Mittagsjournal 1998.05.18

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Mittagsjournal.
    Im Studio ist heute Werner Löw.
    Guten Tag.
    Auf unserem Programm unter anderem folgende Themen.
    Das slowakische Atomkraftwerk Mochovce.
    In zwei Tagen sollen die Brennstäbe aktiviert werden.
    Heute appelliert Österreichs Regierung noch einmal dringend an Pressburg, doch alle Expertenberichte abzuwarten.
    Der Fall Rosenstingl und das politische Klima in der rauen Debatte darüber.
    Wir fragen Politikwissenschaftler und Meinungsforscher, wie groß der Schaden ist, einerseits für die Freiheitlichen, andererseits für das Image der Politik insgesamt.
    Die Rede des deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl heute am Parteitag seiner CDU.
    Der Kanzler muss vier Monate vor der Bundestagswahl sich und seinem Fußvolk neuen Mut machen für den Wahlkampf gegen den Herausforderer Gerhard Schröder.
    Und Alexander Lebed im Portrait dem ehemaligen Sicherheitsberater ist der Sprung ins Gouverneursamt im sibirischen Gaznojarsk gegückt.
    Und von vielen wird das als guter Startplatz eingeschätzt fürs Rennen um das Präsidentenamt im Jahr 2000.
    Außerdem bei uns zu hören Konsumentenschutzministerin Prammer zum offenbar allzu häufigen Supermarkt-Schwindel mit angeblichen Sonderangeboten, die sich dann an der Kassa leider verflüchtigen, Friedhelm Frischenschlager vom liberalen Forum zum kommenden EU-Vorsitz Österreichs, Ministerin Gehrer und Staatssekretär Ruttensdorfer zum Thema Euro und Jugend,
    und der Wiener Grüne Peter Pilz mit einem neuen Scheuflein zu den von ihm behaupteten Bauskandalen.
    Vom Sport Österreichs Fußballerkader für die Weltmeisterschaft in Frankreich und von der Kulturredaktion ein Bericht über Künstlerproteste gegen den geplanten Publikumsbeirat im Rahmen der neuen Organisation der Bundestheater.
    Zunächst aber ein erster Nachrichtenüberblick, zusammengestellt von Edgar Theider, gelesen von Christian Neheber.
    Indonesien.
    Präsident Suharto steht unter immer stärkerem Druck, seine seit 32 Jahren dauernde Herrschaft zu beenden.
    Parlamentspräsident Hamoko forderte Suharto heute zum Rücktritt auf.
    Er hoffe, dass der Präsident der Einheit Indonesiens zuliebe auf sein Amt verzichte, sagte Hamoko.
    Zuvor waren mehrere hundert Studenten ins Parlament vorgelassen worden, um eine Petition mit der Forderung nach Absetzung Suhartos zu übergeben.
    Auch eine der einflussreichsten Moslem-Organisationen hat sich der Förderung angeschlossen.
    Suharto wird für die katastrophale Wirtschaftslage verantwortlich gemacht, die in der vergangenen Woche zu den bislang schwersten sozialen Unruhen geführt hat.
    In Jakarta sollen heute die Leichen von etwa 500 Opfern der Großbrände in einem Massengrab beigesetzt werden.
    Nach offiziellen Angaben haben Plünderer in der vergangenen Woche fast 5000 Gebäude in Brand gesteckt, darunter mehr als 500 Bankfilialen.
    Erstmals seit vergangenem Donnerstag sind die Banken heute wieder geöffnet.
    Nahosten.
    In den Bemühungen zur Wiederbelebung des Nahostfriedensprozesses haben die USA Fortschritte erzielt.
    Nach Angaben des israelischen Rundfunks ist Ministerpräsident Netanyahu grundsätzlich bereit, dem amerikanischen Wunsch nach Räumung von 13 Prozent der ländlichen Gebiete des Westjordanlandes zuzustimmen.
    Dafür soll Palästinenser Präsident Arafat aber auf eine weitere Phase des Rückzugs verzichten und gleich mit Verhandlungen über den endgültigen Status des Westjordanlandes und des Gazastreifens beginnen.
    Deutschland.
    In Bremen ist heute Vormittag der Bundesparteitag der CDU eröffnet worden.
    Wichtigster Programmpunkt ist die Rede des Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Kohl.
    Er hat die CDU vier Monate vor der Bundestagswahl zur Geschlossenheit aufgerufen.
    Die CDU hat bei den jüngsten Landtagswahlen in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt schwere Verluste hinnehmen müssen.
    Russland.
    Die Kommunisten sind bestürzt über den Sieg Alexander Jebeds bei der Stichwahl um das Gouverneursamt in der sibirischen Region Krasnoyarsk.
    Parteivorsitzender Suganov sprach wörtlich von einem Unglück für Russland.
    So wie seinerzeit Präsident Jelzin durch eine Protestwelle gegen seinen Vorgänger Gorbatschow an die Regierung gekommen sei, steuere nun Jebed auf die Macht zu, sagte Suganov.
    In der Stichwahl erhielt Libet etwa 57 Prozent der Stimmen, der amtierende Gouverneur Valery Subov erlangte lediglich 38 Prozent.
    Österreich Die Bundesregierung will die Slowakei-Aufforderung mit der Inbetriebnahme des umstrittenen Kernkraftwerkes Mohovce bis zum Abschluss der Expertenuntersuchungen zu warten.
    Dem slowakischen Ministerpräsidenten Medjar soll heute eine Note dieses Inhalts übergeben werden.
    Die Zahl der Krankenstände hat einen neuen Tiefstwert erreicht.
    Nach Angaben des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger betrug die durchschnittliche Krankenstandsdauer im Jahr 1997 13,2 Tage.
    1996 hatte dieser Durchschnittswert 14 Tage ausgemacht.
    Damit wurde im Vorjahr der bisherige Tiefstwert bei der Zahl der Krankenstände unterschritten.
    Frauen sind weiterhin deutlich weniger oft krank als Männer.
    In Österreich haben Männer 1996 brutto um durchschnittlich 70 Prozent mehr verdient als Frauen.
    Während Männer jährlich durchschnittlich 361.000 Schilling brutto bezogen, lag der Bruttobezug der Frauen bei knapp 212.000 Schilling.
    Die höchsten Gehaltsunterschiede wurden bei Angestellten und Arbeitern registriert, die geringsten bei den Beamten.
    Der Konflikt zwischen Zahnärzten und Zahnambulatorien ist heute Gegenstand koalitionsinterner Verhandlungen.
    Sozialministerin Hostasch und Familienminister Bartenstein beraten über die Frage, ob künftig auch Ambulatorien der Krankenkassen Zahnersatz anbieten dürfen.
    Hostasch setzt sich für einen Wegfall der sogenannten Konkurrenzklausel ein.
    Die Ambulatorien könnten Zahnersatz deutlich billiger anbieten als die Zahnärzte.
    Diese wehren sich deshalb massiv gegen die Reform.
    Die Justizbehörden untersuchen eine Affäre im Waffenamt der Bundespolizeidirektion Linz.
    Der Leiter dieses Amtes soll aus Verlassenschaften Pistolen und Revolver übernommen und sie anderen Bediensteten der Bundespolizeidirektion Linz zum Kauf angeboten haben.
    Der Verdächtige ist vorläufig von seinem Amt suspendiert worden.
    Und in der jüngsten Runde des Lottos 6 aus 45 gab es einen Solo-Sechser.
    Ein Spieler aus Oberösterreich gewann 10,4 Millionen Schilling.
    Zwei Spieler aus Wien und Kärnten hatten die richtigen Joker-Zahlen.
    Ihr Gewinn beträgt jeweils 1,7 Millionen Schilling.
    Soweit der erste Meldungsüberblick im Mittagschanal.
    Wir kommen zum Wetterüberblick.
    Peter Sterzinger hat ihn.
    Über weiten Teilen Österreichs liegt kühl, meist feuchte Luft.
    Mittlerweile reicht sie bis vor Adlberg.
    Gerade im Rheintal ist es noch ein bisschen sonnig.
    Morgen ist dann die Lage ähnlich, nur in Westösterreich wird es wieder trockener.
    Es regnet zur Zeit häufig im gesamten Bereich vom Burgenland bis zum Adlberg und jetzt auch in Bregenz, wie die aktuellen Meldungen zeigen.
    Wien leichter Regen 13 Grad, Eisenstadt leichter Regen 12, St.
    Pölten bedeckt 12, Linz bedeckt 14, Salzburg Regen 10, Innsbruck leichter Regen 9 Grad, Bregenz nunmehr leichter Regen 13, Graz leichter Regen 11 und Klagenfurt stark bewölkt 9.
    Fast überall in Österreich überwiegen am Nachmittag die Wolken, in Vorarlberg verdichten sie sich weiter, es bleibt regnerisch und regnen kann es in ganz Österreich.
    Die Schneefallgrenze liegt etwa 1700 Meter hoch.
    Gewitter sind durchaus wieder möglich, so wie gestern.
    Die Nachmittagstemperaturen liegen zwischen 10 und 16 Grad, vielleicht geht es sich in Vorarlberg noch für 17 oder 18 Grad aus.
    Über Nacht lässt der Regen nach und morgen scheint zumindest in Westösterreich wieder die Sonne, etwa vom Bodensee bis zum Tiroler Unterinntal.
    Im übrigen Österreich bleibt es morgen die meiste Zeit bewölkt, manchmal kann sich aber auch hier die Sonne ein bisschen hervorwagen.
    Es regnet zeitweise.
    Der meiste Regen ist morgen am Nordrand der Alpen von den Tauern bis Rax und Schneeberg etwa zu erwarten.
    Die Schneefallgrenze steigt gegen 2000 Meter.
    In der Osthilfe Österreichs wird es zudem morgen windig.
    Die Temperaturen erreichen morgen bescheidene 11 bis 21 Grad.
    Am wärmsten wird es im Rheintal.
    in 2000 Meter Höhe auf 1 bis 4 Grad.
    Mittwochvormittag lockert es dann auf, doch bilden sich tagsüber wieder Quellwolken und später einzelne Regenschauer, möglicherweise auch Gewitter.
    Es wird übermorgen ein bisschen wärmer.
    Österreichs Freiheitliche haben derzeit alle Hände voll zu tun, um aus der Millionen-Skandal-Affäre, der Betrugs-Affäre rund um den Abgeordneten Rosenstingl herauszukommen.
    Einfach ist es nicht, es geht um einen der größten politischen Skandale der Zweiten Republik, der ausgerechnet die Saubermann-Partei FPÖ heimgesucht hat.
    70 Prozent der Österreicher glauben, die Affäre Rosenstinkel werde der FPÖ und deren Obmann Jörg Haider schaden.
    Gleichzeitig glauben aber die meisten, der Imageschaden der FPÖ werde nur kurzfristig sein.
    Das ist der Kern einer Umfrage des Ismar-Instituts, die das Nachrichtmagazin Profil in seiner heutigen Ausgabe veröffentlicht.
    Der Politologe Peter Zuser hat sich in den vergangenen Jahren intensiv mit den Freiheitlichen befasst und er meint zur jetzigen Situation der Freiheitlichen
    Die Freiheitlichen sind seit gut einem Dreivierteljahr mit sich selbst beschäftigt.
    Sie betreiben in erster Linie mal Nabelschau.
    Es hat an und für sich alles begonnen mit dem Flop des Eurovolksbegehrens.
    Und die Affäre Rosenstink ist jetzt an und für sich nur mehr die Krönung dieser Probleme.
    Die Freiheitlichen waren in den vergangenen Jahren die Partei, die die Regierungsparteien attackiert hat,
    angegriffen hat, die teilweise die Themen vorgegeben hat, die sehr aggressiven Populismus das Wort geredet hat, die aber damit immer in den Medien präsent war und die damit auch irgendwie einen Erfolg gehabt hat.
    Und dieser Erfolg ist jetzt weg, dieser Nimbus des Erfolgreichen ist jetzt weg.
    Man ist mit sich selbst beschäftigt, man ist damit beschäftigt, die Krisen der eigenen Partei zu bereinigen, und das tut keiner Partei gut.
    Wie Herr Mag.
    Zuser, glauben Sie, werden die Wähler auf diese Misere reagieren?
    Werden sie jetzt in Scharen davonlaufen oder wird diese Affäre an den Freiheitlichen abprallen, so wie andere Skandale und Affären davor?
    Also da müsste man natürlich Prophet sein, um das voraussagen zu können.
    Die nächsten Wahlen sind relativ, es ist noch relativ lange bis die nächsten Wahlen kommen, die finden erst im Jahr 1999 statt.
    Ich glaube aber doch, dass es den Freiheitlichen auch mittelfristig schaden kann.
    Denn der Unterschied zu den Affären zum Beispiel über die ordentliche Beschäftigungspolitik oder Heiders Lob für die Waffen-SS liegt darin, dass das NS-Thema, das bislang für die meisten Skandale der Freiheitlichen Partei gesorgt hat, eines ist, dass sehr, sehr viele Wähler eigentlich nicht interessiert.
    Der Großteil der österreichischen Bevölkerung steht dem NS-Thema
    desinteressiert, ambivalent gegenüber.
    Das ist aber jetzt etwas anderes.
    Das jetzige Thema ist ein Skandalthema, nämlich die Veruntreuung von mehreren hundert Millionen Schilling.
    Und die FPÖ ist eine Saubermann-Partei, zumindest will sie das sein.
    Und das Motiv des Protests gegen die Skandale der Großparteien, das war das wichtigste Thema
    Und der wichtigste Issue, der wichtigste Wahlgrund für die Wähler bei den letzten Nationalratswahlen.
    Und die Frage ist, ob das noch so sein wird bei den nächsten Wahlen.
    Wie glauben Sie, den kann sich die FPÖ am eigenen Schopf sozusagen aus dem Sumpf herausziehen, um da eben bei den Wählern keinen Schaden zu nehmen?
    Oder ist das überhaupt nicht mehr möglich?
    Die Freiheitlichen müssen jetzt einmal, würde ich einmal sagen, in erster Linie auf den Faktor Zeit setzen, das ist ihre größte Hoffnung.
    Was sie momentan machen können, ist Schadensbegrenzung, indem sie, so wie andere Parteien in einer ähnlichen Situation, auch einmal versuchen, erstens diesen Fall darzustellen als Einzelfall, der nicht symptomatisch ist für die Partei, dass sie zweitens versuchen, hier Entlastungsoffensiven zu starten, indem man eben den anderen Parteien
    gewerse Dinge eben an den Kopf wirft und das ist eben geschehen mit dem Vorwurf an die SPÖ, dass die SPÖ quasi eine Mafia-Partei ist.
    Sind aber diese Ablenkungsmanöver und Vorschläge, freiheitliche Abgeordnete für Wahlversprechen haftbar zu machen, sind das geeignete Strategien, um aus der Misere herauszukommen?
    Ich glaube eher nicht.
    Ich könnte mir vorstellen, dass das bei bestimmten politikverdrossenen Wählern Anklang findet, aber der Großteil der Wähler merkt einfach den Grund dessen und fragt sich natürlich, warum sind die Freiheitlichen nicht schon längst auf diese Idee gekommen.
    Man merkt die Absicht und ich glaube nicht, dass man da wirklich großen Erfolg dabei hat mit diesen Vorschlägen.
    Das würde aber heißen, dass der Schaden jetzt bei den Wählern größer ist, als die FPÖ sich das jetzt im Moment noch vorstellt?
    Der momentane Schaden ist sicher sehr groß.
    Die Frage wird sein, welche Bedeutung der Faktor Zeit bei den Ausübten.
    Die nächsten Wahlen liegen doch noch einige Zeit vor uns.
    meint der Politikwissenschaftler Peter Zuser im Gespräch mit Helma Poschner.
    Aber die Affäre Rosenstinkel schadet nicht nur den Freiheitlichen, sondern allen Parteien.
    Zu diesem Schluss kommen zumindest die Meinungsforscher.
    Erstens werden die Politiker durch Rosenstinkel generell für korrupt gehalten und zweitens haben die Freiheitlichen in ihrer Verteidigungsstrategie politisch wild um sich geschlagen.
    Dieter Bornemann hat über die Auswirkungen der Affäre mit führenden Meinungsforschern gesprochen.
    Die Affäre hat nicht nur den Freiheitlichen geschadet, sondern allen Politikern, glaubt der Chef des Gallup-Institutes, Professor Fritz Karmersin.
    Wenn ein Spritzenpolitiker in eine solche Geschichte, die ja nicht mehr als Affäre zu bezeichnen ist, verwickelt wird, dann ist das natürlich für die Partei nicht besonders erfreulich.
    Und das wirkt sich aus auf das Gesamtimage.
