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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal Eine angenehme Mittagsstunde wünsche ich Ihnen.
Ilse Oberhofer führt Sie durch die Sendung.
Und das sind heute einige unserer wichtigsten Themen.
Natürlich der Wintereinbruch in Österreich.
Natürlich der Wahlkampf.
Die Grünen bestimmen an diesem Wochenende ihre Kandidaten und formulieren die politischen Prioritäten.
Im Journal zu Gast ist dann heute der Wirtschaftssprecher des liberalen Forums, Helmut Peter.
Dieses Gespräch ist übrigens Auftakt einer Serie von Samstagmittagsgesprächen mit den Wirtschaftssprechern aller Parlamentsparteien.
Weitere Themen, die bevorstehende Präsidentenwahl in Polen, Kroatien, eine Woche nach der Wahl, die Gemeinde Kautzen im Waldviertel bekommt den europäischen Solarpreis verliehen und ein Film erregt die Gemüter, Kids von Larry Clark.
Erster Programmpunkt, nun die Nachrichten.
Daniel Rhein hat sie zusammengestellt und gelesen werden sie von Karl Berger.
Philippinen.
Die Auswirkungen der Sturmkatastrophe auf den Philippinen sind schlimmer als zunächst vermutet.
Allein in der Stadt Kalawaks sollen 170 Menschen durch den Taifun Angela ums Leben gekommen sein.
Insgesamt wird landesweit mit mehr als 260 Toten gerechnet.
Zahlreiche Personen sind noch vermisst.
Besonders schwer betroffen war auch die Hauptstadt Manila.
Mehrere Stadtteile gleichen im Trümmerfeld.
Große Teile der Acht-Millionen-Stadt sind von der Außenwelt abgeschnitten.
Die Stromversorgung im Gebiet von Manila ist zusammengebrochen.
Der Wirbelsturm zieht mittlerweile über das südchinesische Meer und bedroht jetzt Vietnam.
Türkei.
Bei Überschwemmungen in der Hafenstadt Izmir sind mindestens 45 Menschen ums Leben gekommen.
Zahlreiche Personen gelten als vermisst, hunderte Häuser wurden überflutet.
Schwere Stürme rissen Bäume und Strommasten um.
Staatspräsident Demirel wird im Laufe des Tages Izmir besuchen.
um sich vor Ort über die Ausmaße der Naturkatastrophe zu informieren.
Schwere Überschwemmungen werden auch aus der Provinz Antalya gemeldet.
Hier gibt es noch keine Informationen über die Schäden.
Österreich Starke Schneefälle haben in weiten Teilen Österreichs zu chaotischen Verkehrsbedingungen geführt.
Die Tauernautobahn, die Fernpassbundestraße und die Pyrenautobahn waren wegen hängengebliebener Fahrzeuge zeitweise unpassierbar.
Die Autofahrerclubs hatten die Fahrzeuglenker aufgefordert, vorsichtig zu fahren.
Wegen des kalten Windes kann sich auf den Straßen Glatteis bilden.
Generell werden Winterreifen benötigt.
Zahlreiche Berg- und Passstraßen sind nur noch mit Ketten befahrbar.
Auf den schneebedeckten Fahrbahnen hat es mehrere Unfälle gegeben.
Die Grünen haben in Wien ihren Wahlkampf-Bundeskongress begonnen.
Sie entscheiden an diesem Wochenende über die Kandidaten für die Nationalratswahl.
Das Wahlkampfteam wird von Bundessprecherin Madeleine Petrovic angeführt.
Ziel der Grünen ist es, am 17.
Dezember 10 Prozent der Stimmen zu erhalten.
Bei der vergangenen Nationalratswahl kamen sie auf 7,3 Prozent.
Die Grünen betonen, dass sie grundsätzlich für eine Regierungsbeteiligung bereitstehen.
Allerdings sind sie nach eigenen Angaben nicht bereit, in der Sozialpolitik, bei der Integration von Ausländern und im Umweltbereich Kompromisse zu machen.
Deutschland.
Die IG Metall hat auf ihrem Gewerkschaftstag in Berlin einen Kurswechsel vollzogen.
Hauptziel sind künftig nicht mehr Lohnzuwächse, sondern die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Gewerkschaftsvorsitzender Zwickl hat vorgeschlagen, bei den Lohnverhandlungen 1997 auf Einkommensverbesserungen der Metallarbeiter zu verzichten.
Als Gegenleistung verlangt er von den Arbeitgebern die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Die Befürworter der 30-Stunden-Woche haben am Abend eine Abstimmungsniederlage erlitten.
Die Mehrheit der Delegierten stimmte dagegen, die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich zum Verhandlungsziel zu machen.
Russland.
Präsident Yeltsin hat trotz seiner Herzerkrankung angeblich keine Kompetenzen abgegeben.
Yeltsins Sprecher sagte, der Präsident nehme seine Aufgaben voll und ganz wahr.
Er bezeichnete es als falsch, dass Boris Yeltsin Befugnisse an Ministerpräsident Cernomirdin übertragen habe.
Gestern hatte Cernomirdin erklärt, der Präsident solle von einigen Aufgaben entbunden werden, um besser genesen zu können.
Jelzin Sprecher meinte heute allerdings, dies sei beim Besuch Jana Meretins im Moskauer Krankenhaus kein Thema gewesen.
Kroatien.
Vertreter der kroatischen Regierung und der Serben haben die Verhandlungen über Ostslawonien wieder aufgenommen.
Die Gespräche finden in Osijek statt.
Kroatiens Präsident Tudjman und Serbiens Präsident Milosevic haben sich am Mittwoch auf eine friedliche Lösung des Ostslawonien-Konflikts verständigt.
Die Region ist das letzte Gebiet in Kroatien, das noch unter serbischer Kontrolle ist.
Während des kroatischen Wahlkampfes hat Präsident Tudjman mehrfach mit der Rückeroberung Ostslawoniens gedroht, später aber einer Verhandlungslösung zugestimmt.
Der irakische Diktator Saddam Hussein hat drei rumänische Staatsbürger begnadigt.
Die drei Männer waren 1988 zum Tode und in einem zweiten Verfahren zu 16 Jahren Haft verurteilt worden.
Sie sollen auf einer Baustelle alte Schläuche aus Autoreifen entwendet haben.
Vor kurzem wandte sich der rumänische Präsident Iliescu an Saddam Hussein und ersuchte ihn, die Gefangenen zu begnadigen.
Der irakische Machthaber soll diese Bitte sofort erfüllt haben.
Wen interessiert es nicht an einem Tag wie heute, das Wetter und seine frühwinterlichen Kapriolen?
Wie sieht es derzeit aus und was ist vom Wochenende insgesamt zu erwarten?
Jörg Stieber, bitte.
Nun, winterlich geht es weiter.
Im Großteil Österreichs hat sich heute Nacht eine zumindest dünne Schneedecke gebildet.
Selbst in Wien ist es sich für eine kleine Schneeballschlacht ausgegangen.
In Salzburg liegen zur Zeit sogar schon 12 cm Schnee, ungefähr gleich viel sind es in Kufstein.
Die Berge bekommen die erste Schneeauflage für die kommende Wintersaison.
Am Hahnenkamm und in Obertauern sind es etwa 50 cm und heute und morgen kommt noch einiges hinzu.
Nun zu den aktuellen Meldungen.
Wien leichter Schneeschauer, 4 Grad.
Nordwestwind mit Spitzen bis 55 km pro Stunde.
Eisenstadt stark bebölkt, 4, Nord bis 65.
St.
Pölten leichter Schneefall, 0, West 20.
Linz stark bebölkt, 2, West 35.
Salzburg leichter Schneefall minus 2 Grad, Innsbruck leichter Schneeschauer 0, Westwind bis 50 km pro Stunde, Bregenz Schneefall 0, Graz heiter 7, Nordwestwind bis 60 und Klagenfurt wolkig 6 Grad, Nordwestwind 20 km pro Stunde.
Auch am Nachmittag schneit es immer wieder, besonders in den Alpen zwischen Vorarlberg und dem westlichen Niederösterreich.
Im Flachland kommt es zu einigen Schnee- oder Schneeregenschauern.
Ganz anders sieht es im Süden aus, hier scheint meistens die Sonne.
Stürmischer Nordwestwind gibt es aber fast überall.
Auf den Bergen lässt der Schneesturm die Kälte teilweise schon unerträglich erscheinen.
Böden von 80 km pro Stunde bei minus 8 Grad auf der Rax empfindet man wie etwa minus 30 Grad.
In den Tälern und im Flachland legen die Temperaturen heute Nachmittag aber zwischen minus 2 und plus 4 Grad im Süden etwas höher.
