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KI-generiertes Transkript
Ihr Begleiter durch das Montag-Mittag-Journal ist diesmal Manfred Kronsteiner.
Eine kurze Vorschau auf die Mittagsberichte.
Zunächst die Österreich-Themen.
Konsequenz aus längeren Geschäftsöffnungszeiten.
Der neue Verkäufertypus des geringfügig Beschäftigten.
Weitgehende Einigung der Koalitionsparteien in der Frage der neuen Ermittlungsmethoden.
Illegale Grenzübertritte.
Die FPÖ kritisiert das Innenministerium.
Internationale Themen, Schüsselstreffen mit dem russischen Außenminister Primakov in Moskau, das Flüchtlingsproblem in Zaire eskaliert, hunderttausende Geflüchtete neuerlich auf der Flucht, Musiktheater im Museumsquartier in Wien, eine Heiner-Göbbels-Produktion.
All das aber nach den Nachrichten.
Österreich.
Umwelt- und Familienminister Bartenstein hat heute die Regierung aufgerufen, sich nicht an Sozialpartner-Vorgaben zu halten.
Bartenstein meinte, eine politische Emanzipation der Regierung sei etwa im Hinblick auf das Nachtarbeits- und Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz notwendig.
Bundeskanzler Franitzski und Vizekanzler Schüssel wollen am Donnerstag zu einem Gespräch mit den Sozialpartnern zusammentreffen.
Slowakei.
In Piastjanin, der Westslowakei, ist das Treffen der Regierungschefs von Österreich, Ungarn und der Slowakei eröffnet worden.
Bundeskanzler Franitzki und die Regierungschefs Horn und Mečar wollen Fragen der Kooperation zwischen ihren Ländern erörtern.
Die Umweltschutzorganisation Global 2000 hat Franitzki aufgefordert, gegen die zuletzt bekannt gewordenen Ausbaupläne für das umstrittene slowakische Atomkraftwerk Mochovce zu protestieren.
Russland.
Außenminister Schüssel trifft heute in Moskau mit dem russischen Außenminister Primakov zusammen.
Die Beziehungen zwischen Russland und Österreich werden von beiden Seiten als positiv beurteilt.
Bei seinem Wien-Besuch im September hatte Primakov Vorbehalte Moskaus gegen eine NATO-Osterweiterung sowie gegen einen eventuellen NATO-Beitritt Österreichs geäußert.
Rumänien.
Die konservative demokratische Konvention hat die Parlamentswahlen in Rumänien gewonnen.
Nach Wählerbefragungen kann die größte Oppositionspartei des Landes auf einen Stimmenanteil zwischen 32 und 35 Prozent hoffen.
Die bisher regierende Partei der Sozialen Demokratie von Präsident Iliescu verlor mit 22 bis 25 Prozent zum ersten Mal seit dem Sturz des kommunistischen Diktators Ceaușescu die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer.
Darüber hinaus hat Oppositionschef Konstantinescu gute Chancen, die Stichwahlen um das Präsidentenamt in zwei Wochen gegen Iliescu zu gewinnen.
Bulgarien.
Auch bei der Präsidentenwahl in Bulgarien waren die Oppositionskandidaten erfolgreich.
Peter Stojanov, ein Konservativer, erhielt in der gestrigen Stichwahl 62 Prozent.
Er ist damit neuer Präsident.
Ivan Masarov, der Kandidat der regierenden Ex-Kommunisten, erreichte nur 38 Prozent.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Nach den gestrigen Parlamentswahlen in der Bundesrepublik Jugoslawien haben sich die Ex-Kommunisten bereits selbst zum Sieger erklärt.
Bisher gibt es weder Hochrechnungen noch Teilergebnisse.
Ungeachtet dessen erklärte ein Sprecher des serbischen Präsidenten Milosevic, er habe Informationen, wonach sich ein klarer Sieg der Ex-Kommunisten abzeichne.
Die serbische Oppositionskoalition klagt über massiven Wahlbetrug.
Mit Ergebnissen wird nicht vor Donnerstag gerechnet.
Russland.
Das Ärzte-Team von Präsident Jelzin will heute den Termin für die geplante Herz-Operation festlegen.
Es wird damit gerechnet, dass der Eingriff noch in dieser Woche durchgeführt wird.
Zentralafrikanische Republik.
Der frühere, selbsternannte Kaiser der Zentralafrikanischen Republik, Jean Bédel Bokassa, ist gestorben.
Er lag in einer Klinik der Hauptstadt Bangui, einem Herzinfarkt.
Bokassa wurde 75 Jahre alt.
In der Neujahrsnacht 1966 stürzte er seinen Neffen und riss die Macht an sich.
Elf Jahre später wandelte er das Land in ein Kaiserreich um.
Seine Herrschaftsjahre waren von Grausamkeiten und persönlicher Verschwendungssucht gekennzeichnet.
Später wurde dann bekannt, dass er an der Ermordung zahlreicher Schulkinder beteiligt gewesen war.
1979 wurde Bokassa von der Opposition mit französischer Unterstützung gestürzt.
Man verurteilte ihn zunächst zum Tode und später 1988 zu lebenslanger Zwangsarbeit.
Nahe Osten.
In Israel herrscht höchste Nervosität.
Nach Berichten des israelischen Geheimdienstes, wonach palästinensische Terroristen einen massiven Terroranschlag vorbereiten sollen, hat Ministerpräsident Netanyahu die Regierung zu einer Krisensitzung einberufen.
Die Sicherheitskräfte sind weiterhin in erhöhter Alarmbereitschaft.
Auch die Palästinenser-Gebiete bleiben nach wie vor abgeriegelt.
Dadurch werden 50.000 Palästinenser daran gehindert, zu ihren Arbeitsplätzen zu gelangen.
Straßensperren und Kontrollposten wurden allerdings wieder entfernt.
Der israelische Geheimdienst hat angeblich Hinweise, dass angeblich des Jahrestages des Todes von Fatih Chakraki, den früheren Führer des Dschihad, Attentate geplant seien.
Chakraki war am 26.
Oktober vergangenen Jahres auf Malta erschossen worden.
Der Dschihad macht Agenten des israelischen Geheimdienstes für die Tat verantwortlich.
Österreich.
Bei der jüngsten Runde 6 aus 45 gibt es einen Solo-Sechser mit 14,7 Millionen Schilling.
Der Gewinner ist aus dem Traunviertel in Oberösterreich.
Zugleich entfallen drei Joker mit jeweils 1,5 Millionen Schilling auf Gewinner in Wien, Salzburg und Oberösterreich.
Christian Neheber war das mit den neuesten Meldungen.
Verfasserin der Nachrichten war diesmal Elisabeth Manners.
Es ist jetzt sechs Minuten nach zwölf.
Zu den Wetteraussichten kommen wir mit Peter Sterzinger.
Noch bleibt es in weiten Teilen Österreichs extrem mild, die Temperaturen liegen seit Samstag erheblich über dem Durchschnitt, in den Voralpen stellenweise um bis zu 10 Grad.
Die Gründe dafür, einerseits ununterbrochene Zufuhr warmer Luft vom westlichen Mittelmeer, sie verstärkt sich noch und bewirkt sogar Föhneffekte und andererseits viel Sonne bei hohem Luftdruck.
Am Dienstag und Mittwoch kühlt es ab und dann folgt unbeständiges Westwetter.
Die aktuellen Meldungen Wien-Heiter 14°C, Eisenstadt wolkenlos 12°C, St.
Pölten-Heiter 15°C, Linz wolkenlos immer noch Bodennebel 7°C, Salzburg-Heiter 15°C, Innsbruck und Bregenz-Heiter 12°C, Graz-Heiter 16°C, Klagenfurt ebenfalls noch Hochnebel 6°C bloß.
Es bleibt sonnig, die Nebelfelder an der oberösterreichischen Donau um den Neusiedler und Wörthersee lösen sich aber noch auf.
Die Temperaturen erreichen wie gestern etwa 13 bis 20 Grad.
Dabei gibt es stellenweise kaum Unterschiede zwischen tief gelegenen Regionen und dem Gebirge.
Auf der Hohen Wand in 1000 Meter Höhe hat es jetzt 18 Grad, in 2000 Meter auf der Schmittenhöhe immerhin 12.
Der Wind lebt ein bisschen auf und am Abend dürfte es vom Rheintal bis etwa zum Innsbrucker Raum leicht föhnig werden.
Während der Nacht hält der leichte Föhn in Westösterreich an, sonst flaut der Wind vorerst ab und im Süden und Osten bildet sich Nebel.
Auch im Raum Wien steigt die Wahrscheinlichkeit für Nebel oder Hochnebel nach Mitternacht.
Morgen früh ziehen in Vorarlberg und Tirol schon Wolken auf, am Vormittag beginnt es hier im Westen zu regnen.
Überall sonst bleibt es noch sonnig, windig, auch föhnig, stellenweise gibt es Nebel.
Im Lauf des Nachmittags breitet sich der Regen aus, am wenigsten ist im äußersten Osten Österreichs zu erwarten.
Interessant sind Temperaturen und Schneefallgrenze.
Die Höchstwerte liegen morgen zwischen 12 und 17 Grad.
Im Westen werden die Höchstwerte schon am Vormittag erreicht und dann beginnt es merklich von Westen her abzukühlen.
Vor allem in den Bergen umfasst der Temperatursturz 12 bis 14 Grad und somit sinkt die Schneefallgrenze kontinuierlich.
Tagsüber liegt Dienstagabend bei 1000 Meter und Mittwochfrüh um 600 Meter.
Doch sind dann die Regen- und Schneemengen schon recht unbedeutend.
Der Mittwoch wechselhaft windig und besonders in den südlichen Bundesländern allmählich sonnig.
Nördlich der Alpen regnet es übermorgen ab und zu, die Schneefallgrenze steigt aber wieder merklich.
Soweit also die Wettervorschau und unser erster Beitrag kommt aus Österreich.
Ab heute geht es los mit den längeren Ladenöffnungszeiten.
Vom Billa ums Eck bis zur Shopping City Süd wird bis halb acht am Abend verkauft, nicht nur an langen Einkaufsdonnerstagen oder Freitagen, sondern an jedem Wochentag.
Einige der großen Handelsketten nehmen damit schon vorweg, was ab kommenden Jänner Gesetz sein soll, die Flexibilität in der Handhabung des Rollbalkens.
Doch die geht Hand in Hand mit den Arbeitszeiten der Handelsangestellten.
Hier dürfte daher ein neuer Verkäufertyp Einzug in die Geschäfte halten, der oder die geringfügig Beschäftigte.
Fritz Dittlbacher informiert.
Rund 150.000 Personen gibt es derzeit in Österreich, die zwar arbeiten, aber eben nicht sehr viel oder nur zu einem sehr geringen Lohn.
Wer weniger als 3.600 Schilling monatlich verdient, ist weder sozialversichert noch steuerpflichtig, nur von der Unfallversicherung wird er seit 1994 erfasst.
Und darum gibt es eben auch erstmals genaue Zahlen über diese Wenigverdiener, die von Jahr zu Jahr mehr werden.
Rund 100.000 waren es zu Beginn 1994, rund 150.000 Mitte dieses Jahres.
Eine Steigerung um die Hälfte, die die Statistiker aber auch auf die nicht gleich bekannt gewordene Meldepflicht zurückführen.
Was aber unbestreitbar ist, ist, dass die geringfügige Beschäftigung vor allem Frauen trifft.
Drei von vier Kleinstverdienern sind weiblich.
Und bei der Gruppe der Arbeiterinnen ist schon jedes sechste Dienstverhältnis ein solches der geringfügigen Beschäftigung.
Werden nun auch im Handelsbereich solche nur stundenweise Beschäftigten, die Angestellten mit Normaldienstzeiten verdrängen?
Handelsforscher Erwin Pock dazu.
Das ist überhaupt keine Frage, weil alle internationalen Erfahrungen gezeigt haben,
dass man gerade bei einer Erweiterung oder Verlagerung der Öffnungszeiten auch in erheblichem Maße auf ein großes Potenzial ausgebildeter Fachkräfte zurückgreifen kann, also beispielsweise Verkäuferinnen, die nur für ein paar Stunden ein-, zweimal in der Woche oder
im Monat tätig werden.
Aber Erwin Pock, der Leiter des Instituts für Handelsforschung, sieht darin vor allem Positives.
Erstens schafft es Arbeit, zweitens gibt es den Betroffenen die Möglichkeit, nicht nur einen Zusatzverdienst zu haben, sondern vielfach auch Abwechslung.
Der Kontakt mit anderen Menschen, mit Kunden und mit der Ware ist für viele ein Lebenselixier.
In Deutschland sind solche geringfügigen Beschäftigungen – die Grenze liegt dort bei rund 4000 Schilling monatlich – zu einem neuen Phänomen am Arbeitsmarkt geworden.
Vor allem der Dienstleistungssektor weicht immer mehr in solche billigen Arbeitsformen aus.
Und Dienstleistungen wie Handel, Reinigungs- oder Gastgewerbe sind auch in Österreich die Hauptnachfrager.
85 Prozent der geringfügig Beschäftigten arbeiten dort.
Führt diese Entwicklung aber nicht zu einer Verdrängung normaler Arbeitsverhältnisse und damit langfristig zu einer Gefahr auch für den Sozialstaat, den geringfügig Beschäftigte, zahlen weder Krankenkassa noch Pensionsbeiträge.
POG kontert hier trocken.
Wenn Sie nicht beschäftigt sind, geschieht ja überhaupt nichts.
Das heißt also, es entgeht ja nicht.
Und so kann man es wohl auch sehen.
Fritz Dittlbacher über eine sich anbahnende neue Entwicklung auf dem Beschäftigungssektor.
In der Frage der neuen Ermittlungsmethoden für die Polizei scheint es jetzt weitgehende Einigkeit zwischen SPÖ und ÖVP zu geben.
Das geht jedenfalls aus einer Pressekonferenz der ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter heute Vormittag hervor.
Franz Sinnbürger berichtet.
Beim sogenannten Lauschangriff, also der elektronischen Überwachung von Tatverdächtigen, scheinen sich ÖVP und SPÖ nach dem jüngsten Expertenhearing im Parlament weitgehend einig geworden zu sein.
Also Anwendung des Lauschangriffes nur bei konkretem Tatverdacht, Anwendung nur zur Aufklärung schwerster Verbrechen bzw.
gegen organisierte Kriminalität.
Wobei eine neue Definition von organisierter Kriminalität hier zusätzlichen Schutz für Unbeteiligte bietet, sagt ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter.
Denn es gehe dabei um besonders schwere Verbrechen, die weit über eine Einzeltat hinausgehen und auch besonders gefährlich für die allgemeine Sicherheit erscheinen, sagt Fekter.
Hier erfasst man jene Bereiche, die wir auch mit den modernen Ermittlungsmethoden in den Griff bekommen wollen, sodass sich Herr und Frau Österreicher nicht mehr betroffen fühlen müssen, weil sie ja nicht diesen Gebilden, dieser organisierten Kriminalität angehören.
Und um Missbrauch oder das Einbeziehen Unbeteiligter und Unschuldiger zusätzlich zu erschweren, sollen weitere Sicherungen eingebaut werden.
Anordnung der Überwachung nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft zum Beispiel und durch ein Kollegium aus drei Richtern.
Maximale Dauer der Überwachung in Anlehnung an amerikanische Regelungen 30 Tage, schlägt Fekter vor.
Weiters, automatische Informationspflicht gegenüber der Generalprokuratur, die dann von Amts wegen einen Lauschangriff stoppen kann.
Ständige Berichterstattung an die entscheidenden Richter, um die Verhältnismäßigkeit der Überwachung zu überprüfen und schließlich Berichterstattungspflicht im Nachhinein auch an das Parlament.
Nicht genau festlegen wollte sich die ÖVP-Justizsprecherin heute bei der Frage nach einem Verwertungsverbot für Zufallsergebnisse.
wenn also im Zuge eines Lauschangriffes auch ein Delikt von Personen aufgedeckt wird, die mit dem eigentlichen Ziel des Lauschangriffes überhaupt nichts zu tun haben.
Prinzipiell soll hier gelten, nur wenn das zufällig aufgedeckte Delikt auch ein Verbrechen ist, soll das Ergebnis des Lauschangriffes auch in diesem Fall gerichtlich verwertet werden können.
Mind Factor.
Nicht ganz einig mit der SPÖ scheint man in Sachen Rasterfahndung zu sein.
SPÖ-Klubobmann Kostelka hatte zuletzt gemeint, dafür sollten nur Datensätze vernetzt werden dürfen, die ohnehin schon bei der Polizei vorhanden sind.
ÖVP-Sprecherin Fekter hält das für wenig zielführend und sieht das auch als Missverständnis.
Ich glaube, dass
dieser Punkt von der SPÖ, so wie Kollege Kostelka das dezidiert gesagt hat, nicht gemeint war.
Denn ich kann nicht ein Instrumentarium schaffen, das zahnlos ist.
Und andere SPÖ-Abgeordnete signalisierten ohnehin Übereinstimmung mit der ÖVP-Linie, für die Rasterfahndung nicht nur Daten aller Gebietskörperschaften, sondern auch jene von Energieversorgungsunternehmen und von der Post heranzuziehen.
Am 20.
November wird jedenfalls über die neuen Ermittlungsmethoden weiterverhandelt.
Im Jänner oder Februar könnte das gesamte Paket fertig sein, glaubt Fekter.
Franz Singbürger nach einer Pressekonferenz der VP-Justizsprecherin.
Die FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Patik-Pablé hat heute das Innenministerium kritisiert.
Ihrer Ansicht nach kommen täglich 100 Menschen illegal über die Ostgrenzen nach Österreich.
Sie spricht von unzulenklichen Kontrollen an den Grenzen und von zu wenig Personal, das ja auch zu schlecht ausgerüstet ist.
Katastrophale Ausmasse habe, so die Politikerin, das Problem angenommen und sie beruft sich dabei auf einen
internen Bericht des Innenministeriums, wie sie sagt.
Thomas Langpaul über Patrick Pablés Aussagen zum Thema illegale Immigration.
Die Situation sei katastrophal, sagt Helene Patik-Pablé und sie beruft sich auf ein noch geheimes Papier aus dem Innenministerium.
Entgegen offiziellen Angaben gehe demnach die illegale Einwanderung nicht zurück, sie steige weiterhin.
Auf die Sicherung der EU-Außengrenze nach Inkrafttreten des Schengener Abkommens sei Österreich daher keinesfalls vorbereitet, sagt die freiheitliche Sicherheitssprecherin.
die Grenze Ungarn-Slowakei unter Flughafen schwächert, ist derartig löchrig, dass nicht nur die Experten im Innenministerium Alarm schlagen, sondern dass auch insbesondere die Fachleute aus der Bundesrepublik Deutschland
schon eine Kontrolle vorgenommen haben und es auch in Zukunft tun werden, ob nämlich Österreich überhaupt eine Grenze hat, die geeignet ist, als Außengrenze der EU ab Juli 1997 wirksam zu werden.
Vor allem gut organisierte Schlepperbanden würden die Grenz-Gendarmerie und die Zollwache überfordern, so Patrick Pablé.
Die mangelhafte österreichische Ausstattung sei demnach auch schon weltweit bekannt.
Es gibt schon ganze Pakete, die man anbietet, wie beispielsweise vom Nordirak bis nach Salzburg Hauptbahnhof.
Inklusive Verpflegung und Flugkosten wird beispielsweise um 30.000 Dollar angeboten.
Handeln müsste demnach die Regierung.
Mehr Personal, bessere Ausrüstung, mehr Hubschrauberüberwachung und ein verstärkter Einsatz des Bundesheeres.
Auch an den Grenzen, wo derzeit keine Soldaten stehen, sagt Patrick Pablé.
Das Bundesheer hat bereits an der Grenze von Ungarn gezeigt, dass es sehr gute Grenzkontrolle macht und ich bin überzeugt davon, dass es auch im Norden Österreichs möglich sein müsste, hier durch die Kooperation mit dem Bundesheer einen besseren Grenzschutz zu erreichen.
Das alles würde zwar viel Geld kosten, aber das Geld wäre gut angelegt.
Natürlich ist es auch eine Kostenfrage, aber diese Kosten sind notwendig, denn jeder Illegale, der nach Österreich einreist, kostet enorm viel Geld, wenn man ihn erwischt, wenn er abgeschoben werden muss.
Im Büro des Innenministers ist übrigens ein Geheimpapier über die Zunahme der illegalen Einwanderung nicht bekannt.
Im Übrigen heißt es dort, gerade im Kampf gegen die organisierten Schlepperbanden seien die Erfolge durchaus beachtlich.
Thomas Langpaul hat berichtet.
Die EU hatte in immer stärkerem Ausmaß mit internationalem Güterschmuggel durch die Ostmafia zu kämpfen.
Bei der UNO-Wirtschaftskommission schrillen bereits die Alarmglocken, weil der organisierte Warenschmuggel per LKW seit dem Zusammenbruch der kommunistischen Systeme ausufert.
Die internationalen Versicherungsketten wollen jede Bürgschaft aufkündigen und das TIR-System, also jenes der zollfreien Fahrt für plombierte LKW in 60 Ländern, droht komplett zusammenzubrechen.
Immerhin bringt ein einziger mit Schmuggelzigaretten vollgepfropfter LKW einen Verlust an Steuereinnahmen in der Höhe von 10,5 Millionen Schilling.
Marion Lorenz mit Details.
Seit der deutschen Wiedervereinigung und dem Ende des Kommunismus in Osteuropa blüht eine neue Form milliardenschwerer Wirtschaftskriminalität.
Der Schmuckel von hochsteuerbelasteten Gütern, die unter Ausnutzung des sogenannten TIR-Systems am Fiskus vorbeigeschleust und schwarz auf den Markt geschmissen werden.
Im TIR-Abkommen von 1975 haben sich 60 Staaten von Portugal bis Kasachstan, von Norwegen bis Iran zusammengeschlossen,
um dem internationalen Lastwagenverkehr einen zollfreien Transit durch Europa zu ermöglichen.
Ein Brummi, vollgeladen mit Zigaretten oder Wodka in Polen, wird vom dortigen Zoll verplombt und erst an seinem Bestimmungsort wieder geöffnet.
Abfahrts- und Ankunftszollämter müssen sicherstellen, dass der Lkw seine bislang zoll- und steuerfreie Ladung nicht unterwegs schwarz verscherbelt, sondern am Bestimmungsort verzollt und versteuert.
Seit der Öffnung Osteuropas ist der Straßentransport jedoch um weit über 1000 Prozent angestiegen.
Bei zweieinhalb Millionen Transporten im Jahr oder 10.000 abzufertigenden Lastwagen pro Tag kommen die Zollbeamten einfach nicht mehr nach.
An den Grenzübergängen zwischen Polen und Deutschland, zwischen Österreich und Ungarn staunen sich Tag für Tag kilometerlange Lastwagen-Schlangen.
Der ideale Nährboden für Schmuggelgeschäfte organisiert zum Löwen Anteil von der neuen Mafia aus Osteuropa, wie Martin Margold, der verantwortliche Transportexperte der UNO-Wirtschaftskommission für Europa ECE, zu berichten weiß.
Sie können sich vorstellen, wenn Sie die nötige kriminelle Energie haben, dass Sie einen Lastwagen mit Zigaretten füllen, der dann verplombt wird.
Und die Zigaretten sind in diesem Fall natürlich nicht verzollt.
Und dieser Lastwagen rollt über mehrere Grenzen, über die EEG-Grenzen, zum Beispiel Richtung Marokko.
In diesem Fall haben Sie als Zöllner, wenn Sie den Lastwagen abfertigen, keine Garantie dafür, dass dieser Lastwagen tatsächlich sein Bestimmungsziel Marokko erreicht.
Es könnte sein, dass dieser Lastwagen irgendwo
in Spanien abgeladen wird auf der grünen Wiese und die Zigaretten dann auf dem Schwarzmarkt enden.
Und damit das eben nicht passiert, hat das Zillverfahren gewisse Kontrollmechanismen eingebaut, die aber leider, das muss man heute zugeben, leider im Rahmen des großen Binnenmarktes der EG nicht so funktionieren, wie sie funktionieren sollten.
Verlust für den Fiskus?
Das ist in der Größenordnung von einer bis anderthalb Millionen Dollar pro Lastwagenladung.
Bevor der Schmuggel-Lkw zurück nach Osteuropa rollt, lädt er kurzerhand Computer und Elektronikgeräte auf, versieht diese neue Ladung mit gefälschten Zollpapieren und betrügt ein zweites Mal den Fiskus.
Und das fast ohne Risiko.
Laut UNO-Überwacher sind die Zollbeamten durch die explosive Zunahme des Straßengüterverkehrs derart überfordert,
dass sie verschollenen LKW-Ladungen gar nicht mehr nachgehen und ihren Stempel selbst dann auf jene Frachtpapiere drücken, wenn diese ganz offensichtlich für den Schmuckel bestimmt sind.
Über eine internationale Versicherungskette wird das Abfahrtszollamt für jede untergetauchte, also nicht versteuerte Schmuckelladung mit 50.000 Dollar entschädigt.
Doch die Versicherungen, darunter Lloyds of London, wollen nicht mehr zahlen und drohen damit, das gesamte Garantiesystem des zollfreien Tiertransits in Europa zu sprengen.
Um das zu verhindern, fordert die UNO-Wirtschaftskommission ECE die Einführung einer einheitlichen elektronischen Zollabfertigung in allen 60 betroffenen Staaten,
eine massive Personalaufstockung in den europäischen Zollverhandlungsämtern und eine internationale Zollüberwachungsbehörde in Genf ab 1997.
Andernfalls so, die UNO-Unkenrufe drohe auf Europas Fernfahrerrouten blutige Straßenpiraterie im Wildweststil.
Soviel zum Problem des Schmuggels von Ost- nach Mittel- und Westeuropa.
Nach Afrika jetzt.
Mehr als eine Million Menschen befinden sich derzeit in Saire auf der Flucht.
Am Wochenende ist es den Tutsi-Rebellen gelungen, wichtige Städte im Osten Saires einzunehmen.
In der umkämpften Region befanden sich mehrere Flüchtlingslager.
Seit 1994 halten sich dort rund 700.000 Hutus auf, die aus Rwanda geflohen sind.
Nun ziehen sie weiter.
Internationale Hilfsorganisationen warnen vor einer menschlichen Tragödie und suchen verzweifelt nach Möglichkeiten, diese zu verhindern.
Susanne Nevakla gibt einen Überblick von der Lage.
Während die Kämpfe im Osten Saires weitergehen, sind derzeit über eine Million Menschen auf der Flucht.
Hunderttausende Hutu-Flüchtlinge haben ihre Lager verlassen.
Um die letzten Lebensmittel in den Lagern gab es zuvor noch blutige Kämpfe.
Auf ihrer Suche nach Sicherheit sind die Flüchtlinge nun von jeder Lebensmittelhilfe oder medizinischen Versorgung abgeschnitten.
Jacques Demigliano von Ärzte ohne Grenzen berichtet von einer dramatischen Situation.
Wir wissen, dass die Cholera und andere Seuchen unter den Flüchtlingen ausgebrochen ist und dass sich in diesem Moment eine riesige Katastrophe abspielt.
Auch wenn wir es nicht direkt sehen können, wissen wir, dass in diesem Moment Zehntausende sterben.
Ein Abgesandter des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge wird heute in Ruanda erwartet.
Er will mit der dortigen Führung über die Einrichtung eines Sicherheitskorridors beraten.
Dadurch soll einerseits die Versorgung der Flüchtlinge mit Lebensmitteln ermöglicht werden, andererseits will man den Flüchtlingen über diesen Korridor die Rückkehr nach Ruanda ermöglichen.
Doch bisher zeigten die Hutu-Flüchtlinge kein Interesse daran, nach Ruanda zurückzukehren.
Von dort sind sie ja 1994 geflüchtet, weil sie nach dem Massaker an der Tutsi-Bevölkerung mit Racheaktionen rechnen mussten.
Jüngsten Berichten zufolge ziehen die Flüchtlinge derzeit aber weiter ins Innere Sairis.
Eine Tatsache, die der UN-Flüchtlingskommissarin Sadako Ogata ernste Sorgen bereitet.
Nicht nur, weil dadurch eine Rückführungsaktion nach Ruanda erschwert wird.
Je mehr sich die Flüchtlinge weiterbewegen, umso schwieriger wird es für uns, ihnen zu helfen, sie mit Nahrungsmitteln und medizinischen Gütern zu versorgen.
Am wichtigsten, so Sadako Ogata, sei es jetzt, die Flüchtlinge vor gewaltsamen Übergriffen zu schützen.
Indessen haben die Rebellen im Osten Saires die Mitarbeiter internationaler Organisationen aufgerufen, in die umkämpfte Region zurückzukehren, um den Flüchtlingen zu helfen.
Sie würden ihre Sicherheit garantieren.
Eine Garantie, die laut Sadako Ogata nicht bestätigt werden kann, denn derzeit gäbe es keinen direkten Kontakt mit den Rebellen und auch keine Ansprechpartner.
In Brüssel hat die EU einen Waffenstillstand als Voraussetzung für eine Hilfsaktion gefordert.
Morgen wird in Nairobi ein Krisengipfel stattfinden, bei dem die Staatschefs der Region versuchen wollen, die Situation zu entschärfen.
Allerdings wird Sahire keine Vertreter zu dem Treffen schicken.
Sahire fordert zuvor den Abzug des Aggressors von sahirischem Boden und erneuert damit den Vorwurf, dass Ruanda für die Rebellenangriffe in Sahire verantwortlich sei.
Ein Beitrag war das von Susanne Nevrkla.
Bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen in Rumänien sowie bei den Präsidentenwahlen in Bulgarien sind die Sozialisten und Ex-Kommunisten auf der Verliererstraße.
Gewonnen haben die Kandidaten der liberalen und konservativen Oppositionsparteien.
Während in Rumänien die Stimmen noch nicht völlig ausgezählt sind und erst Meinungsumfragen den Sieg des Oppositionellen Emil Konstantinescu belegen, gibt es aus Bulgarien bereits ein vorläufiges Endergebnis.
Der konservative Rechtsanwalt Petar Stanjanov gewann die Präsidentenwahl mit 60 Prozent der Stimmen, sein sozialistischer Widerpart, Kultusminister Ivan Marasov, erhielt 40 Prozent.
Herbert Huter fasst zusammen.
Es waren die teils halbherzigen, teils versäumten oder misslungenen Wirtschaftsreformen in Rumänien und Bulgarien, die den Unmut der Wähler mit den Regierenden erregten.
Beide Länder gelten als deutliche Nachzüge gegenüber den anderen Reformländern, wobei die Lage in Bulgarien ziemlich klar erscheint.
Als Kämpfer gegen die Armut ging Petr Stonjanov in den Wahlkampf und hat gewonnen.
Rund 70 Prozent der Bulgaren leben nach Angaben der Gewerkschaft in Armut, die realen Durchschnittslöhne sinken ständig, sie haben nach jüngsten Analysen der CA die 500 Schilling-Marke pro Monat unterschritten.
Dem gegenüber liegt die Inflation zwischen 100 und 300 Prozent.
Die Preise für Grundnahrungsmittel haben sich in den letzten Monaten verdoppelt.
Das Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche sieht heuer ein Schrumpfen der Wirtschaft, nächstes Jahr kaum eine Besserung.
Petr Stanjanov tritt im Jänner sein Amt an.
Er will vorgezogene Neuwahlen, weil im Parlament immer noch die Sozialisten die Mehrheit haben.
Deren Regierungschef Videnov will nicht zurücktreten, höchstens einen Reformparteitag.
Den Bulgaren jedenfalls steht ein harter Winter mit Mangel an Brot und Heizstoffen ins Haus.
Auch in Rumänien haben die regierenden Sozialisten verloren.
Nieder mit Iliescu riefen die Menschen in Bukarest auf der Straße, seit sich der Sieg des Konservativen Emil Konstantinescu mit rund 35 Prozent der Stimmen abzeichnete.
Zum ersten Mal seit dem Sturz des Diktators Ceaușescu verlieren nun die Sozialisten die Mehrheit, sie erreichen rund 25 Prozent der Stimmen.
Dabei kann die Regierung in Bukarest gar nicht so schlechte Wirtschaftsdaten aufweisen, zumindest nicht im Großen.
Wachstumsraten von 4% und darüber, die Industrieproduktion steigt noch stärker.
Die Inflation scheint mit 35% einigermaßen unter Kontrolle.
Nur den Menschen geht es nach wie vor schlecht, die Reallöhne sind heuer sogar um fast 9% gesunken.
Die Wirtschaft hat das Niveau aus der Zeit vor der Wende noch nicht wieder erreicht.
Dazu kommt, dass die Rumänen immer noch Präsident Iliescu anlasten, als ehemaliger Minister Ceausescus die Ziele der Revolution verraten zu haben, und sie müssen zuschauen, wie aus den alten Apparatschiks und der neuen Partei abzeichen auch gleich neue Reiche geworden sind.
In beiden Ländern zeigt sich ein ähnliches Muster wie in anderen Reformländern.
Egal, ob Sozialisten oder Konservative an der Regierung sind,
Der Umstellungsprozess fordert Opfer und von der jeweiligen Opposition wird eine Besserung erhofft.
In Rumänien und Bulgarien nun also von den Konservativen.
Informationen von Herbert Hutter um eins vor halb eins.
Während also in Rumänien und Bulgarien Siege der Opposition zumindest mittelfristig auf einen politischen Kurswechsel schließen lassen, scheinen in der Bundesrepublik Jugoslawien die Uhren anders zu gehen.
Denn nach den gestrigen Parlamentswahlen in Serbien und Montenegro zeichnet sich, wenig überraschend, ein klarer Sieg der regierenden Sozialisten ab, jener Partei also, die fest in den Händen des Präsidenten Slobodan Milošević ist.
Der Balkankrieg, den ja das Regime in Belgrad zumindest mit verursacht hat, ist auch an den Menschen in Serbien und Montenegro nicht spurlos vorübergegangen, obwohl sie nie direkt in die Kämpfe verwickelt waren.
Und gerade die Sozialisten haben im Wahlkampf den baldigen Wohlstand versprochen, obwohl angesichts der miserablen Wirtschaftslage dieses Versprechen wohl kaum einzuhalten ist.
Über die bisher vorliegenden Resultate der Parlamentswahl berichtet Veronika Sayer aus Belgrad.
16 Stunden nach dem Schließen der Wahllokale sind in Serbien und Montenegro rund 15 Prozent der Stimmen ausgezählt.
Die linke Wahlkoalition aus Sozialisten und Altkommunisten beansprucht den Sieg für sich.
und zwar mit großer Mehrheit, obwohl es keine elektronische Hochrechnung gibt.
Danach käme die Milošević-Partei mit ihren Verbündeten auf über 50 Prozent der Stimmen, das Oppositionsbündnis Seidno auf 25 Prozent.
Überraschend gut abgeschnitten hat die radikale Partei des Ultranationalisten Wojslaw Szeszel.
Er bekämpfte beide Wahlkoalitionen, war und ist aber ein Mann des Regimes.
Seine besten Resultate erzielte Scheschl in der Vojvodina.
Dort sind besonders viele serbische Flüchtlinge aus Kroatien und Bosnien angesiedelt.
Die offizielle Wahlbeteiligung lag bei 60 Prozent, um 10 Prozent weniger als bei den letzten Parlamentswahlen vor vier Jahren.
Die größte Abstinenz sehen die Analytiker bei den Sozialisten.
Viele Wähler hätten das Bündnis mit den Altkommunisten abgelehnt.
Vor allem Miramankovic, ihre Vorsitzende, und die Ehefrau des serbischen Präsidenten Milosevic gilt als unpopulär.
Die Vereinigte Opposition klagt über zahlreiche Unregelmäßigkeiten.
Ihre Vertreter seien an vielen Orten nicht zur Wahlkommission zugelassen, auch seien den Wählerverzeichnissen manipuliert worden.
Im muslimischen Sandschakt hätte die Hälfte der Wahlberechtigten in den Listen gefehlt.
Im Kosovo, wo die zwei Millionen Albaner die Wahlen boykottierten, beklagte die radikale Partei massiven Wahlschwindel.
Mit dem Trick der toten Seelen seien verstorbene Albaner in den Wählerlisten aufgeschienen.
Ihre Stimmen hätten sich die Sozialisten zugerechnet.
In Montenegro fanden gleichzeitig Wahlen zum Bundes- und zum Republiksparlament statt.
Für beide Wahlgänge erklärte sich die Demokratische Partei der Sozialisten zum Sieger.
Die aus dem Bund der Kommunisten hervorgegangene Partei regierte auch bisher allein.
Bei den Kommunalwahlen zeichnet sich nach den ersten Ergebnissen ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab.
Im Bundesparlament ist ein Sieg der bisher allein regierenden Sozialisten besonders wichtig.
Es steht eine große Verfassungsreform bevor und dazu brauchen sie eine Zweidrittelmehrheit.
Von den jugoslawischen nun zu den amerikanischen Wahlen.
Noch rund 40 Stunden, dann werden wir wissen, wer in den nächsten vier Jahren die USA regieren wird.
Der bisherige Präsident Bill Clinton oder sein Herausforderer Bob Dole?
Schon seit Monaten liegt Clinton in Meinungsumfragen ja fast uneinholbar in Führung.
In den letzten Tagen dürfte aber nun etwas Bewegung in die Wählerlager gekommen sein.
Zumindest eine der vielen Meinungsumfragen bescheinigt Bob Dole nun, dass es ihm gelingt, gegenüber Clinton aufzuholen.
Der Herausforderer aus der republikanischen Partei tut jedenfalls alles, um in letzter Minute die vielen noch unentschlossenen Amerikanerinnen und Amerikaner zu überzeugen.
Allein gestern hielt Dole 23 Wahlkampfreden.
Hartmut Fiedler aus Washington berichtet über die letzten Wahlkampfanstrengungen der beiden Kandidaten.
Der Wahlkampf ist fast zu Ende.
Fast.
Die Präsidentschaftskandidaten und ihre Parteien haben unmittelbar vor der morgigen Wahl noch einmal alle Kräfte mobilisiert.
Millionen von Flugblättern werden verteilt, Millionen potenzieller Wähler angerufen.
Bill Clinton und Bob Dole gönnen sich keine Pause.
Um vier Uhr früh in New Jersey, zum Mittag in Ohio, am Nachmittag in Georgia, am Abend in Kalifornien.
Der Terminplan der Kandidaten ist mörderisch.
Vor allem der Republikaner Bob Dole schont sich in keiner Weise.
Der 73-Jährige ist seit Freitag auf einer 96-Stunden-Non-Stop-Tour durch die USA.
Gezwungenermaßen schaut man sich die Meinungsumfragen an.
Dole liegt allem Anschein nach eher hoffnungslos zurück.
Die jüngste Erhebung von CNN zeigt ihm bei 37 Prozent der Stimmen, laut ABC kann er mit 40, laut CBS mit 35 Prozent rechnen.
Bill Clinton dagegen hat den Umfragen gemäß mindestens 50 Prozent der Stimmen.
Im ungünstigsten Fall führt der demokratische Präsident mit 11 Prozentpunkten.
Es gibt nur eine einzige Umfrage, laut der der Vorsprung Clintons in den vergangenen Tagen deutlich geschrumpft ist.
Und zwar auf etwa 4 Prozentpunkte.
Doch wirklich gelaufen sein wird das Rennen erst am Dienstagabend.
Dole und seine Mitarbeiter wollen gar nicht Trendumkehr erkennen.
Bisher unentschlossene Wähler und viele Demokraten würden jetzt den Republikanern zuneigen, meinte Dole.
Es zahle sich aus, wenn man ein Kandidat mit Charakter sei.
The polls are moving our way.
The undecided voters
The undecided voters.
And many democrats have decided that character does count.
Die Demokraten vermeiden es ebenfalls tonlichst, den Eindruck zu vermitteln, dass das Rennen gelaufen sei.
Denn das könnte viele demokratische Wähler davon abhalten, ihre Stimme abzugeben.
Und Clinton braucht nicht nur jede Stimme für seine Wiederwahl, sondern auch für die gleichzeitig stattfindenden Kongresswahlen.
Die Demokraten wollen zumindest eine der beiden Parlamentskammern von den Republikanern zurückerobern.
Allzu rosig sind die Aussichten darauf allerdings nicht.
Zu schaffen machen könnte Clinton auch die offenbar weitverbreitete Ansicht, dass die Macht in Washington geteilt sein sollte.
Je sicherer Clinton auf die Wiederwahl zusteuert, so lautet die These, umso eher werden die Leute bei den Kongresswahlen die Republikaner unterstützen.
Und dann ist da auch noch Ross Perot.
Der texanische Milliardär kann nach den jüngsten Meinungsumfragen mit mindestens 7% der Stimmen rechnen.
Manche Experten trauen ihm am Wahltag sogar bis zu 15% der Stimmen zu.
Laut gängiger Lesart
geht die Aufholjagd per Rose in den vergangenen Wochen vor allem zu Lasten Bill Clintons.
Das ist durchaus plausibel, zumal der exzentrische Texaner sich bei seinen jüngsten Wahlkampfveranstaltungen, ebenso wie Bob Dole, vor allem auf Clinton eingeschossen hat.
Der Präsident hat also allen Grund, vorsichtig zu sein, unangenehmen Themen auszuweichen und staatstragend aufzutreten.
Etwa wenn er an den kompromisslosen Budgetstreit mit den Republikanern erinnert, der Regierung und Verwaltung im vorigen Winter lahmgelegt hat und diesen mit dem seither gemeinsam beschlossenen vergleicht.
We have seen the results of the politics of division and gridlock.
Wir haben gesehen, wohin Spaltung und Stillstand führen.
Und wir haben gesehen, was politische Verantwortung und Gemeinsamkeit für das Land bringen.
In den vergangenen zwölf Monaten hat sich das rhetorisch immer wieder geschickt auf Ausgleich bedachte Rezeptbildkindens bewährt.
Hartmut Fiedler aus den Staaten.
Zum Thema US-Wahlen auch ein Radiotipp für heute Abend.
Esel und Elefant.
Die Wappentiere von Demokraten und Republikanern machen zwar Lärm, der verschieden klingt, die Parteien, für die sie stehen, werden einander aber immer ähnlicher.
Ein sehr skeptischer Sozialarbeiter, der für Clinton und Dole nicht einmal verschiedene Schimpfwörter verwendet.
Der Wettlauf zwischen Esel und Elefant.
Constanze Ripper dokumentiert ihn.
Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Weiter in den Mittagsberichten jetzt, es ist 12.38 Uhr geworden.
Entscheidende Weichenstellungen für Deutschlands und Europas Zukunft werden die kommenden Wochen bringen, da wird es sich nämlich zeigen, ob die dritte Stufe der Europäischen Währungsunion tatsächlich mit Jahresanfang 1999 beginnen kann.
Das jüngste Gutachten der Wirtschaftsexperten bescheinigt Deutschland schlechte Aussichten, die Teilnahmebedingungen für Maastricht zu erfüllen.
Höchstens drei Prozent Neuverschuldung und 60 Prozent Gesamtverschuldung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, lauten die Anforderungen.
In Bonn ist also nun Feuer auf dem Dach.
Wie die konservativ-liberale Koalition unseres Nachbarlands die Maastricht-Hürde trotz der ungünstigen Aussichten doch noch schaffen will, schildert dem folgenden Paul Schulmeister.
Angesichts der jüngsten Prognose der Wirtschaftsforscher, die für 1997 erneut ein Verfehlen der Maastricht-Kriterien durch Deutschland voraussagen, muss Bonn seine Konsolidierungsmaßnahmen verstärken.
Doch ist die geschwächte Koalition dazu noch imstande?
Vermutlich wird ein Machtwort des aus Asien heimgekehrten Kanzlers die Budgetberatungen noch einmal retten.
Allerdings dürfte die amtliche Steuerschätzung am kommenden Donnerstag neue Milliardenlöcher ergeben.
Doch auch wenn die Bonner Koalition diese Klippe noch einmal meistern sollte, die Budgetrisiken für 1997 sind, vor allem wegen der ungebremsten Arbeitslosigkeit, so groß, dass sich Regierungsexperten insgeheim längst mit der Frage befassen, was tun, wenn Deutschland wirklich im Referenzjahr 1997 die Maastricht-Kriterien verpasst.
Denn ohne den Wirtschaftsriesen Deutschland
würde die Währungsunion ebenso wenig zustande kommen wie ohne Frankreich.
Dass der SPD-Spitzenpolitiker Gerhard Schröder, der sich in den Medien schon gerne als nächster Kanzlerkandidat seiner Partei genannt sieht, für eine Verschiebung des Euro eintrat, ist dabei weniger aufschlussreich als eine ähnliche, wenn auch abgeschwächte Äußerung des Sparkassen- und Giroverbandspräsidenten Horst Köhler, der einst als Bonner Finanzstaatssekretär
den Maastricht-Vertrag mit ausverhandelt hatte.
Entscheidend ist allerdings die Haltung von Bundeskanzler Kohl.
Er hält aus übergeordneten Gründen am Eurostart 99 fest.
Jede Verschiebung der Währungsunion wäre letztlich ihr Ende und damit der Beginn einer Renationalisierung und Desintegration der EU, meint er.
So sucht man in Bonn für den Fall des Falles nach Hintertürchen.
Erstens wird man durchaus dem Maastricht-Vertrag entsprechen, die Kriterien letztlich flexibel auslegen.
Eine klare Annäherung an die Verschuldungskriterien von 3 bzw.
60 Prozent soll genügen.
Wenn Finanzminister Weigel noch lautstark verkündet, schon 3,2 Prozent Neuverschuldung wäre zu viel,
So hat das vor allem den Zweck, den Disziplinierungsdruck für weitere Einsparungen aufrechtzuerhalten.
Zweitens denkt man in Bonn immer lauter darüber nach, die gewaltigen Kosten der deutschen Einheit als einmaligen Sonderfaktor aus der Maastricht-Schuldensumme herauszurechnen.
Schließlich besteht zuletzt noch die Möglichkeit,
den Euro-Beginn zu splitten, der Jure Anfang 99 de facto ein Jahr später.
Bei all diesen Hintertürchen kommt es aber der deutschen Regierung entscheidend darauf an, dass der Euro die Währung einer absoluten Stabilitätsgemeinschaft ist.
Das erzwingt schon der Blick auf das Karlsruher Verfassungsgerichtsurteil von 1993 und auf die deutsche Wählerschaft, die im Herbst 98 wählen geht.
Dass aber trotz aller Unsicherheiten und wachsender Nervosität der Euro auf gutem Weg ist, zeigen die Reaktionen der Finanzmärkte vor allem die Zinskonvergenz seit einigen Jahren.
Auch die Wirtschaft hat bereits Milliarden in die Währungsumstellung investiert.
Der Zug ist im Grunde abgefahren.
Paul Schulmeister aus Bonn.
Zu Besuch in Moskau ist derzeit der österreichische Vizekanzler und Außenminister Wolfgang Schüssel.
Gestern Abend ist er in Russlands Hauptstadt eingetroffen.
Heute führt er Gespräche mit dem russischen Außenminister Evgeny Primakov.
Alles in allem werden die zwischenstaatlichen Beziehungen als durchaus zufriedenstellend eingestuft, komplett friktionsfrei sind sie allerdings nicht.
Der russische Außenminister hat bei seinem Wien-Besuch im September Vorbehalte gegenüber der NATO-Osterweiterung geäußert und ist gegen einen NATO-Beitritt Österreichs.
In sonstigen Fragen der internationalen Politik besteht weitgehende Übereinstimmung, so zum Beispiel beim künftigen Engagement in Bosnien-Herzegowina.
Susanne Scholl über das heutige Treffen der beiden Außenminister in Moskau.
Beim Gespräch von Außenminister Schüssel mit seinem russischen Kollegen Primakov geht es um eine ganze Reihe von Fragen.
Allen voran steht wohl Österreichs Haltung zur NATO-Osterweiterung und zur russischen Ablehnung dieser Erweiterung des Nordatlantikbündnisses auf der Tagesordnung.
In einem Interview für die russische Regierungszeitung russische Nachrichten hat Außenminister Schüssel zu dieser Frage erklärt, er sei der Ansicht, dass sich keine Regierung in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischen dürfe.
Jedes Land in Europa müsse diese Frage unabhängig entscheiden können.
Allerdings müssen die russischen Bedenken ernst genommen werden.
Es gehe wohl vor allem darum, die vielen Unklarheiten und Unsicherheiten, die es hier gebe, zu beseitigen.
Neben dieser sicherheitspolitischen Frage geht es bei dem Gespräch aber auch um wirtschaftspolitische Themen.
Er wünsche sich mehr österreichische Investitionen in Russland, hatte Schüssel vor dem Besuch ebenfalls erklärt.
Denn Russland sei sicherlich ein Zukunftsmarkt.
Er hoffe, dass trotz aller momentanen Schwierigkeiten Russland in der Lage sein werde, seine enormen Möglichkeiten auch wirklich zu nutzen.
Das Gespräch der beiden Außenminister dauert zur Zeit noch an.
Am späteren Nachmittag wird Außenminister Schüssel auch den neuen starken Mann im Kreml, Jelzins Stabschef Anatoly Chubais, treffen.
Chubais Rolle in der russischen Politik ist in den vergangenen Wochen und gerade jetzt, kurz vor der Herzoperation von Boris Jelzin, ja immer wichtiger geworden.
Viele hier in Moskau sind inzwischen der Ansicht, dass er und nicht der kranke Präsident die wichtigen Entscheidungen der vergangenen Wochen getroffen hat.
Soviel aus Moskau von Susanne Scholl.
Wohl auf keine andere Branche trifft das Schlagwort Globalisierung so treffend zu wie auf die Telekommunikationsbranche.
Besonders deutlich wurde das am vergangenen Wochenende, als zwei der weltweit größten Telekommunikationsunternehmen
die British Telecom und die amerikanische MCI ihre Fusionspläne bekannt gaben.
Der Zusammenschluss muss zwar noch von den Wettbewerbsbehörden genehmigt werden, doch sollte das wie erwartet geschehen, dann ist der weltweit drittgrößte Telekommunikationsriese geboren.
Der neue Konzern wird unter dem Namen Concert auftreten und den Wettbewerb wohl weiter verschärfen, berichtet Christian Hunger.
Es ist ein Milliardengeschäft mit zweistelligen Wachstumserwartungen, aber auch ein beinharter Konkurrenzkampf, bei dem langfristig die Großen die Kleinen fressen.
Amerika hat bereits vorgeführt, was jetzt auch auf Europa unaufhaltsam zukommt, die Liberalisierung.
Jenseits des Atlantiks heißt das die billigsten Telefongebühren und Wettbewerb über Dienstleistungen.
Unter dem Begriff Telekom fallen neben dem klassischen Telefonieren längst schon der Datentransport, Mobilfunk, Kabelfernsehen,
sowie die neuen Internet-Multimedia-Dienste.
Das größte US-Telekom-Unternehmen AT&T mit 127.000 Beschäftigten drängt damit zunehmend auch auf den europäischen Markt.
So zählen bereits die Niederlanden, Schweden und die Schweiz zu den Partnerländern des US-Multis.
Dass MCI nach AT&T der zweitgrößte Anbieter für Ferngespräche in den USA jetzt die Nähe zu British Telecom gesucht hat, ist eine logische Antwort auf diesen globalen Wettbewerb.
Möglich wurde das freilich erst durch die Reform des altehrwürdigen britischen Telefonbetreibers zu einem modernen Mitspieler.
Vor mehr als einem Jahrzehnt hat British Telecom die Privatisierung eingeleitet und ist an die Börse gegangen.
Die auf Gewinn orientierten Aktionäre haben es bisher jedenfalls nicht bereut.
Mittlerweile haben es bereits acht der 15 EU-Telekom-Unternehmen den Briten gleichgemacht und sind an die Börse gegangen, zuletzt die Deutsche Telekom, deren Aktien Mitte dieses Monats erstmals an den Börsen Frankfurt und New York notieren werden.
Die Aktienemission war bereits unter deutschen Anlegern in den letzten Wochen ein Renner, was die mehrfache Überzeichnung beweist.
Als nächstes wollen die Franzosen nachziehen und im kommenden Frühjahr die France Telecom an die Börse bringen.
Sie alle treibt ein Hauptmotiv, die für 1998 geplante völlige Liberalisierung auch des Telefon-Festnetzes in Europa.
Und darauf will man als starkes Privatunternehmen und natürlich mit noch stärkeren Partnern gerüstet sein.
Die Partnersuche und internationale Firmenzusammenschlüsse dürften also noch weiter gehen.
Von der österreichischen Post waren dazu bisher allerdings noch wenig Überlegungen bekannt geworden.
In diesen Tagen nimmt gerade erst ein nach wochenlanger Suche gefundener neuer Vorstandsdirektor für den Telekom-Bereich seine Arbeit auf.
Die internationale Entwicklung dürfte vermutlich auch an der österreichischen Telekom nicht spurlos vorübergehen.
Handlungsbedarf scheint jedenfalls gegeben.
Wien Modern, das renommierte Festival neuer Musik, steht heuer bekanntlich unter dem Motto Fremde Welten.
Eine der außergewöhnlichsten Aufführungen zu diesem Thema geht ab morgen Abend im Wiener Museumsquartier über die Bühne.
Oder die »Glücklose Landung« betitelt sich dort ein Musiktheaterstück des Frankfurter Komponisten Heiner Goebbels, in dem es um die Konfrontation von europäischer mit afrikanischer Kultur geht.
Eine der Besonderheiten dieses Werks, das 1993 mit großem Erfolg in Paris uraufgeführt wurde,
Goebbels kombiniert Literaturzitate von Heiner Müller oder Joseph Conrad etwa mit den Klängen afrikanischer Musiker, die sich live auf der Bühne befinden.
Mehr über die morgige Österreichpremiere nun von Roland Schöni.
Drei unterschiedliche Expeditionen in die Ferne, beschreibt Heiner Goebbels in seiner theatralisch aufbereiteten Komposition.
Oder die glücklose Landung.
Jedes Reisen ist mit Hindernissen gepflastert.
Goebbels arbeitet mit Geräuschen, mit Sprache und mit musikalischen Collagen.
Ich zeige eine Musiktheaterarbeit, in der ich versucht habe, über Themen wie Fremdheit, Zivilisation, Wald, Literatur ein Stück zu machen, in dem es vor allen Dingen auf die Konfrontation zwischen afrikanischer und europäischer Musik, Kultur, Sprache fokussiert.
Während die Klänge von E-Gitarre, Posaune und Chora der afrikanischen Laute einander ablösen, zitiert eine Stimme aus dem Kongo-Tagebuch von Joseph Conrad.
Denn das zentrale Thema des Stückes heißt Eroberung.
Goebbels fasst es noch allgemeiner, mit Hilfe von Textstellen Heiner Müllers, in denen der Wald zu einem grauenhaften Schlund wird und mit Zitaten von Francis Ponge, der versucht, die Unvereinbarkeit von Sprache und Natur in den Griff zu bekommen.
Präzise kalkuliert schneidet Heiner Goebbels die einzelnen Elemente zusammen.
Den musikalischen Rahmen bildet ein Creole-Musikerpaar aus dem Senegal.
Diese singenden Geschichtenerzähler sind vergleichbar mit den europäischen Barden und repräsentieren das soziale Gedächtnis ihrer Gesellschaft.
In dieser ungewöhnlichen Kombination entsteht etwas völlig Neues zwischen herkömmlichem Theater, Lesung und Konzert.
Heiner Goebbels.
Im Theater ist es ja in der Regel so, dass die Musik auf dem Hintergrund verdammt ist.
In der Oper ist es so, dass die Sprache sich in völligem Gesang auflöst.
Was mich interessiert, ist eigentlich das Feld dazwischen, wo Sprache komponierbar ist, aber nicht ihre Deutlichkeit als Mitteilung verliert.
wo sich Musik und Sprache so verzahnt, dass sie zu etwas Drittem werden.
Dicht, kraftvoll und beunruhigend bleibt oder die glücklose Landung von Heiner Goebbels.
In dieser multimedialen Versuchsanordnung geht es nämlich auch um die Unvereinbarkeit von Kulturen und künstlerischen Genres.
Und trotzdem scheint es dem Grenzgänger Goebbels gelungen zu sein, verschiedene Kunstgattungen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.
Der beeindruckende Bühnenaufbau etwa stammt von der tschechischen Künstlerin Magdalena Jetilova.
Ein riesiger Metalltrichter, der einmal Sandur, dann Guckkasten und später wieder Pyramide sein kann.
Und so geeignet ist, die Rätselhaftigkeit von Oder die glücklose Landung noch zu verstärken.
Premiere ist morgen Abend.
Es folgen dann noch zwei weitere Abende im Wiener Museumsquartier.
Vor den Nachrichten jetzt noch Neues vom Gericht.
Ein Berufungssenat des Wiener Oberlandesgerichts bestätigte heute ein Urteil vom vergangenen Jänner, in dem der grüne Klubobmann im Wiener Rathaus, Peter Pilz, der grüne Gemeinderat Jean Margulies und der Vorsitzende der Interessensgemeinschaft Autoren Gerhard Ruis wegen eines Aufrufs zur Wehrdienstverweigerung zu einer bedingten Haftstrafe von einem Monat verurteilt worden waren.
Damit sind die Urteile nun rechtskräftig.
Details dazu von Gisela Hopfmüller.
Es war am 3.
September 1991, als in der Arbeiterzeitung ein Aufruf erschien, der unter anderem folgende Formulierung enthielt.
Zitat.
Ich fordere die Einstellung aller Verfahren gegen Wehrdienst und Totalverweigerer und die Streichung aller Strafbestimmungen aus Wehr, Militärstraf und Zivildienstgesetz.
Damit dies geschieht, fordere ich alle auf, Militärgesetze nicht zu befolgen.
Zitat Ende.
An die 1.000 Personen hatten damals diesen Aufruf unterzeichnet, unter anderem auch die Grünpolitiker Peter Pilz und Jean Margulies und der Autorenvertreter Gerhard Ruis.
Im Jänner des heurigen Jahres wurden sie deshalb vom Wiener Landesgericht zu je einem Monat bedingter Haftstrafe verurteilt, im Falle Pilz bedingt auf eine Probezeit von einem Jahr.
Die drei Verurteilten beriefen gegen das Urteil, doch heute hat das Wiener Oberlandesgericht der ersten Instanz Recht gegeben.
Damit sind die Urteile also rechtskräftig.
Von den insgesamt 1.000 Unterzeichnern des Jahres 1991 sind übrigens inzwischen etwa 200 rechtskräftig abgeurteilt, wobei auffällt, dass verschiedene Richter der ersten Instanz ganz unterschiedlich entschieden.
Neben Verurteilungen wie bei Pilz, Margulis und Ruis wegen Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze gab es in einigen Fällen auch Freisprüche samt richterlichem Hinweis auf Meinungsfreiheit.
7 vor 1 noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Die Freiheitlichen kritisieren einen alarmierenden Anstieg der illegalen Einwanderung über den Ostgrenzen Österreichs.
Sicherheitssprecherin Patrick Prablé beruft sich auf einen bisher geheimen internen Bericht des Innenministeriums.
Demnach seien die Grenzüberwachung zu Ungarn und der Slowakei, aber auch die Kontrollen am Flughafen Wien-Schwechert derart löchrig, dass nicht nur die Experten im Innenministerium, sondern auch in Deutschland alarmiert seien.
Nach Angaben Partik Pablés kommen im Durchschnitt jede Nacht etwa 100 illegale Einwanderer über die österreichische Ostgrenze.
Das Innenministerium hat die Existenz eines solchen internen Berichtes dementiert und zugleich auf Erfolge im Kampf gegen die illegale Einwanderung hingewiesen.
Europa.
Der Schmuggel von Alkohol, Zigaretten und Computern hat riesige Ausmaße erreicht und beschert den europäischen Staaten horrende Einnahmensverluste.
Als Folge davon weigern sich die internationalen Versicherungen, weiterhin Bürgschaften zu zahlen.
Sie fordern neue Überwachungssysteme.
Slowakei.
Im Kuart Pieszterny findet heute ein Treffen der Regierungschefs von Österreich, Ungarn und der Slowakei statt.
Bundeskanzler Franicki erörtert mit den Ministerpräsidenten Horn und Mečar Fragen der Kooperation zwischen den drei Ländern.
Dabei kommt auch die Frage des Grenzverkehrs nach dem Inkrafttreten des Schengener Abkommens in Österreich zur Sprache.
Ein weiteres Gesprächsthema dürfte der von der Slowakei geplante Ausbau des Atomkraftwerkes Mochovce sein.
Die Umweltschutzorganisation Global 2000 hat Franitzki aufgefordert, gegen die Ausbaupläne zu protestieren.
Österreich.
Bundespräsident Klestil befindet sich weiterhin auf dem Weg der Besserung.
Nach einer neuerlichen Kontrolluntersuchung haben die behandelnden Ärzte den Ausgang Klestils verlängert.
Für die nächste Zeit wurde dem Bundespräsidenten jedoch noch strikte Schonung auferlegt.
Seinen 64.
Geburtstag begeht der Bundespräsident heute im Kreise seiner Familie.
Russland.
Außenminister Schüssel trifft heute in Moskau mit Russlands Außenminister Primakov zusammen.
Ein wesentlicher Punkt der Aussprache wird die europäische Sicherheitspolitik sein.
Während seines Wien-Besuches im September hatte Primakov die Vorbehalte Russlands gegen eine NATO-Osterweiterung sowie auch gegen einen eventuellen NATO-Beitritt Österreichs bekräftigt.
Die bilateralen Beziehungen zwischen Wien und Moskau werden von beiden Seiten als positiv beurteilt.
Bulgarien.
Der neue Staatspräsident heißt Petar Stojanov.
Nach dem vorläufigen Endergebnis wurde der Kandidat der konservativen Opposition in der gestrigen Stichwahl mit knapp 60 Prozent der Stimmen zum Staatsoberhaupt gewählt.
Auf seinen Mitbewerber Ivan Masarov von den regierenden Sozialisten entfielen 41 Prozent.
Stojanov gilt als Verfechter radikaler Wirtschaftsreformen.
Er befürwortet den Beitritt Bulgariens zur NATOR und zur EU.
Das Wetter heute Nachmittag, nahezu in ganz Österreich strahlender Sonnenschein, im Gebirge allmählich lebhafter, föhniger Südwest sind.
Temperaturen meist 13 bis 20 Grad.
Das war das Mittagschonal.
Herbert Hainer, Technik, Werner Heritsch, Regie- und Sendungsverantwortung und Manfred Kronsteiner am Mikrofon wünschen einen angenehmen Nachmittag.
Ein Berufungssenat des Wiener Oberlandesgerichts bestätigte ein Urteil vom vergangenen Jänner. Dabei wurde der Wiener Klubobmann Der Grünen Peter Pilz, der Grün-Gemeinderat Jean Margulies und der Vorsitzende der IG-Autoren Gerhard Ruiss wegen eines Aufrufs zur Wehrdienstverweigerung zu einer bedingten Haftstrafe von einem Monat verurteilt worden waren. Damit sind die Urteile rechtskräftig.
Mitwirkende:
Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
Datum:
1996.11.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Parteien / Grüne
;
Opposition
;
Straftaten
;
Justiz und Rechtswesen
;
Militär
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
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