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KI-generiertes Transkript
Mit Hubert Arnem Ellison im Studio.
Herzlich willkommen zu einer Stunde Information auf Österreich 1.
Im Parlament wird heute im koalitionsfreien Raum über die sogenannten homosexuellen Paragraphen abgestimmt.
Wird das Schutzalter bei homosexuellen Männerbeziehungen herabgesetzt oder nicht?
Das ist die zentrale Frage, in der es bis jetzt bei den Regierungsparteien zu keiner Einigung gekommen ist.
Die Fernfahrerstreiks in Frankreich erzielen Erfolge und machen Schule, denn auch in Dänemark blockieren Brummes Straßen- und Grenzübergänge und die französischen Fluglinien drohen auch mit Streik.
In Algerien soll mit einer Verfassungsreform der Kampf zwischen Militärregierung und islamischen Politfundamentalisten entschärft werden, ein umstrittener Versuch des algerischen Präsidenten.
Zur aktuellen Lage in Serbien führt Elisa Wasch ein Hintergrundgespräch mit dem Osteuropa-Experten Jens Reuter.
Die Deutsche Post will in den nächsten vier Jahren 6.000 Postämter zusperren.
Und der französische Kulturminister Philippe de Sté-Blasy spricht im Interview mit Eva Twaroch über seine spannungsgeladene Aufgabe zwischen Sparkurs und linkskulturellem Erbe nach seinem Vorgänger Jacques Lang.
Den ersten Nachrichtenüberblick hören Sie jetzt von Christian Neber.
Österreich.
Der Nationalrat stimmt heute über die umstrittenen homosexuellen Paragrafen ab.
Knapp vor Beginn der Sitzung dementierte ÖVP-Klubobmann Kohl Gerüchte, wonach noch nach einem Kompromiss zwischen den beiden Koalitionsparteien gesucht werde.
Vermutet wurde, dass sich SPÖ und ÖVP darauf einigen könnten, das Schutzalter für homosexuelle Kontakte von derzeit 18 auf 16 Jahre zu senken.
Damit käme man einem eigenen Antrag der FPÖ zuvor, der ebenfalls eine d-artige Herabsetzung vorsieht.
Parteiobmann Jörg Haider hat angekündigt, dass die freiheitlichen Abgeordneten auch bereit wären, einem derartigen allfälligen Kompromiss der Koalitionsparteien zuzustimmen.
Sollten sich SPÖ und ÖVP nicht einigen, so gilt der Ausgang der Abstimmung als völlig offen.
Für eine Mehrheit zur Abschaffung der Strafbestimmungen benötigen SPÖ, Grüne und Liberale mindestens drei Stimmen von der ÖVP oder der FPÖ.
Es ist offen, wie viele Abgeordnete dieser beiden Parteien von der Klub-Linie abweichen werden.
Auf Wunsch der ÖVP soll nicht geheim, sondern namentlich abgestimmt werden.
Frankreich.
Die Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und den Gewerkschaften der streikenden Fernfahrer haben ein erstes Ergebnis gebracht.
Fernfahrer sollen künftig mit 55 Jahren in Pension gehen können und dabei 75 Prozent ihrer Bezüge erhalten, wenn sie bereits 25 Jahre gearbeitet haben.
Noch keine Einigung gibt es allerdings bei der ebenfalls verlangten Lohnerhöhung.
Die Blockaden der Fernfahrer betreffen zusehends auch das Ausland.
Bei VW in Wolfsburg wird es möglicherweise zu Kurzarbeit kommen, weil Lieferungen aus Frankreich und Spanien nicht durchkommen.
Unterdessen hat sich die Streikwelle in Frankreich von der Straße auch auf den Luftverkehr ausgeweitet.
Nach den Fernfahrern sind auch Bahnbedienstete und Piloten in den Ausstand getrieben.
Die Mitarbeiter der Fluglinien wollen während eines zweitägigen Streiks gegen den befürchteten Personalabbau im Zuge der Liberalisierung des europäischen Flugverkehrs protestieren.
Österreich.
Der sogenannte Tanktourismus und Einkäufe im Ausland haben im vergangenen Jahr zu einem Kaufkraftabfluss aus Österreich von mehr als 5,4 Milliarden Schilling geführt.
Das geht aus Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstitutes hervor.
Allein auf Treibstoffe entfiel dabei eine Milliarde Schilling.
Die Steyr-Daimler-Puchfahrzeugtechnik in Graz wird Bauteile für die europäische Trägerrakette Ariane 5 produzieren.
Trotz starker internationaler Konkurrenz erhielt das Werk in Graz den Auftrag zur Serienfertigung von Treibstoffleitungen und speziellen Befestigungselementen im Wert von 72 Millionen Schilling.
Diese Teile müssen höchsten Anforderungen hinsichtlich Temperatur, Druck und Festigkeit entsprechen.
Sie sollen bei den insgesamt 14 Flügen der Ariane 5 zwischen 1997 und 1999 zum Einsatz kommen.
Dem Auftrag zur Serienfertigung ging eine sechsjährige Entwicklungsphase bei Steyr-Daimler Puchingrads voraus.
Das Werk hofft auf Folgeaufträge bei weiteren europäischen Weltraumprojekten.
Die OPEC berät in Wien über die Höchstgrenzen bei der Ölförderung für das kommende Jahr.
Eine Änderung der derzeitigen Produktionsgrenze von etwa 25 Millionen Fass pro Tag wird nicht erwartet.
Im Juni hat die OPEC die bisher geltenden Quoten auf diese Grenze angehoben, um die ersten irakischen Ölexporte seit dem Angriff des Landes auf Kuwait 1997 zu ermöglichen.
Der Irak und die UNO haben sich inzwischen über die Einzelheiten der Ölexporte verständigt.
Mit dem Erlös sollen unter Aufsicht der UNO Nahrungsmittel und Medikamente für die irakische Bevölkerung gekauft werden.
Komorn, Äthiopien.
Zu den Todesopfern des Flugzeugunglücks vor den Komorn zählt auch der einzige österreichische Passagier an Bord.
Das hat die österreichische Botschaft in Addis Abeba bestätigt.
Die näheren Todesumstände des 29 Jahre alten Österreichers sind noch nicht bekannt.
Bundesrepublik Jugoslawien.
In mehreren Städten Serbiens findet der sogenannte dritte Durchgang der Kommunalwahlen statt.
Das oberste Gericht in Belgrad hat die Beschwerde des Oppositionellen Wahlbündnisses gegen die Annullierung der Ergebnisse des zweiten Wahldurchgangs abgelehnt.
Aufgehoben wurden vorwiegend nur die Resultate in jenen Orten, in denen die regierenden Sozialisten Verluste erlitten hatten.
Die Opposition hat nun zum Boykott des heutigen Wahlgangs aufgerufen.
Sie wirft Präsident Milosevic vor, die Ergebnisse der Wahlen massiv verfälscht zu haben.
Christian Wehrschütz hat den Überblick verfasst.
Das winterliche Wechselbad schildert nun Jörg Stibor.
Nun, die Berge hat der Winter bereits fest im Griff.
Die erste Unterlage für die Skisaison ist geschaffen.
Ein Meter Schnee liegt zurzeit am Galzig, mehr als ein halber Meter in St.
Anton in Obertauern und auf der Villacher Alpe.
Weiter unten aber ist es für eine andauernde Schneedecke noch ein bisschen zu mild.
Das Wechselspiel zwischen Schnee, Regen und ein wenig Sonne dauert hier vorerst an.
Nun zu den aktuellen Meldungen.
In Wien ist es wolkig bei 5 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 4, St.
Pölten stark bewölkt 3 Grad, Südwestwind mit 20 km pro Stunde, Linz wolkig 3, Salzburg stark bewölkt 3, Innsbruck heiter 4, Bregenz stark bewölkt 3, Graz Hochnebel 1 Grad und Klagenfurt Hochnebel minus 1 Grad.
Heute Nachmittag ist es wechselnd bewölkt, etwas schneiden kann es besonders an der Nordseite der Alpen.
In tiefen Lagen ist auch Schnee, Regen oder leichter Regen möglich.
Zwischendurch lässt sich aber auch die Sonne blicken.
Am meisten Sonne gibt es dabei im Süden, vor allem in Osttirol und Oberkärnten, während sich in Unterkärnten, der südlichen Steiermark und im Südburgenland Hochnebel hält.
Er reicht bis etwa 1000 Meter hinauf.
Auf den Bergen und im Donauraum ist es windig.
Die Temperaturen liegen am Nachmittag zwischen 0 und 5 Grad.
