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KI-generiertes Transkript
Mittag am heutigen Freitag, den 13.
Oktober.
Zeit für detaillierte Informationen in einem Mittagsschornal mit Manfred Kronsteiner.
Hauptthema heute, das Ende dieser Gesetzgebungsperiode und die Neuwahlen.
Berichte aus dem Nationalrat, der sich heute auflösen wird, über das Umfeld des Bundesparteivorstands der ÖVP,
deren Landeshauptleute unterschiedliche Szenarien für die Zeit nach den Wahlen entwerfen, über ökonomische Konsequenzen aus dem nicht zustande kommendes Sparbudgets und einen Blick auf internationale Pressereaktionen zur politischen Entwicklung in Österreich stehen auf dem Programm dieses Mittagjournals.
Aus dem Ausland heute hohe Haftstrafen für die Brandattentäter von Solingen, Friedensnobelpreis an Josef Rotblatt und die Pugwash-Konferenz, die sich für die Abschaffung von Atomwaffen einsetzt.
NATO-Generalsekretär Wille Klaas und sein Kampf gegen Korruptionsvorwürfe vor einer Sonderkommission des belgischen Parlaments.
und von der Frankfurter Buchmesse ein Gespräch mit dem niederländischen Autor Harry Mulisch, dessen Wälzer die Entdeckung des Himmels Furore gemacht hat.
Vor alldem jedoch Nachrichten von Edgar Theider, gelesen von Josef Wenzel-Hnatek.
Österreich.
Der Nationalrat beschließt heute seine Auflösung.
Einem Antrag der ÖVP auf Beendigung der 19.
Legislaturperiode werden voraussichtlich alle fünf im Nationalrat vertretenen Parteien zustimmen.
In der seit 9 Uhr im Gang befindlichen Debatte bekräftigten die Vertreter der einzelnen Parteien ihre Argumente über die Gründe für das Scheitern der Budgetverhandlungen und damit der Großen Koalition.
Vor dem Auflösungsbeschluss muss der Nationalrat noch einige Beschlüsse fassen, um eine geordnete Weiterführung des Budgetvollzugs sicherzustellen.
Zur Abdeckung des höheren Defizits im jetzigen Budgetjahr ist die Bewilligung von 23 Milliarden Schilling notwendig.
Die geplante Privatisierung der Kreditanstalt ist heute offiziell gestoppt worden.
Norwegen Der diesjährige Friedensnobelpreis geht an die Pagwash-Konferenz und ihren Präsidenten Josef Rotblatt.
Seit 1957 setzen sich die Pagwash-Konferenzen besonders für die atomare Abrüstung ein.
Nun widmen sie sich verstärkt den Themen Umwelt, Energie und Dritte Welt.
Das Diskussionsforum war während der Zeit des Kalten Krieges eine der wenigen Möglichkeiten für Wissenschaftler aus dem Ostblock mit Kollegen aus dem Westen zusammen zu treffen.
Die erste derartige Konferenz fand im kanadischen Dorf Pugwash statt.
Bosnien-Herzegowina, Vereinte Nationen.
Der landesweite Waffenstillstand in Bosnien wird auch am zweiten Tag seit seinem Inkrafttreten weitgehend respektiert.
Nach UNO-Angaben herrscht an den Frontlinien weitgehend Ruhe.
Nur im Nordwesten Bosniens kommt es noch zu sporadischen Gefechten.
Nicht bestätigt wurden serbische Behauptungen, wonach muslimische und kroatische Verbände ihre Offensive in der Region der Stadt Mrkonic-Grad fortsetzen.
Nach Inkrafttreten des Waffenstillstandes setzt der amerikanische Bosnien-Unterhändler Richard Holbrooke seine Vermittlungsbemühungen für einen Friedensschluss fort.
Er wird in den nächsten Tagen sowohl mit Vertretern der NATO als auch mit Vertretern der internationalen Bosnien-Kontaktgruppe zusammentreffen.
Nach seinen Angaben haben ihm sowohl Serbiens Präsident Milosevic als auch Bosniens Präsident Izetbegovic zugesichert, an den geplanten indirekten Gesprächen in den USA ab dem 31.
Oktober teilzunehmen.
Der UNO-Sicherheitsrat hat das Inkrafttreten der Waffenruhe in Bosnien zwar begrüßt, sich zugleich aber besorgt über weitere Zwangsumsiedlungen geäußert.
Deutschland
Im Prozess um den Brandanschlag von Solingen sind heute alle vier Angeklagten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
Drei von ihnen erhielten eine Jugendstrafe von zehn Jahren, der vierte als Erwachsene eine 15-jährige Haftstrafe.
Sie wurden der besonders schweren Brandstiftung, des gemeinschaftlichen Mordes in fünf Fällen und des versuchten Mordes schuldig gesprochen.
Der zu 15 Jahren Haft verurteilte Angeklagte hatte sich während des Verfahrens als Alleintäter darzustellen versucht.
Bei dem Brandanschlag am Pfingstsamstag des Jahres 1993 waren fünf türkische Frauen und Mädchen ums Leben gekommen und mehrere Menschen schwer verletzt worden.
Es war einer der folgenschwersten Anschläge in einer Welle rechtsextremer Gewalt in Deutschland seit Beginn der 90er Jahre.
Der Prozess wird wahrscheinlich in die nächste Instanz gehen.
Belgien.
NATO-Generalsekretär Willi Klaas wird heute von einem Untersuchungsausschuss des belgischen Parlaments zu seiner Rolle in der Agusta-Schmiergeld-Affäre befragt werden.
Von der Entscheidung des Ausschusses wird es abhängen, ob das Plenum des Parlaments einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft zustimmt, Klaas wegen Korruption, Urkundenfälschung und Betruges anklagen zu können.
Der NATO-Generalsekretär bestreitet seine Verwicklung in der Affäre.
Dabei sollen Schmiergelder an die flämischen Sozialisten, denen Klaas angehört, gegangen sein.
Klaas war zu diesem Zeitpunkt belgischer Wirtschaftsminister.
Großbritannien.
Premierminister Major hat Steuersenkungen in Aussicht gestellt.
In seiner Rede zum Abschluss des Jahreskongresses seiner konservativen Partei sagte Major, er striebe nicht nur eine Senkung der Einkommenssteuer, sondern möglichst auch der Erbschafts- und der Kapitalertragssteuer an.
Außerdem will die konservative Regierung mehr Mittel zur Verbrechensbekämpfung und für Privatschulen zur Verfügung stellen.
Er rief die Konservativen dazu auf, der oppositionellen Labour-Party nicht das Feld auf dem Weg ins nächste Jahrhundert zu überlassen und alle Anstrengungen für einen Sieg bei den nächsten Unterhauswahlen zu unternehmen.
Und damit zu den Wetteraussichten für heute und dieses Oktoberwochenende.
Im Studio sitzt jetzt unser Wetterspezialist Manfred Meixner.
Nun am Wochenende ändert sich wenig, es bleibt also sehr mild und meist auch sonnig.
Am Vormittag muss man in vielen Becken und Tälern aber weiterhin mit Nebel oder Hochnebel rechnen.
Die aktuellen Meldungen, Wien heiter 20 Grad, Eisenstadt wolkenlos 21, St.
Pölten wolkig 15, Limz stark bewölkt 14,
Salzburg wolkig 16, Innsbruck heiter 18, Bregenz heiter 16, Graz wolkenlos 18 und Klagenfurt heiter 17 Grad.
Viel Sonne heute Nachmittag, lediglich im Flachland Oberösterreichs kann sich der Hochnebel stellenweise bis zum Abend halten.
Die Temperaturen steigen noch auf 19 bis 25 Grad, wo es trüb bleibt, nur auf etwa 15 Grad.
In der Nacht bildet sich wieder häufig Nebel, es kühlt auf 13 bis 2 Grad ab.
Der Samstag beginnt also oft mit Nebel, der löst sich aber meist noch im Lauf des Vormittags auf und es wird sonnig.
Am längsten hält sich der Nebel wahrscheinlich wieder im Flachland Ober- und Niederösterreichs sowie im Bodenseeraum.
Von der Frühweg sonnig ist es oberhalb von etwa 1000 Meter.
Die Höchstwerte morgen 19 bis 24 Grad, bei Nebel um 15.
Und sehr mild auch auf den Bergen, in 2000 Meter liegen die Werte um 10 Grad.
Und ganz genau so geht es auch am Sonntag weiter.
Soviel zum Wetter, 8 nach 12 ist es mittlerweile geworden.
Nach dem Scheitern der politischen Ehe zwischen SPÖ und ÖVP wegen unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten über den gemeinsamen Haushalt, das Budget, wird heute das Ende der 19.
Legislaturperiode im Nationalrat beschlossen.
Die Auflösung des Nationalrats macht den Weg für Neuwahlen frei, die voraussichtlich eine Woche vor Weihnachten abgehalten werden.
Obwohl sich keine der im Nationalrat vertretenen Parteien gegen den ÖVP-Antrag querlegt, stehen 44 Abgeordnete auf der Rednerliste.
Wolfgang Fuchs aus dem Hohen Hause.
Ein Großteil der Regierungsmitglieder folgt der heutigen letzten Nationalratssitzung dieser Legislaturperiode.
Bundeskanzler und Vizekanzler sind aber nicht da.
Und natürlich herrscht heute bereits allgemein Wahlkampfstimmung auch hier im Parlament.
ÖVP-Kuburgmann Andreas Kohl lässt allerdings zunächst mit einem überraschenden Dank bei der SPÖ aufhorchen.
Ich möchte mich hier namens meiner Fraktion beim Regierungspartner bedanken für die gute Arbeit, die wir geleistet haben.
Allerdings, dann folgt die Abrechnung.
Und zwar vor allem mit dem Finanzminister Andreas Starrybacher.
Kohl?
Ich will jetzt keine Zahlen nennen.
Schüssel und Ditz drehen mir eh jedes Wort im Mund um.
Ich werde einfach ein Budget fertigstellen und es dem Schüssel auf den Tisch knallen.
Am besten nächste Woche, wenn er in Amerika ist und sich nicht wehren kann.
Da war bei uns der Ofen aus, meine Damen und Herren.
Nun gehe es darum, dass sich der Wähler für eine neue Richtung entscheide.
Oder wie Kohl es mit einem Literaturzitat ausdrückt.
Das alte stürzt, es ändert sich die Zeit und neues Leben wächst aus den Ruinen.
Ein Zitat stellt auch SPÖ-Klubchef Peter Kostelka an den Beginn seiner Rede.
Allerdings ist das eine Aussage seines Vorredners gegenüber den Medien.
Polen gegenüber der APA am 11.
September 1994.
Die ÖVP stünde immer im Konflikt, entweder staatstragend zu sein oder an sich selbst zu denken.
Ein Jahr hat es gebraucht.
Die ÖVP hat sich entschieden.
Sie ist nicht staatstragend, sie denkt an sich.
Und auch Kohls Aussage, wonach wegen des Finanzministers schon vor Wochen bei der ÖVP der Ofen ausgewiesen sei, meint Kostelka,
Dann wäre es ein Akt der Ehrlichkeit gewesen, das uns zu sagen und das der Öffentlichkeit mitzuteilen.
Hätten Sie doch uns und Österreich dieses unwürdige Schauspiel einer Budgetverhandlung, die keine mehr war, erspart!
Besorgt um die Folgen des Scheiterns der Regierung gibt sich dann freiheitlichen Chef Jörg Haider.
Nach diesen zwei Reden kann man als Freiheitlicher nur froh sein, wenn es Wahlen gibt, denn dann werden wir Erfolg haben.
Denn das ist ja in Wirklichkeit das Einbeständnis eines totalen Scheiterns Ihrer Regierungspolitik.
Das, was die beiden Herren hier geboten haben, ist genau der Grund, warum so viele Österreicher verdrossen sind.
Und ich kann nur ganz offen sagen, ich entschuldige mich in aller Form für diese Regierung bei den Österreichern.
Und er verstehe nicht, warum das Parlament aufgelöst und nicht die Regierung abgelöst werde, meint Haider.
Sie haben investiert in den eigenen Machterhalt und nicht in die Zukunft Österreichs, wirft die Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, dann den beiden Regierungsparteien vor.
Und sie stellt auch gleich eine Prognose für den Wahlausgang am 17.
Dezember.
Schwarz-Blau wird nicht mehrheitsfähig sein in Österreich, die Menschenrechtsbewegung läuft ihnen in Scharen davon und die SPÖ wird für ihre Rückgratlosigkeit in Sachen Sozialpolitik die Rechnung präsentiert bekommen.
Das ist das Ergebnis, das ich für die nächste Wahl prognostiziere.
Es sei wahnwitzig, jetzt zu behaupten, die Neuwahlen seien nicht aus parteipolitischem Kalkül vom Zaun gebrochen worden, sagt schließlich die Chefin des liberalen Forums, Heide Schmidt.
Der eigentliche Grund für die Flucht aus der Verantwortung sei aber, dass schon das heurige Budget nicht halte, meint Schmidt.
Diese ÖVP hat mit dieser SPÖ ein Budget beschlossen, von dem wir genau wissen, dass das veranschlagte Defizit explodieren wird und nicht halten wird.
Es wird nämlich zwischen 30 und 50 Milliarden drüber liegen.
Und das ist genau das, was Sie heute zudecken wollen, indem Sie sagen, Sie haben nichts damit zu tun.
Wissen Sie, was Verantwortung geheißen hätte?
Wenn Sie dieses Budget noch über die Runden gebracht hätten und von mir aus nachher gesagt hätten, so tun wir nicht weiter.
Die Liberalen haben für heute übrigens auch noch eine dringliche Anfrage eingebracht, die sich mit der Zukunft der Spitalsfinanzierung beschäftigt.
Mit Jahresende läuft ja das bisherige Finanzierungsmodell aus.
Eine neue Lösung wird bis dahin sicher nicht beschlossen werden.
Diese Anfrage des Liberalen Forums wird um 16 Uhr diskutiert.
Der Auflösungsbeschluss des Nationalrates wird daher wahrscheinlich erst am Abend gefasst.
Und ich gebe zurück an das Studio.
Das war Franz Sinnbürger, der aus dem Nationalrat berichtet hat.
Am Rande der letzten Parlamentssitzung tagt seit etwas mehr als zwei Stunden der ÖVP-Vorstand.
Bei der Sitzung soll vor allem die Strategie für den Wahlkampf festgelegt werden.
Vertreten sind auch die ÖVP-Landeshauptleute, die ja von der Neuwahl nicht gerade begeistert waren.
Robert Stoppacher hörte sich vor Beginn der Vorstandssitzung bei den Landespolitikern um.
Wie sie denn die Zukunft der Volkspartei sehen?
Begeisterung über die vorgezogenen Nationalratswahlen ist hier beim ÖVP-Vorstand im Parlament nicht zu spüren.
Eher Nachdenklichkeit, vor allem bei den Vertretern der Bundesländer.
Die Festlegung der ÖVP-Spitze, dass man sich bezüglich der Partnersuche nach der Wahl nicht festlegen werde, wird nicht von allen Landesparteichefs geteilt.
Wiens ÖVP-Chef Bernhard Görg etwa sieht auch für die Zukunft nur eines, die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten.
Ich bin der Meinung, wenn sich der Wähler für das ÖVP-Konzept entscheidet, dann hat die SPÖ die Verantwortung, dieses Konzept mit uns gemeinsam durchzutragen, auch als Juniorpartner.
Es geht nicht an, dass man als SPÖ sagt, wir sind nicht als Juniorpartner zur Verfügung.
Wenn die SPÖ diese Wahlen gewinnt, dann hat die ÖVP die Verpflichtung, als Juniorpartner in dieser Regierung weiterzumachen.
Also noch einmal die Bekräftigung ihrerseits, kein Koalitionsabkommen mit Jörg Haider.
Selbstverständlich.
Ein Nein zu einer Zusammenarbeit mit der Haider FPÖ kommt auch vom Vorarlberger Landeshauptmann Martin Purtscher, der auf Landesebene mit den Freiheitlichen ja kooperiert.
Auf Bundesebene aber wäre das ganz etwas anderes, sagt Purtscher.
Ich kann mir eine solche Zusammenarbeit deshalb nicht in gleicher Weise vorstellen, weil die Vorarlberger FPÖ, insbesondere der Nobmann Gorbach, zum Beispiel in der Frage des Beitrittes zur europäischen Gemeinschaft, aber auch in anderen
Grundsätze und Fragen öfters eine andere Haltung bezogen hat als die Bundes-FPÖ.
Also keine Koalition mit Jörg Haider, wenn es nach hinten geht?
Ich will mich hier gar nicht festlegen, nicht mit Haider als führendes Regierungsmitglied.
Die Entscheidung darüber, aber wie die Regierung der Zukunft zusammengesetzt sein wird, die trifft der Wähler.
Klare Ablehnung einer Koalition der ÖVP mit Haider signalisiert einmal mehr auch der Tiroler Landeshauptmann Wendelin Weingartner.
Für mich ist es klar, eine Zusammenarbeit mit Haider, mit Haider in der Regierung, kann ich mir nicht vorstellen und würde ich also für Österreich einen sehr schlechten Weg sehen.
Ob eine Koalition ohne Haider in der Regierung vorstellbar sei, sagte Weingartner aber nicht.
Gegen alle Koalitionsspekulationen wendet sich der Landeshauptmann von Oberösterreich, Josef Püringer.
Es sind absolut keine Spekulationen diesbezüglich erforderlich.
Ich glaube, zuerst spricht der Wähler.
Ich bin sicherlich vom Land her kein Trainrufer in die Bundespolitik, der Spekulationen über mögliche Regierungsbeteiligungen eröffnet.
Würden Sie ihn zusammengehen mit der Heider FPÖ ausschließen?
Ich habe Ihnen schon gesagt, dass ich absolut kein Spekulant auf diesem Sektor bin.
Auch Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll folgt in diesem Punkt ganz der Parteilinie.
Diese Frage stellt sich nicht, denn schon zum jetzigen Zeitpunkt auch nur irgendeine Konstellation festzulegen ist in Wahrheit eine Frechheit gegenüber dem Wähler.
Der Wähler hat am Wahltag das Wort und dann erst haben die Politiker das Wort.
Und der Kärntner Landeshauptmann Christoph Zernato, der kurze aber heftige Erfahrung mit den Freiheitlichen im Land gemacht hat?
Das ist also für mich jetzt wirklich kein Thema und ich bin wahrscheinlich dafür auch der schlechteste Gesprächspartner.
Und Sie haben schon Erfahrungen in einer Zusammenarbeit mit der FPÖ?
Eben deshalb würde ich Sie bitten, nachdem von mir da also mit Sicherheit keine emotionslosen Äußerungen zu erwarten sind, auf eine Antwort zu platzieren.
Der steirische Vertreter beim ÖVP-Vorstand, Landesrat Gerhard Hirschmann, wollte sich heute übrigens gar nicht äußern.
Soweit die Stimmung bei den ÖVP-Landespolitikern, sondiert von Robert Stoppacher.
Da jetzt kein Budget mehr zustande kommt, wird es bis zum nächsten noch lange dauern.
Denn acht Wochen vergehen jetzt noch bis zur Wahl, dann beginnen die wahrscheinlich mühseligen Koalitionsverhandlungen.
Nach den Erfahrungen der letzten Male wird es die neue Regierung wohl nicht vor Februar oder März geben.
Und die beginnt dann erst mit Budget- und Sparpaketsverhandlungen.
Wenn also ein Budget 1996 schon im kommenden Mai fertig sein sollte, dann hätten sich alle Beteiligten ordentlich beeilt.
Was heißt aber nun dieses Dreivierteljahr Verzögerung für die Staatskassen und für die Wirtschaftssituation?
Zunächst die makroökonomischen Konsequenzen, die zu erwarten sind, geschildert von Herbert Huter.
Das Budget-Provisorium kostet uns viel Geld.
Denn das Budget 1995 wird voraussichtlich vier Monate ins Jahr 1996 hinein fortgeschrieben mit folgendem Effekt.
Die Ausgaben werden nicht eingebremst, obwohl die Steuereinnahmen sinken.
Allein schon wegen der immer flauer werdenden Konjunktur.
Als der Finanzminister das Budget 1995 schrieb, ging er von drei Prozent Wirtschaftswachstum aus.
Und das stimmt nicht mehr, bestätigt der Chef des Instituts für Höhere Studien, Professor Bernhard Felderer.
Die Steuereinnahmeplanung hat sich natürlich an diesen knapp drei Prozent orientiert.
Inzwischen hat sich das Wirtschaftswachstum etwas abgeschwächt im Laufe des Jahres 1995 und es gibt natürlich ein paar Mindereinnahmen.
Aber wenn Sie das in Relation setzen zu den Einnahmen, würde ich sagen, bewegt sich das im Rahmen der Irrtumswahrscheinlichkeit, weil die gesamten Mindereinnahmen wahrscheinlich 10 Milliarden für das Jahr nicht überschreiten werden.
Nun passiert hier Folgendes.
1996 wird das Wirtschaftswachstum nochmals geringer, nämlich voraussichtlich nur zwei Prozent.
Dem liegen aber immer noch Budgetschätzungen von drei Prozent zugrunde, die ja schon 1995 nicht mehr gestimmt haben.
Diese Fortschreibung des 95er-Budgets bedeutet jetzt also eine wesentliche Verschärfung der Budgetlage.
Das ist in der Tat richtig.
Es gibt natürlich jetzt immer noch die alten Schätzungen und wir wissen ja, dass wir 50 Milliarden hätten einsparen wollen, um die 93 maximale Verschuldungsgrenze, die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war, zu erreichen.
Und je weiter wir natürlich mit dem Abschluss des Budgets, also mit dem neuen Budgetgesetz, in das nächste Jahr hineinkommen, desto länger ist es nicht möglich, diese Einsparungen durchzuführen, sei es nun durch Ausgabekürzungen oder durch Einnahmeerhöhungen.
Eine erste grobe Rechnung sieht so aus.
Jedes Monat ohne neues Sparpaket kostet den Finanzminister 4 Milliarden Schilling in etwa.
Kommt das neue Budget erst Ende April, so häufen sich weitere 16 Milliarden Schilling-Defizit an.
Soviel zu den wirtschaftlichen Folgewirkungen des Nicht-Spar-Budgets im Großen.
Und welche Konsequenzen in Detail zu erwarten sind, hat Fritz Dittlbacher recherchiert.
Dass das Budget 96 jetzt nicht zustande kommt, bedeutet die Fortsetzung des Budgets 95.
Das Jahresbudget wird in zwölf Teile geteilt und dann monatlich den Startstellen zugewiesen.
Diese Fortschreibung kann in einzelnen Bereichen zwar durchaus Einsparungen bringen.
In Phasen von gescheiterten Sparbaketsverhandlungen wird es jedoch überwiegend teuer.
Denn vieles, über das man sich bereits verständigt hatte, kommt nun nicht oder nicht gleich.
Etwa das Ende des Sonderunterstützungsgesetzes.
Hier wird man frühestens mit 1.
Juli kommenden Jahres einen Schlussstrich darunter ziehen können.
Mehrkosten 2 Milliarden Schilling.
Im Arbeitsmarktbereich kommen nun auch schon vereinbarte Missbrauchsregelungen und ein Bonus-Malus-System bei der Kündigung älterer Arbeitnehmer nicht.
Mehrkosten eine halbe Milliarde.
Die Effekte bei den Frühpensionen werden im Finanzministerium auf ein bis zwei Milliarden geschätzt, weil erstens jetzt überhaupt keine Eindämmungsmaßnahme erfolgt und weil zweitens in den letzten Wochen ein echter Run auf diese Pensionen begonnen hat.
Eine Milliarde kostet das PAT beim Beamtenpensionsrecht.
Hier sollten Durchrechnungszeiten geändert werden.
Und bei den Beamten tritt nun doch auch die zweite Stufe der Besoldungsreform in Kraft.
Die kostet eine Milliarde und kann dann wohl auch nicht wieder zurückgenommen werden.
Eine Milliarde kostet auch die Verzögerung im Bereich der Familienbeihilfe für Studenten.
Im Lehrer- und Schulbereich soll eine weitere Milliarde durch das Nicht-in-Kraft-Treten von Maßnahmen verloren gehen.
Wobei all diese Maßnahmen noch einen Vorteil haben.
Sie sind Ausgaben und können daher auch unterm Jahr dann reformiert werden.
Im Bereich der Einnahmen verliert man dagegen zum Teil ein ganzes Jahr.
Denn Sonderausgaben, Investitionsfreibetrag, Verlustabschreibungen können laut Finanzministerium immer nur mit dem Stichtag des Steuerjahres geändert werden.
Ein Jahr Ausfall kostet bei den Sonderausgaben 4,5 Milliarden, beim Investitionsfreibetrag 2,5 Milliarden, bei den Verlustbeteiligungen 1,5 Milliarden.
Zusammen mit einem Körperschaftsteuerpaket werden hier in Summe 13 Milliarden weniger an Einnahmen angenommen.
kommen die ebenfalls vereinbarte Energiesteuer auf Strom und Gas und die Mautmodelle wenigstens zur Jahresmiete, können dreieinhalb der dort geplanten sieben Milliarden lukriert werden.
Und zu dem Ganzen kommen noch Probleme beim Finanzausgleich, bei der Spitalsfinanzierung und bei Privatisierungsvorhaben.
So wird etwa der Zinsverlust bei der CA-Privatisierung pro Jahr mit rund einer Milliarde angegeben.
Die Budgeteffekte des Scheiterns der Koalition summieren sich nach diesen Zahlen auf rund 25 Milliarden Schilling.
Doch es gibt auch Bereiche, wo sich der Staat etwas erspart.
Mangels handlungsfähiger Regierung sind etwa die Beamtengehaltsverhandlungen heuer nicht führbar.
Für die Staatsdiener heißt das zunächst einmal de facto Nulllohnrunde.
Und der Staat spart sich je verschobenem Halbjahr und Prozentpunkt rund eine Milliarde Schilling.
Ob das allerdings Österreichs rund 700.000 Staatsdiener wirklich freuen wird, bleibt noch abzuwarten.
Zu den vielen Dingen, die die Koalition nun nicht mehr erledigen kann, gehört auch die bereits vereinbarte Autobahn-Maut.
Der Wirtschaftsminister Dietz und der Verkehrsminister Klima hatten sich ja vor einem Monat auf die Einführung eines Maut-Pickles für Pkw und Lkw geeinigt.
Für die Verwirklichung dieser Idee wäre allerdings ein Gesetz nötig, das jetzt nicht beschlossen werden kann.
Die Klebe-Vignette will also nicht so recht halten, Josef Schweinzer informiert.
390 Schilling hätten österreichische und ausländische Autofahrer für ein Autobahnpickerl zu zahlen gehabt, und zwar ab 1.
Juli kommenden Jahres.
LKW bis 7,5 Tonnen hätten 5.000 Schilling Jahresgebühr zu berappen, Lastwagen bis 12 Tonnen 13.000 Schilling.
Wirtschaftsminister Johannes Titz und Verkehrsminister Viktor Klima verkündeten diese Einigung vor rund einem Monat, als die Koalitionswelt noch heil schien.
Jetzt sind diese Pläne kräftig ins Wanken geraten.
Die Einigung besteht nur auf geduldigem Ministerialpapier.
Gesetzeskraft hat sie noch nicht.
Dazu wäre eine Regierungsvorlage nötig gewesen, zu der es jetzt nicht mehr kommen wird.
Einen Parlamentsbeschluss wird es klarerweise ebenfalls nicht mehr geben.
Im Wirtschaftsministerium hofft man trotzdem noch.
Die Expertengespräche gingen weiter, wird betont.
Vor allem mit Tirol, das sich bei Landtagsbeschluss ja gegen die Mautpläne ausgesprochen hat, würde weiter verhandelt.
Sollte im Februar eine neue Regierung stehen, dann könnte es noch rechtzeitig das erforderliche Gesetz beschließen, meint man im Wirtschaftsministerium.
Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die neue Regierung wieder von SPÖ und ÖVP gebildet wird.
Andere Regierungsformen müssten die Mautfrage neu aushandeln.
Die derzeitigen Oppositionsparteien haben das Autobahnpickerl in der geplanten Form ja abgelehnt.
Das Maut-Pickel hätte der Start für ein elektronisches Maut-System sein sollen, das sich nun voraussichtlich verzögert.
Bauindustrie-Präsident Horst Pöchhacker sieht darin eine zweifache Katastrophe.
Erstens für den Zustand und den Ausbau des Straßennetzes in Österreich und ... Die zweite Katastrophe ist für die Bauwirtschaft, die sozusagen unverschuldet, weil ja hier Nachfrage erlahmt ist, die an sich sinnvoll wäre, in eine Situation gekommen ist, wo wir enorm viele Leute freisetzen müssen.
eine Arbeitslosigkeit zwischen 90 und 100.000 kriegen und für nächstes Jahr schaut es noch düster aus.
Und auch hier wäre das Rotpreis eine sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeit gewesen.
Also es ist eine sehr, sehr
Bröchacker schätzt, dass die Verzögerung mehrere 10.000 Arbeitsplätze kostet.
Und damit nicht genug der Konsequenzen aus dem Budget-Provisorium.
Schlechte Nachricht für all jene, die gern bei jeder möglichen und unmöglichen Gelegenheit telefonieren.
Verzögern wird sich auch das zweite GSM-Handynetz, dessen Ausschreibung heute abgelaufen ist.
Verkehrsminister Klima hatte den Zuschlag für Mitte Dezember geplant.
Allerdings fehlt jetzt das Gesetz, das das Ministerium zum Einheben der Lizenzgebühr ermächtigt.
Mit der Inbetriebnahme des privaten GSM-Netzes Mitte kommenden Jahres wird es also nichts.
Das Scheitern der Regierungskoalition an den unterschiedlichen Vorstellungen zum Sparbudget, das Ende der politischen Kooperation zwischen Rot und Schwarz, die Neuwahlen und die ungewisse politische Zukunft Österreichs sind auch den großen internationalen Medien Analysen, Kommentare und Glossen wert.
Wie Journalisten anderer Länder die Entwicklung der Alpenrepublik sehen, beleuchtet Helmut Opletal mit ausgewählten Zitaten.
Der Koalitionsbruch in Wien ist eines jener seltenen Ereignisse, die Österreich wieder einmal in die Schlagzeilen der internationalen Medien bringen.
Naturgemäß groß ist das Interesse bei den deutschsprachigen Nachbarn, wo viele Zeitungen das Ereignis als Aufmacher bringen.
Österreichs Regierungskoalition am Ende.
Die Volkspartei verlässt das sinkende Schiff.
lautet die Überschrift der Neuen Zürcher Zeitung, die dem Ereignis fast die gesamte Seite 1 widmet und im Artikel selbst Verständnis für den Schritt Schüssels signalisiert.
Den Mut zur eigenen Courage haben ihm wenige bisher zugetraut.
Auch in seiner eigenen Partei, wo man sich ebenfalls sehr an die Macht gewöhnt hat und sie nicht gerne leichtfertig aufs Spiel setzen möchte, haben sich zuletzt viele Stimmen gemeldet, die wegen des hohen Risikos vor einem Absprung warnten.
Ob Schüssel ein Hassadeur ist, der bloß aus persönlichem Ehrgeiz um die Kanzlerschaft würfelt, oder ganz einfach nur ein verantwortungsvoller Politiker, der im Interesse des Landes eine politische Wende herbeiführen will, ist eine Frage der Optik und des politischen Standpunktes.
Die Frankfurter Rundschau übt in ihrem Kurzkommentar mit dem Titel »Wiener Schnitzeljagd« Kritik an dem Vorgehen Wolfgang Schüßels und der Volkspartei.
Schon macht sich wegen der Wiener Dauerquerregeln Sorge um die Bonität Österreichs im Ausland breit.
Wenn Schüßel das in Kauf nimmt, gibt es nur zwei Erklärungen.
Entweder der ÖVP-Chef hat sich im Profilierungsduell vergaloppiert oder er schielt bei dem Crashkurs mit der SPÖ doch auf die eigenen Wahlchancen.
wobei die Entscheidung zwischen einer Ampelkoalition oder schwarz-blau mit Jörg Haider fallen muss, meint die Frankfurter Rundschau.
Doch so sehr der Name des F-Chefs durch fast alle internationalen Analysen geistert, fast ebenso häufig liest man auch Warnungen vor wirtschaftlichen Konsequenzen, etwa in der in Kassel erscheinenden niedersächsischen Allgemeinen.
Wer seine Finanzen nicht in Ordnung hat, wird in der Europäischen Union schief angesehen.
Dieses Europa ist auf Finanzkriterien geeicht.
Die Zeiten als Europa vor allem Kultur bedeutete, interessant, auch etwas gemächlich, sozusagen österreichisch, sind vorbei.
Auch für Österreich.
Auch wenn das für Europa in mancher Hinsicht zu bedauern ist.
Aufmacher ist der Koalitionskollaps auch in der Londoner Financial Times, die in ihrem Kommentar das Ende einer Ära für Österreich heraufdämmern sieht.
Mit einem Vergleich aus dem Fußball.
Die Frage sei, ob Österreich künftig weiter in der ersten Liga Europas mitspielen kann oder in die Ostdonau-Regionalliga absteigt.
Doch das Gros der Medien im übrigen Europa, soweit sie heute schon den Regierungsbruch in Österreich kommentieren, malt einen weiteren Aufstieg Jörg Haiders an die Wand.
Die Stunde des schwarzen Schattens, sieht die Turiner Tageszeitung La Stampa über Österreich aufziehen.
40 Prozent für den Demagogen Haider, hält sie für möglich.
Der Messaggero ortet einen auffälligen Rechtstrend in der öffentlichen Meinung in Österreich und schließt daraus auf eine schwarz-blaue Koalition nach der Wahl.
Die linke Lunita warnt vor einer Belastung Europas durch Haider.
Sein Antieuropäismus und sein Mangel an Flexibilität im Umgang mit sozialen Fragen könnten Österreich besonders auf europäischer Ebene große Schwierigkeiten bereiten.
Soweit also internationale Medienreaktionen auf die politische Entwicklung in Österreich.
Halb eins ist es jetzt und vor den weiteren Mittagsthemen ein Radio-Tipp für Ö1 heute Abend.
Die erste Welle der Euphorie ist vorbei.
Auch im Internet ist Ernüchterung ausgebrochen.
Denn das Netz der Netze ist nicht mehr nur Quelle der Information.
Im Netz tummelt sich nun alles, von Pornografie bis zur finsteren politischen Propaganda.
Besorgte Bürger rufen deshalb nach dem Staat, sie wollen das Internet reglementiert haben.
Doch die Politik beschäftigt sich traditionell nicht gerne mit den Medien.
Wenigstens in Österreich.
Warum das auch fürs Internet gilt, weiß ein Jurist.
Darunter stellen sich ja alle in Wirklichkeit nur vor irgendeinen masturbierenden, kleinen, asozialen Hermiten, der vor einem Bildschirm sitzt.
Also, dass das niemanden interessiert von den Politikern und sie auch glauben, dass sie damit keine Wählerstimmen gewinnen können, das ist, glaube ich, klar und verständlich.
Und deshalb muss man es als Glück ansehen, als Glücksfall ansehen, dass wir hier zu keiner Regelung gekommen sind.
Schmutz und Schund im Internet.
Eine Erregung im Medienjournal.
18.20 Uhr, Österreich 1.
weiter in den Mittagsberichten.
Der Friedensnobelpreis 1995 geht an Josef Rotblatt und die Pugwash-Konferenz, ein 1957 gegründetes Diskussionsforum für Abrüstung, Umwelt und Energie.
Der Preis ist in diesem Jahr mit dem Rekordbetrag von 7,2 Millionen schwedischer Kronen, das sind rund 10 Millionen Schillen, dotiert.
Alfred Schwarz über die vom Nobelkomitee getroffene Entscheidung.
Die geistigen Gründer der sogenannten Pagwash-Konferenz waren Albert Einstein und Bertrand Russell mit der Veröffentlichung ihres berühmten Manifests im Jahre 1955.
Das Manifest war ein Appell an die Regierungen der Welt, sich der Tatsache bewusst zu sein, dass in Zukunft Kernwaffen bei jedem weltweiten Konflikt eingesetzt würden und dass diese Waffen die Existenz der Menschheit bedrohen.
Wir müssen lernen, auf eine neue Art zu denken.
Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist, welche Schritte müssen wir unternehmen, damit eine militärische Auseinandersetzung vermieden wird, deren Ausgang für alle Beteiligten nur katastrophal sein kann.
So lautete damals eine der Grundthesen des Manifests.
Was heute selbstverständlich klingt, war damals, in der Zeit des aufkommenden Kalten Krieges, gar nicht so selbstverständlich.
das Russell-Einstein-Manifest führte zur Gründung der sogenannten Pugwash-Konferenz im Jahr 1957.
Zunächst 20 Wissenschaftler, darunter auch die Österreicher Hans Thiering und Viktor Weißkopf, der selbst am Manhattan-Projekt, also der Entwicklung der ersten Atombombe, mitgearbeitet hat, trafen sich in dem kleinen kanadischen Fischerdorf Pugwash und hielten seit damals jährlich eine Konferenz darüber ab, wie die Gefahr bewaffneter Konflikte verringert werden könnte.
Die Resultate der Arbeit von Pagwash ist in viele internationale Verträge eingegangen, wie den Vertrag über das Verbot oberirdischer Atomtests, den Vertrag über die Nicht-Weiterverbreitung von Kernwaffen und über das Verbot biologischer Waffen.
In der Zeit des Kalten Krieges waren die Pagwash-Konferenzen ein wichtiges Forum für den Dialog zwischen Ost und West.
Der derzeitige Vorsitzende der Pagwash-Konferenz ist der 86-jährige britische Physiker Joseph Rothblatt.
Warum die derzeit nicht sehr bekannte und etwas in den Hintergrund getretene Pagwash-Konferenz den Friedensnobelpreis bekommen hat, erläuterte der Vorsitzende des Nobelpreiskomitees, Francis Searstead.
Es soll ein Zeichen an die Atommächte sein.
Die heurige Nobelpreisverleihung sei eine Art Protest gegen die Atomwaffen im Allgemeinen.
Doch der Vorsitzende des Nobelpreiskomitees wurde auch konkret.
Wörtlich verurteilte er Frankreich und China für ihre Atomversuche.
Friedensnobelpreis an Parkwasch, Informationen von Alfred Schwarz.
Mit Schuldsprüchen und der Verkündung hoher Haftstrafen ist heute in Düsseldorf der Prozess um den folgenschweren Brandanschlag von Solingen zu Ende gegangen.
Bei dem Brandanschlag auf das Haus einer türkischen Familie waren am Pfingstsamstag des Jahres 1993 fünf türkische Frauen und Mädchen ums Leben gekommen und mehrere Menschen schwer verletzt worden.
15 Jahre Haft für den Haupttäter, 10 Jahre Jugendstrafe für die drei Mitangeklagten, so lautet das Strafausmaß.
Wolfgang Wert über das Prozessende.
trotz etlicher Unklarheiten im Prozess, trotz gegebener, abgeendeter und wieder zurückgezogener Geständnisse, trotz Verwirrung.
Nach 124 Prozestagen steht es für die Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf fest, sie haben es getan und sie haben es alle vier gemeinsam getan.
Die vier Burschen aus rechtsradikalen Skinhead-Kreisen haben nach Meinung des Gerichts vor zweieinhalb Jahren in Solingen das Haus der Familie Gentsch angezündet und dadurch fünf türkische Mädchen und Frauen umgebracht.
Es gebe keine ernsthaften Zweifel an ihrer Täterschaft, formulierte der Vorsitzende Richter.
Alle Angeklagten würden des fünffachen Mordes, des vierzehnfachen Mordversuches und besonders schwerer Brandstiftung für schuldig gesprochen.
15 Jahre Haft für den heute 25-jährigen Markus Gartmann, den einzigen Täter, der damals schon erwachsen war.
15 Jahre, das ist nicht die Höchststrafe lebenslänglich.
Welche Milderungsgründe hier das Gericht hat gelten lassen, ist noch unklar, da die Urteilsbegründung noch nicht zur Gänze verlesen ist.
Das wird etwa drei Stunden dauern.
Das Urteil umfasst mehr als 120 Seiten.
Die höchstmögliche Strafe, nämlich zehn Jahre für diejenigen Täter, für die zur Tatzeit noch das Jugendstrafrecht galt, nämlich Christian B., Felix K. und Christian R. R. ist übrigens der Einzige, der seine Tat zugegeben hat.
Er hatte zum Schluss des Prozesses gesagt, ich war es allein.
Die Reaktion der Angeklagten und ihrer Angehörigen war sehr heftig.
Sie nahmen das Urteil mit Entsetzen auf.
Einer der Angeklagten schrie laut, ich bin unschuldig.
Was ist das für ein Rechtsstaat, war zu hören.
Tränenausbrüche.
Die Angehörigen beschimpften das Gericht.
Stühle flogen um.
Die Familie Gensch hörte den Urteilsspruch ohne äußere Anzeichen von Erregung.
Eine Fortsetzung des Prozesses in höherer Instanz ist abzusehen.
Vor dem Gerichtsgebäude warteten etwa 80 Türken auf die Urteilsverkündung.
Manche von ihnen sind mit dem Strafausmaß unzufrieden.
Der Leiter des Essener Zentrums für Türkei-Studien, Faruk Sen, sagte nach diesem Urteil sei ein friedliches Nebeneinander zwischen Türken und Deutschen künftig wieder möglicher, als das in der letzten Zeit der Fall gewesen sei.
Der Brandanschlag von Solingen war der Höhepunkt einer Welle von ausländerfeindlich motivierter Gewalt in Deutschland.
Einen tödlichen Brandanschlag gegen Ausländer hat es bereits 1988 im bayerischen Schwanendorf gegeben.
Mit den Ausnahmen Hoyerswerda, Rostock und Mölln, wo es drei Tote gab, verbinden sich in den 90er Jahren weitere Erinnerungen an rechtsextreme Schandtaten in Deutschland.
Mehr als 20 Ausländer wurden bei rechtsextrem motivierten Verbrechen erstochen, erschlagen oder verbrannt.
Die Zahl fremdenfeindlicher Straftaten ist laut offizieller Statistik seit dem Sommer 1993, also seit dem Brandmord von Solingen, zwar zurückgegangen.
Zur Entwarnung besteht aber nach Meinung deutscher Verfassungsschutzexperten kein Anlass.
NATO-Generalsekretär Willi Klaas muss heute Nachmittag vor dem belgischen Parlament aussagen.
Klaas wird vorgeworfen, dass er in seiner Zeit als belgischer Wirtschaftsminister in einer Bestechungsaffäre beim Ankauf italienischer Kampfhubschrauber verwickelt war.
Klaas beteuert nach wie vor seine Unschuld.
Obwohl seit Wochen extremer Druck auf den NATO-Generalsekretär lastet, ist es derzeit eher unwahrscheinlich, dass Klaas zurücktritt.
Der NATO-Chef versucht Zeit zu gewinnen und die Affäre auszusitzen, wie man so schön sagt.
Aus Brüssel, Dieter Bornemann.
In diesen Minuten ist der frühere belgische Verteidigungsminister Guy Cron vor dem Untersuchungsausschuss im belgischen Parlament.
Der ehemalige Minister muss über seine Verwicklungen in dem Bestechungsskandal um den Kauf von Agusta-Hubschraubern aussagen.
Am Nachmittag steht dann Willi Klaas vor dem Parlamentsausschuss und wird zur Agusta-Affäre befragt.
Das Parlament muss dann entscheiden, ob es dem Wunsch des Staatsanwaltes nachgibt und Klaas vor Gericht stellt.
Dafür muss die Immunität von Klaas aufgehoben werden.
Klaas selbst sagt, er habe von den Schmiergeldzahlungen nichts gewusst, er sei unschuldig.
Die italienische Firma Agusta hat nach einem belgischen Regierungsauftrag über 46 Kamphubschrauber angeblich Millionenzahlungen in die Kassen der flämischen Sozialisten fließen lassen.
Klaas wird jetzt Bestechlichkeit, Urkundenfälschung und Betrug vorgeworfen.
Bereits vier führende sozialistische Politiker in Belgien sind über die Agusta-Affäre gestolpert und mussten zurücktreten.
Und es gab auch schon einen Mord.
Der Vorsitzende der walonischen Sozialisten, Andrej Kohls, wurde auf offener Straße vor seinem Haus in Lüttich erschossen.
Die Staatsanwaltschaft ließ daraufhin stapelweise parteiinterne Akten als Beweismaterial beschlagnahmen.
Die Augusta-Affäre wurde öffentlich.
Der Druck auf den NATO-Generalsekretär wird jetzt seit Wochen immer größer.
Aber Klaas hat bisher immer nur gerade so viel zugegeben, wie ihm die Staatsanwaltschaft nachweisen konnte.
belgischen Zeitungen Rücktrittsaufforderungen an den 56-jährigen NATO-Chef.
Er sei in diesem Amt nicht haltbar, gerade in einer für die NATO schwierigen Zeit, die die volle Aufmerksamkeit des Generalsekretärs erfordert.
Aus der NATO hingegen hört man, dass die ganze Affäre eine rein nationale, eine belgische Angelegenheit sei.
Die Vernehmung von Klaas heute am Nachmittag findet unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt.
Die Straßen um das Parlament wurden abgesperrt.
Fotografen und Fernsehkameras sollen vom NATO-Generalsekretär ferngehalten werden.
Soviel aus Brüssel.
Zu Besuch in Österreich ist derzeit der Präsident des russischen Föderationsrates, der Länderkammer des russischen Parlaments, Wladimir Schumelko.
Offizielles Ziel der Visite, sich über die Beziehungen zwischen Bund und Ländern in Österreich zu informieren.
In den Gesprächen Schumelkos mit österreichischen Parlamentariern ging es dann aber auch um die österreichische Neutralität.
Und einmal mehr unterstrich Schumelko, wie wichtig die Neutralität Österreichs für Russland sei.
Christian Lieninger von der Pressekonferenz, die von Schumelko heute gegeben wurde.
Die Worte Schumakos klingen bekannt.
Kritik Russlands an einer möglichen NATO-Osterweiterung, neuerliche Kritik an den NATO-Luftangriff in Bosnien und die Forderung, dass Russland an der Kommandostruktur der geplanten Bosniens Friedenstruppe beteiligt werden müsse, auch wenn Schumako in diesem Punkt nicht wirklich konkret wird.
Ob es sich nur um Rhetorik im Vorfeld der Parlamentswahlen im Dezember handelt oder ob all diese Forderungen gegenüber dem Westen ernst zu nehmen sind, lässt sich nur schwer sagen.
Und dann eine ausdrückliche Würdigung für die neutralen Länder in der EU, auch für Österreich.
Und wie würde Russland reagieren, wenn Österreich seine Neutralität aufgeben würde?
Wird es Proteste seitens Russlands geben?
Ich kann mich erinnern, dass es von Seiten einiger russischer Politiker solche Äußerungen gegeben hat, aber man muss unterscheiden zwischen dem, was manche Politiker sagen, und der offiziellen Haltung Russlands.
Wir können das wünschen oder nicht, aber wir haben nicht das Recht, uns in ihre souveränen Angelegenheiten einzumischen.
Ob wir so etwas begrüßen würden, ist allerdings eine andere Frage, sagt der Präsident des russischen Föderationsrates, Schumelko, bei seinem Wien-Besuch.
In Berlin erreicht der gigantische Bauboom heute mit dem Spatenstich zu einem weiteren Großprojekt seinen vorläufigen Höhepunkt.
Um umgerechnet 30 Milliarden Schilling werden Bahn- und Autotunnel unter dem künftigen Regierungsviertel gebaut.
Das Projekt ist äußerst umstritten, weil es nach Ansicht von Umweltexperten die grüne Lunge Berlins, den Tiergarten, austrocknen lassen könnte.
Aus Berlin, Wolfgang Wagner.
Kanzlertunnel wird das Projekt in Berlin genannt, weil sich Helmut Kohl angeblich geweigert hat, in ein Regierungsviertel zu übersiedeln, das nicht verkehrsberuhigt ist.
Und so werden eben vier Röhren gebuddelt, alle etwa drei Kilometer lang, die den Reichstag, das daneben entstehende Kanzleramt und die anderen Regierungsgebäude unterqueren.
Das wäre noch nicht so spektakulär, läge nicht das künftige Regierungsviertel im sogenannten Spreebogen, einem Teil des Tiergartens, der so etwas ist wie der Central Park Berlins.
Weil für den Tunnelbau die Spree einige hundert Meter umgeleitet werden muss, kommt der Grundwasserhaushalt durcheinander.
Millionen Kubikmeter Wasser müssen in Spezialbrunnen gebummt werden, die das Austrocknen der grünen Lunge Berlins verhindern sollen.
Ob das gelingt, hat sogar eine große Münchner Versicherung bezweifelt und auf eine Polizei verzichtet, deren Prämie immerhin knapp 100 Millionen Schilling ausgemacht hätte.
Die Umweltverbände Berlins laufen Sturm gegen das Projekt.
60 Gruppen haben die Anti-Tunnel-GmbH gegründet.
19.000 Einwände und eine Klage beim Bundesverwaltungsgericht haben sie eingebracht.
Ihr Sprecher Heinz Ludewig sieht keine Notwendigkeit für den Tunnel.
Wir halten die Projekte verkehrlich für unsinnig.
Der Straßentunnel zieht neuen Autoverkehr in den Tiergarten, in den Herzen der Stadt.
Der Eisenbahntunnel ist auch nicht das Richtige, um den Eisenbahnverkehr zu fördern.
Hier werden Milliarden an einer Stelle verbuddelt, die man für den Eisenbahnverkehr viel besser an vielen kleineren Stellen sinnvoller ausgeben kann.
Verfügt das Gericht einen Baustopp, käme der Umzugsplan der Regierung von Bonn nach Berlin in Gefahr.
Denn der erste Tunnelabschnitt sollte in zwei Jahren abgeschlossen sein, damit die Regierungsbauten zur Jahrtausendwende bezugsfertig sind.
Auswirkungen gibt es auch in der Kommunalpolitik.
Kommende Woche finden Gemeinderatswahlen statt.
Die regierende Große Koalition könnte, wenn die krisengeschüttelte SPD nicht zu viel verliert, von Rot-Grün abgelöst werden.
Doch die Grünen verlangen als Gegenleistung für die Regierungsbeteiligung einen Verzicht auf den Tunnel.
SPD-Spitzenkandidatin Ingrid Stamer bleibt aber noch auf Linie.
Ich will, dass der Tunnel gebaut wird, denn wir wollen, dass in dieser Mitte Berlins mehr Fußgänger, mehr Radfahrer laufen können und die Autos unter die Erde kommen.
Das haben wir mit Bonn verhandelt, da waren wir dabei und davon gehen wir auch nicht ab.
Noch kommen die Proteste, mit denen sich Helmut Kohl heute Nachmittag bei seinem Spatenstich konfrontiert sehen wird, vor allem aus der grünen Alternativen-Ecke.
Aber der Volkszorn könnte sich schnell gegen das Projekt richten, wenn eine andere Auswirkung voll spürbar wird.
Ein Dauerstau in Berlins Mitte wegen umfangreicher Straßensperren.
Von Berlin nach Wien.
Gestern Abend wurde die Wiener Landminnenkonferenz abgebrochen, weil sich die Teilnehmer nicht auf ein Schlussdokument einigen konnten.
Einige Staaten wollen die Landminnenkonvention überhaupt nicht verschärfen, andere, wie etwa Österreich, waren zu Beginn noch für ein sofortiges Totalverbot von Antipersonenminen eingetreten, weichten ihre Position jedoch während der Verhandlungen auf.
Resümee der nichtstaatlichen Organisationen, eine Riesenchance wurde vertan, weitere Menschenleben wurden mutwillig wegen militärischer Interessen aufs Spiel gesetzt.
Resümee der österreichischen Regierungsdelegation, es wurde einiges erreicht, man müsse eben Kompromisse machen.
Konstanze Ripper berichtet.
Gesandter Werner Ehrlich, Teilnehmer der österreichischen Regierungsdelegation, sieht den Grund für das Scheitern darin, dass einfach die Positionen zu weit auseinander lagen.
Hauptproblem ist einerseits, dass humanitäre Forderungen militärischen Notwendigkeiten gegenüberstehen.
Und man darf sich hier leider, muss ich dazu sagen, keine Illusionen machen.
Es gibt eine Reihe von Staaten, für die die Landesverteidigung eine absolute Priorität ist und die daher nicht gewillt sind oder nur in sehr beschränktem Umfang humanitären Forderungen nachzugeben.
Denn es gibt nur eine kleine Zahl von Staaten,
Darunter Österreich.
die dafür eintreten, dass Antipersonenminen zur Gänze verboten werden.
Die nichtstaatlichen Organisationen sehen es anders.
Die europäischen Staaten gaben sich in ihren Eröffnungsreden noch fortschrittlich, verwässerten ihre Position aber hinter den verschlossenen Türen des Verhandlungssaales.
Jedes Land versuchte, die von ihm hergestellten oder benützten Minen auszunehmen.
Überall war der Druck der Rüstungsfirmen und des Militärs spürbar, sagt Jodie Williams, Koordinatorin der Plattform der nichtstaatlichen Organisationen.
Jedes Land hat bei dieser Konferenz seine eigenen militärischen und politischen Interessen vertreten.
Während Politiker redeten, sind mindestens 1600 Menschen Minen zum Opfer gefallen.
Auch Österreich habe schließlich klar die Position vertreten, dass sogenannte kluge Minen, die sich nach einiger Zeit selbst zerstören und die wieder auffindbar sind, bleiben dürfen.
Das Bundesheer hat sie, österreichische Firmen bieten sie an.
Im Nationalrat wird ein Gesetzesentwurf vorbereitet, der unter anderem auf Druck des Verteidigungsministeriums kein Totalverbot enthält.
Einen Exportstopp gibt es zwar, doch der ist nicht im Gesetz festgeschrieben, er beruht auf einer Weisung von Innenminister Einem.
Ehrlich erklärt die weiche Position Österreichs bei der Konferenz allerdings mit realpolitischen Notwendigkeiten.
Das Problem einer solchen Konferenz ist allerdings das, dass man durch die Wiederholung von Maximalpositionen keinen sinnvollen Beitrag leisten kann.
Und damit lag der Schwerpunkt nicht nur Österreichs, sondern auch der europäischen Gemeinschaft und auch einer ganzen Reihe von Staaten, die dieselben progressive Haltung haben wie etwa Schweden.
ging dahin, zumindest in den Bereichen Fortschritte zu erzielen, die humanitär am wesentlichsten sind.
Die nichtstaatlichen Organisationen halten dem entgegen, dass es jedem Staat unbenommen sei, mit gutem Beispiel voranzugehen.
Belgiens Parlament etwa hat ein Totalverbot der Herstellung und des Handels beschlossen.
Die öffentliche Meinung in Europa ist klar gegen Antipersonenminen, sagt Toni Cunningham, britisches Mitglied des Europäischen Parlaments.
Es wird Zeit, dass die Regierungen dem Rechnung tragen.
Ich ersuche die europäischen Regierungen nicht länger auf militärische und diplomatische Experten zu hören, sondern auf die Öffentlichkeit, die sie vertreten sollen.
Politiker reden viel davon, die Welt zu verändern.
Hier hätten sie eine Chance gehabt, das Leben von Millionen Menschen zu beeinflussen, die in minenverseuchten Ländern leben.
Doch sie haben die Verantwortung nicht wahrgenommen.
They have chosen not to take that responsibility.
Soviel zur Landminnenkonferenz.
Nächstes Stichwort im Mittagssjournal Literatur.
Er ist ein intellektueller Bestsellerautor.
Spätestens seit seinem Opus Magnum, Die Entdeckung des Himmels, ist der niederländische Autor Harry Mulish ein Weltstar.
Und es stimmt längst nicht mehr, was der elegante Gentleman noch vor einigen Jahren mit einem Augenzwinkern von sich behauptet hat.
Ich bin weltberühmt, aber nur in Holland.
Mit Harry Mulisch hat Ines Mitterer auf der Frankfurter Buchmesse gesprochen.
Harry Mulisch, Sie waren eine der Stars bei der Buchmesse hier mit Holland-Schwerpunkt vor zwei Jahren.
Was hat diese Buchmesse für Ihr Land und für Sie als Autor gebracht?
Viel.
Bis dann wurde die holländische Literatur eigentlich fast nicht wahrgenommen.
Dann und wann gab es eine Übersetzung und dann kam eine gute Besprechung.
Aber als Ganzes wurde sie auf einmal sichtbar für Deutschen im deutschsprachigen Raum.
Bis dahin war das holländisch, wurde betrachtet als irgendein niedliches Dialekt da irgendwo oben.
Und dann auf einmal sah man, na das ist doch etwas los.
Und für mich hat es auch viel gebracht.
Meine Bücher wurden sehr gut verkauft.
Jeder ist ganz zufrieden in Holland, auch die Regierung.
Heuer ist Österreich Schwerpunktland bei der Frankfurter Buchmesse 95.
Wie bewerten Sie Österreich in diesem Zusammenhang?
Ach, wissen Sie, ich bin natürlich ein Holländer, ich habe einen holländischen Pass in meiner Tasche.
Mein Vater war ein Österreicher und meine Mutter hatte einen österreichischen Vater.
Also ich bin dreiviertel Österreich.
Also, das stimmt.
Und ich muss ehrlich sagen, dass ich mit diesen richtigen österreichischen Schriftstellern dieses
Ja, die mit diesem sadomasochistischen Zug, den sie manchmal haben, der Thomas Bernhardt oder die Jelinek, das ist nicht für mich.
Das ist nicht für mich.
Aber es gibt natürlich sehr große Schriftsteller, Musil und zum Beispiel der Dichter, der Yandel, der ganz kleine Sachen macht, das finde ich wunderbar.
In einem Essay hat der österreichische Schriftsteller Josef Haslinger Sie letzte Woche, das wurde abgedruckt in einer Tageszeitung, als heimlichen Österreicher betrachtet oder beschrieben.
Was halten Sie davon?
Als undercover Österreicher.
Es war nett, weil ich mal gesagt habe, dass ich sehr von der deutschen Literarkultur beeinflusst bin, von Goethe, Schopenhauer und Mozart.
Na ja, und der Mozart war eben ein Österreicher und da ist er reingesprungen und hat da eine riesige Theorie gemacht, das war genialisch von mir, denn wenn die Deutschen, die haben ja nicht protestiert, als ich das sagte, ich meinte nur die deutschsprachige Kultur natürlich, haben nicht protestiert und wenn sie also den Mozart einnehmen möchten, können sie gleich einen Hitler und einen Eichmann dazu bekommen.
Ich fand das ganz nett, ich hab gelacht.
Harry Mulischs letztes Buch, Selbstporträt mit Turban, ist soeben im Hansa Verlag herausgekommen.
Letztes Mittagsthema, die Tektonik.
In den letzten Tagen mussten wir über eine ganze Reihe teils schwerer Erdbeben in Mexiko, Japan, Alaska, Sumatra, China und Oberitalien berichten.
Es gab zahlreiche Opfer und erhebliche Schäden.
Bebt die Erde zurzeit besonders häufig und kann man Beben vorhersagen?
Peter Sterzinger ist diesen Fragen nachgegangen.
Angesichts der auffälligen Zahl starker Erdbeben innerhalb weniger Tage fragt man sich, wie außergewöhnlich diese Häufung ist.
Der Wiener Geophysiker Dr. Wolfgang Lenhardt kennt die globale Statistik.
Es handelt sich dabei nicht um eine abnormale Häufung.
Wir haben öfters im Jahr eine Akkumulation von Erdbeben.
Das sieht so aus, als wäre ein Zusammenhang gegeben.
Tatsächlich ist aber kein Zusammenhang.
Solche Beben, wie unlängst in Mexiko, treten im Jahr fünf- bis zehnmal auf.
Gleich weiter in der Statistik.
Alle fünf bis sieben Minuten finden irgendwo auf der Erde Beben statt, die man spüren könnte.
Allerdings ereignen sich die meisten im Pazifik oder in anderen unbewohnten Regionen.
In Österreich werden pro Jahr 15 bis 20 spürbare Erdbeben registriert.
Am häufigsten im Raum Innsbruck, der Mur Mürzfurche und in Südkärnten.
Kann man Beben vorhersagen?
Diplom-Ingenieur Peter Melcher leitet die Abteilung für Geophysik auf der Hohen Warte und von hier aus arbeitet auch der österreichische Erdbeben-Warndienst.
Aus diesen Daten, wie wir sie heute online, das heißt rund um die Uhr beziehen, kann man noch nicht Erdbebenprognosen erstellen.
Erdbebenprognosen wären eine Bestimmung nach Ort, Zeit und Stärke.
Das geht im Rahmen des ÖIW nicht.
Und zur Information, es geht auch weltweit nicht.
Was aber funktioniert, sind langfristige Prognosen als Bestimmung der Erdbebengefährdung innerhalb eines größeren Zeitraums für ein bestimmtes Gebiet.
Dieses Wissen findet in Katalogen für die entsprechenden Regionen seinen Niederschlag oder zum Beispiel in präzisen Bauvorschriften, die in Kalifornien oder Japan viel mehr auf Erdstöße ausgerichtet sein müssen als in Mitteleuropa.
Aber auch in Österreich gibt es dafür eine spezielle Ö-Norm.
Bevor aber an kurzfristige Prognosen zu denken ist, müssen weltweit möglichst vollständige Daten gesammelt werden.
Nur durch das Sammeln hochwertiger seismischer Daten im österreichischen Bundesgebiet wird es möglich sein, in Zukunft Erdbebenprognosemodelle zu erarbeiten und in ferner Zukunft auch zu verifizieren.
Bis dahin bleibt es die Aufgabe des Warndienstes, im Katastrophenfall das Zentrum schnell zu orten und die Hilfsmaßnahmen mit den Behörden zu koordinieren.
Außerdem sind hier kritische Bauwerke wie z.B.
chemische Fabriken genau erfasst.
Und wie hoch ist die Gefahr in Österreich?
Alle 15 Jahre muss man mit einem Beben der Stärke 7, alle 75 Jahre mit einem der Stärke 8 rechnen.
Das letzte fand 1972 im südlichen Wiener Becken statt, hatte die Stärke 7 und erhebliche Schäden zur Folge.
Und zum Abschluss des Mittagsschanals noch die wichtigste Meldung.
Der Nationalrat beschließt heute seine Auflösung.
Einem Antrag der ÖVP auf Beendigung der 19.
Legislaturperiode werden voraussichtlich alle fünf Parlamentsparteien zustimmen.
Die Debatte über die Auflösung des Nationalrats trägt bereits deutliche Züge des Wahlkampfs.
SPÖ und ÖVP beschuldigten einander, für das Scheitern der Koalition verantwortlich zu sein.
Die drei Oppositionsfraktionen kritisierten die Große Koalition.
Vor dem Auflösungsbeschluss muss der Nationalrat noch einige Gesetze beschließen, um eine geordnete Weiterführung des Budgetvollzuges sicherzustellen.
Zur Abdeckung des höheren Defizits im heurigen Budgetjahr ist die Bewilligung von zusätzlich 23 Milliarden Schilling notwendig.
Nun noch zum Wetter heute Nachmittag.
Meist sonnig, recht mild bei Temperaturen zwischen 19 und 25 Grad.
Nebel hält sich aber in weiten Teilen Oberösterreich.
Dort bleibt es kühl bei maximal 15 Grad.
Auch am kommenden Wochenende bleibt das Wetter nahezu unverändert.
Das war das Freitag-Mittag-Journal.
Technik Dieter Fusco, Regie Ursula Stenzel, am Mikrofon Manfred Kronstein.
Einblendung: Khol, Kostelka, Haider, Petrovic, Schmidt. Die ehemaligen Koalitionspartner machen sich gegenseitig für den Koalitionsbruch und das Scheitern des Budgets verantwortlich.
Mitwirkende:
Simbürger, Franz [Gestaltung]
, Khol, Andreas [Interviewte/r]
, Kostelka, Peter [Interviewte/r]
, Haider, Jörg [Interviewte/r]
, Petrovic, Madeleine [Interviewte/r]
, Schmidt, Heide [Interviewte/r]
Datum:
1995.10.13
Schlagworte:
Politik Österreich
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Parlament
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Diskussion
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Regierung
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Wahlen
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Opposition
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Görg, Purtscher, Weingartner, Pühringer, Pröll, Zernatto. Wenig Begeisterung über vorgezogenen Neuwahlen, auch über die Nicht-Festlegung über künftige Koalitionspartner herrscht sehr geteilte Meinung, überwiegendes Nein zu Schwarz-Blau.
Mitwirkende:
Stoppacher, Robert [Gestaltung]
, Görg, Bernhard [Interviewte/r]
, Purtscher, Martin [Interviewte/r]
, Weingartner, Wendelin [Interviewte/r]
, Pühringer, Josef [Interviewte/r]
, Pröll, Erwin [Interviewte/r]
, Zernatto, Christof [Interviewte/r]
Datum:
1995.10.13
Schlagworte:
Politik Österreich
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Parlament
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Diskussion
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Regierung
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Wahlen
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Parteien / ÖVP
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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