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Marker setzen in: Mittagsjournal 1998.05.19
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Einen angenehmen Mittag wünscht, Fabio Polli, willkommen bei einer Stunde Information.
Auf unserem Programm stehen heute folgende Themen.
Die Causa Rosenstiegel und kein Ende.
Wo ist da wirklich der flüchtige FPÖ-Abgeordnete?
In Brasilien soll er sich aufhalten?
Wir haben versucht herauszufinden, ob das auch stimmt.
Einer, der gegen den Chefkurs in der FPÖ aufgemuckt hat, der Wiener Gemeinderat Stix, ist heute von Generalsekretär Westenthaler unverblümt aufgefordert worden, den Hut zu nehmen.
Stix wehrt sich gegen den heiderschen Haftungsvertrag für FPÖ-Abgeordnete.
Die Zähne ausbeißen könnten sich SPÖ und ÖVP an der Frage, ob Ambulatorien das dürfen, was Zahnärzte tun, nämlich Kronen herstellen.
Die jüngste Verhandlungsrunde der Koalition ist jedenfalls gescheitert.
Heute hat die Regierung deshalb auch keinen Beschluss dazu fassen können.
Der österreichischen Post könnte bald ein Streik ins Haus stehen, die Belegschaft wehrt sich gegen Personalabbau und Mehrbelastungen.
Grenzenloses Telefonieren ist schon jetzt keine Utopie mehr, aber mit einem einzigen Telefon überall erreichbar zu sein, das ist die neueste Vision der Branche.
In Deutschland geht der CDU-Parteitag zu Ende und zwar mit einem Zukunftsprogramm, das Fraktionschef Schäuble vorgestellt hat.
In Indonesien soll es jetzt doch Veränderungen geben.
Präsident Suharto will unter dem Druck der Straße selbst an die Spitze von Reformen und später abtreten.
Wir analysieren dazu auch die Wirtschaftslage.
Eine jetzt schon umstrittene Premiere wird es in der Wiener Staatsoper geben.
Der schwierige Starregisseur Neuenfels inszeniert Meyerbeers Le Prophet.
Zunächst aber kompakte Informationen von Nachrichtenredakteurin Petra Schönbacher.
Es liest Alexander Jonach.
Österreich.
Die Causa Rosenstingel sorgt innerhalb der FPÖ für immer mehr Turbulenzen.
Der freiheitliche Generalsekretär Westenthaler hat den Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten Rüdiger Stix aufgefordert, sich als Ehrenmann von der FPÖ zu verabschieden.
Stix hatte gestern Abend in der Zeit im Bild 2 die Pläne von FPÖ-Obmann Haider über einen Haftungsvertrag für Mandatare kritisiert.
Er nannte das einen klaren Bruch mit freiheitlichen Grundsätzen und sprach von einem Knebelungsvertrag.
Falls Stix die Empfehlung zum Parteiaustritt nicht annimmt, kann sich Westental auch ein Parteiausschlussverfahren gegen Stix vorstellen.
Stix ist gestern Abend das freiheitlicher Bezirksparteiobmann von Wien Neubau abgewählt worden.
Seine kritische Stellungnahme im ORF ist für die Wiener FPÖ persönlich motiviert.
Über den Aufenthaltsort des Flüchtigen Peter Rosenstingl liegen nach wie vor keine verlässlichen Angaben vor.
Berichte, wonach sich der zur Fahndung ausgeschriebene ehemalige FPÖ-Politiker in Brasilien aufhält, dürften nicht stimmen.
Nach Angaben der österreichischen Botschaft in Brasilia wurde nie ein Visum auf den Namen Rosenstingl ausgestellt.
Die Bundesregierung hat sich im heutigen Ministerrat wieder mit dem slowakischen Kernkraftwerk Mochovce befasst.
Der Leiter der Internationalen Expertenkommission, Wolfgang Kromp, legte die Ergebnisse der Inspektion der Anlage vor.
Auf Basis dieser Informationen will die Regierung ihre Position zum AKW fixieren.
Bundeskanzler Klima hatte gestern den slowakischen Ministerpräsidenten Međija dringend aufgefordert, die Aktivierung des Kernkraftwerkes aufzuschieben.
Ein einseitiges Vorgehen der Slowakei würde die guten Beziehungen zu Österreich abkühlen, sagte Klima.
Im Ministerrat zurückgestellt wurde die 55.
ASVG-Novelle.
Eine Verhandlungsrunde zwischen Sozialministerin Hostasch und Familienminister Bartenstein gestern Abend hat keine Einigung gebracht.
Offen ist vor allem die Frage, ob künftig Ambulatorien der Krankenkassen Zahnkronen herstellen dürfen.
Die Kassen wollen Zahnersätze um etwa 5.500 Schilling anbieten.
Das wäre ein wesentlich niedrigerer Preis, als niedergelassene Zahnärzte gewöhnlich dafür verlangen.
Indonesien.
Auf die immer massiver werdenden Rücktrittsforderungen hat Präsident Suharto nun mit einer Kompromissvariante reagiert.
Er bleibt vorerst im Amt, will aber möglichst bald Wahlen ausschreiben.
Danach wird er sein Amt zur Verfügung stellen.
In einer landesweit übertragenen Fernsehansprache kündigte Suharto weiter seine Umbildung der Regierung und Reformen an.
Die Börsen haben positiv auf die Rede Suharto reagiert.
Zuvor hatte Suharto mit führenden Politikern der Opposition und hohen Militärs über die Lage beraten, die durch die sozialen Unruhen entstanden ist.
In der vergangenen Woche haben Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei hunderte Menschenleben gefordert.
Auch heute gingen die Proteste gegen Suharto weiter.
Vor dem Parlament haben sich etwa 5.000 Menschen versammelt.
Deutschland.
Die CDU beendet heute in Bremen ihren Bundesparteitag.
Im Mittelpunkt steht die geplante Verabschiedung des Wahlprogramms der Partei.
Die Christdemokraten forderten die SPD dazu auf, sich von links- und rechtsradikalen Parteien wie der PDS klar zu distanzieren.
Die PDS stehe nach wie vor nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.
Die CDU lehne die Bildung von Regierungen durch direkte oder indirekte Mithilfe von radikalen Parteien ab.
Frankreich.
Die Nationalversammlung beschließt heute die Einführung der 35-Stunden-Woche.
Die Arbeitszeitverkürzung soll in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten mit dem Jahr 2000 eingeführt werden, in den übrigen ab 2002.
Ministerpräsident Juspin will damit ein Wahlversprechen einlösen.
Er erwartet sich von dieser Maßnahme die Schaffung von etwa 200.000 neuen Arbeitsplätzen.
Österreich, Deutschland.
Die Schriftstellerin Elfriede Jelinek erhält den diesjährigen Georg-Büchner-Preis.
Er wird von der Akademie für Sprache und Dichtung in Darmstadt verliehen und ist mit umgerechnet etwa 420.000 Schilling dotiert.
Jelinek ist die siebente Frau, die mit der bedeutendsten deutschen Literatur-Ehrung ausgezeichnet wird.
Der Preis wird am 17.
Oktober überreicht.
Im Vorjahr wurde der Wiener Lyriker HC Artmann mit dem Georg Büchner Preis ausgezeichnet.
Ein Schwerpunkt bei den diesjährigen Salzburger Festspielen ist dem Werk Jelinex gewidmet.
Soweit kurze Informationen.
Informationen kurz gefasst gibt es jetzt auch zum Wetter.
Der Regen der letzten Tage ist im Osten für die Landwirtschaft gerade recht gekommen.
Einige Regionen haben aber immer noch Probleme.
Thomas Wostal mit dem Wetterbericht.
In Osttirol und in Oberkärnten bleibt es weiterhin viel zu trocken.
Stellenweise ist hier heuer nicht einmal ein Fünftel der normalen Regenmenge gefallen.
In Greifenburg etwa im oberen Trautal hat es bisher nur 90 Liter pro Quadratmeter geregnet.
Normal sind es 500 Liter.
Zum aktuellen Wetter in den Landeshauptstädten.
In Wien regnet es jetzt leicht bei 15 Grad, Eisenstadt Regen 14, St.
Pölten leichter Regen 13, Linz stark bewölkt 15, Salzburg und Innsbruck stark bewölkt 12, Bregenz hingegen heiter und 15 Grad, Graz stark bewölkt 17 und Klagenfurt stark bewölkt bei 14 Grad.
Bewölkt und regnerisch bleibt es heute Nachmittag im Großteil Österreichs.
Am häufigsten regnet es weiterhin in der südlichen Teilen Niederösterreichs, im Burgenland und in der Steiermark.
Nach Westenzu wird der Regen schwächer, in Vorarlberg sollte es sogar trocken bleiben und hier scheint zeitweise die Sonne.
Ab und zu zeigt sie sich auch in Oberkärnten.
Die höchsten Temperaturen liegen zwischen 10 und 17 Grad bei Sonne auch um 20 und im Osten Österreichs bleibt es windig.
In der Nacht lässt der Regen nach und morgen kommt nach und nach die Sonne hervor.
Nur am Nordrand der Alpen zwischen dem Salzkammergut und dem Wechsel gibt es am Vormittag noch dichtere Wolken und vielleicht einzelne leichte Regenschauer.
Am Nachmittag sollte es morgen aber überall einigermaßen sonnig sein und vor allem spürbar wärmer als heute, bei Höchstwerten zwischen 18 und 24 Grad, auf den Bergen in 2000 Meter Höhe etwa um 7 Grad.
Besonders im Osten Österreichs bleibt es aber windig.
Noch etwas wärmer wird es am Donnerstag zu Christi Himmelfahrt und bis zum Nachmittag bleibt es sonnig.
Dann muss man allerdings besonders in den Alpen und nördlich davon mit Regenschauern und Gewittern rechnen.
Die Affäre Rosenstingl bleibt weiterhin im Mittelpunkt unserer Berichterstattung.
Nach wie vor fragt sich vor allem die Polizei, wo ist der Mann, der lediglich zwei Koffer zurückgelassen hat und mit vermutlich 200 Millionen Schilling verschwunden ist.
In Brasilien wird er vermutet und es gab auch Spekulationen, er sei dort gesehen worden.
Aber wie meist in solchen Fällen gibt es bis jetzt keine stichhaltigen Hinweise auf Rosenstingls tatsächlichen Aufenthaltsort.
Die österreichische Botschaft jedenfalls ist angewiesen worden, Augen und Ohren offen zu halten.
Über den jüngsten Stand der Ermittlungen berichtet Hans Christian Unger.
Ob Kreditbetrug oder Anlageschwindel, ob Geldwäsche für wen auch immer, ob Rosenschnigel nun hunderte Millionen für sich selbst auf die Seite gebracht hat oder ob er letztlich Opfer noch gefinkelterer Betrüger geworden ist.
Die Wirtschaftspolizei durchforstet noch immer die Aktenberge nach Spuren.
Konkrete Einzelheiten sind zumindest offiziell bisher nicht bekannt geworden.
Die Frage aber, auf die sich alles konzentriert, wo hält sich der Ex-FPÖ-Mandat auf, der mittels internationalem Haftbefehl gesucht wird?
Für einen Augenzeugenbericht in den heutigen Salzburger Nachrichten, dem nach Rosenstingl im brasilianischen Urlaubsparadies Fortaleza mehrmals gesehen worden sei, hat die österreichische Botschaft keine Bestätigung gefunden.
Und solange man nicht halbwegs gesichert weiß, wo sich Rosenstingl aufhält, will das Innenministerium auch keine Beamten in Richtung des vermutlichen Aufenthaltorts entsenken.
Ein Sprecher des Ministeriums betont, dass die Zusammenarbeit mit der brasilianischen Bundespolizei schon seit Jahren ausgezeichnet funktioniert.
Ansätze für Spekulationen gibt es genug.
Etwa die, Rosenstingl und seine Freundin sind gar nicht nach Brasilien gereist und haben den Brief mit Absenderadresse Fortaleza bloß jemandem zur Aufgabe nach Österreich mitgegeben, um die Ermittler auf eine falsche Spur zu lenken.
Rosenstingl könnte aber auch mit einem falschen Pass eingereist sein.
Dass Rosenstingl als Anlageberater durchaus eine Fortaleza-Connection haben kann, ist allerdings nicht von der Hand zu weisen.
An den Hotels und Ferienanlagen am nordöstlichen Traumstrand Brasiliens sind nämlich zahlreiche Österreicher beteiligt.
Und in Österreich wird laufend für Anlagekapital in dieser Region geworben.
Und da erscheint dann der Augenzeugenbericht in einem etwas anderen Licht.
So soll Rosenstingl in einer Ferienanlage nahe bei Fortaleza gesehen worden sein.
Tatsächlich sind daran ein Kärntner, Geschäftsmann und andere Österreicher beteiligt.
Der Kärntner hält sich derzeit auf Heimaturlaub auf, war aber heute vormittags nicht erreichbar.
Er könnte vielleicht verifizieren, ob der mutmaßliche Betrüger tatsächlich in Fortaleza war oder noch ist.
Jörg Haider hat seiner FPÖ als Folge der Affäre Rosenstingl einen Haftungsvertrag verordnet, allen Abgeordneten zumindest.
Widerstand gibt es nicht nur außerhalb der Partei, sondern auch innerhalb der FPÖ.
Darüber später dann etwas mehr.
Im Parlament hat die FPÖ vergangene Woche die Sozialdemokraten beschuldigt, Kontakte zur Ostmafia zu haben.
Die Beweise dafür hat sie nicht geliefert und das hat für viele Zeitungskommentatoren den Schluss nahegelegt, dass es sich dabei nur um ein Ablenkungsmanöver von den eigenen Schwierigkeiten in der Causa Rosenstingl handelt.
Heute hat Klubobmann Stadler die Vorwürfe wiederholt, große Neuigkeiten gab es von ihm aber nicht.
Nur so viel, die FPÖ will einen Untersuchungsausschuss, Dieter Bornemann informiert.
Der freiheitliche Klubobmann Ewald Stadler wiederholt seine Vorwürfe, dass führende SPÖ-Politiker Verbindungen zur Ostmafia hätten.
In Österreich sei ein Klima entstanden, das darauf schließen lasse, dass die Mafia Kontakte zu führenden Politikern habe, sagt Stadler.
Konkrete Beweise dafür hat Stadler aber nicht, dass es Geschäftskontakte von SPÖ-Politikern zur Mafia gibt.
Das soll in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss geklärt werden, sagt Stadler.
Und daher, meine Damen und Herren, werden wir kommende Woche noch einmal einen Untersuchungsausschuss verlangen zu dem Thema, diesmal aber umfassender, weil wir einen Konnex zwischen dem Selbstmord des Direktors Praschak, der Tätigkeit der Kontrollbank und der Geschäftstätigkeit, der zweifelhaften Geschäftstätigkeit österreichischer Firmen oder von russischen Firmen im Osten Europas sehen.
Diese Geschichten sind meiner Ansicht nach
zu untersuchen und zwar, wie ich glaube, dringend zu untersuchen.
Der Kontrollbanker Praschak habe sich auch deswegen umgebracht, weil die Kontrollbank die Finanzierung von dubiosen Geschäften übernehmen hätte müssen, sagt Stadler.
Beweise dafür habe er nicht.
Er, Stadler, lese das allerdings aus dem Abschiedsbrief Praschaks heraus.
Dass die Freiheitlichen für einen Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses erfolgreich sein werden, ist unwahrscheinlich.
Denn dazu braucht es die Mehrheit im Parlament.
Und von den anderen vier Parteien werden wohl nicht allzu viele Abgeordnete mit der FPÖ mitstimmen.
Die Mafia-Vorwürfe wie wir sie gerade gehört haben und die Causa Rosenstingl haben im Parlament in der vergangenen Woche zu wüsten gegenseitigen Beschimpfungen und zu Schuldzuweisungen der Mandatare geführt.
Bundespräsident Klestil hat gestern allen Parteien deshalb eine Rüge erteilt.
Verbale Abrüstung und Rückkehr zur Fairness sei jetzt angesagt, so der Bundespräsident.
Die Grünen sind über diese Rüge sauer und attackieren Klestil.
Er können nicht alle Parteien über einen Kamm scheren, wetterte heute der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen.
Die Rüge, die er gegenüber allen Parteien in einer sehr undifferenzierten Art ausgesprochen hat, war entbehrlich.
Der Eindruck, der entstanden ist, ist ungefähr analog zu einer Situation,
wo jemand vor Gericht steht, einer strafbaren Handlung beschuldigt wird und dann irgendjemand, also sagen wir der Richter, den Staatsanwalt, den Verteidiger und den Angeklagten alle so behandelt, als wären sie gleiche Schufte.
Ich meine, das kann ja wohl nicht sein.
Ich möchte nicht leugnen, dass einzelne Abgeordnete oder einzelne Politiker von Parteien außerhalb der FPÖ sich durch Zwischenrufe oder dergleichen
vielleicht in einer Weise geäußert haben, die mir persönlich unbehaglich ist.
Aber da kann der Bundespräsident nicht hergehen und so tun, als wären alle fünf Parteien in diesem Zunft verstrickt, in denen nun einmal ausschließlich die FPÖ verstrickt ist.
Das ist der Vorwurf.
Und das wundert mich dann schon, dass der Bundespräsident durch seine allgemein gehaltene
Erklärung, die das Parlament irgendwie in die Nähe des Kindergartens rückt, wo man alle ermahnen muss, dass sie sich hier auch aufführen, wie es anständige Bürger tun sollten.
Das ist nicht die Aufgabe des Bundespräsidenten und das kommt mir total in die falsche Kelle.
Alexander Van der Bellen an die Adresse von Thomas Klestil bezüglich der Rüge über die Beschimpfungen und Schuldzuweisungen im Parlament in der vergangenen Woche.
In den nächsten Tagen soll im AKW Mochovce der Probebetrieb aufgenommen werden.
Eigentlich hätte er schon aufgenommen werden sollen, aber es ist noch einmal verschoben worden.
Die Slowaken haben gesagt, dass daran ist die internationale Expertenkommission schuld, die nicht rechtzeitig mit ihrer Überprüfung fertig geworden ist.
Zu dieser Expertenkommission gehört auch Wolfgang Kromp und mit ihm haben Fritz Dittlbacher und Franz Simbürger heute gesprochen.
Anlass war, dass Wolfgang Kromp im Ministerrat über seine Expertise berichtet hat und Kromp hat dabei auch zum Vorwurf Stellung genommen, er sei ein Agent der österreichischen Regierung, so wie die Slowaken ihm das vorgeworfen haben.
Ich habe mich also strikt im Geiste des Memorandums auf das Notwendigste beschränkt und in dem Sinne versucht, verständlich zu werden, warum wir
meinen, dass mit der Aufnahme des Probebetriebes jetzt noch nicht begonnen werden soll.
Das besagt nicht, dass die Anlage nicht in Betrieb gehen kann.
Wir möchten nur verhindern, dass man hier jetzt irreversible Dinge tut, die dann eine Verbesserung oder eine Strategie einer Beladungs- und Fahr-
Betriebsstrategie es später unmöglich machen, hier helfend einzugreifen.
Wie hat die Regierung darauf reagiert, auf Ihren Vortrag?
Gab es da Fragen, gab es da Anmerkungen?
Ja, es hat eine sehr lange Diskussion gegeben, sehr viele Fragen.
Die Regierung war sicher sehr interessiert und ich glaube, dass der Regierung das verständlich gemacht werden konnte.
Die slowakische Seite hat gestern, die slowakischen Betreiber haben gestern ihre fachliche Qualifikation stark in Zweifel gezogen, gemeint man könne überhaupt nicht von einem Experten von ihnen reden.
Wie reagieren Sie denn darauf?
Also ich glaube, ich möchte mich nicht auf dieses Niveau begeben.
Der Herr Generaldirektor hat ja schon zu Beginn der Mission irgendwo über die Medien verlautbaren lassen, dass diese Kommission quasi aus zahnlosen Kreisen besteht, die von der Praxis weit entfernt sind und nichts mehr verstehen.
Ich glaube, wir sollten nicht auf diesem Niveau diskutieren.
Ich möchte mit fachlichen Argumenten, mit sachlichen Argumenten möchte ich hier reüssieren und hier nicht auf diesem Niveau weitertun.
Der Großteil der Österreicher will, dass MOHOVC gar nicht in Betrieb geht.
Die Frage an Sie, erstens, was können Bürger noch tun und zweitens, ist es überhaupt realistisch MOHOVC überhaupt nicht in Betrieb zu bekommen?
Also ich möchte, bevor der Endbericht draußen ist, dazu nicht Stellung nehmen, denn das würde bereits ein Verurteil bedeuten.
Zurzeit geht es nicht darum, ob man Hofzehr nicht in Betrieb genommen werden kann oder in Betrieb genommen werden kann, sondern zurzeit geht es ausschließlich darum, dass mit dem Beginn des Probebetriebs zugewartet wird, dass sich die Fachexperten zusammensetzen, und zwar von unserer Seite die internationalen Experten, die Experten
von Skoda, von der Slowenske Elektrane und so weiter, und dass sie diese Sache in Ruhe diskutieren, ohne den Druck, dass irgendetwas schon kontaminiert werden soll und irreversible Dinge passieren.
Die Unterlagen müssen auf den Tisch, man müsste auch dafür sorgen, dass man nicht in einer unwürdigen Weise sich Tabellen ansehen darf und dann keine Notizen machen darf und dann angehalten wird, aus dem Gedächtnis kurz nachher niederzuschreiben und solche Dinge.
Solche Dinge müssten sich aufhören.
Man müsste hier nach den internationalen Gepflogenheiten
hier wahrscheinlich eher der Demokratien vorgehen und hier für Offenheit und Information sorgen.
Und dann wird sich wahrscheinlich ein Weg finden, der beide Seiten befriedigt.
Halten Sie eine zweite Begehung für notwendig?
Nein, also zunächst wäre, um das auf dieses Thema einzuschränken, wäre der Einblick in bestimmte Unterlagen, das sind gar nicht so viele erforderlich, und eine eingehende Diskussion mit den Fachleuten, die sich mit dieser Materie befasst haben, die diese Daten erzeugt haben und die auch mit den Daten später umgehen müssen.
Das sind also die Experten von Škoda, die Experten von der slowenskij elektrarne und auch die Experten von der Aufsichtsbehörde der Slowakei.
Im Umgang der Slowaken mit Ihnen, mit der Kommission von Schikanisch sprechen, sind Sie schikaniert worden?
Also im Großen und Ganzen war die Kooperation sehr gut.
Von der Basis her, also von der Ingenieursschichte, war sie immer ausgezeichnet.
Diese Leute sind in hohem Maße auch gut ausgebildet, natürlich auf ihr jeweils Fachgebiet beschränkt.
Das Einzige, was Sie Ihnen vielleicht vorwerfen können, dass manches Mal die kritische Distanz zu Ihrer Technologie fehlt, so begeistert sind Sie von Ihrer Technologie.
Aber auch die Gastfreundschaft war hervorragend.
Wir hätten also mit diesen Leuten uns sehr, sehr schnell einigen können.
Einbrüche hat es gegeben von der Verwaltung, also von oben her.
Das war auch teilweise sehr, sehr gastlich und sehr angenehm.
Das möchte ich überhaupt nicht in Abrede stellen.
sogar sicher die überwiegende Zeit, aber in ganz bestimmten Bereichen hat es eben Einbrüche gegeben und da hat man, ich will das jetzt nicht qualifizieren, hat man jedenfalls diesen Diskussionsprozess massiv behindert.
Wolfgang Kramp, der Österreich-Experte in der MOHOFC-Kommission, will also, dass der Probebetrieb im Atomkraftwerk verschoben wird, um Zeit für eine weitere Prüfung der Unterlagen zu bekommen.
Fritz Dittlbacher und Franz Simbürger haben mit ihm gesprochen.
Stehen in Indonesien jetzt politische Reformen auf dem Programm, wird Präsident Suharto dem Druck der Straße nachgeben.
Diese Frage haben sich viele gestellt, als für heute früh unserer Zeit eine Rede Suharto angekündigt war.
Und natürlich auch, nachdem der Parlamentspräsident ganz offen vom Rücktritt und von einem Amtsenthebungsverfahren gegen Suharto gesprochen hat.
Bettina Reuter informiert.
Wie lange Indonesiens Präsident Suharto noch im Amt bleiben will, weiß momentan niemand.
Vorläufig denkt er offensichtlich trotz der Proteste nicht an Rücktritt.
Es solle, so sagte er heute in einer Fernsehrede, zuerst allgemeine Wahlen geben und dann wolle er nicht mehr für das Amt des Staatspräsidenten zur Verfügung stehen.
Doch einen Termin für diese Wahlen nannte Suharto nicht und in der Zwischenzeit zweifeln Beobachter auch daran, dass diese Wahlen dann wirklich frei und demokratisch ablaufen würden.