Morgen Sonntag bleibt es im Großteil Österreichs winterlich.
Immer noch schneit es an der Alpennachzeite zeitweise, allerdings nimmt die Intensität allmählich ab.
Im Flachland lockern die Wolken zwischen ein paar Schneeschauern auch kurz auf und zeitweise sonnig wird es wieder zwischen Kärnten und dem Südburgland.
Der stürmische Wind bleibt uns erhalten, die Temperaturen erreichen nur bescheidene minus 2 bis plus 5 Grad, in 2000 Metern hat es eisige minus 12 Grad.
Und am Montag kommt im Westen allmählich die Sonne durch.
Sonst ist es wechselnd bewölkt.
Ein paar Schnee- oder Schneeregenschauer sind noch möglich, sie werden aber immer weniger.
Vor allem in der Osthälfte Österreichs weht noch kräftiger Nordwestwind.
Höchstwerte übermorgen zwischen minus 3 und plus 3 Grad.
Und wie geht's weiter?
Von Dienstag bis Donnerstag setzt sich mehr und mehr die Sonne durch.
In den Niederungen bleibt es aber kalt.
Nur auf den Bergen wird der Frost deutlich schwächer.
Dass es in einem Alpenland auch irgendwann einmal Winter wird, ist unvermeidlich, aber offensichtlich gehört das darauf nicht vorbereitete Sein der Autofahrer und das daraus resultierende Chaos auf den Straßen.
auch schon irgendwie zum Ritual.
Schlagzeile heute einer Agenturmeldung in diesem Zusammenhang, der Winter ist da, das Verkehrschaos A. Jedenfalls hat es heute Nacht teilweise chaotische Zustände auf wichtigen Verkehrsverbindungen gegeben.
In Salzburg auf der Tauernautobahn war es am schlimmsten und dort hat sich die Situation offensichtlich auch bis jetzt, also bis Mittag, nicht wirklich entspannt, wie Ulrike Wolf berichtet.
In Salzburg hat sich das Verkehrschaos auf der Tauernautobahn noch immer nicht gelegt.
Zur Stunde blockieren etwa 60 Lastwagen die Fahrstreifen, sie müssen mit Schneepflügen weggeschleppt werden.
Die Straße hat dort eine Steigung von 4 Prozent, Fahrzeuge, vor allem solche ohne Winterausrüstung, bleiben immer wieder hängen.
Die Tauernautobahn ist daher beim Tauerntunnel in Fahrtrichtung Süden zeitweise gesperrt.
Auch in der Stadt Salzburg selbst bleiben immer wieder Fahrzeuge hängen.
Die Pannendienste sind im Dauereinsatz, schildert Günther Frühwirth vom Arbe.
Es bleiben sehr viele Fahrzeuge eigentlich hängen durch unzureichende Winterausrüstung.
Das heißt, es sind noch sehr viele Fahrzeuge mit Sommerreifen unterwegs.
und somit auch unsere Bahnfahrer eigentlich rund um die Uhr jetzt im Einsatz.
Es schaut eher so aus, dass die Leute eigentlich die Warnungen teilweise nicht so ernst genommen haben, aufgrund der langen Schönwetterperiode, die was gewesen ist, und dass ein drastischer Temperaturrückfall eigentlich nicht angenommen wurde.
Hochbetriebe und lange Wartezeiten daher an den Tankstellen.
Die vom Wintereinbruch überraschten Autofahrer wollen ihre Fahrzeuge winterfest machen, denn laut Meteorologen ist mit Schneefällen auch weiterhin zu rechnen.
In der Steiermark haben die Autofahrer heute Nacht und in der Früh mit dem Glatteis einige Probleme gehabt.
Bei zahlreichen Verkehrsunfällen gab es aber nur leicht Verletzte.
Ein zusätzliches Problem ist, dass bisher generell nur in Tirol Speigreifen erlaubt sind.
Eine Ausnahme gibt es allerdings für Schneefahrbahnen,
Auf ihnen darf man auch in der Steiermark mit Spikes fahren.
Sie sollten mindestens Winterreifen und zusätzlich Schneeketten im Kofferraum haben, wenn Sie in die Obersteiermark müssen.
Schneeketten benötigen nämlich alle Fahrzeuge für Semmering, Triebener Tauernpass, Seeberg, Zellerein, Niederalpel, den Bretalsattel und die Radlingsstraße im Raum Bad Aussee.
Für Schwerfahrzeuge besteht Schneekettenpflicht am Brebichl und auf der Salzkammergut-Bundesstraße im Abschnitt Trautenfels bis Taublitz.
Am Brebichl gibt es noch dazu ein Anhängerfahrverbot.
Gesperrt bleiben weiterhin der Sölkpass auf der Verbindung vom Mur ins Enztal und die Sommeralmstraße im Abschnitt Bucklige Lerche bis zur Sommeralm.
Wolfgang Sandner hat aus der Steiermark berichtet und zur Situation in Tirol jetzt Andreas Thaler.
Es ist alle Jahre dasselbe.
Bei den ersten Schneefällen in den Bergen werden Autofahrer immer wieder überrascht.
Und obwohl in Tallagen maximal 10 cm Schnee zu verzeichnen sind, führte der weiße Segen zu teilweise chaotischen Verkehrsbedingungen.
So war beispielsweise der Fernpass während der Nachtstunden mehrere Stunden durch hängengebliebene Fahrzeuge blockiert.
Schwierigkeiten gab es auch auf der Inntal-Autobahn im Tiroler Unterland und auf höher gelegenen Straßen in den Seitentälern.
Auf der Lohfahrer Bundesstraße bei Söll rutschte ein Auto in ein Bachbett.
Der Lenker hat diesen Unfall nicht überlebt.
Im Verlauf des heutigen Vormittags hat sich die Situation beruhigt.
Alle wichtigen Straßen sind wieder nahezu unbehindert befahrbar.
Und jetzt ganz aktuell zur Straßensituation in diesen Minuten, also in der Mittagsstunde in Österreich.
Nikolaus Riemerschmid von der Ö3 Verkehrsredaktion fasst für uns zusammen.
Vor allem auf höher gelegenen Strecken muss man mit tiefwinterlichem Straßenzustand rechnen.
Aber auch einige Autobahnen im Flachland sind streckenweise schneebedeckt.
Zum Beispiel die A14, die Rheintalautobahn zwischen dem Adlberg und Dornbirn, die A10, die Tauernautobahn, die Pyrenautobahn, aber auch die Ostautobahn.
Bei Brugg an der Leiter sind auf der A4 in beiden Richtungen mehrere Unfälle passiert.
Nur im Zick-Zack-Kurs kann man die Unfallstellen passieren.
Für die meisten Berg- und Passstraßen sind Schneeketten unbedingt notwendig, unter anderem für das Mariazeller Gebiet und für den Semmering.
In Westösterreich ist wegen des starken Schneefalls unter anderem die Verbindung Lech-Wart gesperrt.
Der Wintersportort Wart ist somit nur mehr über den Hochtanberg oder von Tirol aus über Steg erreichbar.
Soviel also zum Zustand auf den wichtigsten österreichischen Straßen nach dem frühen Wintereinbruch.
Generell bleibt es bei der Warnung an alle Autofahrer, Winterreifen sind das Mindeste, was man derzeit in puncto Sicherheit für sich selbst und andere tun sollte.
Ehe wir zu anderen Themen in diesem Mittagsjournal kommen, kurz zur Taifunkatastrophe auf den Philippinen.
Der Taifun Angela mit Windspitzen bis zu 240 km in der Stunde hat verheerende Schäden angerichtet.
Nun ist auch die Hauptstadt Manila schwer in Mitleidenschaft gezogen.
Johannes von Donani berichtet.
hat Angela auf den Philippinen hinterlassen.
Der stärkste Taifun seit über einem Jahrzehnt hat mindestens 250 Menschen getötet, Tausende verletzt und Hunderttausende obdachlos gemacht.
Eine halbe Million Filipinos war in den letzten Tagen vor dem Wirbelsturm geflohen.
Zuerst die Stadt Legaspi, dann Manila wurden direkt getroffen.
In den armen Vierteln der Hauptstadt, die direkt auf dem Weg der bis zu 250 kmh schnellen Sturmböen lagen, ist so gut wie kein Haus stehen geblieben.
Weite Teile der philippinischen Hauptstadt sind noch immer ohne Licht und ohne Telefon und weitläufige Überschwemmungen behindern die Rettungsarbeiten.
Am Vulkan Pinatubo haben die schweren Regenfälle erneut Schlammlawinen abgehen lassen.
Ob der Berg auch diesmal Menschenleben forderte, ist noch unklar.
