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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Eine angenehme Mittagsstunde wünsche ich Ihnen.
Ilse Oberhofer führt Sie durch die Sendung und ich gebe Ihnen auch gleich einen ersten Überblick über die wichtigsten Beiträge im Programm.
In Baden bei Wien tagt das SPÖ-Präsidium.
Zur Debatte stehen unter anderem Vorstellungen von Bundeskanzler Franitzki über die Straffung einer künftigen Regierung.
Weniger Minister also, sollte es wieder zu einer Regierung unter Franz Franitzki kommen.
Israels Regierung berät heute über innenpolitische und sicherheitspolitische Konsequenzen nach dem Mord an Rabin.
Kroatien hat eine neue Regierung.
Im Wesentlichen ist alles beim Alten geblieben.
Vordringlich nun die Sanierung der Wirtschaft.
Das umstrittene slowakische Sprachengesetz sorgt weiter für Aufregung.
Es soll heute im Parlament verabschiedet werden.
Es wird die Konflikte mit der ungarischen Minderheit im Land verschärfen.
Budgetdebatte im Bonner Bundestag.
Die SPD bleibt bei ihrem kritischen Kurs in Sachen Eurowährung.
Und nochmals Österreich.
Kritik am neuen Grundverkehrsrecht kommt von einem Experten der Wiener Universität für Bodenkultur.
Die KMP Leikam zieht Bilanz, man informiert über die 6 Milliarden Schilling-Investition in die neue Papiermaschine in Gratkorn.
Die Affäre um missbrauchte Kindergartenkinder in Lien zerhärtet sich.
Rienne-Vaplieu heißt es vielleicht bald für Wiens einziges Privatcasino.
Es geht um Probleme mit dem Fiskus.
Wir berichten außerdem über einen Aktionstag zum Thema Juden in Krems.
Dabei geht es auch um den Streit über ein jüdisches Denkmal auf dem Friedhof der Stadt.
Und in Wien wird heute eine neue Frank Sinatra-CD präsentiert.
Themen sind das im Mittagsschanal, das aber jetzt mit den Nachrichten beginnt.
Edgard Haider ist für sie verantwortlich und unser Sprecher ist Josef Knatek.
Israel.
Das Kabinett in Jerusalem beriet heute über innen- und sicherheitspolitische Konsequenzen aus dem Mordanschlag
auf Ministerpräsident Rabin.
Zur Diskussion steht der erste Bericht des israelischen Inlandsgeheimdienstes.
Darin wird auf Sicherheitsmängel bei der Bewachung Rabins hingewiesen.
So hatten die Leibwächter bei der Friedenskundgebung in Tel Aviv am Samstag nicht verhindert, dass sich der Attentäter bis auf eineinhalb Meter Rabin nähern konnte, bevor er die tödlichen Schüsse abfeuerte.
Kritisiert wird auch der Umstand, dass der Attentäter eine Berechtigung zum Tragen von Waffen hatte, obwohl er als Rechtsextremist bekannt war.
Die Regierung will eine unabhängige Untersuchungskommission einsetzen.
Nach dem Mord an Ministerpräsident Rabin durch einen jüdischen Rechtsextremisten steht die rechtsgerichtete Opposition unter starkem Druck.
Dem Führer des Likud-Blockes, Benjamin Netanyahu, wird vielfach vorgeworfen, ein Klima der Gewalt erzeugt und damit indirekt den Mord an Rabin begünstigt zu haben.
Besondere Brisanz erhält dieser Vorwurf durch entsprechende Aussagen von Rabins Witwe, Lea Rabin.
Netanyahu weist die Beschuldigungen zurück.
Er habe Gewalt als Mittel in der Politik stets verurteilt.
In einigen politischen Kreisen gebe es Versuche, diese noch nie dagewesene Tragödie der Nation auszunutzen, sagte Netanyahu in einem Fernsehinterview.
Kurz vor der heutigen Kabinettssitzung gingen bei einigen Ministern anonyme Morddrohungen ein.
Ösland.
Die Spekulationen über den Gesundheitszustand Präsident Yeltsins dauern an.
Der Sprecher des Präsidenten hat Berichte des amerikanischen Fernsehsenders CNN dementiert, wonach der Gesundheitszustand Yeltsins schlechter sei als bisher angenommen.
CNN hatte berichtet, Yeltsin sei so schwer erkrankt, dass seine Berater eine medizinische Behandlung im Ausland erwägen.
Boris Jelzin wurde vor drei Wochen wegen Durchblutungsstörungen im Herzmuskel ins Krankenhaus eingeliefert.
Kompetenzen seiner Amtsgeschäfte hat er nicht abgegeben.
Österreich.
Das SPÖ-Parteipräsidium hat heute in Baden bei Wien über Schwerpunkte des sogenannten Kanzlerprogramms beraten.
Darin sind die Vorhaben der Partei für die Zeit nach der Nationalratswahl am 17.
Dezember festgelegt.
Parteivorsitzender Franitzki sprach sich dafür aus, die Arbeit in einer künftigen Regierung zu straffen und die Zahl der Ministerien zu verringern.
So sollte nach seinen Vorstellungen das Verkehrsministerium in ein Technologieministerium umgewandelt werden, das Gesundheitsministerium sollte mehr Kompetenzen erhalten.
Für erwägenswert hält Franitzski eine Ausgliederung des Statistischen Zentralamtes und des Bundespressedienstes aus dem Bundeskanzleramt.
USA In Dayton, im Bundesstaat Ohio, werden heute die Gespräche über die Zukunft Ostslawoniens fortgesetzt.
Unter amerikanischer Vermittlung versuchen die Präsidenten Kroatiens und Serbiens, Tudjman und Milosevic, eine politische Lösung zu erzielen.
Erschwert wird dieses Bemühen durch den Umstand, dass die Serben Ostslawoniens Vorschläge der Vermittler der USA und der UNO über den künftigen Status dieses Gebiets abgelehnt haben.
Ostslawonien ist das letzte kroatische Gebiet, das noch von den Serben kontrolliert wird.
Tudjman hat mehrmals mit einer militärischen Intervention gedroht, sollte eine politische Lösung auf dem Verhandlungswege ausbleiben.
Bei den Gouverneurs- und Parlamentswahlen in mehreren amerikanischen Bundesstaaten hat sich die Demokratische Partei durchgesetzt.
In Kentucky bleibt weiterhin ein Politiker der Demokraten Gouverneur.
Dort hatten sich die Republikaner Chancen auf einen Wechsel erhofft.
In Virginia haben die Demokraten weiterhin die Mehrheit im Parlament.
In Maine gewannen sie die Mehrheit sogar zurück.
Zugleich wurden in mehreren Bundesstaaten Kommunalwahlen abgehalten.
In den meisten Fällen behaupteten sich die bisherigen Bürgermeister.
Damit hat sich der Erfolg der Republikaner vom Vorjahr auf Regional- und Kommunalebene nicht fortgesetzt.
Bei Teilwahlen zum Kongress hatten sie sich 1994 durch einen überraschend großen Erfolg die Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat gesichert.
Italien.
Der Präfekt der Provinz Palermo auf Sizilien, Francesco Musotto, ist heute früh festgenommen worden.
Er steht im Verdacht, einen Mafia-Boss versteckt zu haben.
Musotto ist ein führender Politiker der Forza Italia von Silvio Berlusconi.
Auch Musottos Bruder und weitere drei Personen wurden verhaftet.
Die Sonne hat uns heute zumindest hier in Wien mit dem frühen Wintereinbruch ein bisschen versöhnt.
Haben wir aber weiterhin Grund zur Freude.
Wie geht es weiter, Peter Sterzinger?
Ja, in weiten Teilen Österreichs scheint die Sonne nicht und hier geht es auch winterlich weiter.
Immer noch strömt kalte Luft von Norden nach Mitteleuropa, feucht ist sie auch und somit ändert sich das Wetter nur in Details.
Zur Zeit regnet oder schneit es stellenweise leicht, vor allem in der Steiermark sowie in Salzburg und Oberösterreich.
Hier die aktuellen Meldungen der Landeshauptstädte.
Wien wolkig 5 Grad, Eisenstadt-Heiter 4 Grad, Nordwestwind mit 20 Kilometer pro Stunde.