Die Studenten in Jakarta jedenfalls verlangten auch heute den Rücktritt zu Hartos sofort.
Tausende Menschen versammelten sich wieder rund um das Parlament, einige Studenten kletterten auf das Kuppeldach des Gebäudes, schwenkten Fahnen und riefen nach Demokratie.
Und für morgen sind weitere Protestkundgebungen geplant.
Der Chef der zweitgrößten Moslem-Organisation des Landes, Damien Reis, meinte zwar heute, er hoffe auf einen friedlichen Verlauf, er befürchtet aber, dass es zu Gewaltausbrüchen kommen werde.
In Indonesien sind die Unruhen letztendlich durch die Wirtschaftskrise ausgelöst worden, in die das Land geschlittert ist.
Die unvorstellbare Armut hat neben der Korruption und der Vetternwirtschaft dazu geführt, dass viele Menschen auf der Straße ihrem Unmut Luft gemacht haben.
Das Resultat, vergangene Woche mehr als 500 Tote und Präsident Suharto hat unter diesem Druck schließlich angekündigt, dass die Verteilung von Benzin zurückgenommen wird.
Diese Verteuerung, übrigens gab es nicht nur eine von Benzin, geht auf eine Forderung der Weltbank zurück, die für Kredite an Indonesien die Bedingung gestellt hat, die enormen Preisstützungen abzubauen und demokratische Reformen einzuleiten.
Wie es derzeit um die indonesische Wirtschaft steht und wie es wirtschaftlich weitergehen könnte, das beleuchtet Josef Schweinzer.
Die Krankheit der indonesischen Wirtschaft trägt denselben Namen wie die Medizin, Suharto.
Die Wirtschafts- und Währungskrise sei durch einen Rücktritt nicht zu lösen, meinte der Staatschef in seiner Ansprache.
Er hat damit in beinahe zynischer Weise recht.
Die Suhartos haben sich in der indonesischen Wirtschaft wie ein Krebsgeschwür ausgebreitet.
Familienmitglieder sitzen an den Schlüsselstellen vom Telefonnetz bis zum Privatfernsehen, der Autoindustrie bis zu Kraftwerken und Autobahnen.
Es gibt kaum einen Bereich der indonesischen Wirtschaft, der nicht von einem Mitglied des Suharto-Clans beherrscht wird.
Der Familienbesitz wird auf 400 Milliarden Schilling geschätzt, der ehemalige Bauernsohn hat damit in den drei Jahrzehnten seiner Herrschaft eines der größten Vermögen der Welt angehäuft.
Es gilt es sicher, dass sich der Großteil im Ausland befindet.
Die Suhartos haben ihre Firmen systematisch vor ausländischer Konkurrenz geschützt.
Das Paradebeispiel ist das Lieblingsspielzeug von Tommy, dem jüngsten Suharto.
Sein Projekt eines Nationalautos wurde mit Zoll- und Steuerschranken vor Mitbewerbern abgeschottet.
So ungerecht dieses System sein mag, so gut hat es lange Zeit funktioniert.
Unkoordinierte Einschnitte führen zum Chaos.
Die Streichung von Subventionen ließ die Preise steigen, zusätzlich zu Massenarbeitslosigkeit, Bankenzusammenbrüchen und Versorgungsengpässen brachte das das Fass zum Überlaufen.
Viele Kritiker geben dem internationalen Währungsfonds die Schuld an der Krise.
Mit seinen diktierten Bedingungen für eine weitere Geldspritze habe der IWF den wirtschaftlichen Zusammenbruch beschleunigt.
Vorerst wurde die Auszahlung weiterer Kredite an Indonesien ausgesetzt, bis die Lage übersichtlicher ist.
Insgesamt 15 Milliarden Shilling sollten demnächst für Reformen und Sozialprogramme zur Verfügung gestellt werden.
Reformen scheinen allerdings ohne Suharto kaum möglich zu sein.
Der Langzeitpräsident hat nie daran gedacht, einen kompetenten Nachfolger aufzubauen.
Die Generäle der Militärs gelten keinesfalls als Wirtschaftsexperten.
Lediglich der bisherige Wirtschaftsminister, dem auch gute Kontakte zum Militär nachgesagt werden, ist als Finanzfachmann anerkannt.
Gemäß Verfassung ist hingegen Vizepräsident Hibebe einzusetzen und er gilt als Günstling Suhartos Ohne-Macht-Basis.
Indonesien und damit die gesamte Region
braucht eine neue Führungsfigur, die in der Bevölkerung ausreichend Rückhalt hat, um auch unpopuläre Schritte durchzusetzen.
Ein rasches Ende der südostasiatischen Wirtschaftskrise ist daher nicht in Sicht.
die Wirtschaft Indonesiens unter der Lupe von Josef Schweinzer.
In Deutschland geht heute der Parteitag der CDU zu Ende und zwar mit einem Zukunftsprogramm, das Fraktionschef Schäuble den Delegierten präsentiert hat.
Parteichef und Kanzler Kohl hat ja gestern eine große Rede gehalten.
Nach 25 Jahren an der Spitze der Partei soll er noch einmal als Wahlkampf-Lokomotive garantieren, dass die CDU in der Regierung bleibt.
25 Jahre und doch ein Zukunftsmodell?
Ist es nicht ein Anachronismus, habe ich unseren Deutschland-Korrespondenten Paul Schulmeister kurz vor dem Mittagschanal gefragt.
Nach dem Beifall zu schließen, den er gestern bekommen hat, zwölf Minuten fast, ein einzigartiges Ereignis in der CDU-Geschichte, könnte man sagen, ja.
Allerdings bleibt die große Frage nach diesem Bremer Parteitag, ob sich nicht nur die Delegierten anstecken ließen von der Siegeszuversicht, sondern ob da etwas auch auf die breite deutsche Öffentlichkeit, auf die Wählerinnen und Wähler überspringt und da bleiben Restzweifel.
Es ist ja die Frage, ob die CDU sozusagen die Wahlkampflokomotive Kohl noch einmal so weit nach vorne bringen kann in der Öffentlichkeit, dass es für die nächste Wahl reicht.
Und da ist von Kohl ja das linke Gespenst sozusagen an die Wand gemalt worden.
Also eine Koalition der SPD mit, wie Kohl das formuliert, mit extremen Parteien.
Wie spielt sich das denn am Parteitag ab?
Wie ist denn da dort die Stimmung über diese Frage?
Ja, ganz eindeutig.
Es geht ja zunächst noch nicht um eine Koalition, sondern um eine Zusammenarbeit zwischen den Sozialdemokraten und der postkommunistischen PDS.
Da stößt hier auf ganz entschiedene Ablehnung, ja Empörung.
Da gibt es immer enormen Beifall, wenn entsprechende Passagen nach heute Vormittag
in der Rede des Fraktionsvorsitzenden und designierten Kronprinzen Wolfgang Schäuble auftauchen.
Also hier gibt es gar keinen Zweifel, dass sich die SPD mit dieser Zusammenarbeit in Sachsen anhalt und nach mancherlei Vorstellungen könnte sie auch ausgedehnt werden auf die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, dass sich die SPD damit ein ganz großes Ei gelegt hat.
wird die Warnung vor den Radikalen, wie Helmut Kohl das formuliert hat, vor allem in den neuen Bundesländern fruchten.
Wenn man sich die Wahlergebnisse anschaut, sind ja dort radikale Parteien, um bei dieser Addiktion von Kohl zu bleiben, gar nicht so schlecht gelegen.
Nein, ich glaube in den fünf neuen Bundesländern, also im Osten Deutschlands, wird dieser Volksfront-Wahlkampf eine Neuauflage der sogenannten Roten-Socken-Kampagne unter anderem Titel wenig verfangen.
Dort gilt die PDS als eine demokratische, verfassungstreue Partei, was sie im Grunde wirklich nicht ist.
Aber im Westen könnte diese Belebung des alten Schreckgespenstes sehr wohl Auswirkung haben und vor allem für die SPD selbst bedeutet es eine interne Zerreißprobe.
Das hat sich in den letzten Tagen schon ganz deutlich gezeigt.
Noch einmal zurück zum Parteitag.
Wird das, was dort passiert ist, die Rede von Kohl gestern mit den Ovationen, mit dem Applaus, wird das in der Öffentlichkeit nicht vielleicht auch verstanden werden als sozusagen das große Vermächtnis des Bundeskanzlers?
Ja, teilweise.
Es lag ein bisschen ein Hauch von Abschied über der Szene.
Es gab natürlich nicht nur eine Begeisterungswilligkeit, sondern auch ein bisschen Autosuggestion bei den Delegierten.
Man musste einfach, man hatte ja gar keine andere Wahl, man musste sich voll und ganz hinter Kohl stellen.
So wurde es zu einem Parteitag der Geschlossenheit, der neuen Motivation.
Aber wie gesagt, viele Wählerinnen und Wähler werden trotzdem fragen, was ist mit den 4,5 Millionen Arbeitslosen, was ist mit dem Reformstau, wo sind die Rezepte?
Und da muss ich sagen, hat die Rede des Fraktionsvorsitzenden Schäuble heute Vormittag doch sehr klare Rezepte in einem nachdenklichen Ton.
enthalten.
Das war die Vorstellung des Zukunftsprogramms und das ist sozusagen der Kitt, der die Partei in der Nach-Kohl-Ära zusammenhalten soll.
Gleichzeitig will man mit diesem argumentativen Wahlkampf gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Schröder sagen, dieser Mann hat ja gar keine Rezepte.
Er ist ein Schaumschläger, das sind nur Seifenblasen.
Wir dagegen haben Substanz, anstrengende Substanz.
Man hat immer wieder von Anstrengung, von Zumutungen, von unbequemen Aufgaben gesprochen, Herausforderungen.
Das mutet man den Wählern zu.
Ob man damit Erfolg haben wird, wird sich zeigen.
Herr Schulmeister, die Rezepte, die Sie gerade eben genannt haben, klingen aber trotzdem nicht nach sehr vielen neuen Dingen.
Gibt es da irgendwelche wirklich brandneuen Ideen, irgendetwas ganz Kreatives, was man hervorheben müsste?
Es sind eigentlich die Zusammenfassungen der Reformvorschläge der Union schon aus den letzten Monaten.
Insofern gibt es nicht etwas völlig Neues, das ist klar.
Das war auch nicht zu erwarten.
Neu war vielleicht eines, das sollte man noch erwähnen.
Wolfgang Schäuble hat ja schon vor Jahren ein gewisses Aufsehen erregt, indem er besonders auf die Frage der deutschen Nation eingegangen ist.
Damit hat er auch Kritik ausgelöst und den Verdacht geweckt,
Strömungen in der CDU wollten womöglich zurück zu einem gewissen konservativen deutschen Nationalismus.
Dann hat er jahrelang davon geschwiegen, heute aber hat er es wieder ganz massiv angesprochen, hat dafür sehr viel Beifall erhalten.
Das zeigt auch eine gewisse europakritische Grundstimmung in der deutschen Öffentlichkeit, spiegelt sie wieder, er hat nämlich gesagt,
Bei aller notwendigen kritischen Distanz zur eigenen deutschen Geschichte müsse man die nationale Identität beherzigen.
Am Ende dieses Jahrhunderts bleibe es ihm unerfindlich, warum ein Deutscher sein Vaterland nicht genauso lieben solle wie ein Franzose oder ein Italiener.
Dafür gab es rauschenden Beifall.
Paul Schulmeister über den CDU-Parteitag.
Es ist jetzt gerade 12.30 Uhr geworden.
Ein Hinweis auf unser heutiges Abendprogramm.
Ab circa 18.20 Uhr gibt es das Journal Panorama und da geht es um die Zukunft der Neutralität.
Die USA sind ein unverzichtbarer Garant von Stabilität in Europa, weil sie halt das Machtpotenzial haben.
Und es ist offenbar so, dass die pure Addition von acht, zehn oder zwölf Europäern nicht das gleiche Potenzial ergibt, wie es in der Mathematik ist, wie das einer einzigen Supermacht USA.
Eine klare Analyse der Machtverhältnisse.
Doch welche Schlüsse sollen daraus gezogen werden?
Rein mit Österreich in die NATO?
Oder gibt es Möglichkeiten, die Neutralität neu zu definieren?
Wir sind ja daran in der Diskussion in der Schweiz, den Begriff der Neutralität neu zu füllen.
Also dieses, wenn man so will, leer gewordene Gefäß,
schön poliert, aber es hat fast keinen Inhalt mehr.
Wir wollen ihn füllen mit einem ganz neuen Inhalt.
Die Umwandlung der Post zu einem schlagkräftigen Unternehmen angesichts der privaten Konkurrenz wird schwieriger, als es sich der Postvorstand vorgestellt hat.
Wie es aussieht, will die Basis des Unternehmens, das sind immerhin 60.000 Angestellte, bei den Reformen teilweise nicht mitmachen.
Das trifft vor allem auf den geplanten Personalabbau zu.
Die Beschäftigten befürchten aber auch unzumutbare Mehrarbeit, dadurch dass Dienststellen ersatzlos gestrichen werden.
Die Gewerkschaft droht mit Kampfmaßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach schon nächste Woche.
Über die Hintergründe Christian Hunger.
Bei den Verhandlungen zwischen dem Postvorstand und der Postgewerkschaft geht es jetzt sozusagen an das Eingemachte.
4.800 Postler sollen heuer ausgerüstet mit einem attraktiven Sozialplan den Vorruhestand antreten.
Bis zum Jahr 2001 soll die Post um 10.000 Mitarbeiter weniger haben.
Das im Zusammenhang mit einer internen Umstrukturierung des Unternehmens und einem starken ausländischen Partner für die Telekom und einem Klang an die Börse soll aus der alten Post einen modernen Dienstleistungsbetrieb machen.
So steht es zumindest im Sanierungskonzept, dass, wie sich jetzt herausstellt, zu wenig mit der Basis, den kleinen Postbediensteten, den Briefträgern, den Beamten an den Postschaltern, den Busschauffeuren usw.
abgesprochen worden ist.
Genau dort beginnt es jetzt zu rumoren.
Vor zwei Wochen hat es im Postverteilerzentrum in Wien eine Betriebsversammlung gegeben, was zu Verzögerungen bei der Briefzustellung in Ostösterreich geführt hat.
Solche Betriebsversammlungen könnte es in der nächsten Woche in ganz Österreich geben, droht der Vorsitzende der Postgewerkschaft Hans-Georg Törfler, der seine Forderungen noch einmal mit dem Vorstand Anfang nächster Woche diskutieren will.
Sollte das zu keiner zufriedenstellenden Lösung führen, werden wir dann punktuell Betriebsversammlungen veranstalten und ich schließe logischerweise, wenn es zu keinem Ergebnis dann kommt,
Wenn Personal ersatzlos gestrichen wird, müssten deren Arbeit die verbleibenden Kollegen mit übernehmen.
Wenn man schon 4.800 Postler in den Vorruhestand schickt, sollte zumindest an deren Stelle neues Personal befristet aufgenommen werden, sagt die Gewerkschaft.
Aber gerade das steht gegen das Vorhaben, die Produktivität der Post zu erhöhen.
Neuaufnahmen werden strikt abgelehnt.
Der Postvorstand verweist auf eine geplante 40-Millionen-Shilling-Investition zur Modernisierung und Vereinfachung der Arbeit der Postler.
Die Gewerkschaft überzeugt das nicht.
Bevor die Investitionen bitte nicht greifen, ist es unmöglich, dass man die Arbeit von 5.000 Kolleginnen und Kollegen auf die anderen ganz einfach aufteilt.
und praktisch die Belastung in einem Ausmaß erhöht, dass man auf eine 46-Stunden-Woche mit Steigerungsmöglichkeiten, dass das dort hinausläuft, und das ist für uns unzumutbar.
Und da gibt es sicherlich überhaupt keine Möglichkeit, das zu gelten.
Die betroffenen 4.800 Vorruheständler haben sich nur verpflichtet, für so eine Maßnahme grundsätzlich bereit zu sein, sagt der Vorstand.
Wann sie tatsächlich den Ruhestand antreten können, wird die Post entscheiden.
Fazit, man wird sich von Fall zu Fall ansehen, wo ein Mitarbeiter ohne allzu große Mehrbelastung für die anderen pensioniert wird.
Und das alles Hand in Hand mit den Rationalisierungsmaßnahmen.
Wir bleiben noch ein bisschen beim Thema Telekommunikation.
Die dafür zuständigen EU-Minister bemühen sich heute nämlich um die Vorbereitung für ein neues gemeinsames Handysystem in Europa.
Handys sollen dann sowohl als drahtloses und von der Erde aus angefunktes Telefon verwendet werden können, als auch als Satellitentelefon.
Wann es soweit ist, ist noch offen.
Eile ist aber angesagt, um europäischen Firmen das zukunftsträchtige Geschäft zu sichern.
Ansonsten könnten Amerikaner oder Japaner in die Marktlücke für die Handy-Generation der Zukunft stoßen, berichtet Stefan Gera aus Brüssel.
Bald werden die heutigen GSM-Handys Technologieschrott von gestern sein.
Das Zauberwort von morgen heisst UMTS.
Das universelle mobile Telekommunikationssystem soll nach der Jahrtausendwende in ganz Europa eingeführt werden.
Und vielleicht hat die EU dann auch weltweit die Nase vorn und die USA und Japan können gar nicht anders.
als auch dieses System zu übernehmen.
Das ist das Fernziel, das die Telekommunikationsminister heute in Brüssel anpeilen.
Das Nahziel heißt, ein gemeinsamer Handystandard für ganz Europa, der den Benutzern entscheidende Vorteile bringen wird.
Ab dem Jahr 2002 wird man mit dem Handy große Datenmengen übertragen können, zum Beispiel Videobilder oder Grafiken.
Empfangsstörungen wie bei den heutigen GSM-Handys wird es überhaupt nicht mehr geben, denn das UMTS-Handy stellt sich immer automatisch auf das beste Telefonnetz ein.
Zuhause wird es sich ins Festnetz einklinken, so wie ein heutiges Schnurrlostelefon.
Im Freien wird dann über das Handynetz telefoniert, wenn es eines gibt.
Und wenn man zum Beispiel einsam und verlassen auf einem bergenden südamerikanischen Anden steht, dann kann man immer noch direkt über den Satelliten mit den Freunden in Österreich telefonieren.
Die neuen Handys werden zugleich auch Fernbedienungen für Fernseher und Videorekorder sein.
Dass E-Mails und Faxe versendet werden können, ist sowieso klar.
Also ein ganzes Bündel von verschiedenen Funktionen, das der neue Handy-Standard in sich vereint.
Und damit dieser Standard tatsächlich schon in vier Jahren in allen EU-Staaten eingeführt werden kann, ist eben viel Koordination notwendig.
Diese Koordination passiert in Brüssel.
Formelle Entscheidung fällt heute keine, aber es geht darum, wie der Ministerrat und das Europäische Parlament möglichst schnell grünes Licht für den neuen Standard geben können.
Dass jetzt alles möglichst schnell gehen muss, das ist den Telekommunikationsministern klar.
Schon im Februar hat die EU-Kommission die Minister aufgefordert,
rasch zu handeln.
Immerhin muss das UMTS-System zuerst alle bürokratischen Hürden hier in Brüssel nehmen und dann muss es auch noch in jedem EU-Staat einzeln genehmigt werden.
Je länger diese Verfahren dauern, desto länger warten auch die Telekommunikationsunternehmen mit ihren Investitionen und das könnte bedeuten, dass entweder die USA oder Japan zuerst auf dem Markt sind und ihr System einführen.
Zuerst im eigenen Land und dann vielleicht sogar weltweit.
für die EU-Minister keine sehr angenehme Vorstellung.
Deswegen wird jetzt mit Hochdruck gearbeitet, damit alle formellen Genehmigungen für das UMTS-System bis im Jahr 2000 über die Bühne gehen können.
Stefan Gera hat für uns einen Blick in die Telefon-Zukunft gewagt.
Die Regierung hätte heute eigentlich eine Novelle zum ASVG, dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, beschließen sollen.
Was so harmlos klingt, muss nicht unbedingt harmlos sein, denn es geht um ein heiß umstrittenes Thema, den Zahnersatz.
Die Zahnärzte kämpfen nämlich seit geraumer Zeit dagegen, dass auch die Ambulatorien das Recht bekommen, ihren Patienten Kronen einzusetzen.
Aber bisher hat sich die Koalition an dieser Frage wahrlich die Zähne ausgebissen.
Eine Verhandlungsrunde gestern Abend ist ohne Ergebnis geblieben.
Josef Dollinger.
Der Optimismus auf beiden Seiten war verfrüht.
Noch vor wenigen Tagen war man sowohl in der SPÖ als auch in der ÖVP davon überzeugt, eine Einigung bei den Zahnambulatorien zustande zu bringen.
Doch die Verhandlungen gestern Abend brachten keine Annäherung.
Nach wie vor legt sich die SPÖ darauf fest, dass in Zukunft auch in Zahnambulatorien der Krankenkassen Zahnkronen und Brücken hergestellt werden dürfen.
Bisher ist dies nur Zahnärzten erlaubt.
Die Krankenkassen haben bereits angekündigt, Zahnkronen um 5.500 Schilling herstellen zu können.
Dies läge deutlich unter den Preisen der Zahnärzte, die bis zu 14.000 Schilling dafür verlangen.
Die billigen Kassenkronen verstehen sie daher als Kampfansage an einem ganzen Berufsstand.
Die ÖVP hat sich bis heute hinter die Forderungen der Zahnärzte gestellt und die Neuerung in der vorliegenden ASVG-Novelle blockiert.
Letzte Gespräche haben gestern keinen Durchbruch gebracht.
Wann weiter verhandelt wird, ist derzeit noch nicht bekannt.
Im heutigen Ministerrat wurde dieser Punkt jedenfalls schon vom Programm gestrichen.
In den nächsten Tagen wird die Auseinandersetzung rund um die Zahnambulatorin mit Zahlen fortgesetzt werden.
Die Krankenkassen haben ihr Angebot der 5.500 Schillingkronen bereits mit Gutachten untermauert.
Dieser Preis sei marktgerecht, heißt es darin.
Stimmt nicht, sagt die Ärztekammer.
5.500 Schillings sei ein Dumpingpreis, der den Zahnärzten ordentliche Verluste bringen würde.
Wer billiger als die Zahnärzte anbietet, könne nur schlechtere Qualität liefern, sagt die Ärztekammer.
Beide Kontrahenten, also Krankenkassen und Ärztekammer, schwören auf die Richtigkeit ihrer Kalkulationen.
Die Wahrheit dürfte sich hinter den Geheimnissen der betriebswirtschaftlichen Kostenrechnung verbergen.
Dem Patienten ist das egal.
Hauptsache, billig sind sie, die Zahnkronen.
Und wenn nicht hier, dann eben im Ausland.
Und genau diesen Zahntourismus soll die ASVG-Novelle verhindern.
Vorausgesetzt, sie schafft wenigstens nächste Woche die Hürde des Ministerrates.
Zurück noch einmal zur Affäre Rosenstingl.
Die morgige Ausgabe der Zeitschrift News veröffentlicht einen neuen Brief von Peter Rosenstingl und der könnte auch politisch sehr Brisantes enthalten.
Hans-Christian Unger, weiß man schon, was in dem Brief steht?
Ja, der 15-seitige mit der Hand geschriebene Brief stellt laut News eine Art de facto-Geständnis Peter Rosenstingls dar.
Und der Aufgabeort des Schreibens ist wieder der brasilianische Badeort Fortaleza.
Fest steht allerdings nach wie vor nicht, ob sich der Ex-FBÖ-Abgeordnete dort aufhält oder jemanden mit der Aufgabe des Schreibens beauftragt hat.
Politisch besonders brisante in dem Brief.
Rosenstingl behauptet jetzt, sein ehemaliger Parteikollege, der Ex-Chef der FPÖ Niederösterreich, Bernhard Kratzer, hätte bei ihm nicht nur 12 Millionen Schilling Parteigelder angelegt, sondern dafür auch Provisionen kassiert.
Rosenstiegel dazu im Originalzitat, es kam daher zu einer Finanzierung durch den Landtagsklub, wofür Bernhard Kratzer 10% Provision persönlich erhalten hat.
Kratzer hat ja bisher bestritten, hier unkorrekt gehandelt zu haben.
Wäre das aber jetzt der Fall, dann muss er selbstverständlich mit behördlichen Ermittlungen, Verdacht der Untreue, das Stichwort rechnen.
In dem Brief begründet dann Rosenstingl, er hätte alle Transaktionen nur deshalb unternommen, um die Firmen seines Bruders zu retten.
Die sind ja in der Zwischenzeit in Konkurs gegangen und der Bruder sitzt ja in Untersuchungshaft.
Und Rosenstingl beschreibt die Umschuldungsgeschäfte im Detail und letztlich wäre das alles geplatzt, behauptet er, weil Beteiligungs- und Zwischenfinanzierungen nicht mehr rechtzeitig zustande gekommen wären.
Und dann beteuert noch der gesuchte mutmaßliche Betrüger.
Vorsätzlichen Schaden hätte er nie und nimmer jemandem zufügen wollen.
Diesen Informationen von Hans-Christian Unger hat jetzt hoffentlich am Telefon auch Bernhard Grazer zuhören können.
Wir haben ihn zugeschaltet.
Er ist der Ex-FPÖ-Obmann in Niederösterreich und er ist ja im Zuge der Affäre Rosenstingl abgelöst worden.
Dieter Bornemann führt mit ihm jetzt ein Gespräch.
Herr Kratzer, Sie konnten die Vorwürfe am Telefon mithören.
Der Herr Rosenstinkel wirft Ihnen vor, 12 Millionen Schilling Parteigelder angelegt zu haben und Sie haben dafür 10% Provision kassiert.
Was sagen Sie zu diesen Vorwürfen?
Die Vorwürfe stimmen natürlich nicht, so wie schon alleine die Zahl nicht stimmt, weil mittlerweile ist ja bekannt, dass es 16 waren und nicht 12.
Und es sind natürlich keine Provisionen geflossen.
Es ist offensichtlich der Versuch,
eines Geflüchteten, sehr auf Kosten eines anderen, da in irgendeiner Weise weiß zu waschen.
Das heißt, der Verdacht der Untreue geht ins Leere?
Der geht sicher ins Leere.
Sie können ausschließen, Provision kassiert zu haben?
Ich kann das ausschließen.
Und wenn es irgendwann, wahrscheinlich werde auch ich irgendwann einmal dazu als Zeuge vernommen werden, dann werde ich auch darlegen, dass auch ich ein Geschädigter bin.
Und ich finde es wirklich ungeheuerlich, dass jemand
aus Überseh der Beschuldigung anbringt, wobei er genau wissen muss, dass er auch mich geschädigt hat und nicht nur um den Beruf gebracht hat.
Sie sind ein Geschädigter, ich nehme an finanziell, in welchem Ausmaß?
Das ist nicht zu definieren, das ist auch meine Privatgeschichte, aber er hat mich um meinen Beruf gebracht und das ist wohl schaden genug.
Die Polizei hat Sie bisher noch nicht einvernommen dazu?
Nein, gibt auch keinen Grund dafür.
Herr Kratzer, danke für das Gespräch.
Wir bleiben noch bei der Affäre Rosenstiegel.
Die FPÖ hat infolge dieser Affäre ja auf Geheiß von Jörg Haider begonnen, an einem Haftungsvertrag für alle Mandatare zu arbeiten.
Was genau da drin steht, weiß man bis jetzt noch nicht und bei den anderen Parteien ist die Idee nur auf Kopfschütteln gestoßen.
Dieser Vertrag verstoße gegen das gerade von Haider so oft beschworene Prinzip des freien Mandats, das war noch die mildeste Form der Kritik daran.
Vielfach wird auch die Meinung geäußert, damit könnte Haider sich die Möglichkeit geschafft haben, missliebige oder aufmüpfige FPÖ-Mitglieder loszuwerden.
Einen Knebelungsvertrag hat es zuletzt einer aus den Reihen der FPÖ genannt, der Abgeordnete Rüdiger Stix aus Wien.
Er ortet einen Bruch mit freiheitlichen Grundsätzen und für seine Äußerungen heute ist er auch schon von Haiders Intimus, dem Generalsekretär Westenthaler, aufgefordert worden, seinen Hut zu nehmen.
Hören Sie mehr von Christian Williwald.
Nach seiner Abwahl als Bezirksparteiobmann im 7.
Bezirk hat sich Rüdiger Stix mit seiner Kritik an dem Vertrag zu Wort gemeldet.
Knebelungsvertrag nach einem Muster, wie es linkssozialistischen Parteien entspricht, so der Kernpunkt seiner Kritik.
Die Folge?
Rücktritts-Aufforderungen von der Parteispitze.
Generalsekretär Peter Westenthaler... Ich habe einfach das artikuliert, was gestern eine breite Basis in Wien, der Basisfunktionäre der FPÖ, bereits ausgedrückt hat.
die den Herrn Sticks als Bezirksobmann mit Balken und Trompeten abgewählt haben.
Er hat ja nicht einmal ein Drittel der Stimmen bekommen als antirender Bezirksobmann.
Und das ist auch verständlich, wenn man die Aussagen des Herrn Sticks etwa gestern vernommen hat und seine Denkungsweise, wie er plötzlich die FPÖ, ihre Funktionäre und die Basis nach der Abwahl beschimpft und diese Abwahl nicht zur Kenntnis nimmt.
Und deshalb denke ich mir, wer das tut und wer demokratische Wahlen nicht zur Kenntnis nimmt, der sollte sich überlegen, ob er bei den Freiheitlichen, die ein hohes Maß an
Anständigkeit und auch Demokratie innerhalb ihrer Partei aufweisen, dann sollte er überlegen, ob er hier eigentlich noch richtig ist.
Stix hält hingegen seine Kritik aufrecht.
Auf die Frage, ob er die FPÖ freiwillig verlassen will, meint er, ich denke nicht daran, ich bin freiheitlich und kämpfe für die Freiheit.
Und kennen Sie Kollegen, Abgeordnete, die ähnlich denken wie Sie, die also auch einen solchen Vertrag nicht unterschreiben würden?
Jeder, der sich an das freiheitliche Parteiprogramm hält, kann diesen Vertrag nicht unterschreiben, wenn er das Mandat bindet.
Und wie stark spüren Sie da und Ihre Kollegen den Druck von der Parteispitze?
Wir sind stolz darauf und wir feiern, dass vor 150 Jahren freie Mandatare sogar mit ihrem Leben bezahlt haben.
Dann wird man doch jetzt ein bisschen an Druck aushalten können.
Soweit Rüdiger Stix in diesem Beitrag von Christian Williwald, die FPÖ-Affäre Rosenstinkl also auch in diesem Journal ein Schwerpunkt der Berichterstattung.
Der Buchhandel gehört noch zu den geschützten Bereichen in Österreich, der durch feste und von den Verlagen vorgegebene Ladenpreise, aber auch durch Schulbücher kaufmännische Privilegien besitzt.
Aber das wird sich ändern, der feste Ladenpreis für Bücher dürfte zumindest teilweise fallen, auch die Schulbuchaktionen sind immer wieder im Gespräch.
Ausländische Anbieter, zum Beispiel Virgin Megastore drängen auf den Markt.
Um auf diese Szenarien vorbereitet zu sein, wurde heute eine neue Buch-Marketing- und Einkaufsgesellschaft vorgestellt.
Hans Fockenhuber.
Die neue Marketinggesellschaft heißt Buch & Media.
Sie ist am ehesten zu vergleichen mit Spar oder Adek im Lebensmittelhandel oder mit Intersport im Sportartikelhandel.
Also ein gemeinsames Logo, eine gemeinsame Werbung, einheitliche Mitarbeiterschulung und ein gemeinsamer Einkauf.
Das sind die Säulen der neuen Gesellschaft.
Es gibt fünf Gründungsgesellschaften und zwar die Styria Medien AG, die Verlagsanstalt Tyrolia, den Wiener Dom Verlag, die Leicam Buchhandels GmbH und den Österreichischen Bundesverlag.
Also allesamt Verlage mit eigenen Buchhandlungen.
Auch 18 Buchhändler sind der Buch- und Media inzwischen beigetreten.
Wer mittun will, muss zwischen 10.000 und 20.000 Schilling als Einmalerlag zahlen und dann pro Monat zwischen 2.000 und 4.000 Schilling je nach Umsatz.
Das Ziel definiert Erwin Sacher, Geschäftsführer der Neuen Gesellschaft.
Das Ziel lautet nunmehr, wir wollen
absichern und ausbauen, die Marktposition der teilnehmenden Buchhändler an dieser Kooperation umsetzen.
Ganz besonders möchte ich unterstreichen, dass hier wirtschaftliche Interessen im Mittelpunkt unserer Kooperation stehen.
Derzeit repräsentiert die Buch- und Media etwa 700 Millionen Schilling Umsatz, in nächster Zeit sollen es 1,2 Milliarden Schilling werden.