Präsident Fidel Ramos überwacht die Rettungsarbeiten persönlich.
Der wirtschaftliche Schaden, hat er gesagt, geht in die Milliarden Dollar hinein.
Und wie lange es dauern wird, bis sich die Philippinen von Angela erholt haben, ist in diesen ersten Stunden nach dem Sturm noch unklar.
Die Caritas Österreich bittet übrigens um Spenden für die schwer betroffenen Menschen auf den Philippinen.
Es ist ein eigenes Postcheckkonto eingerichtet worden.
Kennwort Philippinen.
In einer Minute ist es Viertel eins, also zwölf Uhr und 14 Minuten um.
In sechs Wochen ist es soweit, dann steht knapp vor Weihnachten die Nationalratswahl ins Haus.
Wahlkampftöne sind in diesen Tagen bereits unüberhörbar.
In knapp 14 Tagen wird eine Sondertagung des Parlaments den Parteien die Möglichkeit geben, noch Unerledigtes Wichtiges zu verabschieden.
Wobei die Kontroversen im Vorfeld dieser Tagung den Wahlkampf ja auch deutlich mitprägen.
Vor diesem Hintergrund tagt nun an diesem Wochenende in Wien der Bundeskongress der Grünen.
Im Wesentlichen soll dabei die Entscheidung fallen, welche Kandidaten für die Nationalratswahl aufgestellt werden.
Klar ist bis jetzt nur, dass Madeleine Petrovic an der Spitze des grünen Wahlkampfteams steht.
Und sie formulierte heute zu Beginn des Bundeskongresses auch die politischen Prioritäten aus der Sicht der Grünen.
Thomas Langpaul berichtet.
Seit heute Vormittag um 10 Uhr findet der außerordentliche Bundeskongress der Grünen vor der Nationalratswahl hier am Wiener Messegelände statt.
Und für die unumstrittene Spitzenkandidatin der Grünen, Madeleine Petrovic, war der heutige Vormittag eine Art Wahlkampfauftakt.
Man sei weit gekommen seit Heinburg und Zwentendorf, so Petrovic, von einer Umweltbewegung zu einer Partei mit einem Gesamtkonzept.
Die Schwerpunkte neben Demokratiereform und Sicherheitspolitik auch ein bekanntes früheres sozialdemokratisches Schlagwort.
Umverteilung.
Umverteilung von Arbeit
und von den Erlösen der Arbeit, Umverteilung von Geld.
Wir werden vor immer neue gesellschaftliche Zerreißproben gestellt werden, wenn es eine kleine Gruppe gibt, der es immer besser gibt und eine wachsende Gruppe gibt, die
gesellschaftlich an den Rand gedrängt wird.
Und wer gerade in den jüngsten Tagen die Medienberichte verfolgt hat, der weiß, dass wir von den Grünen auch harte Konflikte aufgreifen.
Wenn ich da denke an die skandalösen Privilegien, die man versucht hat, den Wiener Spitzenbeamten zuzuschanzen, Gehälter bis zu 270.000 Schilling brutto in Zeiten, wo die Kinderbeihilfe gekürzt wird, in Zeiten, wo das erhöhte Karenzgeld de facto
abgeschafft wurde, da zumindest erheblich erschwert wurde.
Das sind die Skandale, die stattfinden.
Und gerade deswegen, so Petrovic, sei es auch möglich, das Budget zu konsolidieren, ohne auf Kosten der sozial schwachen Kürzungen vornehmen zu müssen.
Und an künftige mögliche Koalitionspartner gerichtet, sagte Petrovic, niemand könne aus den grünen Forderungen die Rosinen herausnehmen und diese dann in ein anderes gesellschaftspolitisches System einbetten.
Das grüne Programm
kann nur in seiner Gesamtheit verändernd wirken, so wie eine effiziente Umweltpolitik auch nur stattfinden kann auf Basis einer neuen Sozialpolitik, die den Menschen auch Spielräume lässt, sich bewusst ökologisch zu entscheiden und auf Basis einer neuen und erweiterten Demokratie, die mehr Mitsprache für mehr Menschen gewährleistet.
Jeder einzelne Baustein des grünen Programms ist unverzichtbar und nur in ihrer Gesamtheit ergeben sie jenen neuen Kurs, jene neue Richtung, die Österreich so dringend braucht.
Am Nachmittag und morgen Vormittag geht es dann um die Kandidatenlisten der Grünen für die Nationalratswahl.
Hier zeichnen sich bis jetzt wenige Überraschungen ab.
Auf den aussichtsreichen Plätzen der bereits fertiggestellten Landeslisten finden sich demnach auch durchaus bekannte Namen.
Madeleine Petrovic, Karl Oellinger und Theresias Deuschitz in Wien etwa, Andreas Wabel in der Steiermark, Monika Langthaler in Niederösterreich und Rudi Anschober in Oberösterreich.
Kandidat der Grünen in Salzburg ist Johannes Foggenhuber.
Ein Salzburger Grundmandat haben die Grünen bei der letzten Wahl ja nur knapp verfehlt.
Diskussionen werden dann bei der Erstellung der Bundesliste erwartet.
Neben den bereits bekannten Namen, wie den Wirtschaftsexperten Alexander Van der Bellen und der Behindertensprecherin Theresia Heidelmayr, bemüht sich dort auch Pius Strobl um ein Mandat.
Und er hat parteiintern auch Kritiker.
Vom Bundeskongress der Grünen, der heute eröffnet worden ist, hat Thomas Langpaul berichtet.
Seit langem war kein Wahlkampf so sehr von wirtschafts- und budgetpolitischen Themen bestimmt wie der jetzige.
Aus diesem Anlass beginnen wir heute auch in der Reihe im Journal zu Gast eine Folge von Interviews mit den Wirtschaftssprechern der Parlamentspartei.
Den Auftakt bildet ein Gespräch mit dem Wirtschaftssprecher des liberalen Forums, Helmut Peter,
An den nächsten vier Samstagen sollen dann der Wirtschaftssprecher der Grünen Alexander Van der Bellen, der freiheitliche Wirtschaftssprecher Helmut Haigermoser, die Wirtschaftssprecherin der ÖVP Maria Fekter und der SPÖ-Wirtschaftssprecher Ewald Nowotny im Journal zu Gast sein.
Heute also beginnen wir mit dem liberalen Wirtschaftssprecher Mag.
Helmut Peter.
Im Journal zu Gast
Helmut Peter, Chef des Weißen Rössels am Wolfgangsee, ist 1990 als Abgeordneter der Freiheitlichen ins Parlament gekommen.
1993 allerdings hat er die FPÖ verlassen und auch den Nationalrat.
Allerdings ist er dann, zusammen mit dem Wahlerfolg des Liberalen Forums, vor einem Jahr wieder als Abgeordneter eingezogen.
Einer von elf liberalen Abgeordneten.
Mit Helmut Peter spricht Gisela Hopfmüller.
Herr Abgeordneter Peter,
Sie haben dieser Tage formuliert, das Fest ist aus.
Sie haben damit die Lage des Staatshaushaltes plakativ beschrieben.
Könnte es am 17.
Dezember nicht auch für das liberale Forum heißen, das Fest ist aus, wenn nämlich der Sprung in den Nationalrat nicht mehr geschafft wird?
Ich sehe die Lage nicht so pessimistisch.
Das Liberale Forum hat viel mehr Platz in der politischen Landschaft, als es jemals hatte.
Es bildet sich mehr oder weniger ein Rechtsblock zwischen ÖVP und F-Bewegung und auf der anderen Seite ein Linksblock zwischen Sozialdemokraten und Grünen.
Dazwischen ist sehr viel Platz für die Offensive Mitte des Liberalen Forums, all den Menschen im Land, die wirklich reformfreudig sind, die Hand zu reichen.
Es wird jetzt ausschließlich an uns liegen, diesen Platz auszufüllen.
Und wenn uns das gelingt, und ich bin wirklich froher Dinge, dass uns das gelingt, dann werden wir 15 Mandate schaffen und das wird dem Land gut, denn mehr Liberalismus braucht das Land.
Wird die Definition, wir stehen in der Mitte zwischen links-rot-grün und rechts-schwarz-blau reichen zur Profilierung?
Ich glaube, das ist die wichtige Position, die sagt, für uns sind nicht nur wirtschaftliche Themen wichtig, die zur Gesundheit und der Staatsfinanz finden, die offensiv die Möglichkeit geben, den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken.
sondern für uns sind auch die gesellschaftspolitischen Themen wichtig.
Precht hat einmal gesagt, erst kommt das Fressen und dann kommt die Moral.