    Das ist so nicht mehr auf das Image der Partei, sondern an sich und ich befürchte auch auf das Image der gesamten Partei.
    Wie groß der Schaden derzeit wirklich ist, kann man noch nicht sagen, glaubt Kammersin.
    Feststellt nur, dass die ganze Affäre großen Schaden für die Politik angerichtet hat, sagt auch Werner Beutlmeier vom Linzer Market Institute.
    Zunächst einmal fällt auf, dass etwa zwei Drittel in der Bevölkerung offenkundig Schadenfreude über diesen Vorfall haben.
    Und gleichzeitig hat die Affäre natürlich Schaden für die FPÖ angerichtet.
    Das steht also außer Zweifel.
    Drei Viertel der Österreicher meinen, dass das also der FPÖ geschadet hat.
    Und man glaubt auch nicht, und das ist also die wesentlich wichtigere Information, man glaubt auch nicht, dass dieser Vertrag, der jetzt konzipiert wird, wirklich das Lösungsproblem darstellt.
    Für die Freiheitlichen selbst kann die Affäre Rosenstengel in beide Richtungen losgehen, glaubt Günther Ogris vom SORA-Institut.
    Da kann es einerseits eine Solidarisierungswelle in den Kernwählerschichten geben gegen die unfairen Eingriffe.
    Dafür inszeniert die FPÖ auch sehr viel Gegeneingriffe, um diesen Solidarisierungseffekt zu erzielen.
    Auf der anderen Seite kann es doch eher am Rand der FPÖ-Anhängerschaft sehr starke enttäuschte Hoffnungen geben.
    dass sich durch die FPÖ etwas ändern könnte.
    Kurzfristig ist nicht viel auszumachen, sagt Ogres.
    Langfristig könnte jedoch durchaus die Glaubwürdigkeit der Freiheitlichen angekratzt sein.
    Schaden wird es aber allen Politikern, sagt Ogres.
    Es ist oft so, dass wenn ein Skandal auftaucht, sozusagen ein gewisser emotionaler Impuls gegen die da oben ausgelöst wird.
    Das kann allen Parteien, zumindest den etablierteren, schaden.
    Das heißt, man kann vermuten, dass die
    Die Unzufriedenheit mit der Politik steigt und möglicherweise die Wahlbeteiligung zumindest vorübergehend einmal sinkt.
    Die Auswirkungen auf die gesamte Politik hängen natürlich auch davon ab, wie es in der Affäre weitergeht.
    Ob es sich in den nächsten Tagen beruhigt oder ob die Streitereien der vergangenen Tage mit derselben Heftigkeit weitergeführt werden.
    Ein Beitrag von Dieter Bornemann.
    Alles andere als beruhigt hat ja gestern in der Fernseh-Pressestunde FPÖ-Obmann Jörg Haider die Diskussion.
    Er kam da mit neuen und erneuerten Vorwürfen gegen FPÖ-Politiker an die Öffentlichkeit, dass sie zumindest indirekt mit der Mafia zu tun hätten.
    Für die FPÖ geht jetzt Bundesgeschäftsführer Rudasch in die Gegenoffensive.
    Er sagt im Gespräch mit Franzin Bürger,
    Man muss eindeutig klarstellen, dass es sich hier um wirkliche Ablenkungsmanöver der FPÖ handelt, die auf der einen Seite durch einen Spitzenpolitiker der FPÖ dazu beigetragen hat, dass tausende kleine Sparer geschädigt wurden.
    Und dafür übernimmt man nicht eindeutig die klare politische Verantwortung, stellt nicht klar, wie man diesen Schaden richtig stellt.
    geht nicht her und versucht, Widersprüche, die eindeutig vorliegen, aufzuklären, sondern versucht, mit haltlosen Vorwürfen, die jeder Grundlage entbehren, dem Bundeskanzler, der Bundesregierung anzugehen und ihnen unerhörtes Verhalten vorzuwerfen und
    damit in Wirklichkeit auch einen Ansehensverlust der Republik in Kauf zu nehmen.
    Gerade einige Wochen vor der europäischen Präsidentschaft wird vollkommen ohne Grund, vollkommen ohne Grundlage die ganze Bundesregierung sozusagen in blauer Geißelhaft genommen.
    Und das werden wir nicht zulassen.
    Wenn auf der einen Seite klar klagen, klarstellen, dass es sich hier um ein Ablenkungsmanöver handelt,
    Und wir werden auch nicht runtergehen davon, dass dieses Abdeckungsmanöver nicht gelingt.
    Weil noch immer sind wichtige Fragen nicht klargestellt.
    Was hat Jörg Haider gewusst?
    Wann hat er es gewusst?
    Wie werden überhaupt diese ganzen blauen Aktivitäten im Wohnbaubereich offengelegt, die ganzen Finanztransaktionen offengelegt?
    Und davon, von dieser klaren politischen Position werden wir nicht weggehen.
    Klar zu legen, hier ist ein Abwenkungsmanöver vom größten Kriminalfarm eines Spitzenpolitikers in der Zweiten Republik mit einem Schaden von mehreren hundert Millionen Shilling.
    meint SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudasch zu den Weiterungen und vor allem dem politischen Umfeld der Affäre Rosenstinkl.
    Die Sorgen der Österreicher mit dem grenznahen slowakischen Atomkraftwerk von Mochovce sind so alt wie das Projekt selbst und das sind Jahre.
    Die Pläne gibt es seit Jahren und jahrelang gab es auch eine Baupause für dieses Atomkraftwerk.
    Vorübergehend schien Österreich einen Erfolg gepunktet zu haben in seinem Widerstand gegen Mochovce, in dem ein Kredit der Europäischen Entwicklungsbank nicht zustande kam.
    Aber übermorgen, am Mittwoch, soll im endlich fertiggestellten Atomkraftwerk von Mochovce ein erster Knopf zur Inbetriebnahme gedrückt werden.
    Noch ist es nicht der Vollbetrieb, zunächst werden sozusagen auf Sparflamme die Brennstäbe aktiviert.
    Aber de facto beginnt das Werkel in zwei Tagen zu laufen, wenn nicht letzte Einsprüche Österreichs bewirken, was etwa dem EU-Parlament mit einer Mochovce-Resolution nicht gelungen ist.
    Die slowakische Regierung möge doch den endgültigen Bericht einer jüngsten Expertenkommission unter Leitung des Österreichers Prof. Wolfgang Kromp noch abwarten.
    Denn Sicherheitsauflagen und Notfallpläne würden noch fehlen.
    In diesem Sinn soll jedenfalls heute eine diplomatische Note aus Wien nach Pressburg gehen.
    Über dies hat Bundeskanzler Klima den slowakischen Botschafter für heute zu sich gebeten.
    Trotz aller Kritik an der Sicherheit des Atomkraftwerks Mochovce ist die internationale Atomenergieorganisation, IAO, nicht gegen das Einschalten des AKW.
    Mit David Kidd von der Atom Agency sprach Edith Wachkönig.
    Herr Kitting, in zwei Tagen sollen die Brennstäbe in Mohovce aktiviert werden.
    Es gibt aber massive Sicherheitsbedenken, vor allem beim Druckabbausystem.
    Was sagt eigentlich die internationale Atombehörde dazu?
    Die Entscheidung, Mohovce in Gang zu setzen, ist natürlich eine rein slowakische.
    Das bedeutet, dass die Regierung und die Aufsichtsbehörden da müssen darüber im Klaren sein, dass es gerechtfertigt ist.
    Wir schalten uns nicht ein.
    Aber man muss wohl bedenken, dass man nicht gleich mit einem Reaktor Vollgas gibt.
    Das wäre so versuchsweise, etappenweise eine Prozedur.
    Man würde vielleicht mit 5% der Gesamtkraft anfangen und dann also etappenweise bis in den Sommer
    versuchen, das Ganze ans Netz zu schließen.
    Also Sie sagen, dass es da keine Bedenken gibt, den Stahlbehälter in Betrieb zu setzen, der eigentlich Spröde werden könnte, wo Risse kommen könnten, wie die Expertenkommission kritisiert?
    Ich bin nicht sicher, dass die Expertenkommission das einstimmig gesagt hat.
    Es kann sein, dass einige Mitglieder immer noch Bedenken haben, aber es ist für uns vielleicht eher eine Sache des älteren Typs dieses Reaktors und nicht für den sogenannten 230er, den die Slowaken gebaut haben.
    Wir können das nicht ausschließen nach 10, 20 Jahren im Betrieb.