In der Nacht wird der Schneefall im Westen ein bisschen häufiger, die Temperaturen sinken auf plus 2 bis minus 4 Grad.
Morgen Donnerstag ist es dann meist stark bewölkt, zwischen Osttirol und dem Südburgenland schneit es zeitweise, wobei der Schneefall am Nachmittag etwas stärker wird.
Im übrigen Österreich schneit es nur ab und zu, in Tiefenlagen muss man wieder mit Schneeregen rechnen.
Auflockern können die Wolken morgen am ehesten in Ober- und Niederösterreich.
Die höchsten Temperaturen liegen zwischen minus 1 und plus 4 Grad, in 2000 Meter Höhe hat es minus 10 Grad.
Und am Freitag kommt vorübergehend überall die Sonne durch.
Es bleibt aber kalt.
Nur auf den Bergen Westösterreichs schwächt sich der Frost für ein paar Stunden ab.
Am Nachmittag ziehen von Nordwesten her schon wieder die nächsten Schneewolken auf.
Drei Sitzungstage haben Österreichs Parlamentarier nun vor sich und sollen in dieser Zeit nicht weniger als 67 Tagesordnungspunkte erledigen.
Dazu zählen allerdings einige heiße Themen, die entsprechende Debatten und Duelle noch erwarten lassen.
Der Antrag zur Streichung der homosexuellen Paragrafen steht heute auf dem Programm und wird mit großer Spannung erwartet, denn erstmals wird die Abstimmung zum koalitionsfreien Raum erklärt.
Die SPÖ ist ja ursprünglich gemeinsam mit dem Liberalen Forum und den Grünen für die Streichung des erhöhten Schutzalters für Männer in homosexuellen Beziehungen eingetreten.
Dagegen standen ÖVP und FPÖ, die gemeinsam das Schutzalter von bisher 18 Jahren halten hätten können.
Aber in den letzten Stunden dürfte sich da einiges geändert haben.
Thomas Langpaul meldet sich aus dem Parlament.
Die beiden ursprünglichen Positionen, die der ÖVP auf Beibehaltung des Schutzalters von 18 Jahren und die der SPÖ auf Senkung des Schutzalters auf 14 Jahre, haben heute aller Voraussicht nach kaum Chance auf eine Mehrheit.
Für den SPÖ-Vorschlag stimmen zwar auch Liberale und Grüne, diese drei Parteien verfehlen aber trotzdem die notwendige Mehrheit von 92 Stimmen.
Von den insgesamt 183 Abgeordneten ist nämlich nur die freiheitliche Abgeordnete Preisinger entschuldigt.
92 Stimmen sind also für eine Mehrheit notwendig.
Der Antrag der ÖVP hat ebenfalls kaum Chancen.
Nicht alle ÖVP-Abgeordneten werden dafür stimmen.
Franz Morak hat schon vor der Sitzung angekündigt, nicht für den Antrag seiner Partei zu stimmen.
Und die freiheitlichen, immerhin mögliche Verbündete der ÖVP in dieser Frage haben einen eigenen Kompromissvorschlag eingebracht.
Über diesen wird abgestimmt, wenn der SPÖ-Vorschlag keine Mehrheit gefunden hat.
Vor dieser Abstimmung über den freiheitlichen Antrag wird aller Voraussicht nach die Sitzung unterbrochen werden.
Die Parteien, die für eine Senkung des Schutzalters eintreten, allen voran die SPÖ, müssen sich nämlich überlegen, ob dieser kleine Schritt besser ist als gar keiner.
Es müsste aber zur politisch unwahrscheinlichen Zusammenarbeit zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ in der homosexuellen Frage kommen.
Und wohl auch um diese Konsequenz zu beraten, will man die Sitzung unterbrechen.
Gespräche über eine koalitionsinterne Kompromissvariante, von denen heute früh noch die Rede war, sind am Vormittag übrigens sowohl von SPÖ als auch von ÖVP wieder dementiert worden.
Abgestimmt wird voraussichtlich zwischen 15 und 16 Uhr.
Mögliche Gespräche hinter den Kulissen bis dahin sind nicht ausgeschlossen.
Und diese Zeit will Jörg Haider von der FPÖ offenbar ausnutzen, denn kurz vor Beginn der Sitzung hat er noch einen Plan den Journalisten vorgelegt.
Fritz Hittelbacher war fürs Journal dort.
Bei einem Konflikt innerhalb der Koalition, wie jetzt beim homosexuellen Schutzalter, ist natürlich Jörg Haider in einer komfortablen Position.
Und der freiheitliche Parteichef hat heute Vormittag auch angekündigt, dass seine Partei hier aktiv werden wird.
Wir werden jetzt einmal versuchen, eine Kompromissvariante vorzuschlagen.
Das liegt daran, dass man die Schutzalterregelung mit 16 Jahren festlegt.
Ich finde das ganz vernünftig, weil die 16 sind das, was in Europa im Schnitt vorhanden ist.
Aber nicht nur die Senkung des Schutzalters auf 16 Jahre wird der freiheitliche Antrag beinhalten, sondern auch die anderen umstrittenen homosexuellen Paragraphen, also etwa das Vereins- und Werbeverbot.
Hier ist Heider
Also ich bin jedenfalls für eine Überwindung des mittelalterlichen Zustandes.
Das Schutzalter für Mädchen soll übrigens bei 14 Jahren bleiben, erklärt Haider, denn seine Partei sei eine fortschrittliche Bewegung.
Fritz Dietlbacher von einer Pressekonferenz, die Jörg Haider heute gegeben hat.
Also wie gesagt, die Abstimmung wird heute am Nachmittag so zwischen 15 und 16 Uhr erwartet.
Wir werden Sie also im Abendjournal um 18 Uhr dann ausführlich darüber informieren.
Österreich hat mehr Banken und Bankfilialen als das Bankparadies Schweiz.
International gesehen sind die österreichischen Banken jedoch, anders als in der Schweiz, nur Zwerge.
Im zunehmenden Wettbewerb auf dem internationalen Markt wäre eine grundsätzliche Neuordnung des österreichischen Bankwesens allerdings dringend nötig.
Doch trotz der CA-Privatisierung ist die nicht in Sicht.
Parteipolitik und Traditionen stehen im Weg, Josef Schweinzer berichtet.
In Österreich gibt es keine Bank von europäischem Maßstab.
Selbst das größte Geldinstitut Österreichs, die Bank Austria, ist nicht einmal halb so groß wie eine größere bayerische Bank.
Dabei könnte Österreichs Bankenlandschaft ganz anders aussehen, zum Beispiel so.
CA und Bank Austria fusionieren zu einer neuen Großbank mitteleuropäischen Maßstabs.
Erste Österreichische und Raiffeisen beteiligen sich gemeinsam mit der Girokredit an der PSK und bilden einen zweiten großen Bankenblock.
Selbst Mitglieder von Bankaufsichtsräten könnten dieser neuen Struktur einiges abgewinnen.
Doch weder CA-Verkauf noch PSK-Privatisierung werden etwas ändern.
Kommt bei der CA die erste österreichische zum Zug, dann ist vorerst keine Verschmelzung, sondern nur eine gemeinsame Geschäftsführung geplant.
Und kauft ein Ausländer die CA-Bundesanteile, ändern sich überhaupt nur die Eigentumsverhältnisse.
Nur die gerüchteweise gehandelte Fusion aus CA und Bank Austria hätte eine neue Bank von internationalem Maßstab geschaffen.
Doch erstens wird diese Variante glaubhaft von allen Beteiligten dementiert und zweitens sprechen auch parteipolitische Motive dagegen.
Österreichs Industrie und ihre Vertreter würden ihre Kreditanstalt niemals einer Bank ausliefern, deren größter Aktionär Gemeinde Wien heißt.
Einer großen Lösung stehen erstens die Sektorengrenzen im österreichischen Bankenwesen entgegen.
Anteilsübernahmen und Geschäftstätigkeit sind für Banken, Sparkassen, Hypothekenbanken, Reifweisen und Volksbanken gesetzlich getrennt geregelt.
Gegen die Aufweichung dieses gesetzlichen Schutzschildes sprechen sich vor allem Vertreter des Reifeisensektors aus.
Punkt 2.
Budget und Postbilanz brauchen die PSK mit einer Kreditlizenz, denn so ist sie um 3 Milliarden Schilling mehr wert.
Dürfen aber Postämter Kredite verkaufen, dann machen sie den Reifeisenkassen Konkurrenz.
Womit wieder ein Tauschhandel eingeleitet ist, nämlich Kreditlizenz gegen PSK-Anteile für Reifeisen.
Wobei sich das Problem der hohen Filialdichte durch die 2400 Postämter, die sich zu Bankzweigstellen wandeln, noch verschärft.
Und so bleibt alles, wie es ist.
Der neue CA-Eigentümer bringt Geld fürs Budget, die PSK erleichtert der Post ihre Eröffnungsbilanz.
Und die Girokredit teilen sich weiterhin die Konkurrenten, erst die österreichische CA und Bank Austria.
Damit bleibt vorerst alles beim Alten.
Österreichs Bankkunden profitieren vom Konkurrenzkampf der Banken.
Solange bis die Strukturbereinigung vom Euro und den ausländischen Mitbewerbern erzwungen wird.
Viele Bankunternehmen in Österreich, die aber international wenig Bedeutung haben, Josef Schweizer hat die Situation analysiert.
Unser nächstes Thema Fernfahrerstreiks.
In Dänemark wollen Fernfahrer mit Straßenblockaden höhere Steuerabsatzbeträge erzwingen.
Die französischen Fernfahrer haben einen ersten Erfolg eingefahren, damit dass sie den Straßenverkehr streckenweise völlig lahmgelegt haben.
Die Senkung des Pensionsalters von 60 auf 55 Jahre nach 25 Dienstjahren.
Das ihr Verhandlungserfolg.
Österreichs Fernfahrer gehen übrigens erst mit 60 in Pension.
Der Verdienst ist ungefähr gleich hoch und liegt bei 25.000 bis 30.000 Schilling.
Der Streik in Frankreich hat aber weitreichende Folgen.
Im deutschen VW-Werk Wolfsburg wird unter Umständen Kurzarbeit angemeldet, weil es zu Engpässen bei der Zulieferung mit Produktionsteilen aus Spanien kommt.
Und in Frankreich selbst droht jetzt der Streik von der Straße in die Luft zu gehen.
Bei den französischen Fluglinien wollen die Gewerkschaften gegen die Liberalisierung des europäischen Flugverkehrs protestieren und auch streiken.
Hans Woller informiert aus Paris.
Über 20 Stunden saßen Vertreter der französischen Transportunternehmen und die Fernfahrergewerkschaften beisammen.
Um halb zwölf wurden die Verhandlungen bis 16 Uhr ausgesetzt.
Der Dialog geht also weiter.
Laut einer der Gewerkschaften kam es jetzt auch zu einer grundlegenden Einigung, was die Arbeitszeiten angeht.
Nachdem man sich heute Morgen schon geeinigt hatte, dass Fernfahrer ab 55 Jahre mit 75 Prozent des Bruttogehaltes, mindestens aber 7.000 Fr.
umgerechnet 14.000 Schilling in den vorzeitigen Ruhestand gehen können.
Der französische Staat hat sich angesichts der langsam bedrohlichen Lage im Land und trotz verordneter allgemeiner Sparpolitik bereit erklärt, dieses Modell mitzufinanzieren.
Noch bedeutet dies aber nicht das Ende der landesweit 200 LKW-Blockaden.
Denn ergebnislos sind die Verhandlungen bislang, was die Löhne angeht.
Frankreichs Fernfahrer wollen nicht nur deutlich herunter von den wöchentlich über 60 Stunden bei einem Durchschnittslohn von umgerechnet 14.000 Schilling.
Sie fordern vor allem, dass ihnen auch die zahllosen Wartestunden beim Be- und Entladen erstattet werden, was bislang nicht der Fall ist.
Frankreichs Transportunternehmer zu 80% Kleinunternehmen mit weniger als 10 Angestellten führen ins Feld.
Den Forderungen der Gewerkschaften in diesen Punkten nachgeben, hätte für sie Mehrkosten von über 20% zur Folge.
Hunderte Kleinunternehmen würden dies nicht überleben.
Die französische Regierung zeigte sich mittlerweile leicht irritiert über das Verhalten der Transportunternehmer.
Um letztere zu Zugeständnissen zu bewegen, hatte man ihnen eine 30%ige Senkung des Arbeitgeberanteils für die Sozialversicherung in Aussicht gestellt.
Die Arbeitgeber bieten bislang aber nur 1% Lohnerhöhung, was von den Gewerkschaften als Provokation bezeichnet wird.
Gleichzeitig ist aber der Druck zu einem Ergebnis zu kommen enorm.
Am zehnten Tag des Streiks gibt es mittlerweile Benzinknappheit, ja sogar Rationierungen in fast einem Dutzend Departements.
In der Großstadt Marseille etwa hat mittlerweile so gut wie keine Tankstelle mehr geöffnet.
Großbetriebe wie Renault in zwei Fabriken in Nordfrankreich oder Peugeot in Sochaux mussten die Produktion einstellen.
Gemüse- und Obstproduzenten sowie Gärtner in Südfrankreich können ihre leicht verderbliche Ware nicht mehr absetzen.
Und der gesamte französische Fischereisektor liegt mittlerweile lahm.
In Lorient, dem zweitgrößten Fischereihafen, ist heute Morgen die Fischauktion ganz ausgefallen.
Die meisten Sorgen aber bereiteten Gewerkschaften und Streikenden, die zunehmend schlechter werden der Stimmung vor Ort, bei den LKW-Blockaden an Verkehrsknotenpunkten, Raffinerien und Grenzübergängen.
Immer häufiger kommt es zu gewaltsamen Zwischenfällen zwischen streikenden und vom Streik betroffenen Fernfahrern.
Vor allem Tausende Spanier, Portugiesen und Briten verlieren, nachdem sie zum Teil fast eine Woche lang festsitzen, zunehmend die Geduld.
Und Frankreichs Fernfahrer machen sich heute schon Sorgen darüber, wie sie in Zukunft bei Lieferungen nach Spanien dort empfangen werden.
Also von einem Streikende ist noch nicht die Rede in Frankreich, trotz erster Verhandlungserfolge.
Hans Woller hat berichtet aus Paris.
Und im nächsten Beitrag informiert sie Bettina Reuter über die aktuelle Entwicklung in Algerien, wo der Machtkampf zwischen der Militärregierung und islamischen Gruppen in den letzten viereinhalb, fünf Jahren unzählige Menschen Opfer gekostet hat.
Mit einer Verfassungsreform sollen nun religiöse Parteien generell verboten werden.
Mehr als 16 Millionen Algerier werden morgen über dieses Referendum abstimmen, das die Regierung unter Präsident Liamin Serwal vorlegt.
Ein höchst umstrittener Reformversuch.
Wird damit die Demokratisierung des Landes weiterentwickelt oder lediglich die Macht des Präsidenten gestärkt?
Bettina Reuter dazu.
Rund 100.000 Tote, so schätzt der sozialistische Oppositionspolitiker Eit Ahmed, das sei die Bilanz der Gewalt zwischen islamischen Fundamentalisten und Regierung und Armee in den vergangenen viereinhalb Jahren.
Aber während bei uns das Bild vom blutigen Bürgerkrieg vorherrscht, gestützt von täglichen Meldungen über Massaker und Anschläge,
stellt sich das Alltagsleben in Algerien nicht als einziges Schlachtfeld dar.
Der unabhängige Journalist Ossine M., selbst potenzielles Ziel von Anschlägen, so wie alle Journalisten und Intellektuellen, beobachtet sogar eine Besserung der Lage im Gegensatz zu den vergangenen Jahren.
Vorher waren die kleinen Dörfer dem Diktat der GEA, der bewaffneten islamischen Gruppen, ausgeliefert.
Die haben gemacht, was sie wollten.
Wenn ich sage, dass es keinen Bürgerkrieg gibt, dann meine ich damit, dass es eine einzige fundamentalistische Partei ist, die unschuldige Zivilisten attackiert, die regelmäßig Bomben wirft.
Als Journalist geht es mir wie meinen Kollegen.
Ich bin vorsichtig, aber, meine Güte, wenn es passiert, dann passiert es eben.
Die Fundamentalisten haben nach Ansicht von Ursinem mit Terrorismus und Gewalt ihr Kapital in weiten Kreisen der Bevölkerung verspielt.
Der Terrorismus, der Fundamentalismus war blind.
Er hat die Bevölkerung angegriffen und sich damit jenen Ast abgesägt, auf dem er selbst gesessen ist.
Als die Menschen durchschaut hatten, dass das nichts mit dem Islam zu tun hat, haben sie sich abgewandt.
Das heißt nicht, dass sie nun zu 90 Prozent für die Regierung wären, aber sie sind für den Frieden und das Interesse an einer Demokratisierung wird immer größer.
Aber die Hoffnung für eine demokratische und auch wirtschaftlich bessere Entwicklung in Algerien wird sich nach Ansicht von Ossinem nicht über die gegenwärtige Regierung erfüllen.
Mit dieser Regierung sicher nicht.
In dieser Regierung ist nur ein einziger Mann gewählt, der Rest sind Technokraten.
Was wir vor allem brauchen, sind Parlamentswahlen und wenn es gewählte Volksvertreter gibt, kann eine Regierung gebildet werden, die auch legitimiert ist.
Um Legitimierung und Demokratisierung geht es der Regierung auch bei dem kommenden Verfassungsreferendum.
Doch genauso klar ist, dass es dabei auch um Machterhalt und Machtausbau noch vor den für nächstes Jahr geplanten Wahlen geht.
Denn obwohl die neue Verfassung ein Mehrparteiensystem mit Oppositionsrechten vorsieht, sollen auch Einfluss und Rechte des Präsidenten gegenüber dem Parlament erweitert werden.
Die Opposition ist sich in ihrer Haltung zum Referendum uneinig.
Für viele, auch für den Journalisten Osin Em, gibt es aber einen Punkt, der ihn dazu bewegt, auf jeden Fall zur Abstimmung zu gehen.
Denn künftig soll es Politikern verboten sein, als Vertreter einer Religion zu agieren.
Ich glaube, dass vor allem der Umstand auf dem Spiel steht, dass es danach bei Parlamentswahl nicht mehr möglich sein wird, zumindest offiziell und laut Verfassung, mit der Religion zu manipulieren, nur um an die Macht zu kommen.
Und das ist eine gute Sache.
Das dieselbe Bestimmung aber auch für Vertreter von Volksgruppen, etwa der Berber gilt, lässt den Schluss zu, dass der Kampf gegen den Fundamentalismus nicht das einzige Ziel der Regierung ist.
Heute ist Wahltag in Serbien.
Unter dem lautstarken Protest der Opposition lässt Präsident Milosevic die Kommunalwahlen wiederholen und zwar hauptsächlich in jenen Wahlkreisen, in denen Kandidaten der Opposition gewonnen haben.
Als offiziell Grund für diese Maßnahme wurden nicht näher beschriebene Unregelmäßigkeiten beim ersten Wahlgang angegeben.
Gestern hat auch das Oberste Gericht die Wahlwiederholung gut geheißen, aber die Opposition lässt sich davon nicht abschrecken.
Seit über einer Woche wird täglich protestiert und für heute sind wieder Massendemonstrationen angekündigt.
Elisa Wasch berichtet.
Die Wahlbeteiligung ist bis zur Stunde gering.
Der Boykottaufruf des serbischen Oppositionsbündnisses Sajjadno hat offenbar genützt und auch das schlechte Wetter trägt wohl dazu bei, dass viele Menschen lieber daheim bleiben.
Im Laufe des Tages aber, so hofft die Opposition, werden wieder Zehntausende auf die Straße gehen.
Nicht um zu wählen, sondern um gegen das undemokratische Vorgehen der Regierung zu demonstrieren.
In den vergangenen Tagen hatten aufgebrachte Bürger nie dagewesene Protestaktionen gegen das Regime abgehalten.
In Belgrad und in anderen Städten, in denen die Opposition durch die Wiederholung des Urnengangs um ihren Wahlsieg gebracht werden soll.
Die Lage ist kritisch, sagt der Münchner Balkanexperte Jens Reuter.
Es drohen sehr ernste Konflikte, zumal wir jetzt auch Informationen darüber haben, dass eben nicht nur die Polizei bewaffnet ist, sondern dass auch viele der Demonstranten bewaffnet sind.
Es scheint jetzt allerdings so zu sein, dass das Regime einfach auf das schlechte Wetter setzt.
Es ist jetzt sehr kalt in Belgrad und es hat geregnet.
Man hat also von Seiten des Regimes die Polizei zwar konzentriert in den Vorstädten, aber sie ist dort nicht sichtbar.
Sie wird sogar mehr oder weniger richtig zurückgehalten.
Sie soll nicht in Erscheinung treten.
Aber das Regime hat ganz offensichtlich die Taktik, dass es möchte, dass diese Demonstrationen sich einfach totlaufen.
dass sozusagen der Wille der Demonstranten erlarmt, auch bedingt eben durch die schwierigen Witterungsbedingungen.
Doch auch wenn die Massenkundgebungen weitergehen, werde sich der diktatorisch regierende serbische Präsident Milosevic im Sessel halten, vermutet der Balkan-Kenner Jens Reuter.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Regime nun tatsächlich auf die klassische Weise stürzen sollte, indem es also praktisch vor solchen Massendemonstrationen
zurückweicht und im Endeffekt dann also unter diesem Druck dieser Demonstrationen zusammenbricht.
Ich glaube eher, dass das Regime auf die sogenannten Spezialzelsätze, das sind diese Spezialeinheiten des Innenministeriums, das sind ungefähr 40.000 Mann, die können aber durch zusätzliche Mobilisierung auf 80.000 Mann erweitert werden.
Die sind Hedschelkinder des Regimes, mit allem ausgestattet und sehr gut bezahlt.
Und die gelten eigentlich als die Säule des Regimes, die praktisch alles in der Lage sind zu verhindern, was also zum Zusammenbruch des Regimes führen könnte.
Zu Lachs habe der Westen reagiert, meint Reuter.
Die Kritik der USA und der Europäischen Union sei zu leise und zu vage ausgefallen.
Von einer möglichen Wiedereinführung der erst kürzlich aufgehobenen Wirtschaftssanktionen war beispielsweise nie die Rede.
Milosevic habe sich daraufhin sicher gewöhnt und die Frage der Regionalwahlen zu einer prinzipiellen Machtfrage zwischen Regierung und Opposition gemacht.
Nach der von der Opposition boykottierten Wahl wird das Milošević-Regime nach Einschätzung Reuters einfach den Wahlsieg der Regierungspartei verkünden und zur Tagesordnung übergehen.
Elisa Wasch zum heutigen Wahltag in Serbien, wo in etlichen Wahlkreisen die Wahl wiederholt wird und zwar just in jenen Wahlkreisen, in denen die Opposition gewonnen hatte.
Elisa Wasch hat mit Jens Reuter gesprochen.
Die Methoden der serbischen Polizei in der mehrheitlich albanisch bewohnten Provinz Kosovo sind immer wieder Anlass zu Klagen von Menschenrechtsorganisationen.
Weil sich aber an der Situation seit Jahren schon nichts ändert, üben die Albaner immer wieder Selbstjustiz und greifen Polizeistationen an.
Mehrere Tote und Verletzte hat es auch dieses Jahr wieder gegeben.
Nun gibt es im Kosovo Hinweise, dass solche Angriffe gezielt von islamischen Fundamentalisten aus dem Iran unterstützt und geplant werden.
Aus Belgrad dazu Veronika Seier.
Haben die Eier toll, dass die Soldaten auch in Kosovo?
Diese Frage stellte vor kurzem das albanischsprachige Wochenmagazin Kocha in Pristina.
Der Hintergrund.
In der Redaktion war ein exklusives Fax eingegangen, ein Bekennerschreiben einer sogenannten Befreiungsarmee für Kosovo, UCK.
Darin übernimmt die UCK die Verantwortung für die beiden letzten Morde an serbischen Polizisten.
Die kriminellen Miloš Nikolić und Dragan Rakić wurden von unseren bewaffneten Kräften hingerichtet, heißt es da.
Unser Generalstab hat ihren Tod beschlossen, weil sie besonders viele Verbrechen gegen das albanische Volk begangen haben.
Es wird die Fortsetzung des bewaffneten Kampfes bis zur Befreiung des Kosovo angekündigt.
Tatsächlich haben sich in diesem Jahr Anschläge auf Polizeistationen gehäuft.
Vier Tote, sieben verletzte Polizisten und viel Sachschaden.
Die serbische Polizei geht mit Hausdurchsuchungen und Massenverhaftungen vor.
Die albanische Führung hat bisher die Existenz bewaffneter Kräfte als Erfindung des serbischen Geheimdienstes weit von sich gewiesen.
Alles Provokationen, um dem serbischen Terror über die albanische Bevölkerung Vorschub zu leisten, heißt es da.
Erstmal schließt aber die unabhängige Kocha die Anwesenheit von islamischen Terroristen nicht grundsätzlich aus.
Kocha nahm das Bekennerschreiben der Befreiungsarmee ernst.
Vielleicht noch keine Armee, meint die Zeitung, aber schon vereinzelte Soldaten.
Sie kommen sicher nicht aus den Reihen der politischen Parteien, diese haben auch keinen bewaffneten Arm, heißt es da.
Aber offenbar haben iranische Fundamentalisten das Anselfeld als neues Operationsgebiet erkoren.
Auch Saudi-Arabien nennt Koch als mögliche Quelle des Terrors.
Kosovoalbaner, die im Iran oder in Saudi-Arabien studierten,
Sie kämen angesteckt von islamischen Befreiungsideen nach Kosovo zurück.
Auch das Terrortraining würden sie dort erhalten.
Lokale Basis soll Nordalbanien sein.
Beweise dafür gibt es praktisch keine.
Sicher ist nur, dass in mehreren islamischen Clubs in Kosovo Feiern für Khomeini, den religiösen Führer des Iran, abgehalten wurden.
Auch eine Zunahme von religiöser und pädagogischer Literatur aus dem Iran wurde festgestellt.
Absender, die iranische Botschaft in Belgrad.
Sicher ist auch, dass es großen Zulauf zu den Moscheen gibt, die offenbar über viel Geld verfügen.
Der große Widerspruch, der Islam des Kosovo, liegt in der sunnitischen, nicht in der schiitischen Tradition wie im Iran.
Einige der 71 Sekten, die der Islam kennt, sind auch in Kosovo vertreten.
Sie haben sich vom Terror distanziert, aber mit eher schwachen und widersprüchlichen Argumenten.
Den serbischen Zielen wäre es mehr als willkommen, den politischen Konflikt ins religiöse zu verschieben.
Und die Scheidelinie wäre dann nicht mehr Christentum-Islam, sondern die Auseinandersetzung zwischen islamischen Sekten.
Die Angst des Westens vor dem Fundamentalismus könnte auch eine Karte im Kampf ums Amselfeld sein.
Veronika Seyer aus Belgrad und Halbzeit ist es im Mittagschanal kurz nach halb eins ein Programmhinweis für heute Abend.
Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich wende mich mit der großen Bitte an Sie, sich dafür einzusetzen, dass mein 10.
Antrag auf Beschäftigungsbewilligung befördert wird.
Auch sein 10.
Antrag wurde nicht befördert.
Denn Henrik Thomas Jörg ist ein Opfer des Wandels der Gesetze.
Das heißt, der Kollege ist 1990 nach Österreich gekommen, hat de facto ab 1993 die Chance gehabt, in den Arbeitsmarkt integriert zu werden.
Aus diesem Grund wurde er auch gefördert vom Arbeitsmarktservice.
Leider, wie die Förderung zu Ende war, ist auch die Bundeshöchstzahlenregelung gekommen mit Anfang 95, wo er auf einmal keine Person mehr war, die in den Arbeitsmarkt zu integrieren wäre.
Drum ist es entstanden, dass er einmal gefördert wurde und plötzlich hat es Kassen als unerwünscht.
Henrik Tomasiak ist ein Einzelfall.
Allerdings ein exemplarischer.
Exemplarisch für die Behandlung von Zuwanderern in Österreich.
Ingrid Rumpold stellt fünf solche exemplarischen Einzelfälle vor.
Im Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Und wir bleiben beim Thema.
Servus Österreich und Tschüss.
So unter diesem Motto sehen die Flüchtlingsberater bei der Caritas den Umgang mit österreichischen Behörden, mit Asyl suchenden Flüchtlingen.
Und sie wollen einmal eindrucksvoll zeigen, wie das ist, wenn man in ein fremdes Land kommt, weil die Heimat keine mehr ist.
Caritas-Mitarbeiter übernehmen die Rolle der Beamten bei der Fremdenpolizei, dem Bundesasylamt, dem Arbeitsamt.
Und wer immer Interesse hat, kann einmal in die Rolle des Flüchtlings schlüpfen und sich den Gesprächen und Verhören stellen und kann darauf hoffen, dass einer von der Caritas kommt, bevor die Schubhaft droht.
Fritz Besatter ist in die 6-Schimmel-Gasse im 9.
Wiener Gemeindebezirk gefahren, wo dieses Experiment derzeit läuft.
Und er hat einen Asylwerber mit dem Mikrofon auf diesem mühsamen Behördenweg begleitet.
Ich bin Frau Fritzsch Mejana, seit 1985 in Österreich.
Ich war jetzt bei der MA62, um meinen Antrag auf Aufenthaltsbewilligung zu verlängern für mich und meine vier Kinder.
Dankeschön.
Und da gibt es Schwierigkeiten, weil ich für mich keinen Antrag gestellt habe, sondern nur für meine Kinder.
Jetzt müsste ich praktisch meinen Antrag nachreichen, dann wäre der jetzt verspätet.
Können Sie gar nichts anderes tun?
Ich hoffe.
Also jetzt muss ich dann noch zur Fremdenpolizei, das ist mein nächster Weg.
Unser erster Weg führt uns also zur Fremdenpolizei.
Auf der Tür ein Schild mit der Aufschrift «Sind in Haft».
Frau Fritsch weiß schon Bescheid.
Aus eigener Erfahrung heißt es, dass der Referent bei einer Hafteinvernahme ist zurzeit und man muss warten, bis er zurückkommt.
Wie ist Ihr Name?
Fritsch, mir Jana.
Frau Fritsch, nehmen Sie Platz, bitte.
Frau Fritsch, es liegt Folgendes vor.
Ihr Gatte, der Herr Fritsch, war bei uns hier und hat angegeben, dass er 15.000 Schilling für die Ehe gehabt hat.
Die Ehe ist nie vollzogen worden.
Und das jüngste Kind ist auch nicht von Ihnen.
Was sagen Sie dazu?
Es ist eine Scheine, ganz offensichtlich.
Ja, wieso sagt er, dass es eine Scheine ist?
Ja, haben Sie was gezahlt oder nicht?
Nein, sicher nicht.
Ja, wie kommt dann eine 15.000 Schilling?
Das weiß ich nicht.
Gut.
Dann fangen wir von vorne an.
Ist die Ehe vollzogen worden?
Ja, sicher.
Ja, können Sie das nicht bestätigen?
Nachbarn, oder?
Die haben eigentlich nicht zugeschaut.
Na, aber gut, das ist in einer kleinen Wohnung.
Ja, genau.
Neben Ihnen sind alle Nachbarn Herren dazu.
Die Wände haben ja Ohren.
Den Rest des Dialogs wollen wir dem Publikum ersparen.
Wir merken nur, dass der Herr Amtsegger nicht nur ein neugieriger, sondern auch ein sehr vielbeschäftigter Mann ist.
Fremdwölser Metz.
Grüß Sie.
Ja.
Aha.
Türken.
Na...
Ich habe jetzt gerade der Einvernahme, Herr Kollege.
Machen wir mal die Schubhaft und führen es dann nächste Woche vor, bitte.
Gehen Sie aber zum Herrn Schock, bitte.
Der Beamte wendet sich wieder Mirjana Fritsch zu und beginnt eine Niederschrift.
Also Sie geben an, dass Ihr Mann die Unwahrheit gesagt hat?
Ich muss Ihnen mitteilen, dass die Staatsanwaltschaft eingeschaltet ist.
Es ist ein Ehenichtigkeitsverfahren eingeleitet worden.
Sie bekommen keine Bestätigung, weil das Verfahren offen ist, weil wir diesen schweren Vorwurf haben.
Es wird einstellen, wir haben Abstand genommen, aber das Verfahren geht natürlich weiter.
Sie kriegen alles Weitere per Post zugesandt.
Es vergehen Tage und Wochen, ehe der besagte Brief bei der Post einlangt.
Es tritt auf, ein höflicher, aber leicht überforderter Beamter.
Ich frage, weil es gibt Post 1, Post A, Post B, Post C. Ich weiß nur von der Fremdenpolizei.
Das ist ein Ladungsbescheid mit dem Zweck der Erlassung des Aufenthaltsverbotes.
Die Zeitung muss am 17. wieder bei der Fremdenpolizei erscheinen und jetzt geht es um ein Aufenthaltsverbot.
Wir sind also wieder bei der Fremdenpolizei.
Amtssekretär Metz hat diesmal keine Hafteinvernahme, aber eine überraschende Auskunft.
Die Ladung hat sich erübrigt.
Es geht dann noch einmal um die Einvernahme.
Nur der Zeuge ist noch nicht erschienen, dass wir Ihnen vorhalten wollten.
Der ist leider nicht gekommen zum vereinbarten Termin.
Ich muss Sie bitten, weiter.
Also, es ist heute keine Einvernahme.
Sie bekommen eine neue Ladung.
Ausländer, kommst du nach Österreich oder wünschst du hier zu bleiben?
Dann bleibe ruhig und gelassen und vertraue auf den Rechtsstaat.
Übrigens, 1995 wurde über Ausländer in 4.448 Fällen ein Aufenthaltsverbot, in 6.206 Fällen die Schubhaft verengt, 4.525 Menschen wurden abgeschoben und 1.475 ausgewiesen.
Fritz Besata hat bei einem Experiment, einem Rollenspiel mitgemacht, das die Caritas heute im 9.
Bezirk in Wien veranstaltet, in der 6-Schimmel-Gasse.
Man kann ein bisschen die Rollen tauschen und einmal erleben am eigenen Leib, wie es ist, wenn man als Asylwerber nach Österreich kommt.
Die Deutsche Post wird ihr Filialnetz löchriger machen und will in den nächsten Jahren die Zahl der Filialen um 6.500 senken.
Die Post betreibt derzeit gut 12.500 eigene Filialen und etwa 4.000 Agenturen in verschiedenen Kaufläden in Deutschland.
Die Reduzierung ist eine der Maßnahmen für die künftige Privatisierung der ehemaligen Behörde, die noch eine 100%-Tochter des Bundes ist.
Für Post- und Telekommunikation wird zum letzten Mal ein eigener Haushalt aufgestellt.
Mit Ende nächsten Jahres endet dann auch die Existenz des Postministeriums.
Bis dahin sollen noch einige Vorhaben umgesetzt werden.
Die Pläne stoßen auf harsche Kritik, berichtet aus Deutschland Volker Obermaier.
Die Oppositionsparteien sprechen von einem Kahlschlag, der mehr als 20.000 Arbeitsplätze und die Versorgung der Bürger gefährde.
Die Post breche sich damit das Rückgrat.
Das Konzept der Post sieht vor, dass jeder in einem Wohngebiet im Umkreis von zwei Kilometern eine Poststelle erreichen kann.
Bis zum Ende des Briefmonopols, wahrscheinlich in sieben Jahren, soll die Zahl der Filialen auf 10.000 gesenkt sein.
Gemeinsam mit dem mobilen Postservice werde die flächendeckende Versorgung gesichert, argumentiert die Post.
Die Reduzierung sei notwendig, weil die Nachfrage zurückgehe.
Außerdem könnten Privatanbieter günstiger arbeiten.
Für den Postgewerkschafter Rudi Vetter sind die Pläne weder für die Bevölkerung noch für die Beschäftigten verträglich.
Wir meinen schon, dass Klarheit darüber bestehen muss, wie viele posteigene Filialen aufrechterhalten werden.
Wir betrachten diese als Rückgrat für die Postversorgung und darum können sich dann andere Versorgungseinrichtungen quasi gruppieren, beispielsweise auch Agenturen.
In vielen Städten wird in den Filialen bereits gegen die Pläne protestiert.
Bis zur Stunde will weder Postminister noch Postvorstand sagen, was mit den Menschen passiert, die ihren Arbeitsplatz verlieren würden, falls das Konzept umgesetzt werden soll.
Am kommenden Montag wird sich ein Gremium mit den Plänen der Post AG zum Thema Postfilialen befassen.
Die Postgewerkschaft will mindestens 8.000 eigene Filialen betreiben.
Nach unbestätigten Plänen aus dem Postministerium sollen es aber nur 5.000 sein.
Volker Obermeier über die Einsparungspläne der Deutschen Post und weiter geht's mit einem Bericht über einen Automobilkonzernstreit zwischen General Motors und dem Volkswagen.
Seit drei Jahren gibt es diesen Streit wegen angeblicher Betriebsspionage.
Damals war der Manager Ignacio Lopez von Opel zu VW gewechselt.
Der Vorwurf hier habe dort Geheimnisse von General Motors ausgeplaudert und kistenweise Geheimakten weitergegeben.
Dieser Vorwurf konnte bis jetzt nicht so richtig entkräftet werden.
Nun hat General Motors einen Etappensieg in diesem Rechtsstreit errungen.
Der Konzern darf den Gegner VW in den USA nach einem gesetzgegenorganisiertes Verbrechen verklagen.
In Frankfurt sind die VW-Kurse schon abgestürzt.
Herbert Hutter berichtet.
Der Autokonzern General Motors darf den Volkswagenkonzern in den USA nach einem Gesetz gegen organisiertes Verbrechen verklagen.
Die Richterin Nancy Edwards in Detroit verwarf am Dienstag einen Antrag von VW auf Ablehnung einer solchen Klage.
Bei einer Verurteilung drohen VW hohe Schadenersatzforderungen.
VW scheiterte am Dienstag auch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt mit dem Versuch, die Herausgabe bestimmter Dokumente im Ermittlungsverfahren gegen das Unternehmen und seinen Einkaufschef José Ignacio López in die USA zu verhindern.
Richterin Nancy Edwards erklärte, die Klage von General Motors gegen VW erfülle die Anforderungen, um nach dem RICO-Gesetz gegen organisiertes Verbrechen vorzugehen.
General Motors hatte im März Klage in den USA eingereicht.
Nach Ansicht des Unternehmens enthielten die mitgenommenen Unterlagen Informationen über künftige Produktpläne, Preise und Teile und Unterlagen über Fertigungstechniken.
Das habe SVW unfairerweise ermöglicht, seine Kosten zu senken und General Motors damit Schaden in noch nicht spezifizierter Höhe zuzufügen.
General Motors teilte in Zürich dazu mit, das Unternehmen sehe in der Entscheidung den Beweis, dass es für die Vorwürfe von General Motors eine gesetzliche Grundlage gibt.
Und die Entscheidung bedeutet, dass ein US-Bundesgericht ausreichend Anlass zur Klärung der Frage sieht, ob neben Herrn Lopez und seinen Gefolgsleuten auch andere VW-Manager wie Ferdinand Piech oder Jens Neumann in eine, wie es heißt, kriminelle Verschwörung unter dem Korruptionsgesetz verwickelt sein.
Sollte VW tatsächlich in einem Prozess, der allerdings noch lange dauern kann, verurteilt werden, so ist das Dreifache eines von GM bisher noch nicht bezifferbaren Schadens zu bezahlen.
Beobachter gehen davon aus, dass diese Summe leicht die Höhe eines Jahresgewinns von VW erreichen könnte.
Die Börse hat prompt reagiert.
Die Entscheidung des US-Gerichtes hat dazu geführt, dass heute bereits vor offiziellem Börsenhandel die VW-Aktie in Frankfurt regelrecht eingebrochen ist.
Sie hat 5% an Wert verloren und notiert derzeit knapp über 600 Mark.
Herbert Hutter zu diesem ersten Teilerfolg von General Motors im Streit gegen Volkswagen.
Es geht da um die angebliche Betriebsspionage.
VW hat da noch keine Stellungnahme abgegeben.
Herbert Hutter konnte noch niemanden erreichen.
Was ist jetzt mit genmanipulierten Nahrungsmitteln und ihrer Kennzeichnung?
Gesundheitsministerin Krista Kramer hat sich ja wiederholt darauf festgelegt, dass der Konsument ein Recht darauf hat, zu wissen, was das ist, was er isst.
Sie will sich dafür sogar über geltendes EU-Recht hinwegsetzen, sagte sie noch am Montag.
Ob sie so weit gehen muss, wird sich heute Abend zeigen, denn da muss in Brüssel die Entscheidung fallen.
Barbara Seebauer informiert darüber, wie der Schlichtungsausschuss zwischen EU-Ministerrat und dem EU-Parlament entscheiden kann heute und welche Konsequenzen das dann hat.
15 Abgeordnete des Europaparlaments und 15 Vertreter des Rates treffen sich heute in Brüssel und versuchen doch noch eine Einigung über die sogenannte Nouvelle Food-Verordnung zustande zu bringen.
1992 hat die Kommission ihren ersten Vorschlag vorgelegt und seither durchläuft die Verordnung den Instanzenweg der Europäischen Union.
Der Vermittlungsausschuss mit seinen 30 Mitgliedern ist vor sechs Wochen einberufen worden, heute läuft seine Frist ab.
Dann ist nur noch eine Verlängerung bis 11.
Dezember möglich.
Der Streit zwischen Parlament und Rat entzündet sich an der Frage, welche Lebensmittel gekennzeichnet werden müssen.
Der Rat will solche für den Verbraucher kenntlich machen, die sich durch die gentechnische Veränderung signifikant von nicht veränderten Produkten unterscheiden.
Die Abgeordneten des Europaparlaments hingegen verlangen eine Kennzeichnungspflicht für alle gentechnisch veränderten Lebensmittel.
Wichtig ist dabei die Frage der Nachweisbarkeit des gentechnischen Eingriffs.
Mittlerweile ist im Parlament von einer Kennzeichnungspflicht bei jeder mit gängigen Analysemethoden nachweisbaren Veränderung die Rede.
Unter den EU-Staaten hat Österreich in Deutschland, Dänemark und Schweden Verbündete.
Sollte der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden, dann müssen die Abgeordneten des Europaparlaments diesen ebenso zustimmen wie die Mehrheit der Mitgliedstaaten.
Gibt es keinen Kompromiss, kann der Rat die Nouvelle Food-Verordnung in seiner Fassung noch einmal vor das Parlament bringen.
Dann muss die absolute Mehrheit der Abgeordneten dagegen stimmen, um die Verordnung zu Fall zu bringen.
Allerdings würde das bedeuten, die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel generell abzulehnen.
Es würde sicher Jahre dauern, bis ein neuer Versuch für eine EU-weite Regelung unternommen werden könnte.
In der Zwischenzeit könnten die Mitgliedstaaten nationale Regelungen beschließen, auch Österreich.
In ein paar Tagen, nämlich am 1.
Dezember, ist wieder Welt-Aids-Tag und damit häufen sich die Meldungen von den Bemühungen der Wissenschaftler, irgendwelche Mittel gegen Aids zu finden.
Über 22 Millionen Männer, Frauen und Kinder leben weltweit mit diesem Virus, dem Virus, das die tödliche Krankheit Aids verursacht.
Fast 6 Millionen Menschen sind daran schon gestorben.
Die enormen Fortschritte in der Forschung geben den HIV-Infizierten jetzt wieder Hoffnung.
Mithilfe von Kombinationstherapien können sie heute schon zehn Jahre und länger mit dem Virus leben.
Und bei der Entwicklung von Impfstoffen gibt es wieder neue Hoffnung, berichtet Edith Bachkönig.
Ein Hoffnungsträger ist, dass einige Menschen immun gegen Aids sind.
Einige Prozent der Menschen bekommen kein Aids, obwohl sie mit dem an sich tödlichen Virus angesteckt worden sind.
Die Ursache liegt in den Genen, sagt der Wiener Aids-Forscher Norbert Vetter.
Diese Menschen haben einen Gendefekt und dieser schützt sie.
Man hat versucht, die Mechanismen zu analysieren, die dazu führen, dass manche Menschen eben nicht erkranken an Aids.
Und man ist drauf gekommen, dass bestimmte Botenstoffe,
in diesen Patienten anders aufgebaut sind und anders wirken, als bei denen, bei denen die Erkrankung ausbricht.
Und man versucht nun durch den Einsatz dieser Botenstoffe künstlich, bei Patienten, die das nicht selber können, dieses Szenario herzustellen, indem Botenstoffe zugeführt werden, die dann dazu führen, dass die AIDS-Erkrankung nicht fortschreitet.
Das sind Entwicklungen, die in den nächsten Jahren für die Patienten wahrscheinlich schon zum Tragen kommen.
Es gibt schon die ersten klinischen Versuche, die zum Teil erfolgreich verlaufen sind und die zeigen, dass der Einsatz dieses Mechanismus ein weiterer wichtiger Schritt in der Behandlung der Patienten darstellen wird.
Der Impfstoff, der die Aids-Viren tötet, hat in eine Sackgasse geführt.
Aber es besteht eine andere Hoffnung.
Man könnte die Körperzellen dazu bringen, dass sie die Aids-Viren killen.
Auch daran arbeiten die Aids-Forscher zurzeit.
Auch die Medikamente werden immer besser.
Sie wirken aber nur, sagt Vetter, wenn man sie rechtzeitig bekommt, und zwar am Anfang der HIV-Infektion.
Zu viele gehen aber zu spät zum Arzt.
Leider, es kommen viele Patienten erst in Vollbilderkrankung und dann ist es für viele schon zu spät.
Diese profitieren nicht mehr von den neuen Erkenntnissen und von den neuen therapeutischen Möglichkeiten.
Deshalb ist es ganz besonders wichtig in der jetzigen Zeit, dass man weiß, ob man HIV infiziert ist und wenn man es weiß, dass man dann sofort seine Abwehrlage überprüfen lässt.
Und wenn der richtige Zeitpunkt gekommen ist, lange vor Beschwerden auftreten, sollte mit dieser neuen, hochwirksamen Therapie begonnen werden.
Meiner Meinung nach wird er nicht geheilt, der Patient.
Die Viren werden weiter in seinem Körper bleiben, aber er kann mit diesen Viren leben.
Und das möglicherweise so lange wie jeder andere Mensch auch, der nicht mit dem Virus infiziert ist, sagt Vetter.
In Österreich sind derzeit etwa 16.000 Menschen mit dem HIV-Virus infiziert.
22 Millionen Aids-Infizierte hoffen auf Mittel gegen Aids.
Edith Bachkönig hat sie informiert.
Und jetzt ein Kulturbericht aus Frankreich.
Seit eineinhalb Jahren amtiert in Paris der konservative Kulturminister Philippe de Sté-Blasy.
Dem Nachfolger Jacques Langs ist es in dieser Zeit gelungen, vor allem im Kampf gegen die rechtsextreme Front von Jean-Marie Le Pen,
der französischen Kulturpolitik einen Stempel aufzudrücken und er hat selbst politische Gegner überzeugt.
Jetzt sieht sich auch Dostoevsky mit Sparbudgets konfrontiert und Evert Waroch hat mit dem französischen Kulturminister darüber gesprochen.
Ob beim Opernfestival in Orange im Sommer, beim Kolloquium im Tanztheater von Chateauvalon oder am vergangenen Wochenende bei der Buchmesse in Toulon.
Regelmäßig und von Politikern und Künstlern von links bis rechts unterstützt, ist Philippe D'Uste-Blasy, der französische Kulturminister, in den letzten Monaten immer da anzutreffen, wo, wie er sagt, die Freiheit der Kultur in Frankreich in Gefahr ist.
Mitten in der Debatte rund um eine immer wahrscheinlicher werdende Regierungsumbildung in Frankreich versucht der konservative Kulturminister, eineinhalb Jahre nach seinem Amtsantritt im ORF-Interview Bilanz zu ziehen.
Es gibt nur zwei Arten der Kultur.
Auf der einen Seite eine weltoffene, mutige Kultur, jene von André Malraux.
Die Österreicher haben eine Kultur, ich als Franzose habe eine.
Das heißt, es gibt Grenzen, aber wir können versuchen, sie zu überbrücken.
Das ist die offene Kultur.
Und dann gibt es auf der anderen Seite die Kultur, die sich nur auf sich selbst konzentriert.
Die protektionistische, kleine, ängstliche Kultur.
Die lehne ich ab.
Und damit sind wir mitten in der Politik.
Worte, die in Frankreich an Aktualität und Bedeutung gewonnen haben, seit die rechtsextreme Nationale Front in drei südfranzösischen Großstädten, in Orange, in Toulon und in Marignane, den Bürgermeister stellt.
Gerade in Fragen der Kulturpolitik sind die neuen Stadtherren mit ideologischen Vorgaben und mit der Einflussnahme auf das künstlerische Schaffen nicht sparsam.
der französische Kulturminister Douste Blasie.
Es gibt in Frankreich eine Offensive gegen die Kultur durch den Front National.
Man sieht das in Toulon, wo die Bibliothek nicht gebaut wird, obwohl der Staat schon 4 Millionen Franc Subventionen gezahlt hat und wo man die Buchmesse zu einer Propaganda-Veranstaltung für die Worte der extremen Rechten machen wollte.
Seit über einem Jahr entzweit eine Polemik über das Vorgehen gegen die Gefahr von rechts die französischen Künstler und Kulturschaffenden.
Haben einige beschlossen, die vom Front National regierten Städte zu meiden, um die potenzielle Wählerschaft aufzurütteln, sind die anderen wie auch der französische Kulturminister davon überzeugt, dass es verstärkt gilt, Präsenz zu demonstrieren und Alternativen aufzuzeigen.
Man muss den Menschen, die hier leben, ein starkes Signal geben und ihnen zeigen, dass wir da sind, um sie zu unterstützen und dass wir gegen die Praktiken der Rechtsextremisten sind.
In wenigen Tagen, wenn das französische Budget für 1997 verabschiedet wird, warten auf die Kulturschaffenden und ihren Minister schlechte Nachrichten.
Das unter Präsident Mitterrand geltende Prinzip 1% der öffentlichen Ausgaben für die Kultur wird nun unter Präsident Chirac nicht eingehalten werden.
Sie werden nie einen Minister finden, nicht in Österreich und nicht in Frankreich, der mit seinem Budget zufrieden ist.
Aber gleichzeitig wird es uns nicht gelingen, Europa zu konstruieren, wenn jeder von uns zu hohe Defizite hat.
Wenn wir uns also gegenüber den USA behaupten wollen und nicht möchten, dass die amerikanische Kultur dominiert, dann müssen wir auch auf wirtschaftlicher Ebene existieren.
Das heißt, nicht zu viel ausgeben, auch wenn ich es natürlich gern
Ein Plädoyer des Kulturministers für die auch in Frankreich so umstrittene Sparpolitik, um zu unterstreichen, dass ein weltoffenes Kulturbild nicht im Gegensatz zur selbstbewussten Verteidigung der eigenen Kultur steht.
Eva Twaroch hat mit dem französischen Kulturminister Philippe Sousté-Plazid gesprochen, dem Hans Langsteiner seine Stimme geliehen hat.
Und jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio zu Christian Neber.
Österreich.
Die Nationalratsabstimmung über die umstrittenen homosexuellen Paragraphen wird mit Spannung erwartet.
Sie findet im sogenannten koalitionsfreien Raum statt, ihr Ausgang ist völlig offen.
SPÖ, Grüne und Liberale wollen die Strafbestimmungen für Homosexuelle streichen, die ÖVP ist dagegen.
Sie fordert die Beibehaltung des höheren Schutzalters von 18 Jahren.
Für eine Mehrheit zur Abschaffung der Strafbestimmungen sind mindestens drei Stimmen von der ÖVP oder der FPÖ nötig.
Die Freiheitlichen schlagen als Kompromiss ein Schutzalter von 16 Jahren vor.
FPÖ-Obmann Haider hat sich außerdem für die Abschaffung des Vereins- und Werbeverbot für Homosexuelle ausgesprochen.
Da eine dringliche Anfrage der Freiheitlichen an Bundeskanzler Franitzki auf morgen verschoben wurde, findet die Abstimmung über die umstrittenen Paragrafen voraussichtlich gegen 16 Uhr statt.
Frankreich.
Die Verhandlungen über ein Ende des Fernfahrerstreiks sind nach einer ersten Einigung unterbrochen worden.
Arbeitgeber und Gewerkschaften setzten ihre Beratungen in Paris nach knapp 20 Stunden bis zum Nachmittag aus.
Zuvor hatten sich beide Seiten auf eine Herabsetzung des Pensionsalters für Fernfahrer geeinigt.
Keine Annäherung gab es allerdings bei den geforderten Lohnerhöhungen.
Unterdessen haben sich die Streiks ausgeweitet.
Die Blockaden der Fernfahrer betreffen zusehends auch das Ausland, weil viele Lieferungen aus Frankreich und Spanien nicht durchkommen.
Außerdem sind für heute und morgen auch die Bahnbediensteten sowie Piloten und Stewardessen der französischen Fluggesellschaften in Streik getreten.
Sie fürchten, dass es im Zuge der Liberalisierung des Flugverkehrs zu einem Personalabbau kommen könnte.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Die Wahlbeteiligung bei dem umstrittenen dritten Durchgang der Kommunalwahlen ist bis jetzt sehr gering ausgefallen.
Das Oppositionsbündnis hat zu einem Boykott des Wahlgangs aufgerufen.
Die Opposition war ursprünglich in mehreren Städten, darunter auch in Belgrad, in Führung gelegen, bevor das Ergebnis annulliert wurde.
Für den Nachmittag sind neue Protestaktionen geplant.
Die Annullierung des ursprünglichen Wahlergebnisses wird im Ausland, insbesondere in den USA, heftig kritisiert.
Komoren, Äthiopien.
Der österreichische Passagier an Bord der entführten, verunglückten Verkehrsmaschine zählt zu den Todesopfern.
Das hat der österreichische Botschafter in Addis Abeba bestätigt.
Die näheren Todesumstände des 29-jährigen EDV-Technikers sind noch nicht bekannt.
Österreich.
Der Tanktourismus in die ehemaligen Oststaaten verursacht Österreich einen Kaufkraftabfluss in Milliardenhöhe.
Nach Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstitutes waren es im Jahr 1995 mehr als 5,4 Milliarden Schilling.
Betroffen sind vor allem die Bundesländer Oberösterreich, Niederösterreich, Burgenland, Wien, Kärnten und die Steiermark.
Die günstigen Benzinpreise in den ehemaligen Oststaaten gelten für viele Österreicher als Anreiz zu verstärkten Ausflügen und Einkaufsfahrten.
Die Wetteraussichten heute Nachmittag, wechselnd bewölkt, zwischendurch auch sonnig.
Besonders in Osttirol und Oberkärnten.
Etwas Schnee gibt es noch an der Alpen-Nordseite.
In tiefen Lagen kann es auch zeitweise regnen.
Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 0 und 5 Grad.
Das war das Mittagsschornal.
Eine Stunde Information auf Österreich 1.
Tontechnik Wolfgang Gnader, Sendungsverantwortung Manfred Kronsteiner.
Und durch die Sendung geführt hat sie Hubertarinem Ellison.
In Algerien hat der Machtkampf zwischen der Militärregierung und islamischen Gruppen in den letzten Jahren unzählige Menschenopfer gekostet. Mit einer Verfassungsreform sollen religiöse Parteien generell verboten werden. Mehr als 16 Milionen Algerier werden über das Referendum abstimmen. Interview: anonymer algerischer Journalist.
Mitwirkende:
Roither, Bettina [Gestaltung]
, Anonym, Journalistin, Journalist [Interviewte/r]
Datum:
1996.11.27 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Parlament
;
Regierung
;
Opposition
;
Tod
;
Terror
;
Islam
;
Verfassung
;
Krisen und Konflikte
;
Direkte Demokratie
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Algerien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In Serbien werden, auf Betreiben von Präsident Milosevic, die Kommunalwahlen wiederholt. Laustarke Proteste der Bevölkerung begleiten diesen Wahlgang. Die Wahl wird zumeist in den Gegenden wiederholt, in den die Opposition den Sieg davongetragen hat. Als offizieller Grund werden Unregelmässigkeiten angegeben. Seit einer Woche finden Massendemonstrationen statt. Interview: Balkanexperte Jens Reuter
Mitwirkende:
Vass, Elisa [Gestaltung]
, Reuter, Jens [Interviewte/r]
Datum:
1996.11.27 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Wahlen
;
Regierung
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Opposition
;
Parlament
;
Demonstration
;
Föderalismus
;
Widerstand
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Exekutive
;
Interview
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Serbien und Montenegro
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Flüchtlingsberater bei der Caritas kritisieren den Umgang der Behörden mit asylsuchenden Flüchtlingen in Österreich. Caritasbeamte übernehmen nun die Rolle der Behörden und ermöglichen dadurch Freiwilligen sich in die Rolle der Asylwerber zu versetzen. Einblendung: anonyme Teilnehmerin als Asylwerberin, Gespräch: fiktiver Asylwerber und fiktiver Polizist.
Mitwirkende:
Pesata, Fritz [Gestaltung]
, Anonym, Teilnehmerin [Interviewte/r]
Datum:
1996.11.27 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Asyl
;
Migration
;
Exekutive
;
Reportage
;
Interview
;
Soziales
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Am 1. Dezember findet der Welt-Aidstag statt. Über 22 Millionen Menschen leben weltweit mit dem Virus. Fast 6 Millionen Menschen sind daran bereits gestorben. Mit der Hilfe von Kombinationstherapien kann man mittlerweile schon 10 Jahre und länger mit dem Virus leben. Bei der Entwicklung von Impfstoffen gibt es neue Hoffnung. Interview: Arzt Norbert Vetter.
Mitwirkende:
Bachkönig, Edith [Gestaltung]
, Vetter, Norbert [Interviewte/r]
Datum:
1996.11.27 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wissenschaft und Forschung
;
Medizin
;
Gesundheitswesen und medizinische Versorgung
;
Medizin
;
Interview
;
Tod
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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