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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Umfassende Information zur Mittagsstunde bietet Ihnen das ORF-Mittagsjournal diesmal mit Manfred Kronsteiner unter den folgenden Themen.
Irrungen und Wirrungen rund um das Sparpudget.
Wir analysieren die innenpolitische Stimmung angesichts der bereits schwer zu überblickenden Fülle von Einsparungsideen und wir bringen Statements aus dem Ministerrat.
Die Zukunft europäischer Währungen.
Diskussionen innerhalb der EU über die Währungsunion.
Giulio Andreotti vor Gericht, der Monsterprozess rund um die Anklage der Mafia-Mitgliedschaft gegen den siebenmaligen Ministerpräsidenten hat begonnen.
Lebenslang für Sieglinde Hoffmann, das Urteil gegen die RAF-Terroristin.
Anhaltender Zeugenschwund, der achte Tag des Briefbombenprozesses in Wien.
Nicht im Büro und doch in der Arbeit, Risken und Vorteile der Telearbeit.
Bühne frei für das Disney Musical.
Die Schöne und das Biest haben am Donnerstag Europapremier im Wiener Raimundtheater.
All das nach komprimierter Information, nach Daniel Rheins Nachrichten, gelesen von Karl Berger.
Österreich.
In der Großen Koalition gibt es einen Streit über die Budgetvorschläge von Finanzminister Staribacher.
Staribacher will die Familienbeihilfe vereinheitlichen.
Für jedes Kind sollen demnach 1.500 Schilling ausbezahlt werden.
Studenten erhalten nach Staribachers Plänen die Familienbeihilfe nur für die Mindeststudiendauer plus zwei Semester.
Sonderausgaben sollen nur noch zu 25% steuerlich absetzbar sein.
Der Finanzminister will außerdem, dass die Ausgaben der Ministerien weiter gesenkt werden.
Insgesamt sollen durch diese Pläne 50 Milliarden Schilling eingespart werden.
Wirtschaftsminister Dietz hat Staribachers Vorschläge strikt abgelehnt.
Dietz sagte, die Pläne seien mit der ÖVP nicht abgesprochen, sie seien unannehmbar.
Er bezeichnete die Rechnung des Finanzministers als falsch und unseriös.
Staribach erwiderte, sein Budgetplan sei mit der ÖVP sehr wohl besprochen worden.
Gegen die Vereinheitlichung der Familienbeihilfe hat sich auch freiheitlichen Obmann Haider ausgesprochen.
Nach Haiders Ansicht wäre eine derartige Regelung unsozial.
USA, Bosnien, Herzegowina.
Die bosnische Regierung droht erneut, damit die Friedensgespräche in New York zu boykottieren.
Die Gespräche sollen heute beginnen.
Der bosnische Außenminister Xačibé sagte in New York, es sei absolut nicht sicher, dass das Treffen stattfindet.
Nach Xačibés Angaben haben die Serben neue Zusagen verlangt, die er nicht geben könne.
Im Norden von Bosnien ist in der Nacht erneut gekämpft worden.
Die Gefechte konzentrierten sich auf den serbischen Nachschubkorridor in der Savetiefebene.
Nach Darstellung der Moslems haben die Serben in der vergangenen Zeit Konvois mit Kriegsmaterial durch den Korridor geschleust.
Darunter sollen noch schwere Waffen sein, die vergangene Woche aus dem Belagerungsring um Sarajevo abgezogen wurden.
Italien.
Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen hat in Palermo der Prozess gegen den früheren italienischen Ministerpräsidenten Giulio Andreotti begonnen.
Andreotti muss sich wegen Mitgliedschaft in der Mafia verantworten.
Er weist dies entschieden zurück.
In der Anklageschrift wird ihm vorgeworfen, er habe Druck auf Richter und Staatsanwälte ausgeübt und mindestens einen Mord in Auftrag gegeben.
In dem Verfahren sollen hunderte Zeugen gehört werden, unter ihnen der ehemalige UNO-Generalsekretär Perez de Coelho und der frühere deutsche Außenminister Genscher.
Deutschland.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die RAF-Terroristin Sieglinde Hoffmann zu lebenslanger Haft verurteilt.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die 50-jährige Terroristin Mittäterin bei fünf Morden und drei versuchten Morden war.
Hoffmann war demnach 1977 an der Entführung und Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hans Martin Schleyer und seiner vier Begleiter beteiligt.
Ausserdem gehörte sie zum RAF-Kommando beim fehlgeschlagenen Sprengstoff-Attentat auf den damaligen NATO-Oberbefehlshaber Alexander Haig im Juni 1979.
USA.
Im Mordprozess gegen den ehemaligen Football-Star O.J.
Simpson werden ab heute die Schlussplädoyers gehalten.
Zunächst wird die Staatsanwältin das Wort ergreifen, um die Geschworenen von der Schuld des Angeklagten zu überzeugen.
Sie wirft Simpson vor, im Juni vergangenen Jahres seine Ex-Frau und deren Freund ermordet zu haben.
Der Angeklagte beteuert seine Schuldlosigkeit.
Nahe Osten.
Die Führung der palästinensischen Autonomiebehörde hat das neue Abkommen mit Israel gebilligt.
Heute wird sich das Exekutivkomitee der PLO mit dieser Vereinbarung zur Ausweitung der palästinensischen Selbstverwaltung im Westjordanland befassen.
Parallel zur Unterzeichnung des Abkommens am Donnerstag in Washington sollen 1500 Palästinenser aus israelischer Haft entlassen werden.
Japan.
Ein Erdbeben hat die japanische Insel Hokkaido erschüttert.
Es hatte die Stärke 5,7 auf der Richterskala.
Das Epizentrum lag östlich von Hokkaido im Pazifik.
Über mögliche Opfer oder Schäden ist derzeit nichts bekannt.
Neuseeland.
Die Aktivitäten des Vulkans Ruapehu haben sich etwas beruhigt.
In der Nacht gab es praktisch keine Eruptionen mehr.
Es war die ruhigste Phase, seitdem der Vulkan vor zwei Wochen wieder aktiv geworden war.
Nach Angaben von Wissenschaftlern ist aber nicht auszuschließen, dass größere Eruptionen bevorstehen.
Bisher habe sich der Vulkan ähnlich verhalten wie bei seinem letzten schweren Ausbruch vor 50 Jahren.
Nun, heute und morgen bleibt es noch mild.
Morgen Nachmittag nähert sich aber von Nordwesten her eine Kaltfront.
Es überquert uns in der Nacht zum Donnerstag mit Regen und kräftigem Wind und am Donnerstag selbst wird es sehr wechselhaft und deutlich kühler.
Die aktuellen Meldungen in Wien und Eisenstadt ist es wolkig bei 17 Grad, St.
Pölten heiter 16, Linz stark bewölkt 15, Salzburg bedeckt 13, Innsbruck heiter 17, Bregenz stark bewölkt 13,
Graz Heiter 19 und Klagenfurt Heiter 16 Grad.
Zeitweise sonnig der heutige Nachmittag, dichtere Wolken gibt es vor allem nördlich der Alpen, zwischen Vorarlberg und Oberösterreich.
Die Temperaturen erreichen noch 15 bis 21 Grad.
Heute Nacht bildet sich besonders im Süden Nebel, es kühlt auf 10 bis 3 Grad ab.
Da und dort ist auch leichter Frost möglich, zum Beispiel im Salzburger Lungau.
Morgen Mittwoch ist es an der Nordseite der Alpen und in Ostösterreich wechselnd bewölkt und im Mühl- und Waldviertel sind am Nachmittag bereits erste Regenschauer möglich.
In Osttirol, Kärnten, der südlichen Steiermark und im Südburgenland gibt es in der Früh noch Nebel, tagsüber scheint hier meistens die Sonne.
Die Höchstwerte liegen morgen zwischen 16 und 21 Grad, in 2000 Meter Höhe um 6.
In der Nacht zum Donnerstag kommt es dann im Großteil Österreichs zu Regenschauern, der Wind frischt auf, die Schneefallgrenze sinkt gegen 1500 Meter.
Und am Donnerstag selbst ist es kühl, sehr windig und vor allem im Süden noch regnerisch.
Höchsttemperaturen übermorgen 11 bis 16 Grad.
Soweit also die Wetteraussichten, sieben nach zwölf ist es mittlerweile geworden.
Hauptthema auch heute das Sparbudget.
Es ist ja schon ein beinahe gewohntes Bild, wenn es in die Endphase von Budgetverhandlungen geht, werden die Auseinandersetzungen auch zwischen den Koalitionspartnern schärfer, die Stimmung wird gereizter.
Gestern hat überraschend Finanzminister Andreas Staribacher seine Budgetvorstellungen öffentlich dargestellt, was nicht nur inhaltliche Kritik des Koalitionspartners hervorrief,
Die ÖVP kritisierte auch, dass Starrybachers Vorstellungen entgegen seinen Äußerungen in keiner Weise abgesprochen seien.
Seither hängt in der Koalition der Haussegen wieder einmal etwas schief, berichtet Robert Stoppacher.
Kopfschütteln bei der ÖVP und Gelassenheit bei der SPÖ prägen das Bild im Steinsaal des Bundeskanzleramtes vor Beginn der Ministerratssitzung.
Der Budgetvorstoß von Finanzminister Andreas Starrybacher ist hier natürlich Hauptthema.
Innenminister Kasper Einem streut dem von der ÖVP so attackierten Finanzminister Rosen.
Ich glaube, es war außerordentlich professionell.
Es ist Aufgabe des Finanzministers für den Fall, dass kein anderer Weg zum Ziel führt, zumindest einen Vorschlag zu machen, wie das Budget in der Form erstellt werden kann, wie wir es uns zum Ziel gesetzt haben, nämlich mit einem begrenzten Abgang.
Und das ist jetzt ein Vorschlag, der auf den Tisch liegt.
Es wird noch weitere Gespräche bedürfen.
Ganz anders die Einschätzung von ÖVP-Umweltminister Martin Bartenstein.
Nach dem Kenntnisstand, den ich habe, ist das ein überraschender, mit uns in keiner Weise abgesprochener Vorstoß.
Und dementsprechend kann ich mich der Empörung, dass ein Wirtschaftsminister es durchaus anschließen.
Oder muss das tun?
Verständnis für das Vorgehen Starrybachers kommt von Gesundheitsministerin Christa Kramer SPÖ.
Sie macht aber kein Hehl daraus, dass mehr Geheimhaltung während der Budgetverhandlungen der Sache dienlicher gewesen wäre.
Es ist leider unschön, aber es ist so.
Mir wäre lieber, es wäre anders.
Es würden sich gewisse Dinge tatsächlich hinter verschlossenen Türen abspielen und auch dort dahinter bleiben.
Aber Faktum ist, er hat das präsentiert, was er für richtig und gut hält.
Sicher wird es einige Dinge geben, eventuell, über die man noch reden kann.
Aber es ist seine Aufgabe als Finanzminister, sich um das Budget zu kümmern und sich darüber Gedanken zu machen.
Und es ist ihm daher auch sicher nicht verboten, darüber zu sprechen.
In den ÖVP-Chor gegen Starrybacher stimmt währenddessen der Staatssekretär im Bundeskanzleramt Gerhard Schäffer von der ÖVP ein.
Ich finde die Vorgangsweise des Herrn Finanzministers unprofessionell und unfair, denn es wäre notwendig gewesen, zunächst einmal im ganzen Bereich das gemeinsam durchzudiskutieren und dann zu präsentieren.
Wird das die Budgetverhandlungen erschweren, diese Vorgangsweise?
Ich glaube für die Gespräche ist es atmosphärisch sicher nicht günstig, aber es geht um die Sache und deswegen wird es auch notwendig sein, dass sich die verantwortlich wieder zusammensetzen und gemeinsam eine Lösung suchen.
Eine gemeinsame Lösung suchen, das wird die Koalition auch im Hinblick auf die Familienbeihilfe tun müssen, die der Finanzminister ja mit 1.500 Schilling monatlich vereinheitlichen will.
Ohne mich, sagt da die ÖVP-Familienministerin Sonja Moser.
kalter Kaffee, der aufgewärmt wird, schmeckt entsetzlich.
Wir haben diese Debatten ein halbes Jahr zuvor schon geführt gehabt.
Sie sind für mich indiskutabel.
Das heißt, mit der ÖVP wird es keine Veränderung bei der Familienbeihilfe geben?
Ganz sicher nicht.
Wenig Verständnis für die Aufregung der Volkspartei hat der Bundeskanzler.
Franz Franitzki gibt sich, was die ÖVP betrifft, betont gelassen.
Jaja, jetzt wird er sich beruhigen.
Sagt Frau Nitzki.
Soweit also Stimmen und Stimmungen zum Budget-Gerangel.
Wie gesagt, jüngster Anlass für koalitionsinterne Auseinandersetzungen war gestern Finanzminister Staribachers Vorpreschen mit Budgetvorstellungen in die Öffentlichkeit.
Im Gespräch mit Fritz Dittlbacher weist der Finanzminister heute die ÖVP-Schelte an seinem Vorgehen zurück.
Ich glaube, in der Nacht von Samstag auf Sonntag hat es eine Annäherung der beiden Regierungsparteien gegeben, wobei seitens der ÖVP die Forderung bestand, die bekannte Strafsteuer auf Frühpensionisten bis 10 Prozent einzuheben.
Diese Forderung kann und wird von der SPÖ nicht geteilt und daher wird sie auch nicht kommen.
Die ÖVP hat sich auf der anderen Seite vehement gegen jede Form der Beitragserhöhung ausgesprochen.
Das wurde von der SPÖ soweit akzeptiert.
Und jetzt habe ich einen Kompromissvorschlag, einen Budgetentwurf vorgelegt.
Ich glaube daher, dass die Äußerungen
vom Herrn Kollegen Dietz nicht so wirklich ernst zu nehmen sind.
Angesichts der Reaktion der ÖVP, noch einmal, war das geschickt gestern?
Ich glaube es ist meine Aufgabe als Finanzminister einen Budget zu erstellen und das habe ich auch getan.
Die Sozialpartner haben ihr Paket hinter verschlossenen Türen verhandelt.
Das ist sozusagen die andere Art und Weise, wie man versucht, zu einem Endergebnis zu kommen.
Ist die Stimmung in der Regierung schon so, dass man Vorschläge eher an der Öffentlichkeit ausbreitet, als dass man sie hinter den Türen weiterbringt?
Naja, ich glaube, dass über die wesentlichen Punkte ja ausreichend lang verhandelt wurde.
Ich darf nochmals betonen, es ist meine Aufgabe als Finanzminister, ein Budget zu erstellen und ich habe in den letzten 14 Tagen hierzu keine Äußerung abgegeben, aber wenn Sie mich so fragen, ich glaube auch die ÖVP hat ja genug Äußerungen in den letzten Tagen gemacht.
Es geht jetzt darum, das Budget auch abzuschließen und rechtzeitig fertigzustellen.
Heute am Abend geht es also mit diesen nun in der Öffentlichkeit präsentierten Vorschlägen in eine weitere Budgetrunde.
Wird das schon die letzte sein?
Ja, ich hoffe doch, dass auch seitens der ÖVP jetzt die Bereitschaft besteht, jene Punkte, die mit Ihnen ja schon Tage und Nächte lang ausverhandelt sind, auch tatsächlich abzuschließen.
Ist die Vereinheitlichung der Familienbeihilfe ein Punkt, der schon ausverhandelt ist, oder ist das noch ein Wunsch?
Naja, wir haben vorgeschlagen die Vereinheitlichung.
Es besteht Einvernehmen, dass hier insgesamt ein Einsparungspotenzial von zwei Milliarden zu erbringen ist.
Das geht auf diese Weise.
Jetzt kann man sich die Details sicher dann auch anschauen, ob man da auf der einen oder anderen Seite noch etwas ändert.
Aber insgesamt geht es darum, zwei Milliarden Einsparungspotenzial zu erreichen und das werden wir erreichen.
Das geht auch ohne die Vereinheitlichung auf dem Niveau von 1.500 Schilling je Kind ohne Ansicht des Alters?
Ja, das geht bei 1.500 Schilling zusätzlich mit der Maßnahme, dass eben die Familienbeihilfe des Studenten, des Studierendenkindes auch an den Studienerfolg gekoppelt ist.
Und wenn die Altersstaffel doch bleibt, was muss dann passieren?
Das muss man sich dann durchrechnen, was das
für Auswirkungen hat, plus man müsste klären, welche Altersstaffelung in welcher Höhe.
Also noch einmal, ich glaube, man soll in einer Einzelmaßnahme da jetzt nicht das Gesamtbudget infrage stellen, man wird auch sicher dort eine Einigung erzielen können.
Und es ist wirklich nur mehr der Pensionsbereich offen, sonst gibt es überall Einigungen.
Naja, die ÖVP hat gesagt, für sie ist absolut notwendig, dass diese Strafsteuer bei Frühpensionisten kommt.
Da gibt es eben keine Bereitschaft seitens der SPÖ und daher ist es meine Aufgabe ein Budget zu erstellen, wo die Position der ÖVP, dass keine Beitragserhöhung kommt, aber auch die Position der SPÖ, dass wir eine Strafsteuer auf Frühpensionisten nicht akzeptieren.
Beide Positionen sind berücksichtigt und ein Budget ist erstellt worden.
sagt der von der ÖVP gescholterne Finanzminister.
Vizekanzler Schüssel, einer der Starribacher Hauptkritiker, wird am Nachmittag aus den USA zurückgekehrt, zu den Budgetverhandlungen stoßen.
Bis zu einem gewissen Grad ähneln die Budgetverhandlungen einander, wie sie alle Jahre wieder eine Abfolge von Krisen- und Erfolgsphasen sind.
Die aktuellen Budgetverhandlungen sind aber nicht nur inhaltlich besonders schwierig, sondern auch in den öffentlich werdenden politischen
Abläufen etwas erstaunlich, analysiert Gisela Hopfmüller.
Wenn Wirtschaftsbosse verhandeln zwecks geschäftlichen Verschiebens von Millionen, gilt die Regel, je weniger die Verhandlungen von der Öffentlichkeit beachtet werden, desto effektiver können sie sein, störende Außeneinflüsse sind zu minimieren.
Politik ist anders, Budgetverhandlungen offenbar ganz anders.
Zwar werden Milliarden bewegt, großteils fehlende, aber verhandelt wird zwischen Koalitionspartnern unter Getöse.
Einem Getöse, dessen Wirkung kaum hilfreich sein kann.
Die staunende Öffentlichkeit ist mit einem Finanzminister konfrontiert, der in der heißesten Weil-Abschlussphase der Gespräche in regelmäßigen Abständen den Verhandlungspartner ÖVP vor den Kopf stößt, indem er Verhandlungsdetails kundtut.
Details, die er sich wünscht, aber bestenfalls zum Teil auf Wohlgefallen des Koalitionspartners stoßen.
Staribachers Amtsvorgänger Lazina war derlei politischer Trommelwirbel während laufender Verhandlungen fremd.
Und jetzt tut sich die ÖVP auch leichter auf den Finanzminister böse zu sein, weil, anders als zu Lazinas Zeiten, kein ÖVP-Staatssekretär im Finanzministerium mitgehangen und mitgefangen ist.
Derselbe Johannes Dietz, der als Finanzstaatssekretär Überlegungen des Finanzministers oft mittrug, kann nun als Wirtschaftsminister mit ÖVP-Vorschlägen zum Budget mehr Druck machen.
Und damit den ÖVP-Teil des öffentlichen Getöses auslösen, über dessen Sinnhaftigkeit man auch geteilter Meinung sein kann.
Die ÖVP versucht auch mit dem Stilmittel, wir sagen die Wahrheit über den Ernst der Lage, öffentlich zu punkten.
Zum Gegensteuern lautet dann die Botschaft des SPÖ-Bundeskanzlers, keine Sorge, wir haben alles im Griff.
Das in der Öffentlichkeit entstehende Gesamtbild lässt darüber Zweifel aufkommen.
In der SPÖ ist die Freude mit dem Agieren des Finanzministers nicht ungetröbt, sein politisches Fingerspitzengefühl empfinden manche als verbesserungsbedürftig.
Aber ohne Zweifel, es wird über kurz oder lang die ersehnte Budget-Einigung geben.
Mühsam errungen.
Und selbstverständlich werden sich danach der Öffentlichkeit wieder nur politische Sieger präsentieren.
Wie glaubhaft ist das dann angesichts der Vorgeschichte?
soweit Gisela Hopfmüllers Analyse zu den Budgetverhandlungen.
Auch viele andere Länder haben Schwierigkeiten mit ihrem Budget und so gibt es große Probleme mit der Schaffung der Europäischen Währungsunion.
Dazu müssen nämlich alle EU-Länder bestimmte Kriterien erfüllen.
Preisstabilität, eine Neuverschuldung von höchstens 3% und eine Gesamtverschuldung von nicht mehr als 60% des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes.
Doch da gibt es große Probleme.
Den erstmöglichen Starttermin 1997 haben die Staats- und Regierungschefs offiziell noch nicht gestrichen, da beginnt schon der zweite Einstiegstermin, der 1.
Jänner 1999, zu wackeln.
Vor allem Italien tritt für eine weitere Verschiebung ein.
Über die Verzögerung der Einführung der Europäischen Währungsunion berichtet Günther Schmidt aus Brüssel.
Pandora ist eine schöne Frau der griechischen Mythologie.
Durch sie wollte Göttervater Zeus die Menschen strafen.
Er ließ ihr ein Gefäß mit ziemlich gemeinem Inhalt zukommen.
Als Pandora das Ding öffnete, ergossen sich Krankheiten und alles sonstige Übel auf die Menschheit.
Wenn in diesen Tagen Notenbanker, Politiker und Journalisten das Paket der vertraglichen Abmachungen über die geplante gemeinsame Währung mit der Büchse der Pandora vergleichen, dann ist das zwar maßlos übertrieben, aber recht anschaulich.
Wenn man beginnt, einzelne Punkte dieser Abmachung zu ändern, dann würde mit Sicherheit eine ganze Menge von dringenden weiteren Abänderungswünschen geäußert werden.
so dass am Ende von der Währungsunion kaum etwas übrig bleiben würde und man wieder von vorne beginnen müsste.
Vor solchen schier endlosen Neuverhandlungen hat aber jeder Angst.
Dennoch, je näher man an die festgelegten Termine für die Einheitswährung kommt, je genauer penible Währungshüter darüber nachdenken, desto nervöser werden viele.
Die Konvergenzkriterien sind ja kein Selbstzweck.
Jeder Politiker verspricht aus guten Gründen wirtschaftliche Stabilität, eine möglichst geringe Neuverschuldung, ein möglichst kleines Budgetdefizit, eine möglichst niedrige Inflation.
In der Realität wird immer wieder gesündigt.
Sei es aus guten Gründen, um etwa durch Schuldenmachen Arbeitsplätze zu sichern, sei es durch populäre Steuergeschenke.
Die Folge davon ist aber eine Aufweichung der Währung.
Die Notenbanken, allen voran die Deutsche Bundesbank, haben nicht nur das Recht, sondern auch die verbriefte Pflicht, da als Hüter der Stabilität aufzutreten.
Die derzeitigen Diskussionen finden daher zwischen Menschen und Institutionen statt, die das tun, was ihre Aufgabe ist.
Die Deutsche Bundesbank hat natürlich Recht, dass Italien und Belgien so hoch verschuldet sind, dass sie das kaum bis 1999 in den Griff bekommen können.
Italiens Ministerpräsident Lamberto Dini hat auch Recht, wenn er unbedingt will, dass Italien von Anfang an dabei ist und dass es aus seiner Sicht besser wäre, man würde den Start der Eurowährung um einige Zeit verschieben.
Zeit, die Italien und andere Staaten zur Sanierung brauchen.
Und auch die Europäische Kommission hat Recht, wenn sie da verwarnt, lieber den Vertrag zu ändern, als sich noch mehr anzustrengen.
Da stehen einander sehr ehrenhafte Meinungen und Argumente gegenüber, die unvereinbar scheinen.
Da kann man jetzt je nach Temperament pessimistisch sein und meinen, dass der Wohl aus der gemeinsamen Währung nichts wird.
Oder optimistisch darauf verweisen, dass in Europa immer schon alles wesentlich länger gedauert hat, als ursprünglich geplant.
Theoretisch sieht der Vertrag von Maastricht vor, dass 1999 auf alle Fälle die Währungsunion kommt und wenn auch nur zwei Staaten die Konvergenzkriterien erfüllen.
Aus jetziger Sicht wäre da nur Luxemburg ein sicherer und Deutschland ein höchstwahrscheinlicher Kandidat.
Die Briten könnten es auch schaffen, sind aber der gemeinsamen Währung gegenüber sehr skeptisch.
Dann kommt ein Mittelfeld von Staaten, die sich schon mehr anstrengen müssen, wollen sie es schaffen.
Dazu gehören Frankreich und Österreich etwa.
Einig sind alle Experten, dass beim Start der Euro-Währung möglichst viele Staaten dabei sein sollten.
Andernfalls wäre sie bloß eine ausgeweitete D-Mark-Zone.
Die anderen Länder, die bei ihren bisherigen Währungen und ungesunden Staatsfinanzen blieben, kämen in Versuchung abzuwerten und das würde das gesamte Handelsgefüge der Europäischen Union gefährden.
Die beste Lösung dieses Dilemmas dürften also gut europäische Kompromisse sein.
die Regeln über die Konvergenzkriterien etwas großzügig auslegen und den Starttermin etwas hinausschieben.
Immer wenn Politiker, Bürger und die Notwendigkeit neuer Belastungen klar machen wollen, weil der Staat nicht mehr so viele neue Schulden machen darf wie bisher, taucht das Zauberwort Konvergenzkriterien auf und der Vertrag von Maastricht.
Und schon glaubt jeder, nur die EU sei schuld daran, dass wir unsere Schulden zahlen müssen und dass der Staat zum Spare froh wird.
Aber die Konvergenzkriterien gelten für alle Staaten Europas und alle sind ziemlich gleich verschuldet.
Wozu braucht man sie also, diese Konvergenzkriterien?
Hans Adler gibt Antwort.
Es gibt eine Wirtschaftstheorie, die Konvergenztheorie, und die besagt sinngemäß, wenn viele etwas gemeinsam machen, kann man große Veränderungen bewirken.
Die Schaffung einer gemeinsamen Währung für ganz Europa ist doch eine große Veränderung, oder nicht?
Und genau das ist der Plan hinter dem Abkommen von Maastricht.
das 1992 in der niederländischen Stadt gleichnamens unterschrieben wurde.
Er regelt den Stufenplan zur Schaffung einer Europawährung und sieht als nächste Stufe bis Ende kommenden Jahres eine Angleichung der Wirtschafts- und Währungspolitik aller jener Staaten vor, die am Ende, wenn es dabei bleibt kurz nach der Jahrtausendwende, mit einer gemeinsamen europäischen Währung zahlen wollen.
Das ist die Suche nach dem gemeinsamen Handeln.
Das sind die Konvergenzkriterien und die sind auch in Zahlen festgehalten.
An den drei Ländern mit der stabilsten Währung, den niedrigsten Kreditzinsen und der geringsten Verbraucherpreissteigerung haben sich alle anderen zu orientieren.
Diese drei Punkte erfüllen wir derzeit leicht.
Aber die nächsten zwei haben es in sich.
Die Gesamtverschuldung der öffentlichen Hand, Bund, Länder und Gemeinden darf nicht mehr als 60% des Bruttonationalproduktes betragen.
Und das Budgetdefizit des Staates, also die negative Differenz zwischen dem, was er einnimmt und dem, was er ausgibt, darf nicht mehr als 3% des Nationalproduktes betragen.
Die Konvergenzkriterien geben also nur die Zahlen an.
Wie viel wir sparen müssen, dass wir sparen müssen, wissen wir selbst.
Zurück zu den österreichischen Budgetdiskussionen ins Bundeskanzleramt.
Fritz Dittlbacher und Norbert Gollinger haben den Bundeskanzler Franz Franitzski vors Mikrofon bekommen und ihn gefragt, war es sehr geschickt, wie Staribacher gestern öffentlich vorgeprescht ist?
Ich halte das für eine vollkommen richtige und zutreffende Vorgangsweise.
Wer, wenn nicht der Finanzminister, sollte Auskunft darüber geben, dass der Budgetentwurf für das nächste Jahr fertig ist?
Dr. Schüssel hat vor seiner Abreise nach Amerika Enttäuschung und
Budgetkrise verkündet.
In der Öffentlichkeit, in allen Zeitungen wird geschrieben, das Bundesbudget sollte doch fertig sein.
Das ist meines Erachtens eine vollkommen klare und eindeutige Reaktion des Finanzministers, der eben dafür zuständig ist, zu sagen, bitte, die Öffentlichkeit ist interessiert, sie hat ein Recht darauf, das zu wissen.
Ich als Finanzminister habe einen Budgetentwurf.
Ich habe einen Budgetentwurf, der auch den Richtlinien entspricht.
Ich habe einen Budgetentwurf, der das Budgetziel verwirklicht.
Das ist der Stand und ich verstehe die Aufregung überhaupt nicht.
Stellen Sie sich vor, ich hätte mich in den letzten 10 bis 12 Tagen jeden Tag aufgeregt, weil der Dr. Dietz oder sonst jemand von der Volkspartei ganze Listen von Budgetprogrammen veröffentlicht hätten, während wir in den Verhandlungsräumen saßen und darüber verhandelt haben.
Ich habe das ignoriert, weil das ja auch überhaupt gar nichts bringt.
Aber jetzt kann ich natürlich überhaupt nichts anderes, will auch überhaupt nichts anderes als vollkommen klar festzustellen, der Finanzminister hat seines Amtes gewaltet.
Wir werden jetzt in den nächsten Stunden wieder mit der österreichischen Volkspartei zusammentreffen.
Es wird dabei Gelegenheit sein, darüber zu reden, was die Kollegen der Volkspartei noch hinzuzufügen oder haben oder weggelassen wissen wollen, welche Änderungen oder was sie sonst für Kommentare haben.
Aber ansonsten kann man nicht darüber hinweggehen, dass der Budgetentwurf fertig ist.
Wird die Verstimmung bei der ÖVP die Verhandlungen erschweren?
Sehen Sie, dass Verhandlungsklima belastet?
Das weiß ich nicht.
Ich habe gar kein Verständnis für die Verstimmung.
Wer, wenn nicht der Finanzminister, soll ein Budget vorstellen?
Und ich glaube, es ist jetzt auch Zeit, dass wir einmal, so wie man im Wiener Volksmund sagt, ein bisschen Taglias reden.
Jetzt hat jede Partei und jede Gruppierung ihre
Standpunkte kundgetan.
Der Finanzminister hat an wirklich nicht einfachen und nicht leichten Bedingungen jetzt ein Budget dargestellt und noch dazu ein Budget, von dem es immer heißt, es berücksichtigt die Strukturen nicht.
Das ist vollkommen falsch.
Die von den 50 Milliarden Konsolidierungsbedarf werden 40 Milliarden Schilling so budgetiert werden, dass sie auch in den Jahren danach, also 96, 97, 98, folgende positive budgetäre Auswirkungen haben.
Ich mache darauf aufmerksam, wir sind nach den Ministerverhandlungen bei den Ausgaben, weil es immer heißt Ausgabenseitig sparen, ich trete dafür ein, aber ich trete nicht nur dafür ein, sondern es wird auch wahrgemacht,
sind nach den Ministerverhandlungen gegenüber dem Budgetprogramm, das wir uns selber als Bundesregierung gegeben haben, um drei Prozent darunter.
Das heißt, wir budgetieren drei Prozent, das sind ungefähr sieben bis acht Milliarden Schilling, bei den Ausgaben schon weniger als im eigenen Programm zum Ausdruck gebracht.
Das heißt, das sind echte Fortschritte, das sind auch strukturpolitische Fortschritte.
Und jetzt ist einmal Zeit, dass man sagt, so und da liegt es noch.
Es sind ja die Vorstellungen beider Parteien eingeflossen.
Wenn es noch da und dort etwas zu reparieren oder im Feinschliff abzufeilen gibt, dann wäre ich mich dem nicht verschließen.
Aber dann muss das Kapitel Budgeterstellung für 1996 ein Ende haben.
Aber wenn die Verhandlungen heute doch noch weitergehen, dann kann es doch noch nicht ganz fertig sein.
Die Verhandlungen sollen nach meiner sicheren Erwartung und auch nach meinem Ziel heute zu Ende geführt werden, weil ich gar nicht mehr wüsste, was noch tagelang zu verhandeln sei.
Es ist übrig geblieben in der Nacht von Samstag auf Sonntag,
Die Frage, ob bei den Frühpensionisten eine zusätzliche Beitragserhöhung vorgenommen werden soll, wie sie Sozialminister Hums vorgeschlagen hat, oder ob so eine Art Strafsteuer den Frühpensionisten aufgepumpt werden soll, wie die Volkspartei es vorgeschlagen hat.
Schüssel hat das, was Hums vorschlug, abgelehnt.
Einverstanden.
Gibt es bei Verhandlungen.
Wir haben den ÖVP-Vorschlag dieser Leistungskürzung bei den Pensionisten ebenfalls nicht zugestimmt.
Das muss man auch akzeptieren bei Verhandlungen.
Und ich mache darauf aufmerksam, so eine 10-prozentige Kürzung bei einer Pension, wenn wir eine Durchschnittspension etwa von 16.000 Schilling zugrunde legen bei bestimmten Pensionskategorien, so sind das also im Monat 1.600 Schilling.
Das ist ja nicht nichts.
Ich bitte Sie um Verständnis, dass wir da nicht einfach zugestimmt haben.
Nun, das ist die Ausgangslage gewesen.
Dann hat der Finanzminister gesagt, gut, wenn das eine nicht geht, weil es die ablehnen und das andere nicht geht, weil es die anderen ablehnen, dann muss mir was anderes einfallen.
Und der hat dann noch Mittel mobilisiert, um aufs Budgetziel zu kommen.
Und dann höre ich noch, dass er so beispielsweise bei der
Beseitigung der Altersstaffelung in der Familienbeihilfe die Volkspartei nicht einverstanden ist.
Also daran wird das Budget nicht scheitern.
Aber Sie sehen ja an diesen wenigen Beispielen, dass das mit auch nur einem einigermaßen minimalen guten Willen ja in ein paar Stunden weg verhandelt und ausverhandelt sein kann.
Das heißt es geht zur Not auch ohne diese Knackpunkte?
Zur Not überhaupt nicht.
Das Wort Not wird da schon jetzt überstrapaziert in der letzten Zeit, sondern es geht darum, dass das, was zwischen den beiden Verhandlungspartnern noch offen ist, von mir so eingeschätzt wird, dass es kein großes Problem sein kann, zu einer Einigung zu kommen.
Sagt Franz Franitzki.
Und jetzt um halb eins nach Italien.
Nicht allein gegen die, sondern gemeinsam mit der Mafia habe er agiert, so lautet die Anklage gegen den siebenmaligen italienischen Ministerpräsidenten Andreotti.
In Palermo hat heute der Prozess gegen Giulio Andreotti begonnen.
Das Verfahren, bereits als Jahrhundertprozess tituliert, wird sich möglicherweise über Jahre hinziehen.
Es soll klären, ob Andreotti tatsächlich Mafia-Mitglied, Mittäter oder gar Mordauftraggeber war, wie es reuige Mafiosi bezeugen wollen, oder ob Andreotti das Opfer eines Komplotts aus Rache ist, wie er selber behauptet.
Vom Prozess aus Palermo, Andreas Pfeiffer.
Der Schauplatz des Geschehens hat nicht erst heute historische Bedeutung erlangt.
Der Bunkersaal innerhalb der Haftanstalt von Palermo wurde im Jahre 1986 neu geschaffen,
um jenes Riesenverfahren zu beherbergen, das insgesamt 493 Mafiosi ihrer Strafe zuführte.
Mehr als 2.500 Jahre Gefängnis wurden verhängt.
Schon damals kursierte das Wort vom Jahrhundertprozess, das heute wieder in aller Munde ist.
Heute nämlich sitzt hier unten, wenige Meter von der Pressetribüne entfernt, ein italienischer Paralepolitiker, der in den Ruhr geraten ist, der römische Pate der sizilianischen Cosa Nostra gewesen zu sein.
Sein Versprechen, er werde die Schmach dieses Verfahrens erhobenen Hauptes über sich agieren lassen, hat Giulio Andriotti gehalten.
Verschmitzt lächelnd, so wie immer Schritte heute Morgen durch den medialen Korridor den Kamerateams aus aller Welt vor dem Eingang des Gebäudes gebildet haben.
Gelassen lauscht er jetzt dem Lauf der Verhandlung, die bis vor einer halben Stunde um die Frage kreiste, ob das Justizspektakel live im Fernsehen zu sehen sein darf.
Die Staatsanwälte sind dagegen.
Der Angeklagte hat dazu gemeint, je mehr Öffentlichkeit, desto besser.
Richter Francesco Ingargiola hat unterdessen seine Entscheidung getroffen.
Dem Fernsehen wird keine Live-Übertragung gewährt, wohl aber dem Rundfunk.
Gestern Abend ist Andreotti mit einer Linienmaschine aus Rom auf der Insel eingetroffen.
Zwar hätte dem 21-fachen Minister und siebenfachen Regierungschef ein Staatsflugzeug zur Verfügung gestanden, doch in diesem Falle wollte er auf derlei Privilegien verzichten.
Während des Fluges letzte Interviews und strategische Absprachen mit seinen Verteidigern Odoardo Ascari und Franco Coppi und schließlich meditative Lektüre.
Der tiefgläubige Katholik Andriotti führt die Gedichte der heiligen Teresa von Lisieux im Reisegepäck.
Oft ist er nicht in Palermo gewesen, sagt er, aber aus der Anklageschrift geht hervor, dass ich die wenigen Tage gut genützt habe.
Das ist eine sarkastische Anspielung auf seine angeblichen Zusammenkünfte mit den Bossen von Cosa Nostra, die Andreotti freilich als Lügenmärchen und Hirngespinste bezeichnet.
Wie lange der Geisestaatsmann in Palermo bleiben wird, ist schwer zu sagen.
Zwar sind mehr als 150 Verhandlungstage vorgesehen.
Doch vor wenigen Minuten hat die Verteidigung, wie erwartet, die territoriale Kompetenz der Staatsanwaltschaft von Palermo angefochten.
Das Argument, die Andreotti unterstellten Mafia-Delikte ereigneten sich zu Zeiten, als er als Minister oder Regierungschef den Staat repräsentierte.
Die Hauptverhandlung solle daher in Rom ausgetragen werden.
Hinter dieser Forderung steht Andreottis Überzeugung, dass das Verfahren, das Italiens Nachkriegsgeschichte neu schreiben wird,
zu einem politischen Schauprozess ausarten können.
Außerdem traut er den Richtern von Palermo nicht über den Weg.
Ich glaube, hat Andriotti gesagt, dass das Urteil gegen mich schon geschrieben ist.
Der Persönlichkeit Giulio Andriottis ist heute auch das heutige Journal Panorama gewidmet.
Ab 18.20 Uhr bringen wir auf Österreich 1 ein Porträt der schillernden Figur Andriotti und auch Interview-Ausschnitte, in denen er zu den Mafia-Vorwürfen Stellung nimmt.
Die für heute in New York geplanten Bosnien-Verhandlungen scheinen neuerlich gefährdet.
Die bosnische Regierung hat neuerlich damit gedroht, die Verhandlungsrunde zu boykottieren.
Sie wirft den Serben vor, unannehmbare Bedingungen zu stellen.
Näheres dazu von Wolfgang Wittmann.
Nach einer zunächst erfolgreichen Feuerwehraktion amerikanischer Diplomaten in Sarajevo dürfte der Widerstand der bosnischen Regierung gegen die New Yorker Verhandlungen wieder aufflammen.
Der bosnische Außenminister Mohamed Sacibe sagte, es sei überhaupt nicht sicher, ob die Bosnien-Gespräche stattfinden.
Sacibe fügte hinzu, die serbische Seite habe erneut Bedingungen gestellt, die die bosnische Regierung nicht akzeptieren könne.
Deutlicher wurde der bosnische Außenminister nicht.
Schon einmal am vergangenen Sonntag hatte die Regierung in Sarajevo ihre Teilnahme an dem New Yorker Treffen mit den Außenministern Kroatiens und Restjugoslawiens abgesagt, damals mit dem Hinweis, die Serben hätten konstruktive Vorschläge der Moslems nicht beantwortet.
Dann kamen die diplomatischen Feuerwehrmänner aus Washington und konnten diesen Konflikt noch einmal entschärfen.
Bei der für heute angesetzten New Yorker Begegnung der Außenminister sollte es um eine mögliche Friedenskonferenz für Ex-Jugoslawien gehen.
Vor zwei Wochen hatten sich die drei Außenminister in Genf geeinigt, Bosnien-Herzegowina als Staat zu erhalten, auf diesem Staatsgebiet aber eine muslimisch-kroatische Föderation und eine serbische Republik zu errichten.
Militärische Alarmsignale kamen heute Vormittag aus Nordposnien, wo einander Kroaten und Serben gegenüberstehen und wo die Serben einen wichtigen Nachschubkorridor besitzen.
Der kroatische Rundfunk berichtete über schwere Artillerieduelle zwischen den Städten Novska und Slavonski Brod.
Die Kroaten verfügten für den gesamten Grenzabschnitt allgemeinen Alarmzustand.
Gekämpft wurde in der Nacht auch im Gebiet der Serbenhochburg Doboj.
Was das Problemgebiet Ostslawonien betrifft, das letzte von Serben besetzte kroatische Staatsterritorium, so dürften die New Yorker Verhandlungen keine Lösung bringen.
Kroatiens Außenminister Matej Granic berichtete, Belgrad sei noch nicht für ein Ostslawonien-Abkommen als Teil eines Gesamtfriedenspakets bereit.
Belgrad wolle das Thema Ostslawonien offenbar in New York ausklammern.
Kranjic warnte, ohne eine Rückgabe Ostslawoniens an Kroatien seien Frieden und Stabilität in der Region unmöglich.
Soviel zum Stichwort Bosnien.
Es ist jetzt sechs nach halb eins.
Seit gestern findet in der Wiener Unocity eine Konferenz über konventionelle Waffen statt, bei der es um die Überprüfung der Minenkonvention aus dem Jahre 1980 und um ein Verbot von bisher noch nicht zum Einsatz gekommenen Laserblendwaffen geht.
Gegen Antipersonenminen, wie sie heute in 64 Ländern der Welt zum Einsatz kommen, führt das internationale Komitee vom Roten Kreuz seit einigen Jahren eine weltweite Kampagne durch.
Der Präsident des internationalen Roten Kreuzes, Cornelius Sommaruga, trat heute Vormittag in Wien für ein ausnahmsloses Verbot dieser Waffen ein, berichtet Brigitte Fuchs.
Das internationale Komitee vom Roten Kreuz kämpft seit mehr als drei Jahren weltweit für eine Ächtung der Antipersonenminen, wie sie mehr als 100 Millionen Mal in 64 Ländern verlegt sind.
Denn von diesen Minen werden in erster Linie Zivilisten getötet und verstümmelt.
Nach Schätzungen der UNO zwischen 20.000 und 40.000 Menschen im Jahr.
Die Forderung, die der Präsident des Internationalen Roten Kreuzes, Cornelius Sommer Ruger, heute an die Wiener Minenkonferenz formulierte, ist daher auch kompromisslos.
Wir wollen einen Produktionsverbot haben.
Wir wollen ein Exportverbot haben.
Wir wollen ein Lagerungsverbot haben.
Wir wollen ein Verwendungsverbot haben.
Nur so kann man wirksam gegen die Folgen der Benutzung dieser Antipersonenmedien kämpfen.
Zwischenlösungen, die sicher auch begrüßt werden können,
werden außerordentlich schwierig sein, das Phänomen unter Kontrolle zu behalten.
Kompromisslos will der Vorsitzende des österreichischen Roten Kreuzes, Heinrich Dreichl, auch das österreichische Verbotsgesetz formuliert sehen.
Der jüngste Gesetzesentwurf der Parlamentsfraktionen von SPÖ und ÖVP sei zwar zu begrüßen, er weiche aber in entscheidenden Punkten von den Rotkreuz-Vorschlägen ab.
Die entscheidende Abweichung von unserem Entwurf ist die, dass wir ein totales Verbot Herstellung, Lagerung, Export, Verwendung der Antipersonenminen haben wollten, während das vorgelegte Gesetz sich beschränkt auf nicht detektierbare Minen.
Das heißt umgekehrt, dass solche Minen, die
ein gewisses Quantometall enthalten, also detektierbar sind oder mit einem Selbstzerstörungsmechanismus oder Selbstzerstörungseinrichtung versehen sind, dass die weiter hergestellt werden dürfen.
Als Grund für die in dieser Frage kompromisslose Haltung des Roten Kreuzes nannte Dreichl die potenziellen Opfer von Antibesonenminen.
Diese Waffe ist nichts anderes als ein Mittel, die Zivilbevölkerung zu terrorisieren, Angst und Schrecken zu verbreiten und sie wirklich in einer grauenhaften Weise zu treffen.
Wir halten das für eine Barbarei.
Die Wiener Konferenz über konventionelle Waffen wird noch drei Wochen dauern.
Reporterin war Brigitte Fuchs.
Der Zeugenschwunde im Briefbombenprozess hielt auch am Dienstag, heute, dem achten Tag der Hauptverhandlung an.
Nur zwei Zeugen haben ausgesagt vom Prozess in Wien.
Hans Christian Unger.
Heute haben wieder sechs Zeugen von ihrem Entschlagungsrecht Gebrauch gemacht, weil gegen sie bereits ein Verfahren wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung läuft oder ihnen so etwas drohen könnte.
Und der Rest hat, wie schon bisher, nichts wesentlich Neues zur Wahrheitsfindung beitragen können oder wollen.
Im Gegenteil, da gestanden die angeklagten Radl, Binder und Wolfert ja bereits, in einem als Farpo-Treff bekannten Lokal regelmäßig einschlägige Aktivitäten betrieben und Nazilieder lautstark dort gesungen zu haben.
Und die seit neun Jahren dort tätige Serviererin, heute als Zeugin einvernommen, will davon nichts mitbekommen haben, welcher Geisteshaltung die Gruppe angehört.
Nur so viel, dass sie Anhänger von irgendwas sind, das hab ich mitgekriegt.
Frage des Richters darauf, von was?
Die Zeugin?
Ja, vielleicht vom Hitler, das ist mir wurscht.
Und wie die Serie der Entschlagungen von der Aussage, zieht sich auch heute durch das Verfahren das Stichwort Alkohol.
Psoffene Geschichten immer wieder aus dem Mund von Zeugen, im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft, die ja den Angeklagten in 54 konkreten Punkten vorwirft, den Staat ernsthaft gefährdet zu haben.
zu einem Prozess in Deutschland jetzt.
Zu lebenslänglicher Haft ist heute die deutsche RAF-Terroristin Sieglinde Hoffmann vom Stuttgarter Oberlandesgericht verurteilt worden.
Die 50-Jährige hatte bereits 15 Jahre Haft wegen der Ermordung des Bankiers Hans-Jürgen Pontow hinter sich, als sie neuerlich vor Gericht kam, diesmal unter der Anklage der Mittäterschaft bei fünf Morden, so zum Beispiel an Entführung und Tötung des Arbeitgeberpräsidenten Hans-Martin Schleyer unter Beteiligung an drei Mordversuchen.
über das Urteil gegen Sieglinde Hoffmann, Paul Schulmeister.
Es war eine gespenstische Szene, als Ende August in Stuttgart-Stammheim der neue Prozess gegen Sieglinde Hoffmann begann.
Die RAF-Terroristin, die schon seit 15 Jahren im Gefängnis sitzt, hielt hartnäckig an ihrer Ideologie fest.
Das Verfahren gegen sie wegen Beteiligung an der Entführung und Ermordung von Arbeitgeberpräsident Schleyer sei ein Schauprozess.
Sie werde sich nicht verteidigen, sagte die einstige Arzthelferin, deren terroristische Laufbahn vor mehr als 20 Jahren
im sogenannten sozialistischen Patienten-Kollektiv in Heidelberg begonnen hatte.
Frau Hoffmann trommelte dabei mit der Faust auf die Anklagebank.
Im Gerichtssaal skandierten etwa 80 Zuhörer Parolen wie »Freiheit für alle politischen Gefangenen«.
Die Angeklagte, blass aber eisern entschlossen, winkte den RAF-Sympathisanten lächelnd zu.
Vier Wochen nach dieser Szene hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichtes Stuttgart die Frau wegen fünffachen Mordes und dreifachen versuchten Mordes zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt.
Nach Auffassung der Richter hat sie Glinde Hoffmann gemeinsam mit Peter-Jürgen Burg
Willy Peter Stoll und Stefan Wisniewski am 5.
September 1977 den deutschen Arbeitgeberpräsidenten Hans Martin Schleyer in Köln entführt.
Frau Hoffmann schob damals zur Tarnung einen Kinderwagen vor sich her, in dem sie Kalaschnikows versteckte.
Als Schleyers Wagenkolonne vorbeifuhr, feuerten Bog und Frau Hoffmann 120 Schüsse auf die Begleitfahrzeuge der Polizisten und töteten vier Beamte.
Mehr als einen Monat später wurde die Leiche des entführten Arbeitgeberpräsidenten im Kofferraum eines Autos im französischen Mühlhausen entdeckt.
Das Stuttgarter Oberlandesgericht sah es auch als erwiesen an, dass Sieglinde Hoffmann zum Kommando beim fehlgeschlagenen Sprengstoff-Attentat auf den damaligen NATO-Oberbefehlshaber Alexander Haig und seine beiden Begleiter im Juni 1979 im belgischen Oburg gehört hatte.
Frau Hoffmann war 1980 in Paris verhaftet und ursprünglich nur wegen des Falles Ponto nach Deutschland ausgeliefert worden.
Wegen dieser Causa, der versuchten Entführung des Bankiers Jürgen Ponto, war sie zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Drei Tage vor Verbüßung der Strafe wurde die Terroristin dann auch im Fall Schleyer angeklagt.
In ihrem Schlusswort warf Sieglinde Hoffmann der Justiz vor, die, so sagte sie, vernichtungshaft gegen uns endlos fortzusetzen.
Während der Urteilsverkündung wollte sie aus dem Saal gebracht werden.
Sie erzwang dies auch, indem sie mit der Faust auf die Tischplatte klopfte.
Ob die Verteidigung Rechtsmittel ergreift, ist noch nicht bekannt.
Zur Stunde läuft noch die Urteilsbegründung.
soviel aus Stuttgart.
Für einige tausend Österreicherinnen und Österreicher ist es bereits Alltag, sie erledigen ihre Arbeit nicht mehr vom Büro, sondern von zu Hause aus oder von unterwegs mit Computer und Telefon.
Und dabei steht man erst am Anfang einer Entwicklung, die sogenannte Telearbeit könnte nach Ansicht der Gewerkschaften schon bald zu einer gängigen und von vielen Unternehmen gerne genutzten Alternative werden.
Dafür gibt es bereits Beispiele im Ausland.
Die Gewerkschaft sieht in dieser Arbeitsform allerdings nicht nur Vorteile, sondern auch Gefahren, die rechtzeitig mit Gesetzen vermieden werden sollten.
In einem Symposium beschäftigt sich die Gewerkschaft der Privatangestellten heute in Wien mit diesem Thema.
Mehr dazu von Hans Christian, von Christian Hunger.
Auf dem ersten Blick ist Telearbeit etwas, wovon alle profitieren könnten.
Wer nicht mehr täglich mit dem Auto zur Arbeit fahren muss, vermeidet dadurch den regelmäßigen Verkehrsstau.
Das kommt der Umwelt zugute.
Wer keinen fixen Schreibtisch in einem Büro besetzt, kann beitragen, Raumprobleme zu lösen.
Das kommt den Unternehmen zugute.
Und wer schließlich den ganzen Tag zu Hause bleibt, kann sich mehr um die Kinder kümmern.
Das kommt der Familie zugute.
Hinter all den Vorteilen verbergen sich aber auch Gefahren.
Wer nicht mehr ins Büro kommt, verliert den Kontakt zu seinen Mitarbeitern und könnte so in eine soziale Isolation geraten.
Oder die Telearbeiter könnten überhaupt ihre soziale Absicherung und alle Vorteile verlieren, die sich aus Dienstverträgen ergeben.
Das hat sich etwa in Großbritannien gezeigt, wo bereits einige hunderttausend Telearbeitsplätze bestehen.
Dr. Paul Kolm, der sich für die Gewerkschaft der Privatangestellten mit Automation und Arbeitsgestaltung beschäftigt.
Man kann ja ziemlich gut studieren, dass etwa in Großbritannien, wo die sozialen Begleitumstände von Telearbeit kein großes Thema waren, unter den Bedingungen der konservativen Regierung dort, dass dort Telearbeit bedeutet, dass der überwiegende Teil
der Telearbeiter und Arbeiterinnen in den Bereich der Selbstständigkeit abgedrängt wurden.
Und ein guter Teil davon sind scheinselbstständige.
Nach Ansicht der Gewerkschaft reichen die bestehenden gesetzlichen Regelungen in Österreich aus, um auch die drohenden Probleme abzudecken.
Die Gewerkschaft schlägt aber Betriebsvereinbarungen vor, die auch für Telearbeiter gelten.
Darin sollte beispielsweise geregelt werden, dass Arbeitnehmer eine Mindeststundenanzahl in den Unternehmen anwesend sein müssen, um dadurch der sozialen Isolation vorzubeugen.
Wie sich die Telearbeit insgesamt auf den Arbeitsmarkt auswirken wird, darüber gibt es noch keine Statistiken.
Die Gewerkschaft fürchtet dennoch mit negativen Auswirkungen.
Sicher ist, dass mit dem Anbot neuer Dienste Arbeitsplätze in den klassischen Dienstleistungsbereichen verloren gehen werden.
Weil das ist klar, wenn Sie teleshoppen,
dann wird es weniger Verkäuferinnen oder Verkäufer geben.
Wenn Sie Telebanking betreiben, dann wird es weniger Angestellte im Bankenbereich geben.
Wenn Teleselling für Versicherungsverträge, ich weiß nicht, Reisebüros oder sonst welche Dienste die Regel wären, dann wird es entsprechend weniger Angestellte in diesen Branchen geben.
In Österreich dürfte sich Telearbeit vor allem in der Telekommunikationsbranche, im Forschungsbereich und im Dienstleistungssektor durchsetzen, glaubt die Gewerkschaft.
Vor allem bei großen Unternehmen gäbe es bereits konkrete Vorbereitungen, um Mitarbeiter aus dem normalen Bürobetrieb auszugliedern.
Christian Hunger über Telearbeit.
Der Verkauf der Mehrheitsanteile der Lenzing AG, des weltgrößten Viskosefaserherstellers, ist beschlossene Sache.
Bank Austria Generaldirektor und Lenzing Aufsichtsratsvorsitzender Gerhard Rander hat immer wieder betont, die 51 Prozent von Bank Austria und Kreditanstalt zu Geld machen zu wollen.
Einige Großkonzerne aus Fernost wurden als mögliche Käufer genannt.
Seit Wochen halten sich hartnäckig Gerüchte, ein Verkauf stehe unmittelbar bevor.
Stimmt nicht, sagt Randa.
Und aus dem Aufsichtsrat ist zu hören, der Lenzing-Vorstand selbst stecke hinter den Verkaufsgerüchten.
Klaus Obereder aus Lenz.
Die Verwirrung am Stammsitz in Lenzing ist perfekt.
Hat schon in den nächsten Tagen ein neuer Eigentümer das Sagen oder bleibt vorläufig alles beim Alten?
Eine Betriebsrätekonferenz jagt die andere.
Man fühlt sich an den vergangenen Frühling erinnert, als es um den Standort für die Liuzellanlage ging.
Bank Austria-Generaldirektor und Aufsichtsratsvorsitzender Gerhard Rander versuchte heute Vormittag die Gemüter zu beruhigen.
Er schließe aus, dass eine mögliche Vertragsunterzeichnung unmittelbar bevorstehe.
Ich wanke zwischen absolutem Ärger und einer gewissen Verzweiflung langsam, weil ich mich dieser Gerüchte nicht mehr erwehren kann.
Irgendjemand setzt es ununterbrochen an die Welt.
Es gibt keinen Verkauf, es gibt nicht einmal Verhandlungen,
Ich weiß nicht, wer da immer versucht, Unfrieden zu stiften.
Wer lanciert nun wirklich seit Wochen Gerüchte über den möglichen Verkauf der Lansing-Anteile?
Aus Kreisen des Aufsichtsrates hieß es heute, schön langsam glaube man, dass Lansing-Management selbst stehe hinter den Verkaufsgerüchten.
Man bringe immer wieder bewusst mögliche Übernahmekandidaten ins Spiel, um letztlich im Zuge eines Management-Buyouts mit einem starken Partner im letzten Moment selbst das Ruder zu übernehmen.
Das wiederum wird in Lenzingen ärgisch dementiert.
Ein Management-Buyout sei nicht geplant und folglich könnten auch keine Gerüchte gestreut worden sein, sagte heute eine Unternehmenssprecherin.
Außerdem sei das nicht die Art des Vorstandes.
Soviel zur Lenzing Zukunft.
Übermorgen Donnerstag hat im Wiener Raimundtheater das Walt Disney Musical Die Schöne und das Biest Europa Premiere.
Das Stück ist im Wesentlichen eine Bühnenfassung des berühmten Disney Zeichentrickfilms.
Eine technisch enorm aufwendige Show mit vielen neuartigen Special Effects.
Im Raimundtheater war das Regie- und Ausstattungsteam der Original-Broadway-Produktion am Werk, doch die Hauptrollen sind zum Teil mit Österreichern besetzt.
Dorothee Frank war bei einer Voraufführung.
scheuliches Biest und verzauberte das Schloss und alle, die dahin liegen.
Die berühmte Liebesgeschichte zwischen der Schönen und dem Ungeheuer, als imponierende Ausstattungsorgie.
Raffinierter Feuerzauber, perfekte Kulissenkunststücke, märchenhafte Kostüme, alles sehr bunt, aber nicht protzig, ganz und gar Disney-like.
Schwerelos und weiträumig, das verwunschene Schloss mit seinen gotischen Spitzbögen, wirklich mysteriös, der Wald, alles Bühnenzauber vom Feinsten.
Für die Herstellung des Biest-Kostüms wurden 10 Kilo Haare und mehr als 400 Stunden Arbeitszeit aufgewendet.
Eineinhalb Stunden muss der Darsteller ausharren, bis er angezogen ist.
Da hat es die Belle mit ihrem simplen blauen Kleidchen vergleichsweise einfach.
In der Rolle des reizenden Landmädchens, das so gerne Bücher liest, Karoline Wasiczek.
Die 20-jährige Wienerin gewann die Auditions gegen große Konkurrenz.
Mich reizt daran am meisten, dass es wirklich ein Märchen ist, ein Märchen bleibt, mit Happy End am Schluss.
Die Belle ist ein Mädchen in meinem Alter, die sich dann in das Biest verliebt, weil er einfach so nett zu ihr ist und einfach das siegt in diesem Stück.
Und das finde ich so großartig, weil es so viel Gräuel auf der Welt gibt, dass in dem Fall wirklich die Großherzigkeit und die Gütigkeit von diesem Biest auf die Belle wirkt.
Ethan Freeman ist das Biest, unter dessen pelziger Hässlichkeit ein verzauberter Prinz steckt.
Wie so oft im Leben ist das das männliche Egoismus durch die Kraft einer weiblichen Humanität.
Das braucht der Mann in dem Sinn, Mensch zu werden.
Sie sind alle da, die Figuren aus dem Disney-Zeichentrickfilm.
Gaston, der eitle Muskelprotz mit der Elvis-Frisur und die Dienstboten des Biestes, die von der schönen Zauberin in Gegenstände verwandelt wurden.
Teekanne Madame Poutine, die Uhr der Leuchter Lumière, alle kunstvoll modelliert.
Und auch im Musical tanzen beim Diner virtuos die Bestecke und Teller.
Sei ihr Gast, sei ihr Gast.
Beauty and the Beast hat am Donnerstagabend im Raimund Theater Europa Premiere.
Soviel zur schönen und zum Beast und jetzt zu den Schlussnachrichten.
Österreich.
Bundeskanzler Franitzki hat Äußerungen von Finanzminister Staribacher bestätigt, wonach der Budgetentwurf für 1996 fertiggestellt ist.
Franitzki meinte seine klare Entscheidung des Finanzministers, den Budgetentwurf bekannt zu geben.
Er habe nur seines Amtes gewaltet.
In den nächsten Stunden wollen wir ihn wieder mit ÖVP-Vertretern zusammentreffen.
Über die Budgetvorschläge Staribachers gab es in der Großen Koalition einen Streit.
Staribacher will die Familienbeihilfe vereinheitlichen.
Für jedes Kind sollen demnach 1.500 Schilling ausbezahlt werden.
Studenten erhalten nach Staribachers Plänen die Familienbeihilfe nur für die Mindeststudiendauer plus zwei Semester.
Sonderausgaben sollen nur noch zu 25 Prozent steuerlich absetzbar sein.
Wirtschaftsminister Dietz lehnt Staribachers Vorschläge strikt ab.
Dietz meinte, die Pläne seien mit der ÖVP nicht abgesprochen und unannehmbar.
Dagegen betonte Staribacher, er habe seinen Budgetplan sehr wohl mit der ÖVP erörtert.
USA, Bosnien-Herzegowina.
Die bosnische Regierung droht neuerlich mit einem Boykott der Friedensgespräche in New York.
Die Gespräche sollen heute beginnen.
Der bosnische Außenminister Xačevi erklärte, er sei absolut nicht sicher, dass das Treffen stattfindet.
Die Serben sollen neue Zusagen verlangt haben, die er nicht akzeptieren könne.
Im Norden von Bosnien ist in der Nacht neuerlich heftig gekämpft worden.
Schwerpunkt der Auseinandersetzungen war der serbische Nachschubkorridor in der Savetiv-Ebene.
Italien.
Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen hat in Palermo der Prozess gegen Ex-Ministerpräsident Andriotti begonnen.
Andriotti muss sich wegen Mitgliedschaft in der Mafia verantworten.
Er weist diesen Vorwurf entschieden zurück.
In der Anklageschrift heißt es, der frühere Regierungschef habe Druck auf Richter und Staatsanwälte ausgeübt und mindestens einen Mord in Auftrag gegeben.
In dem Verfahren sollen hunderte Zeugen gehört werden, unter ihnen der ehemalige UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar und der frühere deutsche Außenminister Genscher.
Deutschland.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die RAF-Terroristin Sieglinde Hoffmann zu lebenslanger Haft verurteilt.
Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die nunmehr 50-jährige Terroristin Mittäterin bei fünf Morden und drei versuchten Morden gewesen ist.
Hoffmann war demnach 1977 an der Entführung und Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hans Martin Schley und seiner vier Begleiter beteiligt.
Jetzt noch zum Wetter für heute Nachmittag, 16 bis 21 Grad.
Vor allem im Gebiet zwischen dem Bodensee und dem oberösterreichischen Salz kann man gut noch dichte Wolken, sonst zumindest zeitweise sonnig.
Das war das ORF-Mittagsjournal.
Karl Fusco, Technik, Ilse Oberhofer, Regie, Manfred Kronsteiner am Mikrofon.
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