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Marker setzen in: Mittagsjournal 1996.12.04
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Willkommen zum ORF-Mittagsjournal.
Durch eine Stunde Information begleitet Sie Udo Bachmeier.
Eine erste Themenübersicht.
Die Debatte über die Rolle der Sozialpartner geht weiter.
Den jüngsten Zündstoff dafür lieferte der zweite Nationalratspräsident Neisser, der für einen Rückzug der Sozialpartner aus dem Parlament plädiert.
Darüber hinaus Neues zu den innenpolitischen Reizthemen Ärzte, Arbeitszeit und Gesetzesflut.
Die zuständigen Parlamentsausschüsse befassen sich heute damit.
Die neuen Ladenöffnungszeiten sind seit gestern Abend fix.
Künftig wird es für Familienbetriebe möglich sein, auch am Sonntag offen zu halten.
Wir bringen weitere Details und Reaktionen.
Der geplante Semmering-Tunnel sorgt weiter für Aufregung.
Thema heute auch im Ministerrat.
Ein Brandanschlag ereignte sich heute in Klagenfurt.
Ziel war der Zentralverband der Kärntner Slowener.
Nach der folgenschweren Bombenexplosion gestern Abend in der Pariser Schnellbahn wird in Frankreich eine neue Terrorwelle befürchtet.
Zur angespannten Situation in Jugoslawien hören sie ein Hintergrundgespräch mit dem Belgrader Politologen Alexa Djilas.
Die Ziele der Mars-Mission sowie eine Enquete zur heimischen Filmwirtschaft runden das Mittagsschonal ab.
Erster Programmpunkt aber jetzt eine Meldungsübersicht von Edgar Theider.
Es liest Josef Fenzl-Chnatek.
Frankreich.
Nach dem gestrigen Anschlag auf einen Zug der Pariser Schnellbahn sind die Sicherheitsvorkehrungen in ganz Frankreich drastisch verschärft worden.
Noch in der Nacht wurde der Notfallplan der Regierung in Kraft gesetzt.
Damit stehen nahezu 600 zusätzliche Polizisten im Einsatz.
Etwa 500 Armeesoldaten wurden für Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Bereich abkommandiert.
Ab sofort gelten auf den Flughäfen, den Bahnhöfen und den Grenzen Frankreichs verschärfte Kontrollen.
Seit den Morgenstunden berät der interministerielle Sicherheitsrat unter dem Vorsitz von Staatspräsident Chirac über weitere Maßnahmen.
Durch den Bombenanschlag auf den Schnellbahnzug wurden zwei Menschen getötet und mehr als 90 verletzt.
Für drei der Schwerverletzten besteht nach Auskunft der Ärzte praktisch keine Hoffnung mehr.
Der Anschlag wurde etwa ein Jahr nach einer Bombenserie in Frankreich verübt, bei der acht Menschen getötet wurden.
Drahtzieher der Anschläge waren muslimische Extremisten aus Algerien.
Die Durchführungsart des jüngsten Anschlages lässt auf denselben Täterkreis schließen.
Österreich.
Auf die Redaktion der slowenisch-sprachigen Wochenzeitung Slowenski-Westnik in Klagenfurt ist in der vergangenen Nacht ein Brandanschlag verübt worden.
Unbekannte Täter brachen in die Redaktionsräume ein, legten Feuer und stahlen Bargeld und zwei Computer.
Der Brandschaden wird auf etwa eine Million Schilling geschätzt.
Verletzt wurde niemand.
Ob der Klagenfurter Anschlag ein politisches Motiv hat, ist noch nicht geklärt.
Die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten mit 1.
Jänner steht nichts mehr im Wege.
Gestern haben Wirtschaftsminister Fahnleitner und die Sozialpartner Einigung erzielt.
Heute wird im Parlamentarischen Wirtschaftsausschuss darüber beraten.
Das Plenum des Nationalrates wird dann Mitte Dezember die Gesetzesvorlage beschließen.
Vorgesehen ist eine wöchentliche Rahmenöffnungszeit von 66 Stunden.
Familienbetriebe können dann täglich, also auch sonntags, von 5 bis 20 Uhr offenhalten.
Die Gesamtöffnungszeit darf 80 Stunden pro Woche nicht überschreiten.
Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Helmut Kramer bemängelt eine zu geringe Reformbereitschaft in der Wirtschaft.
In einem Vortrag sagte Kramer, Österreich drohe weniger Gefahr von der Globalisierung als von der Provinzialisierung.
Noch immer seien die alten Reflexe, keinen Finger breit der Gemütlichkeit aufzugeben, stark, formulierte Kramer.
Österreich wird nach seiner Einschätzung auch 1997 hinter dem Wachstum der benachbarten EU- und Reformländer im Osten zurückbleiben.
Die Verhandlungen über flexible Arbeitszeiten in der Metallindustrie werden heute fortgesetzt.
Eine Einigung wird für möglich gehalten.
Betroffen sind etwa 162.000 Metallarbeiter und 92.000 Industrieangestellte.
Der Flexibilisierungsrahmen ist bereits durch die Einigung im Metallgewerbe vorgegeben.
Bei den Lohnverhandlungen für die Arbeiter der Papierindustrie ist ein Abschluss erzielt worden.
Arbeitgeber und Chemiegewerkschaft kamen überein, die kollektivvertraglichen Mindestlöhne und Zulagen um 2,2 Prozent, die Istlöhne sowie die innerbetrieblichen Zulagen um 1,8 Prozent zu erhöhen.
Die Neuregelung tritt mit 1.
Jänner in Kraft und gilt für die Dauer von zwölf Monaten.
Schweiz.
Im kommenden Jahr wird Arnold Koller Bundespräsident der Schweiz sein.
Die Bundesversammlung in Bern wählte den 63-jährigen amtierenden Justizminister zum Nachfolger von Jean-Pascal de la Moraes.
Nach der Schweizer Verfassung ist der Bundespräsident nicht das Staatsoberhaupt, sondern der Vorsitzende der aus sieben Mitgliedern bestehenden Regierung.
Großbritannien.
Der Tunnel unter dem Ärmelkanal ist für Passagierzüge wieder freigegeben worden.
Die Transportzüge für LKW dürfen hingegen so lange nicht im Tunnel verkehren, bis die Ursache des Brandes vor zwei Wochen endgültig geklärt wird.
USA.
Die amerikanische Mars-Sonde Pathfinder ist heute von Cap Canaveral erfolgreich ins All gestartet worden.
Technische Schwierigkeiten hatten den Start um zwei Tage verzögert.
Nach den Planungen der Wissenschaftler soll die Sonde nach einer 500 Millionen Kilometer langen Reise am 4.
Juli nächsten Jahres auf dem roten Planeten landen und dort einen Erkundungsroboter aussetzen.
Wir bleiben vorerst in Bodennähe und zwar mit der Wetterprognose.
Herbert Carters verspricht uns einige mildere Tage.
Ja, es hat sich eine zu den letzten Wochen völlig konträre Wetterlage etabliert.
Es kommt kein Schnee mehr in der nächsten Zeit.
Im Gegenteil, einiges vom Schnee der letzten Tage wird dahinschmelzen, denn es strömt warme Luft aus dem Süden zu uns.
Sehr mild ist es derzeit im Mittelgebirge, in 1500 Meter Höhe hat es um plus 7 Grad.
Und wie sieht es in den Landeshauptstädten aus?
Wien und Eisenstadt heiter 5 Grad, St.
Pölten heiter 2, Linz stark bewölkt 4, Salzburg stark bewölkt 5, Innsbruck heiter 2, Bregenz wolkig 5, Graz heiter 2 und Klagenfurt stark bewölkt minus 3 Grad.
Nur noch ganz vereinzelt gibt es Nebel, vom Waldviertel bis nach Unterkernten gibt es aber kompakte Warmluftwolken, die sich nur sehr langsam lichten und nach Osten weiterziehen.
Dennoch wird es am Nachmittag überwiegend sonnig sein.
Der Süd- bis Südostwind wird etwas stärker, von Vorarlberg bis in Salzkammergut wird es damit leicht föhnig.
Die Temperaturen sind sehr weit gestreut.
In einzelnen Tälern und auch im Klagenfurter Becken bleibt es frostig mit etwa minus 2, minus 3 Grad.
Meist sind aber 0 bis plus 8 Grad zu erwarten, stellenweise auch 10 Grad.
In der Nacht fällt dann oft Nebel oder Hochnebel ein und es wird sehr kalt mit minus 2 bis minus 14 Grad.
Nur dort, wo der Wind durchweht, kann es auch bei knapp über 0 Grad bleiben.
