acht von zehn Gemeinden überhaupt eine Biomüllsammlung gibt.
    Mit Ausnahme von Wien noch relativ wenig Bioabfälle gehen an die großen Kompostwerke.
    Das allerdings dürfte sich in den kommenden Jahren, wie gesagt, rasch ändern.
    Bis Ende nächsten Jahres, wenn die Bioabfallsammlung tatsächlich flächendeckend in ganz Österreich funktionieren sollte, werden mehr als ein Drittel der Küchen- und Gartenabfälle in Komposttierwerken verarbeitet werden.
    In fünf Jahren sollten rund 40 Prozent des Biomülls im Kompostwerk landen.
    Dann sollten auch die gesammelten Biomüllmengen von derzeit 29 Kilo pro Einwohner auf 57 Kilogramm gestiegen sein.
    Aus dem Biomüll gewonnen wird natürlich Kompost und zwar rund eine halbe Million Tonnen pro Jahr.
    Das meiste davon wird gleich wieder im eigenen Garten und auf dem eigenen Acker eingesetzt und auch die Kompostwerke verkaufen den Großteil ihrer Produktion in der unmittelbaren Umgebung.
    Insgesamt wird aber viel zu wenig Kompost in Österreich produziert.
    Würde man den gesamten Kompost des Landes nur für die Düngung in der Landwirtschaft einsetzen, so könnten die Äcker trotzdem nur alle 40 Jahre tatsächlich gedüngt werden.
    12.46 Uhr wieder ins Ausland.
    In München gilt ein Parteitag der CSU, der Christlich-Sozialen Union, zu Ende.
    Der Parteitag war geprägt vom Streitumskreuz, genauer um die Schulkreuze, die ja in Bayern nach einem Erkenntnis des Bundesverfassungsgerichtes abmontiert werden müssten.
    müssten, denn im erzkatholischen Bayern gibt es aufgeregten Widerstand.
    Der CSU-Parteitag war ein idealer Schauplatz für den öffentlichen Zorn der katholischen Politik.
    Die anderen Parteitagsthemen blieben angesichts dessen ziemlich unspektakulär.
    Ein Schlussbericht vom CSU-Parteitag in München von Wolfgang Wert.
    Gastredner Wolfgang Schäuble, der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU in Bonn, der in Vertretung des nach Südafrika gereisten Bundeskanzlers Kohl sprach, sagte zum Thema Kruzifix heute Vormittag das, was hier alle 1200 Parteitagsdelegierten hören wollten.
    Ohne einen Konsens über grundlegende Werte freiheitlichen menschlichen Zusammenlebens verkommt die Freiheit und die Demokratie.
    Deswegen ist übrigens mit allem Respekt das Kruzifix-Urteil falsch.
    Es ist falsch!
    Es schadet der Demokratie und der Freiheit.
    CSU-Parteichef Stoiber will das Urteil, wie er sagt, respektieren, aber nicht akzeptieren.
    Als CSU respektieren wir das Urteil.
    Aber für uns ist und bleibt die Karlsruher Entscheidung falsch.
    Sie spaltet die Gesellschaft und fördert die Intoleranz einiger weniger.
    Sie fördert den Egoismus, weil sie den Interessen einer kleinen Minderheit einen höheren Wert einräumt gegenüber dem Wertebewusstsein der überwiegenden Mehrheit unserer bayerischen Bevölkerung.
    Nur in extremen Ausnahmefällen würden Kreuze in den Schulen abgehängt.
    Es werde keinen Automatismus geben, kündigen die CSU-Politiker an.
    Ein bayerisches Landesgesetz zum Thema Kruzifix ist in Vorbereitung.
    Es will das Aufhängen von Kruzifixen in den Pflichtschulen als Ausdruck der siedlichen Grundlagen anordnen.
    Aber die Rede ist von einem Vetorecht atheistischer oder nicht-christlicher Eltern bzw.
    Schüler.
    Ein Veto, das im Einzelfall wohl erst nach einem bestimmten Verfahren bei den Schulbehörden wirksam werden soll.
