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KI-generiertes Transkript
Willkommen zu einer Stunde Mittagsinformation.
Ihr Begleiter durch die Sendung ist Wolfgang Wittmann.
Eine kurze Inhaltsangabe.
Der wenige Tage junge, aber dennoch schon voll entwickelte Wahlkampf schlägt sich auch in Beiträgen dieser Sendung nieder.
Wir berichten vom Beginn der Klubklausur der Freiheitlichen in Baden.
Geplant ist ein Interview mit Parteichef Haider.
Gesundheitsministerin Kramer wird zu Problemen im Gesundheitssystem befragt.
Problemen, die auch mit dem Scheitern der Koalition zusammenhängen.
Der Neuwahlen, dann Informationen über den Briefbombenprozess in Wien, über den Prozess nach dem Konkurs der Grazer BHI-Bank und über den Wien-Besuch des russischen Vizeaußenministers Krylov.
Aus dem Ausland erwarten wir Berichte über die Reaktion Silvio Berlusconis auf seine Anklage, über den CDU-Parteitag in Karlsruhe, über den vollentbrannten Machtkampf unter den bosnischen Serben und über die heute beginnenden Atomtest-Hearings bei der Europäischen Union.
Die Wissenschaftsredaktion fasst neue Erkenntnisse der Schlafforschung zusammen.
Ein Kulturbeitrag in diesem Mittagsjournal befasst sich mit einer kommenden Premiere am Theater an der Josefstadt.
Das Stück »Schon wieder Sonntag« inszeniert von Helmut Griem.
Soweit die Themenvorschau.
Jetzt ein Nachrichtenüberblick, den Christian Wehrschütz verfasst hat.
Sprecher ist Josef Wenzel-Nadek.
Österreich.
In Graz findet der Strafprozess gegen die Verantwortlichen für den Zusammenbruch der Bank für Handel und Industrie statt.
Angeklagt sind vier Personen, zwei ehemalige Vorstände, eine Sekretärin mit Sonderbefugnissen und ein Geschäftsmann.
Ihnen werden untreue und fahrlässige Krieder vorgeworfen.
Die vier Beschuldigten sollen die Bank in die Insolvenz geführt haben.
Nach Angaben der Anklage beträgt die Schadenssumme mindestens 220 Millionen Schilling.
Der Prozess ist vorerst auf acht Tage anberaumt.
372 ehemalige Kunden, die zum Teil nur unwesentlich mehr als eine Million Schilling auf BHI-Konten eingelegt hatten, haben bisher nur 200.000 Schilling als Entschädigung erhalten.
In Wien wird der Briefbombenprozess mit weiteren Zeugeneinvernahmen fortgesetzt.
Der frühere Wiener Bürgermeister Zilk und die grüne Bundessprecherin Petrovic berichteten von Bombendrohungen, die sie im Vorfeld ihrer heutigen Einvernahmen erhalten haben.
Einvernommen werden auch die beiden früheren Ermittler Oswald Kessler und Josef Dick.
Seitens des FPÖ-Parlamentsklubs findet in Baden bei Wien eine zweitägige Klubklausur statt.
Nach Angaben von Klubobmann Heider sollen dabei die Standpunkte der Freiheitlichen für den Wahlkampf formuliert und Alternativen zur derzeitigen Steuerpolitik ausgearbeitet werden.
Deutschland In Karlsruhe ist der Parteitag der CDU der Christlich Demokratischen Union eröffnet worden.
Unter dem Motto auf dem Weg ins 21.
Jahrhundert werden sich die etwa 1000 Delegierten bis Mittwoch vor allem mit Leitanträgen zur Vertiefung der EU befassen.
Innerparteilich sind vor allem die Einführung einer Frauenquote und einer Mitgliederbefragung umstritten.
Russland.
In Moskau trifft die Bosnien-Kontaktgruppe zusammen, um über eine gemeinsame Strategie für die bevorstehenden Friedensgespräche zu beraten.
Die Friedensverhandlungen der bosnischen Konfliktparteien sollen am 31.
Oktober in den USA beginnen.
Nach deutschen Angaben soll in Moskau aber auch über die Einbindung russischer Soldaten in die geplante NATO-Friedenstruppe gesprochen werden.
USA.
In Washington wird eine Massendemonstration schwarzer Amerikaner stattfinden.
Aufgerufen hat dazu Louis Farrakhan, der Führer der Bewegung Nation des Islam.
Der Aufruf richtet sich ausschließlich an Männer, wobei die Demonstration das Selbstbewusstsein der Afroamerikaner demonstrieren soll.
Farrakhan ist wegen seiner radikalen Ansichten und rassistischer Äußerungen äußerst umstritten.
Präsident Clinton wird in der texanischen Stadt Austin eine Rede über die zunehmenden Rassengegensätze in den USA halten.
Türkei.
In der Türkei wird nach einer Lösung für die Regierungskrise gesucht.
Gestern hat das Parlament in Ankara der Regierung Ciller das Misstrauen ausgesprochen.
Heute wird Staatspräsident Demirel mit den Vorsitzenden der verschiedenen Parteien zusammentreffen, um über die Lage zu beraten.
Ministerpräsidentin Ciller hat sich für Neuwahlen Ende Dezember ausgesprochen.
Sie wird ihren Auftrag zur Regierungsbildung heute zurücklegen.
Der Mirel kann diesem Wunsch entsprechen und das Parlament auflösen oder einen anderen Politiker mit der Bildung einer Regierung beauftragen, die bis zum regulären Wahltermin im Herbst kommenden Jahres im Amt bleiben könnte.
Österreich Viktor Frankl erhält heute die Ehrenbürgerschaft der Stadt Wien.
Frankl wurde 1905 in Wien geboren.
Wegen seiner jüdischen Abstammung wurde er von den Nationalsozialisten in mehrere Konzentrationslager deportiert.
Nach dem Krieg entwickelte Frankl die Logotherapie, die sich mit der Frage nach dem Sinn des Lebens beschäftigt.
USA, Österreich.
Der Nachrichtentechniker altösterreichischer Abstammung Hermann Haus erhält für seine wissenschaftlichen Leistungen eine hohe amerikanische Auszeichnung.
Präsident Clinton wird ihm am Mittwoch die National Medal of Science für seine fundamentalen Arbeiten im Bereich der Quantenoptik verleihen.
House arbeitet am Massachusetts Institute of Technology.
Er wurde 1925 in Laibach geboren und ist ein Enkel des einzigen Großadmirals der K&K Marine.
Europäische Union Österreich.
Die therapeutischen Erfolge der No Problem Musiktherapie und des gleichnamigen Orchesters werden jetzt auch von der EU anerkannt.
Unter mehr als 4.500 Kandidaten wurde dem Orchester von der EU für seine Arbeiten mit Behinderten der European Integration Award 1995 zuerkannt.
Die Verleihung findet am 5.
Dezember in Brüssel statt.
Österreich.
Bei der jüngsten Lotto-Runde 6 aus 45 hat es einen Solo-Sechser gegeben.
Ein Wiener Spieler gewann 14,7 Millionen Schilling.
Da kein Spieler die richtigen Joker-Zahlen hatte, wird es in der nächsten Runde einen Joker-Jackpot mit 8 Millionen Schilling geben.
Nach diesen Mittagsmeldungen ein ausführlicher Blick aufs Wetter, Jörg Stibor.
Seit etwa zwei Wochen tut sich beim Wetter nichts oder zumindest fast nichts.
Im Bergland scheint jeden Tag die Sonne und im Flachland muss es sich täglich mit dem Hochnebel herumquälen.
Genauso wie wir mit der Prognose, ob und wann der Hochnebel aufgeht, warum er aufgehen könnte, warum nicht und wieso er nun doch beständig geblieben ist.
Manchmal lässt sich selbst im Nachhinein keine Erklärung finden.
Daher sind die detaillierten Vorhersagen natürlich immer mit etwas vor sich zu genießen.
Kurz und bündig und noch dazu sicherrichtig könnte man für die nächsten Tage sagen, das ruhige Herbstwetter mit viel Sonne auf den Bergen und teils beständigem Nebel im Flachland bleibt uns weiterhin erhalten.
Zurzeit gibt es in fast allen Landeshauptstädten Hochnebel, nur in Innsbruck ist es heiter.
In Wien hat es 12°C, in Eisenstadt, St.
Pölten und Linz 14°C, in Salzburg 10°C, Innsbruck 16°C, Bregenz und Graz 13°C und Klagenfurt ebenfalls Hochnebel und 11°C.
Auch wenn man es nach diesen Meldungen kaum glauben mag, im Großteil Österreichs scheint heute Nachmittag die Sonne, bei Temperaturen zwischen 15 und 20°C.
Der Hochnebel in der südlichen Steiermark wird nun weniger und sollte sich noch großteils auflösen.
In unterkernten Wien, dem Burgenland, Teil Niederösterreichs und im Flachgau stehen die Chancen dafür etwa 50 zu 50.
In Oberösterreich und am Boden sowie im Rheintal bleibt es stellenweise sicher trüb.
Und hier erreichen die Temperaturen auch nur 11 bis 14 Grad.
In der Nacht bildet sich dann auch wieder in einigen Alpentälern Nebel, die Tiefstwerte liegen zwischen 11 und 4 Grad, in einzelnen Tälern auch bei 0.
Morgen Dienstag ändert sich wenig, im Bergland wird es im Laufe des Vormittags wieder sonnig.
Sonst gibt es erneut Hochnebel, der ab Mittag teilweise auflockern wird.
Die Temperaturen erreichen je nach Sonne 14 bis 20 Grad.
In 2000 Metern hat es zum Mittag zwischen 8 Grad im Osten und 12 im Westen.
Am Mittwoch sollte sich der Hochnebel fast überall bis Mittag auflösen und es wird häufig sonnig.
Im Norden ziehen am Nachmittag einige Wolken durch.
Die Temperaturen ändern sich kaum.
Es ist zwölf Uhr und neun Minuten, wir kommen zum ersten Beitrag dieses Mittagssjournals.
Es geht um den Briefbombenprozess in Wien.
Dort brachte der heutige Tag Zeugenaussagen prominenter Briefbombenopfer und Zielpersonen.
Der von einer Briefbombe schwer verletzte ehemalige Wiener Bürgermeister Helmut Zilk und die Klubopfrau der Grünen Madeleine Petrovic sagten aus, eine Bombe gegen Petrovic war ja rechtzeitig abgefangen worden.
Zilk und Petrovic waren sich unter dem Druck neuer Bombendrohungen heute einig.
Die Briefbomben und ihre Urheber dürften nicht verharmlost werden, Karl Jarkowski berichtet.
Mit Bombendrohungen ans Innenministerium gerichtet, heute Nacht sollten die Zeugenaussagen von Helmut Zilk und Madeleine Petrovic verhindert werden.
Beiden wurde gedroht, sollten sie vor Gericht aussagen, werden sie wieder Bomben erhalten.
Helmut Zilk, das am schwersten gezeichnete Bombenopfer, sagt dazu wörtlich, ich sage aus, denn die, die das tun, müssen wissen, dass sie keinen Erfolg haben.
Weiter sagt der frühere Wiener Bürgermeister, es sei eine gewaltige Explosion gewesen und unaufgefordert zeigte er den Geschworenen im Gericht die ersten Fotos seiner zerfetzten Hand.
Die Hand sei nicht mehr gebrauchsfähig, sagt Zilk weiter, und von den Schmerzen will er nicht reden.
Derzeit habe er wieder starke Schmerzen.
Dann kommt von Helmut Zilk Eigenkritik und Kritik an anderen.
Es sei eine Fehlleistung gewesen, den Brief aufzumachen, obwohl er vorher seine Frau gewarnt habe.
Die Polizei kritisiert er, dass sie die Möglichkeiten in den Ermittlungen nicht restlos ausgeschöpft hat.
Und zum Sachverständigen Wieser sagt Zilk, ich wehre mich gegen die Verniedlichung, dass die Briefbomben nicht lebensgefährlich sind.
Auch Madeleine Petrovic ist konsterniert über die Aussage des Gutachters und sagt, ich habe das absolut als Mordanschlag gegen mich und meine Familie betrachtet.
Seitdem dieser Prozess läuft, habe ich immer wieder rechtsradikale Schriften an meine geheime Privatadresse zugeschickt bekommen, sagt die grüne Bundessprecherin.
Eklatante Mängel bei den polizeilichen Untersuchungen der ersten und zweiten Briefbomben-Serie kamen dann bei der Zeugenaussage eines Beamten des Entschärfungsdienstes vom Innenministerium zutage.
Die Verteidigung arbeitet sie heraus.
So gab es gravierende Koordinations- und Untersuchungsmängel und einseitig belastende Aussagen an die Öffentlichkeit, die den Neonazi-Binder betrafen durch die Kriminaltechnik.
Für den Bernden des Innenministeriums steht fest, dass es einen Zusammenhang zwischen der ersten und zweiten Briefbomben-Serie aus elektrischer Sicht gibt, trotz kleiner Unterschiede.
Auf die Frage des Verteidigers, warum so viel Material verschwunden sei, meint der Zeuge, das wisse er nicht.
Zuständig dafür sei die EPT, die Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus.
Deren Leiter wird am Nachmittag vor dem Gericht erscheinen.
Ein Bericht von Karl Jekowski.
An den Beiträgen über den Wahlkampf wird noch gearbeitet, wir wechseln vorerst ins Ausland.
Der muslimisch-kroatische Vormarsch in Bosnien hat nun doch einen neuen Machtkampf innerhalb der bosnischen Serben ausgelöst.
Die Führung unter Radovan Karadzic wird für die schweren militärischen Verluste der letzten Wochen verantwortlich gemacht.
Doch anders als beim vorangegangenen Machtkampf im August, als Armeekommandant Ratko Mladic den politischen Führer Karadzic stürzen wollte, sind nun beide gemeinsam ins Schussfeld der Kritik gelangt.
Und zwar durch jene Kräfte, die dem serbischen Präsidenten Milosevic nahe stehen und die auch für eine Politik der Kompromisse eintreten, anders als die derzeitige Führung der bosnischen Serben.
Der Streit wird derzeit im Parlament der Serbenrepublik heftig ausgetragen, berichtet Sohran Oppra.
Die 54.
Sitzung des selbsternannten Parlaments der bosnischen Serben begann in Banja Luka mit einer fast 24-stündigen Verspätung.
Die beiden Parlamentsfraktionen, gerade die Serbische Demokratische Partei und ihre Gegner, die sich unabhängige Abgeordnete nennen, wollten die Strategie für den Machtkampf genau festlegen.
Als erstes Opfer fiel Dusan Kozic, der Ministerpräsident der sogenannten Serbischen Republik.
Er musste heute Morgen seinen Rücktritt einreichen.
Doch die unabhängigen Abgeordneten fordern mehr.
Ihr Sprecher Milorad Dodik verlangt die Ablösung der gesamten Führung der bosnischen Serben.
Karadzic, Mladic und die Regierung müssen zurücktreten, weil sie die Hauptverantwortung
für die offensichtliche militärische Niederlage der Serben in Nordwest-Bosnien tragen", erklärte Dodik.
Karadzics Gegner haben lediglich acht Parlamentssitze.
Doch ihr Einfluss ist groß, weil sie die Unterstützung der serbischen Präsidenten Milosevic haben.
Karadzic selbst suchte nach anderen Sündenböcken.
Er nutzte die militärische Niederlage als Vorwand für die Säuberung der eigenen Armeespitze.
So löste er vier Generäle ab.
An der Spitze dieser Liste steht General Milankvero, die rechte Hand des Armeechefs Mladic und als Mitglied des Bundes der Kommunisten ein Vertrauensmann der serbischen First Lady Mirjana Markovic.
Kradic will auch das Ende August in Belgrad abgeschlossene Abkommen über eine gemeinsame Verhandlungsdelegation mit Milosevic an der Spitze infrage stellen.
Dieses Dokument, das von der Regierungsträumpresse in Belgrad
Als endgültiger Beweis der serbischen Eintracht gepriesen wurde, hat Karic praktisch die Entscheidungsmacht weggenommen.
Jetzt möchte der Serbenführer eine neue Delegation nach Belgrad zu Milošević entsenden, um bessere Positionen für sich auszuhandeln.
Dabei wird er von Vojislav Šešil, dem Führer der ultra-rechten radikalen Partei, unterstützt, der in einem Schreiben an das Serbenparlament in Banja Luka verlangte, dass Milošević das Verhandlungsmandat entzogen wird.
Während des Machtkampfes im sogenannten Parlament, dessen Abgeordnete ernannt und nicht gewählt wurden, herrscht in der Stadt Banja Luka das Kriegsrecht.
Das Stadtzentrum kontrollieren Karadžićs Milizen, doch die Ausfahrten sind, so berichten unabhängige Belgrade Medien, von den Einheiten der milošević Polizei aus Serbien blockiert.
Sie entscheiden, wer die Stadt verlassen darf und wer nicht.
Von 23 bis 5 Uhr Ende Früh ist Ausgangssperre.
Während der Nacht ist Banja Luka venduppelt.
Denn die kroatischen und muslimischen Einheiten sind nur 35 Kilometer von dem Stadtzentrum entfernt.
So beschrieb die heutige unabhängige Belgrader Tageszeitung Nascha Borba treffend die komplizierte Lage in Banja Luka.
Verzweiflung, Chaos und hohe Politik.
Machtkampf unter den bosnischen Serben, die Tauben um Milošević gegen die Falken um Karadžić.
Sie hörten zu euren Opera aus Belgrad.
Bitte entschuldigen Sie die schlechte Tonqualität.
Zu politischen Gesprächen in Wien weilt derzeit der russische Vizeaußenminister Sergej Krylov.
Eigentlich hatte man erwartet, dass es bei den Gesprächen mit dem Generalsekretär des österreichischen Außenministeriums, Wolfgang Schallenberg, um die russischen Wünsche bezüglich des österreichischen Staatsvertrags gehen wird.
Russland legte aus historischen Gründen auf den österreichischen Staatsvertrag großen Wert und war bisher nicht bereit, so ohne weiteres auf ihn zu verzichten.
Anders die Haltung Österreichs.
Österreichs Standpunkt lautet, der Staatsvertrag sei zwar ein historischer Meilenstein gewesen, er werde aber in der heutigen Zeit immer bedeutungsloser.
Und was neu ist, Österreich anerkennt nun Russland als Nachfolgestaat der Sowjetunion.
Über den Staatsvertrag, die österreichische Neutralität und über die Gespräche mit dem russischen Vizeaußenminister Krylov hat Alfred Schwarz mit dem Generalsekretär des österreichischen Außenministeriums Schallenberg gesprochen.
Herr Generalsekretär, es spricht ja einiges dafür, dass es bei dem Besuch vom Vizeaußenminister Krylov von russischer Seite auch um den Staatsvertrag gehen soll, beziehungsweise um das, was Russland möchte, das vom Staatsvertrag erhalten bleibt.
Wird das so sein?
Ist der Staatsvertrag bei diesem Gespräch ein Thema?
Nein, der Staatsvertrag ist kein Thema bei diesem Gespräch.
Krylov ist schon seit vielen Jahren mein Partner und Gesprächspartner.
Wir haben vor, über die anhängigen europäischen Probleme, vor allem Fragen der Sicherheitsstruktur, ziemlich ausführlich zu diskutieren.
Es gibt ja sehr viel zu sagen, inklusive dem früheren Jugoslawien, wo Russland eine sehr wesentliche Rolle spielt.
Staatsvertrag ist kein Thema.
Aber das einzige große politische Problem, das es ja zwischen Österreich und Russland gibt, ist die Frage, dass Österreich ja Russland nicht als Rechtsnachfolger der Sowjetunion anerkennt, zum Unterschied der meisten anderen europäischen Staaten.
Wir anerkennen durchaus Russland als Fortsetzerstaat im Einklang mit der Haltung der EU.
Da haben sich gewisse Akzente durch unseren EU-Beitritt verschoben.
Und es ist Russland auch nach unserer Auffassung ein Fortsetzerstaat.
Der Staatsvertrag, der
gilt, aber sicherlich allmählich obsolet wird, so wie der Vertrag von Saint-Germain auch noch gilt, aber keine Gültigkeit mehr hat.
Auch die Wiener Kongressakte, glaube ich, gelten noch.
Der Staatsvertrag wird Teil der Geschichte werden, hat eine sehr wichtige Rolle im Wiederaufbau Österreichs gespielt in unserer Vergangenheit, aber er ist jetzt kein aktuelles Thema.
Und von Russland gibt es da auch keine Widerstände und das wird auch von der russischen Seite nicht zum Thema gemacht werden?
Das weiß ich nicht, was mein Gesprächspartner zum Thema macht, aber ich meine, es ist ganz klar,
dass ich Ihnen dann auch das sagen werde, was ich Ihnen jetzt sage, dass es keinen Grund gibt, den Staatsvertrag meritorisch zu diskutieren.
Wir anderen kennen Russland als Fortsetzerstaat.
Der Staatsvertrag ist durchaus theoretisch gültig, praktisch, verliert aber natürlich weitgehend an Bedeutung mit der Änderung der Situation in Europa.
Aber es gibt ja das Problem der Signatarmächte.
Haben die jetzt da überhaupt nichts mehr mitzureden, aus österreichischer Sicht?
Ich glaube, das sind rein theoretische Fragen.
Es gibt sicherlich
aus der damaligen Zeit 1955 erklärliche Bestimmungen im Staatsvertrag, die nie zu einer praktischen Bedeutung geworden sind und in der Zukunft sicherlich überhaupt keine Bedeutung haben.
Die stehen nur am Papier.
Aber Russland sagt ja immer noch, die österreichische Neutralität ist für Russland sehr wichtig, obwohl man durchaus zu Gesprächen bereit ist.
Ich kann mit Übernäußerungen dieser Art nicht erinnern.
Das hat unseren EU-Beitritt ebenso wie natürlich Beobachterstatus bei der WU und die Partnerschaft vor Piss, wo Russland ja selber dabei ist, völlig widerspruchslos und einverstanden entgegenzunehmen.
Diese Dinge entscheiden wir selber.
Da brauchen wir niemanden anderen, der uns da mitredet.
Und ich glaube nicht, dass das ein Thema ist in diesen Gesprächen heute.
Aber vorige Woche war ja der Chef der russischen Föderationskammer Schumaker in Wien zu Besuch und der hat auch gesagt, der österreichische Neutralität ist für Russland weiterhin sehr wichtig.
Gut, das Neutralitätsgesetz gilt ja auch weiterhin, wir sind ja weiter neutral.
Ja, aber die Neutralität ist ja letzten Endes Produkt des Staatsvertrages.
Ich würde nicht sagen Produkt des Staatsvertrages, ein paralleler Prozess gewesen, nicht?
Unsere Erklärung der Neutralität in der damaligen Situation hat den Abschluss des Staatsvertrages
die Bewahrung der Einheit Österreichs als westliches Land ermöglicht.
Das ist ein historischer Prozess damals gewesen.
Aber es ist natürlich kein formeller Konnex.
Im Staatsvertrag kommt das Wort Neutralität ja überhaupt nicht vor.
Das ist eine österreichische Entscheidung, vom österreichischen Parlament beschlossen.
Eine Entscheidung, für die nur wir verantwortlich sind und auch für die allein wir in der Zukunft verantwortlich sind.
der Generalsekretär des österreichischen Außenministeriums Wolfgang Schallenberg im Gespräch mit Alfred Schwarz.
Und jetzt eine dringende Mitteilung der Sicherheitsdirektion für Niederösterreich, eine dringende Warnung an die Bevölkerung.
Es hat im Bezirk Mistelbach weitere Briefbomben-Explosionen gegeben.
Heute gegen 11.12 Uhr explodierte in einer Arztpraxis in Strohnsdorf im Bezirk Mistelbach eine Briefbombe, wobei der Arzt schwerste Verletzungen an der rechten Hand erhielt.
Um 11.45 Uhr explodierte eine weitere Briefbombe auf dem Postamt Poisdorf, ebenfalls im Bezirk Mistelbach.
Die Briefbombe war von einer Flüchtlingshelferin am Postamt geöffnet worden.
Die Frau wurde ebenfalls verletzt.
Näheres ist zurzeit nicht bekannt.
Die Sicherheitsdirektion für Niederösterreich warnt also vor weiteren Briefwunden.
Bitte kontrollieren Sie eingehende Poststücke.
Jetzt zu den Beiträgen im Zusammenhang mit den kommenden Neuwahlen, und zwar zu einem politischen Bereich, wo es nicht erst seit dem Neuwahlbeschluss besonders krankt, zum Gesundheitsbereich.
Dort dreht sich ja seit langem das meiste um die Finanzierung des Spitalswesens, um das, was dem Langzeitprovisorium Kratzow
dem Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds folgen soll.
Denn der Kratzer läuft mit Jahresende aus und zu einem leistungsorientierten System der Spitalsfinanzierung hat es die Koalitionsregierung nicht mehr geschafft.
Gesundheitsministerin Krammer hat dazu heute Stellung genommen, Franz Simbürger berichtet.
Es ist eine politische Partsituation.
Der Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds, kurz KRAZAF, also das wichtigste Finanzierungsinstrument für die Spitäler, läuft mit Jahresende aus.
Für eine neuerliche Verlängerung bräuchte es einen Beschluss des Nationalrates, doch der ist ja aufgelöst.
Über den Umstieg auf eine leistungsorientierte Krankenhausfinanzierung konnten sich Bund und Länder bis zuletzt nicht einigen.
Und selbst wenn sie das jetzt noch tun würden, auch das müsste vom Nationalrat abgesegnet werden und der ist, wie gesagt, aufgelöst.
Bleibt als einzige erkennbare Konsequenz das sogenannte Salzburger Modell, wonach die Krankenkassen allein die Spitäler finanzieren müssen.
Gesundheitsministerin Christa Krammer
Im Augenblick sehe ich nichts anderes, als dass die Sozialversicherungen Summen auszahlen, die sie nicht haben.
Es gibt im Augenblick nichts anderes.
Rund 17 Milliarden Schilling müssten die Kassen demnach mehr zahlen als bisher.
Geld, das sie ganz sicher nicht haben, sagt Kramer.
Die logische Konsequenz, die Sozialversicherungsbeiträge müssten steigen.
Doch auch dazu bräuchte es einen Nationalratsbeschluss.
Dennoch ist Kramer sicher, dass Beitragserhöhungen in der Krankenkasse kommen werden.
Die Beitragserhöhungen, die werden kommen müssen, ob die jetzt mit 1.
Jänner kommen oder mit 15.
Jänner oder mit 20.
Jänner, ist egal, also die Beitragserhöhungen kommen.
Um ein bis zwei Prozentpunkte müssten die Kassenbeiträge steigen, so die aktuellen Berechnungen.
Kramer sagt, sie sei bereit, noch alles zu unternehmen, um die Belastung der Sozialversicherten gering zu halten, aber eine echte Lösung gibt es zurzeit offenbar nicht.
Eine Berufsgruppe ist vom Scheitern der Koalition besonders stark betroffen, die Beamten.
Denn innen ist sozusagen ihr Dienstgeber abhandengekommen oder zumindest dessen Handlungsfähigkeit.
Üblicherweise sollten in diesem Bereich jetzt die Beamtengehaltsverhandlungen beginnen.
Hier hat man aber sozusagen noch einmal Glück gehabt.
Denn letztes Jahr wurde diese Vereinbarung auf 15 Monate abgeschlossen.
Bis März hat man also noch Verhandlungsfrist.
Was aber, wenn bis dahin noch keine Regierung oder genauer gesagt noch kein neues Budget steht?
Gibt es dann eine Nulllohnrunde mit späterem Nachschlag?
Beamtenstaatssekretär Karl Schlögl gibt sich im Gespräch mit Fritz Dittlbacher optimistisch.
Er werde schon in den nächsten Tagen Gespräche mit den Gewerkschaften beginnen, um alles vorzuverhandeln.
Und er ist sich auch sicher, dass er auch im Frühling noch Verhandlungspartner sein wird.
Mein Sinnen und Trachten ist, dass die Gehaltsrunde mit 1.4.1996 in Kraft tritt.
Ich bin überzeugt davon, dass das gelingen wird.
Deshalb ist eine zusätzliche Entschädigung nicht notwendig.
Und das prinzipielle Ziel der Gehaltsrunde 1996, nämlich die kleinen und mittleren Einkommen stärker zu erhöhen und bei den höheren Einkommen einen Deckel, einen Plafond einzuführen,
Dieses prinzipielle Ziel ist weiterhin wichtig und ich bin überzeugt davon, dass nach den Nationalratswahlen 1995 ich als Staatssekretär für Beamten fragen, diese Probleme umsetzen und lösen werde können.
Eines Ihrer Probleme wird dann sein, dass die Besoldungsreform ja dann schon in Kraft ist.
Kann die dann wieder rückgängig gemacht werden oder nicht?
Das ist ein großes Problem für mich.
Ich war gerade mit den Gewerkschaften dabei, eine befriedigende, eine vernünftige Etappenlösung für die Besoldungsreform zu finden.
Nun tritt sie auf einmal in Kraft mit 1.
Januar 1996, kostet uns über eine Milliarde Schilling.
Das ist ein gigantischer finanzieller Betrag, der den Staatshaushalt zusätzlich belasten wird.
Und ich werde mit den Gewerkschaften natürlich versuchen, eine befriedigende Übergangslösung zu finden.
Mein Verhandlungsposition ist allerdings eine sehr schwache natürlich geworden jetzt.
Das heißt zurücknehmen wird man sie wahrscheinlich nicht mehr können?
Zurücknehmen sehe ich keine Möglichkeit.
Wir hätten eine vernünftige Etappenlösung beschlossen, in zwei oder drei Etappen mit je 250 bis 300 Millionen Schilling.
Das ist jetzt leider nicht mehr möglich.
Aber ich hoffe, dass ich wenigstens Verständnis bei den Gewerkschaften dafür bekomme, dass dafür in anderen Bereichen nun entsprechende Maßnahmen gesetzt werden.
sagt Beamtenstaatssekretär Karl Schlögl.
Noch einmal die dringende Warnung der Sicherheitsdirektion für Niederösterreich.
Es hat im Bezirk Mistelbach zwei weitere Briefbomben-Explosionen gegeben.
Eine um 1.12 Uhr in einer Arztpraxis in Strohnsdorf.
Der Arzt wurde schwer verletzt.
Und um 11.45 Uhr auf dem Postamt Poistorf, ebenfalls im Bezirk Mistelbach.
Eine weitere Briefbombe explodierte dort.
Eine Flüchtlingshelferin hatte den Brief am Postamt geöffnet.
Sie wurde ebenfalls verletzt.
Bitte achten Sie auf verdächtige Briefstücke.
Wieder zurück zum Wahlkampf.
Dort hat heute auch ÖVP-Generalsekretär Otmar Karas zur jüngsten Entwicklungsstellung genommen.
Helma Poschner berichtet.
Als Garant für Fairness, so sieht sich die ÖVP für den Wahlkampf.
Und den sparsamsten Wahlkampf der Zweiten Republik will die ÖVP führen, betont ihr Generalsekretär Otmar Karas.
Keine Material- und Flugzettelschlacht, stattdessen unzählige Gespräche mit den Bürgern.
Insgesamt einen harten, aber fairen Wahlkampf, resümiert Karas.
So klar die ÖVP ihr Wahlkampfkonzept umreißt, wenn es um mögliche Koalitionen nach der Wahl geht, ist man weit weniger auskunftsfreudig.
Generalsekretärin Maria Rauch-Kallert sagt, sich jetzt festzulegen, hieße den Wähler zum Stimmvieh zu degradieren.
Rauch-Kallert lässt aber durchblicken, dass sie sich eine breitere Forummehrheit vorstellen kann.
Schwarz-Blau ist für Rauch-Kallert nicht die zentrale Frage.
Wer Schüssel wählt, schwächt Haider.
Das ist nämlich der Punkt.
Weil Schüssel eine echte Alternative zu Haider ist.
Und je stärker Wolfgang Schüssel ist, desto schwächer wird Jörg Haider sein.
Und dann bin ich überzeugt, dass die ÖVP Partner finden wird für eine Regierung, die bereit sind, auch
die unangenehmen Reformen, die unpopulären Reformen mit umzusetzen.
Wenn eine entsprechende Schwächung des Kurses der SPÖ erfolgt, bin ich überzeugt, dass die Vernünftigen in der SPÖ auch bereit sind, diesen Sparkurs einzuhalten.
Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass das Liberale Forum, so es das noch gibt, möglicherweise auf diesem Kurs mitmacht.
Die Aussage von Wirtschaftsminister Johannes Dietz, der eine schwarz-blaue Koalition ablehnt, bewerteten die beiden ÖVP-Generalsekretäre als rein persönliche Meinung.
Mit politischer Strategie habe das nichts zu tun, sagen die beiden.
Die ÖVP-Generalsekretäre Rauch Kallert und Karas zur Wahl Helma Poschner hat berichtet.
Morgen wird der Ministerrat auch offiziell den Termin der Nationalratswahl mit 17.
Dezember festlegen.
Dann wird auch der Hauptausschuss des Nationalrates die entsprechende Verordnung erlassen.
Ausgelöst wird damit ein Fristenlauf, der sich bis über die Weihnachtsfeiertage zieht.
Wahrscheinlich nicht zur Freude der betroffenen Beamten der Wahlbehörden, berichtet Wolfgang Fuchs.
Das ist deshalb ungeheuerlich, weil man weiß, dass das Wirtschaftsforschungsinstitut ja von der Regierung und von den Sozialpartnern finanziert ist und daher offenbar hier eine Auftragsarbeit vorliegt, die den Österreichern einreden soll, ohne Steuererhöhung geht es nicht, bevor man überhaupt einmal den Versuch gemacht hat, substanziell zu sparen.
Denn auch der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts, der das gestern verbreitet hat, hat vor
ein, eineinhalb Monaten selbst noch gesagt, dass es keine Steuererhöhungen geben darf.
Ich sehe daher darin die Absicht, dass offenbar hinter den Kulissen schon wieder eine Weichenstellung in Richtung große Koalition erfolgt, dass man sagt, naja, wir treffen uns halt dann, ein bisschen sparen wir, aber im Wesentlichen holen wir das Geld von den Leuten und da werden wir einen ganz konkreten Gegenpunkt setzen.
Wir glauben nämlich, dass man tatsächlich mit den Sparmaßnahmen das Auslangen finden kann.
Wifo-Chef Kramer ist auch ein anerkannter Wirtschaftsexperte.
Werfen Sie ihm da Abhängigkeit, Parteilichkeit vor?
Ich werfe dem Wifo-Chef bewusst vor, sich ständig zu ändern.
Mir ist das schon beim letzten Sparbakett bei der Diskussion aufgefallen, wo das Wifo zuerst von 240 Milliarden Schilling Einsparungspotenzial gesprochen hat und 14 Tage später haben dieselben Leute, auch der Herr Kramer,
wieder verkündet, es genügen eigentlich auch 130 Milliarden in vier Jahren einzusparen.
Ich spiele daher nicht mehr mit, dass unter dem Vorwand der Wissenschaftlichkeit ständig parteipolitische Weichenstellungen in diesem Land gemacht werden.
Ich möchte haben, dass man das Wirtschaftsforschungsinstitut auf eine unabhängige Grundlage stellt, sonst werden
ständig über Signale aus diesem Bereich heraus politische Weichenstellungen zugunsten der Regierung gemacht, die die Österreicher verwirren.
Was den kurzfristigen Aspekt betrifft, kann ja die Regierung und die Politiker bereits einmal zeigen, dass ihnen das Spannen wirklich ernst ist.
Ich glaube, dass es einfach an der Zeit ist, heute zu sagen, dass der jetzige Wahlkampf und die vorgezogene Nationalratswahl, die hier von der ÖVP vom Zaum gebrochen wurde, nicht von den Bürgern bezahlt werden soll.
Ich finde, es ist eine Zumutung.
dass man den Österreichern jetzt auch noch ein paar hundert Millionen Schilling-Wahlkampfkosten aufbürdet, die sich die Parteien dann wiederholen, wenn der Wahlkampf vorbei ist, dann gibt es eine Wahlkampfkostenrückerstattung.
Und der Österreicher hat zwar über Sparmaßnahmen diskutiert, aber die Parteien haben schon wieder in die öffentlichen Kassen gegriffen.
Ich meine daher, dass wir bei einer geplanten Sondersitzung im Parlament
die anderen Parteien einladen sollten, einen Beschluss zu fassen, dass es diese Wahlkampfkostenrückerstattung nicht gibt.
Damit sparen wir schon wieder eine halbe Milliarde Schilling.
Und meine Aufgabe wird es sein, klar zu sagen, ich werde mit meinen Freiheitlichen der Schutzpatron der fleißigen und anständigen Österreicher sein und damit beitragen, je stärker wir werden, dass die Regierung nicht mehr über diese Leute drüber fahren kann.
Entschuldigen Sie bitte, dass dieser Beitrag nicht der gewesen ist, den ich angekündigt habe.
Sie hörten FPÖ-Chef Haider im Gespräch mit Robert Stobacher.
Haider ritt zum Auftakt einer Klubklausur der Freiheitlichen scharfe Attacken gegen den Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes, Helmut Kramer.
Kramer hatte ja gestern in der ORF-Pressestunde befristete Steuererhöhungen als notwendig bezeichnet.
Die Klubklausur der Freiheitlichen hat also heute in Baden bei Wien begonnen.
Die 42 Abgeordneten beraten vor allem über inhaltliche Strategien im anlaufenden Nationalratswahlkampf.
Der Slogan Sparen spart Steuern soll Schwerpunkt ihrer Kampagne sein.
Jetzt aber zum Fristenlauf vor den Nationalratswahlen am 17.
Dezember.
Wolfgang Fuchs.
Wir sind immer darauf vorbereitet, dass wir innerhalb von zwei Monaten Wahlen ausrichten.
Das ist schließlich unser Job, erklärt der zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium, Ministerialrat Manfred Berger.
Dass seine Beamten in der Zentrale, aber auch die in den nachgeordneten Dienststellen in den Ländern diesmal Weihnachten im Büro verbringen werden, das lässt ihn nach außen hin wenigstens kalt.
Der Fristenlauf erfordert es und die Fristen für Bürger, Politiker und Beamte schauen so aus.
Vom 10. bis 19.
November liegen in den Gemeindeämtern und Magistraten die Wählerverzeichnisse auf.
Berufungen gegen diese sind bis 5.
Dezember möglich.
Wahlkarten kann man bis drei Tage vor der Wahl beantragen, also bis zum 14.
Dezember.
Wahlberechtigt sind alle Österreicher mit Geburtsjahrgang 1977 und älter.
Am Wahlrecht ändert sich gegenüber der letzten Wahl nichts.
Die Parteien müssen ihre Landeswahlvorschläge bis Mitte November vorlegen.
Ihre Bundeslisten haben bis 1.
Dezember Zeit.
Ist dann am 17.
Dezember gewählt, beginnt erst die Arbeit der Beamten.
Sie können nämlich mit dem Öffnen der Wahlkarten erst am 25.
Dezember beginnen.
Am ersten Weihnachtstag, pünktlich um 12 Uhr, werden sich die amtlichen Auszähler über die Kuverts stürzen.
Unter Vorsitz ihres Landeshauptmanns werden sich dann die Beamten am 26.
Dezember in der Landeswahlbehörde wiedertreffen und kurz vor Silvester tagt die Bundeswahlbehörde.
Erst danach liegt das amtliche Ämtergebnis der Nationalratswahl vor.
Wolfgang Fuchs über das Prozedere vor und nach der Nationalratswahl am 17.
Dezember.
Im Grazer Straflandesgericht hat heute das gerichtliche Nachspiel zur Pleite der Grazer Bank für Handel und Industrie begonnen.
Angeklagt sind die beiden Ex-Manager der Bank, Reinhard Fischer und Erhard Vresnik, eine ehemalige Vorstandssekretärin sowie der Grazer Buntmetallhändler Peter Radocher.
Er soll mit seinen Millionenverlusten die Bank in den Konkurs getrieben haben.
Vom Prozess aus dem Grazer Straflandesgericht meldet sich dazu Gernot Rath.
Bei Gericht hatte man heute einen größeren Zuschaueransturm erwartet, doch außer den Journalisten fanden sich nur wenige der geschädigten BHI-Sparer ein, um beim Prozess mitzuverfolgen, wer denn nun am BHI-Depakel verantwortlich ist.
Staatsanwalt Peter Grube erklärte eindrucksvoll, dass es ohne den Grazer Bundmetallhändler Peter Adocher keinen Fall BHI gegeben hätte.
Schon im Jahre 1985 sei er völlig pleite gewesen.
Doch die beiden BHI-Vorstände, Reinhard Fischer und Erhard Wresnik, kamen für seine Verluste auf und stopften jahrelang seine immer größer werdenden Finanzlöcher.
220 Millionen Schilling betrage nun der Vermögensschaden für die BHI, meinte Staatsanwalt Gruber.
In einem weiteren Gerichtsverfahren, das derzeit noch ausgearbeitet wird, müsse dann der Verbleib von weiteren 100 Millionen Schilling geklärt werden, kündigte der Staatsanwalt an.
Die Finanzgarantien für den Bund Metallhändler Radocha seien am Aufsichtsrat und an der Bankenaufsicht vorbeigeschummelt worden.
Hätten die Vorstände nämlich den Aufsichtsrat informiert, dann hätte man schon im Jahre 1985 bei der BHI Konkurs anmelden müssen, meinte Staatsanwalt Gruber.
Ein reuemütiges und umfassendes Schuldgeständnis gibt es bei keinem der vier Angeklagten, die inzwischen übrigens selbst alle arbeitslos und ohne Vermögen sind.
Ex-BHI-Vorstand Reinhard Fischer bestreitet die vom Staatsanwalt genannte Schadenshöhe von 220 Millionen Schilling.
Sonst fühle er sich aber schuldig, meint er heute vor Gericht.
Sein Vorstandskollege Erhard Wresnik fühlt sich hingegen nur als treuer Diener seines Herrn, sprich Vorstandskollegen Fischer.
Wresniks Verteidiger sprach von Blauäugigkeit seines Mandanten und davon, dass er nicht genau gewusst habe, was er da alles unterschreibe.
Der Verteidiger der ehemaligen Chefsekretärin Erika Pollack erklärte, dass sie nur das gemacht habe, was ihr angeschafft worden sei.
Sie hätte die Vorstände mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass ihre Vorgangsweise nicht in Ordnung sei.
Doch die Vorstände hätten ihr immer nur mitgeteilt, dass dies nicht ihre Sorge sein müsse.
Die BHI werde an der ganzen Sache kräftig verdienen, sei ihr gesagt worden, so ihr Verteidiger.
Der Bund-Metallhändler Peter Radocher sei im Anklagepunkt Anstiftung zur Untreue überhaupt freizusprechen, sagte sein Verteidiger Hans Lehofer, der als Unterwegeranwalt bekannt geworden ist.
Radocher hätte nur Kredite verlangt, die ihm immer wieder gewährt worden wären.
Die Schuld liege deshalb bei den Vorständen und natürlich auch beim Aufsichtsrat der Bank, der nur ungenügend kontrolliert habe, meinte Radocher-Verteidiger Lehofer.
Das Schwarz-Peter-Spiel um die Schuldfrage am BHI-Depakel wird sich nun im aufwändigen Prozess fortsetzen.
Richter Gerd Tomaselli hat die Verhandlung vorerst einmal für acht Tage anberaumt.
Derzeit gibt es Mittagspause im Prozess und um 14 Uhr wird dann mit den Einvernahmen der Angeklagten fortgefahren.
Ihnen allen droht wegen Untreue und fahrlässiger Krieder eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.
Gernot Rath war das mit Informationen zum Prozessbeginn in Sachen BHI-Bank.
Jetzt zurück zu den beiden Briefbomben-Explosionen im Raum Mistelbach in Niederösterreich.
Ich gebe weiter an meinen Kollegen Fritz Dittlbacher, der beim Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Michael Sieker recherchiert hat.
Ja, es dürfte sich auch bei den heutigen Briefbomben wieder um Briefbomben im
Zusammenhang mit der ausländerfeindlichen Briefbombenserie handeln, die ja schon seit etwa zwei Jahren Österreich in Verunsicherung setzt.
Der eine, der eine, das eine Opfer ist ein persischer Arzt namens Mahmud Aburuhi in Stronsdorf
Der ist eher leicht verletzt worden, heißt es, zwar an der Hand schwer, aber sonst ist sein Zustand einigermaßen stabil.
Maria Lollei ist die Frau, die Flüchtlingshelferin, die im Peustdorf verletzt worden ist.
Maria Lollei ist in der österreichischen Ausländerberatungs- und Integrationsszene eine sehr bekannte Frau.
Sie hat im Jahr 1994 den
Menschenrechtspreis der UNHCR, des UNO-Flüchtlingshilfswerks bekommen und 1995 den Kreis gepreist.
Das heißt, Maria Lolle ist eine sehr bekannte Ausländerhelferin in Österreich.
Im Innenministerium ist jetzt ein Krisenstab gebildet worden und im Innenministerium versucht man jetzt, wieder die Bevölkerung zu warnen, wie man es schon vor dem Briefbombenprozess ja getan hat.
Bitte keine Briefsendungen, die verdächtig aussehen, zu öffnen.
Diese Warnung wurde erneuert.
Erste Informationen zu den beiden Briefbomben im Bezirk Mistelbach waren das von Fritz Didlbacher.
Wir werden natürlich weiter berichten.
Jetzt um 12.40 Uhr ein Programm-Tipp für heute Abend.
Wer unter den Nazis ausländische Musikprogramme hörte, machte sich strafbar.
Und es ging keineswegs um Kavaliersdelikte.
Hohe Gefängnisstrafen waren die Regel.
Und für die Richter, die sie verhängten, galt ein Prinzip, das noch immer gilt.
Wenn die Gesamtverhältnisse in einer Gesellschaft nicht stimmen, das heißt, wenn legislative und auch exekutive Verwaltung
sich nicht an die Standards eines Rechtsstaates halten, dann ist auch die Rechtsprechung, die Justiz, nicht in der Lage, hier eine Kurskorrektur vorzunehmen bzw.
ein Abgleiten in einen Unrechtsstaat zu verhindern.
Die Justiz in der NS-Zeit.
Eine Dokumentation von Ute Haagassner.
Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Wir kommen jetzt nach Italien.
Am Samstag hat ein Gericht in Mailand in der Vorverhandlung entschieden, dass sich Silvio Berlusconi gegen die Anklage der Korruption verantworten muss.
Am 17.
Jänner wird Berlusconi dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft widerlegen müssen, dass seine Firmen mit seinem Wissen systematisch die Finanzpolizei geschmiert haben, um damit strengen Kontrollen zu entgehen.
Berlusconi hat diese Vorwürfe immer kategorisch zurückgewiesen.
Trotz des jetzt sicheren Gerichtsverfahrens gegen ihn will er aber weiterhin der Spitzenkandidat des konservativen Rechtspools bleiben und bei den nächsten Wahlen als dessen Kandidat für die Ministerpräsidentschaft antreten.
Aus Italien, Reinhard Frauscher.
Laut Staatsanwaltschaft sollen mehrere Tochterfirmen des Berlusconi-Konzerns die Finanzpolizei systematisch bestochen haben.
Video Time, Mediolanum, Mondadori und Teleview sollen von 1989 bis 1994 Finanzpolizisten geschmiert haben, um sich genauen Steuerprüfungen zu entziehen.
Die Meilen der Staatsanwälte klagen dafür den Bruder Berlusconis, Paolo, einige der Spitzenmanager der Firmen und auch einen General der Finanzwache an.
Silvio Berlusconi selbst lasten die Staatsanwälte zumindest aktive Mitwisserschaft an.
So eine systematische und kostspielige Bestechung müsse der Konzernherr zumindest gewusst und gebilligt haben, folgen sie.
Berlusconi hat es immer bestritten, schon seit November vergangenen Jahres, als er noch Ministerpräsident war und als solcher Vorsitzender einer internationalen Konferenz über Kriminalität in Neapel.
Unvergesslich bleibt Italien, wie er damals vom Ermittlungsbescheid überrascht wurde.
Es gebe keinen einzigen Beweis für seine Mitwisserschaft, beteuert er seit damals und auch jetzt auf die Anklage von Samstag.
Es sei dies der Versuch der linken Mailänder Richter, ihm in einer Schlammschlacht zu schaden.
Von dieser Reaktion Berlusconis war Italien deshalb nicht überrascht.
Groß ist die Verwunderung, erst seit gestern, seit Berlusconi einen entscheidenden Schritt weiter ging.
Am Rande des sonntäglichen Fußballspiels seiner Mannschaft Milan zog er vom Leder.
Ich werde weitermachen und kandidieren.
Nur wenn ich rechtskräftig verurteilt werde, kann man mich von einem politischen Amt ausschließen.
Ich werde dafür kämpfen, dass nicht Unschuldige verfolgt werden, sondern jene, die schuldig sind und die die Verleumden.
Mit dieser Reaktion hat sich Berlusconi nun überhaupt keinen Spielraum für einen Rückzug gelassen, zumindest für die Dauer des gewiss nicht kurzen Prozesses, aber auch keinen Spielraum für seine Alliierten im Rechtspool.
Die hatten sich schon vor dieser Kampfansage Berlusconis auf vorsichtiges Abwarten zurückgezogen, vor allem die Exponenten der kleinen rechtskatholischen Parteien.
Aber auch Berlusconis wichtigster Verbündeter, der Chef der ehemaligen Neofaschisten und jetzigen nationalen Allianz Gianfranco Fini, blieb überraschend vorsichtig.
Auf einer Imagekampagne in New York sagte er nur, über die Spitzenkandidatur bei den nächsten Wahlen werde man reden, wenn diese da seien.
Fini hat damit auch dem Stand der Meinungsumfragen schon vor der jetzigen Anklage Berlusconis Rechnung getragen, die ihn bessere Werte bescheinigen.
Fini liegt schon länger vor Berlusconi und nach dem amtierenden Ministerpräsidenten Dini an zweiter Stelle der Beliebtheitsskala.
Die jetzige Anklage gegen Berlusconi ist jedenfalls nicht nur seinen Gegnern vom Linkspool willkommen.
Auch die anderen politischen Kräfte bis hin zu Staatspräsident Scalfro könnten sich dadurch gestärkt sehen, die seit dem Abgang Berlusconis als Ministerpräsident immer wieder hinausgeschobenen Neuwahlen weiter zu verzögern.
Immerhin wurde damit dem Land nach der turbulenten Amtszeit Berlusconis eine bisher überraschende Stabilität beschert.
Mittlerweile haben sich die Dinge in Sachen Briefbomben ein wenig überschlagen.
Wir haben den Bericht bekommen, dass es in Polsdorf eine weitere Briefbomben-Explosion gegeben hat.
Es ist die dritte an diesem Tag.
Einzelheiten dazu sind noch nicht bekannt.
Noch einmal die dringende Warnung der Sicherheitsdirektion für Niederösterreich, jetzt natürlich ganz besonders an Personen im Bereich Mistelbach.
Bitte achten Sie auf Verdächtige, Schriftstücke, Poststücke.
Greifen Sie sie nicht an, sondern verständigen Sie sicherheitshalber, wenn Sie etwas Verdächtiges sehen, die nächste Sicherheitsdienststelle.
Am 17.
Dezember werden nicht nur die Nationalratswahlen stattfinden, sondern wahrscheinlich auch Landtagswahlen in der Steiermark.
Ein Jahr früher als geplant.
Diese Entscheidung zeichnet sich ab.
Sie liegt jetzt vor allem bei den Freiheitlichen in der Steiermark, bei ihrem Landesobmann Schmidt.
Gerhard Traxler vom Landesstudio Steiermark berichtet.
Für eine Vorverlegung der steirischen Landtagswahl auf grün.
Das heißt, freie Fahrt für eine Zusammenlegung der für 17.
Dezember geplanten Nationalratswahl und eben der Landtagswahl am selben Tag.
Der freiheitliche Landeschef Michael Schmid ließ heute keinen Zweifel daran, dass für ihn nur dieser Weg in Frage komme.
Super Wahltag am 17.
Dezember also.
Er sei, so Schmid, nicht bereit, neun Monate lang den Stil in der Landespolitik, wie er derzeit herrsche und der einer Paralysierung, einer Lähmung der Landespolitik gleichkomme, mitzumachen.
Noch dazu, wo die Milliarden-Neuverschuldung des Budgets ein Trauma, so Schmid, sei und sicher auch zu einer Auflösung des Landtages mit vorgezogenen Landtagswahlen führen würde.
Wenn es bei uns jetzt
in Zeiten eines Nationalratswahlkampfes keine Einigung für das Landesbudget gibt, und wer die letzten Tage beobachtet hat, es ist schon Wahlkampf, dann würde das bedeuten, dass wir in der Steiermark
wählen, sondern im Februar des nächsten Jahres wählen.
Und das wird uns wohl niemand abnehmen und dafür stehen wir Freiheitliche auch nicht zur Verfügung.
Sie haben bis heute den Standpunkt vertreten, dass Sie nur dann einer Vorverlegung der steirischen Landtagswahlen und einer Zusammenlegung der Nationalratswahl und der Landtagswahl zustimmen, wenn es eine Drei-Parteien-Einigung im Land gibt.
Heute sind Sie von diesem Standpunkt abgerückt.
Ja, das ist richtig und jeder wird sich noch erinnern, dass das überhaupt der innigste Wunsch meinerseits war, hier einmal eine Gemeinsamkeit zustande zu bringen.
Und ich bin davon ausgegangen, nachdem sowohl die SPÖ über Trampusch, über Ressel und auch über das Büro Schachner signalisiert hat, dass sie eine Zusammenlegung will, von Seite der österreichischen Volkspartei war das ebenfalls der Fall.
Das heißt aber auf der anderen Seite, die Vorkommnisse der letzten Tage führen zu neuen Streitigkeiten, die will ich auch nicht.
Und wenn man also mir unterstellt, ich sei umgefallen, dann halte ich dem entgegen.
Ich bin also bestimmt nicht umgefallen, ich bin bestenfalls ausgewichen, um nicht von einem der anderen Umfäuler hier erwischt zu werden.
Wenn die ÖVP morgen in der Sondersitzung des Landtages einen Neuwahlantrag stellt, werden Sie diesem Neuwahlantrag zustimmen?
Ich gehe davon aus, dass zunächst, und ich sage es noch einmal, die entsprechenden Beschlüsse erst bei uns zu fassen sind.
Aber ich gehe auch davon aus, dass wir jederzeit in der Lage sind, eigene Anträge einzubringen.
Heute Abend soll es nach der Regierungssitzung ein Gespräch zwischen den Parteichefs Kreiner, Schachner und Schmid geben.
Dabei dürften dann wohl endgültig die Weichen gestellt werden für vorzeitige Landtagswahlen in der Steiermark und die Zusammenlegung der Landtagswahl mit der Nationalratswahl am 17.
Dezember.
Ja, dieser 17.
Dezember scheint sich ja schon langsam zu einem Superwahlsonntag zu entwickeln.
Jetzt wieder ins Ausland, nach Deutschland.
In Karlsruhe hat heute Vormittag der Parteitag der CDU begonnen.
Er ist der europäischen Zukunft gewidmet und Bundeskanzler Helmut Kohl muss sich auch keine Sorgen machen, dass die Veranstaltung von Personalquerelen oder gar einer Obmann-Diskussion überschattet wird.
Denn während sich die SPD-Opposition in quälenden Streitereien über ihren Vorsitzenden Scharping selbst zerfleischt, ist Helmut Kohl in seiner CDU so gut wie unumstritten.
Sogar der von Kohl selbst nicht gerade geliebte Spiegel feiert ihn nun schon als Kanzler für Generationen.
Aus Karlsruhe berichtet Wolfgang Werth.
Noch nach der letzten Bundestagswahl hätten viele darauf gewettet, dass die Regierung Kohl keine vier Jahre durchdienen würde.
Nur 41,5 Prozent der Stimmen, das schlechteste Ergebnis der CDU-CSU seit 1949.
Heute ist alles anders.
Helmut Kohl weiß das und er bringt den tausend Delegierten seiner Partei zufrieden zur Kenntnis.
Vor einem Jahr, und Sie erinnern sich daran, haben uns viele prophezeit,
dass die Koalition in der Mitte schon bald wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse im Parlament scheitern wird.
Das Gegenteil hat sich erwiesen.
Uns, die Union, darf der desolate Zustand der deutschen Sozialdemokraten nicht dazu verleiten, jetzt weniger wachsam und kämpferisch zu sein.
Jeder muss wissen, dass auch in Bonn von den Sozialdemokraten ein rot-grünes Bündnis angestrebt wird.
Wir brauchen dann über die Zukunft und Zukunftssicherung nicht mehr zu sprechen.
Wir würden unsere Zukunftschancen verspielen.
Helmut Kohl ist unangefochten, er ist jetzt schon länger als Kanzler im Amt als der legendäre Konrad Adenauer.
Die Umfragen der CDU-CSU sind in den letzten Monaten besser geworden, die des großen Konkurrenten SPD schlechter.
Doch darin liegt auch die Gefahr für die CDU.
78 Prozent der CDU-Parteigänger sagen jetzt schon, dass es nach Kohl für die Partei nur noch schlechter werden kann.
Querdenker wie Fraktionsvize Heiner Geisler warnen schon vor einer Führerkultpartei, andere sprechen von einem Sofasyndrom.
Die Partei würde sich im Sofa zurücklehnen und die One-Man-Show Helmut Kohl allein wirken lassen.
Bei den Parteitagsanträgen steht unter dem wolkigen Gesamtmotto auf dem Weg in das 21.
Jahrhundert das Thema Europa im Vordergrund.
Es gibt zum Beispiel einen Leitantrag, der verlangt, in Fragen der EU-Sicherheits- und Außenpolitik das Einstimmigkeitsprinzip durch ein Mehrheitsvotum zu ersetzen.
Und in Währungsfragen will die CDU einen deutschen Kurs zugunsten einer wirklich harten Euro-Währung forcieren.
Nämlich, in internationalen Verträgen soll nach Wunsch der CDU festgeschrieben werden, dass die an der geplanten Gemeinschaftswährung teilnehmenden Länder dauerhaft die sogenannten Konvergenzkriterien einhalten müssen und nicht nur zu Beginn der Währungsunion.
12.52 Uhr ist es schon.
Die Ereignisse rund um die Briefbomben im Bezirk Mistelbach haben den Journalfahrplan ganz schön durcheinander gebracht.
Wir haben leider keine Zeit mehr für die Beiträge der Wissenschafts- und der Kulturredaktion.
Ich bitte um Verständnis.
Abschließend ein kurzer Meldungsüberblick.
Österreich.
Der Briefbombenterror setzt sich fort.
Im niederösterreichischen Bezirk Mistelbach explodierten heute drei Sprengfallen.
Ein Arzt in Strohnsdorf erlitt schwerste Verletzungen an der rechten Hand.
Wenig später explodierte im Postamt Poisdorf eine weitere Briefbombe.
Eine Flüchtlingshelferin, die die Sendung geöffnet hatte, wurde ebenfalls verletzt.
Über die dritte Briefbombe, die auch in Poisdorf detonierte, ist noch nichts bekannt.
Hintergrund der neuen Anschläge dürfte Ausländerfeindlichkeit sein.
Der verletzte Arzt ist persischer Nationalität.
Die Flüchtlingshelferin Maria Lolaj ist eine prominente Aktivistin für Menschenrechte.
Sie hat dafür mehrere Auszeichnungen erhalten.
Im Innenministerium ist ein Krisenstab gebildet worden.
Die Bevölkerung wird dringend vor weiteren möglichen Briefbomben gewarnt.
Verdächtig erscheinende Briefsendungen sollen keinesfalls geöffnet werden.
Im Prozess um die erste Briefbombenserie vom Dezember 1993 haben heute der frühere Wiener Bürgermeister Zilk und die Bundessprecherin der Grünen Petrovic ausgesagt.
Zilk äußerte sich empört über jenes Sprenggutachten, in dem der Schluss gezogen wird, die Briefbomben wären nicht lebensgefährlich gewesen.
Petrovic sagte, sie habe die an sie adressierte Briefbombe immer als Mordanschlag verstanden.
Im Innenministerium gingen gestern Abend anonyme Bombendrohungen via Telefon gegen Zilk und Petrovic ein.
Der freiheitliche Bundesobmann Haider kritisiert die Äußerungen von WIFU-Chef Helmut Kramer in der gestrigen Fernsehpressestunde.
Darin hatte Kramer Steuererhöhungen als unbedingt notwendig für eine Budgetsanierung bezeichnet.
Haider meinte dazu, Kramer habe erst vor kurzem eine andere Meinung vertreten.
Dies lasse darauf schließen, dass hinter den Kulissen bereits Weichenstellungen für eine große Koalition vorgenommen würden.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut werde von den Sozialpartnern finanziert.
Die Wissenschaftlichkeit sei deshalb nur ein Vorwand.
Der Parlamentsklub der Freiheitlichen hält in Baden bei Wien eine zweitägige Klubklausur ab.
Zweck der Beratungen ist es, die Richtlinien der Freiheitlichen für den Wahlkampf festzulegen und Alternativen zur derzeitigen Steuerpolitik auszuarbeiten.
Die Volkspartei will den sparsamsten Wahlkampf in der Geschichte der Zweiten Republik führen.
Generalsekretärin Rauch-Kallert sagte in einer Pressekonferenz, man wolle auf eine Schlacht mit Wahlplakaten und Postwurfsendungen verzichten.
Die Diskussion mit den Bürgern habe Vorrang.
Abermals wollte sie sich auf kein Koalitionsmodell nach der Nationalratswahl festlegen.
Eine Koalition der Volkspartei mit den Freiheitlichen sei nicht die Frage.
Vielmehr komme es auf eine Reformmehrheit an.
Dazu zähle sie auch die Vernünftigen in der SPÖ, sagte Rauchkallert wörtlich.
Das Wetter heute Nachmittag.
Im Großteil Österreichs scheint die Sonne, allerdings hält sich vor allem um den Bodensee entlang der Donau und im Grazer sowie im Klagenfurter Becken Hochnebel.
Die Temperaturen erreichen in den Nebelgebieten Werte um 13 Grad, sonst 18 Grad.
Das war das Mittagsschanal vom 16.
Oktober.
Regie führte Manfred Kronsteiner, Tonmeister war Gerhard Harrer, durch die Sendung führte Wolfgang Wittmann.
Interview: Haider. Haider kritisiert WIFO-Chef Helmuth Kramer und wirft ihm vor, dauernd seine Meinung zu ändern. Die Neuwahlen bezeichnet Haider als von der ÖVP vom Zaun gebrochen. Die Wahlkampfkosten, so Haider sollten den Parteien nicht rückerstattet werden, das würde eine halbe Milliarde Schilling sparen. Haider selbst bezeichnet sich als Schutzpatron der fleißigen und anständigen Österreicher.
Mitwirkende:
Stoppacher, Robert [Gestaltung]
, Haider, Jörg
Datum:
1995.10.16
Schlagworte:
Politik Österreich
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Opposition
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Parteien / FPÖ
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Diskussion
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Wirtschaftspolitik
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Finanzpolitik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Berlusconi. Berlusconis Firmen sollen an die Finanzpolizei Schmiergeldzahlungen getätigt haben, um sich Steuerprüfungen zu entziehen. Angeklagt ist unter anderem Berlusconis Bruder, er selbst wird zumindest der Mitwisserschaft bezichtigt. Trotz der Anschuldigungen will er weiterhin kandidieren und erst zurücktreten, wenn er rechtskräftig verurteilt ist.
Mitwirkende:
Frauscher, Reinhard [Gestaltung]
, Berlusconi, Silvio [Interviewte/r]
Datum:
1995.10.16
Schlagworte:
Politik
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Justiz und Rechtswesen
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Straftaten
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Finanzwesen und Kreditwesen
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Italien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten