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Marker setzen in: Mittagsjournal 1996.11.21
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Schönen guten Tag, durch das Österreich1-Mittagsjournal begleitet Sie Werner Heritsch.
Bis knapp vor eins hören Sie Beiträge zu folgenden Themen.
Aus Österreich.
Entscheidende Sitzung der Wiener Grünen.
Wer zieht im Machtkampf um Posten den Kürzeren?
Peter Pilz oder Christoph Korherr?
Pilz hat die schlechteren Karten.
Der Umweltminister legt eine neue Verpackungsverordnung vor.
Finanz- und Wirtschaftskapazunter aus Europa reden im Haus der Industrie über den Euro.
EU-Kommissionspräsident Jacques Santer im Interview.
Die Konjunktur in der Bauwirtschaft, die Auftragslage ist gut.
Vor der Privatisierung der Post wird es in Hinkunft auch Kredite am Postamt geben.
Internationales im Mittagsjournal.
Korruptionsprozess in Italien gegen Ex-Premiers Craxi und Berlusconi.
Proteste der siegreichen Opposition in Serbien, die regierenden Sozialisten lassen die Wahlen wiederholen.
Diskussion um Sterbehilfe in Spanien.
Die Wissenschaftsredaktion berichtet über spielerisches Lernen, Lernen von beispielsweise Gentechnik oder Ökologie anhand von Spielen.
Und im Kulturbeitrag hören Sie unseren Filmkritiker heute über Autounfälle zur sexuellen Stimulanz zu sehen in Crash, dem neuen Film von David Cronenberg.
Vor den ausführlichen Informationen das Wichtigste in Kurzform die Nachrichten.
Österreich.
Der Rathausklub der Wiener Grünen berät zur Stunde wichtige Personalentscheidungen.
Es geht um die Frage, wer den Klubvorsitz übernimmt und wer als Vertreter der Grünen in die Wiener Stadtregierung einzieht.
Zuletzt galt es als fraglich, ob der bisherige Klubobmann der Wiener Grünen, Peter Pilz, wiedergewählt wird.
Auch bei der Wiener ÖVP sollen heute wichtige Personalentscheidungen fallen.
Landesparteichef Görg will seine Kandidaten für den Posten des Kulturstaatsrats und für das Amt des ersten Landtagspräsidenten nennen.
Die Parteigremien der SPÖ und der ÖVP befassen sich heute mit dem in Wien vereinbarten Koalitionsabkommen.
Das Verhandlungsergebnis soll von den jeweiligen Landesparteipräsidien abgesegnet werden.
In Wien findet heute das zweite internationale Finanz- und Wirtschaftsforum statt.
An dem Treffen nehmen Spitzenpolitiker und Experten aus ganz Europa teil, darunter auch EU-Kommissionspräsident Jacques Santer.
Bundeskanzler Franitzki forderte in seiner Rede die Ausweitung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu einer Beschäftigungs- und Sozialunion.
Franitzki meinte, man müsse die Vollbeschäftigung mindestens genauso ernst nehmen wie etwa das Ziel der Preisstabilität.
Die Zahl der Frühpensionen hat weiter zugenommen.
Nach einer heute veröffentlichten Statistik gab es im Oktober mit 190.000 Frühpensionisten einen neuen Rekord.
Gegenüber dem Vorjahr hat die Gesamtzahl der Frühpensionen um 23.000 zugenommen.
Mehr als 20 Prozent aller Pensionisten sind damit bereits Frühpensionisten.
Italien.
In Mailand beginnt heute der Korruptionsprozess gegen die früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi und Bettino Craxi.
Berlusconis Fininvest-Konzern soll laut Anklage umgerechnet 70 Millionen Schilling Schmiergeld an den früheren Sozialistenchef Craxi gezahlt haben.
Craxi ist in anderen Korruptionsverfahren bereits zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden.
Er ist aber für die italienische Justiz nicht greifbar, weil er sich nach Tunesien abgesetzt hat.
Belgien.
Der stellvertretende Ministerpräsident Elio Di Rupo wird vorerst nicht vor Gericht gestellt.
Ein Sonderausschuss des belgischen Parlaments hat entschieden, dass die Immunität Di Rupos nicht aufgehoben wird.
In der Begründung heißt es, die Beweislage sei nicht ausreichend.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Di Rupo wegen des Verdachts des Kindesmissbrauchs.
Er selbst hat die Vorwürfe stets bestritten.
Zaire Ruanda.
Im Grenzgebiet zwischen den beiden Ländern gibt es neuerlich einen riesigen Flüchtlingsstrom.
Nach Angaben der UNO sind wieder mehrere hunderttausend Menschen aus den Flüchtlingslagern in Ost-Sarire aufgebrochen, um in ihre Heimat nach Ruanda zurückzukehren.
Die Lage in Sarire war heute Nacht auch Thema einer Sitzung im UNO-Hauptquartier in New York.
Alle 60 Teilnehmerstaaten sprachen sich dabei dafür aus, dass der Einsatz von UNO-Truppen in Ostsairie wie geplant durchgeführt wird.
Zuletzt hat es Zweifel gegeben, ob der Einsatz auch nach der Rückkehr der Flüchtlinge nach Ruanda noch erforderlich ist.
Hongkong
Bei einem Großbrand in einem Hochhaus sind mindestens 39 Menschen ums Leben gekommen.
80 Personen wurden verletzt.
Das Feuer war gestern Abend in einem Einkaufszentrum im Erdgeschoss des Hochhauses ausgebrochen und breitete sich über einen Aufzugsschacht mit rasender Geschwindigkeit bis in die oberen Stockwerke aus.
Zahlreiche Menschen wurden von den Flammen eingeschlossen.
Die Brandursache ist noch unklar.
Tschechien
Im Parlamentsgebäude in Prag ist am Vormittag ein Brand ausgebrochen.
Mehrere Räume wurden völlig verwüstet.
Alle Personen, die sich im Parlament aufgehalten hatten, konnten rechtzeitig in Sicherheit gebracht werden.
Den Löschmannschaften gelang es erst nach mehreren Stunden, das Feuer unter Kontrolle zu bringen.
Großbritannien.
In London waren heute Nacht tausende Menschen zwei Stunden lang in der U-Bahn eingeschlossen.
Wegen eines Defektes in einem Kraftwerk brach am späten Abend im gesamten Londoner U-Bahn-Netz die Stromversorgung zusammen.
Sämtliche Züge blieben in den Tundelröhren stecken.
Viele Menschen gerieten in Panik.
Die Stromversorgung konnte erst nach zwei Stunden wieder aufgenommen werden.
Deutschland.
Ein Bankraub in der Nähe von Neu-Ulm in Bayern hat heute Nacht mit einem Blutbad geendet.
Die Polizei hatte einen Hinweis auf den bevorstehenden Überfall erhalten.
Als die beiden Räuber in der Nacht in das Bankgebäude eindrangen, wurden sie bereits von Polizisten erwartet.
Einer der Bankräuber zündete daraufhin eine Handgranate.
Der Mann wurde dabei getötet, fünf Polizisten erlitten schwere Verletzungen.
Einer von ihnen schwebt in Lebensgefahr.
Ingeborg Czerny hat den Meldungsblock gelesen, den Jürgen Pfaffinger zusammengestellt hat.
Kühl und feucht war es heute hier in Wien, wie es in ganz Österreich aussieht und aussehen wird, das weiß Christian Hundorf.
Das, was das Wetter der nächsten Tage bis einschließlich Sonntag bestimmt, ist die Kälte.
Vom Polarmeer über Skandinavien sickert die Luft nun zu uns herein, in der Früh wird es oft frostig sein, tagsüber bleiben die Temperaturen meist unter 5 Grad.
Im Zweitagesrhythmus ziehen auch ein paar Schneeschauer heran, allzu üppig schneien wird es allerdings nicht.
Das, was das Wetter momentan bestimmt, sehen wir uns am besten anhand der aktuellen Meldungen an.
In Wien ist es heiter bei 7 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 8 Grad, St.
Pölten und Linz wolkig 6 Grad, Salzburg stark bewölkt, vor kurzem hat es hier noch einen leichten Schneeregenschauer gegeben.
