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Transkripte
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KI-generiertes Transkript
Mittagssjournal Donnerstagmittag, Zeit für detaillierte Information und Hintergründe in einem Österreich 1 Mittagssjournal mit Manfred Kronsteiner.
Genkennzeichnung, das ist unser heutiger Themenschwerpunkt nach dem gestern in Brüssel erzielten Kompromiss.
Wir informieren über die in Brüssel vereinbarten Bestimmungen, etwaige Folgewirkungen und die Sicht der österreichischen Gesundheitsministerin Kramer.
Eigenständige Alterssicherung für Frauen.
Neue Modelle der Frauenministerin Konrad.
Das Sparpaket und seine Auswirkungen.
Gespräch mit Österreichs Finanzminister Klima.
Neuerungen im Schulwesen.
Der Nationalrat beschließt heute Reformen.
Folgenreiche Streiks.
Die Fernfahrerblockaden in Frankreich.
Serbien nach der Wahlwiederholung Bericht aus Belgrad.
Aktion mobiles Notquartier.
Caritas und evangelische Kirche sehen sich zur Fortsetzung ihrer Hilfsinitiative für Asylwerber gezwungen.
Österreichisches Filmmuseum mit ehrgeizigem Projekt.
Gespräch mit Co-Direktor Peter Kubelka.
All das und mehr nach einem Überblick in Nachrichten, die heute von Rainer Warnecke redigiert und von Josef Wenzel-Hnatek gelesen werden.
Österreich.
Der Nationalrat beschließt heute die Schulreform.
Behinderte Kinder sollen vom kommenden Schuljahr an auch Hauptschulen und AHS-Unterstufen besuchen dürfen.
Gestern Abend haben die Abgeordneten ein Gesetz zum Schutz gegen Gewalt in der Familie beschlossen.
Justizminister Michalek hält die österreichischen Gefängnisse trotz der jüngsten Geiselnahme für ausreichend sicher.
In der Fragestunde des Nationalrates wies Michalek darauf hin, dass die Zahl der Gefängnisausbrüche ständig zurückgehe.
Die Energiepreise für private Haushalte verzeichnen im Oktober den stärksten Anstieg seit 1985.
Nach Angaben der Energieverwertungsagentur sind die Energiepreise seit einem Jahr um 8,1 Prozent gestiegen, die gesamten Verbraucherpreise nur um 2,1 Prozent.
Am stärksten erhöht haben sich die Preise für Heizöl.
Sie war nun mehr als 26 Prozent höher als im Oktober vergangenen Jahres.
Bosnien-Herzegowina.
Der frühere bosnisch-serbische Armeechef General Mladic hat seinen Rücktritt erklärt.
Mladic hatte seine Ablösung Anfang November nicht anerkannt.
Für den Rücktritt soll er mehrere Bedingungen gestellt haben, darunter die Zusicherung, dass keine Ermittlungen gegen Soldaten eingeleitet werden, die seine Befehle ausgeführt haben.
Mladic ist vom UNO-Tribunal in Den Haag wegen Kriegsverbrechen angeklagt und wird mit einem internationalen Haftbefehl gesucht.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Die sozialistische Partei von Präsident Milosevic beansprucht den Sieg bei den gestern wiederholten Kommunalwahlen.
Die Opposition hat den Wahlgang boykottiert.
Sie anerkennt die gerichtliche Annullierung der ursprünglichen Wahlen nicht.
Gestern haben in Belgrad neuerlich zehntausende Menschen an Protestkundgebungen teilgenommen.
Für heute sind neue Demonstrationen angekündigt.
Frankreich Die streikenden Fernfahrer in Frankreich wollen die Blockaden auch heute aufrechterhalten.
Zwar ist es über die Fragen der Arbeitszeit und des Pensionsalters zu einer Einigung gekommen, Differenzen bestehen aber noch über die geforderten Lohnerhöhungen.
Der Streik der französischen Fernfahrer dauert nun schon mehr als zehn Tage.
Das öffentliche Leben ist dadurch schwer beeinträchtigt.
Auch die dänischen Lastkraftwagenfahrer haben ihre Grenzblockaden ausgeweitet.
Sie verlangen höhere steuerfreie Beträge für Auslandsfahrten.
In Italien ist der Lastwagenverkehr am Autobahngrenzübergang Brenner in Richtung Süden blockiert.
Bauern aus dem Raum Modena und Piacenza demonstrieren gegen Importe von Rindfleisch und Milchprodukten.
Der PKW-Verkehr ist dort nicht betroffen.
Libanon.
Das öffentliche Leben im Libanon ist durch einen Generalstreik zum Erliegen gekommen.
Geschäfte, Banken, Büros und Schulen sind geschlossen.
Die Opposition will mit dem Generalstreik gegen die Sozialpolitik der Regierung protestieren, aber auch gegen die Einschränkung der Pressefreiheit und das generelle Demonstrationsverbot.
In den Straßen von Beirut patrouillieren Soldaten.
Bereits zu Beginn des Generalstreiks ist die Bereitschaftspolizei mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vorgegangen.
Israel Die Militärbehörden ziehen offenbar Konsequenzen aus den Übergriffen von Grenzpolizisten.
Palästinenser ohne Aufenthaltserlaubnis sollen künftig der regulären Polizei übergeben werden.
Der Kommandeur der israelischen Armee im Westjordanland, General Ofir, sagte, ein langes Festhalten der Palästinenser an den Straßensperren sei illegal und führe nur zu Reibungen und Hass.
Algerien Mehr als 16 Millionen Bürger entscheiden heute über eine Verfassungsreform.
Religiöse Parteien sollen verboten, der Islam aber als Staatsreligion festgeschrieben werden.
Außerdem will sich Staatspräsident Serwal durch das Referendum größere Machtbefugnisse in Algerien verschaffen.
USA Ein 13 Monate altes Kleinkind ist durch einen Airbag buchstäblich enthauptet worden.
Das Kind war in Fahrtrichtung neben dem Lenker im Kindersitz angegürtet.
Bei einem relativ leichten Aufprall wurde dem Kind der Kopf durch den aufspringenden Airbag abgerissen.
Die amerikanischen Behörden haben erst in der vergangenen Woche Regelungen vorgeschlagen, die Explosivkraft der Airbags zu verringern, um die Verletzungsgefahr für Kinder und kleinwüchsige Erwachsene einzudämmen.
Von den manchmal erschreckenden Nachrichten zum Wetter Markus Warzaks Prognose.
Der Winter hat sich jetzt im Großteil Europas breitgemacht und wird so schnell auch nicht weichen.
Bei uns legt der Schneefall morgen zwar eine Pause ein, für das Wochenende ist aber schon der nächste Neuschnee in Sicht.
Auch heute Nachmittag kommt noch ein bisschen Schnee dazu.
Zurzeit ist es in Wien und Eisenstadt bedeckt bei 2 Grad, in St.
Pölten schneit es leicht bei 0 Grad, Linz stark bewölkt 1 Grad, Salzburg leichter Schneefall 0, Innsbruck, Bregenz und Graz leichter Schneefall 1 Grad und Klagenfurt Schneefall 0 Grad.
Es bleibt heute Nachmittag stark bewölkt und zeitweise schneit es.
Häufig und dicht ist der Schneefall allerdings nur noch im Südosten Österreichs, etwa von Unterkernten bis ins Südburgenland.
Die Temperaturen steigen kaum noch und liegen am Nachmittag zwischen minus 2 und plus 3 Grad.
Über Nacht lässt der Schneefall allmählich überall nach und es kühlt auf plus 2 bis minus 4 Grad ab.
Der morgige Freitag beginnt meist trüb.
Leicht schneien kann es stellenweise noch in den Ober- und Niederösterreichischen Voralpen, in Salzburg sowie in der Steiermark und im Südburgenland.
Tagsüber lockert es aber langsam auf und ab und zu kommt auch die Sonne durch.
In Westösterreich ziehen ab Mittag aber schon wieder dichtere Wolken auf und gegen Abend beginnt es in Vorarlberg und im Tiroler Oberland zu schneien.