    Das kann vorkommen.
    Mit den Älteren besonders ist das zu befürchten.
    Aber mit einem ganz neuen Reaktor, ich glaube nicht, dass die Kommission, die aus 22 Personen bestand, einstimmig zu diesem Schluss gekommen ist.
    Wie schaut es aus mit dem Notfallplan, der angeblich auch nicht existiert?
    Ja, das ist wieder Sache der Regierung in der Slowakei und der Aufsichtsbehörde.
    Ich gehe davon aus, dass sie total im Bilde sind, was da von einer Regierung erwartet wird, wenn Reaktoren funktionieren.
    Die haben schon welche in Bohonice.
    dass wieder ein Reaktor in Mohovce eingeschaltet wird, ändert nichts an der Sache.
    Die tragen die Verantwortung.
    Die französische Atomaufsichtsbehörde kritisiert aber, dass von den vielen Auflagen, die es gibt bei einem Atomkraftwerk, nur drei Viertel derzeit erfüllt sind.
    Und man sollte noch warten, bis diese auch erledigt sind.
    Was sagen Sie dazu?
    Das muss die Slowakei wissen.
    Wenn die Slowakei jetzt meint, das seien also wirklich nur kleine Einzelheiten, die doch in den nächsten Wochen total zu erledigen wären, dann ist es Sache der Slowaken.
    Die Slowaken haben auch nichts zu sagen in Frankreich, wenn ein Reaktor so in Betrieb gesetzt wird.
    Aber sie achten schon auf die Meinung der Experten der anderen Länder.
    Ich bin zuversichtlich, dass die Slowaken
    total einsehen, was das für eine Verantwortung bedeutet.
    Sagt David Kidd, Sprecher der Internationalen Atomenergieorganisation, mit Sitz in Wien.
    Mit ihm hat Edith Bachkönig gesprochen.
    Kein Ende in der Bauaffäre im vermuteten Bauskandal, der seinen Anfang genommen hat bei der Schwächer der Baugesellschaft SBG.
    Der Chef dieser SBG sowie ein Bauunternehmer aus dem Weinviertel sitzen ja in Untersuchungshaft.
    Und zuletzt hat die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Korneuburg zusätzlich Anklage gegen zwei Manager von Wiener Bauunternehmern eingebracht.
    Der Vorwurf, der hinter all dem steht, Preisabsprachen und damit schwerer gewerbsmäßiger Betrug.
    Für heute hat der Wiener Gemeinderat, der Grüne Peter Pilz, der diesen Skandal politisch ins Rollen gebracht hat, für heute hat Peter Pilz zu neun Enthüllungen eingeladen.
    In seiner Presseaussendung, in seiner Einladung konnte man das lesen, Baukartell, X-Dateil, gemeint aber war tatsächlich die zehnte Folge.
    Für uns war Ernst Weinisch bei diesem Pressegespräch.
    Peter Pilz hat heute die Zeugeneinvernahme eines ehemaligen Geschäftsführers einer großen Wiener Baufirma präsentiert.
    Die Einvernahme hat am 28.
    April beim Gericht Korneuburg stattgefunden.
    Dort ist ja auch der Fall der Schwächerter Baufirma SBG zu Preisabsprachen bei Bauten am Wiener Flughafen anhängig.
    Und zunächst ist es bei der Einvernahme auch um den Flughafen gegangen.
    Der Zeuge spricht auch von Ziviltechnikern, die mit involviert sein sollen.
    Ein Vorwurf, der vergangene Woche auch vom niederösterreichischen FPÖ-Politiker Schiemannek erhoben wurde.
    Pilz zitiert aus der Zeugenaussage.
    Zum Flughafen Wien.
    Dort beginnen die Malversationen bereits bei den Ziviltechnikern, die mehr Massen ausschreiben als tatsächlich kommen.
    Wir werden dazu in der nächsten Zeit noch weitere Belege liefern.
    Im Zusammenwirken mit den Ziviltechnikern wissen die beim Flughafen akkreditierten Firmen, welche Leistungen kommen und welche nicht.
    Dadurch werden die Angebote so frisiert, dass letztlich 20 bis 30-prozentige Gewinnmarschen drinnen sind.
    Der Sprecher der Ziviltechniker hat die Vorwürfe bereits zurückgewiesen.
    In der Zeugenaussage werden aber auch Firmen genannt, die etwa beim möglichen Wiener Baukartell beteiligt sein sollen.
    Konkret werden angeführt die Baufirmen Maireda, Kallinger, Porr, Ehrer und Terrag-Astag.
    Pilz zitiert aus dem Einvernahmeprotokoll.
    Diese Leute bilden den Kern des Kartells.
    Sie legen die Quoten fest und bestimmen, wer zu welchem Preis die Baulose der Verkehrsbetriebe bekommt.
    Die kleineren Firmen bekommen von den Großen die Quoten zugeteilt.
    Pilz will jetzt die Reaktionen der beschuldigten Firmen bis nächsten Montag abwarten.
    Dann will er die nächsten Beweise für die seiner Meinung nach elf bestehenden Baukartelle vorlegen.
    Das Protokoll der Einvernahme in Kornneuburg enthält zu Pilz aber auch Schilderungen, wie die Abrechnungen der Baulose erfolgt sind.
    Bei den Abrechnungen der Baulose hat man sich den Gutwill des Auftraggebers kleinen Gratifikationen erhalten.
    Das ging von einem Mittagessen bis zu 100.000 Schilling, wenn ein Verkehrsbetriebebediensteter etwa eine strittige Leistung in die Abrechnung reingenommen hat.
    Das heißt, ganz konkreter Hinweis auf Korruption von Wiener Beamten, ganz konkreter Hinweis auf Bestechung, nicht nur durch ein Mittagessen, sondern durch Beträge bis zu 100.000 Schilling.
    sagt der Wiener Grünpolitiker und will bei der Sondersitzung des Gemeinderates am 2.
    Juni neuerlich einen Untersuchungsausschuss beantragen.
    Den hat der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl aber bis jetzt abgelehnt.
    Der einvernommene Baumanager
    spricht auch davon, dass das Kartell bis in die Gegenwart bestehen soll.
    Die Baufirmen bestreiten das.
    Dabei wird auf laufende Aufträge verwiesen, die etwa vom Preis gleich geblieben sind.
    Für Peter Pilz kein Wunder, denn würden die Baufirmen plötzlich mit den Preisen runtergehen, wäre das wohl ein Eingeständnis für überhöhte Baukosten, sagt Pilz.
    Neue Details in Sachen Baukartell von Peter Pilz.
    Erstweinisch hat berichtet.
    Anfang dieses Monats haben die Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Länder eine historische Entscheidung für Europa getroffen.
    11 EU-Länder werden demnach an der gemeinsamen Währung, dem Euro, teilnehmen.
    Den Politikern ist allerdings klar, dass vor der Einführung des Euro noch die Bevölkerung von dem Projekt überzeugt werden muss.
    Derzeit laufen ja die Meinungen,
    von totaler Ablehnung bis hin zur Zustimmung quer durch Europa.
    In Österreich soll jetzt an den Schulen eine besondere Informationskampagne gestartet werden.
    Unterrichtsministerin Gehrer und Finanzstaatssekretär Ruttensdorfer haben heute dieses Programm vorgestellt und Christian Hummer berichtet.
    Jugendlichen in Österreich sind ganz besonders aufgeschlossen und von der Sinnhaftigkeit der gemeinsamen Währung überzeugt.
    Dazu einige Zahlen.
    Während etwa in Finnland 62 Prozent der Bevölkerung gegen den Euro sind, sprechen sich in Italien 78 Prozent dafür aus.
    Österreich liegt mit 51 Prozent im Durchschnitt so ziemlich in der Mitte.
    Bei Schülern zwischen 15 und 19 Jahren liegt diese Zustimmung sogar darüber.
    Was fehlt, und auch das haben die Umfragen ergeben, ist ausreichend Information.
    Zwar ist der Mehrzahl der Jugendlichen die Euro-Informationskampagne der Bundesregierung bereits aufgefallen, der Drang nach mehr Wissen ist aber trotzdem vorhanden.
    Mit einem Euro-Bus, Informationsbroschüren und einem jetzt in Zusammenarbeit mit der Nationalbank neu aufgelegten Euro-Info-Koffer sowie einem Info-Folder will die Unterrichtsministerin weitere Schritte setzen.