Und es hat 2 Grad, Innsbruck stark bewölkt 6, Bregenz stark bewölkt 5, Graz heiter 8 Grad und Klagenfurt leichter Regenschauer bei 3 Grad.
3 bis 9 Grad bietet der heutige Nachmittag vor allem auf den Bergen und im Donauraum weht weiterhin kräftiger, böiger Westwind.
Zwar muss man im Großteil Österreichs noch mit dem einen oder anderen Regen- oder Schneeschauer rechnen, insgesamt werden sie aber schon seltener und zeitweise lockern die Wolken auch auf und lassen die Sonne durch.
Heute Nacht kühlt es auf plus 1 bis minus 7 Grad ab.
Am strengsten wird der Frost in den nebelfreien Alpentälern in Salzburg und der Steiermark.
Morgen Freitag scheint im Osten Österreichs von der Früh weg die Sonne.
Am Nordrand der Alpen gibt es anfangs einzelne Schneeschauer und etwas häufiger schneien kann es am Vormittag im Süden Österreichs.
Zum Nachmittag hin lockern die Wolken überall auf.
Der Westwind lässt nach, nur auf den Bergen kann man noch ein paar kräftige Böen abbekommen.
Außerdem sollte man hier für klierende Kälte gerüstet sein.
In 2000 Meter Höhe hat es um die minus 10 Grad.
Weiter unten in den Tälern und im Flachland steigen die Temperaturen auf plus 1 bis 5 Grad.
Der Samstag hat viel Sonne zu bieten, in der Früh wird es generell frostig sein, am Nachmittag erreichen die Temperaturen 0 bis 4 Grad.
Ein paar Schneeschauer kommen in der Nacht auf Sonntag und am Sonntagvormittag auf uns zu, am Nachmittag setzt sich wieder die Sonne durch, es bleibt aber ausgesprochen kalt und es wird wieder windig.
Kalt wird es also in Österreich.
Christian Hundorf war das mit den Wetteraussichten.
Zur österreichischen Innenpolitik, bei der die momentane Lage bei den Wiener Grünen doch mit Begriffen aus der Wetterkunde zum Schreiben ist.
Gewitterwolken sind in den vergangenen Tagen aufgezogen, die Zeichen stehen auf Sturm.
Wichtige Personalentscheidungen verbunden mit politischen Funktionen stehen heute an.
Die Wahl des grünen Klubchefs im Wiener Rathaus und die des Stadtrates.
Peter Pilz und Christoph Korherr, der ja auch Bundessprecher der Grünen ist, haben diese Posten bisher inne gehabt und wollen sie wieder haben.
Aber einer reinen Männerrunde schiebt eine Paritätsklausel der Grünen einen Riegel vor, die besagt, dass eine der Spitzenfunktionen von einer Frau besetzt werden muss.
Zur Ausgangslage vor der heutigen Wahl.
Weder Pilz noch Korherr wollen freiwillig auf die bisherige Position im Wiener Rathaus verzichten.
Der Polarisierer Pilz scheint aber die schlechteren Karten zu haben.
Hanno Sätele berichtet.
The times, they are a-changing.
Bob Dylans Klassiker ist für Peter Pilz heute aktueller denn je.
Die Sitzung, in der über die mittelfristige politische Zukunft des grünen Strategen entschieden wird, hat vor einer Stunde begonnen.
Man gibt sich betont locker, hat noch Scherzchen auf den Lippen.
Peter Pilz hat seine Nerven offenbar noch im Griff.
Nein, Nervenflimmern gibt es für uns Wänder nur in den Ausschüssen des Gemeinderates.
Sonst war man nie bei internen Club-Sitzungen.
Das ist undenkbar.
Etwas nervöser scheint schon Christoph Korherr zu sein.
Er wähnt sich vor Beginn der Sitzung schon in der Öffentlichkeit.
Wir werden jetzt gemeinsam versuchen eine Lösung zu finden und ich bin Berufsoptimist, also auch für diese Sitzung.
Es ist alles offen.
Sonst würden wir uns nicht auf eine Sitzung einrichten, die nicht in einer Stunde fertig ist.
Also Sie können sich jetzt beruhigt zurückziehen.
Das wird, denke ich,
eher länger dauern.
Derzeit kolportiert Eva Jante, Christoph Kurherr wird Klubobmann und eine Frau der Fraktion übernimmt den Stadtratsposten.
Möglich, dass Peter Pilz auf Zeit diese Funktion bekommt.
Gemunkelt wird auch, dass Peter Pilz verstärkt bei den Bundesgrünen zum Einsatz kommen soll.
Hanno Settele vor dem Beginn der entscheidenden Sitzung der Wiener Grünen.
Sollte im Verlauf dieser Sendung die Entscheidung fallen, wird sich Hanno Settele noch einmal melden.
Zu einem heftig umstrittenen Thema.
Die monatelang diskutierte und immer wieder verschobene neue Verpackungsverordnung ist jetzt fertig.
Gestern Abend hat Umweltminister Bartenstein seine Unterschrift unter die neue Verordnung gesetzt.
Schon am Nachmittag hatte der Wirtschaftsminister zugestimmt.
Einige Kritikpunkte der alten Verpackungsverordnung wurden in der neuen Fassung ausgeräumt.
Vor allem fehlt das quasi Monopol des ARA-Sammelsystems.
Neue Kritik wird es allerdings an der nunmehr erleichterten Verbrennung von Verpackungsmüll geben, Franz Simbürger berichtet.
Für den Konsumenten ändert sich durch die neue Verpackungsverordnung nur eines.
Er darf künftig sozusagen auch amtlich wieder ein bisschen weniger genau den Verpackungsmüll trennen.
Was in Wien zum Beispiel ja schon gängige Praxis ist, soll nun für ganz Österreich gelten.
Kleine Plastikverpackungen, etwa Lebensmittelfolien oder Plastiksackerln, dürfen wieder ganz normal in den Hausmüll geworfen werden.
Der Grund, dieses Kleinplastikmaterial konnte schon bisher nicht wieder zu Plastik verarbeitet werden, es wurde aber aufwendig sortiert, gelagert und dann zum Beispiel in Zementfabriken verbrannt.
Gleichzeitig hatten aber Müllverbrennungsanlagen Probleme, weil im Hausmüll nicht mehr genug Brennstoff in Form von Plastik enthalten war.
Und so entsteht nun die kuriose Situation, dass das, was ursprünglich verboten war, jetzt sogar wieder erwünscht ist, den Hausmüll ausreichend mit Plastikabfällen zu durchsetzen, denn Plastik ist de facto ja Öl, nur in etwas veränderter Form, es brennt jedenfalls gleich gut.
Die sogenannte energetische Nutzung, also die Verbrennung, wird in der neuen Verpackungsverordnung auch in anderen Bereichen ausdrücklich genehmigt, nämlich für Getränkeverpackungen, also vor allem Flaschen.
Da waren bisher bestimmte, sehr hohe Quoten an Mehrwegverpackungen festgelegt.
Und nur wenn diese Getränkeverpackungen stofflich wiederverwertet, d.h.
wieder zu Verpackungen verarbeitet wurden, dürfte der Mehrweganteil unterschritten werden.
Jetzt wird auch das Verbrennen in den Mehrweg- und Verwertungsanteil von Getränkeverpackungen mit eingerechnet.
Was diesen Mehrweganteil rapide absenken und vermehrt Plastikflaschen auf den Markt bringen wird, befürchten Kritiker der Verpackungsverordnung.
Künftig soll es auch mehr Rechtssicherheit für die Sammelsysteme von Verpackungen geben, indem für die Einrichtung und den Betrieb von Sammelsystemen ein ordnungsgemäßer Bescheid erlassen wird.
Der Vorteil, damit können auch Kriterien festgelegt werden, wann ein Sammelsystem überhaupt ausreichend und flächendeckend ist.
Und der Hintergedanke dabei, es soll vor allem im Industrie- und Gewerbebereich Konkurrenz von Verpackungsmüllsammlern entstehen und damit das ganze System billiger werden.
Für den Konsumenten könnte sich da nur dann etwas ändern, wenn ein neuer Sammler andere und vielleicht weniger oder weiter entfernte Sammelcontainer aufstellen würde.
Das soll jedoch von Fall zu Fall entschieden werden.
Jedenfalls aber muss auch die bisherige Müllsammeldachgesellschaft Altstoff Recycling Austria, kurz ARA, bis Februar nächsten Jahres um einen solchen Bescheid ansuchen.
Der ARA wurden ja bisher immer wieder Vorwürfe mangelnder Effizienz oder zu hoher Kosten gemacht.
Die ARA hat vor kurzem auch schon innere Reformen angekündigt.
Und schließlich soll auch die Kontrolle der Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen verbessert werden.
Und zwar dadurch, dass jene Firmen, die Waren abfüllen oder verpacken, die Verpackungsmengen dem Umweltministerium jährlich melden und auch gleich angeben müssen, was genau mit den Verpackungen im weiteren Verlauf passiert.
Die Kontrolle darüber übernimmt das Umweltministerium, bisher waren dafür die Bezirksverwaltungsbehörden zuständig.
In Kraft treten wird die neue Verpackungsverordnung schon in zehn Tagen am 1.
Dezember.
Die neue Verpackungsverordnung ist fertig.
Mit Beginn Dezember tritt sie in Kraft.
Das Monopol der ARA fällt.
Die Verbrennung von Müll wird erleichtert.
Raiffeisen, bisher fast Bankmonopolist in den Dörfern Österreichs, könnte bald von einem anderen Monopolisten Konkurrenz bekommen, von der Post.
Die Postsparkasse soll aus der Bundesverwaltung ausgegliedert werden.
Der Parlamentarische Finanzausschuss berät heute darüber.
Eine für Raiffeisen wichtige Frage ist noch zu klären, nämlich ob die PSK und damit die Postämter Kredite verkaufen dürfen.
Raiffeisen ist natürlich dagegen und die ÖVP hält die Hand schützend über die Genossenschaft.
Details von Josef Schweinzer.
Die Ausgliederung der Postsparkasse und die Umwandlung in eine AG sind gesichert, denn das steht in einem gemeinsamen Antrag der beiden Koalitionsparteien.
Die PSK-AG wird ab 01.01.1997 der bundeseigenen Post- und Telekom-Beteiligungsgesellschaft gehören.
Später sollen 49% der PSK verkauft werden.
Der Bund übernimmt die Beamtenpensionen der PSK und erhält dafür die Pensionsrückstellungen.
Der Staatsschuldenausschuss übersiedelt in die Nationalbank.
So viel ist also fix.
Ausgeklammert blieb vor allem ein Punkt.
Soll die Postsparkasse und damit jedes einzelne Postamt wieder Kredite verkaufen dürfen?
Das ist ja der amtlichen Post höchst gerichtlich verboten worden.
Finanzminister Klima ist dafür.
Eine PSK mit Kreditkonzession ist um drei Milliarden Schilling Mehrwert.
Und zweitens?
Ich glaube, dass es zwar stimmt, dass in Österreich zu viele Bankfilialen sind, aber nicht in den ländlichen Gebieten, sondern nur in den Ballungsräumen.
Wenn Sie sich zum Beispiel anschauen, dass es in Österreich fast ein Drittel aller Orte gibt, wo nur Reifeisen und Postspitzen
Postsparkasse heute ist, dann heißt das, wenn man der Postsparkasse nicht dieses Recht gibt, dass es dort einen Monopolisten gibt.
Und das kann ja nicht im Sinne einer Marktwirtschaft, im Sinne eines Wettbewerbs sein.
Raiffeisen befürchtet, dass eine Postkonkurrenz bei Krediten die Zinsen und damit die Gewinne drücken würde.
Eine abwartende Haltung nimmt Klimas Koalitionspartner ÖVP-Finanzsprecher Günther Stungvoll ein.
Das ist eine Frage der Konkurrenzsituation auf dem Geld- und Kreditmarkt.
Ich glaube, man sollte hier wirklich die Strukturreformdiskussion abwarten, bevor man diese Frage beantworten kann.
Also die Reifeisenposition würden Sie unterstützen?
Ich unterstütze nicht die Reifeisenposition, sondern ich unterstütze einen fairen Wettbewerb am Geld- und Kreditsektor.
Finanzminister Klima beruhigend, die PSK soll ja keine Firmenkredite, sondern nur Privatkredite vertreiben.
Im kommenden Frühjahr wird die neue Bank ins Firmenbuch eingetragen.
Bis dahin will sich die Koalition geeinigt haben, ob es Kredite am Postamt gibt oder nicht.
Dürfen Postämter bald Kredite verkaufen?
Josef Schweizer hat informiert.
In genau 770 Tagen soll, wenn alles nach Plan geht, die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion beginnen.
Das heißt, ab 1.1.99 wird der Euro erstmals als gültiges Zahlungsmittel eingesetzt.
Die Banknoten und Geldmünzen wird es etwas später, nach einer Einfüllungsphase im Jahr 2002 geben.
Während sich Politiker und Experten seit Jahren darauf vorbereiten,
wird jetzt auch die öffentliche Diskussion über den Euro immer intensiver.
In Wien sind heute hochrangige europäische Politiker und Finanzexperten zusammengetroffen, um bei einem internationalen Finanz- und Wirtschaftsforum über den Euro zu diskutieren.
Die Hauptaussage, der Euro wird kommen und zwar planmäßig, es sind aber noch viele Schwierigkeiten bis dahin zu lösen.
Christian Hunger berichtet.
Die technischen Vorbereitungen auf den Euro, die gemeinsame europäische Währung, laufen auf Hochtouren, doch das Gelingen dieser Vorbereitungen garantiert noch lange nicht das Funktionieren dieser neuen Währung.
Es ist letztlich eine politische Entscheidung, die den Euro bringen wird, sind sich die Referenten einig.
Und die Politiker sind mit der Realität konfrontiert, die heißt 18 Millionen Arbeitslose in Europa, davon 5 Millionen Jugendliche.
Der Euro wird zwar kurzfristig Arbeitsplätze kosten, langfristig aber mehr absichern und neue bringen, glaubt Bundeskanzler Franz Franitzki.
Und da gilt Österreich mit seiner verhältnismäßig niedrigen Arbeitslosenquote ohnehin bereits als eine Art europäischer Musterschüler.
Franitzki vergleicht die Beschäftigungssituation heute mit jener in Zeiten der Hochkonjunktur der 70er Jahre, als das Wirtschaftswachstum 7% betrug und zweieinhalb Millionen Österreicher einen Arbeitsplatz hatten.
Wir haben nun nach zwei Sparpaketen und nach beträchtlichen Strukturreformen in der Industrie, Klammer auf, der verstaatlichten Sektor beschäftigte damals 110.000, heute ungefähr 65.000, Klammer zu.
bei einer restriktiven Personalaufnahmepolitik im öffentlichen Sektor 3 bis 3,1 Millionen Beschäftigte.
Das heißt also, es ist gelungen unter dem Aspekt und der Ägide einer
konsolidierenden Haushaltspolitik trotzdem einen hohen Beschäftigtenstand zu wahren.
Beschäftigungspolitik werde aber auch weiterhin, auch wenn es den gemeinsamen Euro geben wird, auf nationaler Ebene betrieben werden müssen, meint der Bundeskanzler.
Wer glaubt, dass die nationale Politik sich von Beschäftigungsoffensiven verabschieden kann, der missversteht den europäischen Unionsgedanken.
Wer aber darauf verzichtet, zusätzlich zur nationalen Ebene auch noch die europäische Dimension einzubringen, der begibt sich der Chance des Mitgliedseins in der Europäischen Union.
Im Übrigen, die hohe Arbeitslosigkeit in Europa ist überwiegend auf strukturelle Ursachen zurückzuführen und daher müssen die Gegenmaßnahmen primär auch in den Strukturen ansetzen.
Dabei dürfe es allerdings nicht zu einer Herabsetzung der Sozialstandards und Arbeitsbedingungen kommen.
