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KI-generiertes Transkript
Mit Hubert Arnim Ellison im Journalstudio.
Die Präsidentschaftswahlen in den USA bestimmen bereits einen guten Teil dieser Sendung, vor allem auch die Information über das amerikanische Wahlsystem.
Das ist zwar auch vielen amerikanischen Bürgern ein Geheimnis, Österreich1-Hörern soll es aber keines bleiben.
Der russische Präsident Boris Jelzin wird seit 5 Uhr früh operiert.
Russlands Führung liegt in den Händen von Ministerpräsident Tschernomyrdin.
Berichte aus Pakistan, wo Ministerpräsidentin Benazir Bhutto abgesetzt und angeblich sogar unter Hausarrest gestellt worden sein soll, sowie aus Saire und dem Krisengipfel in Nairobi ergänzen die internationale Berichterstattung.
In Österreich wurden die Zahlen zur aktuellen Arbeitslosen-Situation bekannt gegeben.
Einziger Trost bei der steigenden Tendenz.
Im Vergleich mit den übrigen EU-Staaten sieht es für Österreich noch besser aus.
Soviel zu den wichtigsten Themen im Mittagsschornal.
Einen Gesamtüberblick hören Sie in den Nachrichten, die Edgard Haider zusammengestellt hat.
Es liest Georg Schubert.
Russland.
Seit 5 Uhr früh mitteleuropäischer Zeit ist die Herzoperation Präsident Jelzins im Gange.
Nach Angaben des Präsidialamtes ergaben sich in den ersten 6 Stunden des Eingriffs keinerlei Komplikationen.
Dem 65-jährigen Jelzin werden mehrere Bypässe gelegt.
Die Operation wird von dem russischen Chirurgen Renat Akcuren geleitet.
Als ausländische Berater sind ein amerikanischer und zwei deutsche Herzspezialisten anwesend.
Der Präsident hat seine Amtsvollmachten einschließlich der Kontrolle über die Atomwaffen vorübergehend Ministerpräsident Czernomyrdin übertragen.
In einer bereits vor seiner Operation verfassten Erklärung versichert Yeltsin den russischen Bürgern, dass es kein Machtvakuum geben werde.
Zehntausende Arbeiter und Staatsbeamte protestieren heute gegen bereits monatelange Verzögerungen bei der Lohnauszahlung.
In Vladivostok im fernen Osten Russlands zogen etwa 10.000 Menschen, überwiegend Angestellte der Rüstungsindustrie, durch die Straßen.
Ähnliche Kundgebungen sind auch in Moskau und in St.
Petersburg geplant.
Die ausständigen Zahlungen werden auf mehr als 100 Milliarden Schilling geschätzt.
USA.
Heute findet die Wahl des Präsidenten statt.
Die Wiederwahl Präsident Clintons gilt als wahrscheinlich.
Zwar konnte sein republikanischer Mitbewerber Bob Dole in den letzten Meinungsumfragen den Abstand zu Clinton verringern, ein Überholen in der Wählergunst gelang ihm aber nicht.
Der texanische Milliardär und Kandidat der Reformpartei Ross Perot gilt als chancenlos.
Zugleich werden heute das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senates neu gewählt.
Es ist offen, ob die Republikaner ihre Mehrheit in beiden Kammern behalten werden.
Wahlberechtigt sind etwa 200 Millionen amerikanische Bürger.
Österreich Die Arbeitslosigkeit steigt weiter an.
Im Oktober waren mehr als 214.000 Personen als arbeitslos registriert.
Das sind um 10.000 mehr als im Oktober des Vorjahres.
Von September auf Oktober dieses Jahres stieg die Zahl der Arbeitslosen um 22.400.
Die Arbeitslosenrate beträgt somit 6,2 Prozent gegenüber 5,8 Prozent im vorangegangenen September.
Im internationalen Vergleich hat Österreich aber trotzdem nach Japan und Luxemburg die drittniedrigste Arbeitslosenquote innerhalb der OECD.
Pakistan Ministerpräsidentin Benazir Bhutto ist entmachtet worden und steht angeblich unter Hausarrest.
Präsident Legarik begründet die Amtsenthebung Frau Bhuttos mit einem Versagen der Regierung im Kampf gegen die Gewalt.
Er wirft ihr außerdem Korruption und Vetternwirtschaft vor.
Der Ehemann Buthos wurde unter dem Verdacht der Korruption festgenommen.
Er war zuletzt Investitionsminister im Kabinett seiner Frau.
Zugleich verfügte der pakistanische Präsident die Auflösung des Parlaments.
Am 3.
Februar sollen Neuwahlen stattfinden.
Benazir Bhutto war bereits 1990 wegen des Vorwurfs der Korruption und der Misswirtschaft abgesetzt worden.
1993 übernahm sie aber wieder das Amt der Ministerpräsidentin.
Kenia.
Staatschefs aus sechs afrikanischen Ländern beraten in Nairobi die Krise in Saire.
Ein Vertreter Saires nimmt daran allerdings nicht teil.
Im Osten Saires haben Soldaten aus Ruanda und Tutsi-Rebellen die Kontrolle an sich gerissen.
Die Versorgung von mehr als einer Million Flüchtlingen steht vor dem Zusammenbruch.
Ruandas Präsident Bitsimungu hat heute die zum Stamm der Hutu gehörenden Flüchtlinge zur Heimkehr nach Ruanda aufgerufen.
Sie sollten einer Gräuel-Propaganda keinen Glauben schenken, wonach sie Racheakte für den Völkermord an Hunderttausenden Tutsi vor zwei Jahren in Ruanda zu befürchten hätten, sagte Bitsi Mungu.
Frankreich und Spanien haben sich grundsätzlich bereit erklärt, an einer Militäraktion zur Befriedung der Lage im Ostenseeres teilzunehmen.
Deutschland.
In Zelle in Niedersachsen hat heute der Prozess um die spektakuläre Geiselnahme vom Mai des Vorjahres begonnen.
Die beiden Angeklagten hatten damals als Häftlinge des Gefängnisses in Zelle einen Justizbeamten in ihre Gewalt gebracht, ein Fluchtauto und 200.000 Mark erpresst.
Ihre Flucht durch Niedersachsen dauerte 51 Stunden, dann ergaben sie sich der Polizei.
Die Geisel blieb unverletzt.
In Wien scheint noch die Sonne, vom Westen her kommt es kühler.
Exakte Wetterinformationen von Jörg Stibor.
Bis zu 20 Grad hatte es in den vergangenen Tagen, jetzt wird die außerordentlich milde Periode kurz unterbrochen.
Von Westen her überquert uns langsam ein Wolkenband, mit ihm kühlt es vorübergehend ab.
Auf den Bergen gehen die Temperaturen gegenüber gestern um bis zu 15 Grad zurück.
Morgen und übermorgen erreicht uns aber schon wieder milde Luft, es bleibt dann jedoch wechselhaft.
Nun zu den aktuellen Meldungen.
In Wien ist es heiter bei 11 Grad, Eisenstadt Hochnebel 8, St.
Pölten heiter 12, Linz Nebel 7, Salzburg Wolkig 15, Innsbruck stark bewölkt 10, Bregenz leichter Regen 9, Graz wolkig 17 und Gergenfurt wolkig und 15 Grad.
Heute Nachmittag scheint vor allem in der Osthälfte Österreichs die Sonne.
Der Hochnebel im Linzer Raum und im Weinviertel lockert aber nur sehr langsam auf.
Im Wiener Becken und rund um Eisenstadt hingegen verschwindet er bald.
Auf den Bergen bläst noch stürmischer Südfön am Patscherkofel zurzeit mit etwa 100 km pro Stunde.
Kurzzeitig kann es auch in den Tälern föhnlich werden.
Über Vorarlberg allerdings liegen bereits dichte Wolken und stellenweise regnet es.
In den nächsten Stunden beginnt es auch in Tirol leicht zu regnen, bis zum Abend schließlich in Oberösterreich, Salzburg und Kärnten.
Die Temperaturen liegen heute Nachmittag zwischen 9 Grad in Vorarlberg und 18 in der südlichen Steiermark.
Heute Nacht muss man in den Alpen und in Oberösterreich mit ein wenig Regen rechnen, weit im Osten gibt es höchstens einzelne Regenschauer.
Die Schneefallgrenze sinkt zum Teil bis 1000 Meter, viel schneien wird es aber nicht.
Morgen Mittwoch ist es dann wechselnd bewölkt, ein paar Regentropfen sind tagsüber in Ober- und Niederösterreich möglich.
Zeitweise kommt aber auch die Sonne hervor.
Am längsten sonnig wird es im Süden.
Auf den Bergen bleibt es windig, wenn auch nicht mehr so stürmisch wie heute.
Die Temperaturen erreichen morgen 8 bis 15 Grad.
In 2000 Meter Höhe steigen die Werte von minus 2 Grad in der Früh bis auf plus 3 Grad am Nachmittag.
Und am Donnerstag ist es vor allem zwischen Osttirol und dem Südburgenland noch häufig sonnig.
Von Nordwesten her ziehen allmählich Wolken auf und stellenweise regnet es.
Der Wind legt besonders auf den Bergen wieder zu und die Höchstwerte liegen übermorgen zwischen 10 und 17 Grad.
Jörg Stieber war das mit den Wetterinformationen und wir fragen in unserem ersten Beitrag,
Gleich wie es mit der Operation von Boris Jelzin in Moskau aussieht.
Seit 5 Uhr früh wird Boris Jelzin operiert.
Nicht nur für den 65-jährigen Präsidenten Russlands Stunden der Krise, sondern darüber hinaus auch für die gesamte politische Situation.
Kurz vor der Narkose hat Jelzin die Amtsgeschäfte jenem Mann übergeben, der ohnehin schon in den letzten Wochen das Amtsrat der russischen Politik dreht, Ministerpräsident Tschernomyrdin.
Jetzt hat Tschernomyrdin freilich auch offiziell die Vollmacht über Russlands Atomwaffenarsenal.
Für Viktor Tschernomyrdin eine Gelegenheit, sich als aktiver Nachfolgekandidat zu präsentieren.
Das zeigen seine Stellungnahmen zu Themen wie Osterweiterung der NATO oder der Streitfrage zwischen Russland und der Ukraine, nämlich der Schwarzmeerflotte.
Nach offiziellen Informationen liegt Boris Jelzin noch auf dem Operationstisch.
Aus Moskau berichtet nun Karin Koller.
Die Operation im Moskauer Kardiologischen Zentrum ist derzeit noch im Gange.
Nach ersten Meldungen aus dem Kreml verlaufe die Operation nach Plan.
Es gebe keine Komplikationen.
Zwölf Spezialisten führen den Eingriff durch.
Geleitet wird die Operation vom russischen Herzchirurgen Renat Akchourin.
Ausländische Spezialisten, darunter auch der amerikanische Arzt Michael DeBakey, sind als Konsultanten hinzugezogen.
Die Operation kann bis zu acht Stunden dauern.
Heute früh im Morgengrauen wurde Präsident Yeltsin vom Sanatorium Barvikha außerhalb Moskaus, wo er auf die Operation vorbereitet wurde, unter großen Sicherheitsvorkehrungen in das Moskau-Spital gebracht.
Um 7 Uhr Ortszeit dann wurde mit dem operativen Eingriff begonnen.
Auf den Tag genau zwei Monate nachdem Präsident Yeltsin mit bisher unbekannter Offenbarheit seine bevorstehende Herzoperation im russischen Fernsehen ankündigte, zwei Monate die Russland in Erwartung dieser Operation politisch lahmlegten.
zwei Monate aber auch, in denen der Machtkampf um die Yeltsin-Nachfolge voll im Gang war und an dessen Höhepunkt Yeltsin seinen Sicherheitschefgeneral Lebed entlassen hatte.
Und gerade heute, während der Präsident sich in den Händen seiner Ärzte befindet, demonstrieren in Moskau die Gewerkschaften in einer groß angelegten Aktion.
Sie fordern die Ausbezahlung ihrer seit Monaten zurückgehaltenen Löhne.
Für die Lösung dieser Probleme ist in nächster Zeit Ministerpräsident Viktor Tschernomyrdin zuständig.
Heute Morgen, kurz vor der Operation,
hat Präsident Yeltsin ihm seine gesamten Vollmachten und damit auch die Kontrolle über die russischen Atomwaffen übergeben.
Russland sei keine Minute ohne einen Führer gewesen, beruhigte Yeltsin-Pressesprecher Jastrzejewski heute Vormittag in einer Pressekonferenz.
Der Präsident sei wohl aufgewesen.
Er habe auch noch Scherze mit seinem Arzt gemacht und gefragt, ob das Messer schon bereit sei, sagte Jastrzejewski und versuchte damit auch die Aufregungen um die Operation zu unterspielen.
Dann legte er ein Statement vom Präsident Jelzin vor, das dieser kurz vor der Operation abgab.
Darin wandte sich Boris Jelzin an seine Landsleute.
Er bedankte sich für die große Anteilnahme an seiner Krankheit.
Sympathie und herzliche Worte seien für einen Menschen oft wichtiger als die gesamte Medizin, sagte er darin.
Für seine Familie sei es jetzt eine schwierige Zeit, doch er sei sicher, dass alles gut gehen werde.
Und nach der Operation möchte er so schnell es gehe wieder an seine Arbeit zurück.
Alles, was er getan habe, tut und tun werde, geschehe einzig zum Wohl Russlands und der Menschen hier, sagte Jelzin.
Abschließend wünscht er seinen Landsleuten Gesundheit und alles Gute.
Wünsche, die der Präsident in der jetzigen Situation selbst gut brauchen kann.
Französische Herzspezialisten bezeichnen eine Operation angesichts der medizinischen Vorgeschichte Jelzins als sehr riskant, denn immerhin hat der Präsident angeblich schon fünf Herzanfälle erlebt.
Bypass-Operation für Ärzte schon längst Routine, für den Patienten dennoch immer eine heikle Angelegenheit.
Aber ein notwendiger Eingriff ins menschliche Herz, wenn durch einen Blutstau Gefäße verstopft oder zumindest verengt sind.
Eine genaue Beschreibung des Eingriffs, der heute Vormittag an Russlands Präsidenten Jelzin durchgeführt worden ist, hören Sie jetzt von Christoph Guggenberger.
Rauchen zu viel tierisches Fett und Alkohol bei gleichzeitig wenig Bewegung können dazu führen, dass in den Blutgefäßen um das Herz Kalkablagerungen entstehen.
Für diese Verengung der Blutgefäße gibt es auch eine erbliche Veranlagung.
Bei der Bypass-Operation werden diese verstopften Herzkranzgefäße mit Hilfe funktionierender Blutgefäße umgangen.
Und zwar mit einer Beinvene oder einer Brustarterie.
Der Wiener Herzspezialist Gerald Maurer über die Operation
Bei der Operation selber wird der Patient narkotisiert.
Dann wird das Brustbein aufgesägt.
Also nach einem Hautschnitt muss man das Brustbein aufmachen.
Die Rippen werden dann dort gespreizt.
Es wird der Patient dann an die Herz-Lungen-Maschine angeschlossen, weil das Herz selber zum Stehen kommt.
Und dann werden diese Bypässe angeschlossen.
Nachher wird das Herz wieder
defibrilliert, also mit einem kleinen elektrischen Schock wieder zum Schlagen gebracht.
Die Operation selbst ist zwar heutzutage eine Routineoperation, meint Gerald Maurer.
Doch ob Komplikationen auftreten, hängt vom Zustand des Patienten ab.
Gerald Maurer über den speziellen Fall von Boris Jelzin.
Von Jelzin wird ja angenommen, dass er ein Alkoholismusproblem hat, also möglicherweise Leberprobleme.
Es ist durchaus möglich, dass er einen hohen Blutdruck hat, dass er vielleicht auch Zucker hat, vielleicht hat er auch schon Herzinfarkte gehabt.
Alle diese Dinge würden das Risiko erhöhen.
Eine Bypass-Operation kostet durchschnittlich zwischen 200.000 und 300.000 Schilling.
In Wien werden pro Jahr etwa 1.400 Bypass-Operationen durchgeführt.
Informationen von Christoph Guggenberg und sollte es innerhalb dieser Stunde irgendwelche neuen Informationen aus Moskau geben, dann wird sich Karin Koller aus Moskau sicherlich noch einmal melden.
Ein langer Wahlkampf ist zu Ende.
Jetzt wird in den USA gewählt.
Am Sieg Bill Clintons gibt es wenig Zweifel und das schlägt sich auch auf die Wahlkampfstimmung nieder.
Amerikanische Journalisten, die diese politische Entscheidung auch unter sportlichen Aspekten sehen möchten, beurteilen den Kampf zwischen Bill Clinton und seinem Herausforderer Bob Dole als langweilig.
Ganz abgesehen von den kleinen Mitbewerbern wie Ross Perot, der diesmal kaum mitgemischt hat.
Raimund Löw analysiert einen Wahlkampf mit wenig Pfeffer.
Da konnte auch der Apostratensturz von Bob Dole nichts ändern.
Wenn man den amerikanischen Medien glauben darf, dann ist zumindest die letzte Woche des Wahlkampfes für die Republikaner ganz gut gelaufen.
Das unablässige Trommelfeuer der Attacken auf die persönliche Integrität des Präsidenten scheint zumindest einen Teil der bislang unentschlossenen Wähler beeindruckt zu haben.
Dazu kam der peinliche Skandal der illegalen Millionenbeträge in der Wahlkampfkasse der Demokraten.
Weit in den Hintergrund geraten ist dagegen das Wirtschaftsprogramm Bob Doles mit der massiven 15-prozentigen Steuerkürzung, die ursprünglich der große Schlag aus eines Wahlkampfes hätte werden sollen.
Ein deutliches Eingeständnis, dass es den Republikanern nicht gelungen ist, die Wähler von der Notwendigkeit eines Kurswechsels in der alles entscheidenden Wirtschaftspolitik zu überzeugen.
Die Wahlkampfmanager der Demokraten bleiben dementsprechend unverändert optimistisch.
Fraglich erscheint jetzt nur, ob tatsächlich der erträumte Erdrutsch-Sieg für Bill Clinton bevorsteht, der durch seine Sogwirkung auch die Mehrheitsverhältnisse im Kongress verändern könnte.
Aber schon allein die Tatsache, dass Bill Clinton so unangefochten als Favorit in diese Wahl geht, zeugt von einer spektakulären Pendelbewegung der amerikanischen Politik.
Noch vor zwei Jahren, nach ihrem Triumph bei den Kongresswahlen 1994, waren die Republikaner die bestimmende Kraft in Washington.
Gedemütigt und ohne Verbündete auf dem Kapitol schien Clinton politisch tot.
Aber Newt Gingrich und seine Mitstreiter haben eine Protestwahl fälschlicherweise als Mandat für eine konservative Revolution interpretiert.
Die Folge war eine Serie von Initiativen zum Sozialabbau, die von der Mehrheit der Amerikaner als extremistisch empfunden wurde.
Bill Clinton hat das die Möglichkeit zum Gegenangriff gegeben.
Gestützt auf eine anhaltend gute Wirtschaftslage gelang dem Präsidenten in den vergangenen Monaten das Kunststück, trotz des anhaltend konservativen Klimas im Land die Republikanische Partei an die Wand zu spielen.
Das Rezept, das ihm sein inzwischen über eine Affäre mit einer Prostituierten gestolperter Wahlkampfberater Dick Morris empfohlen hatte, war einfach.
Überall dort, wo konservative Themen populär sind, von Law-and-Order-Parolen bis zur Forderung nach Schuluniformen, übernahm Clinton ohne viel Federlesen die Ideen der Gegner.
Gleichzeitig präsentierte er sich aber als der Verteidiger jener staatlichen Programme, an denen die Amerikaner nicht rütteln wollen.
die Mindestversorgung für die Alten und vor allem Umweltschutz und Erziehung.
Besonders bei den Frauen war diese Taktik höchst erfolgreich.
Der sogenannte Gender Gap, der überwältigende Vorsprung Clintons bei den Frauen, gilt nach wie vor als das größte Handicap für Bob Dole.
Gegen George Bush hat Bill Clinton vor vier Jahren mit 43 Prozent der Stimmen gesiegt.
Wenn alles gut geht, hofft er diesmal auf mehr als 50 Prozent.
Aber sollte Clinton am Ende des heutigen Wahltages tatsächlich als Sieger dastehen, dann wird seine zukünftige Politik wohl weniger vom Ausmaß dieses Sieges abhängen, als vom Ausgang des anderen großen Wahlganges dieses Tages zum Kongress, ohne den kein amerikanischer Präsident regieren kann.
Und jetzt eine kleine Politikwissenschaft.
Der Wahlvorgang in den USA ist ein wenig kompliziert und es ist keine Schande, wenn der Durchblick fehlt, den haben selbst viele amerikanische Bürger nicht und die müssen ja immerhin in den nächsten Stunden wählen.
Hartmut Fiedler beschreibt im folgenden Beitrag, wie die Wahl vor sich geht, wer gewählt wird und wie die Entscheidung fällt.
Eigentlich wird der amerikanische Präsident gar nicht heute gewählt.
Laut amerikanischer Verfassung ist der Wahltag heuer erst am 15.
Dezember.
Aber das ist natürlich nicht die ganze Geschichte.
Denn auch wenn heute formal nur ein Wahlkollegium bestimmt wird, das dann am genannten Stichtag im Dezember den Präsidenten wählt, so wird der Name des Siegers trotzdem in der kommenden Nacht feststehen.
Das ist so gut wie sicher.
Der Reihe nach.
Wenn 80, 90 oder 100 Millionen Amerikaner heute ihre Stimme abgeben, wählen sie nicht direkt Bill Clinton, Bob Dole oder einen der anderen Kandidaten.
Sie wählen sogenannte Elektoren, Wahlmänner oder Wahlfrauen, die ihrerseits von den verschiedenen Parteien bestimmt worden sind, und zwar gesondert in jedem der 50 Bundesstaaten.
Jeder Bundesstaat stellt so viele Elektoren oder Wahlleute wie Abgeordnete in beiden Häusern des Kongresses.
Kalifornien zum Beispiel hat als der bevölkerungsreichste Staat 52 Abgeordnete im Repräsentantenhaus und zwei Abgeordnete im Senat.
Das entspricht 54 Elektoren.
Gewinnt, sagen wir Bill Clinton in Kalifornien die meisten Stimmen, bekommt er alle Elektoren.
Das Mehrheitswahlrecht gilt nur in zwei Staaten nicht.
Insgesamt gibt es 538 Elektoren.
Präsident wird der, der die absolute Mehrheit der Elektorenstimmen gewinnt, mindestens also 270.
Kommt keine Mehrheit zustande,
entscheidet das Repräsentantenhaus.
Jede der 50 Abgeordneten-Delegationen hat in einem solchen Fall eine Stimme.
Können sich Demokraten und Republikaner aus einem Staat nicht einigen, fällt die Stimme weg.
Das amerikanische Wahlsystem hat seine Tücken.
Es kann vorkommen, dass ein Kandidat zwar die meisten Stimmen gewinnt, nicht aber die meisten Elektoren.
Das ist auch schon passiert, zuletzt 1888.
Benjamin Harrison wurde damals aufgrund der Mehrheit in der Elektorenversammlung Präsident.
obwohl sein Herausforderer Grover Cleveland mehr Wählerstimmen hatte.
Gegner des Systems wenden ein, dass die Elektoren laut Verfassung nicht an das Ergebnis der Volkswahl gebunden sind.
1988 gab es etwa eine Wahlfrau in West Virginia,
die dem unterlegenen Präsidentschaftskandidaten die Stimme gab und nicht dem Sieger.
Die bestehende Wahlordnung war ein Kompromiss der Verfassungsväter im 18.
Jahrhundert.
Die einen wollten eine Direktwahl des Präsidenten, die anderen warnten vor einem Diktat der Mehrheit.
Sie wollten, dass der Präsident vom Kongress gewählt würde.
Heraus kam die Elektorenversammlung.
So antiquiert das seither gültige System manchen auch erscheinen mag, es hat Vorteile.
Kein Kandidat kann es sich leisten, nur in einer bestimmten, bevölkerungsreichen Region um Stimmen zu werben.
Er könnte zwar vielleicht viele Wähler von sich überzeugen, hätte aber nicht genug Elektoren.
Jeder muss im ganzen Land Wahlkampf führen.
Befürworter sagen außerdem, dass die Wahlordnung für stabile Verhältnisse sorge.
dass es kleine Parteien schwer haben, steht fest.
Der texanische Milliardär Ross Perot etwa kam 1992 auf fast 20 Prozent der Stimmen in der Volkswahl.
Er hatte allerdings keine Mehrheit in irgendeinem der Bundesstaaten und bekam daher nicht einen einzigen Wahlmann.
Ähnliches könnte auch heute passieren.
Die Wahlentscheidung, die von heute auf morgen in der Nacht erfallen wird, ist natürlich auch Mittelpunkt der Berichterstattung bei uns im ORF.
Und Österreich 1 bedient sie mit einem Mitternachtsjournal um 0 Uhr.
Und dann stündliche Nachrichten mit aktuellen Beiträgen aus den USA.
Und um 6 Uhr früh, 7 Uhr und um 8 Uhr dann Sondermorgenschanale mit dem Hauptthema Wahlentscheidung in den USA.
Und schon heute Abend nach dem Abendschanal geht es um die 42 Präsidenten, die es bisher in den USA gegeben hat.
Hail to the Chief, die Hymne, die bei offiziellen Auftritten amerikanischer Präsidenten erklingt.
Auch bei denen der Roosevelt.
The principles for which we stand are the principles of fair play and a square deal for every man and every woman in the United States.
Teddy war der erste, den ganz Amerika im Radio hören konnte.
Sein Neffe Franklin rettete die Nation aus der Wirtschaftskrise.
Am ersten Amtstag schloss er die Banken.
Jetzt handeln, war sein Credo.
42 Präsidenten in 200 Jahren.
Constanze Ripper stellt sie vor.
Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Und jetzt, früher als erwartet, noch einmal zurück nach Moskau, denn die Operation von Boris Jelzin hat gar nicht so lange gedauert, wie ursprünglich angenommen.
Vor wenigen Minuten hat Susanne Scholl angerufen.
Susanne Scholl, wie stehen die Informationen jetzt in Moskau?
Nach wenigen Minuten ist die Nachricht gekommen, dass die Operation beendet ist.
Aus dem Kreml heißt es, die Operation sei erfolgreich verlaufen, es habe keine Komplikationen gegeben.
Sowohl Ministerpräsident Jean-Nomurdin, der Yeltsin ja in dieser Situation als Präsident vertritt, als auch der neue starke Mann im Kreml, nämlich Yeltsins Kabinettschef Anatoly Chubais, sind im Kardiologischen Zentrum, wo die Operation durchgeführt worden ist,
Alle warten jetzt natürlich auf die Entwicklung nach der Operation.
Bekanntermaßen muss man nach einem so schweren Eingriff schon damit rechnen, dass es noch zu Komplikationen kommen könnte.
Zurzeit gibt man sich aber sehr optimistisch und sagt, es ist alles gut verlaufen, alles planmäßig verlaufen und es hat keine Schwierigkeiten gegeben.
Das heißt aber auch, dass die Amtsgeschäfte weiterhin bei General Myrdin bleiben?
Solange Yeltsin nicht aus der Narkose erwacht ist, heißt es hier in Moskau.
Ich gehe davon aus, dass die Ernst-Geschäfte wohl noch ein, zwei Tage bei Giannomiadim bleiben werden, bis der Präsident soweit wiederhergestellt ist, dass er sie wieder übernehmen kann.
Gut, und da kann man jetzt wirklich noch nicht sagen, wie lange das dauern wird.
Susanne Scholl, herzlichen Dank, dass Sie sich da jetzt noch einmal bei uns gemeldet haben für diese jüngsten Informationen aus Moskau.
Und wir kommen in unserer Berichterstattung jetzt nach Österreich.
Die neuesten Arbeitsmarktdaten liefern ein mäßig beruhigendes Ergebnis.
Optimistisch formuliert heißt das, die Zunahme der Arbeitslosigkeit hat sich deutlich verflacht im Oktober.
Das Statistische Amt der EU gibt die Arbeitslosenquote Österreichs mit 4,1 Prozent an.
Der europäische Querschnitt liegt bei 10,8 Prozent.
Von September auf Oktober stieg die Zahl der Arbeitslosen bei uns um 22.426.
Das hängt natürlich auch mit der saisonbedingten Arbeitslosigkeit zusammen.
Vergleicht man den Anstieg mit dem Oktober des Vorjahres, dann stehen heuer um mehr als 10.000 mehr Menschen auf der Straße.
Das heißt also, die Lage am Arbeitsmarkt verschlechtert sich konsequent, aber im Vergleich mit den übrigen Staaten der Europäischen Union schaut es nicht so schlecht aus.
Dem Arbeitslosen, dem es absolut schlecht geht, hilft diese Relativierung freilich wenig.
Wie das Arbeitsmarktservice auf die Entwicklung reagieren will, das berichtet Michael Tschockich.
Betroffen vom Anstieg der Arbeitslosigkeit im Oktober waren Saisonberufe und hier am stärksten die Tourismusbranche.
Allein im Fremdenverkehr stieg Ende Oktober die Zahl der Arbeitslosen um 17.000 auf 45.000.
In der Baubranche gab es 1.500 Arbeitslose mehr, in Industrie und Gewerbe um 2.500 und in den Dienstleistungsberufen 7.500.
Meist, nämlich zu 80 Prozent, trifft die Arbeitslosigkeit Personen mit geringer Ausbildung.
Der Trend steigender Arbeitslosigkeit wird in den kommenden Jahren allen Prognosen zufolge anhalten.
Dementsprechend sehen die neuen Strategien des Arbeitsmarktservice AMS aus.
So sollen die individuelle Betreuung und Beratung weiter verstärkt und vor allem die Qualifikation der Arbeitslosen verbessert werden.
AMS-Chef Herbert Buchinger präzisiert die neuen Ziele.
Die wesentliche Strategie, die wir fahren müssen,
ist die Vermittlungstätigkeit noch stärker zu intensivieren.
Das Einzige, wie das Arbeitsmarktservice Einfluss nehmen kann auf das Niveau der Arbeitslosigkeit, ist im Wesentlichen die noch raschere Befriedigung der entstehenden Arbeitskräfte-Nachfrage.
Also die Verkürzung der Laufzeit der offenen Stellen.
Wir rechnen mit steigender Jugendarbeitslosigkeit, steigender Langzeitarbeitslosigkeit und steigender Betroffenheit von Frauen von Arbeitslosigkeit.
Und unsere arbeitsmarktpolitischen Strategien sind darauf ausgerichtet, vor allem diesen Gruppen am Arbeitsmarkt zu helfen.
Der Grund der steigenden Arbeitslosigkeit bei Frauen ist auch hier die nicht ausreichende Qualifikation.
Die Jugendarbeitslosigkeit wird laut Buchinger demografisch bedingt bis 1998 weiter steigen, dann abnehmen.
Neben der individuellen Betreuung setzt das AMS in den kommenden Jahren auf spezielle Service für die Betriebe.
Hier will das AMS nicht nur mehr auf Anfrage vermitteln, sondern den Betrieben aktiv Arbeitskräfte anbieten.
Die derzeitige durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit von 29 Tagen soll so weiter gesenkt werden.
5 Milliarden Schilling stehen dem AMS für aktive Arbeitsmarktpolitik derzeit zur Verfügung.
Ob das ausreicht?
Es reicht nicht aus, um den prognostizierten Anstieg der Arbeitslosigkeit abzufangen, reicht aber aus,
um zu verhindern, dass es vielleicht noch schlimmer wird.
Es gibt ja Prognosen, die prophezeien, dass es noch schlimmer ist.
Und reicht vor allem aus, dass Chancen für den Einzelnen Arbeitslosen gewahrt bleiben.
Das ist uns ja das Wichtigste.
Auch wenn insgesamt das Niveau an Arbeitslosigkeit steigt, dass die Chancen für den Einzelnen, wenn einmal arbeitslos wird, oder wenn es eine Frau ist, wenn sie arbeitslos wird, Chancen intakt bleiben, wieder eine Beschäftigung zu finden.
Das ist unser wesentliches Anliegen.
Sagt Buchinger, für den kommenden Winter erwartet er am Bausektor etwas weniger Arbeitslose als im Vorjahr.
Denn das neue Arbeitszeitmodell am Bau und die Feiertagsregelung sollte zumindest zu 50 Prozent greifen.
Um Kündigungen zu den Weihnachtsfeiertagen zu verhindern, stellt das AMS noch einmal 100 Millionen Schilling zur Verfügung.
Die Entwicklung im Fremdenverkehr sieht Buchinger eher trist, denn alle Angebote des AMS über spezielle Förderpakete zu verhandeln, stießen bei den Sozialpartnern auf taube Ohren.
Das Arbeitsmarktservice zu der Frage, was tun gegen die Arbeitslosigkeit, ein Beitrag von Michael Zschocklich.
Anfang Dezember startet die österreichische Autobahnen- und Schnellstraßen AG mit Sitz in Salzburg den Verkauf der Autobahn-Vignetten.
Ab 1.
Jänner 1997 sind Autobahnen und Schnellstraßen Österreicher mit einer Maut versehen.
Motorräder zahlen dann pro Jahr 220 Schilling, Autos und Klein-LKWs 550 Schilling.
Busse und LKW bis 7,5 Tonnen 6.000 Schilling und bis 12 Tonnen 12.000 Schilling.
Außerdem gibt es Zwei-Monats-Vignetten und Wochen-Vignetten.
Die sind speziell für Touristen gedacht.
Die Startauflage dieser Autobahn Pickerl ist enorm.
Die Strafen für jene, die in Zukunft auf Autobahnen schwarz fahren, aber auch.
Aus Salzburg Karl Kern.
Der Rat an Autofahrer, Motorradlenker, Bus- und Lkw-Fahrer kann nur lauten, kauft das Pickerl.
Denn Schwarzfahren, das steht jetzt fest, wird teuer auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen.
Wenn Wirtschaftsminister Hannes Fahnleitner den Vorschlag so unterschreibt, und das kann getoast angenommen werden, gelten jene Strafsätze, die Reinhold Wahlhütter von der österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßen AG Oesag auflistet.
Es ist so, dass zum Beispiel ein
LKW bis 12 Tonnen, wenn er ohne Vignette erwischt wird, 3000 Schilling bezahlt.
Ein BKW ungefähr 1030 Schilling und ein Motorrad 520 Schilling.
Das sind die Strafzettel, wenn er seinen Ort und Stelle sofort bezahlt.
Wer nicht sofort zahlt, wird angezeigt.
Und da wird es dann noch teurer.
Das Strafrahmen geht dann bis 60.000 Schilling.
Warum nun diese relativ hohen Strafen?
Vor allem deshalb, um die Autofahrer dazu zu bringen, freiwillig ein Autobahn-Pickerl zu kaufen.
Denn mit der Kontrolle wird es nicht weit her sein, bestätigt auch Engelbert Schragl, Generaldirektor der OESAG.
Der Strafrahmen ist hoch und die Kontrollen sollen also eher gering gehalten werden.
Der Grund dafür, dass es kaum Kontrollen geben wird, der innere Antrieb zum Kontrollieren bei der Exekutive, werde mangels Umsatzbeteiligung nicht allzu groß sein.
Der ist noch steigerungswürdig.
Die Vignetten gibt es übrigens ab Dezember.
Knapp 9 Millionen Stück werden österreichweit aufgelegt.
Verkauft werden sie vor allem über die Autofahrerclubs, über Postämter, Tankstellen und Trafiken, an den Grenzübergängen und über zwei Versicherungen.
Ziemlich genau die Hälfte der Vignetten gerechnet wird insgesamt mit dem Verkauf von sieben Millionen Stück.
Knapp die Hälfte davon also soll im Ausland abgesetzt werden.
Während im Inland die Jahresvignette der Renner werden dürfte, rechnen die Ösag-Manager damit, dass im Ausland vor allem die Wochenvignette verkauft wird.
An Urlauber, die über Österreichs Autobahnen müssen oder wollen.
Außer sie weichen aus.
Womit aber ohnehin niemand ernsthaft rechnet.
Erwartet wird eine Verkehrsverlagerung auf Bundesstraßen längerfristig von höchstens fünf Prozent.
Wenn Ihnen gar nichts einfällt, zu Weihnachten schenken Sie eine Autobahn-Vignette.
Heute Abend wollen Finanzminister Viktor Klima und der Präsident der Wiener Börse, Bank Austria Generaldirektor Gerhard Rander ein Maßnahmenpaket bekannt geben, das die Wiener Börse in Schwung bringen soll.
Die Wiener Börse dümpelt schon seit Jahren vor sich hin und es ist noch nie möglich gewesen, auf dem Weg über den Wiener Schottenring größere Kapitalbeträge in die Wirtschaft zu bringen.
Das ist sicher auch einer der Gründe für den Ausverkauf österreichischer Firmen an ausländische Kapitalgeber, Stichwort Billa.
Die österreichische Börse hat zu wenig freies Geld, sie genießt zu wenig Vertrauen und das Bissel, das vorhanden ist, wird durch wilde Bankenaktionen erschüttert.
Hans Adler sagt Ihnen, woran das Börsensystem in Wien krankt.
Allein im ersten Halbjahr 1996 haben ausländische Firmen für über 14 Milliarden Schilling in Österreich eingekauft, ist gleich investiert.
Davon stammen 95 Prozent, also 13,4 Milliarden, von deutschen Unternehmen.
In diesem Betrag sind die kolportierten 15 Milliarden für Vlasek Spila und der Milliardenbetrag, den die Deutsche Heindl Papier für die Bawag-Anteile an der Papierfabrik Steiermühl gezahlt hat, noch gar nicht enthalten.
Wenigstens ein Teil dieses Geldes hätte aus Österreich kommen können, wenn die Babak mit Steiermühle oder Vlasek mit Billa hätten an die Börse gehen können.
Und die vielen Auslandsbeteiligungen der Papierindustrie wären vielleicht in der Hand von Aktienbesitzern aus Österreich, wenn diese Unternehmen ihre Rieseninvestitionen mit einer Kapitalausstockung an der Börse hätten absichern können.
Aber die Wiener Börse ist zu klein und von den Banken abhängig.
Das hat das Beispiel vom Bank Austria und Girozentrale vor wenigen Wochen gezeigt.
Die konnten sich einen Hahnenkampf um Kurse auf dem Rücken der übrigen Anleger liefern, weil die Banken eben an der Wiener Börse übermächtig sind.
Und von woanders kommt zu wenig Geld.
Darum kann man die CA nicht über die Börse privatisieren, sondern sucht seit zehn Jahren einen Einzelanbieter, auch wenn es im Endeffekt ein Konsortium sein wird.
Es gibt erst rudimentäre Ansätze von Rentenfonds, weil die Politik in Österreich bisher nur am alten Umlagesystem, in dem immer weniger Junge immer mehr Alte erhalten müssen, herumbastelt und darin nach neuen Geldquellen sucht.
Aber ein wirkliches Kapitaldeckungsverfahren für eine Altersversorgung gibt es nicht.
Daher liegt das Geld bei den Banken und niemand will es.
Denn die Firmen brauchen Kapital, keine Kredite.
Und darum sind die Zinsen so niedrig, ohne dass dadurch die Konjunktur angekurbelt wird.
Immerhin, die neuen Insiderregeln haben der Wiener Börse gut getan.
Die Abschaffung der Anonymität für Wertpapierkonten hat bisher jeden neuen Fall von Manipulation verhindert.
Und wenn man eine neue, schnellere Linie zwischen den Börseninstituten und der Kontrollbank legt, so dass wenigstens schneller und billiger gearbeitet wird, hat man ein Hindernis beseitigt.
Die beiden wirklich großen Probleme aber, das Misstrauen der Österreicher, ihr Geld öffentlich zu zeigen, und das Fehlen von indirekten Anlagemöglichkeiten, wie eben Rentenfonds, die dem einzelnen Sparer die Börsenarbeit abnehmen und einen sicheren Verdienst am Ersparten garantieren, die bleiben unberührt.
Von der Wiener Börse jetzt an den Wiener Westbahnhof, wo das Geld wirklich liegt.
Nämlich zumindest Ende Oktober war das so, als ein Koffer voll mit Diamanten sichergestellt wurde und ein Mann gebürtig aus Polen verhaftet worden ist.
Möglicherweise steht dieser Mann mit der Entführung des deutschen Multimillionärs Jan Philipp Remzmer in Zusammenhang.
Noch ist die Herkunft der Steine im Diamantenkoffer nicht völlig geklärt, aber es gibt eine Spur nach Deutschland, berichtet Rainer Hasiwar.
Der 50-jährige Pole sitzt in Wien im Landesgericht.
Offiziell wurde er Ende September verhaftet, weil er noch eine einmonatige Reststrafe abzusitzen hatte.
Das ist dieser Tag erledigt.
Seine Zelle im Landesgericht ist ihm aber geblieben, auch wenn er jetzt offiziell in Untersuchungshaft sitzt.
Die EDOG, die Einsatzgruppe D zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität,
hat den Mann im Visier.
Es geht um 411 Edel- und Halb-Edelsteine, die der Pole bei seiner Festnahme mit sich führte.
Die Steine sind echt, das haben Sachverständige im Wiener Auktionshaus Dorotheum festgestellt.
Die große Menge an Präziosen und ein weiteres Faktum lässt die Polizei zumindest Überlegungen anstellen.
Der Pole hatte, und das ist mehrfach belegt, Kontakt mit den Führern von Jan Philipp Reemtzmer in Hamburg.
Das bestreitet der Mann in den Verhören auch nicht, wenn er auch mit der Entführung absolut nichts zu tun haben will.
Die Herkunft der Steine kann oder will er aber nicht erklären.
Eine Möglichkeit wäre nun, dass ein Zusammenhang mit der Entführung besteht.
Wenn, dann dürfte sich die Sache so abgespielt haben.
Mit einem Teil des Lösegeldes wurden die Edelsteine gekauft.
Das wäre ein typischer Vorgang der Geldwäsche.
Über die genaue Herkunft und Arbeit des Polen schweigt sich die Polizei aus.
Nur so viel, er ist schon mehrfach aufgefallen.
Meldungen nach einem zweiten polnischen Komplizen werden aber dementiert, denn der verhaftete Pole ist unter mehreren Namen aufgetreten.
Einen Komplizen in Wien dürfte es demnach nicht gegeben haben.
Ein wahres Horrorerlebnis hatten Passagiere des Auerfluges SR002 von Zürich nach Wien gestern früh.
Das laute Pfeifen, das sie beunruhigte, kam von der Kabinentüre, die nicht richtig verriegelt war.
Um es kurz zu machen, die Maschine ist heil gelandet, niemandem ist etwas passiert, aber vom Flug mit Hindernissen berichtet Hans-Christian Unger.
Die Angst war gestern Morgens mit an Bord.
Und einige der Passagiere sprachen sogar von einem wahren Horrorerlebnis.
Als der Jet in Zürich abhob, ertönte plötzlich in der Maschine ein ohrenbetäubendes Pfeifen, das nicht aufhören wollte.
Die Ursache, eine Kabinentür war nicht richtig verriegelt, war einen kleinen Spalt offen geblieben.
Der Luftzug, der hineinströmte, reichte aber nicht aus, die entsprechende Warnlampe im Cockpit des Piloten auszulösen.
Als dieser davon informiert wurde, brach er sofort den Steigflug auf einer Höhe von 1800 Metern ab und leitete die Rückkehr nach Zürich-Kloten ein.
Die nächste Panne folgte auf dem Fuß.
Da ein anderes Flugzeug noch nicht von der Piste gerollt war, musste der Käpt'n nochmals durchstarten und zu einem zweiten, schließlich geglückten Landeanflug ansetzen.
Der verklemmte Schließmechanismus der Tür, sie wird ja händisch betätigt, wurde schließlich mit einem Handgriff in Ordnung gebracht und die Swissair konnte schließlich ohne Panne Wien erreichen.
Es habe sich um kein technisches Gebrechen gehandelt, betont eine Sprecherin der AUA.
Ob die Stewardess beim Schließen vielleicht unaufmerksam war, das wird derzeit geprüft.
Gefahr für die Passagiere hätte nie bestanden.
Informationen von Hans-Christian Unger.
Er kommt, er kommt nicht.
Während Hungertod und brutale Ermordung das Flüchtlingselend an der Ostgrenze von Sahire bestimmen, spielen die politisch Verantwortlichen von Sahire ein makabres Spiel.
Präsident Mobutu hat sein Hotel in der Schweiz verlassen, dort hat er sich wegen seines Prostatakrebses behandeln lassen, und ist in sein Privatdomizil in Südfrankreich gereist.
Er beabsichtige, in den nächsten Tagen nach Sahire zu kommen, heißt es vage aus seinem Umfeld.
Mobutos Ministerpräsident Kengo Wadondo tut es Mobuto gleich.
In den Morgenstunden hieß es, er werde am Krisengipfel in Nairobi teilnehmen.
Kurz danach wurde jedoch dementiert.
Er denke nicht daran, sich mit den ruandischen Aggressoren an einen Tisch zu setzen.
Was daher beim Gipfel in Nairobi, wo alle Nachbarstaaten von Sahere teilnehmen, überhaupt herausschauen kann, ist mehr als fraglich.
Elisa Wasch beobachtet die Entwicklung.
Bei dem Gipfeltreffen, zu dem Kenias Präsident Daniel Arab Moi geladen hat, soll noch Wegen zur Lösung der Flüchtlingskatastrophe und zur Beendigung der Kämpfe gesucht werden.
Doch schon jetzt darf bezweifelt werden, dass dabei etwas herauskommt.
Denn der hauptbetroffene Staat Saire nimmt an der Konferenz nicht teil.
Solange fremde Soldaten auf sairischem Boden kämpfen, so Ministerpräsident Kengo Adondo, sei an Verhandlungen nicht zu denken.
das afrikanische Gipfeltreffen sei trotzdem sinnvoll, meint die Delegierte aus Uganda, die Außenministerin Rebecca Gadaga.
Das Treffen ist insofern wichtig, als die Flüchtlinge bereits in benachbarte Länder wandern und wir daher mit einbezogen werden müssen.
Wir müssen Lösungen finden, damit verhindert wird, dass die Flüchtlinge zu uns kommen.
Uganda jedoch ist in dem Konflikt auch nicht unparteiisch.
Ebenso wie Ruanda und Burundi steht es auf der Seite der Tutsi-Rebellen, es gibt sogar Berichte über ugandische Truppen, die gemeinsam mit den Rebellen gegen die sahirische Armee kämpfen.
Und das ist ein weiteres großes Problem des Afrika-Gipfels.
Jedes Land vertritt seine eigenen, grundverschiedenen Interessen.
Das Gastgeberland Kenia zum Beispiel ist auf der Seite Saires und tritt für ein Waffenembargo gegen Ruanda ein.
Doch nicht nur Afrika, auch die westliche Welt reagiert unentschlossen.
Frankreich, Spanien und Großbritannien haben sich zwar für die militärische Absicherung einer internationalen Hilfsaktion für die rund eine Million Hutu-Flüchtlinge ausgesprochen, die durch die Kämpfe zwischen die Fronten geraten sind.
Doch bis jetzt ist nichts passiert.
Das Hungern und Sterben geht weiter.
Daran ändert auch die dreiwöchige Feuerpause nichts, die gestern von den Tuzi-Rebellen einseitig verkündet worden war.
Die Organisation von Hilfslieferungen sei derzeit trotzdem praktisch unmöglich, sagt die Sprecherin von UNO-Generalsekretär Butros Ghali, Silvana Foer.
Leider ist das eine einseitige Waffenruhe.
Solange das so bleibt, wird es uns nicht viel helfen.
Circa 700.000 Hutu-Flüchtlinge bewegen sich nach Westen und nicht nach Osten Richtung ruandischer Grenze, wo die Hilfsorganisationen stationiert sind.
Sie sind in Gebieten, die für uns praktisch unerreichbar sind.
Es gibt keinen Flughafen, die Straßen sind schlecht, die Lage ist äußerst schwierig, meint Silvana Foa.
Doch nicht nur Hutus sind auf der Flucht.
In der sairischen Hauptstadt Kinshasa ist es als Reaktion auf die Angriffe der Tutsi-Rebellen in den vergangenen Tagen zu Übergriffen auf die dort ansässigen Tutsis gekommen.
Häuser und Geschäfte wurden beschädigt und geplündert.
Viele Tutsis sind aus Angst vor Rache geflohen.
Mehr als eine Million Menschen ohne Wasser und vermutlich auch ohne Lebensmittelrationen auf der Flucht.
Das internationale Rote Kreuz und die Weltgesundheitsorganisation warnen bereits vor Epidemien.
Benazir Bhutto als Ministerpräsidentin von Pakistan entlassen, ihr Ehemann unter Korruptionsverdacht festgenommen.
Bereits im Morgenjournal haben wir vom Fall der pakistanischen Politikerin berichtet, deren Karriere ein Auf und Ab ist.
Als Tochter einer politischen Autorität
und nach seiner Hinrichtung zur Symbolfigur geworden, wurde Benazir Bhutto zur Hoffnung vieler Menschen in Pakistan.
Da sie an der britischen Elite-Universität Oxford studiert hatte, schien sie auch international berechenbar.
Jetzt wurde ihr, die gegen die Scharia gekämpft hat und selbst als Oppositionspolitikerin Polizeiprügel ausgesetzt war, der Vorwurf zum Verhängnis Korruption geduldet zu haben und nichts gegen die Gewalt in Karachi getan zu haben, Susanne Neverklar informiert.
Die Absetzung der pakistanischen Ministerpräsidentin Benazir Bhutto kommt nicht überraschend.
Schon seit Wochen hat Präsident Farooq Leghari die Staatschefin wiederholt gewarnt.
Sollte sich an der Politik Bhuttos nichts ändern und sie endlich die Probleme des Landes in Griff bekommen, würde er sie absetzen.
Als Legari heute Nacht seine Drohungen wahrmachte, sparte er nicht mit schweren Vorwürfen an die seit drei Jahren amtierende Ministerpräsidentin.
Sie habe Korruption und Polizeiterror geduldet, sowie die Unabhängigkeit der Justiz untergraben.
Selbst in der eigenen Partei Bhutus, der Pakistanischen Volkspartei, ist man sich dessen bewusst, dass Benazir Bhutu über viele Probleme des Landes die Kontrolle verloren hat.
Die Verwaltung in ganz Pakistan sei zu einem Stillstand gekommen, sagt Salman Tazir, der im Parteivorstand sitzt und
Die Wirtschaft wurde schlecht verwaltet.
Das zeigt allein die Tatsache, dass der Internationale Währungsfonds sich in den letzten Monaten geweigert hat, seine Strukturanpassungsprogramme mit Pakistan fortzusetzen.
Die Wirtschaft ist wahrscheinlich das Gebiet, das am meisten betroffen ist, wo die Regierung einfach die Kontrolle verloren hat.
Ob Benazir Butos politische Karriere damit beendet ist, bleibt vorerst unklar.
Aufgrund der schweren Vorwürfe muss Buto damit rechnen, dass auch rechtliche Schritte gegen sie gesetzt werden.
Ihr Mann, der seit Juli Investitionsminister ist, wurde heute verhaftet.
Er wird mit einer ganzen Reihe von Korruptionsskandalen in Verbindung gebracht.
Dennoch wäre es keine Überraschung, wenn Benazir Bhutto bei den nächsten Wahlen erneut antritt.
Das würde durchaus in das Bild der bewegten Politkarriere Bhuttos passen.
Als Tochter des früheren Staatspräsidenten Sulfikar Ali Bhutto kämpfte Benazir viele Jahre gegen die Militärdiktatur, die ihren Vater gestürzt und anschließend ermordet hatte.
Sie verbrachte viel Zeit im Gefängnis, unter Hausarrest und im Exil.
Doch nach dem Tod des Diktators Siol Haks gelang es Buto als erste Frau, das Amt der Ministerpräsidentin in Pakistan zu übernehmen.
Große Reformen wollte sie umsetzen.
Scheiterte jedoch, unter anderem an der Obstruktionspolitik der Islamischen Oppositionspartei.
Schliesslich musste sie ihr Amt wegen Korruption und Missmanagement zurücklegen.
Bereits 1993 hat es Benazir Bhutto jedoch ein zweites Mal an die Spitze geschafft.
Ob sie sich auch diesmal so schnell wieder erholen kann, ist allerdings fraglich, denn auch unter der Bevölkerung ist der Unmut über die Staatschefin groß.
In den vergangenen Wochen gab es zahlreiche Protestaktionen gegen ihre Regierung.
In der Küstenstadt Karachi, die von ethnischen Unruhen geprägt ist, wurde die Absetzung Bhuttos auf den Straßen gefeiert.
Zufrieden ist auch die Opposition.
Sie begrüßte die Entscheidung des Präsidenten, stritt jedoch ab, an der Entlassung der Ministerpräsidentin aktiv beteiligt gewesen zu sein.
Sadiq Farooq, Sprecher der Islamischen Oppositionspartei Muslimische Liga.
Wir haben bei der Absetzung Butus keine direkte Rolle gespielt.
Wir haben nur dem Präsidenten an seine Pflicht erinnert, die Interessen Pakistans und seiner Bürger zu wahren und darauf zu achten, dass das Land in Übereinstimmung mit der Verfassung geführt wird.
Every country is run in accordance with constitution.
Über den Sturz der pakistanischen Ministerpräsidentin Benazir Bhutto hat Susanne Neverkla berichtet.
Der sogenannte schmutzige Krieg gegen die baskische Untergrundbewegung ETA hat dem früheren spanischen Ministerpräsidenten Felipe González gewiss schweren politischen Schaden zugefügt.
Vor Gericht muss der langjährige Premier der Spanischen Sozialisten und jetzige Oppositionsführer in Sachen GAL-Affäre aber sicher nicht.
Das hat der oberste Gerichtshof des Landes jetzt entschieden.
Die paramilitärischen Gruppen mit dem Namen GAL ermordeten zwischen 1983 und 1987 zahlreiche Anhänger der baskischen Untergrundbewegung ETA.
Ein in der Causa angeklagter Sozialist warf González vor, die Gründung der GAL veranlasst zu haben.
Die Entscheidung der Richter zugunsten von González fiel äußerst knapp, berichtet aus Madrid Josef Manola.
Die Mitglieder des Richtersenats waren sich der Tragweite ihres Spruchs durchaus bewusst.
Immerhin hatten sie über das persönliche und politische Schicksal jenes Mannes zu entscheiden, der Spanien in den letzten 13 Jahren regiert hat und heute als Oppositionsführer entscheidend mitgestaltet.
Sie machten es sich auch nicht leicht.
Nachdem alle Parteien in öffentlicher Verhandlung zu Wort gekommen waren, schlossen sie sich 10 Stunden hinter verschlossenen Türen ein.
Mit sechs zu vier Stimmen, also denkbar knapp, fiel der Richterspruch dann zugunsten von Felipe González aus.
Zwar hatten ihn drei Angeklagte als Mitwieser bezichtigt, doch die Mehrheit der Vertreter des obersten Gerichtshofs sah keinen Grund, den ehemaligen Premierminister in der gerichtlichen Untersuchung der sogenannten Affäre Gall als Angeklagten oder auch nur als Zeugen vorzuladen.
Die Affäre Gall reicht in die erste Amtsperiode des Sozialisten zurück.
1983 führte eine bis dahin unbekannte Organisation, die sich antiterroristische Befreiungsgruppe Gall nannte, eine Serie von Attentaten gegen Sympathisanten oder vermeintliche Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation ETA durch.
28 Menschen, zum Teil völlig Unschuldige, fielen den Anschlägen zum Opfer.
Das Ziel der geheimnisvollen Truppe, nämlich Äther zur Aufgabe des bewaffneten Kampfes zu zwingen, hat sich allerdings nicht erfüllt.
Durch die Aussage von zwei Polizeibeamten, die als Hintermänner der Attentate ausgeforscht und zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt wurden, kam die Affäre erst Anfang der 90er Jahre ins Rollen.
Die gerichtlichen Nachforschungen richteten sich auf die politischen Auftraggeber.
Der ehemalige Innenminister, sein Staatssekretär für die innere Sicherheit und mehrere hohe Beamte werden sich in den nächsten Monaten vor einem Gericht verantworten müssen.
Kritiker des heutigen Spruchs des obersten Gerichtshofs argumentieren, der Innenminister hätte ohne das Wissen seines Regierungschefs den Auftrag zur Aufstellung und Finanzierung einer kriminellen Organisation nicht geben können.
Philippe González, der bei den Parlamentswahlen im vergangenen März und nicht zuletzt als Folge dieser Staatsaffäre seinem konservativen Gegenspieler knapp unterlag, kann jetzt wieder an ein Comeback denken.
Die jüngsten Meinungsumfragen nennen den 54-jährigen Sozialisten-Chef als populärsten Politiker des Landes.
Auch seine Partei hat den Vorsprung der regierenden Volkspartei in der Gunster Wähler.
Josef Manola mit einem Beitrag aus Madrid und wir kommen zum Abschluss unseres Mittagsschonals zum Kulturbeitrag.
Der 51-jährige Jürg Lederach zählt neben Adolf Muschk und Markus Werner zu den bekanntesten Schriftstellern der heutigen Schweiz.
Im Wiener Schauspielhaus steigt in den kommenden Tagen ein Jürg Lederach-Schwerpunkt.
Heute, Donnerstag und Sonntagabend, ist Lederachs Stück »Fräulein Stefan« zu sehen, als Gastspiel der Hamburger Kammerspiele.
Mittwoch und Freitagabend wird der begeisterte Jazzer Lederach persönlich sein Programm präsentieren, »Saxuelle Aufklärung vom Blatt«.
Der Mann spielt offenbar gern Saxophon.
Günther Keindlsdorfer hat mit dem Schriftsteller das folgende Interview geführt.
Jörg Lederach, ich habe mich letzte Woche mit dem holländischen Schriftsteller Leon de Winter unterhalten, der eine Reihe von recht erfolgreichen Bestsellern geschrieben hat, in realistischer Manier, und ich habe ihn gefragt, kann man eigentlich nach Joyce und Beckett noch so schreiben, wie Sie das machen, so unschuldig realistisch?
Und er hat gesagt, selbstverständlich kann man das machen, denn die Zeit von Joyce und Beckett ist vorbei, die Zeit der Experimente in der Literatur ist vorbei.
Wie sehen Sie denn das?
Eine Meinung, die natürlich jetzt sehr flott daherkommt, ich glaube nicht.
Ich sehe allerdings, dass die Zeit der Experimente etwas gekoppelt ist an die Zeit, wo auch in der Gesellschaft ab und zu mal was Neues los war.
Und in einer solchen Zeit nun stecken wir bestimmt nicht.
Ist die Avantgarde in den letzten Jahren, Jahrzehnten in die Krise gekommen?
Hat sie von ihrer Spannkraft verloren?
Also der Avantgarde ist es eigentlich ähnlich gegangen wie der Avantgarde in der Musik, wenn Sie so wollen.
Es gab Schönberg, da komponierte man eine Weile nur noch zwölftönig und das musste sehr schrill klingen und dann haben im Grunde die Avantgardisten selbst sich auch wieder nach hinten geöffnet.
Ich glaube, dass eine gewisse Öffnung nach rückwärts stattgefunden hat, inklusive bei mir, wenn Sie so wollen.
Das heißt aber nun nicht, dass das Konservative einfach so eins zu eins wieder an die Macht gekommen ist.
Es fehlt ja auch dieser berühmte Roman à la Thomas Mann, der fehlt vollständig und würde auch keinen Erfolg haben.
Jörg Lederach im Wiener Schauspielhaus.
Es ist heute Abend ein Gastspiel der Hamburger Kammerspiele zu sehen.
Man zeigt ihr Stück, Fräulein Stefan.
Worum geht es in diesem Stück?
Es ist ein Selbstgespräch einer Sekretärin am Abend, die nach Hause kommt und in irgendeiner Weise verzweifelt ist über das Leben.
Jörg Lederach, Sie sind nicht nur ein bekannter Schriftsteller, Sie sind auch ein großer Jazzfreund vor dem Herrn, ein Saxophonspieler.
Woher rührt denn Ihre Liebe zum Jazz?
Wann hat denn das begonnen?
Das hat früh begonnen, etwa glaube ich mit 14 oder 15 und ich fing natürlich an mit Dixieland wie jedermann und habe dann den Geschmack gewonnen und nicht mehr verloren und eigentlich gerade heute, hängt mit Ihrer vorherigen Frage zusammen, Jazz hat so ein improvisierendes Element und eine Art Grundtrieb, der eigentlich kaum je verloren geht.
Ich mag ihn manchmal den Grundtrieb etwas simpel finden, aber es ist doch irgendwas da, was so unzerstörbar ist.
Jörg Lederach, Sie sind Schweizer, nun ist die Schweiz spät aber doch in den letzten Monaten in Verruf gekommen, auch international, weil sie sich bereichert habe an den Opfern des Holocaust.
Verfolgen Sie diese Debatte, was sagen Sie dazu?
Ich verfolge die Debatte sehr genau.
Bei mir ist die Schweiz schon sehr viel früher in Verruf gekommen und ziemlich genau deswegen.
Also diese Erkundigungen nach den nachrichtenlosen Vermögen, die bestehen schon seit Jahrzehnten.
Und da ich aufmerksam Zeitungen gelesen habe, habe ich mich immer gewundert, wie einfach und wie rasch diese
Nachfragenden und diese Opfer eigentlich beschieden wurden.
Wurde gar nicht richtig auf sie eingegangen.
Und ich bin sehr froh, dass sie jetzt einmal genug Druck haben, mobilisieren können, um die andere, die offizielle Gegenseite, in schwerste Verlegenheit zu bringen, die sehr zu Recht besteht.
Man hat da Grund verlegen zu sein.
Und nun zum Schluss noch einmal ins Nachrichtenstudio zum Überblick.
USA.
Heute wird in den USA der Präsident gewählt.
Als wahrscheinlich gilt die Wiederwahl Präsident Kintens.
Allerdings konnte sein republikanischer Gegenkandidat Bob Dole in den letzten Meinungsumfragen den Abstand zu Kinten verringern.
Als chancenlos gilt Ross Perot, der texanische Mediater und Kandidat der sogenannten Reformpartei.
Zugleich werden heute das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt.
Es ist offen, ob die Republikaner ihre Mehrheit in beiden Kammern behalten werden.
Wahlberechtigt sind etwa 200 Millionen amerikanische Bürger.
Russland.
Präsident Boris Jelzin ist erfolgreich am Herzen operiert worden.
Es gab nach Angaben der Ärzte keine Komplikationen.
Nach wochenlanger Vorbereitung wurde Jelzin am offenen Herzen operiert.
Kurz vor der Operation übertrug Jelzin die Vollmachten auf Regierungschef Czernomyrdin.
Der 65-jährige Staatschef versicherte, Russland werde keine Sekunde ohne Führung sein.
Jelzin werden mehrere Bypässe gelegt.
Geleitet wurde die Operation von einem russischen Chirurgen, aber auch einem amerikanischen und Zwei-Herz-Spezialisten.
Zehntausende Arbeiter und Staatsbeamte protestieren heute dagegen, dass es bei der Lohnauszahlung immer wieder monatelange Verzögerungen gibt.
In Vladivostok im fernen Osten Russlands zogen etwa 10.000 Menschen, vor allem Angestellte der Rüstungsindustrie, durch die Straßen.
Ähnliche Kundgebungen sind auch in Moskau und in Sankt Petersburg geplant.
Pakistan.
Ministerpräsidentin Benazir Bhutto ist entmachtet worden, sie steht angeblich unter Hausarrest.
Präsident Legare begründet die Amtsenthebung Benazir Bhuttos mit einem Versagen der Regierung im Kampf gegen die Gewalt.
Außerdem wirft Legare der bisherigen Präsidentin Korruption und Vetternwirtschaft vor.
Der Ehemann Benazir Bhuttos wurde ebenfalls unter dem Verdacht der Korruption festgenommen.
Am 3.
Februar sollen neue Wahlen stattfinden, das Parlament wurde aufgelöst.
Kenia.
Staatschefs aus sechs afrikanischen Staaten erörtern in Nairobi die jüngste Krise in Saire.
Ein Vertreter Saires ist nicht anwesend.
Im Osten Saires haben Soldaten aus Ruanda und Tutsi-Rebellen die Kontrolle an sich gerissen.
Mehr als eine Million Flüchtlinge können fast nicht mehr versorgt werden.
Island.
Etwa einen Monat nach dem Ausbruch des Vulkans Vatnajökull hat sich der befürchtete Flutwelle in Bewegung gesetzt.
Pro Sekunde ergießen sich etwa 7000 Kubikmeter Schmelzwasser eines Gletschers auf eine unbewohnte Gegend, 200 Kilometer östlich der Hauptstadt Reykjavík.
Experten rechnen damit, dass die Wassermenge auf bis zu 50.000 Kubikmeter pro Sekunde ansteigen könnte.
Der Vatnajökull ist einer der größten Vulkane Europas.
Soweit die Meldungen.
Abschließend noch das Wetter heute Nachmittag.
Von Salzburg ostwärts noch zeitweise sonnig, im Westen hingegen schon etwas Regen.
Bis zum Abend breiten sich Regenschauer bis zu einer Linie Linz-Klagenfurt aus.
Windig und Temperaturen zwischen 9 und 17 Grad.
Das war ein Mittagsschanal.
Tontechnik Wolfgang Berger, Sendungsverantwortung Ilse Oberhofer und durch die Sendung geführt hat sie Hubert Arnem-Ellissen, der Ihnen noch einen schönen Tag und viel Freude mit Österreich einzuwünscht.
In den USA ist ein langer Wahlkampf zu Ende. Am Sieg des amtierenden Präsidenten Bill Clinton gibt es wenig Zweifel. Amerikanische Journalisten beurteilen den Kampf zwischen ihm und seinen republikanischen Herausforderer Bob Dole als langweilig. Der Wahlvorgang in den USA ist kompliziert. Eine Kurzzusammenfassung des Systems.
Mitwirkende:
Fiedler, Hartmut [Gestaltung]
Datum:
1996.11.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Wahlen
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Opposition
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Regierung
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Reportage
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
USA - Vereinigte Staaten von Amerika
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die neuesten Arbeitsmarktdaten liefern ein mässig beruhigendes Ergebnis. Die Zunahme der Arbeitslosenquote hat sich verflacht. Von September auf Oktober stieg die Zahl der Arbeitslosen um 22.426. Die Lage am Arbeitsmarkt verschlechtert sich konsequent. Im Vergleich zur restlichen Europäischen Union kommt Österreich gut weg. Einblendung: AMS Herbert Buchinger.
Mitwirkende:
Csoklich, Michael [Gestaltung]
, Buchinger, Herbert [Interviewte/r]
Datum:
1996.11.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Arbeitslosigkeit
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Rückblick
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EU
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Wirtschaftspolitik
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Soziales
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Pressekonferenz
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Österreich
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Nachrichten
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