Mittagsjournal 1998.05.26

Video-Player wird geladen.
Advertisement
Aktueller Zeitpunkt 00:00
Dauer 00:00
Geladen: 0%
Streamtyp LIVE
Verbleibende Zeit 00:00
1x
  • Marker
  • Beschreibungen aus, ausgewählt
  • Untertitel aus, ausgewählt
    x
    ZOOM HELP
    Drag zoomed area using your mouse or a finger.
    100%

    Rechtliches

    Zitieren

    KI-generiertes Transkript

    Mittagsjournal.
    Willkommen zum Mittagsjournal.
    Es begrüßt Sie Udo Bachmeier.
    Die FPÖ-Affäre steht einmal mehr im Mittelpunkt der Berichterstattung.
    So hat sich die Causa Rosenstingl ausgeweitet.
    FPÖ-Chef Heidl versucht in einer Pressekonferenz Fragen nach einem nun doch aufgetauchten Warnbrief über Geschäftspraktiken Rosenstingls sowie nach dem Verbleib des niederösterreichischen Ex-FPÖ-Landesobmanns Kratzer zu beantworten.
    Umweltministerin Prammer nimmt Stellung zu Maßnahmen im Kampf gegen die Inbetriebnahme von Mokhovce.
    Das Arbeitsmarktservice hat empfindliche Budgetprobleme.
    IKRK-Chef Samaruga äußert sich in einem Interview zur Lage des Roten Kreuzes.
    Keine Panik vor dem Schulschluss, die österreichische Gesellschaft für Kinderheilkunde versucht zu helfen.
    Aus dem Iran Informationen zur gespannten innenpolitischen Situation.
    Und aus Deutschland zur heftigen Debatte über die Rolle der PDS.
    Das sind einige der weiteren Themen.
    Erster Programmpunkt Nachrichten.
    Die Affäre Rosenstingl zieht weitere Kreise.
    Die Staatsanwaltschaft beantragt die Auslieferung des bisherigen FPÖ-Landesparteiobmannes von Niederösterreich, Bernhard Kratzer.
    Gegen ihn, der weiterhin Landtagsabgeordneter ist, besteht der dringende Verdacht der Untreue.
    Kratzer wird von Rosenstingl in einem Brief bezichtigt, Provisionen für die Veranlagung von Geldern des freiheitlichen Landtagsklubs genommen zu haben.
    Kratzer bestreitet dies.
    Das Justizministerium verweist jedoch auf Dokumente, die seiner Darstellung widersprechen.
    Der FPÖ-Politiker ist zurzeit auf Urlaub im Ausland.
    Zum Mord an dem Juwelier Siegfried Goluch wird nun ein Alibi des verdächtigen Russen Wladimir Gurtschenkow überprüft.
    Den Namen des Russen soll Goluch noch kurz vor seinem Tod geflüstert haben.
    Gurtschenkow ließ den österreichischen Ermittlungsbehörden über eine Wiener Rechtsanwaltskanzlei mitteilen, er sei zum Zeitpunkt des Mordes gar nicht in Österreich gewesen.
    Beamte des Wiener Sicherheitsbüros und der EDOK recherchieren nun in Bayern und am Bodensee.
    Dort soll sich der verdächtige Russe damals nach eigenen Angaben in einer Klinik aufgehalten haben.
    Zur Problematik des slowakischen Kernkraftwerkes Mochovce haben die Grünen heute im Parlament eine dringliche Anfrage an Bundeskanzler Klima eingebracht.
    Sie werfen der Regierung vor, wenige Tage vor der geplanten Aktivierung der Brennstäbe in Mochovce konfus und hektisch zu handeln.
    Inhalt, Vorgangsweise und Umfang der Aktivitäten ließen gravierende Defizite erkennen, meinen die Grünen.
    Europäische Union
    Die EU-internen Quoten zum Abbau von sogenannten Treibhausgasen sind nach wie vor umstritten.
    Umweltminister Bartenstein kritisiert im ORF-Morgenjournal den Vorschlag, der unter dem derzeitigen Ratsvorsitz Großbritanniens ausgearbeitet worden ist.
    Demnach soll Österreich seine CO2-Emissionen bis zum Jahr 2012 um 20,5 Prozent vom Stand des Jahres 1990 reduzieren.
    Bartenstein betrachtet diese Anforderung an Österreich als unverhältnismäßig hoch.
    Er verweist darauf, dass beispielsweise Portugal seine Emissionen erhöhen durfte und Frankreich keine Senkung vornehmen müsste.
    EU-weit sollen die Treibhausgase spätestens bis zum Jahre 2012 um durchschnittlich 8 Prozent vom Stand des Jahres 1990 reduziert werden.
    Österreich.
    Die gemeinsam von ORF, Caritas und Rotem Kreuz gegründete Aktion Nachbar in Not besteht nun seit sechs Jahren.
    Aus diesem Anlass appellierte der Initiator ORF-Landesintendant Kurt Bergmann an die Österreicher auch die jüngste Kampagne.
    Der Krieg gibt keinen Frieden.
    Hilfe für Minenopfer zu unterstützen.
    Spenden sind erbeten auf das PSK-Konto 760 0111.
    Bundesrepublik Jugoslawien.
    Im Kosovo hat die serbische Sonderpolizei offenbar neue Aktionen gegen die dort lebenden Albaner eingeleitet.
    Nach Angaben, die von unabhängiger Seite noch nicht bestätigt sind, sollen in mehreren Dörfern Häuser in Brand geschossen worden sein.
    Angeblich sind mehr als 20 Kosovo-Albaner ums Leben gekommen.
    Der Führer der Kosovo-Albaner, Ibrahim Rugova, reist heute in die USA.
    Er wird Gespräche mit Präsident Clinton und Außenministerin Albright über die Lage im Kosovo und über den in der Vorwoche begonnenen Dialog mit der Regierung in Belgrad führen.
    Die EU verzichtet vorerst auf einen Investitionsboykott gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, um damit den eingeleiteten Dialog zu würdigen.
    Indien.
    Verteidigungsminister George Fernandes hat den Anspruch Indiens auf den Besitz von Atombaffen angemeldet.
    Die nukleare Bewaffnung Indiens sei nötig und unvermeidbar, sagte der Minister in einem Fernsehinterview.
    Ein Zeitplan dafür hänge von den Erkenntnissen aus den fünf Atombaffentests ab, die Indien vor zwei Wochen durchgeführt hat.
    Bis jetzt hat die indische Regierung nicht eindeutig erklärt, ob sie bereits jetzt über Atombaffen verfügt.
    Deutschland.
    Der SPD-Politiker Reinhard Höppner bleibt Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.
    Im neu gewählten Landtag erhielt Höppner heute in geheimer Abstimmung 67 von 112 gültigen Stimmen.
    Notwendig wären mindestens 59 Stimmen gewesen.
    Damit erhielt Höppner 20 Stimmen mehr, als die SPD-Fraktion im Landtag von Magdeburg an Mandaten innehat.
    Die SPD-Nachfolgepartei PDS hatte bereits vorher erkennen lassen, dass sie Höppner mehrheitlich unterstützen würde.
    Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der CDU hat Sachsen-Anhalt eine von der SPD gestellte Minderheitsregierung.
    Diese wird von der PDS toleriert.
    Nachrichten gelesen von Alexander Jonach und zum Wetter jetzt Peter Sterzinger.
    Gestern hat es begonnen, heute geht es weiter mit dem deutlichen Steigen der Temperaturen.
    Die Zufuhr warmer und bisweilen auch feuchter Luft von Südwesten setzt sich fort.
    Das bedeutet auch allmählich größere Wahrscheinlichkeit für Regenschauer und Gewitter.
    Am Donnerstag, dem wärmsten Tag der Woche, wird es föhnig.
    Im Süden und Südosten Österreichs ist es jetzt überwiegend sonnig, sonst wechselnd bewölkt mit etwas Regen.
    Im Bereich vom Salzkammergut bis zum Semmering und dem Waldviertel.
    Hier die aktuellen Meldungen.
    Wienwolkig 19 Grad, Eisenstadt 19 Grad, Heiter noch, St.
    Pölten Wolkig 18, Linz stark bewölkt 18, Salzburg stark bewölkt 16, Innsbruck Wolkig 19, Bregenz stark bewölkt 17, Graz Heiter 20 und Klagenfurt Heiter 17 Grad.