Auch wie der Markt reagiert, hat man inzwischen recherchiert.
Der Buchhandel, der Freie, der Buchhändler, der Klassische sieht die natürlich als sehr positiv.
Der Filialist, der Große, der Libro, sieht das gelassen, sagen wir mal so.
Und Sie kennen ja die Presseberichte, dass sich Libro weiter ausweiten will und natürlich in unseren angestammten Bereich eindringen möchte.
Und aus der Sicht wird es sicherlich zu einem klaren Wettbewerb zwischen diesen beiden Gruppen, Libro, wenn Sie so wollen, und der anderen Gruppe Buch und Media kommen.
Bei Bestsellern und gängigen Buchtiteln könnte es also bald zu einem Preiskampf kommen.
Vor mehr als 60 Jahren ist zum letzten Mal eine Oper von Giacomo Maierbeer an der Wiener Staatsoper aufgeführt worden.
Am kommenden Donnerstag hat jetzt eine der berühmtesten Opern des Komponisten im Haus am Ring Premiere, Le Prophet, also der Prophet.
Erstmals hat der deutsche Regie-Star Hans Neuenfels an der Staatsoper Regie geführt, dass seine unkonventionellen Einfälle während der Probezeit zu internen Auseinandersetzungen geführt haben, darüber ist bereits berichtet worden.
Walter Gellert war für das Mittagschanal bei einer der letzten Proben dabei und er hat den folgenden Beitrag gesagt.
gestaltet.
Ab und zu kann ich nicht anders als meine eigene kleine Geschichte zu erzählen, steht auf einer Tafel, die im dritten Akt des Propheten an der Staatsoper über die Bühne getragen wird.
Ein ironischer Kommentar von Hans Neuenfels zu seiner Inszenierung der Meyerbeer-Oper.
Das Werk handelt von falschen Propheten.
Historischer Hintergrund ist die Wiedertäuferbewegung in der ersten Hälfte des 16.
Jahrhunderts.
Bei Meyerbeer wird daraus eine große Oper, in der eine Liebesgeschichte nicht fehlen darf.
Hans Neuenfels inszeniert die Oper wie eine Zeitreise.
Wir denken, dass der
dass der Mayerbär von der Historie bis zum Comic alles erfunden hat.
Also auch bis zum Comic.
Aber das nicht in einer persiflierenden oder einer ironisierenden Form, sondern in einer wirklichen Form.
Und dass die Probleme dieses Jahrhunderts, also dieses 19.
Jahrhunderts, sich bis heute verlängern.
Und dass das eine absolute, wie soll man das ausdrücken, eine absolute, wirkliche Form von Befreiung ist von so und so vielen Komplexen.
In Hans Neuenfels' Inszenierung des Propheten kommen ein roter Spielzeugdrachen oder überdimensionale geballte Fäuste vom Schnürboden.
Der Chor tritt in poppigen Kostümen auf und die Tänzer präsentieren sich im zweiten Akt als Spitalsbedienstete, während eine Ballerina in blutigem Tütü und ebenso blutigen Spitzenschuhen tanzt.
Renato Zanella ist der Choreograf.
Ein sodomitischer Akt auf der Bühne wurde nach Diskussionen weggelassen.
Wie sieht Dirigent Marcello Viotti die Regie-Einfälle von Neuenfels?
Ein paar Sachen stören mich schon, aber es ist schon vieles weggegangen.
Ich habe mit Hans Neufeld viel gesprochen und mit der Musik störe mich das.
Und er ist auch überhaupt nicht dumm und er merkt das auch.
Ein paar Sachen sind geblieben, die mich stören, aber gut, man muss mitleben.
Für die Staatsopernaufführung des Propheten wurde eine Starbesetzung aufgeboten.
Agnes Balzer singt und als falscher Prophet ist Placido Domingo zu hören.
Interviews mit den Sängerstars gab es bei der Hauptprobe keine.
Ein Zeichen dafür, dass die Proben für den Propheten nicht ganz friktionsfrei abgelaufen sein müssen.
Es gäbe übrigens keine gereinigte Fassung, sagt Hans Neuenfels.
Überhaupt nicht.
Es gibt gar keine gereinigte Fassung und der Intendant ist Außerurländer.
Und ich habe überhaupt gar keine Diskussion.
Sonst wäre ich nicht mehr hier, wenn mich jemand hindern würde, das zu denken, was ich meine.
und meinen Bühnenbilder reinigt von der Tanne ebenfalls, dann würde ich nicht mehr da sein.
Es ist alles einen normalen, diskussionswürdigen Gang gegangen.
Was für Reaktionen erwarten Sie bei der Premiere?
Nur positive.
Der Prophet von Giacomo Maia bei einem kommenden Donnerstag ist die Premiere in der Wiener Staatsoper.
Jetzt noch einmal wichtiges, kurz gefasstes Wort hat Alexander Jonach.
Die Causa Rosenstingel sorgt innerhalb der FPÖ für immer mehr Turbulenzen.
Der freiheitliche Generalsekretär Westenthaler hat den Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten Rüdiger Stix aufgefordert, sich als Ehrenmann von der FPÖ zu verabschieden.
Stix hatte die Pläne von FPÖ-Obmann Haider über einen Haftungsvertrag für Mandatare kritisiert.
Er nannte das einen klaren Bruch mit freiheitlichen Grundsätzen und sprach von einem Knebelungsvertrag.
Falls Stix die Empfehlung zum Parteiaustritt nicht annimmt, kann sich Westental auch ein Parteiausschlussverfahren gegen Stix vorstellen.
Der Leiter der Internationalen Expertenkommission, Wolfgang Kromp, hat der Bundesregierung im heutigen Ministerrat die Ergebnisse der Inspektion des Atomkraftwerkes Mochowce vorgelegt.
Er sprach sich dafür aus, den Probebetrieb weiter zu verschieben, um Zeit für weitere Überprüfungen zu bekommen.
Die 55.
ASVG-Novelle kommt vorerst wegen des Streits über Zahnersatz in Ambulatorien nicht zustande.
Eine Verhandlungsrunde zwischen Sozialministerin Hostasch und Familienminister Bartenstein gestern Abend hat keine Einigung gebracht.
Die Kassen wollen Zahnkronen in eigenen Ambulatorien um etwa 5.500 Schilling anbieten.
Das wäre ein wesentlich niedrigerer Preis, als niedergelassene Zahnärzte gewöhnlich dafür verlangen.
Die FPÖ verstärkt ihre Angriffe auf die SPÖ.
Klubobmann Stadler wiederholte heute seine Vorwürfe, höchste Kreise der Sozialdemokraten seien in Geschäfte mit der Ostmafia verstrickt.
Er bezog auch Bundeskanzler Klima in seine Vorwürfe ein.
Die FPÖ fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Indonesien.
Auf die immer massiver werdenden Rücktrittsforderungen hat Präsident Suharto nun mit einer Kompromissvariante reagiert.
Er bleibt vorerst im Amt, will aber möglichst bald Wahlen ausschreiben.
Danach wird er sein Amt zur Verfügung stellen.
In einer landesweit übertragenen Fernsehansprache kündigte Suharto weiter eine Umbildung der Regierung und Reformen an.
Österreich, Deutschland.
Die Schriftstellerin Elfriede Jelinek erhält den diesjährigen Georg-Büchner-Preis.
Der bedeutendste deutsche Literaturpreis wird von der Akademie für Sprache und Dichtung in Darmstadt verliehen und ist mit umgerechnet etwa 420.000 Schilling dotiert.
Ein Schwerpunkt bei den diesjährigen Salzburger Festspielen ist dem Werk Jelineks gewidmet.
Im Vorjahr wurde der Wiener Lyriker HC Artmann mit dem Georg-Büchner-Preis ausgezeichnet.
Nun zum Wetter für heute Nachmittag.
Meist stark bewölkt und zeitweise Regen, vor allem in Ostösterreich, überwiegend sonnig dagegen in Vorarlberg, lebhafter Nordwind und Temperaturen zwischen 10 Grad in den Voralpen und 22 im Rhein sowie im Gail und Lesachtal.
Das war das Mittagschanal am Dienstag.
Gabi Nell hat für den guten Ton gesorgt, Hubert-Anim Ellissen hinter den Kulissen für Ordnung im Ablauf und Fabio Pollio als Moderator verabschiedet sich für das gesamte Team.
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