Sankt Pölten wolkig 2°, Linz bedeckt 2°, Salzburg leichter Regen 1°, Innsbruck stark bewölkt 5°, Bregenz bedeckt 6°, Graz leichter Schneeregen 2° und Klagenfurt stark bewölkt 6°.
Zumindest zeitweise sonnig bleibt es auch am Nachmittag im Raum Wien und Umgebung in Osttirol sowie Teilen Kärntens.
Überall sonst aber sind die Wolken eher dicht, mittlerweile auch in Vorarlberg und Tirol und ab und zu wird es weiterhin etwas schneien, regnen oder nieseln.
Im Gebirge bleibt es noch tiefwinterlich.
Besonders im Alpenvorland ist heute Nacht Schnee dazugekommen.
In Mariazell liegt er nun immerhin 75 cm hoch.
Der kalte Nordwestwind lässt nur langsam nach.
Vorerst bläst er in Wien manchmal noch mit Spitzen bis 50 km pro Stunde.
Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 2 und 8 Grad in Oberkärnten und Osttirol da und dort ein bisschen höher.
Über Nacht wird es wieder kälter, der aufgeweichte Schnee gefriert daher häufig, auch in Wien.
Es bildet sich Nebel, besonders dort, wo es heute noch ein bisschen geregnet hat.
Morgen Donnerstag dann ist mit Sonne nur im Weinviertel im nördlichen Burgenland und in Wien zu rechnen.
Sonst überwiegen die Wolken und besonders am Nordrand der Alpen bis in die Steiermark hinein wird es wieder ab und zu regnen oder schneien.
Deutlich milder als heute wird es nur in Höhen ab 1500 Meter.
Hier steigen die Temperaturen um gute 5 Grad.
Weiter unten ändern sie sich gegenüber heute nicht.
Der Wind ist aber kaum noch spürbar.
Und dann am Freitag viel Dunst und Hochnebel, zwischendurch auch etwas Sonne.
Die meisten Wolken diesmal im Süden Österreichs.
Auf den Bergen steigen die Temperaturen übermorgen weiter, tiefer unten bleibt es eher kalt.
Neun Minuten nach zwölf ist es in der Zwischenzeit geworden.
Bundeskanzler Franitzski hat gestern Abend bei der Wiener Wahlkonferenz erklärt, die SPÖ werde nicht als irgendjemandes Koalitionspartner zur Nationalratswahl antreten, sondern man wolle einen umfassenden, starken Auftrag der Wähler bekommen.
Und diese Leitlinie bestimmte heute wohl auch die Sitzung des SPÖ-Präsidiums in Baden.
Erörtert wurden dort fünf Schwerpunkte für den Wahlkampf, darunter eine Neuverteilung der Ministerkompetenzen, aber auch die personelle Straffung einer künftigen Regierung unter Franitzki Thomas Langbaul berichtet.
Eigentlich hätte hier vor einer halben Stunde eine Pressekonferenz des Bundeskanzlers in Baden beginnen sollen.
Bis zur Stunde wurde die Präsidiumssitzung allerdings noch nicht unterbrochen.
Die Spitzen der SPÖ haben sich hier der Reform verschrieben.
Und zwar in folgenden Bereichen.
Soziales, Gesundheit, Technologie und Innovation und im Bereich der öffentlichen Verwaltung.
Die derzeit zuständigen Regierungsmitglieder Hums, Kramer, Klima und Staatssekretär Schlögl wollen in diesen Bereichen neue Konzepte vorlegen und damit das vor wenigen Wochen vorgestellte Kanzlerprogramm noch vertiefen.
Diskutiert wird heute hier auch über eine Neuverteilung der Kompetenzen in einer künftigen Regierung, sollte die SPÖ nach der Wahl wieder Minister stellen.
Dabei geht es darum, die politischen Notwendigkeiten zu berücksichtigen, heißt es.
Das Gesundheitsministerium könnte demnach mit Kompetenzen der Länder aufgewertet werden.
Aus dem Verkehrsministerium würde eben ein Technologie- und Innovationsministerium mit Agenden des derzeitigen Wirtschaftsministeriums
und das Umweltministerium würde weitere Bereiche der Lebensqualität umfassen.
Insgesamt, so die SPÖ, sollte das auch zu einer Verkürzung der Liste der Minister und Staatssekretäre führen.
Vorstellen kann man sich auch die Ausgliederung von verschiedenen Aufgaben, die derzeit der Staat innehat, etwa des Statistischen Zentralamtes oder des Bundespräsidienstes.
Und gefordert wird auch eine begleitende private Kontrolle von öffentlichen Projekten, etwa das der Osthilfe.
Diskutiert wird hier auch eine Möglichkeit, die Arbeitslosigkeit von älteren Arbeitnehmern zu verringern und zwar gemeinsam mit den Sozialpartnern.
Hier soll der Unterschied zwischen dem relativ niedrigen Einkommen junger Arbeitnehmer und dem relativ hohen Einkommen älterer Arbeitnehmer verringert werden.
Damit hätten die Betriebe dann weniger Anreiz, ihre teureren, älteren Beschäftigten gegen billigere Junge einzutauschen, so die SPÖ.
Soweit ein erster Bericht und damit zurück ins Studio.
Ja, und wir erwarten vielleicht noch für diese Sendung Einzelheiten über eine Pressekonferenz, die Bundeskanzler Franitzski ja in den nächsten Minuten in Baden bei Wien geben soll.
In Israel berät heute die Regierung über innenpolitische und sicherheitspolitische Konsequenzen nach dem Mordanschlag auf Yitzhak Rabin.
Möglicherweise zum ersten Mal in ihrer Geschichte, ganz sicherlich aber zum ersten Mal seit der Staatsgründung, müssen Israelis einen Todfeind nicht außerhalb, sondern im eigenen Lager, im eigenen Land orten.
Erst nach dem Mord an Rabin ist vielen schockartig bewusst geworden, dass es zu einer Spaltung quer durch die Gesellschaft gekommen ist.
Rabins Witwe Lea hat nun offen der rechtsgerichteten Oppositionspartei Likud vorgeworfen, ein politisches Klima geschaffen zu haben, das letztendlich zum Mord an ihrem Mann habe führen können.
Der Attentäter, der Student Igal Amir, war jedenfalls kein Einzeltäter.
Das zeigen die bisherigen Untersuchungen.
Und eine eigene Untersuchungskommission soll nun klären, wie die schweren Fehler des Sicherheitsdienstes möglich waren.
Und das betrifft nicht nur die Bewachung Rabins selbst, sondern auch die Einschätzung der Gefährlichkeit extremer Gruppen im eigenen Land.
Aus Israel, Brigitte Fuchs.
Der interne Bericht der israelischen Sicherheitsbehörden über die Ermordung von Yitzhak Rabin
mit dem sich heute die Regierung in Jerusalem zu befassen hat, wirft im Wesentlichen vier Fragen auf.
Erstens, wieso war die Parkgarage, wo der gepanzerte Cadillac des Premierministers wartete, nicht hermetisch abgeriegelt?
Zweitens, wieso konnte der Attentäter den äußeren Sicherheitsring von Polizisten und Geheimpolizisten so einfach durchdringen?
Drittens, warum war nicht ein Voraustrupp von Sicherheitsbeamten beim Wagenrabins positioniert, als der israelische Premier die Stiegen zum Parkplatz hinunterging?
Und viertens,
Wie konnte der Attentäter sowohl Itzhak Rabin wie auch Shimon Peres klar ins Visier nehmen, ohne dass die Bodyguards einen Schutzschild um die Politiker bildeten?
Diese Fragen sollen nun von einer Untersuchungskommission, in der unter anderem der ehemalige Generalstabschef Moshe Levy und ein früherer Präsident des obersten Gerichts arbeiten, sollen beantwortet werden.
Zum Köpferrollen in den obersten Etagen der Staatspolizei wird es erst kommen, wenn die Untersuchungskommission ihre Erhebungen abgeschlossen hat.
doch dass zumindest der Chef der Abteilung Personenschutz vom Dienst suspendiert wird, gilt als sicher.
Shein Beth, der interne Geheimdienst Israels, erhebt in diesem Zusammenhang heute schwere Vorwürfe gegen die Polizeibehörden.