    Heute Nachmittag wird Bundesfinanzminister Theo Weigl zur Wiederwahl als Parteiobmann der CSU antreten.
    Er hat keinen Gegenkandidaten.
    Es ist auch eine sehr große Zustimmungsrate zu erwarten.
    Ebenso ist der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber unangefochten.
    Die Zweiteilung der Macht hat der Partei nicht geschadet.
    Es ist eine politische Zweckehe, die die beiden prominentesten Vertreter der christlich-sozialen miteinander führen.
    Der Wähler honoriert das.
    Immerhin hat die CSU bei den letzten Landtagswahlen 50 Prozent der Stimmen bekommen.
    Ein ungewöhnlich hoher Anteil angesichts der zunehmenden Zersplitterung in der politischen Landschaft Europas.
    Franz Josef Strauß wird in der Partei noch immer geehrt, unter anderem gestern auf dem Parteitag durch eine Videopräsentation.
    Doch sein Mythos verblasst, sieben Jahre nach seinem Tod.
    Da gibt es die Affäre im Honorare in der Höhe von mehr als einer Million Mark, die Franz Josef Strauß als Testamentsvollstrecker der Friedrich-Bauer-Stiftung kassiert hat.
    Frühere Strauß-Ziehkinder wie Peter Gauweiler oder Gerold Tandler sind aus dem Zentrum der Macht verdrängt.
    Und mit den politisch aktiven Strauß-Kindern hat die Partei ihre Probleme.
    Strauß-Tochter Monika Hohlmeier, Staatssekretärin im Bayerischen Kultusministerium, ließ ausgerechnet Lehrmittelfirmen aus dem Dunstkreis ihres Bruders Max Strauß für Aufträge präsentieren.
    Sie wurde von Ministerpräsident Stoiber dafür arg gerüffelt.
    Auch Strauß Juniors Journalistenbeschimpfung, ausgemachte Drecksau, war schon einmal gerechtsanhängig.
    Trotzdem, die Strauß-Dynastie bleibt prominent vertreten in der CSU.
    Monika Hohlmeier wird heute Nachmittag abermals zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt.
    Aber das Geschlecht der Strauß ist nicht mehr sacrosankt in der Partei.
    Last not least im Mittagsjournal Kultur.
    In einer Höhle im slowenischen Karst wurde zum zehnten Mal der Literaturpreis von Wiljenica verliehen.
    Preisträger ist dieses Jahr der Schweizer Autor Adolf Muschk.
    Die slowenischen Autoren zeichnen mit diesem Preis Schriftsteller aus, die sich besonders für das Überleben von regionalen Kulturen
    und Literaturen einsetzen, die für ein Europa der multikulturellen Vielfalt eintreten.
    Aus Slowenien berichtet Fred Dickermann.
    Beim Treffen in Vilenica schwirren viele Sprachen und Dialekte aus den unterschiedlichsten europäischen Regionen durcheinander.
    Die ursprüngliche Utopie, hier ein Forum für Autoren zu schaffen, die offiziell nicht gehört werden, weil sie Staats- und Systeminteressen widersprechen, hat sich längst überholt.
    Aber auch der Zusammenbruch der Regime im Osten Europas hat nicht zu mehr Vielfalt im Neben- und Miteinander geführt, sondern zu nationaler Engstirnigkeit, die sich auch in brutalen Kriegen austobt.
    Die Schriftsteller dürfen da nicht wegschauen, meint der Preisträger dieses Jahres, Adolf Muschk.
    Auch wer im Frieden lebt, muss sich den Problemen stellen.
    Wenn Europa nicht nur der Begriff für ein Territorium ist, in meinen Augen ist es, bei den Wunschdenken ist es der Begriff für eine Haltung.
    dann hat Europa keine Wahl, als seine eigene Wunde zu betrachten.
    Denn es ist eine Wunde, die nicht von irgendwoher kommt, sondern aus der europäischen Geschichte, ihren Verwerfungen, und es gehört zu den, neudeutsch gesprochen, zu den Altlasten, die ohne die Europa nicht
    Im Haus des Gehengten darf man vom Strick nicht reden, heißt es zwar im Sprichwort, sagte Adolf Muschk bei seiner Preisrede, aber solange das Hängen weitergeht, muss man im Hause Europa von diesem Strick sprechen.
    Das sind natürlich auch die großen Augenblicke der Literatur, weil in diesen Augenblicken
    Das, was die Diktatur ausdrückt, besetzt wird durch Hoffnung und Erwartungen der Menschen.
    Wir müssen sehr unbequeme Dinge denken, wie zum Beispiel, dass es zum menschlichen Tier offensichtlich gehört, sich über jede Grenze hinaus
    unvernünftig zu verhalten, sogar mit Lust.
    Das ist etwas, was wir sozusagen den Nazis zugeschoben haben, das Perverse der Menschheit.
    Und nun erleben wir, dass es überall aufbricht.
    Und für mich ist auch Bosnien als Schweiz ein Meneteco, weil ich hier sehen kann, was die Schweizer nicht gern sehen wollen.
    dass das, was in Bosnien nicht gelingt und zur Katastrophe führt, auch das Ende der Schweiz bedeuten würde.
    Ein Mehrvölkerstaat, wenn seine Reflexe der Toleranz und der Bereitschaft, die Minderheit sogar etwas zu privilegieren, wenn diese Reflexe erlöschen, dann haben wir diese Situation.
    Schweigen oder ignorieren ist das Schlimmste, sagte der Viljanitsa-Preisträger.
    Jedes Zeichen, auch wenn es unmittelbar wenig bewirkt, ist wichtig.
    Sein Zeichen bei der Tagung im Karst war, dass er das Preisgeld dafür gestiftet hat, dass durch den Krieg Vertriebene eine neue Heimat begründen können.
    Der Schweizer Autor Adolf Muschk hat den Literaturpreis von Viljanitsa bekommen.
    Zur Abrundung des Mittagsschonals noch einmal die wichtigsten Kurzmeldungen.
    Die Ergebnisse der Bosnien-Konferenz in Genf sind allgemein begrüßt worden.
    Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Spaniens Außenminister Solanja, sagte, die Einigung auf die Grundprinzipien für einen Vertrag über Bosnien-Herzegowina werde eine endgültige Lösung des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien beschleunigen.
    Der UNO-Sicherheitsrat in New York hat dazu aufgerufen, bis zu einem dauerhaften Frieden weiter zu verhandeln.
    Nach der Einigung bleibt Bosnien-Herzegowina als Staat erhalten, der zu 51 Prozent unter moslemisch-kroatische Verwaltung, zu 49 Prozent unter serbische Verwaltung gesteckt werden soll.
    Uneinigkeit besteht weiter darüber, wie die Gebiete aufgeteilt werden.
    Die NATO hat am Abend ihre Angriffe auf Stellungen der bosnischen Serben fortgesetzt.
    Russland.
    Präsident Jelzin gerät zunehmend unter Druck nationalistischer und kommunistischer Gruppen.
    Diese fordern eine härtere Haltung gegenüber dem Westen.
    In einem Antrag wird Präsident Jelzin aufgefordert, die NATO-Partnerschaft für den Frieden auszusetzen.
    Außerdem wird verlangt, dass Russland die Sanktionen gegen Rest-Jugoslawien einseitig aufhebt.
    Außenminister Koserew wird in dem Antrag zum Rücktritt aufgefordert.
    Das Parlament in Moskau berät in einer Sondersitzung über die Haltung Russlands zum Bosnien-Konflikt.
    Frankreich.
    Die französische Polizei hat in Lyon zwei mutmaßliche Bombenleger festgenommen.
    Nach Angaben der Behörden sind die Fingerabdrücke der beiden Männer identisch mit Abdrücken auf dem Gaskanister einer Bombe, die Ende August an der Strecke des Hochgeschwindigkeitszugs TGV nördlich von Lyon entschärft werden konnte.
    Nur kurz das Wetter heute Nachmittag.
    Wechseln Sonne, Wolk und einige Regenschauer.
    Höchstwerte 17 bis 23 Grad.
    Morgen Sonntag sonnig und mild.
    Im Süden etwas Regen.
    Das war das Mittagsjournal Regie Hubert Arnim Elissen, Tonmeister Anton Benedikt, durch die Sendung führte Wolfgang Wittmann.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1995.09.09
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Datum: 1995.09.09
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Analyse der Friedenschancen nach Genfer Kompromiss
    Alle Beteiligten stimmen dem Teilungsplan Bosniens zu, Gorazde soll an die bosnischen Serben gehen im Austausch gegen Sarajewo.
    Mitwirkende: Schwarz, Alfred [Gestaltung]
    Datum: 1995.09.09
    Schlagworte: Politik Österreich ; Verhandlung ; Friede ; Krisen und Konflikte ; Krieg ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Moskau: Außenpolitische Debatte in der Duma
    Personalwechsel bei Ministerämtern, Sanktionen gegen Restjugoslawien sollen ausgesetzt werden.
    Mitwirkende: Dox, Georg [Gestaltung]
    Datum: 1995.09.09
    Schlagworte: Politik ; Außenpolitik ; Diskussion ; Parlament ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Peking: Frauenkonferenz vor dem Schlußdokument
    Einblendung: Freudenschuß-Reichl
    Mitwirkende: Opletal, Helmut [Gestaltung] , Freudenschuß-Reichl, Irene [Interviewte/r]
    Datum: 1995.09.09
    Schlagworte: Gesellschaft ; Frauen ; Menschenrechte ; Kongress ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; China
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Vor dem Briefbombenprozess
    Einblendung: Silvana Meixner, August Janisch
    Mitwirkende: Pesata, Fritz [Gestaltung] , Meixner, Silvana [Interviewte/r] , Janisch, August [Interviewte/r] , Zilk, Helmut [Interviewte/r]
    Datum: 1995.09.09
    Schlagworte: Gesellschaft ; Terror ; Sicherheit ; Straftaten ; Justiz und Rechtswesen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Im Journal zu Gast: Peter Strahammer
    Interview: Strahammer, war in den Noricum-Skandal verwickelt und wurde wegen Neutralitätsgefährung verurteilt. Strahmmer gilt als Fossil der Verstaatlichten Industrie.
    Mitwirkende: Adler, Hans [Gestaltung] , Strahammer, Peter [Interviewte/r]
    Datum: 1995.09.09
    Schlagworte: Wirtschaft ; Industrie ; Justiz und Rechtswesen ; Porträt ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Eigenimporte von Autos
    Mitwirkende: Weinisch, Ernst [Gestaltung]
    Datum: 1995.09.09
    Schlagworte: Wirtschaft ; Konsum ; Handwerk und Gewerbe ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Entsorgung biogener Abfälle
    Große regionale Unterschiede beim Sammeln von Biomüll, die Tendenz, Biomüll zu sammeln, steigt aber.
    Mitwirkende: Simbürger, Franz
    Datum: 1995.09.09
    Schlagworte: Wirtschaft ; Müll ; Ökologie und Umweltschutz ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    CSU-Parteitag in München in Zeichen des Kreuzes
    Einblendung: Schäuble, Stoiber
    Mitwirkende: Werth, Wolfgang [Gestaltung] , Schäuble, Wolfgang [Interviewte/r] , Stoiber, Edmund [Interviewte/r]
    Datum: 1995.09.09
    Schlagworte: Politik ; Religion ; römisch - katholische Kirche ; Diskussion ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Adolf Muschg zu Krieg und Literatur
    Einblendung: Muschg
    Mitwirkende: Dickermann, Fred [Gestaltung] , Muschg, Adolf [Interviewte/r]
    Datum: 1995.09.09
    Schlagworte: Literatur ; Preis ; Kulturveranstaltung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Slowenien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1995.09.09
    Spieldauer 00:55:57
    Mitwirkende Wittmann, Wolfgang [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1995.09.09 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-950909_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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