Wir Liberalen setzen dem entgegen, ohne Moral wollen wir nicht fressen.
Aber irgendetwas zum Fressen braucht der Mensch.
Natürlich, die Wirtschaft ist ohne Zweifel die wichtigste Nebensache der Welt.
Sie erzeugt die Wertschöpfung, die wir dann verteilen können.
Wirtschaften ist aber im liberalen Blickwinkel kein Selbstzweck, sondern Wirtschaften dienen dazu, den Lebenserhalt der Menschen zu gewährleisten und ihre kulturelle Verwirklichung zu garantieren.
Also uns sind beide Themen wichtig, die wirtschaftspolitischen Themen genauso wie die gesellschaftspolitischen Themen.
Für uns ist Liberalismus unteilbar.
Wie viel Wirtschaftskompetenz, glauben Sie, ordnen die Bürger dem liberalen Forum tatsächlich zu?
Vor einem Jahr, beim letzten Wahlkampf, hat das liberale Forum ja merkbar darunter gelitten, dass die meisten Menschen damit zwar Heidi Schmidt assoziiert haben, dass manche noch damit assoziiert haben, das Engagement des liberalen Forums für die Rechte der Homosexuellen.
Glauben Sie, hat sich daran etwas geändert?
Es gibt im liberalen Forum eine Vielzahl von Menschen, die sich mit wirtschaftsintensiv auseinandersetzen und das nicht nur als Professoren oder Beamte oder Berufspolitiker tun.
Einer davon, Mautner-Markhoff, hat das liberale Forum verlassen.
Dazu komme ich dann noch, die sollen selbst ein Unternehmen führen.
Sie sagen aber eines richtig, Kompetenz gibt man sich nicht selbst, sondern Kompetenz ordnet einem andere zu.
Und hier ist es unsere Arbeit, und da sind wir laufend dabei, mehr und mehr in der Öffentlichkeit präsent zu werden.
Denken Sie daran an die Frage der Gewerbeordnung, über die jetzt jahrzehntelang verhandelt wurde.
Wir haben die Gewerbeordnung, so wie sie ist, in das Museum
für Gewerbe gestellt und haben ein vollkommen neues Gewerbegesetz entwickelt, das nur mehr 58 Paragrafen hat und schlank ist.
Das ist nur ein Beispiel, wie wir diese Dinge besser transparent machen und besser verkaufen müssen.
Und ich glaube, dass die Wirtschaftskompetenz des Liberalen Forums, die uns zugeordnet wird, täglich steigt und gestiegen ist.
Zu meinem väterlichen Freund Georg Mautner-Markow, den ich ganz besonders schätze als einen gescheiten und integren Mann,
Er hat ein ganz großes Problem mit dem liberalen Forum gehabt, das war die Frauenpolitik.
Und diese Frauenpolitik wollte er nicht mittragen und darum hat er uns verlassen, was ich bedauere, wir sind es aber nicht böse.
Was an der Frauenpolitik des liberalen Forums hat ihn da gestört?
Es ist für Georg Mauter-Markow schwierig zu verstehen, dass wir ganz bewusst die Frau in den Mittelpunkt unserer Politik stellen und versuchen, aus einer überkommenen Männergesellschaft eine partnerschaftliche Gesellschaft zu machen.
Die Begriffsbildung der Bürgerinnen, die Begriffsbildung von Positionen, die nach Frauen und Männern benannt werden, hat ihn persönlich gestört.
Ich als Liberaler achte das, aber ich teile seine Meinung nicht und bedauere
dass es für ihn ein so wesentlicher Grund war.
Warum, glauben Sie, sollte sich ein Wähler für Ihre Wirtschaftspositionen entscheiden?
Ich glaube, dass die Sozialdemokraten und die österreichische Volkspartei in Wirklichkeit ihren Kredit verspielt haben.
Sie haben in den 90er-Jahren den Menschen viel mehr versprochen, als sie jetzt halten können.
Die österreichische Volkspartei insbesondere tut so, wie wenn sie in den letzten Jahren nicht in der Regierung gewesen wäre,
und flieht aus der Verantwortung.
Diese Neuwahlen sind unnotwendig.
Faktum ist, dass die Verantwortung für dieses Land von Rot und Schwarz letztlich wieder an die Bevölkerung zurückgegeben worden ist, weil sie gesagt haben, wir können das, was wir euch versprochen haben, an sozialen Leistungen, an Transferleistungen, nicht mehr halten.
Jetzt Wähler, schaut ihr, wie ihr aus der Schlamastik selber herauskommt.
Wir Liberalen geben eine klare Antwort dagegen.
Wir sagen, in den nächsten Jahren,
müssen wir investieren in unsere Zukunft.
Wir müssen in den nächsten Jahren das Erreichte absichern, um die Wirtschafts- und Währungsunion zu erreichen, die unserer Ansicht nach für einen Binnenmarkt unverzichtbar ist, um dann auf diese Investitionsphase, wie ich sie nennen möchte, einen neuen
Wohlstandszyklus aufzubauen.
Es gibt in den nächsten Monaten und Jahren keine zusätzlichen Versprechungen mehr.
Unser Ziel ist es, die Realeinkommen der Menschen zu halten.
Wir machen jetzt ganz konkret die Vorschläge, wo wir sagen, hier müssen wir angreifen, auch wenn sie nicht vordergründig populär sind, aber sie werden die Menschen ansprechen, die reformfreudig sind.
Und das ist unsere Wählergruppe.
Sichern des Bestehenden wird an einem Thema im Moment besonders intensiv diskutiert, am Pensionsthema.
Wie sollte denn diese Problematik aus Ihrer Sicht gelöst werden?
Faktum ist, dass die Anzahl von Frühpensionen, die wir heute haben, nicht finanzierbar sind.
Faktum ist, dass ein Teil von Unselbstständigen, von den Unternehmern in die Frühpension gedrängt wird als der kleinere Teil.
Der größere Teil läuft so schnell, dass man ihn gar nicht schieben kann.
Faktum ist weiter, dass offensichtlich der schlechteste Arbeitgeber in Österreich die Gemeinde Wien ist, denn dort gehen die Mitarbeiter durchschnittlich mit 53,8 Jahren in Pension.
Das ist ein unhaltbarer Zustand.
Wir werden die ganze Frage der Frühpension Punkt für Punkt untersuchen müssen.
Was ist wirklich Invaliditätspension?
Sie können mir nicht erklären, dass die Invaliditätspensionen der Österreicherinnen und Österreicher in den 50er Jahren bei langen Arbeitszeiten, schlechten Arbeitsbedingungen, arbeitsphysiologisch bedrohlichen Arbeitsplätzen viel, viel geringer waren wie heute.
Wir machen also offensichtlich etwas falsch.
Wir machen die Frühpension zu attraktiv.
Hier geht es um ein gesamthaft neues Modell in der Pensionsversicherung, das aber auf jeden Fall darauf abzielen muss, das faktische Pensionsalter ganz wesentlich anzuheben.
Einer Ihrer Vorschläge in diesem Bereich war, dass wenn ein Mann mit 60 in Pension gehen will, er einmal nur 50 Prozent der Pension bekommt.
Glauben Sie, dass man mit solchen Vorschlägen sich nicht den Vorwurf einhandelt, dass liberale Vorstellungen auch unsoziale sind?
Das war eine missverständliche Äußerung von mir bei einer Pressekonferenz in Linz, die selbstverständlich und prompt auch missverstanden wurde.
Ich kann es in dieser Form nicht aufrechterhalten.
Was meine Idee war, ist die seit der letzten Pensionsreform eingeführte schrittweise Anhebung der Pension bei späterem Pensionsantrittsalter noch attraktiver zu machen.
Eine Denkvariante, die wir jetzt durcharbeiten, ist,
dass jemand, der vorzeitig in Pension wird, einen Teil der Pensionsbeiträge weiter bezahlt, um so einen Ausgleich zu schaffen für die zusätzliche Belastung des Generationenvertrags im Pensionssystem.
Hier wird noch viel an dem Thema zu arbeiten sein.
Die Äußerung, die hier zitiert wurde, war missverständlich und ist so nicht aufrechtzuerhalten.
Wie differenzieren Sie denn in diesem Bereich die ASVG-Pensionisten und die Beamtenpensionen?
Wir sehen überhaupt nicht ein, wieso es für Arbeiter, Angestellte und öffentliche Bedienstete unterschiedliches Dienstrecht gibt und wir sehen auch nicht ein, warum es unterschiedliches Pensionsrecht gibt.
Wenn die Gewerkschaften der Arbeiterkammer eine Aktion Fairness machen, dann sollen sie bitte wirklich fair sein und Arbeiter, Angestellte und öffentliche Bedienstete schrittweise, das geht nur schrittweise, in ein gemeinsames Dienstrecht nach Pensionsrecht überführen.
Es ist nicht einzusehen langfristig, wieso die durchschnittliche Beamtenpension über 30.000 Schillingen liegt und die durchschnittliche ASVG-Pension bei 10.000 Schillingen liegt.
Diese Diskrepanz wird nicht aufrechtzuerhalten sein.
Sie haben im Zusammenhang mit den Budgetvorschlägen auch Selbstbehalte vorgeschlagen, im Gesundheitsbereich, im Sozialbereich.
Kann auf die Art und Weise mengenmäßig tatsächlich Wesentliches zur Sanierung des Staatshaushaltes beigetragen werden?
Je 100 Schilling, die eine Österreicherin oder ein Österreicher heute verdient, müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam 44 Schilling an dieses soziale Netz abliefern.
Wir Liberale halten das soziale Netz für unverzichtbar, wir halten es sogar für den größten Beitrag zur politischen Kultur in Österreich.
Denn jemand, der nicht sicher ist, kann auch nicht frei sein.
Wir halten aber das soziale Netz für überzogen, wir halten es für hypertroph und wir halten den Beitrag, den wir alle gemeinsam, die Wirtschaft Österreichs, Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum sozialen Netz leisten, für zu groß.
Wir möchten ihn schrittweise in einem mittelfristigen Prozess von 44 auf 40 Prozent zurückführen.
Das heißt, hier ist Eigenverantwortung, statt Beiträgen hat hier Platz zu greifen.
Lassen Sie mich ein Beispiel bringen.
Wenn eine Frau 30.000 Schillen brutto verdient und sie hat um ein Prozent höhere Sozialversicherungsbeiträge, kostet sie das 300 Schillen pro Monat netto.
Jetzt gibt es in Österreich 14 Monatsgehälter, 3-Zember und 4-Zember, also macht das 4.200 Schillen weniger netto aus.
Und jetzt stelle ich die Frage, was ist der Frau, dem Mann lieber,
eine Eigenverantwortung, einen Eigenbeitrag zu leisten, einen Selbstbehalt, wie er bei allen anderen Versicherungen heute in der Privatwirtschaft üblich ist, und damit niedrigere Beiträge zu haben und auch die Missbräuche auszuschließen.
Denn Selbstbehalte sind allemal das beste Mittel, um Missbräuche auszuschließen.
Ich glaube, dass im gesamten Bereich der Krankenversicherung wir mehr Eigenverantwortung walten lassen müssen, sozial gestaffelt.
Das kann eine Krankenscherengebühr sein, das kann sicherlich auch ein Selbstbehalt bei der Kur sein, wo man die erste Woche Kur als Urlaub rechnet, das kann ein freier Krankenstandstag sein.
Ein Beispiel.
In Dänemark war die Tatsache, dass man den ersten und zweiten Krankenstandstag als Karenz eingeführt hat, der größte Beitrag zur Volksgesundheit.
Und damit auch eine Verhinderung vom Missbrauch.
Es gibt offensichtlich heute Missbrauch.
Wir nehmen aber an der Sozialschmarotzer-Debatte nicht teil, weil das ist eine Politik, haltet den Dieb.
Das ist eine Politik, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben.
Wir fragen uns, wie können wir Eigenverantwortung einsetzen, die Missbrauch automatisch ausschließt.
Im Zusammenhang mit der Budgetsanierung ist auch immer wieder aufs Tapet gekommen, eine mögliche Anhebung von Steuertarifen.
Da sind sich selbst die Wirtschaftsforscher nicht einig.
WIFO-Chef Kramer hat gemeint, es würde helfen.
die Lohn- und Einkommenssteuertarife um zwei bis drei Prozent zeitlich befristet für zwei bis drei Jahre anzuheben.
Der Wirtschaftsforscher Felderer vom IHS hat gesagt, es kann auch ohne jegliche Steuererhöhungen gehen.
Auf welche Seite neigen Sie?
Wir Liberale meinen, dass eine Steuererhöhung den Druck auf die Reformen senkt und damit den Wirtschaftsstandort weiter schwächt.
Wir haben die 50-prozentige Einkommenssteuer-Obergrenze als sakrosankt erklärt.
Ich glaube, über 50 Prozent Steuer vom Einkommen ist die Steuermoral weg.
Wir glauben daher, dass es sinnvoll ist, den Besserverdienenden durch Eigenverantwortung und auch eine soziale Staffelung von Transfers einen Beitrag dazu leisten zu lassen, dass dieser Staat wieder finanzierbar wird.
Das ist ein Einnahmenverzicht für den Einzelnen, ist aber auch eine Einschränkung der Ausgaben für den Staat.
Ist immer von welcher Seite Sie sehen.
Das ist jetzt noch nicht wirklich eine Antwort auf die Frage, ob man zeitlich befristet einen Steuertarif anheben könnte, sollte, ja oder nein?
Das ist die allerletzte Diskussion, die wir führen wollen.
Wir wollen das Budget sanieren ohne Steuererhöhungen, weil wir meinen, dass es genug Bereiche gibt, wo wir Versprochenes auf finanzierbare Größen zurückführen können.
Heidi Schmidt hat gesagt, das Liberale Forum strebt Regierungsverantwortung an.
Nun ist rein rechnerisch zur Bildung einer Regierung eine Mehrheit über 50 Prozent nötig und rein rechnerisch im Moment die einzige Variante, wo das halbwegs realistisch erscheint, dass das liberale Forum in eine Koalition kommt, ist die Koalition Rot-Grün-Liberal, also die viel zitierte Ampel-Koalition.
Wenn man nun unter dem Eindruck steht, dass Ihr Wirtschaftsprogramm eigentlich doch mehr in Richtung ÖVP tendiert, inhaltlich, als in Richtung der Sozialdemokraten bzw.
der Grünen, kann das für Sie überhaupt ein Denkmodell sein, das Sie haben wollen?
Sie sind mir jetzt nicht böse, wenn ich meine, dass Sie sehr eindimensional nur eine Variante gesehen haben.
Das Liberale Forum sagt klar, wird klar sagen und hat klar gesagt, wir sind in der offensiven Mitte in der Politik, wir können mit allen politischen Parteien in Österreich mit Ausnahme der F-Bewegung, weil da wissen wir nicht, wo die sich momentan gerade befinden, die Position wechselt täglich, sind wir bereit, in Gespräche einzutreten, wenn man uns dazu auffordert.
Es gibt viel, viel mehr Varianten als nur die eine Dimension, der Ampel, die ich nebenbei für sehr unwahrscheinlich halte.
Rein rechnerisch ist aber viel unwahrscheinlicher, dass es sich ausgeht oder ausginge, für das liberale Forum mit der ÖVP alleine die Mehrheit zu bilden.
Frau Hofmüller, Sie müssen mir erlauben festzuhalten, dass es noch nie einen Wahlkampf gegeben hat, der so offen ist.
Zum heutigen Zeitpunkt sind meines Wissens über 40 Prozent der Menschen noch nicht entschieden.
Jetzt Koalitionshypothesen zu schieben, bevor die Wahl gelaufen ist, halte ich wirklich für Spekulation.
Sie sind mir nicht böse, wenn ich das so ausdrücke.
Ich bin Ihnen überhaupt nicht böse.
Trauen Sie sich aber selbst noch eine andere Spekulation zu, nämlich die, was der 17.
Dezember an Wahlergebnis bringen könnte?
Ich halte die Spekulation für nicht richtig, sie anzustellen, weil es so in Bewegung ist.
Eines kann ich mir nicht vorstellen, dass die österreichische Volkspartei, die vorsätzlich Wahlen vom Zaun gebrochen hat, eine österreichische Volkspartei, die im April Dietz aus dem Finanzministerium zurückgezogen hat,
die dann gemerkt hat im August, dass dieses Budget 95 vollkommen aus dem Ruder läuft, dass das Budgetdefizit von jetzt schon über 100 Milliarden, das beschlossen wurde, sicher 130, ich befürchte möglicherweise sogar 140 Milliarden sein wird.
Das ist eine sozialistische Partei, der eigentlich keine wirklichen Reformansätze eingefallen sind, außer eine Klientel zu schützen.
Leute, die DOR und Salmutter in ihren Reihen haben, die die Keule der wohl erworbenen Rechte schwingen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese beiden Parteien gewinnen werden.
Sie können sich aber wohl vorstellen, dass Jörg Haider wieder gewinnen wird?
Das ist eine unerfreuliche Variante dieser Überlegungen, die ganz einfach darauf basiert, dass derjenige, der sich nicht an die Spielregeln hält, kurzfristig einen Vorteil hat.