Obwohl bei der Friedenskundgebung rund 400 Polizisten im Einsatz waren, wurden nur 20 Beamte zum Personenschutz der am meisten gefährdeten Spitzenpolitiker abgestellt und die waren im entscheidenden Moment, unmittelbar nach dem Ende der Veranstaltung, zur Stelle.
Schwere Fehler wurden auch unmittelbar nach dem Attentat gemacht.
So brauste der Wagen mit dem tödlich verletzten Premierminister los, ohne dass die Sicherheitsleute wussten, wohin.
Aus diesem Grund war das Chilow-Krankenhaus, wohin Rabin gebracht wurde, nicht einmal auf die Ankunft des schwerst verletzten Premierministers vorbereitet gewesen.
Mit zunehmender Kritik ist Shin Bet, der interne Geheimdienst, aber nun auch selbst konfrontiert.
Dieser Geheimdienst
sei zwar bestens über illegale Aktivitäten von Hamas, Dschihad und anderen palästinensischen Terrororganisationen informiert, bei der Beobachtung militanter jüdischer Siedler gäbe es aber kaum Erfolge, heißt es in dieser Kritik, die sowohl von Politikern wie auch von hohen Polizeibeamten geäußert wurde.
Wie zum Beweis dafür müssen die Behörden eingestehen, dass einige der radikalsten Siedlerführer im Westjordanland untertauchen konnten, obwohl sie offiziell wegen früherer Delikte unter Hausarrest stehen.
Eine Ironie des Schicksals dabei ist, dass der erst vor kurzem bestellte neue Chef von Schimpet deshalb ausgewählt worden war, weil er als Spezialist für den Terror rechtsextremistischer jüdischer Siedlergruppen gegolten hatte.
Übrigens, die Familie jenes Studenten, der den israelischen Ministerpräsidenten erschossen hat und darüber auch keinerlei Schuldgefühle zeigt, wie es heißt, die Familie von Yigal Amir hat nun in einem Brief an Frau Rabin den Mord verurteilt.
Die Zeitung Haaretz veröffentlicht heute eine Kopie dieses Briefes, in dem es unter anderem heißt, beschämt und verwirrt und voll Trauer erbitten wir Vergebung von Frau Rabin, von ihrer Familie und vom ganzen israelischen Volk und wir erklären, dass wir Anstoß nehmen an jedweder Gewalt.
Der Attentäter und sein ins Attentat eingeweihte älterer Bruder haben noch sechs jüngere Geschwister.
In Großbritannien sieht sich die Regierung Major in einem Waffenskandal verwickelt.
Es geht um illegale britische Waffenlieferungen an den Irak in der Zeit vor dem Golfkrieg.
Ende der 80er Jahre, von denen die Regierung gewusst haben soll.
Zu Tage gebracht hat dies ein britisches Berufungsgericht, das gestern vier britische Geschäftsleute freigesprochen hat,
die in der Affäre verurteilt worden waren.
Das Argument der Richter, bei der ersten Verhandlung im Jahr 92 hätte die Regierung Major, damals gerade seit zwei Jahren im Amt, geheime Dokumente zurückgehalten, die die vier Angeklagten entlastet hätten.
Zwei Minister sollen unmittelbar in die Affäre involviert gewesen sein.
Die Labour-Opposition verlangt nun deren Rücktritt.
Aber hören Sie Details aus London von Claudia Neuhauser.
Der Schatten Saddam Husseins und seiner Waffenindustrie hängt vier Jahre nach Ende des Golfkrieges noch immer über der britischen Regierung.
Denn obwohl der Westen 1991 einen Krieg gegen Saddam Hussein führte, um Iraks Diktator daran zu hindern, eine absolute Vormachtsstellung in der so wichtigen Ölregion aufzubauen, so stellte sich doch bald heraus, dass eine gehörige Portion Heuchelei mit im Spiel war.
Denn viele jener westlichen Länder, die gegen den Irak einen Wüstenkrieg führten, hatten zuvor jahrelang dasselbe Land aufgerüstet und prächtig daran verdient.
Das bestätigte auch das gestrige Londoner Gerichtsurteil, das mehr als peinlich für die britische Regierung ist.
Vier Geschäftsleute der Waffenfirma Ortec wurden nach jahrelangen Prozessen, in denen man sie beschuldigt hatte, Granatenteile illegal in den Irak zu liefern, freigesprochen.
Genauso wie im österreichischen Norikumskandal hatte die britische Regierung seit Jahren versucht, die gesamte Verantwortung für illegale Waffentransporter in den Irak auf die Waffenfirma und ihr Management zu wälzen.
Aber wie sich in dem Ortec-Gerichtsverfahren wieder einmal herausstellte, wussten die Politiker mehr, als sie zugeben wollten.
Der Direktor der Firma Ortec, Paul Grisham, hatte nämlich neben seiner Geschäftstätigkeit auch für britische Geheimdienste gearbeitet, um Saddam Husseins Aufrüstungsprogramm im Irak auszuspionieren.
Als Ortecs illegale Granatentransporte über Jordanien in den Irak schließlich aufflogen und die Geschäftsführer der Firma vor Gericht landeten,
wollte der britische Geheimdienst von der Zusammenarbeit nichts mehr wissen.
Unter anderem der damalige britische Außenminister Douglas Hurd verhinderte, dass die wichtigen Regierungsdokumente in den Prozess einfließen konnten und so wurden die Männer in einer ersten Instanz verurteilt, da sie nicht beweisen konnten, dass die Regierung über ihre illegalen Waffenexporte in den Irak Bescheid wusste.
Aber das gestrige Berufungsverfahren beweist nun, dass die Regierung Ende der 80er Jahre den Export von britischen Artilleriegeschossen in Irak stillschweigend toleriert hat.
Zum fraglichen Zeitpunkt war Maggie Stetscher Premierministerin und John Major war für eine gewisse Periode ihr Außenminister.
Viele Minister, die teilweise noch in der jetzigen konservativen Regierung sind, stehen im Verdacht, im Zusammenhang mit den Waffenexporten nicht die Wahrheit gesagt zu haben.
Aber für ein Köpferrollen ist es vorerst noch zu früh.
Denn das Ortec-Gerichtsurteil ist nur ein Bestandteil einer großen Untersuchung des gesamten Waffenskandals der 80er Jahre, die von dem unabhängigen Richter Sir Richard Scott geleitet wird.
John Major selbst hatte Sir Richard Scott 1992 den Auftrag gegeben, die Verwicklung der Regierung in den Waffenskandal zu untersuchen.
Seit drei Jahren warten nun alle auf das Endergebnis des sogenannten Scott Reports, aber dessen Veröffentlichung wird immer wieder hinausgeschoben.
Sir Richard Scott beschuldigte die Regierung und einzelne Ministerien bereits mehrmals, seine Untersuchungen zu behindern und unnötig zu verzögern.
Aus der Presse zugespielten Rohberichten ist bereits hervorgegangen, dass viele Mitglieder der jetzigen Regierung in den Waffenskandal verwickelt sind.
Aber wie gesagt, der endgültige Bericht ist nach wie vor ausständig.
Der ehemalige britische Waffenhandel mit dem Irak hängt wie ein Damoklesschwert über der Regierung Major und trägt zu dem skandalgeschwängerten Image der konservativen Tories bei.
Das Thema ist natürlich ein Dauerbrenner für die Oppositionelle Labour Party, die auf dem besten Weg ist, die Tories nach mehr als 16-jähriger Regierungstätigkeit abzulösen.
Der Endbericht von Sir Richard Scott wird mit Spannung erwartet.
Ja, und jetzt noch ein Nachtrag zu unserem Beitrag aus Israel, den Sie vorhin gehört haben.
Da bekommen wir gerade die Meldung, dass der für den Personenschutz zuständige Geheimdienstchef zurückgetreten ist.
Eine ganz kurze Meldung.
Man weiß auch nicht, wie dieser Mann heißt.
Jedenfalls zurückgetreten.
Er muss offensichtlich die Verantwortung für das übernehmen, was passiert ist.
In der Slowakei sorgt das geplante neue Sprachengesetz für neue Aufregung.
Danach soll Slowakisch die einzige Amtssprache werden, Ungarisch soll als zweite Amtssprache abgeschafft werden.
Dagegen laufen natürlich die Vertreter der 600.000 Menschen großen ungarischen Minderheit Sturm.
Heute soll das Sprachengesetz im slowakischen Parlament verabschiedet werden, Alfred Schwarz informiert.
Nach den Turbulenzen der letzten Wochen hätte eine innenpolitische Entspannung der Slowakei sicher gut getan.
Doch es soll nicht sein.
Das von der Regierung bereits gebilligte Sprachengesetz sei ein nationalistischer Auswuchs übelster Art, kritisieren die Vertreter der ungarischen Minderheit.
In Zukunft soll nämlich nur mehr Slowakisch als Amtssprache zugelassen werden.
Bisher war in den mehrheitlich von Ungarn besiedelten Gebieten auch Ungarisch als Amtssprache zugelassen.
Das wird gestrichen.
Die geplante Neuregelung würde etwa dazu führen, dass zwei Angehörige der ungarischen Minderheit mit Ungarisch als Muttersprache in Zukunft im Amt miteinander Slowakisch sprechen müssen.
Auch in das Fernsehen und den Rundfunk greift das geplante Sprachengesetz ein.
Tritt die Regelung wie von der Regierung geplant in Kraft, so müssen in Zukunft per Gesetz alle fremdsprachigen Sendungen synchronisiert oder mit Untertiteln versehen werden.
Bei englischen Sendungen etwa ist dies ohnehin der Fall, doch die Regelung richtet sich gegen tschechische Filme.
Tschechische Sendungen und Filme wurden bisher ohne Übersetzung ausgestrahlt, weil sie in der Slowakei jeder versteht.
Das wird es in Zukunft nicht mehr geben.
Alle Erinnerungen an die gemeinsame Vergangenheit mit den Tschechen sollen ausgelöscht werden.
Doch es geht noch weiter.
Falls private Radiosender, von denen es in der Slowakei bereits einige gibt, eine andere als die Staatssprache Slowakisch verwenden wollen, so muss das entsprechende Programm vorher auch in Slowakisch ausgestrahlt werden.
Das bedeutet in der Praxis, dass ungarischsprachige Sender alle ihre Sendungen vorher in Slowakisch ausstrahlen müssen.
Ob auch ungarische Lieder vorher in Slowakisch gesungen werden müssen, darüber findet sich im Gesetzestext noch nichts.
Doch die Ungarn hegen die schlimmsten Befürchtungen.
Das neue Sprachengesetz soll auch Auswirkungen auf die ungarischen Schulen in der Slowakei haben.
In Zukunft soll der Unterricht auf Slowakisch abgehalten werden.
Ungarisch wird zur Fremdsprache.
Drakonisch sollen die Strafen sein, wenn das Gesetz nicht eingehalten wird.
Die Bußgelder betragen bis zu einer Million Kronen.
Die Ungarn in der Slowakei laufen gegen das geplante Gesetzsturm.
Eine Delegation der ungarischen Minderheit protestierte bereits beim Europarat in Straßburg gegen das geplante Gesetz.
Doch die slowakische Regierung bleibt hart.
Wird das Gesetz wirklich beschlossen, werden die internationalen Proteste nicht lange auf sich warten lassen.
Dabei ist die Slowakei international ohnehin weitgehend isoliert.
Im Dauermachtkampf zwischen Ministerpräsident Mečiar und Präsident Kovač stellten sich die USA und die Europäische Union offen hinter Präsident Kovač und äußerten Besorgnis über die demokratiepolitische Entwicklung in der Slowakei.
Ministerpräsident Medjar gab sich darüber nach außen hin recht gelassen.
Er orientiert sich inzwischen mehr nach Osten.
Gerade als die internationale Kritik die Slowakei traf, reiste er nach Turkmenien und Moskau und lobte dort die wirtschaftliche Verflechtung mit den ehemaligen Verbündeten.
Zu Hause angekommen ließ er ausrichten.
Man solle sich keine Sorgen machen.
Die Slowakei sei geopolitisch und strategisch für den Westen sehr wichtig.
Der Westen werde schon auf die Slowakei zukommen.
Der Westen brauche die Slowakei, ob er will oder nicht.
In Kroatien hat gestern Präsident Tudjman die neue Regierung angelobt.
Ministerpräsident ist Latko Matesa, im früheren Kabinett Wirtschaftsminister.
Er übernahm fast vollzählig die Minister der vorangegangenen Regierung.
Kontinuität der Regierungsarbeit solle damit demonstriert und garantiert werden, meinen kroatische Medien.
Nicht zu übersehen ist aber auch, so sieht es die Opposition, ein gewisser Schock der Dutschmann-Partei, die es bei den Wahlen nicht geschafft hat, die Zweidrittelmehrheit zu erreichen.
Dann nämlich hätte die neue Regierung ja auch die Vollmacht gehabt, Verfassungsänderungen im Alleingang zu beschließen.
Daraus ist also nichts geworden.
Nun heißt die Arbeitsvorgabe auf jeden Fall einmal Stabilisierung der kroatischen Wirtschaft.
Und das soll der neue Ministerpräsident als Mann mit Kompetenz und wirtschaftlichen Auslandsbeziehungen auch schaffen, Veronika Seyer berichtet.
In Kroatien bleibt vorläufig alles beim Alten.
Die neue Regierung bietet keine großen Überraschungen.
Der neue Ministerpräsident Zlatko Matesa und die 22 Minister gehören allesamt der Tudjman-Partei der HDS an.
Schlüsselressorts wie Verteidigungsfinanzen wechselten nicht einmal die Köpfe aus.
Präsident Tudjman setzt offenbar auf eine bewährte Mannschaft.
Sie soll das sogenannte kroatische Wirtschaftswunder fortsetzen.
Der 26-jährige Zlatko Matesa hatte sich in der alten Regierung als Minister für Privatisierung einen Namen gemacht.
Nicht nur häufte er als eine Art von Treuhandverwalter ein privates Wirtschaftsimperium an.
Staatliche Betriebe verteilte er zu Spottpreisen unter der Parteispitze und in Tutschmanns Familienkreis.
Die Gleichschaltung des früher unabhängigen Wochenmagazins Dana
Und der Splitter-Tageszeitung Slobodna Dalmatija trägt ebenfalls seine Handschrift.
Marquesha hat Nikita Valentic abgelöst, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr antrat.
Unter Valentic wurde die Inflation von 2000% auf 2% heruntergedrückt.
Die Währung, die Kuna, mit massiver staatlicher Stützung stabilisiert.
Die Devisenreserven wuchsen von 52 Millionen auf 2 Milliarden Dollar an und das Durchschnittseinkommen verdoppelte sich von 900 auf 1.800 Kuna.
Mit diesen Erfolgsdaten war die Regierungspartei, die kroatische Demokratische Union, in den Wahlkampf gezogen, hatte aber anstatt der angestrebten Zweidrittelmehrheit nur einen einzigen Prozentpunkt an Stimmen dazu gewinnen können.
Opposition und Unabhängige sind auch diesmal vor der Tür geblieben.
Die angebotenen paar Botschafter- und Stellvertreterposten haben sie abgelehnt.
Regierungskritische Wirtschaftsexperten glauben nicht an die Legende vom kroatischen Wirtschaftswunder.
Die Kuna hatte einen künstlichen Wechselkurs.
Die Regierungspolitik sei rein monetaristisch ausgerichtet.
Die Zahl der Arbeitslosen hätte sich in den letzten zweieinhalb Jahren erhöht.
Es seien keine Investitionen mit der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen verbunden gewesen.
Nur ein neuer Wirtschaftsaufschwung könne der Maßstab für den Erfolg sein, meinen die Kritiker, und davon sei weit und breit nichts zu sehen.
Es gehe eher in Richtung Krach.
Daran endet auch nichts, dass die Regierung Marquesha ein neues Amt vorsieht, einen staatlichen Siegelverwalter.
Veronika Seyer hat berichtet und jetzt nach Deutschland.
56 Milliarden D-Mark, also umgerechnet an die 400 Milliarden Schilling, betrage das Budgetloch, das die deutsche Bundesregierung zu stopfen hat.
Das sagt zumindest die SPD-Opposition, auch wenn Finanzminister Weigl dies bestreitet.
Zurzeit läuft im Deutschen Bundestag in Bonn die große Debatte über das kommende deutsche Budget.
Und im Rahmen dessen ging es natürlich auch um die geplante Europäische Währungsunion.
Die SPD hat ja in der letzten Zeit für eine Verschiebung der europäischen Einheitswährung plädiert und sich damit den Vorwurf eingehandelt, die Angst der Deutschen um die Dänemark zu einem Wahlkampfthema machen zu wollen.
Aus Bonn hören wir Wolfgang Gwert.
Das Thema Währungsunion stand im Mittelpunkt der heutigen Generalaussprache bei der Budgetsitzung im Deutschen Bundestag.
Die SPD hatte ja das Thema Währungsunion in den letzten Wochen als Wahlkampfthema für 1998 entdeckt.
SPD-Chef Rudolf Scharping, dessen Fraktion 1992 mit dem Maastricht-Vertrag im Parlament den Plan für die Währungsunion mit beschlossen hatte, sprach plötzlich abschätzig von irgendeiner Idee, zu deren Gunsten man die D-Mark nicht so ohne weiteres aufgeben könne.
und SPD-Schwergewicht Gerhard Schröder jubelte, endlich habe man ein nationales Thema für den nächsten Wahlkampf.
Und wenig später setzte Schröder dann nach, die Währungsunion dürfe es nur dann geben, wenn auch Schwachwährungsländer wie Großbritannien, Italien und Spanien von Anfang an dabei sind.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Günther Verheugen blieb heute trotz heftiger innerparteilicher Kritik am Maastricht-skeptischen Kurs im Parlament dabei.
Der Maastricht-Vertrag, der die Währungsunion und damit das Aus der D-Mark zugunsten des Euros vorsieht, habe gravierende Mängel und müsse nachgebessert, sprich neu verhandelt werden.
Und Verheugen wies darauf, dass ja sogar der politische Gegner, die CDU, beschlossen habe, dass die Sicherung der Stabilitätskriterien Vorrang vor der Einhaltung von Zeitplänen haben würde.
Die schrillen Reaktionen aus dem Regierungslager auf die Hinweise des SPD-Vorsitzenden auf die Modalitäten der Währungsunion waren ganz und gar unangebracht.
Ganz und gar.
Dass die Einhaltung der Stabilitätskriterien wichtiger ist als der Type-9, haben Sie, Herr Bundeskanzler, als Erster gesagt.
Das ist längst Allgemeingut in der deutschen Politik.
Mit diesen Ausführungen erntete der SPD-Redner harsche Kritik.
CDU-Abgeordneter Rudolf Seithers warf der SPD vor, sich plötzlich zum Hüter der Geldwertstabilität aufzuspielen.
Seiters verwies auf zahlreiche SPD-interne Gegenstimmen.
Die SPD werde auf einer nationalistischen Welle keine Wahlen gewinnen.
Das ist ein massiver Fehler, das kann ich nicht mehr als Ausrutscher werten.
Ich appelliere an Sie, diese Kampagne einzustellen.
Ich warne die SPD, dieses zentrale Anliegen als Wahlkampfverfügungsmasse zu betrachten.
Auch FDP-Chef Wolfgang Gerhardt kritisierte die SPD scharf.
Die Debatte sei gefährlich für die Innenpolitik und riskant für die deutsche Außenpolitik.
Deutschland müsse vertragstreu sein, auch bei der Währungsunion, sagte FDP-Chef Gerhardt.
Sie wissen ebenso wie wir, eine Stabilitätsinsel Deutschland wird es nicht geben, wenn es nicht eine Stabilität in Europa gibt.
Wir sind genauso wie Sie für die Einhaltung der Konvergenzkriterien.
Wir sind aber, anders als Sie, nicht für die Irritation unserer europäischen Nachbarn bei Verträgen, die wir mit abgeschlossen haben und auf die sich europäische Nachbarn verlassen können müssen.
Und schließlich Joschka Fischer von den Grünen.
Er sei für die Währungsunion.
Die Menschen müssten aber von diesem Projekt überzeugt sein.
Daher, so Fischer, brauchen wir eine ehrliche Debatte darüber.
Und ehrlich heißt, dass die Fakten auf den Tisch müssen und dass diejenigen, die Fakten auf den Tisch legen, nicht gleich wieder denunziert werden können als diejenigen, die Europa nicht wollen.
Allerdings bin ich der Meinung, man sollte auch mit Begrifflichkeiten vorsichtig sein.
Vor einem nationalen Thema scheue ich mich.
Ich finde, das ist ein falscher Begriff, den sollte man in diesem Zusammenhang nicht verwenden, um das auch mal klipp und klar zu sagen.
Halb eins war's im Mittagsjournal, ein Programmhinweis jetzt.
Kanada heute einmal ohne Politik.
Nicht von Quebec und den Separatisten ist die Rede, wohl aber von Indianern.
Und von einer unglaublichen Landschaft im Westen, der einsamen Inselwelt vor Vancouver Island.
Und von Begegnungen mit Fischadlern, Schwertwalen oder Seelöwen.
Hinter mir hat sich einer zugeschlichen und ist mit dem Kopf ganz rausgestanden und hat mich so angeschaut.
Und sobald ich mich umdrehe, habe ich es in den Achen gedacht.
Und dann ist er unter dem Kajak durchgetaucht, wie so eine schwarze Rakete ist er da raus geschossen unter dem Kajak und dann weiter geschwommen.
Das war klasse.
Weil da habe ich auf den Meeresboden runter gesehen und da habe ich eben die Seesterne und das alles gesehen und auf einmal kommt der Wurzel daher.
Dann habe ich mir schon gedacht, eigentlich wenn er wollte, dann könnte er ruhig da auftauchen, wo ich bin und mich umschmeißen mit einer kleinen Kreativität.
Er wiegt ja eine Tonne.
Der Orca ist kein Killer.
Eine Reportage aus dem Westen Kanadas von Gerald Lehner.
Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Und mit Themen aus Österreich geht es weiter im ITAG-Journal.
Es wird zum Ausverkauf von Grund und Boden an reiche Ausländer kommen.
Das war wohl eine der größten Befürchtungen der Österreicher vor dem Beitritt zur Europäischen Union.
Die Politik reagierte auf diese Ängste mit einem neuen Grundverkehrsrecht, das es den Bundesländern überlässt, mit eigenen Vorschriften Immobiliengeschäfte zu beschränken.
Damit erhielt Österreich zwar das strengste Grundverkehrsrecht Europas, zugleich aber wohl auch das unübersichtlichste.
Heftige Kritik an diesem Umstand übten heute jedenfalls Grundrechtsexperten der Wiener Universität für Bodenkultur, Josef Schweinze, informiert.
Das Grundverkehrsrecht ist ein Verhinderungsrecht, hat eine ausufernde Regelungsflut und einen mehraufwandern Bürokratismus bewirkt und ist mit anderen Rechten schlecht abgestimmt.
Das sind die Hauptkritikpunkte von Manfred Welan und Ludwig Bittner von der Universität für Bodenkultur.
Die Verländerung des Grundverkehrsrechtes war ein lange umstrittener politischer Kompromiss.
Damit sollte auf die unterschiedlichen Bedürfnisse in den Bundesländern eingegangen werden.
Während etwa in Tirol die Auslandsnachfrage die Grundstückspreise explodieren ließ, könnten Grenzregionen in Ostösterreich von Investoren aus der EU profitieren.
Doch die nun geltenden Vorschriften und Verfahren seien zu unterschiedlich, kritisiert der Rechtsexperte Ludwig Bittner.
Das beginne bei den Formularen und gehe bis zu den Zuständigkeiten der Behörde.
Man könnte viel mehr koordinieren zwischen den Bundesländern, ohne dass man den Bund damit belastet.
Und wir haben für die Wirtschaft oder auch für unsere ausländischen Investoren möglicherweise Rahmenbedingungen, die von Wien bis Vorarlberg gelten und nicht, ich sage immer Ederbauer, weil das ist die Station zwischen Oberösterreich und Salzburg an der Westbahn, wo Salzburg anfängt, die also beim Ederbauer anfangen und in Hochfilzen aufhören und dann beginnt die Rechtsordnung wieder völlig neu.
Ich glaube, das kann sich ein kleines Land wie Österreich auf die Dauer
nicht leisten.
Dazu kommt noch die Unsicherheit der langen Verfahrensdauer, denn erst nach Abschluss der Genehmigungsverfahren können die Eigentumsrechte ins Grundbuch eingetragen werden.
Durchaus mögliche verfassungsrechtliche Beschwerden gibt es kaum.
Der Grund nach Ansicht Bittners?
Der Heiselbauer, der will sein Haus bauen, der will nicht zum Verfassungsgerichtshof.
Meistens kommen sie auch nicht zum Verfassungsgerichtshof, wenn sie sich vorher entschlossen haben, ein Grundstück zu kaufen.
Und dass er sich nur eine Versuchslegenschaft kauft, um den Verfassungsgerichtshof zu bemühen, ist also eher selten.
bringt das meistens nicht viel.
Wenn man etwas Positives erreichen will, ist es also doch immer wichtiger, man versucht den Landesgesetzgeber zu beeinflussen.
Die Forderungen der Rechtsexperten, das Grundverkehrsrecht gehöre entrümpelt, koordiniert und vereinfacht.
Alle neun Grundverkehrsgesetze sollten zeitlich befristet werden und auf längere Sicht aufgehoben werden.
Stattdessen sollte der Grundverkehr über die Raumordnung geregelt werden.
Josef Schweizer hat berichtet.
Papiermaschinen gehören zu den größten und teuersten Einzelinvestitionen, die in der Industrie überhaupt möglich sind.
Vergleichbar ist vielleicht nur noch der Neubau eines Stahlwerks.
Eine neue Papiermaschine samt Nebenanlagen ist eine komplette Fabrik und bei der Entscheidung, so etwas zu bauen, geht es sehr oft um Sein oder Nichtsein des ganzen Unternehmens.
Heute hat der ehemals steirische, jetzt holländisch-steirische Papierkonzern KMP Leikam den Kauf einer solchen neuen Papiermaschine für den Betriebsstandort Gratkorn bei Graz bekannt gegeben.
Näheres gleich von Hans Adler.
Sie wird die schnellste und größte Papiermaschine der Welt.
Fast jede Investition ist in dieser Branche mit solchen Eigenschaften vorzustellen.
KMP Leikam Generaldirektor Wolfgang Pfahl macht keine Ausnahme.
Dieses Projekt der Papiermaschine 11
das eben zu einer Neustrukturierung von Gradkorn führt, weil es synchron mit der Schließung der alten Papiermaschinen zusammenfällt, ist eines der größten Investitionsprojekte, wenn nicht das größte überhaupt, das in der österreichischen Papierindustrie je getätigt wurde.
Die Papiermaschine wird auf eine Arbeitsbreite von mehr als 9 Metern ausgelegt und hat dann eine Geschwindigkeit von 1200 Metern in der Minute.
Der Ausstoß der Maschine ist 470.000 Tonnen.
Und damit werden tatsächlich neue Maßstäbe gesetzt.
Die neun Meter breite Papierbahn verlässt also die Maschine mit einer Geschwindigkeit von 72 Stundenkilometern.
Und jeden Tag müssen 2000 Tonnen Papier allein von dieser Maschine abtransportiert werden.
70 Prozent davon übrigens per Bahn.
Mit allen Nebenanlagen und Werksumbauten samt einer neuen Betriebsbrücke über die Mur wird die neue Maschine 6,5 Milliarden Schilling kosten und von der EU ist nichts zu erwarten, denn Graz und Umgebung sind kein Fördergebiet.
Es mussten also schon andere Vorteile wie die bestehende Zellstofffabrik, das geschulte Personal, Verkehrsanschlüsse und ähnliches der Grund für die Rieseninvestition am steirischen Standort sein.
Apropos Zellstofffabrik, die braucht nicht erweitert zu werden, ist auf dem letzten Stand der Technik, auch was den Umweltschutz betrifft und wird in Zukunft bloß nicht mehr an Zellstoffkunden, sondern nur noch für den eigenen Bedarf des Werkes produzieren.
Von den derzeit fünf Papiermaschinen in Gratkorn werden die vier alten stillgelegt und das bedeutet,
bis etwa zur Jahrtausendwende einen Personalrückgang von 1.700 auf 1.500 Mitarbeiter.
Von denen müssen übrigens mindestens 700 auf dem Betrieb der neuen Maschine und ihrer Nebenanlagen umgeschult werden.
Um den Verkauf der Produkte macht man sich keine Sorgen.
Die Papierkonjunktur im Bereich der Hochqualitätspapiere, die man in Graz herstellt, sollte bis über die Jahrtausendwende gut sein, meint man bei KNB Laikang.
KMP Leikam wird eine neue Papiermaschine installieren, Betriebsstandort Gratkorn bei Graz.
Gleich in unserem ersten Beitrag im Mittagsschanal haben wir von der Sitzung des SPÖ-Präsidiums in Baden bei Wien berichtet.
Eine Sitzung der SPÖ-Spitzenpolitiker zusammen mit den SPÖ-Ministern.
Erörtert wurden dabei fünf Schwerpunkte für den Wahlkampf, darunter eine Neuverteilung der Ministerkompetenzen, aber auch die personelle Straffung einer künftigen Regierung sollte sie wieder unter Franz Franitzki gebildet werden.
Nun, der Bundeskanzler gibt in diesen Minuten eine Pressekonferenz und von der meldet sich jetzt Fritz Titelbacher.
Bundeskanzler Franz Franitzki präsentiert sich heute in Baden bereits als Regierungschef auch der nächsten Legislaturperiode.
Gewinnen für Österreich prangt als Slogan hinter dem Podium mit Kanzler- und Regierungsmitgliedern.
Und um ein Regierungsprogramm der kommenden vier Jahre ging es auch inhaltlich in Regierungs- und Präsidiumsbesprechungen, aber auch in der folgenden Pressekonferenz.
Der Themenreigen geht von altbekannten Schlagwörtern wie Vollbeschäftigung oder einer gerechteren Einkommensstaffel bei öffentlichen Bezügen bis zu neuen Ideen wie etwa einem Innovationsfonds oder dem Vorschlag, dass es künftig Bildungsfreistellungen geben soll, für die Arbeitnehmer, Arbeitgeber, aber auch der Staat aufkommen sollen.
Sehr konkret wird Franitzki dann bei einer Beschreibung der künftigen Regierung.
Straffer und logischer soll ihre Struktur sein, erklärt Franitzki.
Aus dem Verkehrsministerium soll ein Technologieressort mit Kompetenzen aus dem Wirtschaftsbereich werden.
Das Gesundheitsministerium soll ebenfalls endlich schlagkräftiger werden, mit Länder und Sozialkompetenzen.
Das Innenministerium soll den Grenzschutz dazu bekommen und das Finanzressort die Verantwortung für alle Bundesunternehmen, etwa die Bundesimmobiliengesellschaft.
Es handele sich dabei aber nicht um mehr Macht für sozialdemokratische Bereiche, meint der Kanzler.
So will er auch derzeitige ÖVP-Ressorts stärken, etwa Im Umweltministerium schlage ich vor, in Zukunft
die Gesamtheit der Lebensqualität in unserer Republik von diesem Ministerium politisch wahrnehmen und politisch betreuen zu lassen.
Das wäre also auch die Wasserschutz, Konsumentenschutz, lebensmittelrechtliche Angelegenheiten, Atomkompetenzen sollten im Umweltministerium untergebracht werden.
So konkrete Überlegungen betreffend der Regierungsstruktur stellen natürlich die Frage nach der dazugehörigen Regierungsmannschaft.
Will Franitzki mit denselben sozialdemokratischen Ministern weitermachen wie bisher?
Die Kolleginnen und Kollegen, die heute dem Kabinett angehören, sind natürlich ein fester Bestandteil des Teams im Wahlkampf und sie stehen alle auch danach für politische Aufgaben in der Bundesregierung zur Verfügung und zwar auf beiden Seiten.
Also es ist ihre Bereitschaft gegeben zur Verfügung zu stellen und meine Bereitschaft dieses anzunehmen.
Für die Nationalratswahlliste heiße das aber noch nichts, erklärt der SPÖ-Chef.
Die meisten Regierungsmitglieder würden Mandate erhalten, aber nicht alle.
Finanzminister Andreas Starrybacher, einer der SPÖ-Zentralfiguren der letzten Monate, bekommt etwa keinen Fixplatz.
Der wird wahrscheinlich nicht auf einen fixen Mandat kandidieren, aber der soll ja auch in allererster Linie Finanzpolitik machen und Finanzminister sein.
Soviel vom erweiterten Parteipräsidium der SPÖ in Baden und ich gebe zurück ins Studio.
Fritz Titelbacher hat berichtet von einer Pressekonferenz des Bundeskanzlers, der plant also eine Neuverteilung der Ministerkompetenzen, aber auch eine personelle Straffung einer künftigen Regierung, sollte sie wieder unter ihm, unter Franz Franitzki, gebildet werden.
In Osttirol herrschen Betroffenheit und Sorge wegen der Fälle von sexuellem Missbrauch von Kleinkindern.
Fälle, die sich in einer privaten Kinderbetreuungseinrichtung in Lienz abgespielt haben sollen.
Wie berichtet, sollen sechs Kinder im Alter zwischen zwei und drei Jahren dort zu sexuellen Handlungen gezwungen und für Pornofilme missbraucht worden sein.
Inzwischen wollen weitere Eltern alarmierende Verhaltensänderungen bei ihren Kindern bemerkt haben, berichtet Robert Hippacher aus Osttirol.
In Lienz gehen natürlich die wildesten Gerüchte um und man ist verunsichert, was stimmt tatsächlich an den schweren Anschuldigungen gegen den bösen Opa des morbide Lienz.
Die Leiterin, Irmgard Kontriner, wird gerade von der Kriminalpolizei in Lienz einvernommen.
Sie kann sich ja, wie berichtet, die schweren Vorwürfe nicht erklären.
Der 65-jährige Lienzer verweilt derzeit in Niederösterreich, hat sich aber bei Bekannten gemeldet.
Er sei aus allen Wolken gefallen, berichtet er, nicht sei wahr, als er unschuldig, soll er gesagt haben.
Und für die Kriminalisten steht inzwischen eines auch fest.
Das sogenannte Gauner-Pärchen aus Lienz kann mit der Sache nichts zu tun haben, denn zumindest der Verdächtige war nachweislich vor zwei Jahren gar nicht in Lienz, so die Kriminalisten.
Was ist also dran an den schweren Anschuldigungen der fünf Eltern?
Sie bleiben hartnäckig und verteidigen die Aussagen der Kinder.
Ebenso haben sich gestern etliche anonyme Eltern am Tirol Heute-Telefon gemeldet.
Sie haben ebenfalls angegeben, dass ihre Kinder plötzlich nicht mehr zur Kinderbetreuung wollten.
Auch ein Kriminalbeamter teilte mit, dass sich der Verdacht der sexuellen Nötigung erhärtet habe.
Wenn nur die Hälfte stimmt, was die Betroffenen erzählen, dann sei das schlimm genug, meinte er.
Der Obmann des MoBiDi, Dozent Eckhard Bichler, erklärte mir gegenüber heute, an eine Schließung des MoBiDi sei vorerst nicht zu denken, denn man müsse erst prüfen, was tatsächlich an den Vorwürfen dran ist.
Und eines muss auch nochmal gesagt werden.
Noch gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.
Aber, dass einiges in Lienz nach Aufklärung schreit, ist allen klar.
Große Aufregung also unter Eltern von Kindergartenkindern in Osttirol.
Der 9.
November wird im Millenniumsjahr in Krems als Tag der jüdischen Geschichte begangen.
Denn morgen Nachmittag um halb drei wird im jüdischen Friedhof ein Denkmal für die vertriebenen und ermordeten jüdischen Bewohner aus Krems eingeweiht.
Später wird eine Ausstellung mit dem Titel »Und plötzlich waren sie alle weg« eröffnet.
Und am Abend gibt es ein Bedenkkonzert mit dem Solisten Yossi Gutmann aus Israel.
Gernot Zimmermann hat den folgenden Beitrag gestaltet.
Vor zehn Jahren begann sich der Publizist Robert Streibl in seiner Dissertation mit der Geschichte der Kremser Juden zu beschäftigen.
Er recherchierte und interviewte Überlebende, die heute in Israel leben, und alle beklagten, dass es eigentlich heute nichts mehr an die Geschichte der jüdischen Gemeinde in Krems erinnert.
Und da sind die Pläne entstanden, ein Denkmal zu errichten, wobei es zuerst die Überlegung war, ein Denkmal in der Stadt zu machen.
Aber da der jüdische Friedhof abseits liegt und eigentlich das letzte erhaltene Relikt der jüdischen Geschichte ist, war es dann naheliegend, auf dem Friedhof direkt ein Denkmal zu machen.
Kunstdenkmäler, die zum Gedenken auffordern, sind immer problematisch, vor allem wenn sie Unfassbares, Unsagbares wie den Holocaust geistig vermitteln sollen.
Über die ästhetische Form solcher Denkmäler wird allerorten diskutiert.
In Berlin etwa, wo die verschiedensten Entwürfe heftig von unterschiedlichen Seiten angegriffen werden,
Ebenso in Wien, wo eine Lösung für ein Denkmal am Marzienplatz immer noch nicht endgültig feststeht und Alfred Rilitschkas Skulpturen an der Albertina noch heute oder gerade nach des Bildhauers letzten Äußerungen vielen fragwürdig erscheinen.
Der Bildhauer Hans Kuppelwieser hat für Krems eine schlichte Form gefunden.
Ein 48 Meter langes Stahlband, das im Eingangsbereich des Friedhofs über dem Boden schwebt und in dem die Namen und Daten der 129 ermordeten Kremser Juden eingeschrieben sind.
Für Hans Kuppelwieser waren folgende Überlegungen von Bedeutung.
Ein Punkt war mal das jüdische Bilderverbot zu berücksichtigen, was der Herodlitschka nicht gemacht hat.
Es gibt diese Tradition der Schriftüberlieferung.
Das zweite war, eine möglichst neutrale Gestaltung zu machen.
Ob das jetzt Kunstwerk ist oder nicht, das ist mir irgendwie gleich.
Es ging darum, also keinen Bilderkitsch oder so in der Richtung irgendwas zu machen, sondern möglichst neutral das zu machen.
Aber eben so, dass es doch nicht unsichtbar ist, wie es ja einige Denkmäler gibt, die nur mehr im Kopf sind.
Die Idee war eine Schwelle zu machen oder ein Hindernis, wenn man in den Friedhof reingeht, dass man wo anstoßt als Hindernis oder als Schwelle und dass man da gezwungen wird, den Text zu lesen.
Und da entstehen dann sowieso die Bilder im Kopf.
Auch an Einwirkungen der Natur und der Jahreszeiten hat Hans Kuppelwieser gedacht.
Die Schwelle besteht nur aus Schrift, also es ist ein Schriftgitter, sodass auch wenn Gras wächst, das Gras durchwachsen kann durch die Schrift.
Das war noch so eine zweite Idee, dass man das Gras auch immer wieder mähen muss, weil sonst wächst das einfach drüber und man sieht gar nichts mehr.
Viele private und juristische Personen haben an diesem 1 Mio.
Schilling teuren Denkmal mit Tat und Geldspenden mitgewirkt.
Auch ein Zeichen dafür, dass in Kremse und Umgebung, wo in den letzten Jahren immer wieder Keimzellen rechtsradikalen Terrors aufgespürt wurden, ein Umdenken stattgefunden hat.
Die, die man wahrscheinlich damit erreichen sollte, eben mit diesem Gedächtnisspeicher, die werden wahrscheinlich eh nicht dorthin gehen.
Diese Problematik gibt es schon.
Sagt Hans Kuppelwieser, der Schöpfer des jüdischen Denkmals in Krems.
Der 80.
Geburtstag von Frank Sinatra fällt zwar erst auf den 12.
Dezember, wirft aber bereits jetzt seine Schatten voraus.
Heute Vormittag wurden nämlich zwei neue CD-Editionen präsentiert, die zum 80er von Sinatra herauskommen.
Und am 10.
Dezember findet im Wiener Konzerthaus eine große Gala zu Ehren des Sängers und Entertainers statt.
Hans Langsteiner liefert einen Vorgeschmack auf kommende Genüsse.
The end is near and so I face that final curtain.
Nahe ist das Ende hoffentlich noch lange nicht, doch vorher wird in jedem Fall gefeiert.
Etwa mit dieser Live-CD, auf der Frank Sinatra sein Lebenslied erstmals gemeinsam mit Luciano Pavarotti zu Gehör bringt.
I've lived a life that's full
I traveled each and every highway And more, much more I did it, I did it my way
Die CD Sinatras 80s, auf der diese Aufnahme enthalten ist, nebst bei die erste autorisierte Live-CD Frank Sinatras seit mehr als 20 Jahren, ist Teil der Jubiläumseditionen, die die Firma Amy zum 80.
Geburtstag des Sängers auf den Markt bringt.
Eine Doppel-CD nennt sich schlicht All the Best und vereint neben bekannten Hits auch manche Rarität.
Etwa einem Studio erstelltes Duett Frankie Boys mit Nat King Cole, gerade rechtzeitig zur Weihnachtszeit.
Es ist weniger die erstklassige Stimme, das deutliche Reden, das deutliche Singen.
Es ist die Phrasierung, meint Günther Schifter zu Frank Sinatra.
Und weiter?
Ich habe gehört, dass Miles Davis zum Beispiel, das ist einer, der von Melodien nicht sehr viel gehalten hat, wenn Sie mich da fragen,
Das ist einer gewesen, der Trompete geblasen hat, ist weltspitze natürlich, der hat gesagt, der hat viel von Frank profitiert.
Wenn so ein Musiker das behauptet, dann muss was dran sein.
Günter Schifter wird am 10.
Dezember im Wiener Konzerthaus eine Frank-Sinatra-Gala präsentieren, in der Frank Main Sinatra-Songs ganz aller Sinatra zum Besten geben wird.
Hans Salomon und die Blue Note Big Band werden ihn dabei begleiten.
Nur einer wird fehlen, Frank Sinatra.
Zwei Tage nach unserem Konzert wird er 80.
Er kann leider nicht teilnehmen persönlich, weil er im Rollstuhl sitzt.
Er hat sich einen Nerv eingeklemmt und hat da große Schmerzen.
Offensichtlich versuchen sie ihm das noch irgendwie auf andere Weise als durch Operation wegzukriegen.
Aber wie gesagt, wir werden uns am 10.
Dezember im Wiener Konzerthaus versammeln mit einer Crew von erstklassigen Musikern.
Wir werden seine Nummern spielen, wir werden sein Leben Revue passieren lassen, wir werden so tun, wie wenn er bei uns wäre.
Frank Sinatra am 12.
Dezember wieder 80.
Zwei Tage davor, am 10.
Dezember, gibt es im Wiener Konzerthaus eine große Gala zu Ehren des Sängers und Entertainers.
Bei uns im Mittagschanal jetzt aber nochmals wichtige Meldungen.
Nahe Osten.
Die ersten Konsequenzen nach der Ermordung von Ministerpräsident Rabin sind gefallen.
Der für den Schutz Rabins verantwortliche Geheimdienstchef ist zurückgetreten.
Weitere Überlegungen über innen- und sicherheitspolitische Folgen werden nach wie vor beraten.
Zunächst wurde auf Sicherheitsmängel bei der Bewachung Rabins hingewiesen.
Die Leibwächter hatten bei der Friedenskundgebung in Tel Aviv nicht verhindert, dass sich der Attentäter bis auf eineinhalb Meter Rabin nähern konnte, bevor er die tödlichen Schüsse abfeierte.
Kritisiert wurde auch der Umstand, dass der Attentäter berechtigt war, Waffen zu tragen, obwohl er ein bekannter Rechtsextremist war.
Unterdessen sind vor der heutigen Kabinettssitzung bei einigen israelischen Ministern wieder anonyme Morddrohungen eingegangen.
Russland.
Die Spekulationen über den Gesundheitszustand Präsident Yeltsins dauern an.
Ein Sprecher des Präsidenten hat Berichte des amerikanischen Fernsehsenders CNN dementiert, wonach der Gesundheitszustand Yeltsins schlechter sei als bisher angenommen.
Nach Angaben von CNN wurde für Boris Yeltsin bereits eine medizinische Behandlung im Ausland erwogen.
Österreich.
Das SPÖ-Parteipräsidium hat in Baden bei Wien die Schwerpunkte des sogenannten Kanzlerprogramms erörtert.
Darin sind die Vorhaben der Partei für die Zeit nach der Nationalratswahl am 17.
Dezember festgelegt.
Parteivorsitzender Franitzki will nach eigenen Worten die Arbeit in einer künftigen Regierung straffen und die Zahl der Ministerien verringern.
Der Papierkonzern Leicam wird seine neue Papiermaschine am Standort Grattkorn errichten.
Mit einer Investition von 6,5 Milliarden Schilling soll Grattkorn zum größten Standort der Unternehmensgruppe ausgebaut und gleichzeitig neu strukturiert werden.
Für die Arbeitnehmer ist es keine gute Nachricht, denn weniger Maschinen bedeuten weniger Arbeitsplätze.
200 Stellen werden bis 1999 abgebaut.
Die neue Papiermaschine erzeugt mit einer Geschwindigkeit von 72 km pro Stunde Papier in mehr als 9 Metern Breite.
USA.
Die Gespräche über die Zukunft Ostslawoniens in Dayton im Bundesstaat Ohio werden fortgesetzt.
Die Präsidenten Kroatiens und Serbiens, Tudjman und Milosevic, wollen eine politische Lösung erzielen.
Die Serben Ostslawoniens lehnen Vorschläge der Vermittler der USA und der Vereinten Nationen über den künftigen Status dieses Gebietes ab.
Bei den Gouverneurs- und Parlamentswahlen in mehreren amerikanischen Bundesstaaten hat sich die Demokratische Partei durchgesetzt.
Bei Kommunalwahlen behaupteten sich in den meisten Fällen die bisherigen Bürgermeister.
Damit hat sich der Erfolg der Republikaner vom Vorjahr auf regional und kommunalebene nicht fortgesetzt.
Italien
Der Präfekt der Provinz Palermo auf Sizilien ist heute früh festgenommen worden.
Er wird verdächtigt, einen Mafiaboss versteckt zu haben.
Der Mann ist ein führendes Mitglied der Forza Italia von Silvio Berlusconi.
Soweit die Meldungen und nun zum Wetter heute Nachmittag.
Es ist meist bewölkt, entlang der Alpen-Nordseite von Innsbruck ostwärts, zeitweise etwas Schneefall oder leichter Regen.
Sonne, besonders in Ostösterreich, in Osttirol und in Oberkärnten.
Temperaturen heute meist zwischen 2 und 8 Grad.
Und das war das Mittagsjournal, heute Mittwoch am 8.
November.
Technisch betreut hat uns Ewald Fais, verantwortlich für den Ablauf der Sendung, Ursula Stenzl.
Und durch die Sendung geführt hat sie als Moderatorin Ilse Oberhofer.
Ungarisch soll als zweite Amtssprache abgeschaftt werden, die ungarische Minderheit läuft gegen diese Gesetzesänderung Sturm. Das Gesetz greift auch in das Fernsehen und Radio ein. Künftig werden ungarische oder tschechische Sendungen vorher auf slowakisch ausgestrahlt oder synchronisiert. Ungarisch wird zur Fremdsprache.
Mitwirkende:
Schwarz, Alfred [Gestaltung]
Datum:
1995.11.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Justizpolitik
;
Minderheiten
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Sprache
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Minsterpräsident wird Zlatko Matesa, der vormalige Wirtschaftsminister. Die gesamte Regierung gehört der HDZ an. Wichtiges Anliegen ist das Vorantreiben von Wirtschaftswachstum und Investitionen.
Mitwirkende:
Seyr, Veronika [Gestaltung]
Datum:
1995.11.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Parlament
;
Wahlen
;
Regierung
;
Wahlen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In Lienz sind Fälle sexuellen Mißbrauchs von Kleinkindern in einer privaten Kinderbetreuungseinrichtung bekannt geworden. Sechs Kinder im Alter zwischen zwei und drei Jahren sollen für Kinderpornofilme mißbraucht worden sein. Weitere Eltern haben sich bereits an die Polizei mit ähnlichen Vorwürfen gewendet.
Mitwirkende:
Hippacher, Robert [Gestaltung]
Datum:
1995.11.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Kinder und Jugend
;
Straftaten
;
Sexualität
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesland / Tirol
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten