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Marker setzen in: Mittagsjournal 1998.07.06
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Transkripte
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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Redakteur im Studio ist heute Werner Löw.
Guten Tag auf unserem Programm.
Zunächst einmal eine Handvoll Europathemen.
Unter anderem kein Kompromiss vorläufig in Sachen Brennermord.
Aus Brüssel kommt das offizielle Nein zu Österreichs Vorschlägen.
Ministerin Hostasch über die Europavorhaben Österreichs im Sozial- und Gesundheitsbereich.
Frauenvertreterinnen und ihre Forderungen an Europa.
Und was sich die Mittelosteuropäer von Polen bis Slowenien von Österreichs EU-Präsidentschaft erwarten.
Außerdem aus dem Ausland die neuen Spannungen in Nordirland nach dem Oranjamarsch, der erste Völkermordprozess vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal und Präsident Jelzin und sein Regierungschef Kirienko auf der Suche nach Steuergeldern.
Weitere Themen, Gerhard Weiß ist neuer ORF-Generalintendant.
Im heutigen zweiten Anlauf fand Weiß vor wenigen Minuten die nötige Kuratorenmehrheit, nachdem Peter Radl zuvor seine Kandidatur zurückzog.
Außerdem eine Weltkonferenz für elektrische Solarenergie in Wien und das Sommerprogramm der Staatsoper, schon fürs nächste Jahr nämlich.
Ganz heutig die Nachrichten zusammengestellt von Petra Schönbacher, gelesen von Josef Wenzel-Chatek.
Österreich.
Neuer ORF-Generalintendant ist der bisherige Generalsekretär und Hörfunkintendant Gerhard Weiß.
Er wurde mit einer Zweidrittelmehrheit von 28 Stimmen des 35-köpfigen Kuratoriums gewählt.
Der kaufmännische ORF-Direktor Peter Radl hatte kurz davor seine Kandidatur zurückgezogen.
Als Grund nannte er, dass er dem ORF eine mögliche mehrmonatige Handlungsunfähigkeit ersparen wolle.
Gerhard Weiß hatte bereits beim ersten Wahlgang vor drei Wochen die meisten Stimmen erhalten.
Europäische Union.
In Brüssel kommen heute die EU-Finanzminister erstmals unter österreichischem Vorsitz zusammen.
Zunächst tagt der Euro-11-Rat.
Das ist das Gremium jener elf EU-Staaten, die ab Jänner 1999 den Euro einführen werden.
Zum ersten Mal wird daran auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, EZB, Wim Deusenberg, teilnehmen.
Aus Finanzkreisen verlautete, dass Deusenberg von den Eurostat-Teilnehmern Haushaltsstabilität einfordern wolle.
Im Anschluss an das Euro11-Treffen beraten die 15 Finanzminister der EU über die Pläne Österreichs für die kommenden sechs Monate.
Den Vorsitz führt der österreichische Finanzminister Rudolf Edlinger.
Besprochen werden auch allgemeine wirtschaftspolitische Fragen, die Budgets für 1999 sowie Beschäftigungsfragen.
Niederlande.
Vor dem UNO-Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag hat heute der erste Prozess wegen Völkermordes begonnen.
Angeklagt ist der bosnische Serbe Milan Kovacevic.
Der 57 Jahre alte Arzt soll einer der Hauptverantwortlichen für die Einrichtung von Gefangenenlagern gewesen sein, darunter auch das berüchtigte Lager Omarska.
Tausende muslimische Zivilisten wurden von den bosnischen Serben in diesen Lagern interniert.
Die gefangenen Hunderten wurden gefoltert und vergewaltigt.
Hunderte oder sogar Tausende sollen ermordet worden sein.
Zu Prozessbeginn hat Kovacevic alle Vorwürfe zurückgewiesen und sich für unschuldig erklärt.
Völkermord ist das schwerste Verbrechen, das das Tribunal verfolgt.
Bisher bezogen sich die Prozesse in Den Haag auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwere Verstöße gegen das Kriegs- und Völkerrecht.
Bundesrepublik Jugoslawien.
In der südserbischen Krisenprovinz Kosovo beginnt heute die internationale Beobachtermission.
Die Beobachter sollen eine weitere Eskalation der Gewalt im Kosovo verhindern.
Die Beobachter werden auf ihrer Reise durch die Provinz Informationen über Zusammenstöße sammeln und bei deren Lösung vermitteln.
Der Mission gehören Vertreter der Internationalen Kontaktgruppe sowie der österreichische Botschafter als Vertreter der EU an.
Sowohl das offizielle Belgrad wie auch Albaner Führer Ibrahim Rugova haben die Mission begrüßt.
Der amerikanische Sonderbeauftragte Holbrooke hat heute seine mehrtägige Kosovo-Mission beendet.
Gleichzeitig kündigte er an, bald wieder in den Kosovo zurückkehren zu wollen.
Nordirland In der Nacht auf heute ist es in mehreren nordirischen Städten zu schweren Ausschreitungen gekommen.
Auslöser war das Verbot der Parade des protestantischen Oranjeordens durch ein katholisches Viertel von Portadaun.
Protestanten errichteten Straßensperren und setzten Autos in Brand.
Etwa 1000 Sympathisanten des Oranjeordens wollen so lange an der Sperre in Portadaun ausharren, bis sie durch das katholische Viertel marschieren können.
Italien.
Der spektakuläre Kunstraub in Rom vor zwei Monaten ist aufgeklärt.
Acht Personen wurden in Italien festgenommen.
Die drei gestohlenen Bilder von Vincent van Gogh und Paul Cezanne konnten sichergestellt werden.
Die Gemälde sind nach offiziellen Angaben in gutem Zustand.
Zwei von ihnen wurden in Rom und eines in Turin entdeckt.
Die wertvollen Bilder waren im Mai von bewaffneten Tätern aus dem Nationalmuseum für moderne Kunst in Rom geraubt worden.
Es handelt sich um Van Goghs Bilder der Gärtner und Bildnis der Madame Genoux sowie um Haus und Bäume des französischen Impressionisten Paul Cézanne.
Österreich.
In Wien beginnt heute ein Sonnenstromkongress.
Bei der zweiten Weltkonferenz für Photovoltaik treffen etwa 1300 Experten aus Forschung, Industrie sowie Vertreter von Finanzierungsinstituten und Regierungen zusammen.
Photovoltaik oder Sonnenstromtechnologie bezeichnet die direkte Umwandlung von Sonnenlicht in elektrischen Strom.
Soweit die Nachrichten.
Wir kommen zum Wetter.
Der Ferienbeginn war und ist ja nicht gerade sommerlich freundlich.
Wie schaut es jetzt damit aus, Michael Mattern?
An dem trüben, wenig sommerlichen Wetter wird sich auch in den nächsten Tagen nichts ändern.
Richtiges Sommerwetter gibt es zurzeit nur im Mittelmeerraum.
Bei uns wird es zur Wochenmitte hin sogar noch deutlich kühler als heute und es bleibt sehr feucht.
Am Mittwoch sinkt die Schneefallgrenze vorübergehend bis auf 1500 Meter Höhe.
Auf den höheren Bergen wird es also winterlich.
Einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt es aber trotzdem.
Zum Wochenende hin wird es wieder wärmer und wenn die Prognosekarten recht haben, auch sonnig.
Nun zum aktuellen Wetter in den Landeshauptstädten.
In Wien ist es momentan stark bewölkt bei 19 Grad, Eisenstadt bedeckt 21, Sankt Pölten und Linz wolkig 19, Salzburg stark bewölkt 18, Innsbruck und Bregenz wolkig 21, Graz wolkig 23 und auch in Klagenfurt ist es wolkig bei 20 Grad.
In Farlberg und Tirol, im Pinzgau, im Lungau sowie in weiten Teilen Südösterreichs ist es heute Nachmittag ziemlich sonnig, auch wenn ab und zu ein paar Wolken durchziehen.
Sonst zeigt sich die Sonne nur zwischendurch, es bleibt überwiegend bewölkt und vereinzelt könnte es sogar ein paar Regentropfen geben.
Im Donauraum und auf den Bergen weht nach wie vor lebhafter Westwind.
Die Nachmittagstemperaturen in den bewölkten Gebieten 19 bis 23 Grad, im Westen und Süden 24 bis 28 Grad.
Heute Abend können sich in Osttirol und Kärnten erste Gewitter bilden und in der kommenden Nacht sind dann fast überall einzelne Regenschauer möglich.
Die Temperaturen sinken auf 18 bis 9 Grad.
Morgen Dienstag überwiegen in ganz Österreich die Wolken, es gibt kaum Chancen auf Sonnenschein und im Bergland gehen schon am Vormittag einige Regenschauer nieder.
Am Nachmittag werden die in ganz Österreich häufiger, es kommen mehr und mehr Gewitter dazu und vor allem im Westen und Süden muss man mit ergiebigem Regen rechnen.
Es ist schwül, die Temperaturen erreichen noch einmal 20 bis 26 Grad, am wärmsten wird es im Osten und Südosten.
In 2000 Meter Höhe hat es um 8 Grad.
Auch in der Nacht auf Mittwoch kann es im Großteil Österreichs intensiv regnen.
Am Mittwoch selbst dann weiterhin bewölkt mit einigen Regenschauern, dazu sehr windig, im Donauraum sogar stürmisch und um etwa 10 Grad kühler als am Dienstag.
Danke, Michael Mattern.
Neun Minuten nach zwölf ist's und wir kommen zurück zur Spitzenmeldung auch der Nachrichten.
Neuer ORF-Generalintendant als Nachfolger für Gerhard Seiler ist also der jetzige ORF-Generalsekretär und Hörfunkintendant Gerhard Weiß.
Weiß wurde mit einer Zweidrittelmehrheit von 28 Stimmen im Kuratorium gewählt, nachdem der kaufmännische ORF-Direktor Peter Radl kurz zuvor seine Kandidatur zurückgezogen hatte.
Direkt aus dem ORF-Zentrum mit den Einzelheiten Dieter Bornemann.
Jetzt ist es klar, der ORF hat einen neuen Generalintendanten.
Gerhard Weiß wurde vor kurzem vom Kuratorium mit zwei Drittel Mehrheit gewählt, nachdem sein Gegenkandidat Peter Radl seine Kandidatur überraschend zurückgezogen hat.
Vor wenigen Minuten verkündete der Kuratoriumsvorsitzende Siegbert Metelko das Wahlergebnis.
Ich freue mich, dass ich Ihnen mitteilen kann, dass meine Einschätzung vor dem 15. so war, dass wir vor dem Sommer einen neuen Generalintendanten haben.
Herr Gerhard Weiß wurde mit klarer Zweidrittelmehrheit zum Generalintendanten gewählt.
Von den 35 abgegebenen Stimmen in vielen 28 auf Gerhard Weiß.
Er ist damit der neue Generalintendant des österreichischen Rundfunks.
Wie viele Nein, wie viele Enthaltungen?
Fünf Nein und zwei Enthaltungen.
Hat Herr Weiß schon irgendetwas über sein Team gesagt, mit dem er die nächsten vier Jahre arbeiten möchte?
Herr Weiß hat von Anfang an gesagt, dass das eine Frage ist, die sich erst für ihn stellt, wenn er gewählt ist.
Jetzt ist er gewählt, jetzt können Sie ihm das fragen.
Vorher gab es weder Gespräche noch Andeutungen über sein Team.
Wie bewerten Sie dieses Ergebnis?
als besonders erfreulich für das Haus, für das Unternehmen, denn es ist doch in sehr kurzer Frist möglich gewesen, einen Generalintendanten zu wählen, in einer Situation, in der der österreichische Rundfunk in der Marktlandschaft
sich bewähren muss.
Es gibt viele neue Bewerber, vor allem am Radiosektor.
Ich glaube, dass diese Entscheidung im Interesse des Unternehmens, der Mitarbeiter, aber vor allem auch der gesamten österreichischen Bevölkerung ist, um für den ORF eine gute Zukunft abzusichern.
Das Wahlergebnis ist überraschend deutlich und überraschend schnell gekommen, nämlich schon im ersten Wahlgang, der heute stattgefunden hat.
Die Sitzung des Kuratoriums hat mit einem Knalleffekt begonnen.
Der kaufmännische Direktor des ORF, Peter Radl, zieht seine Kandidatur zurück.
Nach wenigen Minuten verlässt Radl die Sitzung, will aber vor den wartenden Journalisten keine Begründung für seinen Rückzug abgeben.
Kurze Zeit später wird aber bekannt, was Radl in der Sitzung gesagt hat.
Er ziehe seine Kandidatur zurück, weil er für sein Konzept keine Mehrheit sehe und einen langen Wahlkampf vermeiden möchte.
Kurz nachdem Radl die Sitzung verlassen hat, wird der zweite Kandidat, der jetzige ORF-Radiointendant und Generalsekretär Gerhard Weiß, zur Sitzung geladen.
Und kurze Zeit später ist es dann klar, Gerhard Weiß wird Gerhard Zeiler als Generalintendant des ORF nachfolgen.
Soweit mein Bericht vom Königlberg, zurück zum Mittagschanal.
Reporter war Dieter Bornemann.
Weißer Rauch also vom Wiener Königlberg.
Gerhard Weiß wird im Oktober auf von Gerhard Seiler übernehmen.
Der Streit zwischen der EU und Österreich über die Höhe bzw.
die Ausweitung der Brennermaut geht in die nächste Runde.
Österreichs Kompromissvorschlag, mit dem eine Klage der EU beim Europäischen Gerichtshof doch noch verhindert werden sollte.
Der Kompromissvorschlag ist von der Kommission in Brüssel abgelehnt worden.
Im Wesentlichen sah dieser Vorschlag ja eine Ausweitung der Mautstrecke vor bei im Wesentlichen unveränderter Mauthöhe.
Die Ablehnung durch Brüssel hat Verkehrskommissar Nils Kinnock festgestellt.
Die erste Reaktion Österreichs, die Bundesregierung bleibt auf ihrer Position und setzt auf Zeit.
Michael Zschockli mit den Einzelheiten.
Die Fronten verhärten sich.
Um den Streit um die Brennermaut nach der Klage durch die EU-Kommission zu entschärfen, hatte Österreich zuletzt angeboten, die bestehende Maut um 80 Schilling zu reduzieren oder im Unterinntal eine Maut von 150 Schilling zu kassieren.
Der EU-Kommission ist das zu wenig.
Ausländische Frechter seien weiterhin benachteiligt, meint Verkehrskommissar Niel Kinnock, weil die Maut über den Brenner im Vergleich zum Unterinntal unverhältnismäßig hoch sei.
Jetzt schaltet Österreich auf Hard.
Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner.
Es ist für uns schwieriger geworden, in Kompromissgesprächen mit der Kommission einzutreten, da wir uns in einer Klage konfrontiert sind.
Ich kann nicht einen Kompromiss anbieten, der meiner Argumentation in der Klage widerspricht.
Daher brauchen wir mal eine Nachdenkpause, die uns auch zugestanden wurde.
Erster Punkt.
Zweiter Punkt ist für uns völlig klar, dass ohne ein Rückziehen der Klage durch die Kommission wir uns in den Schweizverträgen nicht flexibel zeigen können.
Das könnte eine Linie, die wir aber erst in der Regierung besprechen müssen sein.
Und dritter Punkt, erst dann, das heißt in einigen Wochen, werden wir uns überlegen, wie es weitergehen kann.
So wie es jetzt aussieht, sehe ich nicht viele Chancen.
Fahnenleitner setzt auf Zeit.
Die Kommission hat die Klage ja nicht so formuliert, dass es heißt, die Maut darf nur Schilling sowieso betragen, sondern sie hat nur gesagt, das widerspricht der Richtlinie, der Weltkostenrichtlinie.
Und das Urteil würde zunächst nur mal lauten, die Höhe ist nicht EU-konform.
Da müssen wir genauso wieder verhandeln wie jetzt.
Setzen Sie hier auf Zeit.
Ich setze auch auf Zeit und vor allem ich lasse mich durch eine Klage nicht unter Druck setzen.
Die Klage ist eine Schiene, die Kommission hat es sich dadurch schwerer gemacht, eindeutig.
Auf der anderen Seite, ich sehe überhaupt nicht an, warum ich mir die Chance bei Gericht ein Verfahren, wenn es nicht zurückgezogen wird, verschlechtern sollte, indem ich mir selber quasi in einer Parallelaktion die Argumente liefere, warum ich an meine Verteidigung nicht glaube.
Zur Beantwortung der Klage hat Österreich um Frist der Streckung bis 8.
August ersucht.
Ob sie genehmigt wird, ist noch offen.
Fahnleitner weist auch das Ansinnen der Kommission zurück, sich mit den anderen EU-Ländern in Sachen Brennermaut abzustimmen.
Also ich habe mit deutschen Stellen Kontakt gehabt.
Das Feindlichste, was ich gehört habe, sie sind über die österreichische Wegerlagerei angefressen, um es öffentlich zu sagen.
Und alles Mögliche hört man an Dingen.
Aus Italien haben wir weniger kritische Signale aus der Regierung gehabt, aber man wird sehen.
Daher fließt auch in Deutschland Wasser den Rhein hinunter.
Die Türe ist für Fahnenleiten aber noch nicht ganz ins Schloss gefallen.
Wir haben die Klagsbeantwortung zu erarbeiten.
Die Expertengruppe sitzt zusammen, nachdem man ihr die Modelle, die wir in der letzten Regierungssitzung berichtet haben, sozusagen aus den Hand genommen hat.
können Sie ein Brainstorming machen, was wir uns sonst noch vorstellen können.
Und sobald wir diesen Vorschlag haben, mit Chinook ist vereinbart, dass das einige Wochen dauern kann, werden wir uns wieder zusammensetzen.
Das Pingpong geht also weiter, jetzt ist wieder die Kommission am Zug.
Ja und wird schon jetzt der Fahnenleiter meint, also der Klage wird man jetzt gelassen entgegensehen bzw.
die Beantwortung der Klage formulieren.
Insgesamt hilft da Österreich die ganze EU-Präsidentschaft nichts, vielleicht sogar im Gegenteil.
Ein EU-Vorsitzland soll ja nicht in schnödem Eigeninteresse agieren.
Ansonsten läuft der österreichische EU-Vorsitz jetzt sozusagen voll am.
Zum Beispiel mit einem EU-Finanzministertreffen heute in Brüssel und davor einem sogenannten Euro11-Treffen, also Gesprächen zwischen jenen elf EU-Ländern, die von Anfang an bei der Gemeinschaftswährung Euro dabei sind.
Aus Brüssel dazu mehr von Fritz Jungmaier.
Es ist ein Tag mit gleich zwei Premieren.
Erstmals leitet Finanzminister Edlinge eine Sitzung der EU-Finanzminister und dann war beim heutigen Treffen der Euro-11-Gruppe zum ersten Mal auch der Präsident der Europäischen Zentralbank dabei.
Die Sitzung der elf Staaten, die am 1.
Jänner 1999 den Euro einführen werden, ist mittlerweile zu Ende.
EZB-Präsident Wim Duisenberg bereits wieder auf dem Weg nach Frankfurt.
Das Euro11-Treffen war, obwohl erst das zweite überhaupt, sozusagen Routine.
Spektakuläres war nicht zu erwarten und passierte auch nicht.
Wim Doisenberg hat einen Zwischenbericht präsentiert über den Stand der Vorbereitungen zur Einführung des Euro.
In diesem Zusammenhang ist es dem obersten Währungshüter ein besonderes Anliegen, dass die Mitgliedstaaten ihre Politik der Haushaltsdisziplin und Stabilität unvermindert fortführen.
Planmäßig folgt er auf das Euro11-Treffen der Ecofin Rat, das regelmäßige Treffen aller EU-Finanzminister, das zur Stunde noch andauert.
Das heutige Treffen findet, wie gesagt, erstmals unter österreichischem Vorsitz statt,
Zentraler Tagesordnungspunkt ist dementsprechend das Programm Österreichs für die bis zur Einführung des Euro dauernde EU-Präsidentschaft.
Zur Stunde läuft eine öffentliche Debatte über dieses Programm.
Öffentliche Debatte heißt, die Diskussion der Finanzminister wird in den großen Pressesaal übertragen und kann so von den Journalisten mitverfolgt werden.
Das diskutierte Arbeitsprogramm Österreichs konzentriert sich vor allem auf die Vorbereitung des Reformpakets Agenda 2000, das im kommenden Jahr unter deutscher Präsidentschaft beschlossen werden soll.
Weiters will sich der Vorsitzende Edlinger schwerpunktmäßig mit Steuerharmonisierung, Stichwort europaweite Quellensteuer,
Beschäftigungspolitik und dem Übergang zum Euro beschäftigen.
In diesem Zusammenhang wollen die Finanzminister beim anschließenden Arbeitsmittagessen auch über Details der künftigen Euromünzen sprechen.
Die europäische Automatenwirtschaft befürchtet eine zu große Ähnlichkeit zwischen der 50-Cent-Münze und der 20-Cent-Münze.
Jetzt wird diskutiert, die 50-Cent-Münze dicker und schwerer zu gestalten als vorgesehen.
Beim Mittagessen, mit dem der ECOFIN-Rat zu Ende gehen wird, will Finanzminister Edlinger die vier Staaten, die den Euro noch nicht einführen werden, über die Euro11-Sitzung informieren, mit der das erste Ministertreffen unter österreichischem Vorsitz begonnen hat.
Im EU-Vorsitzland Österreich beginnen diese Woche die sogenannten informellen Räte mit einem Treffen der europäischen Sozial-, Arbeits- und Frauenminister ab Mittwoch in Innsbruck.
Hauptthema dabei die Beschäftigung und speziell die Gleichberechtigung von Frauen in der Arbeitswelt.
Sozialministerin Hostasch, natürlich ab Mittwoch in Innsbruck mit dabei, hat heute das Programm für dieses Treffen vorgestellt und Helma Poschner berichtet.
Das Treffen der EU-Arbeits-, Sozial- und Frauenminister ab Mittwoch in Innsbruck ist der erste informelle Rat in Österreich, quasi die Premiere.
Das zweite Halbjahr ist dann aber gespickt mit diesem Treffen.
Etwa 16 finden in Österreich statt.
Jedes Bundesland hat zumindest eines.
Große Beschlüsse und Entscheidungen sind davon allerdings nicht zu erwarten.
Sinn und Zweck ist es, die Entscheidungen in der EU vorzubereiten.
In Innsbruck geht es darum, die Beschäftigungsstrategien für Europa weiterzuentwickeln, also zu überlegen, wie mehr Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Insbesondere geht es um die Probleme der Frauen am Arbeitsmarkt, die deutlich weniger verdienen als Männer und bei Kindererziehung und Haushalt nach wie vor die Hauptlast tragen.
Sozialministerin Hostasch daher über das Ziel des Treffens in Innsbruck.
Also das wichtigste Ergebnis wäre erstens, dass wir doch in einer gemeinsamen Meinung sind.
dass das Mainstreaming erfolgen kann, das heißt, dass auch die anderen Mitgliedstaaten die Meinung vertreten, Chancengleichheit sollte sich durch alle Punkte der nationalen Aktionspläne
durchziehen und nicht nur in einem Kapitel sich finden.
Ich glaube, dass wir noch weit davon entfernt sind, ganz einfach sagen zu können, wir haben schon so viel erreicht, dass wir diese politische Sensibilität, Chancengleichheit für Frauen als einen zentralen Ansatz explizit anzusprechen, unbedingt noch brauchen.
Für das offizielle Programm stehen in Innsbruck allerdings laut Veranstaltungsplan nur sechs Stunden zur Verfügung.
Dafür besuchen die Politiker das Tiroler Volkskundemuseum, das feudale Schloss Ambras oder die farbenprächtigen Wasser-, Licht- und Kristallspiele der Swarovski-Kristallwelten in Wattens.
Sollte man angesichts dieses Programms die Erwartungen nicht gleich ganz zurückschrauben?
Nein, sagt Sozialministerin Hostasch, die schon einige solcher Treffen mitgemacht hat.
Also so viel Zeit, wie wir für die Arbeitsgespräche aufwenden, kann mich nicht erinnern, dass bei anderen informellen Ministertreffen, wo ich dabei war, aufgewendet wurden.
Also es ist ein intensives Arbeitsprogramm, beginnend also von Mittwoch mittags bis spät am Abend, wo es gesagt am Abend informell dann noch weitergeht, und dann auch wieder jetzt direkt im Arbeitsstil, im Konferenzraum am nächsten Tag von mittags bis auch später so am Abend.
Also hier sind so viel Zeit für Fachgespräche findet man eher selten bei einem informellen Ministerrat.
Und dafür, dass nicht allzu viel Feierstimmung unter den Ministern aufkommt, sorgen schon Gewerkschaft, Caritas und andere Gruppierungen.
Sie haben Proteste angekündigt.
Voraussichtlich also ein heißer Empfang für die Arbeits-, Sozial- und Frauenminister ab Mittwoch in Innsbruck.
Apropos Europa und Frauen, unter dem Motto »Frauen fordern Europa« meldeten sich heute gleich mehrere Frauenorganisationen in Wien zu Wort.
Josef Dollinger berichtet.
Vor allem in der Frauenpolitik schlägt derzeit für Österreich die Stunde der Wahrheit.
Das unabhängige Frauenforum Österreichs fordert die Bundesregierung auf, den EU-Vorsitz auch für Frauenthemen europaweit zu nutzen.
Österreich habe dabei ohnehin einiges aufzuholen, sagt Eva Rossmann vom Frauenforum, denn schon im Amsterdamer Vertrag sei beispielsweise der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit festgeschrieben.
Wir fordern von Österreich als vorsitzführendem Land ein, dass es dafür sorgt, dass das wirklich umgesetzt wird.
Dass die Mitgliedstaaten wirklich dazu gebracht werden, den Frauengleichen Lohn für gleichwertige Arbeit zu zahlen.
Dass das nicht nur am Papier des Amsterdamer Vertrages stehen bleibt.
Aber nicht nur der Amsterdamer Vertrag wird von den Frauen eingefordert, auch der sogenannte Nationale Aktionsplan für Beschäftigung.
Auch hier besteht die Gefahr, dass nichts übrig bleibe außer schönen Worten, befürchtet ÖGB-Frauenvorsitzende Ermgard Schmidleitner.
Wenn das, was im NAB festgeschrieben ist unter der Säule 4, Chancengleichheit, tatsächlich realisiert wird, dann ist das ein großer, wichtiger Schritt für die Frauen.
Wenn das nur beschriebenes Papier bleibt, dann ist es das Papier, auf dem es steht, nicht wert.
Derzeit bin ich der Meinung, dass das, was hier festgeschrieben ist, beschriebenes Papier ist und ich fürchte, dass ein Teil davon nicht realisiert wird.
Ein weiterer Schwerpunkt der Europapolitik der nächsten Monate ist die Steuerpolitik.
Auch die könne dazu verwendet werden, um Frauen stärker zu unterstützen, meint Eva Rossmann.
Es gibt eine kleine Schicht, die wird immer reicher und es gibt große Gruppe von Menschen, die wird immer ärmer und da sind wieder besonders viele Frauen dabei.
Das kann nur heißen, dass europaweit, EU-weit darüber nachgedacht werden muss, wie kriege ich die in den Griff, die unendliche Gewinne machen.
Zum Beispiel durch Spekulationsgewinne.
Ich frage mich immer, es wird gejubelt über den Aktienboom.
Was ist da?
Da verdienen wenige Leute irre viel Geld in ein paar Sekunden, während andere ihren Arbeitsplatz verlieren.
Da muss ich von diesen hohen Gewinnen was abschöpfen, damit alle wenigstens halbwegs überleben können.
Also her mit frauenfreundlicher Spekulationssteuer und höhere Besteuerung von Gewinnen und Stiftungen, meint Rossmann.
Denn eines sei klar, das Geld ist auch in Europa in Männerhand und mit ihm auch die Macht.
Soviel von der Pressekonferenz des unabhängigen Frauenforums, zurück ins Journalstudio zu Werner Löw.
Reporter war Josef Dollinger.
Mit Österreichs Beitritt zur EU wurde es auch notwendig, die Arbeitnehmerschutzbestimmungen auf europäisches Niveau zu bringen.
Bis Ende 1995 waren hierzulande nur Betriebe mit mehr als 250 Arbeitnehmern verpflichtet, den Mitarbeitern arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung zu bieten.
Seit 1.
Juli müssen dies auch Betriebe mit einer beschäftigten Anzahl ab 51 Arbeitnehmern tun.
Mit den nächsten Jahres Betriebe mit mehr als 10 Arbeitnehmern und ab dem Jahr 2000 sollen jeder Arbeitnehmer, jede Arbeitnehmerin von diesen Regelungen erfasst sein.
ÖGB und Arbeiterkammer wollen nun den kleineren Betrieben helfen, die Sicherheitsstandards dem Gesetz entsprechend anzuheben.
Wie diese Hilfe aussehen soll, das wurde heute in einer Pressekonferenz vorgestellt und Hans Fockenhuber war für uns dabei.
Arbeitnehmerinnenschutz leicht gemacht, heißt die Kompann von ÖGB und Gewerkschaft, die vor allem für Kleinbetriebe gedacht ist.
Derzeit werden an die 60 Prozent aller Arbeitnehmer arbeitsmedizinisch betreut, vor drei Jahren waren es erst etwa 30 Prozent.
Wenn nun auch die Kleinbetriebe dazukommen, geht es den Arbeitnehmervertretern nicht nur um die Erfüllung von EU-Vorgaben, sondern auch um alte eigene Anliegen, denn Kleinbetriebe sind gefährlicher als große.
Laut Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel haben Statistiken ergeben, dass bei Betrieben mit weniger als 50 Beschäftigten die Unfallhäufigkeit nach Statistiken in etwa 20 Prozent höher liegen als in Betrieben mit 100 bis 1.000 Beschäftigten, beziehungsweise um 40 Prozent höher liegen als in Betrieben über 1.000 Beschäftigte.
Das heißt, unsere jetzige Kampagne geht eben darauf hin, dass wir bei Betrieben mit 11 bis 50 Mitarbeitern schauen, dass wir bis Mitte des nächsten Jahres die Arbeitsstätten dementsprechend analysiert sind, dass die Gefahrenquellen dokumentiert und beurteilt werden.
und dass also hier das Arbeitnehmerinnenschutzgesetz dementsprechend umgesetzt wird.
Sicherheitsauflagen werden nach den Erfahrungen der Gewerkschaft von den Unternehmern oft als lästige Produktionshemmnisse empfunden.
Daher will man nun mit Motivation, Information und mit dem Einsatz von Experten diese Empfindungen bekämpfen.
Man sollte diese Hilfe annehmen, meinte ÖGB-Präsident Fritz Fertzenitsch, denn es gibt grundsätzlich zwei Möglichkeiten, Anliegen durchzusetzen.
Mit Zuckerbrot und Peitsche.
Wir sind hier auf der Zuckerbrot-Seite, würde ich sagen.
Wir versuchen es halt, durch mehr Motivation auch dem Argument entgegenzutreten, dass man sagt, das ist eine Überbürokratisierung.
Es ist ein Kompromiss, das sei ganz offen zugestanden, ein Kompromiss, der zum Ziel hat,
den Unfallschutz unabhängig von der Größe wirklich durchführen zu können.
Aber es hätte keinen Sinn, wenn wir eine Lösung finden, wo in Wirklichkeit die Ablehnung an erster Stelle steht und dann wieder in irgendeinem Medium hergezeigt wird, seitenweise, Sie kennen das ja, das hat ja die Wirtschaftskammer zwei-, dreimal gemacht, ohne
dann wirklich den Beweis liefern zu können, indem sie nämlich alle Checklisten zusammengesammelt hat, die es in diesem Bereich gibt.
Und dann hat man gesagt, das ist eine Überbordung.
Schon die bisherigen Verbesserungen der Schutzbestimmungen haben zu einer deutlichen Senkung der Arbeitsunfallzahlen und zu einer Verminderung des volkswirtschaftlichen Schadens von 28 Milliarden Schilling vor vier Jahren auf 22 Milliarden Schilling im Vorjahr geführt.
Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt stellt in den nächsten Jahren bis zu 360 Fachkräfte zur Unfallvorbeugung den Betrieben zur Verfügung, die in regelmäßigen Abständen die Unternehmen prüfen.
Die zeitlichen Intervalle sollen demnächst in einer Novelle zum Arbeitnehmerinnenschutzgesetz neu festgesetzt werden.
Arbeitnehmerinnenschutz leicht gemacht, eine Informations- und Hilfekampagne von Gewerkschaft und Arbeiterkammer, Hans Fockenhuber hat berichtet.
Schon in den letzten Tagen haben wir ja intensiv darüber berichtet, welche Erwartungen an das neue EU-Vorsitzland Österreich herangetragen werden.
Und in diesem Zusammenhang wollen wir uns heute einmal mit unseren östlichen Nachbarländern befassen.
Was erwarten die EU-Beitrittskandidaten Slowenien, Ungarn, Tschechien und Polen von einer österreichischen Präsidentschaft?
Es könnte ja schon im Herbst zu ersten Verhandlungsgesprächen kommen.
Unser Umschau-Reigen beginnt in Slowenien, einem Land, dem heute übrigens Außenminister Schüßl einen Besuch abstattet.
Slowenien erwartet sich von der EU-Präsidentschaft Österreichs vor allem Unterstützung bei den Beitrittsbemühungen.
Derzeit werden zwischen Brüssel und Leibach ohne große Öffentlichkeit einzelne Punkte des Beitritts geprüft und nach Möglichkeit abgehakt.
Konkrete Verhandlungen über die offenen Fragen sollen dann noch während des österreichischen Vorsitzes gegen Jahresende beginnen, hofft das slowenische Ministerium für Europa-Fragen.
Und wenn alles gut ginge, dann könnte Slowenien am 1.
Jänner 2003 EU-Mitglied sein.
Diese offizielle Linie entspricht der optimistischen Selbstdarstellung Sloweniens als Land auf der Sonnenseite der Alpen.
Tatsächlich ist die seit exakt sieben Jahren unabhängige Republik wirtschaftlich ein guter Kandidat.
In der Gesetzgebung und im bürokratischen Alter gibt es hingegen noch viele Mängel.
Bei der Umsetzung von EU-Bestimmungen in nationales Recht hofft Slowenien auf gute Ratschläge aus Österreich.
Außenminister Wolfgang Schüssel wird heute Nachmittag in seiner Funktion als EU-Ratsvorsitzender in Laibach erwartet.
Bei Gesprächen mit slowenischen Regierungsvertretern will Schüssel das österreichische EU-Programm präsentieren und die Erwartungen des Nachbarlandes entgegennehmen.
In Ungarn hofft man, dass Österreichs EU-Präsidentschaft frischen Wind in Richtung Osterweiterung bringt und dass manche Türen für Ungarn dadurch vielleicht ein bisschen leichter aufgehen.
Gerne weist man diese Tage auf die traditionell guten Beziehungen zwischen Österreich und Ungarn hin.
Die Freundschaft zwischen den beiden Ländern biete eine gute Basis für die Beitrittsbemühungen, sagt der Sprecher des ungarischen Außenministeriums.
Aber natürlich wisse man, dass Ungarn in der EU mit Zahlen und Fakten überzeugen muss.
Die Gelegenheit dafür wird sich bieten, wenn in einigen Monaten EU-Experten die Wirtschaftsdaten Ungarns näher unter die Lupe nehmen werden.
Diese Beurteilung wird mit ausschlaggebend sein dafür, wann die ersten inhaltlichen Gespräche beginnen können.
In Ungarn rechnet man damit im Herbst, also noch während Österreichs Präsidentschaft.
Bis dahin stehen gute Ratschläge von österreichischer Seite ganz oben auf der ungarischen Wunschliste.
Man erwartet sich Hilfe und hofft von den Erfahrungen, die Österreich bei seinen Beitrittsverhandlungen gemacht hat, profitieren zu können.
Hier in Prag setzt man in die österreichische EU-Präsidentschaft einige Hoffnungen.
Außenminister Jaroslaw Szediwi meinte kürzlich, Österreich sei von vergleichbarer Größe, kenne die mitteleuropäischen Probleme und könne Tschechien deshalb besonders bei der Vorbereitung auf den EU-Beitritt helfen.
Wegen der österreichischen Effektivität halte man es für möglich, die erste Phase der Beitrittsverhandlungen noch bis Jahresende abschließen zu können.
Gerade mithilfe österreichischer Experten wurden ja auch bereits 45 Prozent der tschechischen Normen und Gesetze an das Rechtssystem der EU angepasst.
Andererseits weiß man in Prag sehr wohl um Ängste der Nachbarn vor einem Zustrom von Billigarbeitern nach der EU-Osterweiterung.
Wiederholt war man deshalb bemüht, solche Ängste abzubauen, etwa mit dem Hinweis darauf, dass sich die tschechischen Einkommen bis zum EU-Beitritt schrittweise denen in Österreich angleichen würden.
Wie weit das beruhigend wirkte, wissen die Tschechen nicht.
Da könnte die österreichische EU-Präsidentschaft einen gewissen Aufschluss geben.
Nämlich durch die Antwort auf die Frage, ob in diesen sechs Monaten die Osterweiterung durch Wien befördert oder gebremst wird.
Polens Regierungsspitze gibt sich bescheiden.
Es reiche schon, wenn unter österreichischem EU-Vorsitz der bisherige Kurs fortgesetzt wird.
Premierminister Jerzy Buzek zum ORF bei seinem Wien-Besuch Anfang Juni
Wir erwarten uns in erster Linie Kontinuität, denn die EU hat unsere Integration auch bisher schon konsequent gefördert.
In den polnischen Medien ist anderes herauszuhören.
Wiens offiziell deklarierte Unterstützung für Polens EU-Beitritt decke sich nicht mit der politischen Praxis, in der auf lange Übergangszeiten gepocht wird.
Mit Befremden und Enttäuschung reagierten die Polen auch auf das Ergebnis einer Umfrage in den Mitgliedstaaten der EU.
In Österreich stellte sich heraus, ist die Abneigung gegen Polens EU-Beitritt am höchsten.
Vor diesem Hintergrund kann kaum verwundern, dass viele Polen auch die überraschende Kürzung von EU-Förderungsgeldern durch Brüssel auf nationale Antipathien zurückführen.
Regierungschef Buzek will die Sache optimistischer sehen.
Ich habe die Überzeugung, dass das nicht so war.
Ich bin überzeugt, dass nicht Antipathie der Grund für die Streichung der Gelder war.
Ich hoffe doch, dass es an Missverständnissen zwischen Warschau und Brüssel und an Mängeln in unseren Anträgen gelegen ist.
Polens Regierungschef Busek am Ende dieses Beitrags über Polen und die EU von Joanna Radzina.
Vor ihr zu hören Alexander Sattmann zu Slowenien, Dorotja Kelemann aus Ungarn und Rainer Koch aus Tschechien.
Damit ist unsere Europa-Strecke in diesem Mittagsschanal beendet und bevor wir weitermachen mit den Themen unter anderem Widerspannung in Nordirland, erster Völkermordprozess in Den Haag, Finanzkrise in Russland und Solarenergiekongress in Wien, bevor wir damit weitermachen, ein Hinweis auf unser heutiges Abendprogramm.
Früher konntest du jederzeit schwimmen und überall.
Heute kannst du nach einem starken Regen nicht mehr ins Meer gehen, weil es dann voller Abwässer ist.
Es gibt zwar diese Pläne der Stadtverwaltung zur Bekämpfung des Abwasserproblems, aber wenn der Regen kommt, dann versagen sie.
Du kannst dann nur eine Woche am Strand stehen und warten, dass es von selber verschwindet.
Es verwandelt sich zu einem einzigen großen Scheißloch.
Und warum?
Weil wir alle dem heiligen Dollar hinterherjagen.
Die Rede ist von Waikiki, dem schönsten Stadtstrand der Welt, wie es in Reiseführern über Hawaii so oft zu lesen ist.
Jährlich besuchen etwa acht Millionen Touristen die hawaiianischen Inseln.
Vor allem Japaner und Amerikaner verbringen ihre Ferien gerne im 50.
US-Bundesstaat.
Doch es gärt im Paradies, denn viele Hawaiianer sind gar nicht glücklich darüber, dass sie amerikanische Staatsbürger sind.
Neben vielen, die Angst haben, Souveränität könnte ihnen den Job kosten, gibt es auch solche, die an ein unabhängiges Hawaii glauben und dafür kämpfen.
100 Jahre Kolonie, Hawaii und der Traum vom eigenen Land.
Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Im Mittagsjournal geht es weiter mit dem Thema Nordirland.
Das Friedensreferendum, ein neues Provinzparlament, eine neue Provinzregierung, all das ist erreicht, aber so reibungslos wie erhofft, fügen sich die protestantischen Traditionalisten doch nicht in die neue Ordnung.
Ihr Gedenken an die britischen Siege über die katholischen Iren wollen sich die Orange Men, die Mitglieder des Oranierordens, nicht nehmen lassen.
Bei einem der wichtigsten von vielen Gedenkmärschen, in der Stadt Portodown, stehen Vertreter des Oranierordens und Sicherheitskräfte einander seit gestern anscheinend unversöhnlich gegenüber.
Die Oranier bestehen darauf, ihren Rückmarsch entlang der traditionellen Route durch ein katholisches Wohngebiet anzutreten, was ihnen am Hinweg Polizei und Armee erfolgreich verwehrt hatten.
Der protestantische Ordner hat erklärt, notfalls ein ganzes Jahr ausharren zu wollen, bis seine Anhänger die Parade in der Tradition fortsetzen können.
Das alles spielt sich in einer gespannten Ruhe ab, aber nicht überall in Nordirland blieb es in der Nacht so ruhig.
Peter Bamminger fasst zusammen.
In Portadon ist es heute so ruhig, wie es die ganze Nacht lang ruhig gewesen ist.
Rund 1000 Mitglieder des Orania-Ordens haben in Zelten hier übernachtet.
Heute Morgen hat bereits ein Versorgungsstand mit Hamburgern aufgemacht.
Von einigen Zelten weht die britische Flagge, der Union Jack.
Einige Männer stehen gelangweilt vor den Barrikaden herum.
In der Nacht besuchte der radikale Protestantenführer und Gegner des Friedensabkommens Ian Paisley die Belagerer, um sie zum Durchhalten aufzufordern.
Das ist eine Schlacht, die gewonnen werden muss, meinte er.
Der einzige Vorfall.
Insgesamt vier Leute haben den hoffnungslosen Versuch unternommen, die Stacheldraht- und Stahlbarrieren der Polizei zu überklettern.
Lachend ließen sie sich dabei festnehmen, für sie ist die Belagerung unter regnerisch trübem Himmel vorerst zu Ende.
Nicht ganz so ruhig war es aber vergangene Nacht in anderen Städten Nordirlands.
Im protestantisch dominierten Ostbelfast haben Jugendliche Straßenbarrieren aus brennenden Reifen errichtet, ein aus der Vergangenheit bekanntes Ritual nordirischer Umgangsformen.
Gefährlicher wurde es als dieses Straßengangs.
Zumeist maskierte junge Männer, insgesamt acht Autos kapperten und ebenfalls in Brand setzten.
Die anrückenden Polizisten und Soldaten wurden mit Steinen, Knallkörpern und Brandsätzen beworfen, die antworteten mit Gummigeschoßen.
Zu ähnlichen, nicht ganz so gewaltsamen Auseinandersetzungen ist es in einer Ortschaft nahe der überwiegend von Katholiken bewohnten Stadt Londonderry und in Careyfergers gekommen.
Im überwiegend protestantischen Newry hingegen sind acht, vermutlich katholisch-irisch-nationalistische Männer festgenommen worden, die versucht hatten, das hiesige Gebäude des Orania-Ordens in Brand zu setzen.
Die Ausschreitungen der Protestanten ist die Antwort auf die gesperrte Straße im Portadon und dem bisher verhinderten Marsch durch das Katholikenviertel.
In ganz Nordirland sind fast 30.000 Sicherheitskräfte alarmiert, um eine Wiederholung des Szenarios von 1995 zu verhindern.
Damals musste den Oranien der Durchmarsch im Portadon erlaubt werden.
nachdem es, als Reaktion auf das Verbot, im ganzen Land zu Unruhen und Blockaden gekommen war.
Fast scheint es so, als wären die Szenen der vergangenen Nacht eine Neuauflage dieser Ereignisse und der Friedensprozess hätte nichts gebracht.
Der nordirische Sicherheitsdirektor Adam Ingram widerspricht dieser Einschätzung aber vehement.
Aber es hat sich etwas geändert.
Die Leute haben zweimal für eine neue und andere nordirische Zukunft gestimmt.
Aber es gibt eben noch immer jene, die Gewalt wollen, Extremisten, die nicht auf die Mehrheit hören.
Aber der Wille der Mehrheit wird sich letztlich durchsetzen, mit Unterstützung des Gesetzes und der Sicherheitskräfte.
Die zuständige Kommission zur Genehmigung von Märschen will heute über 28 andere Paraden entscheiden.
In einer ersten Stellungnahme hieß es, die Katholiken werden nicht mit allen Entscheidungen einverstanden sein.
Anders als in Portadon dürfte den Oranien in den nächsten Tagen und Wochen in anderen Städten der Durchmarsch durch katholische Viertel zum Teil also erlaubt werden.
Und dann wird die Polizei, im Gegensatz zu jetzt, wieder Protestanten vor aufgebrachten Katholiken schützen müssen.
Vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat jetzt erstmals, heute, ein Prozess wegen Völkermords begonnen.
Angeklagt ist der bosnische Serbe Milan Kovacevic.
Der 57-jährige Arzt wird beschuldigt, für die Einrichtung einiger berüchtigter Lager in Nordwest-Bosnien mitverantwortlich zu sein.
Lager, in denen während des Bosnien-Kriegs hunderte Menschen gefoltert und getötet wurden.
Bisher haben sich die Prozesse in Den Haag auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und auf schwere Verstöße gegen das Kriegs- und Völkerrecht bezogen.
Zum jetzigen Völkermordverfahren mehr von Elisa Wasch.
Der Wächter zum Tor der Hölle, so soll Milan Kovacevic seinerzeit genannt worden sein.
Der 57-jährige Arzt wird beschuldigt, im Kriegsjahr 1992 unter anderem darüber entschieden zu haben, wer in die berüchtigten nordwestbosnischen Gefangenenlager Omaska, Keraterm und Trnopolje geschickt wurde.
Er war zu jener Zeit Vizepräsident des sogenannten Krisenstabs der Region Prijedor.
Hier waren serbische Kommunalpolitiker versammelt, die Angriffe auf nicht-serbische Dörfer, die Vertreibung von bosnischen Moslems und Koaten bzw.
ihre Einweisung in Gefangenenlager geplant und organisiert haben.
In den genannten Gefangenenlagern herrschten grausame Bedingungen.
In der nüchternen Anklageschrift gegen Milan Kovacevic, die bei der Vorverhandlung verlesen wurde, heißt es,
Die Gefangenen waren unmenschlicher Behandlung unterworfen, wurden ermordet, vergewaltigt, sexuell missbraucht, gefoltert, geschlagen und ausgeraubt, bzw.
mussten bei diesen Verbrechen zusehen.
Die Absicht dahinter war, die bosnischen Kroaten und die bosnischen Moslems als nationale, ethnische oder religiöse Gruppen zumindest zum Teil zu vernichten.
Es wird nicht einfach werden, Beweise für den Völkermord des bosnischen Serben Milan Kovacevic zu erbringen.
Bei der Prozesseröffnung heute Vormittag hat er auf unschuldig plädiert.
Man muss ihm die Absicht nachweisen, dass er Moslems und Kroaten als Völker vernichten wollte und man muss eine Verbindung zwischen ihm und den Lagern herstellen.
An keinem der begangenen Verbrechen war Kovacevic persönlich beteiligt.
Doch mit der Anklage verfolgt das internationale Kriegsverbrechertribunal das Ziel, nicht nur die zu verurteilen, die Morde oder Vertreibungen begangen haben, sondern auch die, die sie geplant, organisiert und angeordnet haben.
Das wiegt schwerer als die, und sei sie noch so grausame, Ausführung von Befehlen, sind die Ankläger in Den Haag überzeugt.
Und darauf, auf Völkermord eben, steht die höchste Strafe, die das Tribunal verhängen kann, lebenslange Haft.
Die beiden bisher von dem Tribunal Verurteilten, der Kroate Drazen Erdemovic und der Serbe Dusan Tadic, hatten 10 bzw.
20 Jahre bekommen.
Der Anästhesist Milan Kovacevic war vor einem Jahr von der SV-Friedenstruppe in seiner Heimat Bredor verhaftet worden, wo er zuletzt ein Spital leitete.
Mit seiner Verhaftung und mit dem heute begonnenen Prozess möchte das UNO-Kriegsverbrecher-Tribunal beweisen, dass es kein zahnloser Tiger ist, auch wenn die Hauptverantwortlichen für den Bosnienkrieg, der ehemalige Serbenführer Radovan Karadzic und sein General Ratko Mladic, noch immer auf freiem Fuß sind.
Russland steht weiterhin im Zeichen seiner Finanzkrise.
Präsident Boris Jelzin und Ministerpräsident Sergej Kirienko sind auf der Suche nach neuen Steuern.
Um das System reformieren zu können und um langfristig neue Einnahmen zu sichern, müssen die beiden allerdings auch die Mehrheit in der von Kommunisten und Nationalisten beherrschten Duma dem Parlament auf ihre Seite bringen.
Nach einem Krisengipfel mit seinem Regierungschef zeigte sich der Präsident heute optimistisch.
Eine Reihe neuer Gesetze sei schon durchgegangen, sagte Jelzim.
An der allgemeinen Krise im Land ändert das vorerst allerdings nichts, berichtet Georg Dox.
Die Bergarbeiter blockieren die Transsibirische Eisenbahn und in Wladivastok wird Strom und Wasser rationiert, weil sich die Stadt in einer notorischen Finanzkrise befindet.
Um zu zeigen, dass es Russland mit seiner neuen, harten Steuerpolitik ernst meint, wurde an dem wichtigsten Steuerzahler des Landes, dem Gaskonzern Gazprom, ein Exempel statuiert.
Als Gazprom entgegnete der Staatsschulde dem Konzern mehr als seine Steuerschulden ausmachten, erschien Ministerpräsident Sergej Kirienko im Fernsehen und erklärte, Gazprom sei ein Steuerzahler wie jeder andere auch.
Wenn der Konzern nicht zahle, werde er eben enteignet.
Mit den Willen und Jachten der Konzernspitze werde man den Anfang machen.
Inzwischen hat sich die Regierung mit ihrem größten Steuerzahler geeinigt.
Gazprom wird seine Steuerschulden begleichen und Kirienko kann der Staatstumer die Aktion tatsächlich als Erfolg verkaufen.
Die Abgeordneten haben ihm nämlich vorgeworfen, die Großen zu schonen und vor Konsequenzen zurückzuschrecken.
Jetzt kann Kirienko sagen, er habe sich mit dem Größten angelegt und sogar mit Enteignung gedroht.
Kirienko braucht die Abgeordneten in der Staatsduma, wenn er das Steuersystem reformieren will.
Sollten die Gesetzgeber sich nicht kooperativ zeigen, hat ihnen Boris Jelzin bereits vage mit Konsequenzen gedroht.
Dabei ist das Steuerproblem nur ein Aspekt der russischen Wirtschaftsmisere.
schwerer wiegt und darin sind sich alle Wirtschaftsanalytiker einig, dass das Land falsch verschuldet ist.
Statt sich langfristig Geld zu borgen, hat Moskau in den letzten Jahren seine Schuldner mit Staatspapieren ins Land gelockt, die kurzfristig hohe Zinsen versprachen.
Dieses Versprechen muss nun unter größten Opfern, sprich mit größten Geldmengen eingelöst werden.
Der Grundgedanke war richtig, Moskau wollte mit guten Konditionen Investoren ins Land holen.
Der zweite Schritt jedoch ist ausgeblieben, dass nämlich das rasch verdiente Geld nun in Russland in langfristige Investitionen umgewandelt wird.
Dazu fehlen noch immer die Voraussetzungen.
Wenn die Duma in wenigen Tagen und Wochen nun ein neues Steuerrecht aus dem Hut zaubern soll, so ist das keine Empfehlung für den russischen Markt.
An dem Spiel mit den lukrativen Papieren haben sich übrigens nicht nur die ausländischen Investoren, sondern auch russische Finanzstrukturen, Staatsbetriebe und Konzerne beteiligt.
Statt Löhne zu zahlen, wurde das vom Staat bewilligte Geld oftmals zunächst an die Börse geschickt.
Auch das ist eine Praxis, vor der sich der Staat jetzt schützen muss und die zumindest zum Teil den Umstand erklärt, warum die Regierung immer wieder beteuert, Zahlungen rechtzeitig anzuweisen, die Menschen aber trotzdem monatelang nicht zu ihren Löhnen kommen.
Das Positive an der derzeitigen Situation ist, dass Ministerpräsident Kirienko und sein Team genau an diesen Problemen nicht mehr vorbeireden, sondern Missbrauch eben Missbrauch und Schulden Schulden nennen.
Georg Dox war das aus Moskau.
Unser nächstes Thema, Energiegewinnung aus Sonnenlicht.
Gegen den Strom aus Atomkraftwerken gibt es weltweit ja immer mehr Proteste, aber auch gegen gigantische Wasserkraft- und qualmende Kohlekraftwerke gibt es umweltschützerische Bedenken.
Schon deswegen wird die Energie aus Sonnenlicht immer populärer und auch finanziell zahlt sich die Sonnenenergie offenbar immer mehr aus.
Das ist der Tenor bei der zweiten Weltkonferenz für Photovoltaik und Solarenergie.
Die Konferenz hat heute in Wien begonnen und Christoph Guggenberger berichtet.
Die Sonne ist eine Energiequelle ohne Ende und die Gewinnung von Strom aus dem Sonnenlicht funktioniert außerdem vollkommen ohne schädliche Nebenprodukte.
Trotzdem hat die Solarenergiegewinnung lange Zeit gebraucht, um konkurrenzfähig zu sein.
Doch jetzt funktioniert diese umweltfreundliche Art der Energiegewinnung dank neuster Technik und geeigneter Finanzierungssysteme, so die Wissenschaftler bei der Konferenz.
Neben Sonnenkraftwerken gibt es neue Anwendungen aber auch für das tägliche Leben.
Zum Beispiel Sonnendächer für das Auto, die gleichzeitig für angenehme Temperatur sorgen, sagt Professor Jürgen Schmid vom Institut für Solare Energieversorgungstechnik in Kassel.
Die Photovoltaikversorgung funktioniert so, dass man in die Sonnendächer der Autos Solarzellen einbaut.
die den Strom liefern für die Belüftungsanlage.
Wenn sie also ihr Auto abstellen auf einem heißen Parkplatz, weiß jeder, wie heiß es im Auto werden kann.
Das wird dann nicht mehr vorkommen, weil die Lüftungsanlage kühle Luft zuführt und sie deshalb in ein angenehm temperiertes Auto steigen können.
Die Photovoltaik wird aber auch für Entwicklungsländer immer wichtiger, so Schmid.
Denn ein Vorteil der solaren Energiegewinnung ist, dass man sie überall einsetzen kann.
In der Dritten Welt gibt es sehr große Gebiete, die noch nicht elektrifiziert sind.
Auf der anderen Seite ist die Siedlungsstruktur so, dass es sich auch nicht lohnt, eine elektrische Leitung wegen der kleinen Verbraucher zu ziehen.
Und da kommen eben alternativ nur solche Systeme zum Einsatz, die ohne leitungsgebundene Transportmöglichkeit arbeiten.
Im Vergleich zu anderen Formen der Energiegewinnung hat die Photovoltaik auch einen Kostenvorteil.
Dabei ist noch nicht einmal eingerechnet, dass fossile Energie mit den Umweltschäden ja auch Folgekosten verursacht.
Vergleichen Sie nur die Alternativen, das sind zum Beispiel Diesel- oder Benzingeneratoren, die sehr oft im niedrigen Leistungsbereich betrieben werden, die Betriebsstoffzufuhr oft schwierig ist, wegen langer Transportwege.
Hier ist einfach die Konkurrenzfähigkeit der Photovoltaik sofort gegeben.
Durch die vielen Vorteile ist die Energieerzeugung durch Photovoltaik auch ein stark wachsender Markt und zwar 20 bis 30 Prozent Wachstumspotenzial pro Jahr, schätzt Schmidt.
Und ein großer Treibstoffproduzent hat errechnet, dass im Jahr 2050 weltweit bereits ein Zehntel der gesamten Energie durch Photovoltaik erzeugt wird.
Der Treibstoffproduzent entwickelt deshalb derzeit die weltweit größte Photovoltaikfabrik.
Elf Minuten vor eins, wir kommen zu unserem Kulturbeitrag.
Die Wiener Staatsoper wird im nächsten Sommer, im August 1999, zum ersten Mal seit 1987 auch im Sommer Vorstellungen bringen.
1987 waren das Gastspiele der Wiener Volksoper, nächstes Jahr ist Franz Lehers Operette, die Lustige Witwe, zu sehen.
Hören Sie mehr über die Produktion und das Projekt im vorigen Beitrag von Susanne Bruckner.
Diskussionen um die Sommerbespielung der Wiener Staatsoper hat es schon lange gegeben.
Zuletzt war immer wieder von Offenbachs Oper Hoffmanns Erzählungen die Rede gewesen.
Dass man sich jetzt mit Lehas lustiger Witwe nun doch für eine der beiden Operettenproduktionen des Hauses entschieden hat, begründet Stadtrat Peter Mabu mit dem kulturellen Profil, das Österreich, speziell Wien im Ausland hat.
Finanziert wird das gesamte Projekt, das mit 10 bis 15 Millionen Schilling budgetiert ist, von der Stadt Wien.
Wir leben natürlich schon integriert in diesen europäischen Wettbewerb.
Das heißt, wir müssen zunehmend versuchen, auch als Kulturstadt, als Musikstadt etwas anzubieten, was andere nicht anbieten können.
Und das ist eben
natürlich die Oper und es ist das Theater, und zeigen Sie mir heute wirklich eine Stadt, in der man Theater so erleben kann wie in Wien.
Das ist schon auch verbunden mit dem Bedürfnis, diese Tradition so lebendig zu machen, dass sich das herumspricht, dass man Wien nicht vermeiden kann, wenn man nur drei oder vier Städte in Europa besuchen kann.
Und da gehört nun einmal, und deshalb freut mich das auch, dass das heute so klar zum Ausdruck gekommen ist, dieses wirklich engagierte Bekenntnis zur Operette als Kunstform, und zwar als ganz spezifisch österreichische Kunstform dazu.
Ja!
Ja!
Ja!
Mit der lustigen Witwe hat man sich für eine Neuproduktion der Staatsoper entschieden, die erst kommende Saison Premiere hat.
Regie führt André Scherban, der für die derzeitige Produktion von Hoffmanns Erzählungen verantwortlich zeichnet.
Als Bühnen- und Kostümbildner konnte Architekt Wilhelm Holzbauer gewonnen werden, der vergangene Saison mit Nixon in China im Museumsquartier des Messepalastes sein Operndebüt absolviert hat.
Das Erste war natürlich, wie interpretiert man heute ein Stück, das fast 100 Jahre alt ist und das doch angesiedelt ist in einer sehr bestimmten Periode, wo eben gewisse Voraussetzungen stimmen müssen.
Ich habe mich entschlossen, nicht eine
diese Witwe nicht anzusiedeln im Historismus, sondern in einer Zeit, wo diese, sagen wir mal, diese Lassivität und die femme fatales und wo es die noch alle gegeben hat und da bin ich auf die späten Zwanziger- beziehungsweise Dreißigerjahre gekommen und das möchte ich auch sehr konsequent in dieser Zeit durchhalten.
Spielen wird das Radiosinfonieorchester Wien.
In der Titelpartie wird Eliane Coelho zu hören sein.
Der Rest der Besetzung ist noch nicht bekannt.
Es soll aber laut Staatsoperndirektor Holländer eine junge Besetzung, keine internationale, sein.
Staatsoper und Stadt Wien sind sich des experimentellen Charakters dieses Projekts bewusst.
Daher wird die Preisstaffelung für den Sommer neu erstellt.
Die Karten sollen günstiger sein als während der Saison.
Den Vorverkauf übernehmen Bundestheater und Klangbogen Wien.
Kommenden Sommer werden also die drei großen Operettenschauplätze Mörbisch, Theater an der Wien, sowie die Wiener Staatsoper sein.
Direktor Johann Holländer.
Ich finde, das ist eine gute Sache.
Jetzt müssen wir nur dafür sorgen, dass das auch bekannt wird weltweit.
Dann wird es nicht nur eine gute, sondern auch eine besuchte Sache.
Ja, und für ein bisschen Bekanntheit haben wir jetzt hoffentlich gesagt, die lustige Witwe als Neuproduktion neunmal im August 1999 an der Wiener Staatsoper.
Bei uns im Mittagsjournal die Schlussnachrichten.
Österreich.
Neuer ORF-Generalintendant ist der bisherige Generalsekretär und Hörfunkintendant Gerhard Weiß.
Er wurde mit einer klaren Zweidrittelmehrheit im ORF-Kuratorium gewählt.
28 der 35 Mitglieder des Aufsichtsgremiums stimmten für ihn.
Gleich zu Beginn der Sitzung hatte der kaufmännische Direktor Peter Radl seine Kandidatur zurückgezogen.
Als Grund nannte er, dass er dem ORF eine mögliche mehrmonatige Handlungsunfähigkeit ersparen wolle.
Weiß hatte bereits beim ersten Wahlgang vor drei Wochen die meisten Stimmen erhalten.
Er wird Generalintendant Gerhard Zeiler am 11.
Oktober ablösen.
Zeiler wechselt zum Fernsehsender RTL.
Europäische Union Die EU-Kommission in Brüssel lehnt die Kompromissvorschläge der österreichischen Regierung zur Brennermaut ab.
Das hat Wirtschaftsminister Van Leitner bestätigt.
Österreich will jetzt eine härtere Linie einschlagen und sich durch die Klage der EU-Kommission gegen die Brennermaut nicht unter Druck setzen lassen, sagte Van Leitner.
Außerdem könne von Österreich nicht erwartet werden, sich bei den Schweiz-Verträgen flexibel zu zeigen, ohne dass die Brennerklage zurückgezogen wird.
In Brüssel sind heute die EU-Finanzminister erstmals unter österreichischem Vorsitz zusammengekommen.
Im Mittelpunkt steht das Programm Österreichs für die sechsmonatige EU-Präsidentschaft.
Weitere Themen sind die Budgets für 1999, die Beschäftigung sowie allgemeine wirtschaftspolitische Fragen.
Zuvor haben die Finanzminister jener elf Länder getagt, die ab Jänner 1999 den Euro einführen werden.
Niederlande
Vor dem UNO-Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag hat heute der erste Prozess wegen Völkermordes begonnen.
Angeklagt ist der bosnische Serbe Milan Kovacevic.
Der 57 Jahre alte Arzt soll einer der Hauptverantwortlichen für die Einrichtung von Gefangenenlagern gewesen sein, darunter auch das berüchtigte Lager Omarska.
Tausende muslimische Zivilisten wurden von den bosnischen Serben in diesen Lagern interniert.
Das Wetter heute in Vorarlberg, in Teilen Tirols, Kärntens und auch der südlichen Steiermark weiterhin oft sonnig und Temperaturen zwischen 24 und 28 Grad.
Sonst heute immer wieder Wolken, stellenweise etwas Regen, windig und nur Werte zwischen 19 und 23 Grad.
bleibt uns noch der Nachspann zu diesem Montag-Mittags-Journal.
Drei Namen für viele.
Robert Kohr, Herr Technik, Udo Bachmeier, Sendungsregie und als Moderator Werner Löw.
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