    Ich meine, dass gerade die jungen Leute in Österreich, die zu 53 Prozent sagen, wir fürchten uns nicht, wir halten das für eine Entwicklung, die wir auch mittragen können, wobei viele Fragen offen sind, dass gerade ihr dann auch die Träger werdet für unser gemeinsames Europa und dass es auch an euch liegt, dieses gemeinsame Europa zu gestalten.
    Immerhin gibt es bereits die ersten Mathematikbücher, in denen der Euro Berücksichtigung findet.
    In der Schule soll ausreichend informiert werden, sagt Gera, und keine Propaganda oder vorgefasste Meinung übertragen werden.
    In Diskussionen werden deshalb sowohl das Pro wie auch das Contra des Euros angesprochen.
    Und wie steht es mit den Lehrern?
    Die waren ja vor der EU-Volksbefragung 1994 überdurchschnittlich gegen das gemeinsame Europa.
    Da sei seither viel geschehen, glaubt Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer.
    Ich glaube, dass sich es bei den Lehrern so ähnlich verhält wie bei den anderen, die man befragt hat im Schnitt.
    Und ich sehe aber auch verstärkt, dass Lehrer und Lehrerinnen sich bemühen, mit den Jugendlichen Europa
    emotional zu erfassen und auf der anderen Seite auch rational zu erfassen, denn die Beteiligung an unseren
    Projekten, die wir ausschreiben, ist sehr groß.
    Und das sind sehr viele Projekte der Europäischen Union.
    An diesem Projekt Europa macht Schule haben 150 Schulen Projekte beantragt.
    Das ist immerhin ganz beachtlich.
    50 wurden dann ausgesucht, weil sie in die Zielsetzung hineingepasst haben.
    Also ich glaube, da hat sich seit 1994 etwas bewegt.
    Trotzdem von 120.000 Lehrern bundesweit haben gerade 2.500 an 30 Fortbildungsseminaren teilgenommen.
    Immerhin konnten sie bei bisher 815 Vorträgen, an denen 16.000 Schüler teilnahmen, ihr Wissen über Europa vervollständigen.
    Ein Beitrag von Christian Hunger.
    Am 1.
    Juli übernimmt Österreich also den Vorsitz in der Europäischen Union und die Bundesregierung bereitet sich schon intensiv darauf vor.
    Große Volksfeste werden ebenso geplant wie unzählige politische Veranstaltungen.
    Österreich will sich als Musterschüler bzw.
    Musterpräsident der EU präsentieren.
    Die Opposition aber legt immer wieder den Finger auf eine vermeintliche Wunde.
    Österreichs Regierung sei sich gar nicht bewusst, was so ein Vorsitz in der EU wirklich bedeutet.
    So sagt der liberale Europaabgeordnete Friedhelm Frischenschlager, die Koalitionsregierung sollte nicht zu hohe Erwartungen in der Bevölkerung wecken, denn die Zeit der Präsidentschaft sei nur kurz und auch durch Störfaktoren überschattet.
    In einem Gespräch mit Wolfgang Fuchs sagt Friedhelm Frischenschlager,
    Wichtig ist, sich bewusst zu sein, dass es nur ein halbes Jahr ist.
    1.
    Juli beginnt, dann ist eine Sommerpause, wo ja nicht auf Volltouren die politischen Arbeiten vorangetrieben werden können.
    Das ist ein Pech.
    Die Wahlen zum Deutschen Bundestag Ende September.
    legen die politische Entscheidungsfähigkeit der Europäischen Union bis zu einem gewissen Grad lahm.
    Das muss man anerkennen.
    Und dann ab Mitte Oktober, Ende Oktober bis Weihnachten ist bekannterweise nicht sehr viel Zeit.
    Also auch hier wiederum nicht die eigene Kraft, nicht die eigene Rolle überschätzen, aber die Zeit nutzen.
    Der Zeitpunkt ist meines Erachtens insofern günstig, weil Österreich klare Linien vorgeben kann und versuchen kann, durch politischen Druck weiterzubringen.
    Das gilt eben für die Erweiterung der Europäischen Union.
    Das gilt insbesondere auch eben für die Strukturreformen innerhalb der Europäischen Union.
    Es gilt aber auch für eine Materie wie Schengen, also die ganze Frage des Zutritts innerhalb der Europäischen Union, die nun eben
    Materie der Europäischen Union ist und jetzt gesetzlich ausgeformt werden muss.
    Sie beobachten ja die österreichischen Regierungsvertreter in den letzten Monaten in Brüssel und in Straßburg.
    Ist die Vorbereitung optimal?
    Die österreichische Bundesregierung hat bisher ja in der Öffentlichkeit noch sehr, sehr viel offen gelassen, was sie will.
    Die Diskussion ist in dem Sinn noch nicht angelaufen.
    Ich hoffe insbesondere auch, dass die Bundesregierung mit den österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament eine sinnvolle Kooperation sucht.
    Denn eines darf die Große Koalition nicht vergessen.
    Jedes oder die meisten unserer Regierungsmitglieder werden sich auf europäischer Ebene parlamentarischen Diskussionen mit Abgeordneten aus 15 Ländern herumzuschlagen haben.
    Und ich glaube, und das sage ich als Oppositionspolitiker, da kann es vielleicht ganz nützlich sein, sich mit den österreichischen Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament auch politisch in eine sinnvolle Vorbereitungsarbeit zu begeben.
    Das wäre kein Schaden und darauf hoffe ich.
    Und das heißt aber, höre ich dadurch, das hat es bisher noch nicht gegeben?
    Es hat vereinzelt Gespräche gegeben.
    Noch erkenne ich keine systematische Kooperationsbereitschaft.
    sagt Friedhelm Frischenschlager, Europaabgeordneter des liberalen Forums.
    Frauen verdienen weniger als Männer.
    Daran hat auch der jahrzehntelange Kampf um Gleichberechtigung in der Arbeitswelt fast nichts geändert und das belegt aufs Neue die heute vorgelegte Einkommensstatistik für 1996.
    Die Statistik zeigt, dass die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen nach wie vor weit offen ist und dass die Verdienstunterschiede zwischen den Geschlechtern zum Teil sogar ganz gewaltig sind.
    1996 haben Männer brutto um durchschnittlich 70 Prozent mehr verdient als Frauen.
    Diese globale Statistik hilft freilich nicht viel.
    Hören Sie Michael Zschoglich mit den Einzelheiten.
    Die Einkommenskluft zwischen Mann und Frau ist unter der arbeitenden Bevölkerung ebenso groß wie unter Pensionisten.
    Männliche Arbeitnehmer verdienten 1996 im Schnitt
    426.000 Schilling, Frauen 271.000, das sind 57% weniger.
    Männliche Pensionisten kamen auf 240.000 Schilling, Frauen auf 150.000 oder 60% weniger.
    Auch sozial gesehen ist der Unterschied groß, vor allem bei den Angestellten.
    Im Schnitt verdient ein Angestellter übers Jahr eine Viertelmillion oder 85% mehr als seine weiblichen Kollegen.
    Bei den Arbeitern beträgt der Unterschied immer noch 69% zugunsten der Männlichkeit,
    Relativ gleichwertig können sich nur Beamtete geschlechter fühlen.
    Unter Beamten sind die Männer den Frauen nur mehr 16 Prozent voraus.
    Hauptgrund für diese statistisch belegte Ungleichheit ist nach Auskunft des Statistischen Zentralamts die Teilzeitarbeit unter Frauen.
    Diese ist weit verbreitet und wird statistisch gleich behandelt wie Vollzeitbeschäftigung.
    Sechs Minuten nach halb eins zu einem Thema aus dem Bereich Konsumentenschutz.
    In den Supermärkten der großen Lebensmittelketten scheint es Methode geworden zu sein, mit billig angeboten Kunden zu fangen, an den Kassen aber für eben diese Sonderangebote dann ungeniert den höheren Normalpreis zu verrechnen.
    Zumindest befürchten dies die Konsumentenschützer der Arbeiterkammer nach einem Langzeittest bei Meinl-Filialen im Raum Linz.
    Das Sonntagsjournal und das Konsumentenmagazin HELP haben über diesen Etikettenschwindel schon berichtet.
    Wenn auch Meindl die Preisdifferenzen mit EDV-Problemen und Personalüberlastung zu begründen versucht hat, so hat das Testergebnis doch Verbraucherschutzministerin Brammer alarmiert.
    Sie plant jetzt eine Aktion scharf gegen falsche Preisauszeichnung, wie Gerhard Roth berichtet.
    Beschwerden über falsche Preisauszeichnung und Lockerangebote beschränken sich nicht nur auf die jetzt überprüften Meindl-Filialen, sondern auch auf alle anderen Lebensmittelketten.
    Das weiß man natürlich auch im Verbraucherschutzministerium, wo man jetzt allerdings von der Dimension der durch die Oberösterreichische Arbeiterkammer aufgedeckten Preisdifferenzen etwas überrascht scheint.
    Verbraucherschutzministerin Barbara Brammer will sich nun einen bundesweiten Überblick verschaffen und setzt dabei auf die Mitarbeit der Konsumenten.
    Wir werden eine Aktion scharf machen, das heißt wir werden auf der einen Seite selbst Überprüfungen vornehmen und gleichzeitig die Bevölkerung auch auffordern und einladen, uns Informationen zur Verfügung zu stellen, soweit sie selber Unregelmäßigkeiten sehen.
    In erster Linie geht es uns jetzt einmal darum zu überprüfen, wie sehr hat das ganze Schule gemacht.
    Das Ministerium hat jetzt ein eigenes Servicetelefon zum Thema Lockangebote, Scannerkassen, Probleme eingerichtet.
    Parallel dazu werden jetzt vermehrt Preisinspektoren ausschwärmen.
    Nächster geplanter Schritt ist ein Gipfelgespräch mit Sozialpartnern und betroffenen Handelsketten über generelle Maßnahmen gegen Missstände in der Preisauszeichnung.
    Ministerin Brammer überlegt auch entsprechende Gesetzesinitiativen und die Forderung nach härteren Strafen.
    Derzeit gibt es praktisch keine taugliche rechtliche Handhabe gegen derartige Preismanipulationen oder Strafen, die einen Handelsriesen ernstlich betreffen würden.
    Informationen von Gerhard Roth, dazu eine Service-Nummer, das ist die Wiener Nummer 711 72 46 19.
    711 72, Durchwahl dann 46 19.
    Und an dieser Stelle ein Hinweis auf unser heutiges Abendprogramm.
    Wenn katholische Kirche und SPÖ diskutieren, dann erschöpft sich das nicht in Erinnerungen an den Prelaten ohne Gnade oder an den Roten Kardinal.
    Dann geht es auch um Tagespolitik.
    Und wenn es beispielsweise so ist, dass nach wie vor in Österreich zum Beispiel, so wie es aussieht, Jugendliche und Kinder sogar in Schubhaft genommen werden,
    Wenn Menschen unversorgt auf die Straße gestellt werden, Leute, die Österreich nicht verlassen können, hier auch keinerlei Unterstützung erhalten, dann sind das einfach Dinge, auf die immer wieder hinzuweisen sein wird, weil wir sie für unrecht halten.
    Auf den Vorwurf von Caritas-Direktor Landau reagiert Landeshauptmann Sticks.
    Rund 65 Prozent alter, die illegal die österreichische Staatsgrenze übertreten, übertreten sie in meinem Bundesland, in Burgenland.
    Das ist geografisch.
    bedingt.
    Wir verhängen schubhaft, aber wir verhängen bei Familien.
    Nur über das Familienoberhaupt, die schubhaft Frauen und Kinder werden in Unterkünften untergebracht und versorgt.
    Die SPÖ und die Kirche im Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
    Und wir machen weiter im Mittagsschanal mit Auslandsberichten.
    Wir führen Deutschland ins 21.
    Jahrhundert.
    Unter diesem Motto will die Kanzlerpartei CDU ab heute auf ihrem Parteitag in Bremen einen Stimmungsumschwung herbeiführen für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf.
    Die Ergebnisse der Umfragen für die Partei in letzter Zeit sind nicht gut.
    Die letzten Landtagswahlen Niedersachsen und Sachsen-Anhalt gingen verloren.
    Vier Monate vor der Wahl, am 27.
    September, will also Bundeskanzler und Parteichef Helmut Kohl die CDU geschlossen hinter sich versammeln.
    Ob ihm das mit seiner für heute erwarteten großen Rede in Bremen auch gelungen ist oder gelingen wird, darüber mehr von Klaus Webhofer.
    Ein Aufbruchssignal soll von diesem CDU-Parteitag ausgehen.
    Ein Aufbruchssignal, das die Partei dringend nötig hat.
    Mehr noch als vor vier Jahren steckt die CDU in einem Popularitätstief.
    Auch die jüngsten Umfragen sehen die Union weiter um bis zu 10 Prozentpunkte hinter der SPD.
    Der so heiß ersehnte wirtschaftliche Aufschwung zeigt zwar erste Blüten, doch auf den Arbeitsmarkt hat das bisher noch kaum Auswirkungen.
    Besonders im Osten Deutschlands nicht.
    Nur der Abbau der Arbeitslosigkeit würde aber vermutlich beim Wähler Eindruck machen.
    Und selbst in der CDU glauben viele nicht mehr, dass sich bis zur Bundestagswahl ein Jobwunder einstellen wird.
    Insgesamt trübe Aussichten also und in dieser Situation kam der CDU das erneute Zusammengehen der SPD mit der BDS in Sachsen-Anhalt gerade recht.
    Es ist klar erkennbar, dass Helmut Kohl auf einen Lagerwahlkampf setzt, auf eine Richtungsentscheidung.
    zwischen der konservativen Koalition einerseits und Rot-Grün plus BDS, wie die CDU zu glauben machen versucht, andererseits.
    Die Herausforderer haben die Wahrheit nicht vorzuweisen.
    Und wer sind sie?
    Das ist Rot-Grün.
    Das ist SPD mit den Grünen.
    Und am Horizont im Schlepptau die BDS.
    Und wir müssen den Wählern klarmachen, was diese Konstellation bedeutet.
    Im Übergang zu einem neuen Jahrhundert zunächst einmal Unsicherheit, Instabilität und in der Außen- und Sicherheitspolitik, das ist mit Händen zu greifen, ein Verlust an Vertrauen in der Welt, das wir mühsam gewonnen haben.
    Kohl malt das Schreckgespenst eines Linksrucks an die Wand den Weg in eine linke Republik.
    Doch mit dieser Strategie der Polarisierung sind nicht alle in der Partei glücklich.
    Im Osten gutieren die Menschen diese Verteufelung der BDS nicht besonders.
    Die Postkommunisten sind dort vielerorts eine akzeptierte Partei, mit der im Übrigen auf kommunaler Ebene auch die CDU zusammenarbeitet.
    Und ob das Kalkül aufgeht, dass man zumindest im Westen mit einer Anti-BDS-Kampagne
    antikommunistische Gefühle wecken kann, ist auch fraglich.
    Meinungsumfragen lassen zumindest erkennen, dass dem Westdeutschen dieses Thema nicht besonders am Herzen liegt.
    Der Kommunismus wird ganz einfach neun Jahre nach dem Mauerfall nicht mehr als reale Bedrohung empfunden.
    Klaus Webhuber vom CDU-Parteitag in Bremen.
    Alexander Lebed, Ex-General und Ex-Sicherheitsberater von Präsident Yeltsin, ist jetzt einen wichtigen Schritt näher daran, Yeltsins Herausforderer bei den nächsten Präsidentenwahlen in Russland zu werden.
    Man muss sagen, wieder Herausforderer zu werden.
    Er ist ja schon einmal angetreten gegen Yeltsin, hat es aber nicht in die Stichwahl geschafft und hat dann Yeltsin in der Schlussphase unterstützt.
    Nächster Termin, das Jahr 2000.
    Die Energien- und die Machtbasis für diesen Wahlkampf könnte sich Lyebit jetzt als Gouverneur der sibirischen Region Krasnoyarsk schaffen.
    Denn er hat die Stichwahl um dieses Amt überraschend deutlich gewonnen mit 57 Prozent der Stimmen gegen den Amtsinhaber und Wunschkandidaten Moskaus.
    Außer Russland, mehr von Barbara Ladinsa.
    Alexander Lebed wurde auch in der Wahlnacht wieder gefragt, ob er nun als siegreicher Gouverneur im Jahr 2000 bei den Präsidentenwahlen antreten werde.
    Lebed antwortete, wie bereits im Wahlkampf, ausweichend.
    Wenn man mich braucht, dann trete ich an.
    Wenn nicht, dann habe ich dort nichts verloren.
    Vor mir liegt jetzt eine große, harte Arbeit.
    Routinearbeit.
    Mit der Macht, die ich bekommen habe, ist besonnen und vorsichtig umzugehen.
    Die Menschen sind sehr, sehr müde.
    Für viele ist es die letzte Hoffnung.
    Lebensauftauchen in Krasnoyarsk hat die sibirische Region schlagartig zum Zentrum der politischen Aufmerksamkeit gemacht.
    Krasnoyarsk ist die zweitgrößte Gebietseinheit der Russischen Föderation, viermal so groß wie Frankreich, reich an Rohstoffen und hoch industrialisiert.
    Aber die Wirtschaft liegt ernieder und die Mehrzahl der drei Millionen Einwohner leben in Armut.
    Der bekannte russische Politologe Yuri Afanasyev verwies heute auf die Bedeutung, die die Krasnoyarska Wahl für das gesamte Land hat.
    Der Krasnoyarske Kreis ist nicht nur und nicht nur Russland im Miniatur.
    Krasnoyarsk ist nicht nur Russland in Miniatur, es fokussieren sich dort alle russischen Probleme.
    Und die Wahl zeigt, unter diesen Umständen gewinnt der, der gegen die Macht antritt, der überzeugend verspricht und der mächtige finanzielle Unterstützung hat.
    Lebeds finanzielle Hilfe im Hintergrund, heißt es in Russland, ist Boris Berezovsky, einer der derzeit einflussreichsten Finanzindustrie- und Medienmagnaten.
    Aber auch in Krasnoyarsk selber konnte Lebed Teile der Finanzeliten für sich gewinnen, die den bisherigen Gouverneur, den Moskautreuen Valery Subov, fallen gelassen haben.
    Dem bärbeißigen General Jebed ist es gelungen in Krasnoyarsk das gesamte Protestwählerpotential zu binden, das bis vor kurzem noch den Kommunisten gehörte.
    Sein Wahlkampf war professionell.
    Er konnte glaubhaft machen, in Krasnoyarsk etwas ändern zu können.
    Als Politiker ist Jebed noch schwer einzuschätzen.
    Skeptiker halten ihn für unberechenbar und warnen vor autoritären Entwicklungen.
    Der Kreml in Moskau hat gebannt, aber zurückhaltend den regionalen Wahlgang des potenziellen Konkurrenten beobachtet.
    Tatsache ist aber, dass der Weg zu dem Präsidentschaftswahl noch lang ist.
    In zwei Jahren wird erst gewählt.
    Und es ist noch immer nicht endgültig entschieden, ob Jelzin selber überhaupt noch einmal antreten wird oder nicht.
    Lebed muss sich nun erst in Krasnoyarsk bewähren.
    Und wenn es der derzeitigen politischen Elite gelingt, mit wirtschaftlichen Erfolgen das Heer der Unzufriedenen in Russland zu verkleinern, dann muss sie auch Kandidaten, die die Protestwähler ansprechen, weniger fürchten.
    Nach dem nächsten Beitrag geht es zum Wahlkampf.
    Wir wechseln allerdings Zeit und Ort.
    Es geht um den Wahlkampf von Präsident Bill Clinton.
    Im amerikanischen Justizministerium wird derzeit eine Wahlkampfspendenaffäre der Demokratischen Partei überprüft.
    Die Frage ist dabei, ob Clinton für seinen Wahlkampf 1996 Geld von chinesischen Firmen bekam und, noch schlimmer, ob der Präsident dafür Technologietransfers an China zuließ.
    Dass überhaupt Geld geflossen ist, wurde bereits festgestellt.
    Die Demokraten haben die unerlaubten Spesen und Spenden längst zurückgezahlt.
    Jetzt aber scheint einer der Wahlkampfhelfer Clintons über Einzelheiten auszupacken.
    Hören Sie dazu Neres von Peter Fritz aus Washington.
    Die Parteispendenaffäre hat sich schon längere Zeit zusammengebraut, aber durch jüngste Enthüllungen hat sie einiges an Brisanz gewonnen.
    Zum ersten Mal gibt es konkrete Hinweise darauf, wie die Regierung von China Geld in Bill Clintons Wahlkampfkasse geschleust hat und im Lichte der neuesten Erkenntnisse erscheinen auch manche Entscheidungen von Bill Clintons Kabinett in neuem Licht.
    Konkret geht es um den Wahlkampf des Jahres 1996, in dem Bill Clinton so ziemlich alle Hebel in Bewegung setzte, um an Spenden zu kommen.
    In dieser Zeit machte auch ein Mann namens Johnny Chung von sich reden mit besonders namhaften Spenden.
    Er ließ sich im Weißen Haus auch immer wieder mit chinesischen Geschäftsleuten sehen, was Bill Clinton nachträglich einigermaßen peinlich ist.
    Denn Johnny Chung hat ausgepackt und er hat erzählt, dass ein Teil des Geldes von einer chinesischen Staatsfirma stammte, deren Produkte sich auch sehr gut für die Rüstung eignen.
    Diese Firma, China Aerospace, hatte sich jahrelang um die Erlaubnis bemüht, amerikanische Satelliten mit chinesischen Raketen ins All schießen zu dürfen.
    Auch amerikanische Satellitenfirmen waren brennend an dem Geschäft interessiert.
    Und jetzt zeigt sich, dass auch eine dieser amerikanischen Firmen besonders viel Geld in Bill Clintons Wahlkampfkasse gesteckt hat.
    Zufall oder nicht, alle Bedenken wegen militärischer Geheimhaltung wurden in den Wind geschlagen.
    Das Satellitengeschäft wurde auf Weisung Bill Clintons erlaubt.
    Hat das Geld aus China dazu beigetragen?
    Das Weiße Haus meint, das sei unmöglich, die Entscheidung sei gefallen, noch bevor die Spenden einlangten.
    Und Bill Clinton meint, wir haben unserem Gefühl nach immer nur im Interesse der Amerikaner entschieden.
    All the foreign policy decisions we made were based on what we believed.
    Parteispenden ausländischer Regierungen sind in den USA verboten.
    Die Demokraten haben das Geld unterdessen wieder zurückgezahlt.
    Trotzdem ruft die Opposition jetzt nach einem Sonderermittler, der die Affäre untersuchen soll.
    Und das Justizministerium hat Vorerhebungen gestartet.
    Gut möglich, dass sich in der Affäre kein juristisch fassbarer Verdacht ergibt.
    Aber die Umstände des Falles lassen zumindest weitere moralische Zweifel an Bill Clinton und seinem Team laut werden.
    So heißt Peter Fritz aus Washington.
    Mit der Ausgliederung der österreichischen Bundestheater soll es nun ernst werden.
    Morgen in einer Woche, am 26.
    Mai, wird sich der Ministerrat mit der Gesetzesvorlage zur Bundestheaterreform befassen und noch im Juli soll das Gesetz dann vom Parlament beschlossen werden.
    Gegen einen Bestandteil des neuen Gesetzes regt sich nun vehement der Protest gegen den sogenannten Publikumsbeirat.
    In Wien hat sich heute ein Personenkomitee der Öffentlichkeit vorgestellt, das gegen diesen Publikumsbeirat Front machen will.
    Warum, darüber berichtet Günther Keindlstorfer.
    Unnötige Bürokratisierung, Gängelung der Kunst, Zensur – das sind die Vorwürfe, die die Proponenten des Personenkomitees gegen den geplanten Publikumsbeirat erheben.
    40 prominente Künstler sind diesem Komitee bisher beigetreten, von Wolfgang Bauer und Luc Bondy bis hin zu Elfriede Jelinek, Erika Pluha und Helmut Lohner.
    Worum geht es?
    In den Koalitionsverhandlungen letzte Woche hat sich die ÖVP mit ihrem Wunsch nach Einführung eines Publikumsbeirates gegen die SPÖ durchgesetzt.
    In diesem Beirat sollen Vertreter von Gewerkschaft, Bundesjugendring, Seniorenring, Kunsthochschulen und anderer Verbände sitzen und den Theaterdirektoren beratend zur Seite stehen.
    Für Helmut Lohner, den Direktor des Theaters in der Josefstadt, ist das schlicht eine Schnappsidee.
    Wenn es immer so diese Publikumsbeiräte gegeben hätte, ich glaube, der Pericles hätte nicht die Propyläen bauen können und es stünde nicht das Maria Theresien-Denkmal.
    Ich glaube nicht, dass Thomas Bernhard Ur aufgeführt worden wäre.
    Ich kann mir das Ganze nicht vorstellen.
    Und es ist nur so ein kleiner, winziger Paragraf, aber in dem Moment, wo es so einen Paragrafen gibt,
    wird er ja auch exekutierbar.
    Und darin liegt eine ganz große Gefahr.
    Ähnlich sieht das Paul Blaha, der ehemalige Direktor des Volkstheaters.
    Blaha ortet Handlungsbedarf, vor allem auf Seiten der SPÖ, die das Gesetz noch verhindern könne.
    Ein Vierteljahrhundert lang hat die Sozialdemokratische Partei, die Sozialdemokratie sagen wir es so, die angegriffene Kunst, die Freiheit der Kunst und die Vielfalt der Kunst verteidigt.
    Erst seit Antritt dieser Regierung, seit der Installierung eines Kunstkanzlers und der Berufung eines Kunststaatssekretärs hat sich das gewandelt.
    Der SPÖ geht in die Knie und macht mit der VP gemeinsam gegen
    Die Kulturfront.
    Der Schriftsteller Heinz R. Unger sieht in der Idee eines Publikumsbeirates eine Maskerade.
    In dem gegenwärtigen Fall ist es scheinbar die Maske der Scheindemokratie.
    Es wird so getan, als gäbe es hier eine Art Demokratie aufgebaut, eine Struktur.
    Tatsächlich ist dahinter etwas ganz anderes.
    nämlich der Versuch, die Bundestheater politisch an die Kandare zu nehmen, meint Unger.
    Die Proponenten des Personenkomitees hoffen nun, die Gesetzesvorlage noch verhindern zu können.
    Sie verweisen auf die Bundesmuseen, die ebenfalls ausgegliedert werden sollen.
    Dort ist kein Publikumsbeirat geplant, dort soll lediglich ein Vertreter des Stammpublikums, den Direktoren Beratend, zur Seite stehen.
    Künstler nicht gegen das Publikum, aber gegen den geplanten Publikumsbeirat, der ein Mitspracherecht bekommen soll, in der Neuorganisation der Bundestheater.
    Günther Keindlstorfer hat berichtet.
    Und wir kommen zu den Schlussnachrichten.
    Wir bemühen uns um eine Schaltung ins Nebenstudio.
    So, jetzt hat's geklappt.
    Hier sind die Nachrichten.
    Österreich.
    SPÖ-Bundesgeschäftsführer Rudasch hat heute die Vorwürfe von FPÖ-Parteiobmann Haider zurückgewiesen.
    Mehrere SPÖ-Politiker wären in Mafia-Verbindungen verstrickt.
    Gegenüber dem ORF-Radio sprach Rudasch von einem Ableckungsmanöver in Reaktion auf den Fall Rosenstingl.
    Die Freiheitlichen versuchten, die Bundesregierung wenige Wochen vor Übernahme der EU-Präsidentschaft in ihre Geiselnahme zu nehmen.
    Haider bleibe weiterhin die Antwort schuldig, was er von den Finanztransaktionen Rosenstingels gewusst habe, sagte Rudasch.
    Die Bundesregierung will die Slowakei auffordern, mit der Inbetriebnahme des umstrittenen Kernkraftwerkes Mohovce bis zum Abschluss der Expertenuntersuchungen zu warten.
    Dem slowakischen Ministerpräsidenten Mečar soll heute eine Note dieses Inhalts übergeben werden.
    Die Internationale Atomenergieorganisation will sich nicht in den Disput einschalten.
    Die Inbetriebnahme sei Anliegen der slowakischen Regierung, sagte ein Experte der IAEU in einem ORF-Interview.
    Am Mittwoch sollen die Brennstäbe in Mohovce aktiviert werden.
    Deutschland.
    Mit einem Aufruf zur Geschlossenheit der eigenen Partei und scharfen Attacken auf die SPD hat Bundeskanzler Kohl heute den CDU-Parteitag in Bremen eröffnet.
    Vier Monate vor der Bundestagswahl bekräftigte Kohl den Anspruch der CDU, weiterhin an der Regierung zu bleiben.
    Ein Sieg der SPD und der Grünen bei der Bundestagswahl würden Unsicherheit und Unstabilität bedeuten sowie einen Verlust an Vertrauen in der Welt, das sich Deutschland mühsam erworben habe, sagte Kohl.
    Nun noch zum Wetter heute Nachmittag.
    Im Großteil Österreichs trüb und regnerisch, oberhalb von 1.800 Meter Höhe Schneefall.
    Vereinzelt sind auch Gewitter möglich.
    Tageshöchsttemperaturen 10 bis 16 Grad, in Vorarlberg bis zu 18 Grad.
    Ja und damit geht das Montag-Mittag-Journal zu Ende.
    Für die Technik Robert Korherr an den Reglern, die Ablaufregie besorgte Ilse Oberhofer und ihr Moderator war Werner Löw.
    Auf Wiedersehen.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1998.05.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Mitwirkende: Sterzinger, Peter [Gestaltung]
    Datum: 1998.05.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Klima und Wetter ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Affäre Rosenstingl: Wie groß ist der Schaden in der Öffentlichkeit
    Mitwirkende: Poschner, Helma [Gestaltung] , Zuser, Peter [Interviewte/r]
    Datum: 1998.05.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Parteien / FPÖ ; Politikwissenschaften ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Affäre Rosenstingl: Wer ist Schuld an Eskalation des parlamentarischen Klubs
    Mitwirkende: Bornemann, Dieter [Gestaltung] , Karmasin, Fritz [Interviewte/r] , Beutelmeyer, Werner [Interviewte/r] , Ogris, Günther [Interviewte/r]
    Datum: 1998.05.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Parteien / FPÖ ; Politikwissenschaften ; Parlament ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Rudas zu Affäre Rosenstingl
    Mitwirkende: Simbürger, Franz [Gestaltung] , Rudas, Andreas [Interviewte/r]
    Datum: 1998.05.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Parteien / FPÖ ; Parteien / SPÖ ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Vor Inbetriebnahme von Mochovce?
    Mitwirkende: Bachkönig, Edith [Gestaltung]
    Datum: 1998.05.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Technik ; Atomenergie ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich ; Slowakei
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pilz zu Baukartell
    Mitwirkende: Weinisch, Ernst [Gestaltung] , Pilz, Peter [Interviewte/r]
    Datum: 1998.05.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Bauen ; Skandal ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Jugend und Euro
    Mitwirkende: Hunger, Christian [Gestaltung] , Gehrer, Elisabeth [Interviewte/r]
    Datum: 1998.05.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; EU ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Kinder und Jugend ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Österreich: EU-Präsidentschaft - LIF Frischenschlager
    Mitwirkende: Fuchs, Wolfgang [Gestaltung] , Frischenschlager, Friedhelm [Interviewte/r]
    Datum: 1998.05.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; EU ; Parteien / LIF ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Einkommensunterschiede Männer - Frauen
    Mitwirkende: Csoklich, Michael [Gestaltung]
    Datum: 1998.05.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Männer ; Frauen ; Wirtschaftspolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Tricks bei Sonderangeboten
    Mitwirkende: Roth, Gerhard [Gestaltung] , Prammer, Barbara [Interviewte/r]
    Datum: 1998.05.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Handwerk und Gewerbe ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Panorama Trailer: Parteien und Kirche - die SPÖ
    Mitwirkende: Steinhuber, Manfred [Gestaltung]
    Datum: 1998.05.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Parteien / SPÖ ; römisch - katholische Kirche ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    CDU-Parteitag: Rede Kohl
    Mitwirkende: Webhofer, Klaus [Gestaltung] , Kohl, Helmut [Interviewte/r]
    Datum: 1998.05.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Kongress ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesrepublik Deutschland
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Alexander Lebed wieder politisch aktiv
    Mitwirkende: Ladinser, Barbara [Gestaltung] , Lebed, Alexander Iwanowitsch [Interviewte/r]
    Datum: 1998.05.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Porträt ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Russland
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Chinageld für Clinton
    Mitwirkende: Fritz, Peter [Gestaltung] , Clinton, Bill [Interviewte/r]
    Datum: 1998.05.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; China ; USA - Vereinigte Staaten von Amerika
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Demonstration gegen geplanten Publikumsbeirat im neuen Bundestheatergesetz
    Mitwirkende: Kaindlsdorfer, Günter [Gestaltung]
    Datum: 1998.05.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Kultur ; Demonstration ; Justiz und Rechtswesen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1998.05.18
    Spieldauer 00:55:56
    Mitwirkende ORF [Produzent]
    Datum 1998.05.18 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-980518_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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