Im Rheintal ist auch Schneeregen möglich.
Kalt ist es auch morgen, die Temperaturen erreichen nur minus 2 bis plus 4 Grad.
Auf den Bergen ist eisiger Westwind spürbar, in 2000 Meter Höhe hat es auch zum Mittag nur minus 10 Grad.
Am Samstag ist im Großteil Österreichs etwas Schneefall möglich, häufig schneien wird es in Westösterreich.
In tiefen Lagen kann sich hier allerdings auch Regen dazu mischen.
Die Höchstwerte liegen übermorgen zwischen 0 und 5 Grad.
Acht nach zwölf ist es mittlerweile geworden.
Kompromiss unter hohem Zeitdruck in Brüssel.
Schon in den nächsten Wochen werden gentechnisch veränderte Sojabohnen aus den USA auf den EU-Markt kommen.
Buchstäblich in letzter Minute hat der zwischen Europarlament, EU-Ministerrat und EU-Kommission vermittelnde Ausschuss eine Einigung zustande gebracht.
Ohne EU-Verordnung hätte ein wahres Chaos unterschiedlicher nationaler Vorschriften gedroht.
In Brüssel herrscht daher Erleichterung am Tag danach.
Ein Erfolg für das Europäische Parlament, ein Erfolg für Europas Konsumenten, so lauten die Reaktionen der Europarlamentarier.
Alle konnten sich mit der Kompromissformel anfreunden.
Was die neue Regelung in der Praxis bedeuten wird, ist allerdings noch nicht so ganz klar.
Welche Lebensmittel müssen jetzt wirklich das Gen-Pickel tragen?
Robert Stoppacher hat in Brüssel recherchiert.
Sobald in einem Lebensmittel durch wissenschaftliche Analyse eine gentechnische Veränderung nachgewiesen werden kann, muss dieses Lebensmittel gekennzeichnet werden.
So soll es in Zukunft in ganz Europa sein.
Der eigentliche Verordnungstext ist freilich viel komplizierter und vielschichtiger, läuft aber im Wesentlichen auf diesen Grundsatz hinaus.
Das bedeutet, dass alles, wo Abweichungen von herkömmlichen Lebensmitteln feststellbar sind, ein Pickel tragen muss.
Beispiel Zuckerrübe.
Die Rübe, die gentechnisch manipuliert wurde, damit sie gegen Schädlinge resistent ist oder ähnliches, muss etikettiert werden.
Aber wer kauft schon eine Zuckerrübe?
Das Produkt, der Zucker, der aus dieser genmanipulierten Rübe stammt, muss nämlich nicht gekennzeichnet werden.
Der Grund, beim verarbeiteten Produkt lässt sich eine Veränderung der Eigenschaften gegenüber herkömmlichem Zucker nicht nachweisen.
Kein Nachweis, kein Pickerl.
So einfach ist es aber nicht bei allen Lebensmitteln.
Beispiel Paradeiser.
Genmanipulierte Paradeiser müssen gekennzeichnet werden, auch wenn man sie in Dosen kauft.
Das Verarbeitungsprodukt Ketchup auch.
Bei der Pizza, die mit Genparadeis angarniert ist, gibt es schon geteilte Meinungen.
Umweltexperten hier in Brüssel halten es für fraglich, ob die Genpizza gekennzeichnet werden muss.
Aktuelles Problem Gen-Soja.
Die Sojabohne aus der Gen-Werkstatt ist zu kennzeichnen.
Und was ist mit Sojaöl und anderen Sojaprodukten wie Sojamilch, Joghurt und ähnlichem?
Zu früh darauf eine Antwort zu geben, heißt es in Expertenkreisen.
Es wird eben immer wieder darauf ankommen, ob die Analyse im jeweiligen speziellen Fall eine nachweisbare Abweichung ergibt.
Aber das Gen-Soja kommt jetzt einmal ohnehin ohne Kennzeichnung auf den europäischen Markt.
Denn die Kennzeichnungsverordnung kann aufgrund der vorgeschriebenen Fristen in der Europäischen Union frühestens im Mai 1997 in Kraft treten.
Zu spät.
Amerikanisches Gen-Soja wartet schon in Europas Häfen und Lagerhäusern.
Soweit mein Bericht aus Brüssel.
Ich gebe zurück zum Studio.
Reporter in Brüssel war Robert Stoppacher.
Stellt sich die Frage, wie zufrieden ist Österreichs Gesundheitsministerin mit der Brüsseler Kompromissformel?
Thomas Langpaul im Gespräch mit Christa Krammer.
In der EU hat man sich jetzt geeinigt in Sachen Kennzeichnungspflicht, und zwar muss eine Kennzeichnung nach dieser Einigung immer dann vorliegen, wenn das veränderte Lebensmittel nicht gleichwertig ist einem nicht veränderten Lebensmittel.
Ist das nicht ein weites Interpretationsfeld?
Nein, das ist so zu interpretieren, und wir sind da nicht allein mit dieser Interpretation, dass, wenn mit den Verfahren, die im Moment den Stand der Wissenschaft ausmachen, den Kenntnisstand, also mit den allerneuersten Verfahren eine Veränderung feststellbar ist, dann ist dieses gentechnisch veränderte Lebensmittel zu kennzeichnen.
Also alles, was man im Wege einer Überprüfung nachweisen kann, muss gekennzeichnet werden.
Und das war immer die Haltung, die Österreich auch vertreten hat.
Und insofern bezeichnen wir das als sehr großen Erfolg, dass man sich im Vermittlungsausschuss auf die österreichische Haltung geeinigt hat.
Das heißt, die österreichische Kennzeichnungsverordnung, die Sie vorgesehen hatten, sollte es zu keiner Einigung kommen, ist damit hinfällig.
Diese Einigung entspricht gleichsam voll und ganz Ihren Forderungen und Ihren Erwartungen?
Ja, das entspricht, denn wir haben immer gesagt, man kann nur verlangen, dass jene Nahrungsmittel gekennzeichnet werden, wo man auch den Nachweis erbringen kann, dass sie gentechnisch verändert sind.
wo ich etwas nicht nachweisen kann, nicht beweisen kann durch eine Kontrolle, ist jede Kennzeichnung unsinnig.
Was soll ich da kontrollieren?
Stichwort Kontrolle.
Wer wird das kontrollieren?
Obliegt das Österreich festzustellen, wo so etwas eingehalten wird oder allenfalls nicht eingehalten wird?
Das geht im Wege unserer Lebensmitteluntersuchungsanstalt.
Können die das?
Ja.
Was hat jetzt diesen Erfolg ausgemacht?
Bis zuletzt hat es ja eigentlich nicht so ausgesehen, als würde sowas gelingen, weil es ja innerhalb der EU doch sehr viele Gegner dieser doch sehr weitgehenden Kennzeichnungspflicht gibt und gegeben hat.
Das ist richtig.
Es hat am Anfang sehr viele Gegner gegeben und Österreich, wenn Sie so wollen, auch ich, wir sind belächelt worden, weil wir uns so sehr, wie es geheißen hat, hinaus
gehängt haben und für diese Kennzeichnung gelaufen sind und sogar so weit gegangen sind, dass ich eine Verordnung, zwei Verordnungen unterzeichnet habe.
Aber ich versichere Sie, das war die Rute im Fenster und das hat absolut gewirkt.
Christa Kramer, Gesundheitsministerin zur Brüsseler Regelung und den Auswirkungen auf Österreich.
Wie heißt es so schön, das Leben beginnt mit 60, aber offensichtlich nicht in jedem Fall.
In Österreich sind derzeit eine Million Frauen über 60 Jahre alt, jede fünfte von ihnen hat keinen eigenständigen Pensionsanspruch.
Frauenministerin Helga Konrad hat sich heute neuerlich für eine eigenständige Alterssicherung für Frauen stark gemacht und sie präsentierte eine Studie des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik.
Diese Studie untermauert nicht nur diese Forderung, sondern zeigt auch mögliche Modelle auf, berichtet Wolfgang Fuchs.
Österreichs Pensionssystem ist auf Männer zugeschnitten, bei den Frauen gibt es im Alter Versorgungslücken, sagt Frauenministerin Helga Konrad nicht erst seit heute.
Ihre Modelle liegen längst am Tisch, sie sind aber eben nicht verwirklicht.
Nun versucht es Konrad pragmatisch.
Von Wissenschaftlern untermauert präsentierte sie Rechenbeispiele, damit will sie in die Verhandlungen ziehen.
Ein mögliches Diskussionsmodell A. Es gibt eine Pflichtversicherung für alle in der Höhe von 1.500 Schilling monatlich.
Kindererziehungszeit wird höher bewertet.
Dafür gibt es ab 60 Jahre auf jeden Fall einen Pensionsanspruch auch für Hausfrauen und Mütter.
In anderen Rechenmodellen gibt es wieder niedrigere Pflichtversicherungsbeiträge, aber einen noch höheren Bonus für Kindererziehungszeiten.
Konrad zur politischen Stoßrichtung.
Ich habe schon bei der Präsentation der Zwischenergebnisse sehr deutlich gemacht, dass ich das favorisiere, dass ich ein Pflichtversicherungsmodell favorisiere, auch deshalb, weil wir für Männer eigentlich ein Pflichtversicherungsmodell haben und es so also nicht sehr schwierig erscheint, dieses Pflichtversicherungsmodell auch auf Frauen auszudähnen.
Die neue Frauenpension soll auf jeden Fall kostenneutral sein, also sollen die Männerpensionen leicht gekürzt werden.
Konrad beruhigt allerdings, die heute 50-Jährigen wird es nicht mehr treffen.
Wolfgang Fuchs über Präferenzen der Frauenministerin Konrad zur Altersversorgung für Frauen.
Es ist nun Viertel nach zwölf.
Österreichs Finanzminister Viktor Klima hat vergangenen Dienstag im Ministerrat berichtet, dass der Bundesvoranschlag für das laufende Jahr im Plan ist.
Das heißt, das vorgesehene Nettodefizit von etwa 90 Milliarden Schilling wird nicht überschritten werden.
Überdies freut sich der Finanzminister schon im heurigen Jahr über deutlich steigende Steuereinnahmen.
Zuletzt war, bis Ende September gerechnet, von einem Steuereinnahme-Plus von 46 Milliarden Schilling die Rede.
Gisela Hopf-Müller hat den Finanzminister gefragt, warum trotz dieser steigenden Steuereinnahmen das Defizit nicht schon heuer weiter absenkbar war.
Weil die Mehreinnahmen an Steuern, die erfreulicherweise tatsächlich nun kommen, und zwar zum Beispiel die Unternehmenssteuern um etwa 50% mehr wie im Jahr 95, die Steuern der Selbstständigen um etwa 20% mehr wie im Jahr 95, die Lohnsteuer der Arbeitnehmer um etwa 7% mehr,
wie im Jahr 95 und auch hier sozial gestaffelt mehr, im Gesamtjahr etwa 66 Milliarden Schilling mehr ausmachen werden, wie im Vergleich zum Jahr 95.
Allerdings war das geplant.
Das heißt, wir sind froh, dass das, was wir geplant hatten, tatsächlich kommt.
Also wir haben keine zusätzlichen Frohbotschaften, wo wir jetzt plötzlich mehr Geld ausgeben können.
sondern dieses Mehraufkommen von 66 Milliarden Schilling war geplant und wird auch helfen davon zum Beispiel den Ländern und Gemeinden fast 18 Milliarden Schilling mehr zur Verfügung zu stellen.
Wenn Sie sagen, es war geplant, ist es nicht so, dass das, was mehr an Lohnsteueraufkommen in diesem Jahr 1996 gekommen ist, weniger ein Teil von Auswirkungen des Sparpaketes, als mehr begründet ist durch Progression?
Kann man da wirklich von einem Erfolg des Konsolidierungsprogramms reden?
Die Progression ist derzeit sehr, sehr gering, weil die Inflationsrate gering ist und die Lohnerhöhungsquoten sehr gering ist.
Das, was bei der Lohnsteuer mehr kommt, ist tatsächlich das sozial gestaffelte Abschneiden der Sonderausgaben und so weiter.
Zum Beispiel ab einem Jahreseinkommen von 700.000 Schilling gibt es ja keine Sonderausgaben mehr.
und auf diesen Betrag gibt es auch den allgemeinen Absetzbetrag nicht mehr.
Das heißt, das ist nicht auf die Progression in erster Linie zurückzuführen, sondern das ist auf die sozial gerechten Maßnahmen im Bereich der Lohnsteuer, wo wir diese gesamten Steuerausnahmen und Privilegien für Besserverdiener gestrichen haben, zurückzuführen.
Zum Stichwort sozialgerecht, im Vorfeld der Sparpaketsdiskussion hat es auch von Ihren eigenen Parteifreunden starke Zweifel an der sozialen Ausgewogenheit des Sparpaketes gegeben.
Lässt sich jetzt bei den ersten Wirkungen, die bedeutenderen kommen ja erst im nächsten Jahr, aber lässt sich bei den ersten Wirkungen dieses Jahres schon irgendwie manifest machen, ob diese soziale Ausgewogenheit tatsächlich vorhanden sein wird, von der Sie immer gesprochen haben?
Ich habe immer ganz offen betont, dass man nicht 100 Milliarden Schilling einsparen kann, ohne dass es jemand merkt.
Es trägt jeder dazu bei und das ist für jeden natürlich eine Betroffenheit, das ist völlig klar.
Aber wir haben dafür gesorgt, dass jeder noch seine Leistungsfähigkeit beiträgt und wir haben vor allem dafür gesorgt, dass jede Einkommensart beiträgt.
Wir können heute nachweisen, dass das, was damals
seitens der Interessensvertretungen an der Arbeiterkammer, der Gewerkschaften, der Bundeswirtschaftskammer prognostiziert wurde, nicht nur von mir, sondern auch von diesen, tatsächlich stimmt, dass der Beitrag des Sparpaketes für jeden gerecht nach seiner Leistungsfähigkeit verteilt ist.
Es hat in der vergangenen Zeit von der Opposition, speziell auch von den Freiheitlichen, gerade in Bezug auf die Ausgabenpolitik der Bundesregierung, sehr heftige Kritik gegeben, dass die nämlich, und damit sind wir bei der Arbeitslosigkeit, zu wenig beschäftigungswirksam sei.
Ist da nicht ein Körnchen Wahrheit dran?
Wenn wir uns die Vorschläge der Freiheitlichen ansehen, die beim letzten Parteitag der Freiheitlichen bekannt gemacht wurden, dann muss man sich schon das Lachen verbeißen.
Es ist ein Sammelsurium von Überschriften, die, wenn man es im Detail dann betrachtet, tatsächlich manch Kurioses enthält.
Wenn Sie sich zum Beispiel anschauen, dass hier von einer Senkung der Abgabenquote von 43 auf 35 Prozent die Rede ist.
Das klingt ja sehr, sehr gut.
Das sind ein Fall von 200 Milliarden Schillingen.
Das ist so viel, wie alle Bediensteten des öffentlichen Dienstes, also die Gendarmen, die Polizisten, die Lehrer kosten.
Die müssten wir von heute auf morgen weggeben.
Oder das ist so viel, wie die Gesamtfinanzierung aller Länder und Gemeinden in Österreich bedeutet.
Die müssten wir von heute auf morgen zum Beispiel streichen.
Beim Errechnen des Budgetdefizits für 96 sind ungefähr 8,5 Milliarden aus Privatisierungserlösen, sprich aus dem Erlös des CA-Verkaufs, eingekalkuliert.
Nun ist aber in keiner Weise gewährleistet, dass dieses Geld bis zum Jahresende tatsächlich fließen wird.
Das heißt, das Defizit kann sich doch noch deutlich erhöhen.
Wir werden die Entscheidung bezüglich der CA sicherlich noch 1996 treffen, aber Sie haben Recht, es gibt eine Unsicherheit, ob dieses Geld noch fließt, aber wir haben hier vorgesorgt, dass eine andere Veräußerung diese Lücke schließen wird.
Können Sie sagen, welche?
Es handelt sich auch um eine Bank.
Viktor Klima im bilanzierenden Gespräch mit Gisela Hopfmüller.
Mit Neuerungen wird demnächst das österreichische Schulwesen aufwarten.
So zum Beispiel sollen behinderte Kinder auch an AHS-Unterstufen und Hauptschulen unterrichtet werden dürfen.
Die Beschlussfassung heute obliegt dem Nationalrat.
Aus dem Hohen Hause am Ring berichtet Franz Sinnbürger.
Die Standpunkte in der Diskussion um die Integration geistig behinderter Kinder in Hauptschule und AHS-Unterstufe im Nationalrat spiegeln die Diskussionen der vergangenen Wochen und Monate um die Integration wider.
Es gebe zahlreiche Bedenken, Ängste und Vorurteile gegen Integration in AHS und Hauptschule, sagt Helene Partig-Pablé von der FPÖ.
Dennoch sei der jetzt eingeschlagene Weg der richtige.
Denn es geht ja darum, dass man den Behinderten auch die Möglichkeiten eröffnet, eine Gemeinschaft mit den Nichtbehinderten zu bilden und dass man Vorurteile abbaut.
ÖVP-Bildungssprecher Josef Höchtl versucht, Befürchtungen über einen Leistungsabfall in Integrationsklassen zu zerstreuen.
Man habe natürlich die Leistungsanforderungen an die Schule weiterhin im Auge, sagt Höchtl.
Ich glaube, diese Zielkombination Leistungsorientierung einerseits und Mitmenschlichkeit andererseits ist in diesem Vorschlag gelungen.
Wir werden sehen, wie in den kommenden Jahren sich das entwickelt.
Maria Schaffenrath vom Liberalen Forum kritisiert das Integrationspaket als zu wenig weitgehend.
Insbesondere die Tatsache, dass es keinen Rechtsanspruch auf den Besuch einer Integrationsklasse gibt, stört Schaffenrath.
Dieser Passus stellt für uns eine klare Diskriminierung behinderter Schüler dar.
Er widerspricht dem Recht auf Integration und er widerspricht auch den Intentionen einer sozialen Einbindung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf.
SPÖ-Bildungssprecher Dieter Antoni weist dagegen wieder auf die Vorteile von Integration hin, wie man sie ja schon in den Integrationsklassen der Volksschulen erfahren habe.
Alle beteiligten Schülerinnen und Schüler, die in Integrationsklasse sitzen, profitieren.
Und das nicht nur im sozialen Bereich, sondern selbstverständlich auch im kognitiven Bereich.
Denn Nachahmungslernen und viele andere methodische Konzepte werden hier wirksam.
Karl Oellinger von den Grünen schließlich greift das Gesetz wiederum als zu wenig weitreichend an.
Es sei zu sehr von Integrationsgegnern etwa in der Lehrergewerkschaft bestimmt, sagt Oellinger.
Mit dieser Reform wird Integration erschwert, wird sie behindert und dementsprechend wird diese Reform auch Widerstände hervorrufen.
Unterrichtsministerin Elisabeth Gerer schließlich nennt als wichtigste Zielsetzung der Integration.
Ein geistig behindertes Kind muss jene Bildung bekommen, die es am besten befähigt, eigenständig selbstbestimmt zu leben und an Gesellschafts- und Arbeitsleben teilzunehmen.
Und was der beste Weg für ein Kind sei, müsse im Einzelfall und vor Ort entschieden werden und nicht durch eine generelle Festlegung, sagt die Unterrichtsministerin.
Franz Simbürger war das aus dem Hohen Hause.
Die mit Spannung erwartete Abstimmung über die umstrittenen homosexuellen Paragrafen brachten gestern im Nationalrat bei der Frage des sogenannten Schutzalters keine Änderung.
Das Votum endete Remis mit 91 zu 91.
Obwohl alle fünf Parteien Änderungswünsche hatten, von leichter Modifizierung bis hin zur Streichung der Bestimmung reichten die Vorschläge, bewegte sich gar nichts.
Sieg des politischen Kalküls oder Ausdruck echten politischen Willens?
Hanno Settele hat heute, am Tag nach der Abstimmung, Christian Michelidis vom Lesben und Schwulen Forum und Josef Tschapp von der SPÖ zu diesem Thema an einen Tisch gebeten.
Christian Michelidis und Josef Tschapp, wie beurteilen Sie denn das, was gestern im Parlament vorgefallen ist?
Das war gestern ein abgekatertes Spiel zwischen ÖVP und FPÖ, das dazu führt, dass die Diskriminierung weiter aufrechterhalten bleibt und dieses Spiel ist auch aufgegangen.
Das Parlament hat sich in eine Sackgasse begeben und ich glaube, dafür gibt es ganz klare Schuldige.
Sackgasse.
Tatsache ist, dass heute, am Tag nach der Abstimmung, alles so ist wie davor.
Es hat sich also überhaupt nichts bewegt.
Frage an Sie, wäre nicht ein Kompromiss denkbar gewesen, Herr Michaelides?
Man kann nicht ein bisschen schwanger sein, man kann nicht ein bisschen tot sein.
Es gibt nur entweder Gleichstellung ist gleich Gerechtigkeit oder Ungleichstellung.
Josef Tschab, die Freiheitlichen haben einen Vorschlag eingebracht.
16 Jahre, die SPÖ hat dagegen gestimmt.
Megadogmatik.
Der Vorschlag der Freiheitlichen hätte am Prinzip der Diskriminierung für eine Gruppe nichts geändert.
Das einzige Spiel, das die FPÖ strategisch gestern gemacht hat, war der Versuch, es einmal zustande zu bringen, eine gemeinsame Abstimmung, FPÖ, SPÖ, Liberale und Grüne herbeizuführen.
um aus dem selbstgewählten parlamentarischen Ghetto herauszukommen.
Aber das ist auch Misslung.
Also Österreichs Lesbenschulen wollen sicher nicht mehr Spielball von Machtspielen sein.
Und das, was gestern abgelaufen ist, war sehr traurig, weil wenn eine Parlamentarierin im Plenum zum Weinen gebracht wird, weil sie nicht abstimmen darf, wie sie glaubt, dass sie muss, ihrem Gewissen entsprechend, wenn ein anderer Abgeordneter... Klartext, wer ist das?
Edi Steibl wurde also von den Abgeordneten Stumpfl und Rasinger gehindert daran, ihre Stimme abzugeben, wie sie wollte.
Dann ist das Gewalt, gestern ist mit Gewalt im Parlament der Klubzwang durchgesetzt worden.
Gestern wurde uns Totalitarismus innerhalb des demokratischen Systems gezeigt.
Herr Michael Edis, Sie sagen, man kann nicht ein bisschen schwanger sein.
Sind Sie sich sicher, dass Sie damit die Mehrheit der
Homosexuellen und Lesben vertreten.
Wäre es nicht wenigstens eine Erleichterung für einen Teil der Homosexuellen und Lesben gewesen, wenn man das Alter auf 16 gesenkt hätte?
Diskutiert wird diese Geschichte seit 17 Jahren.
Seit zwei Jahren sind Anträge im Nationalrat.
Und in letzter Minute, am Tag der Abstimmung, mit einem Abänderungsantrag reinzukommen, heißt einfach auch dilettantisch zu arbeiten.
Spielball.
der politischen Parteien.
Ränkespiel.
Tatsache ist, dass gestern sich letztendlich auf der Frage des Alters überhaupt nichts bewegt hat.
Wäre es da nicht an der Zeit, von einer strengen Dogmatik mit den blauen Gehen wir nicht einmal abzurücken?
Weil auch hier der Europäische Gerichtshof und der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg diese Bestimmung aufgehoben hätte.
Genauso wie er, und das erwarten wir, die jetzige existierende Bestimmung aufheben wird.
weil das letztlich die Diskriminierung nicht beseitigt für einen Teil der Bevölkerung und weil das ein Spiel war gestern, auf das wir uns einfach nicht einlassen wollten, weil uns das Thema viel zu ernst war.
Josef Tschapp von der SPÖ und Christian Michelides vom Lesben- und Schwulenforum im Gespräch mit Hanno Settele über den homosexuellen Paragrafen.
Im Streit um die Senkung der Medikamentenpreise haben sich Krankenkassen und Apothekerkammern nun geeinigt.
Gestern Nacht wurde ein Kompromiss festgelegt, der die Belastungen für die Apotheken laut deren eigenen Berechnungen deutlich verringert.
Die Umsatzeinbußen der Apotheker werden 1997 nicht, wie sie zunächst befürchtet hatten, über 800 Millionen, sondern um rund 490 Millionen herumliegen.
Karin Guldenschuh informiert.
Insgesamt eine Milliarde Schilling müssen die Krankenkassen 1997 bei den Arzneimitteln einsparen.
600 Millionen wird die bereits fixierte Senkung der Fabriksabgabepreise unter Großhandelsspannen bringen.
Streitpunkt der Verhandlungen waren die Einzelhandelsspannen der Apotheker und deren Rabatte für die Krankenkassen.
Die Einigung, die noch von Gesundheitsministerin Krammer per Verordnung abgesegnet werden muss, sieht im Wesentlichen so aus.
Erstens, die Apothekerspannen sollen um einen statt um zwei Prozentpunkte gesenkt werden.
Zweitens, die Rabatte, die die Apotheker den Krankenkassen als Großabnehmer gewähren, werden dafür stärker erhöht als zunächst geplant.
Drittens, die Zusatzgebühr von 16 Schilling 80, die die Apotheker den Kunden in der Mittagspause und am Abend verrechnen, wird gestrichen.
Die Zusatzgebühr von 48 Schilling für Nacht- und Wochenendienste bleibt.
4.
Weitere Einsparungen für die Krankenkassen wird die Einführung einer elektronischen Rezeptabrechnung bringen.
Der Konsument profitiert von der bereits genannten Senkung der kleinen Bereitschaftsgebühr und von den Preissenkungen bei Medikamenten im freien Verkauf.
Sie werden im nächsten Jahr 2 bis 3 Prozent billiger.
Apothekerpräsident Herbert Cabana sagte zur nächtlichen Einigung mit den Krankenkassen, die Belastungen von 490 Millionen Schilling seien für die Apotheker gerade noch verkraftbar, ohne dass Leistungen gekürzt werden müssen.
Die Nacht- und Wochenenddienste seien damit gesichert.
Die Wissenschaftler des renommierten Forschungszentrums in Seibersdorf schlagen Alarm.
Aufgrund des Sparpakets hat der Bund nämlich seine Zahlungen gekürzt.
Die Folge, auch in Seibersdorf muss der Rotstift kräftig angesetzt werden.
Ein mit einem Unternehmensberater ausgearbeitetes Sparpaket wird sich vor allem auf die Mitarbeiter des Forschungszentrums erheblich auswirken.
Sie befürchten jetzt, dass die Forschung insgesamt gefährdet wird.
Und das könnte für Österreich, das im internationalen Vergleich ohnehin verhältnismäßig wenig in Forschung und Entwicklung investiert, einen weiteren Rückschlag im globalen Wettbewerb bedeuten, vermerkt Christian Hunger.
Bei der Belegschaft des Forschungszentrums Seibersdorf herrscht Krisenstimmung.
Seitdem bekannt ist, dass kräftig gespart werden muss, macht sich Angst um die Arbeitsplätze breit.
560 Mitarbeiter zählt das Forschungszentrum, der Großteil davon Wissenschaftler.
Zu etwas mehr als 50 Prozent gehört die Forschungsanstalt dem Bund, den Rest teilen sich Industrie-, Elektrizitätsunternehmen, Banken und Versicherungen.
Zu 60 Prozent finanziert sich Seibersdorf selbst über Auftragsforschungen.
Etwas mehr als 300 Millionen Schilling kamen heuer unter dem Titel Bundesforschung vom Wissenschaftsministerium.
Und genau diese vom Sparpaket betroffene Finanzierungsquelle zwingt jetzt auch das Forschungszentrum Seibersdorf zum Sparen und zwar kräftig.
60 Millionen Schilling wird man nächstes Jahr weniger bekommen, als bei inflationsangepasster Budgetfortschreibung zu erwarten gewesen wäre, rechnet der seit September amtierende neue Geschäftsführer Prof. Franz Leberl vor.
Von bevorstehenden Kündigungen, wie Gerüchte in der Belegschaft die Runde machen, will er zwar nicht sprechen, fest steht, dass der Rotstift bei den personalintensiven Unternehmen vor allem bei den Sozialleistungen und Personalkosten angesetzt wird.
Stichworte Rückstufungen bei Einkommensklassen in Form von Änderungskündigungen, Streichung von Erfolgsprämien, Zugeständnisse bei den Firmenpensionen.
Ein kaufmännischer Geschäftsführer ist darüber nach zwei Monaten Arbeit bereits gescheitert und vor kurzem auf Zwangsurlaub geschickt worden.
Die Belegschaft fürchtet, dass neben den Einsparungen Personal konkret laufende und geplante Forschungsprojekte unmittelbar gefährdet sind.
In Fachkreisen wird allerdings auch darauf hingewiesen, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis in Seibersdorf bisher nicht gerade optimal war und eine Strafung höchst an der Zeit war.
Der Kostenvergleich pro Kopf und Mitarbeiter ist beispielsweise in der Bundesversuchs- und Forschungsanstalt Arsenal wesentlich geringer als in Seibersdorf, heißt es.
Das Sparpaket in Seibersdorf ist aber auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden Privatisierung zu sehen.
Mit 1.
Jänner 1997 soll Seibersdorf als 100-prozentige Bundesdoktor ausgegliedert werden.
Das gleiche wird mit der Bundesversuchs- und Forschungsanstalt Arsenal geschehen.
Das Bundesgesetz dafür ist allerdings noch nicht verabschiedet.
Zwei Jahre haben dann die beiden Forschungseinrichtungen Zeit, um ein gemeinsames Unternehmenskonzept auszuarbeiten.
Ende 98 sollen dann das Arsenal mit derzeit 220 Mitarbeitern und Saibersdorf zusammengelegt werden.
Man will damit bestehende Synergien besser nutzen.
Ob diese Zusammenlegung dann weiteren Wissenschaftlern den Arbeitsplatz kosten wird, steht noch nicht fest.
Die Seibersdorfer hoffen jedenfalls jetzt einmal, von der versprochenen Technologiemilliarde einiges abzubekommen, um die Sparmaßnahmen, die angekündigt sind, zu mildern.
Drei nach halb eins ins Ausland.
Bereits seit anderthalb Wochen streiken Frankreichs Fernfahrer und auch heute ist noch kein Ende der Blockaden in Sicht.
Die Verhandlungen mit den Fahrern der schweren Brummer sind gestern Abend unterbrochen worden, weil bei der Forderung nach Lohnerhöhungen noch keine Einigung zustande gekommen ist.
In den Punkten Arbeitszeit und Pensionsalter hat es bereits Zusagen an die Fahrer gegeben.
Die Aktionen zeitigen umfangreiche Folgewirkungen in ganz Frankreich.
Selbst Père Noël, der französische Weihnachtsmann, ist Leidtragender der Blockaden, wie die Hersteller von Spielzeug, Baumschmuck und Christbaumstückern beklagen.
Aus Paris, Evert Warroch.
Lieferfristen werden seit Tagen nicht eingehalten.
Tausende Aufträge mussten storniert werden.
In vielen Teilen Frankreichs bleiben Produzenten und Händler auf ihrer Ware sitzen.
Ganze Industriezweige sind blockiert.
Am elften Tag des Streiks der Lkw-Fahrer führen die Straßensperren zu teils dramatischen Auswirkungen auf die französische Wirtschaft.
Vor allem zahlreiche Klein- und Mittelbetriebe klagen über Umsatzrückgänge in Millionenhöhe.
Immer wieder appellieren sie an die Verhandlungspartner, möglichst schnell zu einer Einigung zu kommen.
und warnen vor den Konsequenzen der Blockaden, die, sollten sie andauern, zu Massenentlassungen und dem Konkurs einiger Unternehmen führen könnten, wie es in den zahlreichen Aussendungen und Kommuniqués heißt.
Am stärksten betroffen, der Lebensmittelbereich, wo die Auslieferung der frischen Waren seit Tagen kaum mehr durchzuführen ist.
Ein Beispiel, auf den Fischmärkten in der Bretagne warten Tonnen von Fischen und Meeresfrüchten auf Abnehmer,
Der Verkauf ist in den letzten Tagen um bis zu 50 Prozent zurückgegangen, da der Transport nicht garantiert werden kann.
Wenn die Blockaden nicht aufhören, werden die 11 bis 12 Tonnen hier verderben, erklärt ein Fischer.
Um den Druck zu erhöhen, haben die Lkw-Fahrer vor allem die Prestigeunternehmen der französischen Wirtschaft blockiert, wie die Fabrik des Autoherstellers Renault.
Die Produktion musste aufgrund des Mangels von Einzelteilen nun drastisch reduziert werden.
Ein Kleinunternehmen zu blockieren hat keinen Sinn, meint ein Streikender.
Aber wenn wir hier sind, erfährt es der Transportminister sehr schnell.
Nicht nur der Umstand, dass die Straßen des Landes für Lkw-Fahrer praktisch unpassierbar geworden sind, mit auch heute noch mehr als 200 Sperren, auch der Benzinmangel führt stündlich zu einer Verschärfung der Situation.
Doch während die Mehrheit der Transportunternehmer nach wie vor auf eine einvernehmliche Lösung des Konflikts hofft, versuchen manche von ihnen auf ihre Weise ein Ende der Proteste zu erzwingen.
So bekamen einige LKW-Fahrer auf ihren Streikposten unerwarteten Besuch von ihren Arbeitgebern, die Kündigungsschreiben überbrachten.
Maßnahmen, die wohl kaum zu einer Entspannung der Lage beitragen dürften.
Leidtragende, also unter anderem wieder einmal die armen Schlucker, nämlich die bretonischen Fischer.
Die Milošević-Regierung in Belgrad hat sich zum Sieger der gestrigen Wiederholungswahl erklärt.
Dieses Ergebnis ist kaum zu überprüfen.
Außerdem hatte er die Opposition zu einem Boykott aufgerufen.
Milošević hatte die Wahlen wiederholen lassen, weil die Opposition in vielen großen Städten gesiegt hatte.
Nachdem er die Wahlen für ungültig erklärt hatte, wurden die Proteste immer stärker.
Seit Tagen gehen nun zehntausende Menschen in ganz Serbien auf die Straße.
Viele Arbeiter haben sich den Oppositionsparteien angeschlossen.
Nun fordern sie nicht mehr nur die ihnen zustehende Macht, sondern auch den Sturz von Milošević aus Belgrad, Veronika Sayer.
Es muss nicht alles Wahlschwindel gewesen sein, hat doch die Opposition für die dritte Runde der Kommunalwahlen zum Boykott aufgerufen.
Überprüfen kann sie die Ergebnisse nicht.
Vielerorts wurde ihren Beobachtern der Zutritt zu den Wahllokalen verwehrt.
Einsicht in die Unterlagen bekommt sie nicht.
Den Protestaufrufen der Opposition folgten in den letzten Tagen hunderttausende in Belgrad und anderen größeren Städten Serbiens.
Vor 80.000 gab gestern Vuk Draskovic, der Führer der serbischen Erneuerungsbewegung, die neue Marschrichtung an.
Wir verteidigen nun nicht mehr unseren rechtmäßig erworbenen Wahlsieg, jetzt geht es um die ganze Macht.
Er rief die Demonstranten auf, auszuharren, bis das Milošević-Regime zum Abtreten bereit sei.
Zehntausendstimmiges Kandieren.
Serbien hat sich erhoben.
Wir geben unseren Sieg nicht her.
Und immer wieder rote Bande, Diebe, Diebe.
Slobo und Mira, das Präsidentenpaar Milošević, ist die Hauptzielscheibe der Spottlieder.
Bald seid ihr bei Nikolaj und Jelena.
Die Anspielung auf die rumänischen Ereignisse könnte nicht deutlicher sein.
Dramatische Appelle auch an den Westen.
Er solle den letzten kommunistischen Tyrannosaurier nicht dulden.
So lange werde es keinen dauerhaften Frieden auf dem Balkan geben.
Trotz alledem, die Massen verhalten sich bis jetzt friedlich.
Nur tausende Eier fliegen gegen die verhassten Bollwerke des Regimes.
Das staatliche Fernsehen, im Volksmund genannt TV Bastille, gegen den Präsidentensitz und das Verlagshaus Politiker.
In den Regimessprachrohren werden die Massenproteste ignoriert oder die Demonstranten werden als Vandalen, Terroristen, ausländische Agenten und Faschisten dargestellt.
Die Steine, die gestern das gläserne Erdgeschoss der Politiker zertrümmerten, dienten den Regimemedien als Beweis dafür.
Die Organisatoren rufen immer wieder zur Ruhe und Disziplin auf.
Ein Volk von Ghandis wollen die Serben sein oder wie die Tschechen eine samtlende Revolution machen.
Von den Ausschreitungen hat sich die Opposition distanziert.
Sie seien das Werk von Provokateuren, die die Polizei zum Eingreifen bewegen sollen.
Die geplanten heutigen Demonstrationen könnten eine neue Qualität bekommen.
Es sollen die Rathäuser von Belgrad und Nisch mit Barrikaden belagert werden.
Jeden Tag ziehen wir einen weiteren Stein aus der chinesischen Mauer um Milosevic.
Vuk Draskovic ist der wortgewaltige Einpeitscher.
Ob die Polizei so ruhig und die Demonstranten so friedlich bleiben wie bisher ist abzuwarten.
40.000 Spezialpolizisten sind mobilisiert und die Armee ist in Alarmbereitschaft.
Ein atmosphärengeladener Bericht von Veronika Sayer war das.
Vor neun Jahren ist der 1.
Dezember zum Welt-Aids-Tag proklamiert worden.
Weltweit finden an diesem Tag Veranstaltungen statt, die Gelder für Aids-Hilfsorganisationen sammeln und Solidarität mit den Betroffenen zeigen.
Jedes Jahr stellt die Weltgesundheitsorganisation diesen Tag unter ein bestimmtes Motto.
Heuer lautet das Motto, eine Welt, eine Hoffnung.
Mehr von Edith Bachkönig.
Aids betrifft immer öfter Jüngere.
Die Hälfte der HIV-Infizierten ist jünger als 25.
Auf der Pressekonferenz der Aids-Hilfe heute outet sich eine junge Frau.
Ich bin 19 Jahre und seit Februar 94 HIV-positiv.
Ich bin durch ungeschützten Geschlechtsverkehr infiziert worden und habe jetzt einen neuen Freund, der negativ ist.
Gabi Schöller hat Hoffnung, dass sie von den neuen Medikamenten, die den Ausbruch von AIDS hinauszögern können, profitiert.
Die meisten Infizierten auf der Welt haben aber kaum eine Chance, zu guten Medikamenten zu kommen.
Mehr als drei Fünftel der 22 Millionen HIV-Infizierten leben in Afrika und ein weiteres Fünftel in Asien.
Die Menschen dort haben kaum Zugang zu Medikamenten und die meisten auch keine Möglichkeit, die Ansteckung zu verhindern.
Vorsorgeprogramme und Kondome zum Schutz vor AIDS gibt es nur vereinzelt.
So zum Beispiel in manchen thailändischen Bordellen oder in den wenigen Drogenzentren.
Das ist aber zu wenig.
Jeden Tag infizieren sich weltweit 8.500 Menschen mit dem Virus.
1.000 davon sind Kinder jünger als 15.
Durch das erhöhte Infektionsrisiko sind immer mehr Frauen HIV infiziert.
Ihr Anteil an den Betroffenen macht schon mehr als 40 Prozent aus.
Das diesjährige Motto des AIDS-Tages, eine Welt, eine Hoffnung, will auch darauf aufmerksam machen, dass die Gesellschaft jenen, die an der AIDS-Epidemie erkrankt sind, Betreuung und Unterstützung gewährt.
In Österreich, wo derzeit 600 Menschen mit der tödlichen Krankheit AIDS leben, liegt noch vieles im Argen, kritisieren die Betreuer der AIDS-Hilfe Wien.
So werden etwa Pflegegelder viel zu spät ausgezahlt, für viele Fälle, die noch nicht so schwer krank sind, werde gar kein Pflegegeld bezahlt und Wohnungsansuchen von Schwerkranken werden abgelehnt.
So zum Beispiel das Ansuchen einer jungen Frau im Endstadium der Krankheit.
Dieses Ansuchen wurde vom Magistrat Wien mit folgender Begründung abgelehnt.
Die Magistratsabteilung 50 hat ihr in der zuständigen Wohnungsberatungsstelle eingebrachtes Ansuchen und Wohnungswechsel überprüft und teilt Ihnen im Anschluss daran Folgendes mit.
Einem solchen Antrag wird von der Magistratsabteilung grundsätzlich nur dann stattgegeben, wenn die vom Wohnungswerber angegebenen Krankheitsgründe vom zuständigen Amtsarzt des Bezirksgesundheitsamtes als für einen Wohnungswechsel ausreichend befundet werden.
Dies trifft in ihrem Fall leider nicht zu.
Ihrem Ersuchen um Zuweisung einer anderen Gemeindewohnung kann daher nicht entsprochen werden.
Die Frau ist von der Krankheit gezeichnet, wiegt nur noch 35 Kilo und hat Lungenentzündung und muss in einer Wohnung ohne Warmwasser und Heizung leben.
Mehr als 1000 Menschen sind in Österreich bereits an Aids gestorben.
Weltweit sind es bereits 6 Millionen.
Mobile Notquartiere, so nennt sich eine humanitäre Aktion von Caritas und Evangelischer Kirche.
Die gemeinsame Initiative von Pfarren beider Konfessionen ist im Vorjahr gestartet worden, um Asylwerbern Nahrung und ein Dach über dem Kopf zu verschaffen.
Ursprünglich auf eine einmalige Hilfsaktion ausgelegt, wird diese Initiative auch heuer fortgesetzt, denn die Flüchtlingsberatungsstellen und Notquartiere von Caritas und Evangelischer Kirche sind völlig ausgelastet.
Sprecher der gemeinsamen Aktion begründen deren Verlängerung mit kritischen Worten.
Wolfgang Klein über die Aktion mobile Notquartiere.
Die österreichischen Behörden produzierten mutwillig Obdachlosigkeit und drängten ausländische Flüchtlinge in die Illegalität und Kriminalität.
Asylbewerber werden häufig während ihres Asylverfahrens in Schubhaft genommen.
Das sagt der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau.
Seine Frau im siebten Monat aus der Bundesbetreuung entlassen und auf die Straße gestellt worden.
Und auf den Hinweis der Betreuerin, dass die Frau doch schwanger sei, hat die zuständige Beamtin geantwortet, da würde sie aber eine Bestätigung benötigen, etwa einen Mutter-Kind-Pass.
Ich bin kein Experte für diese Fragen, aber im siebten Monat denke ich, dass man kein Mutter-Kind-Pass mehr benötigt, um festzustellen, dass eine Frau schwanger ist.
Während im Jahr 1992 noch ca.
12.400 Menschen in der sogenannten Bundesbetreuung waren, waren es im vergangenen Monat nur mehr 1.057.
Trotzdem würden Asylsuchende mutwillig auf die Straße gestellt.
Diese Situation sei unerträglich, sagt auch der Wiener Erzbischof Christoph Schönborn.
Die erhofften Gesetzesänderungen für Flüchtlinge seien nicht gekommen.
Es geht darum, dass das Netz der Mitmenschlichkeit nicht so weitmaschig wird, dass Menschen, die wirklich Schutz brauchen und Schutz suchen, einfach
durchfallen durch dieses Netz.
Und wir hoffen, dass die politisch Verantwortlichen doch bald Wege finden, hier auch die gesetzlichen Maßnahmen, die unbedingt notwendig sind, nachzuziehen und zu schaffen.
Der kommende Winter verschärfe die Situation von Flüchtlingen noch dramatisch und so müssen die evangelische und die katholische Kirche die Aktion mobiles Notquartier vom Vorjahr wiederholen.
Jeweils zehn Personen werden für circa 14 Tage provisorisch in einer Pfarre untergebracht und kommen dann in eine andere Pfarre.
Eine Forderung der Mitmenschlichkeit, sagt auch der evangelische Superintendent von Wien, Werner Horn.
Es kann nicht sein, dass es in Österreich Menschen gibt, die kein Dach über dem Kopf haben, die nicht eine gewisse Mindestversorgung haben.
Die Forderungen an die Politiker, eine menschlichere Auslegung der bestehenden Gesetze durch die Behörden, das Recht auf Bundesbetreuung für mittellose Flüchtlinge und das Einspruchsrecht bei Ablehnung der Asylbewerbung.
Wolfgang Klein über die Aktion mobile Notquartiere.
Stichwort Kino.
Das österreichische Filmmuseum startet ein ehrgeiziges Programmprojekt.
Regelmäßig jeden Dienstag sollen von 1997 an im Laufe eines Jahres die wichtigsten Werke der Filmgeschichte vorgestellt werden, wobei der Schwerpunkt im Bereich des Kunst- und Avantgardefilms liegen wird.
Als Einführung startet Filmmuseums Kodirektor Peter Kubelka, selbst renommierter Avantgarde-Filmer, ab kommenden Montag unter dem Motto Was ist Film?
im Vorführsaal in der Wiener Albertina eine Serie mit jeweils vierstündigen Einführungsvorlesungen, die mit Filmbeispielen illustriert werden.
Was sich Kubelka von seinem durch die Aktion 100 Jahre Kino unterstützten Projekt erhofft, hat Hans Langsteiner im folgenden Gespräch verraten.
Mein Wunsch war es, in einer Großstadt wie Wien einen Informationsstandard herzustellen, der es diesen jungen Leuten erspart, oft zehn Jahre lang in Europa herumreisen zu müssen, um irgendeinen wichtigen Film zu sehen, so wie das bei mir noch der Fall war.
In Medien wie Skulptur oder Malerei ist das wunderbar, weil da haben wir dieses herrliche Kunsthistorische und wer wissen will, was ist gotische Malerei, der geht dorthin und schaut sich das an.
In den dynamischen Medien, also Medien, die einen zeitlichen Ablauf haben, ist die Situation ganz anders und viel schwieriger.
Das gilt auch für die Musik.
Boulez, Pierre Boulez, hat immer wieder gefordert, dass ein Sinfonieorchester ein Museum der Sinfoniegeschichte sein muss und hat es also weder in Paris noch in New York je verwirklichen können.
In Wien ist die Situation, also bei meiner großen Verehrung für die Philharmoniker vom Programm her gesehen, grotesk.
Die spielen immer das Gleiche und man hat keine Ahnung, was wirklich los ist.
Dasselbe gilt für die Oper.
Worum es also geht, ist, dass
in einem kurzen Zeitraum von einem Jahr wesentliche Werke regelmäßig gezeigt werden, die das Medium definieren.
Wenn Sie sagen, wesentliche Werke, das sind aber nicht die quasi 100 besten Filme der Filmgeschichte, wenn man es gemeinhin vielleicht sich darunter vorstellen könnte, nicht?
Das ist eine sehr spezifische Auswahl.
Bei uns gibt es, also in diesem Programm sind 90% Avantgarde und 10% Mainstream.
Dasselbe gilt ja auch in der Literatur.
Wenn man von der Literatur zwischen 1914 und 1925 spricht, dann spricht man von Ulysses von James Joyce und niemand spricht von den Romanen, die damals die Bestsellerliste anführten.
Das sind zwei verschiedene Dinge.
Bilder sind heutzutage verfügbar, veränderbar, digital formbar.
Ist das auf Zellerloid gebannte einzelne Kunstwerk da noch
ein Zeitgenosse der Zukunft quasi.
Sie haben vollständig Recht und diese Entwicklung sehe ich als eine sehr positive an.
Das heißt, man kann heute Barockvioline spielen und keineswegs hinter der Zeit sein, denn es hat sich herausgestellt, dass dieses Instrument einen Bereich abdeckt in der musikalischen Artikulation,
von Weltanschauung und Historizität, die man nicht ersetzen kann.
Der Film wird nun langsam abgelöst als Träger der Massenbefriedigung und zwar eben durch Fernsehen und dann vor allem aber auch durch interaktive Medien, die sich in eine ganz andere Richtung entwickeln und dadurch wird der Film befreit
sagen wir, von dieser ungeheuren Bürde den Mainstream tragen zu müssen.
Augenblicklich ist der Film, wenn man ihn mit den neueren Medien vergleicht, mit Abstand sinnlich stärker und schöner als diese.
Mehr von Peter Kubelka und seinem Programm am kommenden Sonntag in unserem Österreich 1 Filmmagazin Synchron ab 22.05 Uhr.
Und jetzt der Radiotipp für den heutigen Abend.
Adolf Eichmann, der Organisator der sogenannten Endlösung der Judenfrage, kommt ins Kino.
Hollywood verfilmt die Erinnerungen eines israelischen Geheimdienstmannes und ein alter Nazi erinnert sich an Eichmann.
Dass da offenbar sehr viel Undurchsichtiges und Unerfreuliches in der Atmosphäre von Eichmann passiert ist, das ist uns allen damals klar gewesen.
Das verstehe ich nicht.
Das heißt, er hat ohne Frage Dinge getan, die wir als Nationalsozialisten nicht bildigen konnten.
Und was war das denn?
Sie wissen was, er hat bis 1942 Juden nicht ins KZ gebracht, sondern er hat sie aus Deutschland rausgebracht.
Der Eichmann-Thriller.
Hollywood und Buenos Aires.
Kino und Wirklichkeit.
Ein Journal Panorama von Gabriele Weber.
18.20 Uhr, Österreich 1.
Und nach diesem Radiotipp für den heutigen Abend jetzt die Schlussnachrichten des Mittagjournals.
Österreich.
Gesundheitsministerin Kramer hat die Entscheidung der EU über gentechnisch veränderte Lebensmittel begrüßt.
Diese sieht vor, dass Lebensmittel künftig gekennzeichnet werden müssen, deren gentechnische Veränderung gegenüber herkömmlichen Produkten nachweisbar ist.
Kramer sagte dazu, die klare und harte Linie Österreichs habe sich ausgezahlt.
Die Forderungen seien weitgehend erfüllt worden.
Die Kontrolle der Lebensmittel werde in Österreich selbst durchgeführt werden, betonte Kramer.
Der Nationalrat beschließt heute die Schulreform.
Sie sieht vor, dass behinderte Kinder künftig auch Hauptschulen und AHS-Unterstufen besuchen dürfen.
Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme in bestimmte Integrationsklassen besteht jedoch nicht.
Beschlossen wird auch, die Aufnahmetests für berufsbildende höhere Schulen abzuschaffen.
Justizminister Michalek hält die Sicherheit der Gefängnisse in Österreich trotz der jüngsten Geiselnahme für ausreichend.
In der Fragestunde des Nationalrates wies Michalek darauf hin, dass die Zahl der Gefängnisausbrüche ständig zurückgehe.
Außerdem kündigte der Justizminister an, dass der flächendeckende außergerichtliche Tatausgleich für Erwachsene frühestens 1998 eingeführt wird.
Bei jugendlichen Ersttätern und geringfügigen Delikten wird der außergerichtliche Tatausgleich bereits angewandt.
Er sieht anstelle von Haftstrafen die Erfüllung gemeinnütziger Aufgaben vor.
SPÖ und ÖVP setzen ihre Verhandlungen über das Ärzte-Arbeitszeitgesetz fort.
Sozialminister Hums spricht über dieses Thema mit Familienminister Bartenstein, den Klubobläuten sowie den Sozial- und Gesundheitssprechern der beiden Regierungsfraktionen.
Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über das Ärzte-Arbeitszeitgesetz haben gestern keine Einigung gebracht.
Im österreichischen Buchhandel hat sich eine Großinsolvenz ereignet.
Die traditionsreiche Wiener Verlagsbuchhandlung »Er, Lechner und Sohn« hat beim Handelsgericht Wien den Ausgleich anmelden müssen.
Nach Angaben des Kreditschutzverbandes von 1870 stehen Aktiva von 390 Millionen, Passiva von etwa 500 Millionen Schilling gegenüber.
Der Großteil der Bankenverbindlichkeiten entfällt auf die Bank Austria.
Lechner und Sohn bieten eine 40-prozentige Quote an, die binnen zwei Jahren ausbezahlt werden soll.
Mit etwa 190 Mitarbeitern beliefert das Unternehmen etwa 300 Buchgeschäfte in Österreich und vertritt einige der renommiertesten österreichischen und deutschen Verlagshäuser.
Finanzminister Klima wird noch heuer über die Privatisierung der Kreditanstalt Bankverein entscheiden.
Unsicher ist allerdings, ob der Erlös aus dem Verkauf von CA-Aktien in Bundesbesitz noch heuer budgetwirksam wird.
Im Staatshaushalt für das Jahr 1996 sind dafür 8,5 Milliarden Schilling vorgesehen.
Klima sagte, sollte das Geld heuer nicht mehr eingenommen werden, werde diese Lücke mit der Veräußerung einer anderen Bank geschlossen werden.
Den Namen des Kreditinstitutes nannte Klima nicht.
Das Forschungszentrum Seibersdorf ist zu beträchtlichen Sparmaßnahmen gezwungen.
Die bisherigen Ausgaben müssen wegen geringerer Bundeszuschüsse und steigender Pensionsausgaben im kommenden Jahr um 46 Millionen Schilling reduziert werden.
Vorgesehen in Seibersdorf sind Kürzungen der Sozial- und Personalkosten sowie die Streichung von Erfolgsprämien.
Das Forschungszentrum Seibersdorf beschäftigt 560 Mitarbeiter, der Großteil davon sind Wissenschaftler.
Das Wetter, kalt, meist bewölkt und im Großteil Österreichs hin und wieder leichter Schneefall.
Etwas häufiger und dichter kann es im Klagenfurter Becken, in der südlichen Steiermark und auch im Burgenland schnallen.
Temperaturwerte heute um 0 Grad.
Und das war's für heute Mittag.
Karl Fusco, Technisches, Hubert Arnim Ellisen, Sendungsverantwortlicher für Regie und Manfred Kronsteiner, Ihr Begleiter durch das Donnerstag-Mittag-Journal, wünschen einen angenehmen Tagesrest.
Die Milosevic-Regierung in Belgrad hat sich zum Sieger der Wiederholung der Kommunalwahlen in Serbien erklärt. Das Ergebnis ist kaum zu überprüfen. Die Opposition hatte vorab zu einem Boykott ausgerufen. Im ersten Wahlgang hatte die Opposition in vielen größeren Städten gesiegt. Seit Tagen gehen 10.000e Menschen demonstrieren. Einblendung: Oppositionsführer Vuk Draskovic.
Mitwirkende:
Seyr, Veronika [Gestaltung]
, Draskovic, Vuk [Interviewte/r]
Datum:
1996.11.28 [Sendedatum]
Ort:
Belgrad
Schlagworte:
Politik
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Wahlen
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Regierung
;
Opposition
;
Parlament
;
Föderalismus
;
Widerstand
;
Demonstration
;
Reden und Ansprachen
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