    Am Nachmittag vermehren sich die Quellwolken noch, da und dort gehen Regenschauer nieder und einige Gewitter dürften auch dabei sein.
    Gebietsmäßig sind sie kaum einzugrenzen, Schwerpunkt bleibt das Gebirge- und Hügelland, aber die meiste Sonne ist weiterhin in den flachen Regionen im Osten und in Kärnten zu erwarten.
    Nachmittagstemperaturen heute 17 bis 24 Grad.
    Morgen Mittwoch sind es dann 19 bis 26 in 2000 Meter Höhe bis 8 Grad.
    Es wird also noch wärmer.
    Lebhafter Südost- oder Südwind wirkt morgen im Bereich vom Innviertel bis zum Burgenland leicht föhnig.
    Es wird nicht durchweg sonnig sein und um die Mittagszeit verdichten sich die gewohnten Quellwolken zu einigen Regenschauern, vor allem in Vorarlberg, dem Bereich des Tiroler Alpenhauptkamps, in Osttirol, vereinzelt aber auch in Oberösterreich und dem Waldviertel etwa.
    Am Donnerstag dann übermorgen stärkerer, föhniger Südwind, zunächst viel Sonnenschein und Höchstwetter bis 28 Grad.
    Donnerstagnachmittag beginnt es dann im Südwesten, also in Ost- und Südtirol sowie in Kärnten, ein bisschen zu regnen.
    Ab Freitag werden die gewittrigen Regenschauer häufiger und eher feucht, aber nicht kalt geht es in die Pfingsttage, zumindest so wie es heute aussieht.
    Die bevorstehende Inbetriebnahme des umstrittenen slowakischen Atomkraftwerks Mochovce sorgt weiter für rege Debatten.
    Jüngst heute Vormittag im Parlament in Wien, wo die Grünen eine dringliche Anfrage an Kanzler Klima eingebracht haben.
    Kritisiert wird darin, dass in der Regierung wenige Tage vor dem Probebetrieb des AKW hektik ausgebrochen sei.
    Dies sei bloß als Feuerwehraktion einzuschätzen.
    Österreichs Anti-Atom-Politik stecke tief in der Krise.
    Anders die Einschätzung von Kanzler und Vizekanzler, der das Problem gestern auf europäische Ebene gehoben hat und auch der Regierungschef hat sich gestern erneut brieflich an Ministerpräsident Mechia gewarnt.
    Österreich bekommt in seinem Engagement gegen das slowakische Atomkraftwerk Mochovce Unterstützung von der UNO.
    Die IAEO, die internationale Atomenergiebehörde, schaltet sich in den Konflikt ein.
    Ein Hoffnungsschimmer für die zuständige Ministerin Barbara Prama.
    Die Slowakei hat immer gesagt, dass Unternehmen genauso wie die Regierung, für sie ist die internationale Atomenergieagentur das wesentliche Gremium, die Autorität, wenn man so will.
    Aus diesem Grund gab es gestern Gespräche zwischen der IAEO und mir.
    Die Organisation ist bereit, sich mit an den Tisch zu setzen.
    Das heißt, noch einmal die Sicherheitsstandards, das, was jetzt vor Ort in Mochofze gebaut wurde, was jetzt sozusagen auch ans Netz gehen soll, noch einmal zu überprüfen.
    Und es ist noch einmal eine wichtige Angelegenheit, zuzuwarten und nicht zu aktivieren.
    Das heißt, für uns war es wichtig hier genau jene Personen auch mit in die Verhandlung zu nehmen, die gerade von slowakischer Seite auch dementsprechend Anerkennung finden.
    Aber was erwarten Sie davon, wenn sich die internationale Atomenergiebehörde einschaltet?
    Was kann die bewirken?
    Sie könnte unter Umständen bewirken, dass tatsächlich alle Fakten auf den Tisch gelegt werden.
    Das heißt, jene Dokumente, die ja unseren oder den Experten der Kommission nicht zugänglich waren, auch einsehen, dass alle die auch einsehen können und dass wir damit auch zu einer endgültigen Einschätzung des Risikos kommen können.
    Aber die internationale Atomenergiebehörde kann MOHOVC trotzdem nicht verhindern.
    Sie kann im günstigsten Fall etwas Druck machen.
    Verhindern kann MOHOVC ausschließlich die slowakische Regierung.
    Das ist ganz klar zu sagen.
    Die slowakische Regierung wird die Entscheidung treffen.
    Und die slowakische Regierung wird auch schließlich die Verantwortung dafür zu tragen haben.
    Dass sich Österreich und auch Europa nicht alles bieten lassen wird, ist wohl klar.
    Das ist auch eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck gekommen.
    und das Einschalten von MOHOVC nämlich nicht auf westlichem Standard und das ist ja das Wesentliche, zu Konsequenzen führen wird in der nächsten Zeit, in den nächsten Jahren, gerade auch was den Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union betrifft, das ist auch selbstverständlich.
    Heute wird eine Antwort der slowakischen Regierung auf die gesammelten österreichischen Bedenken gegen MOHOVC erwartet.
    Wie könnte die Antwort der Slowakei aussehen?
    Nun mittlerweile bin ich schon sehr besorgt, dass hier eine ablehnende Position uns erreichen wird, wenngleich ich nach wie vor erwarte, dass das nicht eintritt, weil sich Österreich wirklich sehr, sehr bemüht hat, allesamt vom Bundeskanzler über den Vizekanzler auch gerade meine Aktivitäten zu zeigen, dass wir Brücken bauen, dass wir der Slowakei die Möglichkeit geben, auch
    noch einmal zu überdenken, nämlich auch im eigenen, nämlich im slowakischen Interesse.
    Und wenn das alles nicht angenommen wird, dann ist das tatsächlich schon eine sehr bedauerliche und auch belastende Situation.
    sagt Umweltministerin Barbara Prammer auf Fragen von Helma Poschner.
    Der Überraschungsbrief traf schon vor einer Woche bei zwei Wiener Anwälten ein.
    Absender ist der Russe Wladimir Gurdzienkow, der am 9.
    Mai in Wien den Filialleiter des Nobeljuweliers Haban, Siegfried Goluch, kaltblütig erschossen haben soll.
    Knapp bevor er starb, soll Goluch diesen Namen noch geflüstert haben.
    In dem Brief bietet Gurtschenkow ein Alibi an.
    Und sollte das stimmen, dann stehen die Kriminalisten wieder am Anfang der Ermittlungen in diesem Mord, der schon geklärt schien.
    Hans-Christian Unger informiert.
    Heute früh sind drei Beamte des Sicherheitsbüros und der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität der EDOK nach München aufgebrochen.
    Dort nämlich, so behauptet Gurdschenkow, der mutmaßliche Auftragskiller der Russenmafia, hätte er sich zum Zeitpunkt der Tat aufgehalten.
    Und zwar im Sheraton-Hotel gemeinsam mit einer Dolmetscherin.
    Nach einem längeren Vormittagsspaziergang sei er dann essen gegangen und hätte die Stadt erst gegen Abend verlassen.
    Der Zweck seiner Münchenreise, ein medizinischer Check in einer Privatklinik.
    Der Mann bietet Zeugen auf, die sein Alibi bestätigen sollen.
    Es geht jetzt den Beamten aber nicht bloß darum, sie zu befragen, sondern auch ihre Glaubwürdigkeit zu überprüfen.
    Und dann müssen die Beamten auch ein Zeit-Weg-Diagramm erstellen.
    Dem kommt besondere Bedeutung zu.
    Denn seit dem Wegfall der Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland ist es relativ einfach, schnell von München nach Wien und retour zu reisen.
    Die edog vermutet, dass sich Gurtschenkow derzeit wieder in seiner russischen Heimat aufhält.
    Wann erst die Ergebnisse der Ermittlungen vorliegen, steht noch nicht fest.
    Vorerst einmal hat die Staatsanwaltschaft den Kriminalisten eine Informationssperre verordnet.
    Soviel von Hans Christian Unger.
    Die Zeit ist nun zwölf Uhr und vierzehn Minuten, meine Damen und Herren.
    Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir wegen größerer, aufgetauchter technischer Probleme nun einige Partakte Musik spielen müssen.
    If I'd listened long enough to you I'd find a way to believe that it's all true Knowing that you last refaced while I cried
    And still I look to find a reason to believe Someone like you makes it hard to live without somebody else Someone like you makes it easy to live now Never think about myself
    If I'd gave you time to change my mind I'd find a way to leave my past behind Knowing that you lie straight-faced when we cry
    Still I look to find a reason to believe Someone like you makes it hard to live without somebody else Someone like you makes it easy to live now Never think about myself
    If I'd listened long enough to you I'd find a way to believe that it's all true Knowing that you lie, straight-faced while you cry
    Still I look to find a reason to believe Someone like you
    Zwölf Uhr und siebzehn Minuten, ausnahmsweise einmal entspannende Musik zwischen zwölf und eins zur Mittagsjournalzeit.
    Draußen im Regieraum ist einige Hektik zu sehen und zu spüren, denn es gibt große technische Probleme, die scheinen zum Teil nun beseitigt zu sein und
    Wir kommen zur Affäre rund um Peter Rosenstingl, eine Affäre, die sich ausgeweitet hat.
    Gegen den früheren Landesparteiobmann der FPÖ Niederösterreich, Bernhard Kratzer, soll nun ermittelt werden.
    Ein Auslieferungsantrag wurde von der Staatsanwaltschaft Wien gestellt, ob Kratzer, der sich vermutlich in Mauritius aufhält,
    allerdings tatsächlich verfolgt werden kann, das hat der niederösterreichische Landtag zu entscheiden, denn an ihm liegt es, ob die Immunität Grazers aufgehoben wird oder nicht.
    Otto Stangl informiert.
    Bernhard Grazer wird von der Staatsanwaltschaft Wien untreu vorgeworfen.
    Begründet wird das durch die Angaben, die Peter Rosenstinkl in seinem Brief gemacht hat.
    Demnach soll Grazer bei den Machenschaften Rosenstinkls Provisionen in Millionenhöhe kassiert haben.
    Zusätzlich seien neue Dokumente aufgetaucht, die Grazer belasten.
    Der Staatsanwaltschaft sind aber die Hände gebunden, denn durch den Auslieferungsantrag allein hat sie keine Handhabe.
    Zuerst muss die Immunität Grazers aufgehoben werden.
    Eine Entscheidung, die der niederösterreichische Landtag fällen muss.
    Der kann aber noch gar nicht entscheiden, da laut Landtagsdirektor Ferdinand Krause, Landtagspräsident Edmund Freibauer hält sich derzeit im Ausland auf, noch gar kein Auslieferungsantrag in St.
    Pölten eingetroffen ist.
    Wenn ein Schreiben kommt, das ist für alle Abgeordneten gleich,
    weist das der Präsident dem Verfassungsausschuss zu.
    Der Verfassungsausschuss beschäftigt sich dann damit.
    Und die bisher übliche Praxis in allen anderen Fällen war die, dass der Verfassungsausschuss keine Entscheidung trifft.
    Das hat zur Folge, dass nach acht Wochen automatisch die Immunität als aufgehoben gilt und das Gericht verfolgen kann.
    Bernhard Kratzer habe aber, so Krause weiter, mit 5.
    Juni sein Mandat zurückgelegt.
    Das liege schriftlich in der Hauptwahlbehörde auf.
    Daher könne aus jetziger Sicht, so Krause, sowieso ab diesem Zeitpunkt strafrechtlich verfolgt werden.
    Sollte er die Rücknahme seines Mandats schriftlich widerrufen, was er aber bisher nicht getan hat, dann würde er lediglich eine Frist von acht Wochen gewinnen.
    Das bedeutet, erst ab Anfang August könnte die Justiz gegen ihn ermitteln.
    Soviel von Otto Stangl aus dem Landesstudio Niederösterreich.
    Hat Jörg Haider schon früher als bisher zugegeben, also nicht erst Anfang Mai von den dubiosen Geschäften Peter Rosenstingls gewusst?
    Diese Frage stellt sich erneut aufgrund eines Warnbriefes, den eine Wiener Firma Anfang März in Sachen Peter Rosenstingl an den FPÖ-Chef gerichtet hat.
    Eine Firma, der Rosenstingls Bruder Herbert mehr als 300.000 Schilling schuldete und die vom untergetauchten Abgeordneten mehrfach vertröstet worden war.
    Die FPÖ hat die Existenz dieses Briefes bisher bestritten.
    Jetzt ist der Brief aber doch aufgetaucht und zwar bei den Unterlagen des untergetauchten Abgeordneten.
    Hat er oder hat er nicht?
    Er habe nicht bekräftigte FPÖ-Chef Jörg Haider nämlich jenen Brief zu Gesicht bekommen, der ihn schon Anfang März vor den Machenschaften Rosenstingls gewarnt haben soll.
    Im Gegenzug lenkte Haider das Interesse bei seiner heutigen Pressekonferenz in Wien auf einen angeblichen Abhörskandal.
    Sein Parlamentsbüro, so Haider, werde vom Innenministerium abgehört.
    Hören Sie mehr von Franz Renner.
    Der Brief der Wiener Firma Prochema vom 6.
    März sei in seinem Büro den Weg alles Papier in den gegangen, sagte Haider heute in seiner Pressekonferenz.
    Er habe diesen Brief nie zu Gesicht bekommen.
    Jede Intervention hat einen bestimmten Gang, das heißt, Anfragen, die hereinkommen, Beschwerden, die hereinkommen, werden sofort zur Stellungnahme den Betroffenen plus möglich Mitbeteiligten gesandt.
    Ich muss mich damit nicht auseinandersetzen, denn Sie werden Verständnis dafür haben, dass jemand so wie ich ungefähr 15.000 Briefe im Jahr bekommt.
    dass er da leicht überfordert wäre, sowohl den Eingang wie die Detailerledigungen dann selbst zu studieren.
    Das Nachrichtenmagazin News stellt diese Aussage Haiders in seiner übermorgen erscheinenden Ausgabe allerdings in Zweifel.
    Laut News gäbe es einen Brief Rosenstingls an Haider,
    aus dem hervorgehe, dass der FPÖ-Chef seinen mittlerweile untergetauchten Abgeordneten persönlich gebeten habe, auf diesen Brief der Wiener Firma Prochema zu antworten.
    Eine Stellungnahme Haiders zu diesen News-Vorwürfen gibt es noch nicht.
    Haider blieb bei seiner heutigen Pressekonferenz jedenfalls bei angeblich Skandalösem.
    Ein seit langem schwelender Verdacht habe ihn veranlasst, sein Büro auf Wanzen, also auf Abhöranlagen überprüfen zu lassen.
    Das Ergebnis dieser Überprüfung durch Experten laut Haider?
    Ich habe also von den von uns eingesetzten und bezahlten Experten in der Zwischenzeit eine Stellungnahme liegen, dass ausschließlich mein Büro im österreichischen Parlament in einem Frequenzbereich abgehört wird, der vom Innenministerium ausschließlich kontrolliert wird.
    Ich nenne Ihnen den Frequenzbereich 172,72 Megahertz.
    im Zwei-Meter-Band.
    Es gibt keine andere Möglichkeit, als dass vom Innenministerium hier eine Installation in meinem Büro, für mein Büro und zum Zwecke der Informationsbeschaffung
    aus dem unmittelbaren Beratungsbereich des Oppositionschefs angelegt wurde.
    Das seien faschistoide Methoden, sagte Haider.
    Parlamentspräsident Heinz Fischer habe jetzt massiven Handlungsbedarf.
    Innenminister Karl Schlögl wies den Abhörvorwurf Haiders umgehend zurück.
    Natürlich stimmt das nicht.
    Das Innenministerium hört nicht den Herrn Parteivorsitzenden Haider ab, noch dazu im Parlament.
    Dafür gibt es überhaupt keinen Anhaltspunkt und es gibt auch keine strafrechtliche Verfolgung gegenüber dem Herrn Klubobmann Haider, sodass wir ganz, ganz sicher das nicht tun.
    Die von Haider genannte Frequenz, so der Innenminister, gehöre der Wiener Feuerwehr.
    Auf Wunsch der Freiheitlichen sei man aber selbstverständlich bereit, die FPÖ-Räumlichkeiten im Parlament genauer zu überprüfen.
    Berichterstatter war Franz Renner, 12.23 Uhr.
    Von den Bundestheatern bis zu den Beschussämtern, von der Verwaltungsakademie bis zum Statistischen Zentralamt, mit weitreichenden Ausgiederungsplänen will die Bundesregierung das Budget entlasten und neue Einnahmequellen erschließen.
    Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst, also die Vertretung der Beamten, sagt nicht überraschend, Ausgliederungen seien nicht effizient.
    In einer Veranstaltung gemeinsam mit Experten soll diese Ansicht der Beamten gegenüber Regierungsvertretern untermauert werden, berichtet Wolfgang Fuchs.
    Wir wollen eine seriöse Diskussion über Ausgliederungen.
    Wir sind nicht grundsätzlich dagegen, sagt Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer.
    Aber positive Beispiele von Ausgliederungen oder gar Privatisierungen fallen dem Gewerkschaftschef beim besten Willen nicht ein.
    Es ist vielmehr eine ganze Latte an Bruchlandungen, die Neugebauer aus seiner Sicht aufzählen kann.
    Etwa das Beispiel Ostautobahn.
    Das Teilstück der Ostautobahn Burgenland ist nicht lange, sieben Kilometer, wurde vor Jahren ausgeschrieben zur privaten Betreuung, das was üblicherweise die öffentliche Hand des Landesdienstes die Straßenverwaltung besorgt und es hat sich nach relativ kurzer Zeit herausgestellt, dass die Privaten nicht in der Lage waren, zu gleichen Konditionen auch gleichwertige Arbeit auf die Straße zu stellen und das Projekt zurückgepfiffen wurde.
    Auch im Gesundheitsbereich sei die Ausgliederung gescheitert, sagt Neugebauer.
    Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der steirischen Krankenanstalten waren eine der ersten, die quasi in das Privatrecht entlassen worden sind.
    Nach viereinhalb, fünf Jahren wurden wir von der steirischen Politik eingeladen, Verhandlungen zu führen, die Rückführung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Landesdienst.
    zu vereinbaren, auf eine rechtliche Grundlage zu stellen, weil sich Einsparungen von etwa 300 Millionen Shilling bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ergeben.
    Wir sind sehr gespannt auf die Formulierung der Hintergründe.
    Die Beamtengewerkschaft bekommt Schützenhilfe vom Rechnungshof.
    Präsident Franz Fiedler ist auch kein begeisterter Ausgliederer.
    Wir haben in der Vergangenheit Unternehmen geprüft, die ausgegliedert wurden und haben dabei Feststellungen getroffen,
    die durchaus nicht immer positiv waren.
    Wir haben zum Beispiel bei den Straßenbausondergesellschaften die Empfehlung gegeben, dass man sie wieder abschaffen sollte und dass die Aufgaben, die ihnen übertragen wurden, in die öffentliche Verwaltung rückgeführt werden sollen.
    Und wir werden uns auch in Zukunft weiterhin mit dertigen ausgegliederten Rechtsträgern befassen und jeweils untersuchen, ob die Ausgliederungen sich gerechnet haben und auf diese Weise eine Evaluierung vornehmen.
    Dass jedes Problem doch zwei Seiten hat, zeigt Universitätsprofessor Karl Aiginger.
    Für den stellvertretenden Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts gibt es sehr wohl positive Beispiele.
    Schönbrunn ist ein österreichisches Beispiel, das gelungen ist und die Postausgliederungen sind ein Beispiel, bei dem man weltweit sagen kann, dass sie erfolgreich gewesen sind.
    Wir sind hier ja noch bei den ersten Schritten.
    Warum sind das positive Beispiele?
    Es ist die Effizienz sehr stark gestiegen auf der einen Seite und auf der anderen Seite sind sehr viele neue Dienstleistungen und neue Dienste entstanden, die in einem verstaatlichten Betrieb oder einem von der Öffentlichkeit handgeführten Betrieb viel langsamer entstanden wären.
    Am Nachmittag wird hier bei der Veranstaltung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst auch jenes Regierungsmitglied sprechen, das sehr vehement den Weg der Ausgliederungen fortsetzen will.
    Wolfgang Ruttensdorfer, der zuständige Staatssekretär im Finanzministerium.
    Das Arbeitsmarktservice AMS hat akute Budgetprobleme.
    Zwar entwickelt sich der Arbeitsmarkt in Österreich recht positiv, die Zahl der Beschäftigten steigt kontinuierlich, die Arbeitslosenrate steigt im Jahresvergleich nur leicht und ist vor allem im EU-Vergleich niedrig.
    Das ist auch auf die Arbeitsmarktpolitik des Arbeitsmarktservice zurückzuführen, doch jetzt stößt das AMS an seine Finanzierungsgrenzen.
    Eine Milliarde Schilling muss heuer eingespart werden, um das Budget über die Runden zu bringen.
    Was das für die Arbeitslosen und die Arbeitssuchenden bedeutet, das berichtet Michael Czocklich.
    240.000 Menschen oder 7,4 Prozent waren Ende April arbeitslos.
    60 Milliarden Schilling kostet die Arbeitslosigkeit jährlich.
    Sieben Milliarden davon gibt das Arbeitsmarktservice aus für Umschulungen, Weiterbildung und Förderungen.
    Doch jetzt heißt es den Gürtel enger schnallen.
    In den letzten Jahren wurde die Betreuung stark gesteigert, nicht zuletzt mit Hilfe der Geldmittel aus dem EU-Sozialtopf.
    Das belastet nun das Budget.
    84 Prozent des heurigen Budgets sind bereits ausgeschöpft.
    Wir stoßen an unsere Finanzierungsgrenzen, sagt AMS-Chef Herbert Buchinger.
    Das Arbeitsmarktservice ist nicht in Zahlungsschwierigkeiten.
    In Zahlungsschwierigkeiten ist jemand, der eingegangene Verpflichtungen nicht mehr erfüllen kann.
    Wir haben nicht das Problem, dass wir eingegangene Verpflichtungen nicht mehr erfüllen können, sondern wir haben das Problem, dass wir beim Eingehen neuer Verpflichtungen vorsichtiger sein müssen und gemäßigter vorgehen müssen, als das in der Vergangenheit der Fall war.
    Eine Milliarde Schilling muss insgesamt eingespart werden.
    Wir können nicht einmal das finanzieren, was wir im Vorjahr bewilligt haben.
    Wir können um eine Milliarde heuer weniger Förderungsmaßnahmen bewilligen als im vergangenen Jahr.
    Buchinger zählt auf, wo dieses Geld fehlen wird.
    Die Milliarde spüren in erster Linie Unternehmen, die ihre Belegschaften schulen wollen, spüren Arbeitssuchende, die eine Weiterbildung oder Umschulung machen wollen und natürlich auch die Träger dieser Schulungsmaßnahmen.
    und spüren auch Frauen mit Betreuungspflichten.
    Sagt der AMS-Chef.
    Konkret heißt das, dass die Kinderbetreuungshilfe künftig statt drei nur mehr ein Jahr gewährt wird.
    Betroffen ist vom Sparprogramm auch die Jugend- und Lehrlingsförderung.
    Doch hier springt die Regierung ein.
    Sie wird im Herbst direkt Mittel bereitstellen, um möglichst viele Jugendliche am Lehrstellmarkt unterzubringen.
    Und das AMS wird Arbeitssuchenden weniger anbieten können.
    Wir haben nicht genügend offene Stellen zur Verfügung, um jeden Arbeitslosen in angemessener Zeit ein Jobangebot machen zu können.
    Und wir haben zu wenig Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, um Angebote zur Weiterqualifizierung, Umschulung in ausreichender Masse machen zu können.
    Ob Fehler des Managements die Situation verursacht hätten?
    Kann man so sehen, es war absehbar im zweiten Halbjahr 1997, da haben wir auch reagiert.
    Wir sind bestrebt, das Aktivitätsniveau möglichst nicht sprunghaft zu verändern.
    Also haben wir letztes Jahr schon teilweise gearbeitet mit Verschiebung von Zahlungslasten auf 98, genauso wie wir jetzt wieder arbeiten auf 99.
    Gesteht Buchinger ein.
    Einzige Alternative dazu wäre gewesen, die Mittel im vorigen Jahr nicht auszuschöpfen.
    Denn diese Belastungen drücken jetzt aufs Budget.
    Er fordert, dass übrig gebliebenes Geld ins nächste Budget ja mitgenommen werden kann.
    Auf die Zahl der Arbeitslosen sollen sich die Finanzierungsprobleme nicht auswirken, versichert Buchinger.
    Er rechnet damit, dass die Arbeitslosenrate heuer bei 7,1 Prozent stabil bleiben wird.
    Informationen von Michael Czoklich.
    Vor genau sechs Jahren, am 26.
    Mai 1992, wurde Nachbar in Not, die gemeinsame Aktion von Caritas Rotem Kreuz und ORF, gegründet.
    Nur wenige Wochen war die Aktion im Kriegsgebiet Ex-Jugoslawiens geplant, aber in kürzester Zeit wurde sie zur größten privaten Hilfsaktion auf dem Balkan.
    Derzeit unterstützt Nachbar in Not eine Kampagne für Minenopfer,
    Karl Jekowski berichtet.
    Für die Aktion Nach bei Not sind in den sechs Jahren mehr als 1,1 Milliarden Schilling gespendet worden.
    Mit diesem Geld konnten 3690 Lkw-Ladungen mit Lebensmitteln, Hygieneartikeln und Medikamenten für das ehemalige Jugoslawien finanziert werden.
    Die Aktion wurde auch von den österreichischen Printmedien und internationalen Radio- und Fernsehstationen unterstützt.
    Anerkennung fand Nach bei Not unter anderem von Papst Johannes Paul II.
    und dem amerikanischen Präsidenten.
    Der Initiator der Aktion, Kurt Bergmann, sagte heute, Danke für das Mitmachen allen Österreicherinnen und Österreichern und ich möchte aus diesem Anlass dringend appellieren, auch unsere jüngste Kampagne zugunsten der Minenopfer in unserer Nachbarschaft zu unterstützen.
    Diese jüngste Kampagne, der Krieg gibt keinen Frieden, Hilfe für Minenopfer, gibt es seit dem 7.
    Mai.
    Hier soll vor allem Minenopfer in Bosnien und Kambodscha geholfen werden.
    Spenden für die Nachbarnotkampagne für Minenopfer sind erbeten auf das Postcheckkonto 7600111.
    7600 und dreimal die 1.
    Von der Aktion Nachbar in Not zum Roten Kreuz.
    Der Präsident des internationalen Komitees des Roten Kreuzes, Somaruga, weilt zurzeit in Wien, um hier mit Bundeskanzler Klima, Außenminister Schüssel und Bundespräsident Klestil zusammenzutreffen.
    In den Gesprächen will der Präsident über die Probleme des Roten Kreuzes sprechen und über die Möglichkeiten,
    die die europäische Gemeinschaft hat, die Arbeit des Roten Kreuzes einerseits finanziell, andererseits politisch zu unterstützen.
    Mit welchen Schwierigkeiten das Rote Kreuz zu kämpfen hat, dazu ein Bericht von Karin Koller.
    Die Arbeit ist schwieriger geworden, sagt IKAK-Präsident Somaruga, wenn sich auch an den grundsätzlichen Aufgaben des Internationalen Roten Kreuzes nichts geändert hat.
    Es gehe weiterhin um den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten, um medizinische Hilfe und Kriegsgefangenenaustausch.
    Doch die Konflikte haben sich geändert.
    Weniger große internationale Kriege, mehr Bürgerkriege, Guerillakämpfe.
    Seine Mitarbeiter haben mit weit größeren Gefahren als früher zu kämpfen, sagt Somaruga.
    Und ich würde sagen, dass für uns eine der großen Probleme ist, dass man nicht leicht die politische und militärische Führer einer gewissen Gruppe von Kombatanten, einer Partei zu einem Konflikt, leicht erkennen kann und mit ihnen das alles negozieren, was wir ständig machen.
    Aber dafür muss man Gesprächspartner haben.
    Schwieriger sei die Arbeit aber auch geworden, weil es dem Internationalen Roten Kreuz an Geld fehle.
    Die Regierungen, so kritisiert der IKRK-Präsident, haben heutzutage weit weniger Interesse, sich finanziell an humanitären Organisationen zu beteiligen.
    seien wir uns im Klaren, um die Rotkreuzarbeit in Konfliktsituationen realisieren zu können, muss man menschliche und finanzielle Mittel zur Verfügung haben.
    Und wenn auch die Human Resources, die Menschen eigentlich
    zu finden sind.
    Und es ist großartig zu sehen, wie viele junge Leute sich interessieren für eine solche Arbeit.
    Ist an der finanziellen Seite etwas schwieriger.
    Im Grunde genommen sind es nur freiwillige Beiträge, die wir brauchen wollen und die Regierungen sind nicht mehr so generös, wie man es sich wünschen sollte.
    Und wenn man denkt, was da die
    die Vergleiche sind zwischen den riesigen Summen, die man für militärische Ausgaben einsetzt, und die minimalen oder jedenfalls ziemlich limitierten Summen für das Humanitäre, dann konnte man sich vorstellen, dass die Regionen mehr machen sollten.
    Eines der großen Anliegen des Internationalen Roten Kreuzes ist das Verbot der Landminen, der Antipersonenminen.
    Vergangenen Dezember wurde im kanadischen Ottawa ein Vertrag ausgearbeitet, der die Erzeugung, den Handel und den Einsatz von Landminen verbietet.
    Der Vertrag wurde von fast 130 Staaten unterzeichnet, bisher aber nur von wenigen Ländern, darunter auch Österreich, ratifiziert.
    Cornelio Somaruga ist prinzipiell sehr zufrieden mit dem Vertrag, da alle Forderungen des Roten Kreuzes erfüllt wurden.
    Doch mit der Unterzeichnung allein sei es nicht getan.
    und ich möchte hier betonen, ist, dass man die Opfer nicht vergisst.
    Jede 20 Minuten explodiert eine Tretmine in der Welt und jede 20 Minuten gibt es einen Toten oder einen zerstürmten Menschen.
    Wir müssen dann sehen, dass die chirurgischen Anstalten funktionieren.
    Das bedeutet nicht sehr viel neues Personal, aber das Personal muss geschult werden.
    Es muss Apparate geben, die da
    funktionieren können für die Operationen.
    Dann muss man alles haben, was notwendig ist.
    Und dann die dritte Phase ist die Rehabilitierung, eine orthopädische Rehabilitierung, eine psychische Rehabilitierung, eine soziale Einfügung dieser Menschen in die Gesellschaft.
    Also, Ottawa, ein gutes Abkommen,
    Aber die Unterzeichnung ist nicht Schlusspunkt.
    Und nie vergessen, dass die Opfer noch da sind und dass sie eine große Unterstützung brauchen.
    Sagt IKRK-Präsident Sommer Ruger, der zurzeit in Wien weilt.
    PDS, jenes Kürzel für die Nachfolgepartei der SED, scheidet in Deutschland die Geister.
    Von den Konservativen wiederentdecktes Wahlkampfmittel wird in unserem Nachbarland über die Verfassungstreue der Partei des demokratischen Sozialismus gestritten.
    Die einen sehen die PDS als demokratische Partei, wie die anderen im Bundestag vertretenen Parteien auch, die anderen bezweifeln ihre Verfassungstreue.
    Im Magdeburger Landtag ist heute der SPD-Politiker Reinhard Höppner im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit als Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt wiedergewählt worden.
    Dabei erhielt er auch die meisten PDS-Stimmen.
    Und Höppner will seine SPD-Minderheitsregierung auch in den nächsten vier Jahren von der PDS tolerieren lassen und das gegen den Druck der Bonner SPD-Zentrale.
    Dort befürchtet man Stimmenverluste der SPD im Westen aufgrund einer neu aufgewärmten Volksfrontkampagne der CDU.
    Doch wer oder was ist die Partei des demokratischen Sozialismus?
    Aus Bonn eine Einschätzung von Paul Schulmeister.
    Man müsse die PDS in die Verantwortung nehmen und ihr den Weg auf das demokratische Ganze hin erleichtern.
    Das hatte Richard von Weizsäcker in einem von ihm nicht autorisierten Zeitungsinterview gesagt.
    Damit löste der ehemalige Bundespräsident
    dessen CDU-Mitgliedschaft ruht, bei den Christdemokraten eine sturmte Entrüstung aus.
    Denn Weizsäcker hatte sogar Landeskoalitionen mit der PDS für möglich erachtet, wenn sich die SED-Nachfolgepartei zuvor vom DDR-Unrecht distanziert und innerlich zur Einheit Deutschlands bekennt.
    Doch gerade dazu ist die PDS in ihrer derzeitigen Verfassung weder willens noch fähig.
    Bei der letzten Bundestagswahl hatte die PDS in Westdeutschland 1%, in Ostdeutschland 19,8% der Stimmen gewonnen.
    Insgesamt blieb sie damit unter der 5%-Grenze, kam aber wieder in den Bundestag, weil sie vier Direktmandate gewann.
    Der Versuch, sich im Westen zu verankern, ist der PDS neun Jahre nach der Wiedervereinigung völlig misslungen.
    Sie ist eine starke ostdeutsche Regionalpartei, die von anti-westlichen Ressentiments lebt und deren 100.000 Mitglieder zu 80 Prozent aus alten SED-Kadern bestehen.
    Es ist ja zwar quantitativ größt, aber keineswegs der allein bestimmende Teil der PDS.
    Öffentlichkeitswirksam ist vor allem das Führungstrio Gregor Gysi, Lothar Biski und André Brie.
    Sie vertreten eine linkssozialistisch reformorientierte Richtung, die sich formell zum Grundgesetz bekennt.
    Die Masse der Mitglieder mit ihrem Aushängeschild, dem Ehrenvorsitzenden Hans Modrow, führt dagegen den DDR-Untergang immer noch auf eine internationale Verschwörung des Verräters Gorbatschow zurück.
    Ihr Verhältnis zum westlichen Parlamentarismus ist letztlich nur instrumental.
    Die Idee der Gewaltenteilung haben sie nicht wirklich akzeptiert.
    Die Gerichtsurteile in den Mauerschützenprozessen haben sie als Ausdruck einer Siegerjustiz gebrandmarkt.
    Längst akzeptiert es die Parteimehrheit, wenn erwiesene Stasi-Spitzel hohe Parteifunktionen beibehalten.
    Auch der außerparlamentarische Kampf wird betont.
    Das PDS-Programm bietet zwar Raum für viele sozialistische Varianten,
    Auf die Diktatur des Proletariats hat es von Anfang an verzichtet, wohl aber strebt es eine Überwindung der westlichen Wirtschaftsordnung an.
    Und vor allem im Westen selbst stellt die PDS, so der Verfassungsschutzbericht von NRW, ein Sammelbecken aller linksextremistischen, auch gewaltbereiten Kreise dar.
    Problematisch zum Beispiel die Zusammenarbeit mit militanten Kadern der PKK,
    im Grenzbereich zum Terrorismus.
    Diese Phänomene sind zwar zahlenmäßig so klein wie die offiziell akzeptierte kommunistische Plattform innerhalb der PDS, doch es trägt dazu bei, dass auch der SPD-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner, die PDS erst auf dem Weg zu einer demokratischen Partei sieht.
    Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Hilsberg, ein ehemaliger DDR-Bürgerrechtler, spricht von immer noch vorhandenem totalitären Denken und Handeln der PDS und ihrem negativen Verhältnis zur Freiheit.
    Aber, so betont auch Stefan Hilsberg, die PDS binde einen Großteil der ehemaligen DDR-Elite in die parlamentarische Demokratie ein und
    Die PDS artikuliere ostdeutsche Sorgen und Existenzängste, dabei müsse man sie ernst nehmen.
    Im ostdeutschen Alltag geschieht das auch längst.
    Die PDS stellt 193 Bürgermeister und 6000 Gemeinderäte und auch die CDU kooperiert auf lokaler Ebene in vielen Orten mit ihr.
    Doch mit ihrer kommunistischen Vergangenheit hat die überalterte PDS eben nur halbherzig gebrochen und in Sachsen-Anhalt, wo sie das SPD-Minderheitskabinett toleriert, hat sie der demokratischen Landesverfassung nicht einmal zugestimmt.
    Paul Schulmeister hat die Rolle der PDS analysiert.
    Etwas mehr als ein Jahr ist es her, seit die Bevölkerung im Iran mit überraschender Mehrheit den liberalen Politiker Mohammed Khatami zum neuen Staatspräsidenten gewählt hat.
    Und die Hoffnungen, die die Leute in Khatami gesetzt haben, sind zum Teil auch erfüllt worden.
    Das politische und kulturelle Klima im Iran hat sich gewandelt, es ist offener geworden.
    Doch Khatami und seine Regierung können bei weitem nicht das tun, was sie beabsichtigen.
    Das letzte Wort in vielen Angelegenheiten liegt beim eigentlichen Staatsoberhaupt, dem konservativ-islamischen Ayatollah Khomeini.
    Die Justiz befindet sich ebenfalls in Händen jener, die das Erbe des Revolutionsführers Khomeini durch liberale Strömungen bedroht sehen.
    Die aus der Revolutionszeit stammenden Schläger-Trupps sorgen dafür, dass die Anhänger Khatamis nicht vergessen, wer nach wie vor die Macht hat.
    Vor allem die Studenten bekommen das immer wieder zu spüren.
    Aus Teheran, Michael Vrase.
    Seine Kritik an den intoleranten Hardlinern in der iranischen Führung musste der Vorsitzende der iranischen Studentenvereinigung teuer bezahlen.
    Hizmatollah Tarbazadi hatte es gewagt, an der Legitimität der Macht des geistigen Führers Ali Khamenei zu zweifeln und verlangt, dass der Führer in allgemeinen und direkten Wahlen bestimmt wird.
    Anhänger der Radikalen Ansar Hezbollah hatten daraufhin das Büro der Studentenvereinigung gestürmt,
    und Tarbasadi mit einem Stromkabel krankenhausreif geprügelt.
    Das geschah vor sechs Monaten.
    Auch gestern waren die Schläger der Ansare Hezbollah, die Partisanen der Partei Gottes, wieder mit Schlagstöcken, Fahrradketten und Stromkabeln ausgerückt.
    um eine Kundgebung von Anhängern des liberalen iranischen Präsidenten Mohammad Khatami aufzulösen.
    Die Veranstaltung im zentralen Tehraner Lali Park am Rande des ehemaligen Interkontinentalhotels war vom iranischen Innenministerium genehmigt worden.
    Bereitschaftspolizisten sollten die Kundgebung schützen.
    Sie griffen jedoch nicht ein, als die Partisanen der Partei Gottes die etwa 3000 Veranstaltungsteilnehmer angriffen und brutal verprügelten.
    Etwa 30 von ihnen wurden zum Teil schwer verletzt.
    und mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden.
    Der Kundgebung vorausgegangen war am letzten Wochenende die Zulassung der ersten politischen Partei, der liberalen Aufbaupartei, sowie eine Rede von Staatspräsident Khatami zum ersten Jahrestag seines überwältigenden Wahlsieges.
    Vor tausenden seiner Anhänger bekräftigte der liberale Geistliche noch einmal seinen Reformkurs und verteidigte seine Anstrengungen zum Aufbau eines islamischen Rechtsstaates.
    Alle Iraner, betonte er, müssten das Recht auf Meinungsfreiheit und die Herrschaft des Gesetzes akzeptieren.
    Freiheit, fügte er hinzu, bedeutet, seine Gedanken in Sicherheit und ohne Angst vor Verfolgung zum Ausdruck zu bringen.
    Khatamis konservative Gegenspieler wollen, wie es scheint, den Reformkurs des iranischen Präsidenten mit allen Mitteln torpedieren.
    Sie konnten sich bislang aber nicht durchsetzen.
    Khatamis in nur einem Jahr erzielte Erfolge, betonen westliche Diplomaten in Teheran, sind beeindruckend.
    Mehr als 100 Zeitungen und Zeitschriften wurden zugelassen.
    Die Menschen wagen es wieder, den Mund aufzumachen.
    Und sie lassen sich von Staatspräsident Mohammed Khatami auch belehren.
    Nicht Tod den Amerikanern, lauter heute der Revolutionsslogan, rief Khatami in der letzten Woche seinen Anhängern zu.
    Wir sollten jetzt über das Leben sprechen, sagte er, und nicht über den Tod.
    Berichterstatter aus Teheran war Michel Vrase.
    12 Uhr und 45 Minuten, ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
    Lässt sich Kärnten das gefallen?
    Morgen Dienstag wird der Kulturausschuss des Kärntner Landtages eine sehr wichtige Entscheidung zu fällen haben.
    Es geht darum, ob dem Fäkalkünstler Cornelius Kolig ein Millionenauftrag zugeschanzt werden soll, einen Saal im Landhaus auf seine Art auszumalen.
    Die Kärntner Krone am 16.
    März 1998.
    Was folgt ist eine turbulente Landtagssitzung und von der Auftragserteilung am Cornelius Kolig ist keine Rede mehr.
    Also dieser Mechanismus, der jetzt in Kärnten stattfindet, ist eigentlich kein Kunstskandal, sondern ist ein Politskandal, weil drei Parteien sich über ihre eigenen Entscheidungen hinwegsetzen und auch den Kulturbeirat in Kärnten und die Fachbeiräte
    diskreditieren bzw.
    sie einfach missachten, nur weil ein Zeitungsherausgeber, der aus dem Kulturbudget in Kärnten finanziert wird, gegen einen Künstler wettert und hetzt.
    Fäkalkünstler Kolik.
    Kulturkampf oder Kärntner Provinzposse?
    Eine Recherche von Martin Adl.
    Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
    Und das Thema des nächsten Mittagsschonalbeitrags jetzt, die Angst vor dem Schulschluss.
    Jahr für Jahr setzen Schüler, wenn das Zeugnis schlecht zu werden droht, Panikreaktionen.
    Der tragische Fall eines 15-Jährigen aus Wien, Donaustadt, der sich wegen Schulproblemen am Wochenende erschoss, ist das jüngste Beispiel dafür.
    Keine Panik vor dem Schulschluss, beruhigt die österreichische Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde.
    Es gibt viele Auswege aus der Krise, näheres von Martin Heidinger.
    Wer kann schon beurteilen, ob ein Schüler nur in ein Zwischentief geraten ist und halt gerade mal ein bisschen an der Schule herummault oder ob es ein ernstes psychisches Problem ist, das ihn belastet.
    Die Schüler selbst kommen jedenfalls in den wenigsten Fällen selbstständig zum Lehrer oder Schülerberater und sagen, dass sie Angst haben, sich schlecht fühlen, klagt Iris Josef-Pallauf, Lehrerin an einer Wiener Handelsschule.
    Mit Glück erfahre ich es von Mitschülern, mit Pech erfahre ich es dann erst, wenn Verhaltensauffälligkeiten auftreten.
    Die wünschenswerte Variante wäre, dass die Eltern, die es ja zunächst sehr viel früher mitkriegen, Rücksprache halten mit den Lehrern.
    Wie sollen aber Eltern bewerten, wie ernst die Schulfobie ihres Kindes ist?
    Untrügliche Anzeichen gibt es einige, sagt Helmut Gardner, der ärztliche Direktor des St.
    Anna Kinderspitals in Wien.
    Das sind besonders
    psychische Veränderungen, die das Kind zeigt, dass es sich zurückzieht, dass es aber auch somatisiert im Sinne von Entwicklung, von Beschwerden, körperlichen Beschwerden.
    Also übertriebene Müdigkeit, Lustlosigkeit, dass es also schlecht schläft, dass es anfängt zum Beispiel nicht mehr zu essen, wie es sich gehört.
    Dass es auch umschwingt, also emotional in Aggressionen, manchmal ohne zu verbalisieren, was eigentlich da dahinter steckt.
    Und so gibt es halt viele dieser Befindlichkeitsstörungen eigentlich, die sehr diskret sind und ernst genommen werden müssen.
    Wenn aber die Schulangst erst einmal erkannt ist, dann gilt es die Hemmschwelle, den Gang zum Schulpsychologen, zum Therapeuten zu überwinden.
    Gerade in Zeiten erhöhten Leistungsdrucks, den ja auch die Erwachsenen im Berufsleben bemerken, ist es keine Schande, Hilfe von außen anzunehmen.
    Eher eine Form von Stärke, sagt die Kinder- und Jugendpsychologin Hildegard Katschnig.
    Schön wäre, wenn man vermitteln könnte, dass wenn ein
    Elternteil, eine Vater, eine Mutter, ein Kind, das Gefühl haben, sie schaffen es alleine nicht, dass sie dann sich bitte entweder Kinderarzt, Lehrer, Schulpsychologen, dass sie sich wirklich trauen, sich an Hilfestellen zu wenden, denn dann kann man in einem sehr frühen Stadium wirklich noch Veränderungen bringen.
    Hilfe bei Schulpanik bietet unter anderem das Schulservice des Unterrichtsministeriums unter der aus ganz Österreich zum Ortstarif erreichbaren Telefonnummer 06 60 52 20 06 60 52 20.
    Sie hörten Martin Heiding in einem Beitrag über die Vermeidung von Panikreaktionen vor Schulschluss.
    Im Ministerrat, das heißt in der Sitzung der Bundesregierung, ist heute eine wichtige kulturpolitische Entscheidung gefallen.
    Die Ausgliederung der Bundestheater und der Bundesmuseen wurden beschlossen.
    Die Einzelheiten von Hans Langsteiner.
    Alle Proteste maßgeblicher Theaterfachleute und Kulturschaffender scheinen nichts bewirkt zu haben.
    Die Ausgliederung der Bundestheater wurde heute vom Ministerrat mit dem umstrittenen Publikumsbeirat beschlossen.
    Staatssekretär Peter Wittmann hatte das Gesetz ursprünglich ohne Beirat vorgelegt und musste das Diskussionsgremium dann aber auf Wunsch der ÖVP in den Gesetzestext einarbeiten.
    Wittmann?
    Ich war nie ein großer Freund des Publikumsbeirates.
    Das ist eine politische Realität, dass es anders nicht möglich gewesen wäre, eine Bundestheater-Ausgliederung vorzunehmen.
    Aber es gibt eine zusätzliche Maßgabe, dass über diesen Beirat und auch über die Servicegesellschaft noch gesprochen wird.
    Es besteht noch die Möglichkeit einer Lösung ohne Beirat.
    Heißt das, dass der Beirat im Parlament noch wegfallen könnte?
    Nein, jetzt ist er einmal drinnen und es gibt eine Vereinbarung, dass noch darüber gesprochen wird.
    Etwas anders sieht das Naturgemäß ÖVP-Club Uppmann-Kohl, auf dessen Initiative der Beirat ja zuallererst zurückzuführen ist.
    Ich meine, der Publikumsbeirat ist ein Schnörkel an dem Ganzen.
    Der wird da hier zu einer Fahnenfrage hochgejubelt.
    In Wahrheit ist das ein Diskussionsorgan.
    Aber die Ausgliederung der Bundestheater und der Bundesmuseen, das ist eine neue Ära in wichtigsten Kulturinstitutionen.
    Das Bundestheatergesetz ist meiner Meinung nach ein Jahrhundertgesetz und auch das Museengesetz wird also die österreichische Museenlandschaft sehr positiv beeinflussen.
    Sowohl die Ausgederung der Bundestheater als auch die der Bundesmuseen, die durch dieses Gesetz in wissenschaftliche Anstalten umgewandelt werden sollen, sollen noch vor dem Sommer vom Plenum des Parlaments beschlossen werden und dann sofort in Kraft treten.
    Und Alexander Jonach jetzt aus dem Nachrichtenstudio mit weiteren Informationen.
    Österreich.
    Die Staatsanwaltschaft beantragt die Auslieferung des bisherigen FPÖ-Landesparteiobmannes von Niederösterreich, Bernhard Kratzer.
    Gegen ihn, der weiterhin Landtagsabgeordneter ist, besteht der dringende Verdacht der Untreue.
    Kratzer wird von Rosenstingl in einem Brief bezichtigt, Provisionen für die Veranlagung von Geldern des freiheitlichen Landtagsklubs genommen zu haben.
    Kratzer bestreitet dies.
    Das Justizministerium verweist jedoch auf Dokumente, die seiner Darstellung widersprechen.
    Die Freiheitlichen würden der Aufhebung der Immunität Grazers im Landtag zustimmen.
    Der FPÖ-Politiker ist zurzeit auf Urlaub im Ausland.
    FPÖ-Parteiobmann Haider dementierte heute nochmals, dass er schon im März brieflich über die Geschäftspraktiken Rosenstingls informiert gewesen sein könnte.
    Der an ihn gerichtete Brief sei zwar im Parlamentsklub der FPÖ eingetroffen, er habe ihn jedoch nie gesehen, versicherte Haider.
    FPÖ-Parteiobmann Haider vermutet, dass er in einem Parlamentsbüro abgehört wird.
    Technische Geräte sind nach seinen Angaben zwar noch nicht gefunden worden, deutsche Experten hätten ihm jedoch bestätigt, dass die verwendete Frequenz ausschließlich dem Innenministerium vorbehalten sei.
    Innenminister Schlögl versicherte, sein Ministerium sei in allfällige Abhöraktionen in Haiders Parlamentsbüro nicht involviert.
    Nationalratspräsident Fischer will bei der Post eine Untersuchung beantragen.
    Zum Mord an dem Juwelier Siegfried Goluch wird nun ein Alibi des verdächtigen Russen Wladimir Gurschenkow überprüft.
    Den Namen des Russen soll Goluch noch kurz vor seinem Tod geflüstert haben.
    Gurschenkow ließ den österreichischen Ermittlungsbehörden über eine Wiener Rechtsanwaltskanzlei mitteilen, er sei zum Zeitpunkt des Mordes gar nicht in Österreich gewesen.
    Beamte des Wiener Sicherheitsbüros und der EDOK recherchieren nun in Bayern und am Bodensee.
    Dort soll sich der verdächtige Russe damals nach eigenen Angaben in einer Klinik aufgehalten haben.
    Zur Problematik des slowakischen Kernkraftwerkes Mochovce haben die Grünen heute im Parlament eine dringliche Anfrage an Bundeskanzler Klima eingebracht.
    Sie werfen der Regierung vor, wenige Tage vor der geplanten Aktivierung der Brennstäbe in Mochovce konfus und hektisch zu handeln.
    Nach Angaben von Konsumentenschutzministerin Brammer wird sich die internationale Atomenergieorganisation einschalten, um die Anlagen in Mochovce zu überprüfen.
    Brammer erhofft sich davon ein vollständiges Bild über die tatsächlichen Gegebenheiten.
    Die gemeinsam von ORF, Caritas und Rotem Kreuz gegründete Aktion Nachbar in Not besteht nun seit sechs Jahren.
    Aus diesem Anlass appellierte der Initiator ORF-Landesintendant Kurt Bergmann an die Österreicher, auch die jüngste Kampagne, der Krieg gibt keinen Frieden, Hilfe für Minenopfer zu unterstützen.
    Spenden sind erbeten auf das PSK-Konto 760 0111.
    Bundesrepublik Jugoslawien.
    Im Kosovo hat die serbische Sonderpolizei offenbar neue Aktionen gegen die dort lebenden Albaner eingeleitet.
    Nach Angaben, die von unabhängiger Seite noch nicht bestätigt sind, sollen in mehreren Dörfern Häuser in Brand geschossen worden sein.
    Angeblich sind mehr als 20 Kosovo-Albaner ums Leben gekommen.
    Der Führer der Kosovo-Albaner, Ibrahim Rugova, reist heute in die USA, um mit Präsident Clinton und Außenministerin Albright die aktuelle Entwicklung im Kosovo zu besprechen.
    Indien.
    Verteidigungsminister George Fernandes hat den Anspruch Indiens auf den Besitz von Atombaffen angemeldet.
    Die nukleare Bewaffnung Indiens sei nötig und unvermeidbar, sagte der Minister in einem Fernsehinterview.
    Ein Zeitplan dafür hänge von den Erkenntnissen aus den fünf Atombaffentests ab, die Indien vor zwei Wochen durchgeführt hat.
    Bis jetzt hat die indische Regierung nicht eindeutig erklärt, ob sie bereits jetzt über Atombaffen verfügt.
    Deutschland.
    Der SPD-Politiker Reinhard Höppner bleibt Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.
    Im neu gewählten Landtag erhielt Höppner heute in geheimer Abstimmung 67 von 112 gültigen Stimmen.
    Zum Wetter.
    Am Nachmittag wechselnd bewölkt, einige Regenschauer, eventuell Gewitter, am längsten sonnig im Osten und Süden.
    Höchsttemperaturen zwischen 17 Grad in den Alpentälern und bis zu 23 oder sogar 24 im Südosten.
    Morgen steigen die Temperaturen weiter.
    Und das war das Mittagsjournal vom 26.
    Mai.
    Besonders gefordert heute als Tonmeisterin Gaby Nell, als Regisseurin Agathe Zupan und als Moderator verabschiedet sich Udo Bachmeier.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1998.05.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Mitwirkende: Sterzinger, Peter [Gestaltung]
    Datum: 1998.05.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Klima und Wetter ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Ministerrat zu Mochovce
    Mitwirkende: Poschner, Helma [Gestaltung] , Prammer, Barbara [Interviewte/r]
    Datum: 1998.05.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Regierung ; Atomenergie ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich ; Slowakei
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Neues zum Haban-Mord
    Mitwirkende: Unger, Hans Christian [Gestaltung]
    Datum: 1998.05.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Straftaten ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Füllmusik ORF 5/3
    Datum: 1998.05.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Musik ; U-Musik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wo ist Bernhard Gratzer?
    Mitwirkende: Stangl, Otto [Gestaltung] , Krause, Ferdinand [Interviewte/r]
    Datum: 1998.05.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Parteien / FPÖ ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Niederösterreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz Haider
    Mitwirkende: Renner, Franz [Gestaltung] , Haider, Jörg [Interviewte/r] , Schlögl, Karl [Interviewte/r]
    Datum: 1998.05.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Parteien / FPÖ ; Pressekonferenz ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Diskussion um Ausgliederung im öffentlichen Dienst
    Mitwirkende: Fuchs, Wolfgang [Gestaltung] , Neugebauer, Fritz [Interviewte/r] , Fiedler, Franz [Interviewte/r] , Aiginger, Karl [Interviewte/r]
    Datum: 1998.05.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Arbeitnehmerverbände ; Beamte ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    AMS zu Arbeitsmarktsituation
    Mitwirkende: Csoklich, Michael [Gestaltung] , Buchinger, Herbert [Interviewte/r]
    Datum: 1998.05.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Arbeitsbedingungen ; Parteien / SPÖ ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Sechs Jahre "Nachbar in Not"
    Mitwirkende: Jirkovsky, Karl [Gestaltung] , Bergmann, Kurt [Interviewte/r]
    Datum: 1998.05.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Jubiläum ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Interview Sommaruga
    Mitwirkende: Koller, Karin [Gestaltung] , Sommaruga, Cornelio [Interviewte/r]
    Datum: 1998.05.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Interview ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Deutschland: Was ist die PDS
    Mitwirkende: Schulmeister, Paul [Gestaltung]
    Datum: 1998.05.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesrepublik Deutschland
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Iran: Fundis gegen Gemäßigte
    Mitwirkende: Wrase, Michael [Gestaltung]
    Datum: 1998.05.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Krisen und Konflikte ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Iran
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Panorama Trailer: Kulturkampf oder Kärntner Provinzposse
    Mitwirkende: Steinhuber, Manfred [Gestaltung]
    Datum: 1998.05.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Kulturveranstaltung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Kärnten
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Keine Angst vor Fünfer im Zeugnis
    Mitwirkende: Haidinger, Martin [Gestaltung]
    Datum: 1998.05.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Bildung ; Bildung und Schulwesen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Neues Bundestheatergesetz
    Mitwirkende: Langsteiner, Hans [Gestaltung] , Wittmann, Peter [Interviewte/r] , Khol, Andreas [Interviewte/r]
    Datum: 1998.05.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Theater ; Justiz und Rechtswesen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1998.05.26
    Spieldauer 00:56:01
    Mitwirkende ORF [Produzent]
    Datum 1998.05.26 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-980526_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

    Information

    Inhalt

    Nachrichten

    Verortung in der digitalen Sammlung

    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
    Mediathek Logo