Morgen könnte es dann zumindest bis Mittag im Flachland und in vielen Tälern und Becken nebelig trüb bleiben.
Die meisten Nebelfelder werden sich aber auflösen.
Im Süden sollte der Nebel am beständigsten sein.
Die Nebelobergrenze liegt bei etwa 1000 Meter Seehöhe.
Sonst wird es ein sehr sonniger Tag, auch wenn ein paar hochliegende Wolken durchziehen.
Beiteils lebhafter im Südostwind gibt es in den Tälern der alten Nordseite schwachen Föhn.
Die Temperaturspanne ist ähnlich groß wie heute mit minus 3 bis plus 11 Grad.
In 1500 Meter hat es morgen um 8, in 2000 Meter bei plus 2 Grad.
Übermorgen am Freitag werden Nebel und Hochnebel noch zäher und auch in den nebelfreien Gebieten wird es nicht mehr ganz so sonnig sein, denn von Süden her ziehen nach und nach Wolken heran.
An den großen Temperaturunterschieden ändert sich kaum etwas.
Und Richtung Wochenende sieht es nach teils bewölktem, teils nebeligem Wetter aus und besonders im Süden ist auch etwas Regen möglich.
Es bleibt jedenfalls relativ mild.
Danke, Herbert Carthas, für diese Wetterinformationen.
Zurück jetzt zum Brandanschlag auf den Zentralverband slowenischer Organisationen in Klagenfurt.
Um vier Uhr früh hat ein Zeitungsausträger Feuer im ersten Stock des Zentralverbandes entdeckt.
Zwei in dem Haus wohnende Pensionisten konnten gerade noch gerettet werden.
Die ersten Ermittlungen der Polizei ergaben, dass es sich um einen Einbruch und um Brandstiftung handelt.
Ein politisches Motiv für diesen Brandanschlag wird nicht ausgeschlossen.
Peter Matter mit Details.
Die Täter haben ein Fenster im Erdgeschoss eingeschlagen und sind so in das Gebäude des Zentralverbandes gekommen.
In dem Haus befinden sich unter anderem der Verband der Kärntner Partisanen, der Slowenische Sportverband und die Redaktion der Slowenski Westnik, einer slowenischen Wochenzeitung.
Diese Redaktion war offensichtlich das Ziel der Täter.
Die Büros wurden durchsucht, 65.000 Schilling Bargeld und zwei Computer wurden gestohlen.
Es fehlen auch Computerdisketten, auf denen die Arbeit der Redakteure und die Adressenkartei des Zentralverbandes abgespeichert waren.
Danach haben die Einbrecher in drei Räumen Feuer gelegt, in der Buchhaltung und in einem Computerraum.
Der erste Stock ist fast völlig ausgebrannt.
Der Schaden wird vom Obmann des Zentralverbandes, Marian Sturm, auf mehr als eine Million Schilling geschätzt.
Die Vermutung, dass es sich um einen politisch motivierten Anschlag handelt, wird nicht nur dadurch erhärtet, dass die Täter gezielt Unterlagen des Slowenski Westnik und des Zentralverbandes gesucht und mitgenommen haben.
In der Vorwoche war in der Redaktion der Slowenischen Zeitung auch ein Drohbrief eingegangen.
Der Text des anonymen Schreibens ist eindeutig.
Ausländer raus und Heil Hitler.
Im Frühjahr hat der Wirtschaftsbund der ÖVP mit dem Slogan Stopp der Gesetzesflut Unterschriften gesammelt.
120.000 Menschen, vor allem Unternehmer und Manager, haben diese Forderung unterstützt.
Die Petition wurde anschließend dem Parlament überreicht.
Heute werden nun im zuständigen Nationalratsausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen die Wirtschaftsbundanliegen behandelt.
Vor dieser Sitzung hat Wirtschaftsbund-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner mit zwei Universitätsprofessoren der Öffentlichkeit sein Anliegen erklärt und auch harsche Kritik am laufenden Sparpaket geäußert, berichtet Wolfgang Fuchs.
Die Gesetze seien nicht mehr überschaubar, viele Unternehmen gingen sogar dazu über, staatliche Vorschriften einfach zu ignorieren, sagt der Linzer Universitätsprofessor Johannes Hengstschläger.
Über das Parlament hat der Jurist keine gute Meinung.
Man weiß nicht genau, ist die Quantität der Gesetze das wahre Übel oder die Qualität.
Beides lässt zu wünschen übrig.
1996 haben wir eine Gesamtzahl von Publikationsakten im Bundesgesetzblatt von 26.500.
1986 waren es 14.000 Gesamtpublikationsakte.
Die Frage, wer soll das überblicken und wer soll das durchschauen?
Wirtschaftsbund-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner ärgert sich nicht nur, dass trotz wiederholter Kritik auch in jüngster Zeit immer wieder eine Gesetzesflut über Österreich hereinbricht, so musste das Sparpaket durch fast 100 Gesetze wasserdicht gemacht werden.
Noch mehr ärgert den Wirtschaftsbund-Generalsekretär, dass die versprochene Wirkung des Sparpakets, nämlich Mehreinnahmen und Sparen, nicht funktioniere.
Es war eine gute Öffentlichkeitsarbeit seitens der Regierung, das am Anfang so darzustellen, wie wenn es Verhältnis 2 zu 1 Ausgaben- und Einnahmenstünde.
Wenn man sich jetzt die Entwicklung anschaut, dann ist eigentlich die Geschichte im Einnahmenbereich natürlich erstens einmal schneller wirksam und auch deutlicher wirksam, als die Ausgabenkürzungen bzw.
die Einsparungen vorankommen.
Hier hat es, wenn man das genau betrachtet, im Beamtenbereich zwar einen Aufnahmestopp gegeben, aber die Aufgabenreform ist irgendwo in der Luft oder geht also relativ langsam voran.
Der ÖVP-Wirtschaftsbund kündigt daher einen härteren Kurs gegenüber der eigenen Regierung an.
Und das nicht nur bei der Gesetzesflut.
Die Gesetzesflut als Gegenstand der Beratungen des parlamentarischen Petitionsausschusses, Sie hörten Wolfgang Fuchs.
Aus der Rangliste wichtiger Bürogeräte ist zwar jetzt schon nicht mehr wegzudenken der Kühlschrank, in dem die Milch für den Kaffee und der Weißwein für die Geburtstagsfeier nach Dienstschluss natürlich kühl gehalten wird.
Doch war sein Dasein bisher ein geduldetes, so wird es jetzt ein vorgeschriebenes.
Denn das heute im Sozialausschuss des Parlaments behandelte ArbeitnehmerInnen-Schutzgesetz sieht unter anderem als neue Sozialerrungenschaft die Kühlschrankpflicht vor.
Nachdem in Österreich bekanntlich die Vorschrift die oberste Maxime alles Zusammenlebens ist, ist nun auch der Dienstkühlschrank in den Genuss einer eben solchen gekommen.
Ins heute im Parlament behandelte ArbeitnehmerInnen-Schutzgesetz kommt eine Ergänzung, nach der in Arbeitsstätten künftig nicht mehr bloß Einrichtungen zum Wärmen von Speisen und Getränken vorhanden sein müssen, das Vorhandensein einer Wärmeplatte ist ja bereits jetzt geltendes Recht.
In Zukunft müssen aber auch Kühlschränke vorhanden sein, wenn ausreichend Platz dafür da ist.
Und zwar vorrangig in den Aufenthaltsräumen der Belegschaft, weil Vorschrift ist Vorschrift.
Diese Kühlschrankpflicht ist aber nur eine von mehreren Änderungen, die heute durch den Sozialausschuss gehen werden.
In der Novelle ist auch ein verbesserter Schutz für Teleheimarbeiter vorgesehen.
Alle Geräte, die ein Unternehmer einem solchen Dienst nehmende Wohnung stellt, müssen den Sicherheitsvorschriften entsprechen.
Der kippanfällige Bürostuhl mit nur vier Beinen hat nun also auch in der Wohnung nichts mehr verloren.
Andere Punkte sind verbesserte Informationen über den Umgang mit gefährlichen Arbeitsstoffen, die Einrechnung auch von Teilzeitarbeitskräften in die Quoten von Betriebsärzten und Sicherheitsvertrauenspersonen.
Und für diese, die Sicherheitsbeauftragten, gibt es auch einen verbesserten Kündigungsschutz.
Wenn solche Dienstnehmer gekündigt oder entlassen werden sollen, dann muss erst einmal die Arbeiterkammer informiert werden, die dann allfällige Anfechtungen durchführen kann.
Innerhalb der Koalition, der Sozialpartner, ist die Reform bereits ausverhandelt.
Große Änderungen dürfte es daher im Parlamentsausschuss nicht mehr geben.
Informationen von Fritz Titelbacher.
Um einen symbolischen Preis von 20 Groschen sollen die Mitarbeiter der AMAG 20 Prozent der Aktien des Unternehmens kaufen.
So dürfte das Beteiligungsmodell bei der AMAG aussehen, das die neuen Eigentümer anstreben.
Die Belegschaft will allerdings auch die Zusicherung für den Fall von künftigen Schwierigkeiten der AMAG keine Haftungen übernehmen zu müssen.
Werner Hofer.
Am 17.
Oktober des heutigen Jahres stimmte der ÖAG-Aufsichtsrat der Übernahme der AMAG durch deren Sanierer und Generaldirektor Klaus Hammerer sowie die Konstanzia-Gruppe von Herbert Thurnauer zu.
Dem Vernehmen nach wurde die Sache so abgewickelt, dass die neuen Eigentümer einen Teil der Nettoverschuldung der AMAG von insgesamt 3 Milliarden Schilling übernahmen.
Und genau an diesem Punkt knüpft jetzt die Belegschaft an, wenn es darum geht, dass die AMAG-Mitarbeiter, wie geplant, 20 Prozent des Aktienpakets übernehmen sollen.
Dies soll zu einem nur symbolischen Preis von 20 Groschen erfolgen, erläutert AMAG-Betriebsratsobmann Otto Höfe.
Ja, es ist ja so, dass beim Kauf der AMAG die Aktien oder die AMAG ja nur um einen Schilling
verkauft worden ist und diese 20 Prozent, die uns angeboten worden sind, machen eben diese 20 Prozent.
Die 20 Prozent der Belegschaft sollen in eine Stiftung fließen, die der Betriebsrat verwaltet.
Einen der wichtigsten positiven Effekte aus dieser Beteiligung sieht der Betriebsrat darin, dass man damit künftig unmittelbaren Zugang zu allen unternehmensrelevanten Informationen haben würde.
Rechtlich abklären lässt die Belegschaft derzeit noch, ob diese 20-Prozent-Beteiligung für die Mitarbeiter eventuell zu einer Haftung führen könnte, sollte die AMAG wieder schlechtere Zeiten sehen.
Was die 20%-Beteiligung der Belegschaft ohne zusätzliches Kapital fürs Unternehmen, für das Management und die Firma bringen soll, ließ AMAG-Generaldirektor Klaus Hammerer schon im Oktober durchblicken.
Damit würde eine noch stärkere Identifikation der Mitarbeiter mit dem Unternehmen und eine gesteigerte Motivation erreicht.
Bei der AMAG schätzt man, dass die Mitarbeiterbeteiligung im ersten Quartal 1997 realisiert werden kann.
Der ursprüngliche Zeitplan bis Ende des heutigen Jahres dürfte nicht zu halten sein.
AMAG-Generaldirektor Hammerer war für eine Stellungnahme zu den Details der Mitarbeiterbeteiligung nicht erreichbar.
Die Zeit ist nun 12 Uhr und 17 Minuten.
Auslandsberichte im Mittagsjournal.
Und wieder war es ausgerechnet die abendliche Hauptverkehrszeit, als in Paris Bombenalarm gegeben werden musste.
Auch heute steht die französische Hauptstadt ganz im Banne der Bombenexplosion gestern Abend in der Pariser Schnellbahn.
Die Bilanz zwei Tote und mehrere Dutzend Verletzte.
Unmittelbar nach der Explosion glaubte der französische Regierungschef gleich auf ein politisch motiviertes Attentat schließen zu können.
Es waren wieder islamische Extremisten, so die schon fast fixe Annahme.
Noch fehlen die Beweise, doch vieles deutet darauf hin.
Die Angst vor neuen Bomben geht jedenfalls um in Paris.
Von dort meldet sich jetzt Evert Warrauch.
Von Angst und Schrecken, von Barbarei und von neuerlichen Aufflammen des Terrorismus sprechen heute die französischen Tageszeitungen, die einen Großteil ihrer Ausgabe dem gestrigen Bombenanschlag widmen.
Obwohl es nach wie vor kein Bekennerschreiben gibt und die Auswertung der am Tatort gesicherten Spuren noch nicht abgeschlossen ist, sind die Medien des Landes einer Meinung.
Die Hintermänner seien in den extremen fundamentalistischen Kreisen und Gruppierungen zu suchen, heißt es immer wieder, mit dem Hinweis auf die Parallelen zur Attentatsserie vor einem Jahr, zu welcher sich die GIA, die bewaffnete Gruppe extremer islamischer Fundamentalisten, bekannt hatte.
Frankreich ist, was den Terrorismus betrifft, auf dem Weg, das Sorgenkind Europas zu werden, zieht Franz-Olivier Gisbert im konservativen Figaro eine erste Bilanz des gestrigen Blutbads.
Nur mit vereinten Kräften könne Frankreich diese nun erneut zur präsenten Gefahr in den Griff bekommen, appellieren viele heute an die europäische Solidarität, so wie auch Françoise Houdeski, die Präsidentin des Vereins der Opfer von Terroranschlägen, SOS Attentat.
Es muss jetzt zu einer echten europäischen Zusammenarbeit kommen, erklärt sie, die sich in der Vergangenheit immer wieder im Namen der Opfer als Zivilklägerin den Terrorismusprozessen angeschlossen und diese beobachtet hat.
Viel zu oft klagen Untersuchungsrichter über den mangelnden Kooperationswillen innerhalb Europas.
So sind nach wie vor mutmaßliche Täter der Anschlagsserie 95 in Belgien oder Großbritannien und es ist schwer, ihre Auslieferung zu erwirken.
Auch die französische Bevölkerung wurde zur Mithilfe bei den Untersuchungen aufgerufen, vor allem um durch besondere Aufmerksamkeit dazu beizutragen, neuerliche Anschläge zu verhindern.
In den Bahnhöfen und Metrostationen werden seit dem frühen Morgen fast ununterbrochen Durchsagen gemacht, verdächtige Pakete, Gepäckstücke oder scheinbar vergessene Einkaufstaschen sofort zu melden.
Die Angst vor neuerlichen Attentaten ist omnipräsent.
Zahlreiche zusätzliche Polizei, Gendarmerie oder auch Armeeeinheiten patrouillieren in der Stadt.
Hunderte Mistkübel wurden entfernt oder fest verschlossen, gelten sie doch als idealer Ablageort für kleinere Sprengkörper.
Bei den Pariser Großkaufhäusern wurden die vom letzten Jahr noch bekannten genauen Kontrollen bei den Eingängen wieder eingeführt.
Mitten im Vorweihnachtstrubel verstärken viele Geschäftsleute die von der Regierung beschlossenen Sicherheitsmaßnahmen mithilfe privater Wachgesellschaften.
Obwohl sich viele Politiker und auch die Verantwortlichen der Pariser Verkehrsbetriebe seit gestern Abend bemühen, keine Panik aufkommen zu lassen, steht die Bevölkerung sichtlich unter Schock.
Die Metros und Schnellbahnen waren heute früh, auch zur Hauptverkehrszeit, wenig ausgelastet.
Riesige Staus in der französischen Hauptstadt waren die Folge.
Und wer aufs Taxi umsteigen wollte, musste mit langen Wartezeiten rechnen und viel Geduld beweisen.
Angst vor neuer Terrorwelle in Paris, Sie hörten von dort Evert Warhoch.
Zwei Wochen nach Beginn der Massendemonstrationen in Belgrad ist dem Regime unter Slobodan Milošević offenbar der Geduldsfaden gerissen.
Während die Exekutive noch weitgehend zurückhaltend agiert, macht die Regierung auf anderer Ebene gegen die Opposition mobil.
Nach den oppositionsnahen Sendern B92 und Radioindex wurde nun auch einer dritten regierungskritischen Rundfunkstation die Sendelizenz entzogen.
Aber auch die Belgrader Führung selbst sieht sich nun wieder verstärktem Druck ausgesetzt, nicht nur innenpolitisch, sondern auch international, vor allem seitens der USA.
Washington hat fünf Kongressabgeordnete nach Belgrad entsandt, um das Milosevic-Regime zur Zurückhaltung gegenüber der Opposition zu gemahnen.
Noch aber scheint die Regierung aus der Position der Stärke heraus zu handeln.
Die weitere Entwicklung in Jugoslawien ist aber nicht absehbar.
Der Historiker Alexa Djilas etwa geht davon aus, dass die Herrschaft von Präsident Milosevic zu schwingen beginnt.
Alexa Djilas ist der Sohn des berühmten jugoslawischen Publizisten und Dissidenten Milovan Djilas, der gemeinsam mit Tito im Widerstand gegen Nazideutschland gekämpft und Jugoslawien aufgebaut hatte.
Später jedoch wegen seiner kritischen Haltung zu Tito in Ungnade fiel.
Sein Sohn, Alexa Djilas, machte ebenfalls mit kritischen Publikationen auf sich aufmerksam.
Der 43-jährige Politologe, Historiker und Soziologe befasste sich in seinen Büchern und Artikeln immer wieder mit demokratischen Reformen und mit Menschenrechten.
Mit Alexa Djilas sprach in Belgrad Veronika Seyer.
Herr Djilas, ist die Situation in Serbien reif für einen Machtwechsel?
Nein, die Lage für eine vollständige Machtablöse ist noch nicht gekommen.
Aber was jetzt passiert, ist ein großer Schritt in diese Richtung.
Es wäre wichtig für die Opposition auf lokaler Ebene an die Macht zu kommen.
Dann könnte es im Loševic nicht mehr so, wie es früher immer wieder geschehen ist, aus dem politischen Leben heraushalten.
Ist Milošević jetzt mit dem Wahlbetrug und den unerwarteten Massenprotesten und der Androhung von Gewalt in eine Sackgasse geraten?
Und wenn, wo ist der Ausweg?
Milošević ist ein gewiefter Politiker.
Seit seinem Machtantritt vor zehn Jahren hat er sich schon mehrere Male in Krisen und Sackgassen befunden.
Immer wieder konnte er sich retten.
Er ist schwer durchschaubar, aber meiner Ansicht nach, jetzt zum Beispiel, ist er zum Kompromiss bereit.
Was ist das überhaupt, die Opposition in Serbien?
Leider kann ich nicht viel Positives an dieser Opposition sehen.
Und das macht unter anderem die Stärke von Milosevic aus.
Die Opposition spricht nicht mit einer Stimme, hat kein einheitliches Programm.
Die Führer können ihre Emotionen nicht kontrollieren.
Sie sind oft vulgär und keine Vorbilder.
Und die Opposition, ist sie zu einem Kompromiss bereit?
Ich glaube, dass jetzt niemand eine gewaltsame Lösung wünscht, aber Demokratie, das ist etwas, was man lernen muss.
Und die Oppositionsführer, das waren ja zum größeren Teil größere Nationalisten als Milošević selbst.
Ein Großteil der Bevölkerung bekommt von den Ereignissen nichts mit, wegen der Medienblockade.
Wie kann man die durchbrechen?
Das kann ich auch nicht so genau sagen.
Aber so schlimm finde ich die Situation auch wieder nicht.
Es gibt immer wieder Rückschläge.
Milosevic verbietet einmal dieses und jenes.
Aber die Medienlandschaft in Serbien ist trotzdem sehr vital.
Ständig erscheinen neue Zeitungen, Magazine, sogar jetzt während der Protestbewegung.
Mit den elektronischen Medien ist es schwieriger.
Die stehen ganz unter der Regimekontrolle, auch die technischen Einrichtungen.
Da hat es die Opposition sehr schwer hineinzukommen.
Da hat sie wirklich einen großen Nachholbedarf.
Und wird der Milošević international überhaupt noch gebraucht als Garant für den Frieden in Bosnien oder als Stabilitätsfaktor?
Wer hält ihn?
Milošević hat sich mit viel Geschick in die Position gebracht, dass er als der einzige Ausweg aus dem Krieg galt, den er zum Großteil selbst verschuldet hat.
Und schauen Sie sich einmal diese Opposition an.
Die war in Opposition zum Milošević-Regime, weil es ihm nicht genügend nationalistisch war.
Die radikale Partei, die demokratische Partei, die haben ja bis vor kurzem Karadžić unterstützt gegen Milošević.
Das ist der allergrößte Fehler der Oppositionsparteien.
Deswegen erschien Milošević dem Westen als die einzige Alternative.
Mit dem Politologen und Historiker Alexei Djilas, dem Sohn Milovan Djilas, sprach in Belgrad Veronika Seyer.
Rund 90 Belgrader Richter haben heute übrigens gegen die gerichtliche Annullierung der Wahlergebnisse bei den Kommunalwahlen in Serbien protestiert.
Der deutsche Außenminister Kinkl hat die Lage in Serbien besorgniserregend genannt und die Regierung in Belgrad an die Beachtung demokratischer Spielregeln erinnert.
In einem offenen Brief verlangten die Belgrader Richter Einsicht in die gesamte Dokumentation, aufgrund derer die Gerichte die oppositionellen Wahlerfolge annulliert und eine Wiederholung der Stichwahlen angeordnet hätten.
Schon am Vortag hatten fünf Richter des serbischen obersten Gerichts gegen die Annullierungen der Wahlergebnisse durch örtliche Gerichte protestiert.
Nächstes Thema die Affäre Maus.
Es handelt sich um den Fall des in Kolumbien festgenommenen deutschen Privatagenten Werner Maus, der von der Generalstabsanwaltschaft in Bogota nun offiziell angeklagt wurde.
Maus und seiner Frau werden Entführung, Erpressung und die Benützung gefälschter Dokumente zu Last gelegt.
Das politisch Brisante an der Affäre ist das offensichtliche Zusammenwirken zwischen Maus und dem Geheimdienstkoordinator im deutschen Kanzleramt, Staatsminister Schmidbauer.
Dieser soll Werner Maus mit falschen Identitäten und amtlichen Papieren ausgestattet haben.
Maus war am Wochenende in Kolumbien bei dem Versuch festgenommen worden, eine von einer Terrorgruppe entführte Deutsche außer Landes zu bringen.
Dabei soll Maus ein Empfehlungsschreiben der deutschen Botschaft bei sich gehabt haben.
Die kolumbianische Regierung hat in der Vorwoche eine offizielle Stellungnahme der Bonner Regierung über Mausaktivitäten in Kolumbien verlangt und heute nun will die deutsche Regierung im Anschluss an die Anhörung von Geheimdienstkoordinator Schmidt-Bauer im Bonner Bundestag die verlangte Stellungnahme zum Fall Maus übermitteln.
Paul Schulmeister mit weiteren Details.
Schon seit zwölf Jahren soll der Privatdetektiv Werner Maus mit Unterstützung der Bonner Regierung bzw.
anderer Regierungen als eine Art Befreiungsagent in Entführungsfällen tätig gewesen sein.
Maus, der früher einmal für den deutschen Bundesnachrichtendienst tätig war, habe nur nach außen hin im eigenen Auftrag gehandelt.
Faktisch soll er jedoch von dem deutschen Geheimdienstkoordinator, dem Kanzleramtsminister Bernd Schmidbauer, wie ein BND-Mitarbeiter behandelt worden sein.
Und gerade in dieser Verbindung steckt politischer Sprengstoff.
Der ehrgeizige Staatsminister Schmidbauer, der in Bonn seit Jahren als 008 bespöttelt wird, soll in der Affäre Maus weit tiefer verwickelt sein als bisher bekannt.
Schon wird der Ruf nach einem Rücktritt des Kanzlervertrauten laut, der seit dem Vorjahr, bisher allerdings ohne Beweise, auch in die Affäre um den Plutoniumschmuggel aus Russland nach München im August 1994 verstrickt sein soll.
Im jüngsten Fall geht es um den Verdacht,
dass sich Staatsminister Schmidbauer über seine Kompetenzen hinweggesetzt habe und sich bei einer Geiselbefreiung in Kolumbien nicht nur als Agentenführer betätigte, sondern auch eine Art Vermittlermission im kolumbianischen Guerilla- und Drogenproblem im Auge gehabt habe.
Begonnen hatte die jüngste Affäre am 17.
November, als auf dem Flughafen der kolumbianischen Stadt Medellin der Privatdetektiv Werner Maus und seine Frau Ida bei dem Versuch festgenommen wurden, eine entführte deutsche Managergattin mit falschem Pass außer Landes zu bringen.
Vor wenigen Stunden wurden Maus und seine Frau vom kolumbianischen Generalstaatsanwalt offiziell angeklagt.
Sie sollen Drahtzieher bei der Entführung der deutschen Brigitte Schöne durch die Guerilla-Organisation ELN gewesen sein.
Außerdem verdächtigte kolumbianische Polizei Werner Maus als Europafinanz-Chef der Linksextremen ELN tätig und an mindestens 19 weiteren Entführungen der ELN in den letzten Jahren beteiligt gewesen zu sein.
Bei der Festnahme von Werner Maus fand man in seinem Besitz mehrere deutsche Pässe sowie ein Empfehlungsschreiben der Deutschen Botschaft in Bogotá.
Nach Informationen des zweiten deutschen Fernsehens hatte Staatsminister Schmidbauer Mitte November in Bonn mit dem Privatagenten Maus über Details der 2-Millionen-Dollar-Lösegeldforderung für die Freilassung der gekidnappten Managergattin Brigitte Schöne gesprochen.
Seit heute Vormittag packt der Bonner Geheimdienstkoordinator Schmidbauer vor dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages über die Affäre aus.
Nach CDU-Darstellung war sie eine rein humanitäre Aktion.
Die Opposition hegt dagegen den Verdacht, dass Schmidbauer im Kanzleramt eine Art Privat-Geheimdienst mit der Ambition einer Nebenaußenpolitik zur Lösung der Drogen- und Guerillaprobleme in Kolumbien aufgebaut habe.
Sollte sich dieser Verdacht bei der Bundestagsanhörung, die am Nachmittag sogar im Plenum fortgesetzt werden wird, bestätigen, hält die Opposition einen Rücktritt des ehrgeizigen Staatsministers für unvermeidlich.
Paul Schulmeister zur jüngsten Entwicklung der Affäre Maus.
Wochenlang hat das Flüchtlingsdrama in Ost-Sahire die Weltöffentlichkeit beschäftigt.
Dann waren vor zwei Wochen völlig überraschend etwa 500.000 Flüchtlinge aus ihren Lagern in Sahire in ihre Heimat Ruanda zurückgekehrt.
Die Weltöffentlichkeit atmete erleichtert auf.
Und die Pläne, eine internationale Schutztruppe in der Region zu entsenden, um den Flüchtlingen zu helfen, wurden auf ein Minimum zurückgestutzt.
Doch die heimgekehrten Hutu-Flüchtlinge werden in Ruanda oft nicht mit offenen Armen empfangen.
In viele ihre Häuser sind inzwischen Tuzis eingezogen.
In den Dörfern, in die die Heimkehrer zurück wollen, nehmen die Spannungen zu.
Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshochkommissariats ist es bereits zu ersten Morden im Streit um Häuser und anderen Besitz gekommen.
Frank Räter hat sich vor Ort ein Bild von der Lage gemacht.
Am Stadtrand von Roengheri im Norden Rwanders bietet sich ein fast apokalyptisches Bild.
Über 2000 abgerissene Gestalten stehen im Zähnemorast des Steinbruchs, umhüllt von den aufsteigenden Raufahnen einiger Kochstellen, wo die Frauen die erste Mahlzeit seit Tagen zubereiten.
Die Menschen hier sind aus Ost-Sair zurückgekehrte rwandische Flüchtlinge.
Von der 60 Kilometer entfernten Grenze haben sich die meisten bis hierher geschleppt.
Hier in Roengheri warten nun Lastwagen des UN-Flüchtlingshilfswerks,
um sie in ihre Heimatorte zu bringen.
Die ausgezehrten Körper, vielfach von Schweren verunstaltet und vor allem der stumpfe Blick Zeugen von dem, was sie in den letzten Wochen durchgemacht haben.
Durst, Hunger und vor allem Angst.
Doch wenn sie auch die umkämpfte Zone in Ost-Sair, wo sie zweieinhalb Jahre lang in UNO-Kämpfs lebten und versorgt wurden, hinter sich gebracht haben, so bleibt für sie auch die Ungewissheit der Zukunft.
Ja, sie sind in ihrer Heimat, doch dort regieren inzwischen andere.
Die Tutsi-Minderheit hat die Macht,
nicht länger die Hutu-Mehrheit.
Aber die Hutu waren ja auch nicht ohne Grund über zwei Jahre in den Lagern jenseits der Grenze.
Viele von ihnen hatten damals, im Frühjahr 1994, teilgehabt an der gnadenlosen Hatz auf ihre Tutsi-Nachbarn.
Mehr als eine halbe Million von ihnen wurde erschlagen, erstochen oder erschossen.
Mit Listen waren die Hutu von Hütte zu Hütte, von Haus zu Haus gegangen und hatten angestachelt von der regierenden Partei und den Inter-Humble-Milizen,
systematisch jeden Tutsi umgebracht, den sie finden konnten, egal ob Mann oder Frau, Greis oder Säugling.
Nun kommen sie ins Land zurück, wo die überlebenden Tutsi die neuen Herrscher sind.
Die Regierung zeigte anfangs noch die Bereitschaft zur Vergebung und zur Aufnahme.
Jeder, der in der Zwischenzeit das Haus, Geschäft oder Feld von einer geflohenen Hutu-Familie bewohnt und bearbeitet hatte, so das Gesetz, muss es binnen 14 Tagen verlassen, sodass der alte Besitzer sein Eigentum zurückerhält.
Doch dies schuf Unruhe bei der Gefolgschaft der neuen Herrscher.
Wo sollen wir denn hin?
Warum kümmert sich die Regierung nicht um uns?
So die lauten Proteste.
Immerhin sind etwa eine halbe Million Tutsi seit 1994 aus oft jahrzehntelangem Exil zurückgekommen.
Und zehntausende andere Tutsi, denen die Häuser beim Genozid zerstört wurden, hatten sich ebenfalls in den Hutuhäusern niedergelassen.
Nun hat das Kabinett auf seine jüngsten Sitzung ein neues Gesetz verabschiedet.
Hutu, die am Genozid vor zwei Jahren beteiligt waren, haben kein Recht auf Rückerstattung ihres Eigentums.
Doch bislang ist das gesamte juristische System in Ruanda noch nicht wieder aufgebaut.
Es reicht aus, jemanden auf der Straße zu beschuldigen, dass er an den Mordtaten beteiligt war, um ihn ins Gefängnis zu bringen.
Ein Haftrichter ist nicht nötig.
Der Mann wird eingesperrt und in den für ein paar Tausend gebauten Haftanstalten vegetieren bereits über 80.000 dahinter.
Ein Prozess ist laut Gesetz erst bis Ende 1997 nötig.
Das heißt, auch Unschuldige haben solange dort zu bleiben.
Angesichts dieser Umstände dürften nur wenige Hutu ihr Hab und Gut zurück verlangen.
Die Regierung kann damit die eigenen Gefolgsleute ruhig halten und dürfte auch den Rest der Hutu, der noch im Ausland ist, also fast eine Million, somit von der Heimkehr abschrecken.
Und die gekommen sind, werden unzufrieden ducken.
Der soziale Geflecht Ruanders ist weiter bis zum Zerreißen angespannt.
Berichterstatter aus Afrika war Frank Räter.
Um 12.34 Uhr jetzt ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
In Somalia hatten sie mal eine Rattenplage und eine Hilfsorganisation spendete die benötigte Menge Rattengift.
Somalia allerdings hatte die gleiche Menge bereits woanders bestellt und saß am Ende auf doppelt so viel Gift, wie es brauchte.
Ich habe ganze Halden dieses Rattengifts in Lagerhäusern gesehen.
Fahrlässige Giftgeschenke nennt man so etwas.
Manchmal aber werden die Geschenke auch vorsätzlich gegeben.
Vor allem japanische Chemiekonzerne liefern tonnenweise hochgiftige Pestizide als Entwicklungshilfe in Länder der dritten Welt.
Gifte wie Dieldrin, Phenitrotion oder Parathion sollen Insekten vernichten, töten jedoch nicht selten ahnungslose Anwender.
Die Weltgesundheitsorganisation spricht von jährlich 4 Millionen Pestizidvergiftungen und rund 30.000 Toten.
Noch gefährlicher aber sind die Altlasten.
Pestizide, die unter freiem Himmel lagern, in zerrissenen Säcken und durchrosteten Fässern.
Tonnenweise.
Die Entsorgung würde Milliarden kosten.
Zuständig aber fühlt sich dafür niemand.
Das Gift der Reichen.
Eine Reportage von Thomas Kruchen.
Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Sechs Minuten nach halb eins ist es jetzt.
Der geplante Bau des Eisenbahntunnels unter den Semmering sorgt weiter für Aufregung.
Der unerwartet große Wassereintritt beim Sondierstollen Ende Oktober hat den Tunnelgegnern neue Argumente gegen das Projekt geliefert.
Die Hochleistungs AG, die immerhin seit sieben Jahren dieses Bauvorhaben plant, will trotzdem weitermachen und hat mehrere Varianten vorgeschlagen, wie das trotz der momentanen Schwierigkeiten geschehen kann.
Der zuständige Verkehrsminister Rudolf Scholten hat sich zuletzt für eine sachliche Prüfung aller Argumente ausgesprochen.
Und heute wird Scholten dem Ministerrat einen Bericht über den Semmering-Tunnel vorlegen.
Christian Hunger berichtet.
2.300 Meter ist der Sondierstollen zum Semmering-Basistunnel bereits vorgetrieben und zwar von der steirischen Seite aus in fallende Richtung, obwohl, wie die Hochleistungs-AG feststellt, ein steigender Vortrieb von Niederösterreich aus technisch und wirtschaftlich sinnvoll gewesen wäre.
Doch das war aufgrund des anhaltenden Widerstandes von Niederösterreich nicht möglich.
Daraus ergeben sich jetzt auch die Probleme.
Der unerwartet hohe Wassereintritt kann nicht einfach talwärts Richtung Niederösterreich abfließen, sondern muss Richtung Steiermark hinauf abgepumpt werden.
Trotzdem ist ein Weiterbohren des Sondierstollens ausschließlich von steirischer Seite aus technisch möglich.
Nur sind dazu zusätzliche Abdichtungsmaßnahmen notwendig, die Zusatzkosten von 360 Millionen Schilling erfordern.
Wenn also auch in Zukunft ein Vortrieb aus Niederösterreich nicht möglich ist, dann seien die erforderlichen Zusatzmaßnahmen und die anfallenden Mehrkosten gerechtfertigt, so heißt es in dem Bericht, den Minister Scholten heute dem Ministerrat zur Kenntnisnahme vorlegt.
Für den Gesamtneubau stehen insgesamt vier Varianten zur Auswahl, die sich jeweils von der Bauzeit und den Kosten her unterscheiden.
Im günstigsten Fall muss man von einer Baudauer von 6,5 Jahren ausgehen, im ungünstigsten Fall wird es 16 Jahre dauern.
6,5 bis 7 Milliarden Schilling betragen die Baukosten mindestens, bei Verwirklichung der technisch ungünstigsten Variante könnten es um 3,75 Milliarden Schilling mehr werden.
Das technische Spektrum liegt zwischen der Optimalvariante mit mehreren Baustellen in der Steiermark und in Niederösterreich und der ungünstigsten Variante, bei der der Sondierstollen nur von der Steiermark aus vorangetrieben wird, der Hauptstollen von Glocknitz in Niederösterreich und Mürzzuschlag in der Steiermark.
In allen Fällen sind noch eine Reihe von Behördenverfahren ausständig.
Würde man jetzt auf einen weiteren Vortrieb des Sondierstollens überhaupt verzichten, würde das das Gesamtbauwerk um drei Jahre verzögern und um 1,3 Milliarden Schilling verteuern.
Andererseits würde der Gegenvortrieb von Niederösterreich aus bewilligt, dann könnte das die Bauzeit um eineinhalb Jahre verkürzen und die Kosten um 650 Millionen Schilling senken, heißt es in dem Bericht.
Nach einer Bewilligung Niederösterreichs sieht es aber derzeit aufgrund der anhaltenden Widerstände nicht aus.
Der Ministerrat, der derzeit noch im Gang ist, wird voraussichtlich den Bericht zur Kenntnis nehmen.
Sie hörten Christian Hunger.
Der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten mit Beginn kommenden Jahres steht offensichtlich nichts mehr im Wege.
Gestern Abend haben der Wirtschaftsminister Farnleitner und die Sozialpartner Einigung erzielt.
Die Überraschung dabei, Familienbetriebe können täglich, also auch sonntags zwischen 5 und 20 Uhr offenhalten.
Pro Woche darf aber eine Gesamtöffnungszeit von 80 Stunden nicht überschritten werden.
Heute wird im Parlamentarischen Wirtschaftsausschuss darüber beraten.
Michael Czoklich und Karin Guldenschuh haben am Vormittag Reaktionen eingeholt.
Die Beratungen des Ausschusses sind noch nicht zu Ende, doch es ist anzunehmen, dass er den Plänen von Wirtschaftsminister Fahrenleitner zustimmen wird.
Und so sollen die neuen Ladenöffnungszeiten aussehen.
Werktags von 6 bis 19.30 Uhr und jeden Samstag bis 17 Uhr.
Per Verordnung des Landeshauptmannes können in bestimmten Fällen die Öffnungszeiten noch verlängert werden.
So in Pendlergemeinden, in Tourismusgebieten, in Stadt- und Ortskerngebieten und als echtes Novum für Familienbetriebe.
Diese können in Zukunft täglich inklusive Sonntag zwischen 5 und 20 Uhr aufsperren, bei maximal 80 Stunden wöchentlich.
Vorausgesetzt, es steht nur der Eigentümer und zwei weitere Familienmitglieder im Geschäft.
Der Ball liegt nun bei den Landeshauptleuten, für offene Geschäfte am Sonntag zu sorgen.
Die Meinung unter diesen über diese Möglichkeit ist aber geteilt.
Uneingeschränkt begrüßt Burgenlands Landesschef Stix die Regelung für Familienbetriebe.
Salzburgs Landeshauptmann Schausberger steht ihr nicht ablehnend gegenüber und auch aus Kärnten kommen keine grundsätzlichen Vorbehalte.
Landeshauptmann Zernatto will aber eine Enquete einberufen, um mit den Unternehmern deren Wünsche und Vorstellungen zu diskutieren.
Der oberösterreichische Landeshauptmann Püringer steht dem Ende der Sonntagsruhe abwartend gegenüber, er kann sich nur eine individuelle Erlaubnis auf Gemeindeebene vorstellen.
Die steirische Landeshauptfrau Klaßnig hielte eine einheitliche Regelung auf Bundesebene für vernünftig.
Auf Landesebene will sie keine Vorkämpferin für weitere Liberalisierungsschritte sein.
Abwartend ist Wiens Bürgermeister Häupl.
Er will erst etwas sagen, wenn das Ladenöffnungsgesetz vom Parlament verabschiedet worden ist.
Zu oft, so Häupl, sei hier schon etwas schiefgegangen.
Die Bundessektion Handel sieht in der Regelung die Möglichkeit, den Nahversorgern zu helfen.
Wie die Unternehmen selbst dazu stehen, haben wir in einer Blitzumfrage im 4. und 5.
Wiener Gemeindebezirk recherchiert.
Einzige eine Blumenhändlerin kann dem offenen Sonntag etwas abgewinnen.
Sie betreibt das Geschäft gemeinsam mit ihrem Ehemann.
Nachteile könnte es keine geben.
Es ist halt so, dass viele Leute auch wirklich Sonntagsblumen brauchen.
Ich schätze, das wäre nur von Vorteil.
Das könnte man machen.
Andere sollen aufsperren, wenn sie wollen.
Aber wir sicher nicht, ist die entschiedene Meinung eines Juwelier-Ehepaars.
Wir finden als Familienbetrieb, dass wir ohnehin wesentlich mehr arbeiten als die meisten Angestellten.
Wir waren mit dem bisherigen sehr zufrieden.
Absolut dagegen.
Für seinen Ein-Mann-Betrieb hätte ein Offenhalten am Sonntag überhaupt keinen Sinn, sagt ein Uhrenmacher.
Ich in meinem Betrieb brauche sie nicht.
Daher ist das für mich nicht sehr interessant.
Ich bin ein Reparaturbetrieber und da kommt das für mich nicht in Frage.
Samstag, Sonntag bin ich nie da.
Der Vorsteher des Lebensmittelhandels in der Wirtschaftskammer, Herbert Schlögl, wird seinen Feinkostladen in Wien am Sonntag auf keinen Fall aufsperren.
Das mag für verschiedene Standorte, aber speziell in der Innenstadt vielleicht interessant sein, aber für den Großteil von Wien bringt das überhaupt nichts, nachdem die Stadtflucht bereits von Freitag zum Mittag einsetzt.
Auch ein Buchhändler hat Vorbehalte.
Wir sind ein Kleinbetrieb, es arbeiten meine Frau und ich und drei Mitarbeiter und das Gesetz ist insofern unklar.
Dürfen wir am Sonntag aufsperren, wenn nur meine Frau und ich arbeiten?
Oder gilt die Regelung nur für Firmen, wo prinzipiell nur Familienangehörige beschäftigt sind?
Nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen gilt die Sonntagsregelung für alle Familienbetriebe.
Der Buchhändler könnte also am Sonntag aufsperren, wenn nur er und seine Frau im Geschäft stehen.
Sie hat einen Beitrag von Michael Tjocklich und Karin Guldenschuh.
Die Debatte über die künftige Rolle der Sozialpartner geht weiter.
Den jüngsten Zündstoff dafür lieferte der zweite Nationalratspräsident Neisser, der für einen Rückzug der Sozialpartner aus dem Parlament plädiert.
Neisser begründet dies in einem Gespräch mit den Salzburger Nachrichten mit dem zunehmenden Konflikt zwischen beruflicher Interessensvertretung und gesetzgeberischer Tätigkeit.
der auch Grund für die Probleme der Sozialpartnerschaft sei.
Deren Wiedererstarken wäre so Neisser wichtig, weil die Regierung ratlos sei und Anstöße brauche, meint Neisser.
Dieter Bonnemann informiert.
Betroffen von der Neisser-Forderung, dass sich die Sozialpartner aus dem Parlament zurückziehen sollen, sind vor allem natürlich die Präsidenten der Sozialpartner.
Da ist einmal Wirtschaftskammerpräsident Leopold Madatana, dann der Präsident der Landwirtschaftskammer Rudolf Schwarzböck und auf der anderen Seite sind es ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und die Präsidentin der Arbeiterkammer Lore Hostasch.
Und dann wird es unklar, denn ganz genau hat es Neisser nicht präzisiert, wen er alles aus dem Parlament haben möchte.
Denn immerhin sind die Vertreter der Interessensvertretungen, der Sozialversicherungen und der politischen Parteien die zweitwichtigste Berufsgruppe im Parlament, gleich nach den Beamten.
Auch der Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Günther Sturmvoll, ist wohl von der Neisser-Forderung betroffen.
Sozialpartner raus aus dem Parlament.
Als einziger der Präsidenten der Sozialpartner war Arbeiterkammer-Präsidentin Lore Hostasch zu einem Interview bereit.
Sie sieht sich durch Neissers Forderung nicht betroffen.
Soweit ich das nachvollziehen kann, ist das eine Diskussion, die ausschließlich innerhalb der ÖVP geführt wird.
Also wir finden es für sinnvoll, wenn auch Sozialpartner im Parlament vertreten sind.
Könnten Sie nicht in einen Interessenskonflikt geraten?
Es kann sicherlich immer wieder zu Interessenskonflikten kommen.
Das betrifft aber nicht nur Vertreter, die aus Interessensvertretungen selbst kommen, sondern so wird es wahrscheinlich jeden Abgeordneten gehen.
dass er in Einzelfragen mit Kompromissen, die aus politischen Verhandlungen entstanden sind, sich nicht voll identifizieren kann.
Aber bei Ihnen sind diese Kompromisse und diese Konflikte ja vorprogrammiert.
Das muss nicht unbedingt sein.
Es kann fallweise eintreten und dann ist es die persönliche Verantwortung und wir sind frei gewählte Mandatare, hier sich dann zu entscheiden.
Glauben Sie, dass diese Machtfülle erwünscht ist?
Einerseits haben Sie als Arbeiterkammerpräsidentin, als Sozialpartner einiges mitzureden hier im Staat, andererseits machen Sie auch Gesetze.
Glauben Sie, dass dies erwünscht ist seitens der Wähler, seitens der Bevölkerung?
Wenn ich das aus der persönlichen Praxis sagen kann, dann habe ich viele Fälle schon erlebt, wo ich nicht zuletzt aufgrund der Abgeordnetenfunktion in den Ausschüssen Wesentliches noch beeinflussen konnte im Sinne dessen, was für die Kammermitglieder, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtig war.
Zusammengefasst, Sie denken also nicht daran, sich aus dem Parlament zurückzuziehen?
Ich glaube, es wäre falsch, dieses zu tun und ich kann das aufgrund von eigener Erfahrung durch eine doch mehrjährige Tätigkeit seinerzeit im Wiener Gemeinderat und jetzt in den letzten Jahren im Nationalrat bestätigen, dass ich glaube, dass es wichtiger ist, mit dabei zu sein, als hier von außen her Forderungen an den Gesetzgeber zu stellen.
sagt die AK-Präsidentin Lore Hostas auf Fragen von Hanno Settele.
12.47 Uhr ist es gleich.
Der Fehlschlag der russischen Mars-Mission vor wenigen Wochen kann die USA nicht davon abhalten, den Mars zu erkunden.
In der Nacht auf heute ist die amerikanische Raumkapsel Pathfinder mit einer Delta-Rakete von Cap Canaveral mit Kurs auf den Mars gestartet.
Mars Pathfinder soll in sieben Monaten am Independence Day, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag, landen.
Christoph Guckenberger mit Details.
Schon die Landung der Sonde selbst ist ein Experiment.
Der Mars Pathfinder hat nämlich keinen Rückstoßantrieb, der die Sonde bremsen könnte.
Deshalb wird es die erste Probe sein, ob der Pathfinder den harten Aufschlag übersteht, sagt einer der Konstrukteure, Johannes Brückner vom Max-Planck-Institut in Mainz.
Er kommt mit sehr hoher Geschwindigkeit an.
Die Marsatmosphäre ist sehr dünn, etwa ein Hundertstel der Erdatmosphäre, sodass er erstmal mit einer sogenannten Aeroshell, das heißt einer hitzebeständigen Schale,
den Hauptteil der Geschwindigkeit durch Hitzereibung reduzieren kann.
Dann wird ein Fallschirm benutzt, ein relativ kleiner Fallschirm aus Gewichtsgründen, der weiterhin die Geschwindigkeit reduziert.
Und dann wird der Fallschirm abgeworfen und es werden mehrere Airbags aufgeblasen, um den letzten Fall dann abzubremsen.
Mit an Bord des Pathfinder ist ein ferngesteuertes Forschungsfahrzeug der Rover.
Kurz nach der Landung wird er aus der geöffneten Sonde herausfahren, seine Arbeit beginnen und Bilder zur Erde funken.
Bei der Konstruktion des Rover hat man aus der letzten Mars-Mission den Viking-Sonden vor 20 Jahren einiges dazugelernt, sagt Johannes Brückner.
Damals bei der Viking-Mission, das Landegerät war gelandet, hatte einen Schaufelarm, um Material zum Landegerät zu bringen.
Und da hat man festgestellt, dass der Schaufelarm zu kurz ist.
Der war zwar zwei Meter lang, aber er kam halt nicht an die nächsten Steine heran.
Und das Schöne hier ist jetzt, dass wir mit einem Rover in einem Umkreis von 10, 20 Metern oder vielleicht noch mehr, wenn alles gut funktioniert, gezielt verschiedene Punkte anfahren können und Bilder machen können und eine chemische Analyse machen können.
Die Pathfinder-Mission dient in erster Linie dazu, mehr über den Aufbau des Mars zu erfahren.
Die NASA-Experten haben den Landeplatz so ausgewählt, dass das bordeigenen Labor des Rover möglichst viel verschiedenes Gestein vom Mars analysieren kann.
Man hat sich für einen Landeplatz entschieden, der Ares Wallis heißt, der im Delta eines alten Flussbettes liegt.
Sozusagen eine Fundgrube von
Steinen aus verschiedenen Gegenden stromaufwärts.
Ab jetzt soll jedes zweite Jahr ein Raumfahrzeug zum Mars starten.
Als nächstes will man nach frühen Lebensformen auf dem Mars suchen.
Und dann will man die Atmosphäre erforschen und herausfinden, ob auch Menschen auf dem Mars leben können.
Soviel von Christoph Kuckenberger.
Nächstes Mittagsschonalthema, die Lage des österreichischen Films.
Gegenstand des Parlamentarischen Kulturausschusses, der am Vormittag getagt hat.
In einem prominent besetzten Experten-Hearing wurde unter anderem die Forderung der heimischen Wirtschaft diskutiert, einen Filmstandort Österreich mehr als bisher zu unterstützen.
Die Audiovisionsindustrie sei so die Filmwirtschaft in einem Arbeitspapier zurzeit der weltweit am stärksten wachsende Wirtschaftszweig überhaupt.
Vom Film-Hearing im Parlament berichtet Gernot Zimmermann.
Es ging heute Vormittag bei dem Expertenhearing im Kulturausschuss des Parlaments weniger um konkrete Resultate als um die Schaffung eines filmfreundlichen Klimas.
So sieht es auch die Vorsitzende des Kulturausschusses, Heidi Schmidt.
Ich glaube, es ist ganz wichtig, einmal ein Bewusstsein in Österreich herzustellen über den Stellenwert des Filmes.
Und das sollte eben auch über die politischen Entscheidungsträger, nämlich die Parlamentarier, gehen.
Ich glaube, dass der Film, dass nicht erkannt wird, sagen wir so, welche auch kulturelle Aufgabe der Film hat, welches Potenzial hier drinnen liegt.
Und das ist nun einfach das Medium unserer Zeit.
Und wenn ich mir überlege, welche Beziehung Österreich zum Theater hat und welche schlechte Beziehung Österreich zum Film hat, dann sehe ich ein ganz großes Defizit und ein Verkennen der Möglichkeiten und der Notwendigkeiten.
Regisseur Franz Nowotny vom Dachverband der österreichischen Filmschaffenden listet konkrete Problemfelder auf.
Die Grundbedürfnisse sind Vermehrung der Mittel und der Strukturen, die dem Film in Österreich zur Verfügung stehen.
Das kann über private Beteiligungen und Finanzielles geschehen und Verbesserung der gesamten Filmstruktur, der Autonomie der Filmförderungsanstalten etc.
etc.
Die Gespräche werden fortgesetzt und es läuft sehr gut.
Von Seiten der Filmproduzenten meint Michael Wolkenstein, was ich auch gut gefunden habe, dass es keine Jammerei war, sondern klarzulegen, dass diese Mediensache eine Industrie ist, eine Zukunftsindustrie mit vielen Aspekten für die nächste Dekade und dass wir hier nicht um Subventionen betteln, sondern Förderungen wie jede Industrie erhalten, um Standortnachteile und alles auszugleichen.
Ich glaube, dass es eine gute Investition ist, sollte es uns gelingen, mehr zu bekommen.
Und der zuständige Kunstminister Rudolf Scholten zeigt zwar Verständnis für solche Forderungen, fügt aber hinzu.
Angesichts der Gesamtbudgetsituation ist die Tatsache, dass wir keine Kürzungen erleben, allerdings relativ gesehen bereits ein Erfolg.
Und ich werde mich aber weiter bemühen, dass wir auch in dem Bereich keine Rückschritte, sonst Fortschritte machen.
ORF-Generalsekretär Andreas Rudasch betont die Wichtigkeit des ORF für den österreichischen Film.
Der ORF hat in den letzten drei Jahren seinen Produktionsanteil erhöht um circa 15-20 Prozent.
Es werden mehr österreichische Spielfilme gebracht.
Bitte denken Sie seitdem Gerhard Seiler Generalintendant ist, gibt es jeden Samstag im Hauptamt einen österreichischen Film mit großem Erfolg.
Also ich glaube, dass der ORF einen großen Anteil an der Gesundung der österreichischen Filmschaffens ist.
Ich glaube aber auch, dass man einiges überlegen sollte, dass abseits des ORF es auch Möglichkeiten gibt, private Financiers etc., internationale Co-Produktionen, um mehr österreichische Filme zustande zu bringen.
Trotz positiven Diskussionsklimas beim heutigen Hearing merkt der ehemalige Viennale-Leiter,
Alexander Horvath an.
Es sind durchaus extreme Positionen aufeinandergeprallt.
Die einen, die eher sozusagen einen Ausbau des kommerziellen oder publikumsträchtigen Filmschaffens gefordert haben, die eine Zusammenlegung verfügbarer Geldmittel ins Auge fassen und umgekehrt eher meine Position, die die Verschiedenartigkeit des österreichischen Films und die höhere Autonomie der verschiedenen
Förderungsmodelle unter verschiedenen Filmformen eigentlich betonen möchten.
Und ich glaube, da gibt es durchaus sehr starke Kontraste und durchaus die Gefahr konservativer Backlashes in Bezug auf die nicht ganz schlechte österreichische Filmförderungspolitik der letzten 15 Jahre.
Und insofern gilt es da eher auch Dinge zu bewahren, die man schon erreicht hat für den österreichischen Film.
Und natürlich weiters darüber hinaus Budgetsteigerungen und strukturfördernde Maßnahmen auszubauen.
Die Diskussion um den Stellenwert des österreichischen Films geht also gewiss weiter.
Film Hearing im Parlament, Sie hörten Gernot Zimmermann.
Und uns bleibt noch kurz Zeit für ein paar Meldungen.
Österreich.
Auf die Redaktion der slowenischen Wochenzeitung Slowenski-Westnik in Klagenfurt ist in der Nacht auf heute ein Brandanschlag verübt worden.
Unbekannte Täter brachen in die Redaktionsräume ein, legten Feuer und stahlen Bargeld sowie zwei Computer.
Der Schaden wurde auf etwa eine Million Schilling geschätzt.
Verletzt wurde niemand.
Ein politisches Motiv wird nicht ausgeschlossen.
Die Täter strahlen gezielt Unterlagen der slowenischen Zeitung.
Außerdem erhielt die Redaktion erst vor kurzem einen Drohbrief, in dem unter anderem die Worte »Ausländer raus, heil Hitler« standen.
Beim Nachrichtenmagazin Profil ist ein ominöses Bekennerschreiben zu den Briefbombenserien eingelangt.
Dazu sagte Chefinspektor Sturm von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus gegenüber dem ORF-Radio, die Untersuchungen hätten ergeben, dass dieses Schreiben mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht authentisch ist.
Der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten mit 1.
Jänner steht nichts mehr im Weg.
Wirtschaftsminister Fahrenleitner und die Sozialpartner haben am Abend Einigung erzielt.
Heute wird im Parlamentarischen Wirtschaftsausschuss darüber beraten.
Das Plenum des Nationalrats wird dann Mitte Dezember die Gesetzesvorlage beschließen.
Vorgesehen ist eine wöchentliche Rahmenöffnungszeit von 66 Stunden.
Familienbetriebe können dann täglich auch sonntags von 5 bis 20 Uhr offen halten.
Das Wetter oft sonnig, nur in Oberösterreich, Teilen der Obersteiermark und Unterkernten ziehen ein paar Wolkenfelder durch.
Temperaturwerte meist zwischen 0 und 8 Grad, in einzelnen Föhntälern stellenweise auch 12.
Und das war's, das Mittagsjournal vom 4.
Dezember.
Technik Wolfgang Nader, Regie Wolfgang Wittmann und als Moderator verabschiedet sich Udo Bachmeier.
In der Pariser Schnellbahn ereignete sich am Vorabend eine Bombenexplosion. 2 Tote und dutzende Verletzte sind zu beklagen. Zunächst verdächtigte man islamische Fundamentalisten. Beweise sind weiterhin ausständig. Interview: anonyme Sprecherin für Terrorismusopfer.
Mitwirkende:
Twaroch, Eva [Gestaltung]
, Anonym, Sprecherin für Terrorismusopfer [Interviewte/r]
Datum:
1996.12.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Terror
;
Sicherheit
;
Islam
;
Exekutive
;
Skandal
;
Tod
;
Interessensvertretungen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Frankreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Zwei Wochen nach Beginn der Massendemonstrationen in Belgrad dürfte dem Regime Milosevic in Belgrad der Geduldsfaden gerissen sein. Die Regierung macht gegen die Opposition mobil. Einer dritten Rundfunkstation wurde die Sendelizenz entzogen. Die Belgrader Regierung gerät zunehmend unter internationalen Druck. Ein Interview mit dem serbischen Politologen und Soziologen Aleksa Djilas. Interview: Politologe Aleksa Djilas.
Mitwirkende:
Seyr, Veronika [Gestaltung]
Datum:
1996.12.04 [Sendedatum]
Ort:
Belgrad
Schlagworte:
Politik
;
Regierung
;
Opposition
;
Widerstand
;
Demonstration
;
Interview
;
Diplomatie
;
Krisen und Konflikte
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Serbien und Montenegro
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Lage des österreichischen Films ist Gegenstand des Kulturausschusses im Parlament. In einem Expertenhearing wurden Forderungen nach einer Unterstützung des Filmstandortes Österreich artikuliert. Interview: LiF-Obfrau Heide Schmidt, Interview: Regisseur Franz Novotny, Interview: Produzent Michael Wolkenstein, Interview: Kunstminister Rudolf Scholten, Interview: ORF-Generalsekretär Andreas Rudas, Interview: Filmexperte Alexander Horvath.
Mitwirkende:
Zimmermann, Gernot [Gestaltung]
, Schmidt, Heide [Interviewte/r]
, Novotny, Franz [Interviewte/r]
, Wolkenstein, Michael Anton [Interviewte/r]
, Scholten, Rudolf [Interviewte/r]
, Rudas, Andreas [Interviewte/r]
, Horvath, Alexander [Interviewte/r]
Datum:
1996.12.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
;
Parlament
;
Finanzwesen und Kreditwesen
;
Spielfilm
;
Interview
;
Regierung
;
Opposition
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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