Und Jörg Haider hat sich noch nie an Spielregeln gehalten.
Und Ihre Prognose für Ihre eigene Partei?
Das habe ich klar gesagt.
Das Liberale Forum macht fünf zum Mandat und ich biete eine Wette darauf an.
Sagt Helmut Peter, der Wirtschaftssprecher des Liberalen Forums.
Und am nächsten Samstag hören Sie dann in unserer Serie im Journal zu Gast den Wirtschaftssprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen.
Jetzt aber fünf Minuten nach halb eins ins Ausland.
In Polen gibt es morgen Präsidentenwahlen, die zweiten freien Wahlen nach dem Ende der Präsidentschaftswahlen, nach dem Ende der kommunistischen Ära.
Nach einem monatelangen Wahlkampf sind von ursprünglich 17 Kandidaten noch immer 13 im Rennen.
Aber nur zwei von ihnen kommen in die Stichwahl in zwei Wochen.
Und die besten Chancen haben der amtierende Präsident Lech Wałęsa, und das obwohl es noch vor dem Sommer gar nicht so gut für ihn ausgesehen hat, und sein sozialistischer Herausforderer Alexander Wazniewski.
Aber hören Sie, es war schon Joanna Ratziner.
Das letzte Wort hatte der Präsident.
Knapp vier Stunden vor dem offiziellen Wahlkampfende gestern erhielt Lech Wałęsa ein letztes Mal die Gelegenheit, die Wähler vor einem Machtmonopol der Linken in Polen zu warnen.
Konkreter Anlass, die Ablehnung seines Antrags auf ein Referendum über die allgemeine Privatisierung durch den linksbeherrschten Senat des polnischen Parlaments.
Dieses linke Parlament ist für mich ohnehin nur ein Betriebsunfall auf dem Weg zum Aufbau der Demokratie, sagt der Präsident.
Dieses Parlament versucht nur, das Maximum für den engen Kreis seiner Klientel herauszuholen.
Deutlicher musste der frühere Arbeiterführer nicht werden.
Just gegen Wahlkampfschluss wartete eine Warschauer Tageszeitung mit Enthüllungen über die erfolgreiche private Versicherungsgesellschaft POLISA auf, deren Großaktionäre ausschließlich zum Kreis des altkommunistischen Establishments gehören und die auch von öffentlichen Geldern aufgepäppelt wird.
Mit dabei die Gattinnen des Premiers und des Präsidentschaftskandidaten der Linken, Alexander Kwasniewski.
Kein Wunder, dass der Wahlstab des Linkspolitikers im letzten Augenblick noch versuchte, die Aufdeckung der Affäre als unerlaubten Leger des Hauptkonkurrenten Waubonsa zu kriminalisieren.
Der Präsident hätte den ihm unterstehenden Sicherheitsdienst schnüffeln lassen.
Die Ängste der Linken dürften unbegründet sein.
Auch in den letzten Umfragen vor der morgigen Wahl führt Linkskandidat Kwasniewski mit 34 Prozent vor dem amtierenden Präsidenten, der bei einer geschätzten Wahlbeteiligung von 65 Prozent 31 Prozent der Stimmen erhielte.
Der drittgereihte Jacek Kuroń, langjähriger Bürgerrechtskämpfer und Ex-Sozialminister, folgt erst mit 8 Prozent der Stimmen.
Für die Soziologen ist das Kopf-an-Kopf-Rennen Kwasniewski-Wałęsa keine Überraschung.
Jacek Szymanderski
Eigentlich hat sich da seit 1989 nichts geändert.
Die Gesellschaft ist heute, wie damals, in zwei Lager gespalten, die sich auch in ihrer jeweiligen Größe nicht verändert haben.
Die Anhänger und Sympathisanten des kommunistischen Bullens stehen den Gegnern des alten Regimes gegenüber.
Für die auflagenstärkste Tageszeitung Gazeta Wyborcza wirkt die Konfrontation dieser beiden Lager anlässlich der Wahl des Staatsoberhaupts die Gefahr eines kalten Bürgerkrieges.
Deshalb empfiehlt Chefredakteur Michnik seinen Lesern auf die Nummer 3, Jacek Kuroń, zu setzen.
Ex-KP-Minister Alexander Kwaszniewski will den historischen Veteranen- und Prestigekampf ebenfalls vermeiden.
Sein Angebot an die Wähler schauen wir in die Zukunft.
Am 5.
November wird Polen nichts zwischen Kommunismus und Solidarność wählen.
Das hatten wir schon.
Am 5.
November wird Polen zwischen Demokratie und Walesa dekreten.
Das letzte Wort haben 27 Millionen Wähler.
Fast eine Woche sind seit der kroatischen Parlamentswahl bereits vergangen, aber noch immer liegen keine endgültigen Ergebnisse vor.
Klarer Wahlsieger ist wenig überraschend Präsident Tudjmans Partei HDZ, die mit etwa 45 Prozent der Stimmen die absolute Mandatsmehrheit erreicht hat.
Ihr erklärtes Ziel einer Zweidrittelmehrheit hat sie aber verfehlt.
Weit abgeschlagen hinter der HDZ liegt ein konservatives Oppositionsbündnis mit etwa 18 Prozent der Stimme.
Probleme gibt es aber offenbar nicht nur mit der Stimmenauszählung, berichtet Georg von Ehren aus Zagreb.
Wahlbezirken in Rijeka, Boschega und der Umgebung von Zagreb muss der Uhrengang morgen noch einmal nachgeholt werden.
Der offizielle Grund, dort soll auf verschiedene Weise gegen das kroatische Wahlgesetz verstoßen worden sein.
In einem Wahllokal hätte die Summe der ausgezählten Stimmzettel nicht mit der Zahl der Wähler übereingestimmt.
Man entdeckte dort etwa 50 zu viel.
In einem anderen Lokal soll es angeblich nicht genügend Abstimmungsbögen gegeben haben.
Merkwürdigerweise handelte es sich in allen vier Gebieten aber um Bezirke, in denen es der Regierenden HDZ nicht gelang, die Mehrheit zu erringen.
Auch soll es nach Oppositionsberichten hunderte ähnlicher Fälle geben, die aber von der Zagreber Wahlkommission nicht beachtet wurden.
Noch am Wahlabend hatte der Leiter dieser Kommission ursprünglich sogar die ganze Abstimmung infrage gestellt.
Der Grund?
Der kroatische Präsident Franjo Tudjman hatte am Morgen vor laufenden Kameras indirekt
zu seiner Partei geworben.
Laut kroatischem Wahlgesetz ist aber jede Form von Wahlwerbung während des Uhrenganges verboten.
Das Zagreber Staatsfernsehen, HRT, hatte die Aussage Tutschmanns den ganzen Tag lang stündlich wiederholt, obwohl die Opposition bereits am Vormittag gegen die Ausstrahlung protestiert hat.
Bereits am Tag nach der Wahl sprach allerdings niemand mehr von einer möglichen Wiederholung der Abstimmung.
Die Wahlkommission erwähnte den Verstoß des allmächtigen Präsidenten mit keiner Silbe mehr und auch die Medien berichteten fast überhaupt nicht über die zahlreichen Vorwürfe der Opposition.
Der Sprecher der größten Oppositionspartei der Sozialliberalen, Goran Kojevia, bezeichnete zwischenzeitlich die gesamte Parlamentswahl als undemokratisch und somit im Grunde ungültig.
Auch wenn es der Regierenden-HDZ nach dem bisherigen Stand nicht gelungen ist, die angestrebte Zweidrittelmehrheit zu erreichen, wäre der Ausgang der Wahlen nach seiner Meinung sicherlich ein anderer gewesen, wäre nach wirklich fairen Bedingungen gewählt worden.
Aus Zagreb kommt übrigens soeben die Meldung, dass Fanio Dutschmann einen neuen Ministerpräsidenten ernannt hat, und zwar den 46-jährigen Zlatko Matesa, bisher Wirtschaftsminister.
Er ist also der neue Regierungschef in Kroatien, eine Meldung, die wir in dieser Minute bekommen haben.
Je greifbarer eine Lösung im Balkankrieg wird, desto wichtiger wird auch die Frage, was kommt danach?
Wie kann man jene politischen und militärischen Führer Ex-Jugoslawiens zur Verantwortung ziehen, die Kriegsverbrechen begangen haben?
Dieses Problem steht ganz oben auf der Themenliste eines internationalen Historikerkongresses, der noch bis Sonntag in Wien tagt und der sich mit politischer Gerichtsbarkeit in Europa seit 1945 beschäftigt.
Martin Heidinger berichtet.
Am Beginn standen die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse.
Sie zeigten erstmals, dass die internationale Gemeinschaft wirksam ahnden kann, was Führer wie die des Dritten Reiches begehen.
Vielfach wird der Ruf laut, auch am Balkan dieses Prozessmodell anzuwenden.
Dabei wird man jedoch auf juristische Schwierigkeiten stoßen, sagt der bundesdeutsche Historiker Hans Momsen.
Das große Problem besteht darin, dass die Zuständigkeit eines Gerichts bestritten werden könnte.
In der deutschen Situation von 1945 kann man füglich davon ausgehen, dass die deutsche Souveränität zerstört war, in den Händen der Besatzungsmächte lag und diesem Prozess auch die nötige politische Repräsentanz zu verschaffen.
In der jugoslawischen Frage ist
Das Problem, ob der internationale Gerichtshof in Den Haag gegenüber den streitenden Nationalitäten im jungoslawischen Raum die nötige Repräsentanz bekommen wird.
Und auch dann wäre noch längst nicht alles für einen Prozess bereit.
Die Frage, wen anklagen und wofür, könnte ein Tribunal in der Praxis blockieren.
Wir haben uns in den letzten Jahren in der Jugoslawien-Frage angewöhnt, gewöhnliche Verbrechen in diesem Zusammenhang schon gar nicht mehr zu betrachten, die es ja in den ersten Jahren immer gegeben hat.
Und da ist natürlich das zentrale Problem, dass Sie vielleicht mit den Leuten verhandeln müssen, die eigentlich in der Analogie zu Nürnberg auf die Anklagebank gehören.
Und ich fürche, dass dann nachher die Notwendigkeit
einfach zu praktischen Lösungen politisch zu kommen, es verhindern wird, dass die betreffenden Herren vor Gericht gestellt werden, wie es sich eigentlich gehörte.
Dass es sich gehörte, die Kriegsverbrechen der letzten Jahre am Balkan zu ahnden, darüber sind sich alle Beobachter einig.
Doch wer soll über wen zu Gericht sitzen und wann?
Historiker Hans Mommsen verweist auf einen späteren Zeitpunkt.
Ich denke, dass der einzige Versuch, das Problem später juristisch zu bewältigen, in den einzelstaatlichen Justiz liegen wird, wobei immerhin die internationale öffentliche Meinung und auch die internationale Diplomatie einiges dazu beitragen können, um das zu verschärfen.
Und das ist schon wieder eine Ähnlichkeit zu den Prozessen nach 1945, denn auf Nürnberg folgten ja auch weitere Prozesse vor deutschen und österreichischen Gerichten.
Die Machtgemeinde Kauzen im Waldviertel stand heute im Mittelpunkt einer Ehrung.
Dem Ort ist der Europäische Solarpreis verliehen worden.
Ein Preis, der eine breite Öffentlichkeit für den Einsatz erneuerbarer Energien mobilisieren soll.
Vergeben wird dieser Preis von der EU-Kommission und von Eurosolar, der Europäischen Assoziation für Solarenergie.
Kauzen wurde für sein ganzheitliches Energiekonzept ausgezeichnet.
Gerhard Eisinger war bei der Preisverleihung im niederösterreichischen Landhaus.
Kautzen hat sich in der Energiepolitik ein hohes Ziel gesteckt.
Die Marktgemeinde mit insgesamt rund 1400 Einwohnern möchte energieautark werden, d.h.
von überregionalen Energielieferungen unabhängig sein.
Der erste Schritt dazu war die Errichtung eines Heizwerkes, das mit Hackschnitzeln aus dem Holz der Region befeuert wird.
Diese Hackschnitzel werden mit Warmluft aus Sonnenkollektoren getrocknet.
90 der 580 Haushalte werden damit schon beheizt.
Weiters wird auch Strom erzeugt und zwar mit einem Generator, der von einem Motor angetrieben wird, der Raps- und Hanföl verbrennt.
Dieses Öl stammt ebenfalls aus Pflanzen, die in der Region geerntet werden.
Als weiterer Schritt soll dieser Treibstoff auch bei landwirtschaftlichen Maschinen eingesetzt werden.
Der Europäische Solarpreis wurde Kautzen für das Gesamtkonzept beim Einsatz erneuerbarer Energieträger verliehen.
Der Bürgermeister der Siegergemeinde, Erwin Hornek, sieht diese Würdigung als Lohn für jahrelange harte Arbeit.
Ich sehe das als einen Preis, als eine Belohnung für die Arbeit aller in unserer Gemeinde, aber auch in unserer Region.
Weil dieses Beispiel hat mittlerweile Schule gemacht.
Darauf sind wir ganz besonders stolz.
Darüber, dass wir aus der gesamten Welt Besucher haben.
Es sind bis zum heutigen Tage circa 11.500 Besucher in den letzten drei Jahren.
Überreicht wurde der Europäische Solarpreis vom Präsidenten von Eurosolar, dem Deutschen Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer und dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll.
Pröll sagte zu diesem Anlass, dass es dringend notwendig ist, Taten zu setzen und sich in den ökologischen Kreislauf einzugliedern.
Mit dem europäischen Solarpreis wurden heute insgesamt zehn österreichische und weitere zwölf Preisträger aus ganz Europa ausgezeichnet.
Und jetzt nach Brasilien.
Dort gehen Polizei und Justiz offenbar verstärkt gegen die populäre Bewegung der Landlosen vor.
Schon seit Jahren versuchte diese Bewegung unter ihrem erklärten Führer José Rainer, mit Landbesetzungen die schleppende Landreform voranzutreiben.
Nun sind zwei bekannte Mitglieder dieser Landlosenbewegung verhaftet worden.
Auch José Rainer selbst steht auf den Fahndungslisten, er ist aber untergetaucht.
Kirche und Gewerkschaften laufen jetzt Sturm gegen das Vorgehen von Polizei und Justiz.
Immerhin sind es auch kirchliche Organisationen, die die Landlosenbewegung materiell und ideell unterstützen.
Aus Brasilien, Klaus Hart.
Den 35-jährigen, pfiffigen, hochintelligenten José Rainha kennt inzwischen ganz Brasilien.
Keine überraschende Besetzung brachliegenden Großagrarierlandes der letzten Jahre, die José Rainha nicht organisiert und geleitet hatte.
Jetzt sucht, jetzt jagt ihn die brasilianische Polizei, bisher ohne Erfolg.
Der anerkannte Führer der landlosen Bewegung MST ist schließlich nicht auf den Kopf gefallen.
Weil man ihn nicht ergreifen konnte, verhaftete man eben seine Frau Deolinda.
Sie und ein anderer MST-Koordinator wurden in Lateinamerikas größtes Gefängnis, das berüchtigte Carandiru von Sao Paulo, gesteckt.
Spezialkommandos der Militärpolizei hatten dort vor drei Jahren bei einem Massaker mindestens 111 Häftlinge erschossen.
Vor den Gefängnistoren folgt derzeit eine Protestdemonstration der anderen.
Die Kirche, die Gewerkschaften und auch der brasilianische Anwaltsverband sind ebenfalls gegen das Vorgehen von Justiz und Polizei.
José Raíñas Frau Deolinda nennt sich eine politische Gefangene und wirft den Großgrundbesitzern vor, Richter und Staatsanwälte zu bezahlen, damit sie Haftbefehle ausstellen.
Insgesamt stehen 13 Führungsleute der Landlosenbewegung auf der Fahndungsliste, wegen Bandenbildung.
Brasiliens katholische Kirche, aber auch die Kirchen Europas sehen die Sache ganz anders.
Sonst würden sie jene Bande von José Raíña nicht auch noch materiell und ideell unterstützen.
Nach Angaben der brasilianischen Bodenpastorale erhält sie vor allem von Brot für die Welt und Miserior seit Jahren wertvolle Spenden.
Der Hintergrund ist folgender.
Wie zur Sklavenzeit besitzen Brasiliens Latifundistas vor allem aus Statusgründen immense Flächen von der Größe europäischer Staaten, lassen diese in dessen Brach liegen.
Andererseits haben rund 30 Millionen Brasilianer nichts oder kaum etwas zu essen, ist die Kindersterblichkeit auch deshalb vielerorts höher als in afrikanischen Bürgerkriegsländern.
Der Ausweg wäre, brachliegendes Großgrundbesitzerland im Zuge einer Agrarreform an zweieinhalb Millionen Landarbeiterfamilien zu verteilen.
Vergündet wurde eine solche Reform bereits vor Jahrzehnten, nur kommt sie eben nicht voran.
Die Regierung verspricht Landzuweisungen, stimuliert große Erwartungen, bricht aber ihr Wort und bewirkt damit Spannungen.
So sieht es die Bischofskonferenz und stellt sich wie Brot für die Welt und Miserior auf die Seite der landlosen Bewegung.
Bei den Besetzern handele es sich schließlich um Leute ohne Geld und Nahrungsmittel.
Der auch in Österreich durch seine Bücher bekannte Bischof Dom Pedro Casaldaliga, welcher 1971 als erster das Fortbestehen der Sklavenarbeit angeprangert hatte, kritisierte jetzt, dass die Großgrundbesitzer nicht nur Pistoleros, sondern auch Privatmilizen und Todesschwadronen anheuern, um Landlose einzuschüchtern oder zu vertreiben.
Im August erschoss die Militärpolizei bei einer Räumungsaktion im Amazonasteilstadion Rondonia mindestens neun Landarbeiter sowie ein siebenjähriges Mädchen.
Und zuletzt ein Beitrag unserer Kulturredaktion.
Einer der umstrittensten Filme der letzten Zeit kommt nächste Woche auch nach Österreich, Kids.
Das Regie-Debüt des amerikanischen Fotografen Larry Clark.
Hans Langsteiner stellt die Filmneuheit vor.
Telly ist 15.
Wie seine Freunde trägt auch er am liebsten überweite T-Shirts und schlabbrige Jeans.
Er fährt Skateboard und ist einem Joint nicht abgeneigt.
Über den Umgang mit dem anderen Geschlecht hat er eigene Vorstellungen.
Am liebsten sind ihm Jungfrauen.
Die haben keine Krankheiten und sind eng gebaut.
Das reine Vergnügen.
Streng genommen ist dieser Telly eine Fantasiegestalt.
Wie alle Hauptfiguren im Film Kids wird auch er von einem Laien-Schauspieler dargestellt und spricht nur nach, was im Drehbuch und Regie vorschreiben.
Am Wahrheitsgehalt des Streifens ist dennoch kaum zu zweifeln.
Das Buch hat ein inzwischen 19-jähriger New Yorker nach eigenen Erfahrungen verfasst.
Und die dokumentarisch verwackelten Bilder steuerte der Filmdebütant Larry Clark bei, der sich mit seinen Fotobänden schon seit den 70er Jahren einen Ruf als unbestechlicher optischer Chronist der amerikanischen Jugendszene erworben hat.
Dass er jetzt mit seinem ersten Kinofilm so heftige Debatten auslöst, überrascht Larry Clark nur wenig.
Die Amerikaner haben Probleme mit der Tatsache, dass sie Teenager sind.
Amerika habe Probleme damit, Teenager als sexuelle Wesen wahrzunehmen, sagt Clark.
Und genau darum gehe es in seinem Film.
Sex, Drogen und Gewalt bei Jugendlichen würden sonst nur in flachen Komödien thematisiert werden.
Clark verweist auf das gerade in Österreich angelaufene Teenie-Lustspiel Clueless, das oberflächlich betrachtet die gleichen Probleme behandelt.
Es gibt einen Film, den ich gerade nennen möchte, den heißt Clueless.
Auf der Oberfläche gibt es viele gleiche Probleme wie in dem Film.
Wie alt bist du, Schatz?
17.
Mit wie vielen Leuten hattest du sexuelle Intercourse?
Alle zusammen.
Als moralischen Appell will Regisseur Clarke seinen Film aber nicht verstanden wissen.
Kids ist kein Film über Aids, sagt Clarke.
Er habe bei seinen Recherchen herausgefunden, dass trotz aller Warnungen keiner Kondome wolle.
Die Erwachsenen nicht und die Jugendlichen schon gar nicht.
Nicht zuletzt dieser wertfreie Umgang mit Tabuthemen wie Sex, Gewalt und Tod hat Kitz Forst in Amerika zum meistdiskutierten Film der letzten Jahre gemacht.
Er habe die Menschen mit seinem Film bewegen wollen, sagt Larry Clark.
So oder so dürfte ihm das gelungen sein.
Und nach diesem Bericht von Hans Langsteiner jetzt nochmals kurze Meldungen.
Philippinen, der Taifun Angela, hat die bisher schwerste Katastrophe in der Geschichte des Inselstaates angerichtet.
Soweit sich bisher abschätzen lässt, kamen mindestens 250 Menschen ums Leben, Zehntausende wurden verletzt.
Die Zahl der Obdachlosen geht in die Hunderttausende.
Der Sachschaden dürfte mehrere Milliarden Dollar betragen.
Am schwersten betroffen ist die Hauptinsel Luzon.
Der Wirbelsturm erreichte eine Höchstgeschwindigkeit von 225 km pro Stunde.
Armeeeinheiten stehen im Einsatz, um die betroffene Bevölkerung mit dem Nötigsten zu versorgen.
Türkei, die Region von Izmir in der Westtürkei, ist von schweren Überschwemmungen betroffen.
Nach offiziellen Angaben kamen bis jetzt mindestens 46 Menschen ums Leben.
Die Überschwemmungen wurden durch heftige Regenfälle ausgelöst, die nach Mitternacht über Izmir niedergingen.
Zugleich raste ein Sturm über die Stadt hinweg.
Die Stromversorgung brach dadurch teilweise zusammen.
Österreich.
Der Wintereinbruch in der vergangenen Nacht hat in weiten Teilen Österreichs zu chaotischen Verkehrsverhältnissen geführt.
Auf der Tauernautobahn, der Fernbassbundestraße und der Pörrenautobahn blieben Autos mit Sommerreifen hängen und blockierten den Verkehr.
Die Folge waren Staus.
Generell werden Winterreifen benötigt, viele Berg- und Passstraßen sind nur noch mit Ketten befahrbar.
Herbststürme, Schneefall und Hochwasser verursachten auch an der deutschen Ostseeküste sowie in Norditalien schwere Schäden.
Mit der Präsentation eines Zukunftsprogramms ist heute der Bundeskongress der Grünen in Wien eröffnet worden.
Bundessprecherin Petrovic bezeichnet es als Wahlziel ihrer Partei, eine satte zweistellige Prozentzahl zu erreichen.
Die Grünen wollten sich dafür einsetzen, dass Budgetkonsolidierung und ein neuer Sozialstaat miteinander vereinbar seien.
Petrovic fordert in diesem Zusammenhang ein einheitliches Arbeits- und Sozialrecht mit einer Übergangsfrist von zehn Jahren.
Das liberale Forum will sich dafür einsetzen, dass die Realeinkommen in Österreich gehalten werden.
In der Radioreihe im Journal zu Gast sagte der Wirtschaftssprecher des liberalen Forums, Helmut Peter, die Zeit der Versprechungen sei vorbei.
Das Wetter heute Nachmittag im Großteil Österreichs immer wieder Schneefall im Süden, trocken und sonnig, Temperaturen zwischen minus einem plus sechs Grad.
Morgen Sonntag weiterhin stürmisch und winterlich, Sonne nur im Süden.
Und das war der Samstag-Mittag-Journal am 4.
November.
Technisch betreut hat uns Anton Reininger.
Sendungsverantwortliche war Ursula Stenzl und Ilse Oberhofer hat sie durch die Sendung geführt.
Interview: Peter. Peter, Hotelier und Chef des "Weissen Rössel" war vor seinem Eintritt in das Liberale Forum FPÖ-Politiker. Brechts Zitat: "Erst kommt das Fressen dann die Moral" konterkarierend meint er "Ohne Moral wollen wir nicht fressen". Wirtschaftlicher Liberalismus könnte nicht ohne gesellschaftlichen Liberalismus funktionieren, Wirtschaft sei kein Selbstzweck, sondern dazu da, den Lebensunterhalt der Menschen zu gewährleisten und ihre kulturelle Verwirklichung zu garantieren. Das LiF sei laufend dabei, seine Wirtschaftskompetenz zu erweitern. Die Neuwahlen betrachtet Peter als unnötig: die ÖVP fliehe aus der Verantwortung und tue so, als ob sie in den letzten Jahren nicht in der Regierung war. Die Zahl der Frühpensionen sei in dieser Form nicht mehr finanzierbar, auch die Invaliditätspension sei hinterfragenswert. Das Pensionsantrittsalter will Peter anheben, Leute die länger arbeiten als vorgesehen, sollen mehr Pension erhalten. Auch hält Peter das Sozialnetz für zu aufgebläht und zu beitragsintensiv. In der Gesundheitspolitik spricht sich Peter für Selbstbehalte und mehr Eigenverantwortung aus, dafür aber mehr Netto vom Brutto. Darüber hinaus plädiert Peter für ein Sparen ohne Steuererhöhungen.
Mitwirkende:
Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
Datum:
1995.11.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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