Europa müsse den Wettbewerb mit besseren Produkten als die Niedriglohnländer herstellen aufnehmen.
Auch Vizekanzler Wolfgang Schüssel glaubt, dass die Wirtschafts- und Währungsunion mehr Arbeitsplätze bringen als Kostenwerte.
Bedenken sollte aber ernst genommen werden.
Und Schüssel macht noch auf etwas aufmerksam, ohne dass der Euro nicht funktionieren kann.
Eine europäische Währung muss gewollt sein.
Das heißt, die Akzeptanz durch die Bevölkerung, durch die, die den Euro täglich mehrmals in die Hand nehmen müssen, ist lebensentscheidend für dieses Projekt.
Keine Regierung in Europa wird es sich leisten können, ein Projekt letztlich gegen die Akzeptanz der Bevölkerung, der wirtschaftstreibenden
oder wes immer der öffentlichen Meinung durchziehen zu können.
Das könnte mit einem Debakel auf anderen Ebenen beantwortet werden, auf der politischen Ebene, und das kann nicht der Sinn dieses Projekts sein.
Es müsse noch viel in die Aufklärung der Bevölkerung investiert werden, meint Schüssel.
Dass ohne Bevölkerung die besten Politikervorhaben nichts wert sind, konnte auch der dänische Premierminister Paul Rasmussen bestätigen.
Sein Land erfüllt zwar weitgehend alle Kriterien, die zur Teilnahme an der Eurowährung berechtigen.
In einem Referendum haben sich die Dänen aber entschlossen, vorerst nicht mitmachen zu wollen.
I feel it's time to say these things from time to time, because be careful, please.
Der Mensch als das wichtigste Gut, dem sich alles politische und wirtschaftliche Handeln unterzuordnen hat.
Und auch, vor allem, wenn es um große Projekte geht wie den Euro, meint der dänische Premier Rasmussen.
hochkarätig besetztes Finanz- und Wirtschaftsforum in Wien.
Christian Hunger hat sich von dort gemeldet.
Auch EU-Kommissionspräsident Jacques Santa ist heute diskutant bei diesem internationalen Wirtschafts- und Finanzforum in Wien.
Ernst Weinisch hat im folgenden Interview Santa über die wirtschaftliche Zukunft der Europäischen Union mit der Kernfrage Währungsunion und Euro befragt.
Herr Präsident, auf politischer Ebene gibt es weitgehend Übereinstimmung beim Euro.
Viel größer scheinen da die Schwierigkeiten, die Menschen selbst davon zu überzeugen.
Beispielsweise in Österreich mit einer sehr harten Währung besteht die Angst, der Euro könnte deutlich weicher als der Schilling sein.
Das glaube ich nicht.
Selbstverständlich ist erstens, möchte ich sagen, die Währungsunion kein Selbstwert für sich.
Der Euro ist kein Selbstwert, er ist ein Instrument zu einer Wirtschafts- und Sozialpolitik.
In diesem Sinne müssen wir noch eine größere Aufklärung auch bei den Bürgern machen.
Denn der Euro, der kann nur so stark sein wie auch die stärkste Währung.
Deshalb müssen ja die Kriterien von Maastricht eingehalten werden.
Deshalb sind wir auch besorgt darüber,
dass der Euro akzeptiert wird von der Bevölkerung und dass sie auch in diesem Euro einen Vorteil sehen in ihrem tagtäglichen Leben.
Der Euro, die Währung, ist ja nicht gedacht nur für die Bank, sondern ist ein Instrument, der auch dem Bürger zugutekommt in seinem tagtäglichen Auseinandersetzen.
In diesem Sinne sind selbstverständlich noch Anstrengungen zu tun.
Wo würden Sie konkrete Vorteile für den Bürger sehen im Euro gegenüber der bisherigen Währung?
Allgemein gesehen ist der Euro ja angetan, damit wir unsere Betriebe, zum Beispiel alle Möglichkeiten des großen Binnenmarktes ausschöpfen können.
Ich kenne keinen großen Binnenmarkt in der Welt, der mit 14 verschiedenen Währungen funktionieren kann.
Und in diesem Sinne sind unsere Betriebe zurzeit handikapiert, weil sie nicht alle Potentialitäten des Marktes ausschöpfen können.
Und wenn unsere Betriebe das nicht können,
können Sie auch keine Investitionen fördern, dann können Sie keine Arbeitsplatzbeschaffung machen.
Also auch darin liegt das Interesse zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit, Beschaffung neuer Möglichkeiten, Kompetivität, also auch unserer Unternehmung stärken.
Das ist eine mögliche.
Die zweite ist, dass er auch in seinem tagtäglichen Umgang
Auch die Österreicher reisen, wenn ich das sehr sehe, ins Ausland.
Sie haben Beziehungen im Ausland und sie haben dann noch Interesse daran, auch eine Einzelwährung zu haben, der überall auch akzeptiert wird im Ausland.
Umgekehrt ist das auch der Fall, wenn der Tourismus nach Österreich kommt.
der großen Pfeiler der Entwicklungs- und Beschäftigungspolitik auch in Österreich.
Ich glaube, alles das hängt zusammen.
Und was wir vielleicht, unsere Regierungen, wie wir auch, die Kommission vernachlässigt haben, das ist, dass dem Bürger erst nach Maastricht, nach Abschluss des Maastricht-Vertrags, der Maastricht-Vertrag erklärt wurde und erst bewusst wurde, welche Dimension dieser Vertrag auch für seinen
sein persönliches Leben darstellt.
Sie haben selber angesprochen, der Euro soll so hart sein wie die härteste bisherige europäische Währung.
Italien unternimmt derzeit große Anstrengungen, bei der ersten Runde des Euro dabei zu sein.
Trotz dieser Anstrengungen besteht da nicht doch die Gefahr, wenn Italien dabei ist, dass der Euro automatisch schwächer werden muss?
Ich begrüße selbstverständlich alle Anstrengungen, die von allen Mitgliedstaaten gemacht werden, damit die Kriterien von Maastricht erfüllt werden.
Die Kriterien
sind ja die Konvergenzkriterien sind ja dafür gedacht, dass der Euro stabil wird und stabil erhalten werden soll.
Deshalb ja auch der Stabilitätspakt von Bundesfinanzminister Theo Weigel, den wir begrüßen und der auch angenommen werden soll auf dem Dubliner Gipfel.
Aber die
Länder, die Mitgliedstaaten, die zur Währung zugelassen werden, zur Währungsunion, die werden erst ausgewählt zu Beginn 1998 von den Staats- und Regierungschefs aufgrund der Erfüllung der Kriterien, das heißt die Istzahl von 1997, aufgrund auch eines Berichtes der EU-Kommission des Europäischen Währungsinstituts in Frankfurt.
und ist dann an den Regierungschefs zu entscheiden.
Aufgrund der Kriterien, die dann auf Ist-Zahlen berufen 1997, bevor wir sind jetzt 1996, ist es vorzeitig Spekulationen darüber anzustellen, welche Mitgliedstaaten diese Kriterien erfüllen werden.
Und ich weigere mich immer, Spekulationen anzustellen, weil erst 1998 entschieden wird, auf Ist-Zahlen von 97, ich betone das, und das ist gewollt so gewesen in Madrid von den europäischen Staats- und Regierungschefs als diese Strategie.
festgelegt wurden, weil wir eben eine harte Euro-Währung wollen, aufgrund von klaren, objektiv festgelegten Kriterien, so wie sie in Maastricht festliegen.
Zweites großes Thema neben dem Euro sind die Arbeitsplätze.
Hier könnte es zum Beispiel durch die Schaffung der transeuropäischen Netze zum Ausbau
durch den Ausbau der transeuropäischen Netze zu neuen Beschäftigungsimpulsen kommen.
Gibt es dafür Geld?
Sie wissen, dass sich ja ein Vorschlag in dieser Hinsicht eingebracht wurde, der nicht so von den Finanzministern gut geheißen wurde.
Aber immerhin sehe ich meine Anstrengungen belohnt dadurch, dass das Europäische Parlament sich jetzt für eine Ausweitung der Geldmittel eingesetzt hat.
Ich bin der Meinung, dass wir die transeuropäischen Netzen effektiv ausbauen müssen.
Nicht nur die Beschäftigungswege, aber auch, weil wir die Investitionsmöglichkeiten für die Zukunft
für die Zukunft gestalten müssen, damit auch dieser große Binnenmarkt interkonnektiert wird und als Binnenmarkt auch funktioniert.
Ich hoffe, dass wir dann also auf diesem Gebiet weiterkommen.
Ganz konkret gibt es hier ein Problem.
Durch die BSE-Krise ist weniger Geld aus der Landwirtschaft sozusagen zu holen für diese Aktivitäten.
Könnte es nicht daran scheitern?
Nein, in dieser Hinsicht haben wir andere Vorschläge unterbreitet, die um eine Umschichtung von verschiedenen Geldmitteln in anderen Rubriken des Europäischen Haushalts sehen.
Und ich hoffe, dass wir da einen, sagen wir, einen Ausweg finden werden, damit diese transeuropäischen Netze auch prioritär, alle prioritär, die 14, behandelt werden können.
Vielen Dank für das Gespräch.
Die Währungsunion und der Euro werden den europäischen Markt öffnen, gleichzeitig festigen und die Arbeitslosigkeit senken, meint EU-Kommissionspräsident Jacques Santa im Gespräch mit Ernst Wainisch.
Mit der Arbeitslosigkeit kämpft vor allem in Österreich die Bauindustrie.
Der vergangene Winter war für die Bauindustrie einer der schlimmsten in der Geschichte.
Die tiefen Temperaturen und der viele Schnee haben die Arbeit praktisch zum Erliegen gebracht.
Die Arbeitslosenrate am Bau hat ein Rekordniveau erreicht und dazu sind noch eine Reihe von Insolvenzen gekommen, darunter so prominente wie Makulan.
Dem bevorstehenden Winter sieht die Bauindustrie etwas gelassener entgegen, denn die Auftragsbücher sind voll.
Sorge bereitet ihr aber die schleppende Umsetzung angekündigter öffentlicher Investitionen, vor allem bei der Bahn.
Informationen von Michael Zschocklich.
Das Loch des vergangenen Winters hat die Bauwirtschaft mittlerweile aufgeholt.
Auch die Auftragsbücher sind recht gut gefüllt.
Gut geht es ihr trotzdem nicht.
So macht den Betrieben das niedrige Preisniveau zu schaffen, was die Erträge schmälert.
Das Schlimmste dürfte aber überwunden sein, sagt Horst Böchhacker, Präsident der Vereinigung industrieller Bauunternehmen.
Aus Gesprächen wissen wir, dass die meisten Firmen also mit Mühe- und Notheuergewinne darstellen.
Das ist überhaupt nichts Dramatisches.
Es mag einzelne Firmen geben, die auch echte Betriebsverluste haben.
Am Ende des Jahres wird das finanziell sicher verdauen werden.
Ich erwarte keine dramatischen Firmenzusammenbrüche, aber eine gewisse Bereinigung hat es ja bereits gegeben.
Aber es werden etliche Firmen sein, die einen
kleineren Gewinn als früher haben oder Dividenden zahlen.
Besonders dringend braucht die Bauindustrie Aufträge der öffentlichen Hand, machen diese doch fast 70 Prozent des Auftragsvolumens aus.
Die laufende Investitionsoffensive der Regierung laufe nicht überall wie geplant, kritisiert Pöchacker.
Zwar wurden die Programme im Straßenbau und im Hochbau wie geplant umgesetzt, ausgelassen hat aber der Bahnbereich.
Statt der geplanten zwei bis drei Milliarden wurden nur 300 Millionen Schilling investiert, kritisiert Böchhacker.
Die Projekte seien da, es gäbe aber Probleme, sie umzusetzen.
Wie überhaupt die ÖBB für die Bauindustrie zunehmend zum Reizwort werden.
Denn um ihr Personal besser auszulasten, werden die ÖBB immer stärker im Baubereich tätig.
Die Bauindustrie sieht hier unlauteren Wettbewerb und fürchtet vor allem künftig um Aufträge.
Die Vorgangsweise ist derart konsequent und das ist
Immerhin die Bahn, die größte Baufirma Österreichs, die Bahn hat 13.000 oder 14.000 Leute, dass wenn das so weitergeht, und daher kann ich nur sagen, werd denn anfangen, dann würde das in Zukunft, und wenn die öffentliche Hand sagt, na was die bauen kann, kann die Post und die Wildbruchverbauung und alle anderen,
Dann wird die Ziffer, die in der Zeitung stand, dass irgendwann einmal 10.000 Arbeitsplätze gefährdet sind, durchaus richtig sein.
Die Arbeitslosigkeit im heurigen Winter könnte etwas geringer ausfallen als im Vorjahr.
Vorausgesetzt, das Wetter spielt mit, sagt Böchhacker.
Ich glaube, von den Auftragseingängen, von der Beschäftigungslage wird es noch nicht brillant sein, weil wir noch so Arbeitslose haben.
Da ich nicht glaube, dass der Winter so schwer wird, glaube ich, dass jetzt Jänner bis April 97 die Zahlen etwas unter 96 liegen werden, aber mit dem Zusatz, dass die dramatisch werden.
Durch das neue Arbeitszeitmodell, längerer Durchrechnungszeitraum und die Weihnachtsfeiertage-Regelung dürften heuer 1.000 bis 2.000 Beschäftigte weniger ihren Job im Winter verlieren.
Wirklich auswirken wird sich das Modell im nächsten Jahr, sagt Böchaker.
Um die Situation der Bauindustrie mittelfristig zu stabilisieren, fordert Böchager die konsequente Umsetzung aller geplanten Projekte im Straßen- und im Bahnbereich, Stichwort West- und Südautobahnausbau oder Semmeringtunnel.
Dies umso mehr, als der Wohnbau in den kommenden Jahren stark zurückgehen wird.
Die Bauindustrie ist mit Aufträgen eingedeckt.
Wie hoch die saisonale Arbeitslosigkeit am Bau sein wird, das wird das Wetter entscheiden.
Mehr öffentliche Aufträge wünscht sich die Bauindustrie, Michael Czoklic hat berichtet.
12.33 Uhr, wir kommen ins Ausland.
Die Kommunalwahlen in Serbien hat die Opposition klar gewonnen und sich damit eine Menge Schwierigkeiten aufgehalst.
In rund 30 wichtigen Städten hat die Opposition die regierende Sozialistische Partei geschlagen, was die nicht wahrhaben will.
Die Sozialisten wollen mit aller Macht an der Macht bleiben.
Sie wollen in mehreren Städten eine Wiederholung der Wahl.
So sind in vielen Städten, in denen die Opposition klar gewonnen hatte, noch immer keine Wahlergebnisse veröffentlicht worden.
Die Opposition beginnt sich zu wehren, in den ehemaligen Sozialistenhochburgen Nisch und Novisad und auch in anderen Städten hat es gestern Nachmittag Proteste gegeben.
Aus Solidarität sind die Oppositionsvertreter im serbischen Parlament in den Hungerstreik getreten.
Und in der Hauptstadt in Belgrad hat die Opposition fast drei Viertel der Stimmen bekommen, bekommt aber jetzt Schwierigkeiten mit den Machthabern, den Sozialisten in der Bundesregierung und den sozialistischen Direktoren der Kommunalbetriebe.
Aus Belgrad, Veronika Seyer.
Serbien kommt nicht zur Ruhe.
Vier Tage schon protestieren Zehntausende gegen die Annullierung der Kommunalwahlen.
Das Oppositionsbündnis Saetno hatte am Sonntag mit rund 60 Prozent den Sieg davongetragen.
Die regierenden Sozialisten wehren sich gegen diesen Erdrutsch.
Sie lassen ein drittes Mal wählen.
Und zwar genau in jenen Gemeinden, wo ihre Niederlage offenkundig wurde.
Der Eindruck geschah in den Städten der Provinz, die bisher Hochburgen der Sozialisten waren.
In Industriezentren wie Nisch, Kragujevac, Usice und Jagodina gehen 10.000 auf die Straße.
In Nisch war die Erbitterung besonders groß.
Geschäfte, die sozialistischen Funktionären gehören, wurden geplündert.
Der Sturm auf das Rathaus konnte nur mit massivem Polizeieinsatz verhindert werden.
Reservisten von Miliz und Armee wurden mobilisiert.
Die Opposition warnt vor einem Staatsstreich.
Die Wirtschaftsmisere trifft die Städte und Industriearbeiter viel tiefer als die Landbevölkerung.
So sind auch in Belgrad die Arbeiterbezirke scharenweise den Sozialisten davongelaufen.
Die Opposition hat im Gemeinderat mehr als 80 von 110 Sitzen erreicht.
In Novisad und anderen Städten der Hojvodina ist die Regierungspartei zu einer Minderheit geschrumpft.
Hier hat sie die Niederlage zwar eingestanden, lässt aber wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten ebenfalls in vielen Gemeinden zum dritten Mal wählen.
Aufgrund des Wahlsieges sollte Belgrad einen Bürgermeister aus der Opposition bekommen.
Zoran Činčić heißt der Kandidat und ist Führer der Demokratischen Partei.
Činčić gilt als smarter Opportunist.
Noch vor einem Jahr, treue Schwüre für Radovan Karadžić und seine Schwesterpartei SCS in Bosnien.
Heute will Činčić Serbien nach Europa führen.
Mit 45 Jahren ist er einer der jüngsten Politiker und einer der wenigen mit europäischer Bildung.
Politologie-Studium in Deutschland mit Dissertation und Professur.
Deutsch als zweite Muttersprache, ein gewandter Rhetoriker mit dem Aussehen eines Juppie.
Er versucht den unmöglichen Spagat, die verletzten großserbischen Gefühle zu bedienen und gleichzeitig die urbane, immer schon gegen den Krieg eingestellte Intelligenz an sich zu binden.
Bei den Parlamentswahlen auf Bundesebene ging dieses widersprüchliche Programm nicht auf.
In den Gemeinden geht es um andere Fragen, da traut die Bevölkerung der Opposition offenbar eher Lösungskompetenz zu.
Sollte Zinzic tatsächlich jeden Welträder-Bürgermeister-Sessel einnehmen, steht er vor einem Problemberg.
Er muss mit dem Boykott der Staatsbetriebe rechnen, von den Elektrizitätswerken, der Post, dem öffentlichen Verkehr, Tankstellen bis zu den Bäckereien.
Die Stadtkasse soll jetzt schon geleert worden sein.
Zudem waren die Stadtkompetenzen nie genau abgesteckt.
Alles entschied das kommunistische Parteizentrum.
Andere Parteien als Sie waren ja nicht vorgesehen.
Dass sich das auch nicht ändert, daran arbeitet die Milošević-Partei fieberhaft bis zu dem Wahlgang, der ihr die gewünschten Ergebnisse bringt.
Die sozialistische Regierungspartei in Serbien versuchte sich zu richten, weil sie die Kommunalwahlen verloren hat, will sie neu wahlen.
Der Wahlsieger, die Opposition, wehrt sich mit Protestkundgebungen, sitzt aber gegen die Sozialisten, gegen die Milošević-Partei wohl am kürzeren Ast.
Nach Italien.
Gegen den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und heutigen Oppositionsführer Silvio Berlusconi ist heute in Mailand ein neuer Prozess eröffnet worden.
Es geht um Schmiergeldzahlungen an die Sozialistische Partei und ihren ehemaligen Vorsitzenden Bettino Craxi, der sich bekanntlich in Tunesien aufhält, um einer Verhaftung zu entgehen.
Die Staatsanwälte gehen davon aus, dass Berlusconis Medienkonzern Fininvest
im Jahr 1991 umgerechnet 70 Millionen Schilling auf Craxis geheimes Konto in der Schweiz überwiesen hat.
Berlusconi selbst weist die Vorwürfe energisch zurück.
Zum Prozessbeginn in Mailand ist er allerdings nicht erschienen.
Andreas Pfeiffer berichtet.
Viel von jenem Sendungsbewusstsein, über das er nicht nur als Medienzar, sondern auch als Politiker verfügte, scheint nicht mehr vorhanden zu sein.
Seit der Siegertyp Silvio Berlusconi in Rom die Rolle des Oppositionsführers spielen muss, ist es merklich stiller geworden um ihn.
Zumindest wird seinen Tiraden gegen die Regierung Romano Prodis weniger Gehör geschenkt, als ihm lieb ist.
Auch Silvio Berlusconi, der Chef des Fußballvereines AC Milan, ist nicht vom Glück verfolgt.
Nach einigen sportlichen Niederlagen droht dem Klub mit einem Schuldenberg von 380 Millionen Schilling auch eine finanzielle Pleite.
Und nun kommen auch noch die Negativ-Schlagzeilen aus dem Mailänder Justizpalast hinzu.
Silvio Berlusconi ist dort heute Morgen nicht erschienen, ebenso wenig wie Bettino Craxi, der sich bekanntlich in Tunesien dem Zugriff der Behörden entzieht und bei Betreten italienischen Bodens unverzüglich verhaftet werden würde.
Gegenstand der Verhandlung ist Bettino Craxis Schwarzgeldkonto in der Schweiz, das Berlusconi laut Anklageschrift um 70 Millionen Schilling bereichert hat.
Dem ehemaligen Sozialistenchef fühlt sich Berlusconi seit einiger Zeit zu Dank verpflichtet, so viel kann man mit Gewissheit sagen.
In den 80er Jahren ermöglichte Bettino Craxis Medienpolitik den kometenhaften Aufstieg des italienischen Privatfernsehens.
Dass Craxi seinen Schützling und privaten Freund später auch zum Einstieg in die Politik überredet habe, ist ein Gerücht, das immer wieder aufgewärmt wird.
Für die Mailänder Staatsanwälte jedenfalls haben sich Berlusconis Sympathien für den mächtigen Sozialisten auch in Schmiergeldzahlungen an dessen Partei niedergeschlagen.
Über eine panamesische Tochtergesellschaft seines Medienimperiums Fininvest sollten die 70 Millionen auf das geheime Konto der Sozialisten geflossen sein.
Silvio Berlusconi, der alle Vorwürfe dezidiert zurückweist, versucht konsequent, das Interesse der Öffentlichkeit von seinen Problemen mit der Justiz abzulenken, indem er sich selbst zum wortgewaltigen Richter über die Regierung Romano Pordis aufwirft.
Diese Zeige, so meint er wörtlich, autoritäre Neigungen.
Er spricht von einem Justiznotstand, da die Mehrheit in seinen Augen versuche, Einfluss auf Richter und Staatsanwälte zu nehmen.
Und für das jüngste Haushaltsgesetz hat er den Terminus Steuerdiktatur ersonnen.
Als ernstzunehmende Gefahr für Italiens Demokratie ortet Berlusconi in erster Linie aber den Einfluss der Altkommunisten.
Der Ministerpräsident sollte den Kommunisten das Ruder aus der Hand nehmen, denn diese Regierung steht vollständig unter ihrem Einfluss.
Das kann man an diesem Haushaltsgesetz ablesen, das von einer Klassenideologie geprägt ist.
Es gibt in der Geschichte kein Beispiel eines kommunistisch regierten Landes, das reich geworden wäre.
Alle sind ärmer geworden.
Große Wirkung haben die Attacken noch nicht gezeigt.
Ein Ende der Pechsträhne Silvio Berlusconis zeichnet sich nicht ab.
Romano Prodi dürfte sein Sparbudget von 230 Milliarden Schilling auch gegen den Widerstand der Opposition durchsetzen.
Und der heute begonnene und sofort auf den 9.
Dezember vertagte Prozess könnte noch einiges Aufsehen erregen.
Ein wenig Genugtuung aber beschert Silvio Berlusconi immerhin der Sport.
Gestern Abend hat sein Verein AC Milan gegen den FC Porto immerhin ein 1 zu 1 erreicht.
Korruptionsprozess gegen die italienischen Ex-Ministerpräsidenten Berlusconi und Craxi.
Berlusconis Medienkonzern soll Craxi geschmiert haben.
Andreas Pfeiffer hat sich aus Mailand gemeldet.
Hat ein Mensch das Recht, sein Leben zu beenden und darf er dafür die Hilfe eines anderen in Anspruch nehmen?
Diese Fragen wurden in den vergangenen Monaten vor allem in Holland und Australien diskutiert, wo Sterbehilfe in bestimmten Fällen erlaubt ist.
In Spanien stehen auf Euthanasie mehrjährige Gefängnisstrafen.
Dort beschäftigt jetzt das Schicksal eines Querschnittgelähmten die Öffentlichkeit und die Justiz.
Der 53-jährige Mann kann sich nicht bewegen und hat bei Gericht beantragt, dass eine Vertrauensperson, die ihm beim Sterben helfen soll, straffrei bleiben soll.
Er hat sich beruft auf das verfassungsmäßige Recht, über sein Leben selbst zu bestimmen.
Josef Manol aus Madrid.
Ramon San Pedro liegt seit 28 Jahren in einem Bett.
Er ist querschnittgelehnt, nur der Kopf blieb beweglich, folgt seinen Befehlen.
Im Laufe der Jahre hat er seine Fähigkeit verbessert, mit Hilfe eines Kugelschreibers, den er im Mund hält, seine Gedanken niederzuschreiben.
Daraus ist ein Buch entstanden, dem der Autor den Titel gab, Briefe aus der Hölle.
Im Alter von 25, als er noch ein Fischer an der galizischen Westküste war, stürzte Ramon San Pedro von einem Felsen ins Meer und zog sich dabei Verletzungen der Wirbelsäule zu, die von den Ärzten schon damals als unheilbar erkannt wurden.
An dieser medizinischen Diagnose, die in den Worten St.
Pedro seiner Verurteilung zu lebenslänglicher Unbeweglichkeit gleichkommt, hat sich auch in den seither vergangenen 28 Jahren trotz aller medizinischen Fortschritte nichts geändert.
Zum ersten Mal seit seinem Unfall hat St.
Pedro jetzt Bett und Wohnung verlassen, um im Gerichtssaal jener Verhandlung beizuwohnen,
über seinen Wunsch nach Selbstmord entscheiden soll.
Im Provinzgericht von La Coruña wollte der Betroffene eine schriftliche Erklärung verlesen, in der er die Richter auffordert, darüber zu entscheiden, ob er nun Herr über sein eigenes Leben sei oder nicht.
Ramón San Pedro verbringt die meiste Zeit mit Lektüre.
Im Laufe der Jahre hat er vor allem das Werk des chilenischen Dichters Pablo Neruda zu schätzen gelernt.
Aus einem der Gedichte Nerudas hat sich der querschnittgelehmte Galizier folgende Zeile eingeprägt.
Ich bin müde, Mensch zu sein.
Seit vier Jahren strengt der Fischer San Pedro ein Gerichtsverfahren an, in dem jener Person Straffreiheit zugesichert werden soll, die ihn zum Selbstmord verhielt.
Ein Anwalt der Vereinigung Recht auf würdigen Tod erklärt die gesetzliche Lage in Spanien.
Während Selbstmord nicht als Delikt gilt, wird die aktive Sterbehilfe Euthanasie mit eineinhalb bis sechs Jahren Haft bestraft.
San Pedro spricht von zwei Wahlmöglichkeiten, die einem Querschnittgelähmten wie ihm offen stehen.
Ein lebender Kopf in einem toten Körper zu sein oder aus freier Entscheidung dem eigenen Leben ein Ende zu machen.
Der Rechtsstreit führte San Pedro bis vor den spanischen Verfassungsgerichtshof und das Tribunal für Menschenrechte in Straßburg.
Dieses wies den Antragsteller, nur aufgrund eines Formfehlers, wieder zurück an das Provinzgericht.
dessen Urteilsspruch wird jetzt über den Wunsch von Ramon San Pedro entscheiden, mit fremder Hilfe den eigenen Tod zu beschleunigen."
Josef Manola über eine Euthanasie-Diskussion in Spanien.
341 ist es ein Aviso für heute Abend.
Das ist heute typischer Urwaldlärm.
Bis zu 80 Flugzeuge starten oder landen an einem Tag.
Da gibt es keine Fische mehr und das Wild ist verseucht.
Zehn Jahre dauert die Invasion der Garimperos, der Goldschürfer, im Norden Brasiliens nahe der Grenze zu Venezuela nun schon.
Und ihr Opfer ist nicht nur der Regenwald, sondern auch das Volk der Yanomami.
Die Waldindianer kämpfen ums Überleben.
Knapp 10.000 sind sie noch in ihren 188 Dorfgemeinschaften.
Doch der unvermeidliche Kontakt mit den weißen Goldsuchern bringt ihnen Krankheit und Tod.
Franz Fluch berichtet vom leisen Sterben im Regenwald.
Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Zum heutigen Wissenschaftsbeitrag.
Umweltspiele sind das Thema eines Kongresses, der derzeit in Wien stattfindet.
Umweltspiele müssen spannend sein und gleichzeitig die komplizierten Zusammenhänge zwischen Ökologie, Wirtschaft und Politik berücksichtigen.
Ein Beispiel dafür sind Spiele, die sich mit dem Thema Gentechnik beschäftigen.
Christoph Kuckenberger berichtet.
Politiker und Wissenschaftler verteidigen die Manipulation von Pflanzen und Lebewesen.
Umweltaktivisten und Bürgerbewegungen müssen sich viel einfallen lassen, um diese neuen Technologien zu verhindern und realistische Alternativen durchzusetzen.
Das ist das Szenario des Spieles Genwelt zum Beispiel.
Doch anders als im Mensch ärgere dich nicht, gibt es unter den Spielern keine eindeutigen Verlierer und Gewinner mehr, erklärt der Spielpädagoge Bernhard Thole.
Gewinner und Verlierer, das ist im Spiel sicherlich immer die Weltbevölkerung, die ja von diesen Dingen berührt wird.
Der Sieg der Elite geht doch sehr oft auch langfristig gesehen, auch in diesem Spiel, das will ja etwas vermitteln, auf Kosten dieser Balance zwischen Ökologie, Ökonomie und Naturverträglichkeit.
Im Spiel werden auch neue gentechnische Forschungsergebnisse präsentiert.
Die Spieler müssen sie in ihre Argumente einbauen.
Franz Scholles hat das Spiel Genwelt erfunden.
Er sagt, eine der besten Taktiken ist es, kompromissbereit zu verhandeln.
Aber gerade die Bereiche, die im Moment aktuell sind, sprich zum Beispiel hier Pflanzenzüchtungen, sind eigentlich nicht sehr sehr sinnvoll.
Die Ideen, die hinter den neuen Spielen stecken, ändern sich dauernd.
Bei den Wirtschaftsspielen zum Beispiel muss in Zukunft an mehr gedacht werden als nur an das Geld.
Bernhard Thole
Geschäfte kann man heute nicht nur damit machen, dass man eine Koste-was-es-wolle-so-nach-Monopoly-Art produziert und die Folgen einem relativ egal sind, sondern wirklich Geld machen kann man letzten Endes und Wirtschaft und Wohlstand und ausgeglichene Lebensqualität nur dann erreichen, wenn ich in vernetzten Systemen denke und das werden die Spiele der Zukunft sein.
sagt der deutsche Spielpädagoge Bernward Thole.
Informationen über Umweltspiele gibt es bei der Arbeitsgemeinschaft Umwelterziehung in Wien.
Die Telefonnummer ist 402 47 01.
Noch einmal die Nummer 402 47 01.
Einer der umstrittensten Filme der vergangenen Monate kommt nächste Woche auch nach Österreich.
Crash, die bei den Filmfestspielen von Cannes ausgezeichnete Vision einer Gesellschaft, die aus Autounfällen erotischen Kitzel zu holen hofft.
Inszeniert hat den Streifen der Kanadier David Cronenberg, der auch bisher schon mit Horrorfilmen wie Die Fliege und Die Unzertrennlichen für Debatten gesorgt hat.
Hans Langsteiner hat zu Crash den folgenden Beitrag gestaltet.
Chrom prallt auf Chrom, Metall bohrt sich in Fleisch.
Den Verformungen des Menschen durch die Veränderung der Technik hat der kanadische Regisseur David Cronenberg schon immer bizarre Reize abgewonnen.
In seiner Version des Horrorklassikers Die Fliege mutierte etwa ein Farscher allmählich zum riesigen Insekt.
In Die Unzertrennlichen ging ein gynäkologisches Zwillingspaar in den Tod und in Videodrome verwandelte sich gar ein Mann in eine organische Videokassette.
Alles Themen, die sich jetzt auch in Crash wiederfinden.
Für David Cronenberg verbirgt sich hinter solchen Metamorphosen ein tiefgreifender Wandel der menschlichen Natur, die mit den Veränderungen der technischen Umwelt nicht Schritt halten könne und so vom Tode bedroht sei.
Auch in Crash gehe es, so Cronenberg, um das fast religiöse Thema der Sterblichkeit des Menschen, der sich verzweifelt gegen sein Schicksal auflehne.
Ein Crash ist eher ein befruchtendes als ein destruktives Ereignis.
Eine Freisetzung sexueller Energie, die die Sexualität derjenigen, die gestorben sind, mit einer Intensität vermittelt, die auf andere Weise unmöglich zu erreichen ist.
Einem Science-Fiction-Roman des Briten J.G.
Ballard folgend zeichnet Cronenberg in Crash das Bild einer urbanen Gesellschaft, die ihre innere Leere durch extreme Formen sexueller Begegnung zu betäuben sucht.
Erst der lebensgefährliche Autounfall scheint Cronenbergs Helden erotische Befriedigung zu verschaffen, doch dieser Schein trügt.
Gerade die serielle Abfolge der Akte zeigt ihre Ziellosigkeit.
Die höchste Intimität führt zu größtmöglicher Entfremdung.
Cronenberg
Sex als Hauptelement eines Films einzusetzen, sei gefährlich, sagt der Regisseur.
Meist unterbreche der sexuelle Akt im Spielfilm nämlich nur die Handlung, während in Crash die Sexualität das tragende Element des Films sei.
Zumindest einen Zuseher hat diese kompromisslos pessimistische Vision des David Cronenberg schon überzeugt.
James Ballard, den Autor der Romanvorlage.
Er rühmte die Leinwandversion seines Crash-Buches lakonisch als umwerfendes Meisterwerk.
Autounfälle als sexuelle Stimulanz, Hans Langsteiner hat David Cronenbergs neuen Film Crash vorgestellt.
Und zum Abschluss des Mittagsschanals noch einmal Nachrichten.
Österreich.
Spitzenpolitiker und Experten aus ganz Europa treffen heute in Wien beim zweiten internationalen Finanz- und Wirtschaftsforum zusammen.
Einer der Schwerpunkte ist die geplante europäische Währung Euro.
Die Vorbereitungen für den Euro laufen auf Hochtouren.
Außenminister Schüssel sagte unter anderem, wichtig sei, dass der Euro von der Bevölkerung akzeptiert werde.
In diesem Sinne äußerte sich auch Kommissionspräsident Jacques Santa.
Nötig sei eine Aufklärung der Bürger über den Euro, sie sollten die Vorteile der gemeinsamen Währung deutlich sehen.
Bundeskanzler Franitzki sprach sich zu einem anderen Thema dafür aus, dass die Beschäftigungspolitik auf nationaler Ebene weitergehen müsse, dass aber auch europäische Dimensionen nötig seien.
Seit dem späten Vormittag beraten die sieben Gemeinderäte der Wiener Grünen über Personalfragen.
Fraglich sind vor allem die Wiederwahl von Peter Pilz als Klubobmann und jene von Christoph Kurherr als Stadtrat.
Die neue Verpackungsverordnung ist unter Dach und Fach.
Sie tritt am 1.
Dezember in Kraft.
Für den Konsumenten ist von Belang, dass der Verpackungsmüll weniger genau als bisher getrennt werden muss.
Kleine Plastikverpackungen dürfen wieder in den Hausmüll geworfen werden, da dieses Material schon bisher nicht wieder zu Plastik verarbeitet werden konnte.
Über die Frage, ob die Postsparkasse in Zukunft auch Kredite verkaufen darf, ist eine Diskussion ausgebrochen.
Auslösendes Moment, die PSK wird in eine Aktiengesellschaft umgewandelt.
Finanzminister Klima ist dafür, dass Kredite vergeben werden können, zumal der Wert der PSK dadurch steigt.
Klima verwies auch darauf, dass es in mehr als 30 Prozent aller österreichischen Ortschaften nur eine Reifeisenbank und eine Postsparkasse gebe.
Für die ÖVP sagte Finanzsprecher stummvoll, man solle vor einer Entscheidung die Strukturreformdiskussion abwarten.
Zum ersten Mal ist die Zahl der Frühpensionen im Oktober die Marke von 190 überschritten worden.
Allein im Jahr 1996 ist dies eine Steigerung um fast 23.000.
Auch die Zahl der gesamten Alterspensionen hat sich weiter erhöht.
Sie lag im Oktober bei etwa 945.000.
Vereinte Nationen Sahire.
Vertreter von 60 Staaten sind weiterhin für die Entsendung einer internationalen Kampftruppe nach Ost-Sahire.
Bei einem Treffen am UNO-Sitz in New York traten alle Länder, mit Ausnahme von Ruanda, für eine Militär-Kampftruppe.
für einen Militäreinsatz zum Schutz der Flüchtlinge ein.
Im Grenzgebiet zwischen Sahire und Ruanda gibt es noch immer riesige Flüchtlingsströme.
Nach UNO-Angaben sind wieder mehrere hunderttausend Menschen aus den Flüchtlingslagern in Ost-Sahire aufgebrochen, um in ihre Heimat Ruanda zurückzukehren.
Und jetzt noch zum Wetter heute Nachmittag.
Wechselnd bewölkt und in den Alpen und an ihrem Nordrand noch vereinzelt Schneeschauer, unterhalb von 500 Meter Regenschauer, zwischendurch aber auch schon etwas Sonne, kalter Nordwestwind und nicht mehr als 2 bis 9 Grad.
Ingeborg Cani hat den abschließenden Nachrichtenüberblick gelesen.
Damit endet das heutige Österreich 1-Mittagsjournal.
Tontechnik Josef Schütz, Sendungsverantwortung Wolfgang Wittmann und Moderation Werner Heritsch.
Bei den Wiener Grünen stehen wichtige Personalentscheidungen an. Die Wahl des Grünen Klubchef im Rathaus und die Wahl des Stadtrates werden abgehalten. Peter Pilz und Christoph Chorherr haben die Posten bisher inne gehabt. Eine Paritätsklausel der Grünen macht eine Fortsetzung der Konstellation unmöglich. Interview: Grüne Peter Pilz, Interview: Grüne Christoph Chorherr.
Mitwirkende:
Settele, Hanno [Gestaltung]
, Pilz, Peter [Interviewte/r]
, Chorherr, Christoph [Interviewte/r]
Datum:
1996.11.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Parteien / Grüne
;
Opposition
;
Parlament
;
Wahlen
;
Frauen
;
Interview
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
;
Bundesland / Wien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Mit "Crash" kommt einer der umstrittensten Filme der vergangenen Monate nach Österreich. Der Film wurde bei den Filmfestspielen in Cannes ausgezeichnet. Regisseur war der Kanadier David Cronenberg. Einblendung: diverse Filmausschnitte "Crash", Einblendung: Regisseur David Cronenberg, Einblendung: Autor James Graham Ballard.
Mitwirkende:
Langsteiner, Hans [Gestaltung]
, Cronenberg, David [Interviewte/r]
, Ballard, James Graham [Interviewte/r]
Datum:
1996.11.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
;
Spielfilm
;
Unfälle und Unglücksfälle
;
Sexualität
;
Vorschau
;
Pressekonferenz
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten