Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1995.12.19
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Mit Hubert Arnem Ellison im Studio und folgenden Beiträgen auf der Programmliste.
Nachlese zur Nationalratswahl.
Sowohl die Freiheitlichen als auch das liberale Forum bieten ihre Interpretationen des Ergebnisses an.
Der erweiterte Vorstand der Grünen berät Konsequenzen aus ihrem Debakel und die noch bestehende Regierung hält ihren letzten Ministerrat ab, bevor sie dem Bundespräsidenten die Demissionierung anbietet.
und daraufhin protokollar gemäß zur Fortführung der Amtsgeschäfte bis zu einer neuen Regierungsbildung aufgefordert wird.
Im Briefbombenprozess wird sich das Urteil vermutlich bis Freitag verzögern, weil heute nochmals Zeugen einvernommen werden sollen und nicht, wie ursprünglich geplant, bereits die Plädoyers von Anklage und Verteidigung gehalten werden.
Nach dem Verkauf von Gernkroos an Palmas informieren wir Sie über die Wirtschaftskraft dieses Unternehmens, das mit 72 Prozent die Mehrheitsanteile an Gernkroos übernommen hat.
Der Prozess gegen den Mörder des israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin wurde heute kurz nach Eröffnung des Verfahrens schon wieder vertagt.
Die Ergebnisse der russischen Parlamentswahlen zeigen die Kommunisten vorn und fordern damit Boris Jelzin neu heraus, das Reformwerk doch noch irgendwie weiterzubringen.
So weit einmal ein kurzer Überblick.
Die von Edgar Theider verfassten Nachrichten liest nun Georg Schubert.
Europäische Union Die EU-Kommission beurteilt die Chancen Österreichs für die Teilnahme an der geplanten Währungsunion skeptisch.
An ihrer neuesten Prognose weist die EU-Kommission darauf hin, dass das Budgetdefizit Österreichs 1997 zu hoch sein werde, um die Voraussetzungen zu erfüllen.
Allerdings geht die Kommission davon aus, dass in Österreich keine Sparmaßnahmen ergriffen würden.
Österreich gehört zu jenen vier EU-Staaten, von denen größere Anstrengungen verlangt werden, um die Teilnahme an der Währungsunion zu sichern.
Verlangt wird ein Defizit unter 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Österreich liegt um 1,5 Prozentpunkte über diesem Richtwert.
Auch bei der Gesamtverschuldung ist Österreich von der Erfüllung des Konvergenzkriteriums, nämlich 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, weit entfernt.
Bei den Wechselkursen, Zinsen und der Inflation erfüllt Österreich hingegen bereits die Konvergenzkriterien.
Österreich Die Teuerung bleibt weiterhin auf niedrigem Niveau.
Die Verbraucherpreise lagen im November gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 1,9 Prozent höher.
Dies ist der gleiche Wert wie im Oktober.
Heute beginnen die Sondierungsgespräche Bundespräsident Klistils mit den Spitzenkandidaten der fünf im Parlament vertretenen Parteien.
Den Anfang machen Madlen Petrovic von den Grünen und Heide Schmidt vom Liberalen Forum, die anderen haben morgen Termine beim Bundespräsidenten.
Wie nach Nationalratswahlen üblich, beschließt die Bundesregierung heute vor Melian Rücktritt.
Der Bundespräsident wird sie traditionell mit der Fortführung der Amtsgeschäfte bis zur Bildung eines neuen Kabinetts betrauen.
Der erweiterte Parteivorstand der Grünen setzt heute die Beratungen über interne Konsequenzen aus der schweren Wahlniederlage fort.
Das Führungsgremium hat gestern die Gesamtverantwortung übernommen.
Man einigte sich auch darauf, die Funktionen des Bundessprechers und des Klubobmanns künftig zu trennen.
Bis jetzt hatte Madeleine Petrovic beide Funktionen inne.
Auf welche sie verzichtet, steht noch nicht fest.
Im Briefbombenprozess wird die Beweisaufnahme erst morgen abgeschlossen.
Nach der Einvernahme von zwei Zeugen wurde der Prozess auf morgen vertagt.
Nach Abschluss der Beweisaufnahme folgen die Plädoyers von Staatsanwalt und Verteidigern sowie die Schlussworte der Angeklagten Franz Radl und Peter Binder.
Die Urteilsverkündung wird nun für Freitag erwartet.
Israel.
Der Prozess gegen den Mörder von Ministerpräsident Rabin ist kurz nach seiner Eröffnung auf 23.
Jänner vertagt worden.
Damit soll der Verteidigung des Angeklagten Jigal Amir mehr Zeit für die Einarbeitung gegeben werden.
Amir hat Rabin am 4.
November erschossen.
Er ist vollgeständig, ihm droht lebenslange Haft.
Russland.
Der Einzug der reformorientierten Partei Russlands Wahl in die Staatsduma ist noch nicht gesichert.
Die Wahlkommission dementierte Angaben der Nachrichtenagentur Interfax, wonach die Partei des früheren Ministerpräsidenten Jäger Gaidar die Fünf-Prozent-Marke überschritten hat.
Nach dem neuesten Stand der Stimmauszählung haben die Kommunisten weitere Gewinne erzielt.
Sie sicherten sich bis jetzt ein Viertel der Direktmandate.
Präsident Yeltsin und Ministerpräsident Tschernomyrdin beraten heute Konsequenzen aus dem Wahlergebnis.
Die Umbildung der Regierung gilt als wahrscheinlich, Außenminister Kozyrev dürfte dem neuen Kabinett nicht mehr angehören.
Frankreich.
Das für Donnerstag angesetzte Sozialgipfelgespräch ist gesichert.
Nach längerem Zögern hat nun auch der Verband der Arbeitgeber seine Teilnahme zugesagt.
Die Gespräche sind eines der Zugeständnisse Ministerpräsident Schüppes an die Gewerkschaften.
Sie sollen zu einem Ende der seit Wochen andauernden Streiks gegen die Sparpläne der Regierung führen.
Die Beteiligung an den Streiks wird unterdessen immer schwächer.
Belgien.
Der Bahn- und Flugverkehr ist heute durch Streiks stark beeinträchtigt.
Die Eisenbahner protestieren gegen einen Sanierungsplan, den die Regierung am vergangenen Freitag beschlossen hat.
Vorgesehen ist die Einsparung von bis zu 10.000 Arbeitsplätzen.
Bei der Fluglinie Sabena richtet sich der Protest der Angestellten gegen die Forderung der Unternehmensführung, die Gehälter einzufrieren und die Arbeitszeit zu verlängern.
Die Weihnachtsferien nahen und die Temperaturen steigen.
Der Schnee rinnt davon, aber es kann sich auch noch einiges ändern in dieser Woche.
Herbert Carthaus informiert Sie einmal, wie sich die Wetterlage kurzfristig entwickeln wird.
Ja, das leichte Tauwetter setzt sich zunächst fort, auch wenn es morgen und vor allem übermorgen wieder deutlich kälter wird.
Wir sollten uns gedanklich allmählich mit einer milden, allerdings sehr abwechslungsreichen Wetterphase anfreunden.
Momentan ist die Wettersituation ein wenig diffus.
Hier mal die aktuellen Meldungen.
Wien stark bewölkt 5 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 7, St.
Pölten bedeckt 3, Linz bedeckt 2, Salzburg bedeckt 1 Grad, Innsbruck stark bewölkt 3, Bregenz stark bewölkt 4, Graz Nebel 1 Grad und Klagenfurt bedeckt 3 Grad.
Auch am Nachmittag gibt es einerseits Nebel und Hochnebel, andererseits wechselnde Bewölkung und zwar gar ein wenig Sonnenschein.
Aber auch ein bisschen Regen oder leichtes Nieseln ist dann dort möglich.
Auf den Bergen, im Donautal und im Flachland Ostösterreichs weht mitunter lebhafter Wind und die Temperaturen liegen bei 1 bis 7 oder 8 Grad.
Heute Nacht entsteht wiederum oft Nebel, die Temperaturen sinken auf plus 2 bis vereinzelt minus 4 Grad.
Schon in der Früh trübt es sich von Westen her wieder ein und in Vorarlberg und Nordtirol beginnt es bald zu regnen und zu schneien, wobei die Schneefallgrenze hier vorübergehend in mehr als 1000 Meter Seehöhe liegt.
Bis zum Abend sollte der Schneefall, im Flachland auch Schneeregen, fast ganz Österreich erfasst haben.
Es wird morgen schon etwas kälter sein als heute mit Temperaturen knapp um den Gefrierpunkt, nur in Westösterreich noch bei plus 4 Grad.
In der Nacht auf Donnerstag kommt dann ein Schwall Kaltluft nach Österreich mit heiß-heftigen Schneeschauern, böigem Wind und einem Temperatursturz auf den Bergen.
Am Donnerstag selbst entlang der Alpen-Nordseite noch Schneeschauer, sonst aber rasch wieder sonniges Wetter, auch im Süden, wo sich der Nebel diesmal auflösen wird.
Lebhafter kalter Nordwind und Temperaturen kaum noch über 0 Grad, in 2000 Meter frostige minus 15 Grad.
Aber wie erwähnt, dieser Kälteeinschub dürfte nur vorübergehender Natur sein.
Als Sensation bezeichnet Jörg Haider das Abschneiden seiner Partei bei den Wahlen am Sonntag und meint damit den Erfolg, den er erreicht haben soll.
In Westösterreich und bei den Arbeitern hat die FPÖ zugelegt, so Haider.
Warum die Freiheitlichen letzten Endes dann bundesweit doch verloren haben, weiß Haider auch.
Es war die Angst, sagt er, und Lügenpropaganda der anderen.
Thomas Langpaul hat sich die Nachwahlanalyse Jörg Haiders angehört, die heute Vormittag von ihm gegeben worden ist.
Eigene Fehler im Wahlkampf sieht Haider keine.
Es sei vor allem der SPÖ gelungen, durch Unwahrheiten und Angstmache die Menschen zu überzeugen.
Vor allem in Ostösterreich.
Und Haider bemüht George Orwell, dessen Überwachungs- und Kontrollmechanismen in Österreich eben Wirklichkeit seien.
Da war unwahrscheinlich viel brutale Fehlinformation und Unwahrheit dabei.
Und die hat diesmal obsiegt.
Und da wird man nachdenklich, dass man sagt, wenn in einer Demokratie es möglich ist, dass so viel bewusste Unwahrheit zum Erfolg führt, wie sinnhaft ist das Ganze.
Aber ich gehe davon aus, dass auch der Robin Hood manchmal von den
Mächtigen in seinem Leben unwahrscheinlich in Bedrängnis geraten ist, aber die Menschen trotzdem auf ihn nicht verzichten wollten.
Und daher, glaube ich, sollte der Robin Hood auch ein Vorbild für die österreichische Politik sein.
Und manche Bläsur hat auch der Robin Hood einstecken müssen, das hat ihn aber nur gestärkt, um dann die Mächtigen wirklich in die Schranken zu weisen.
Der Auftrag der Wähler ist auch für Jörg Haider die Fortsetzung der Großen Koalition.
Diese müsse jetzt einen Kassasturz machen, dann die Regierung verkleinern und schließlich ein umfassendes Sparprogramm verwirklichen.
Eine Mitwirkung der Freiheitlichen bei diesen Vorhaben sieht Haider derzeit nicht.
Wir sind damit von der politischen Ausgangsposition als Opposition in unserer Beteiligung gestärkt.
Denn die beiden anderen Oppositionsparteien haben erheblich an Möglichkeiten verloren.
Wir werden daher eine ganz, ganz wichtige Aufgabe in der österreichischen parlamentarischen Demokratie als Opposition zu führen haben.
In Summe so heider habe die Wahl lediglich viel gekostet, wenig verändert und die Freiheitlichen gestärkt.
Und damit sind wir mitten in der Nachlese zu dieser Nationalratswahl am Sonntag drinnen.
Nach der Wahl ist die Diskussion über mögliche Koalitionen ja voll im Gang.
Bundeskanzler Franz Franitzki, der meiner Voraussicht nach noch diese Woche mit der Regierungsbildung beauftragt wird, er hat ja erklärt, er könne sich auch eine Koalition mit der ÖVP und dem liberalen Forum vorstellen.
Die Bundessprecherin des liberalen Forums, Heidi Schmidt, hat heute ihre Vorstellungen für eine Regierungszusammenarbeit nochmals präzisiert.
Das liberale Forum soll Entspannung in das frostige Verhältnis zwischen SPÖ und ÖVP bringen.
Das ist für die liberale Bundessprecherin Heidi Schmidt ein Grund, warum Bundeskanzler Franz Franitzki die Liberalen in der Regierung haben will.
Ich könnte mir vorstellen, dass
Auch er meint, dass in diesem Gesprächsklima, wie es zwischen ÖVP und SPÖ herrscht, eine Art Katalysator auch für die Zusammenarbeit dieser beiden Parteien hilfreich sein kann.
Doch so leicht soll die Regierungsbeteiligung der Liberalen nicht zu haben sein.
Schmid will etwas bewegen.
Für eine Estafage oder eine Alibi-Funktion seien die Liberalen viel zu schade, meint Schmid.
Aber ich halte es deswegen für zunehmend unwahrscheinlich, weil natürlich die Größenordnung von SPÖ und ÖVP gemeinsam, und nur mit diesen ginge es ja, durch die Wahl eine geworden ist, wo sie uns einfach, das muss man so sagen, wie es ist, nicht brauchen.
Und ich mache, wie gesagt, keinen Rückzieher, keinen Abstrich, aber ich bleibe dabei, die Wahrscheinlichkeit scheint mir heute geringer als vor dem 17.
Dezember.
Voraussetzung für Schmidt in eine Regierung zu gehen ist, dass die sieben Mindestbedingungen des liberalen Forums akzeptiert werden, die da heißen, kein Lauschangriff und keine Rasterfahndung, einheitliches Pensions- und Arbeitsrecht für Arbeiter und Angestellte oder eine Totalreform der Gewerbeordnung.
Davon wollen die Liberalen nicht abrücken.
Sie werde nicht in eine Regierung gehen, um da zerrieben zu werden, meint Schmidt.
Wenn Regierung, dann unter guten Voraussetzungen, so die liberale Bundessprecherin.
Sondern es geht uns wirklich darum, dass wir eine Aufgabe des Bewegens übernehmen können.
Und wenn die Aufgabe des Bewegens in der Regierung möglich ist, dann werden wir uns nicht verweigern.
Das würde unserem Selbstverständnis widersprechen.
Wenn die Aufgabe des Bewegens in der Regierung nicht möglich ist, so werden wir es aus der Opposition tun.
Mit Bundeskanzler Franitzki hat es zwar noch keine Gespräche über eine mögliche Koalition gegeben, sagt Schmidt.
Sie schließt aber nicht aus, dass dies noch in dieser Woche geschehen könnte.
Soweit mein Bericht zurück ans Studium.
Helma Poschner hat vom Liberalen Forum berichtet.
Bei den Grünen ist die Charta-Stimmung besonders groß.
Eine erste Konsequenz ist das Splitten der Gesamtverantwortung an der Spitze.
Madlen Petrovic wird aber nicht fallen gelassen.
Franz Simbürger informiert, wie weit der erweiterte Vorstand der Grünen in seinen Beratungen gekommen ist.
Mit etwas Verspätung, nämlich erst vor etwa einer halben Stunde, hat die entscheidende Sitzung des erweiterten Bundesvorstandes der Grünen in Wien begonnen.
In diesem Gremium sind ja neben den Spitzenpolitikern der Grünen auch die Bundesländer vertreten und es ist das zweithöchste Gremium der Grünen.
Und eines ist jetzt schon sicher.
Madeleine Petrovic wird von einer ihrer beiden Funktionen, also Bundessprecherin oder Klubobfrau, zurücktreten.
Sie wird also nicht wie bisher ihren Rücktritt nur anbieten.
Das würden die Grünen unter Umständen gar nicht annehmen.
Auf welche Funktion Petrovic verzichten will, wissen zurzeit nur sie und der engste Kreis ihrer Mitarbeiter.
Klar ist, dass vor allem aus den Bundesländern der Wunsch kommt, Petrovic möge eher an der Parteispitze als in der Klubführung bleiben.
Sie selbst hat ja den Rücktritt als Bundessprecherin bisher angeboten.
Ziemlich sicher ist auch, dass Petrovic nicht beide Funktionen abgeben wird, obwohl etwa Europasprecher Johannes Fockenhuber vor Beginn der Sitzung gemeint hatte, er würde in dieser Situation genau das tun, nämlich auf alle Funktionen verzichten.
Also Bundessprecherin oder Klubabfrau, eine der beiden Positionen innerhalb der Grünen wird Madeleine Petrovic zurücklegen.
Bis jetzt weiß aber nur sie und ihr engster Kreis, welche es sein wird.
Der Wiener VP-Chef hat gestern betont, Niederlage hin oder her für das Budget führe kein Weg am Schüsselkurs vorbei.
Hoppla, mag sich da manch einer gedacht haben, was ist da aus dem Schüssel-Ditz-Kurs geworden, von dem doch während des Wahlkampfes stets historisierend die Rede war.
Wurde gar vorweggenommen, was ohnehin von Ditz selbst angedeutet worden war, entweder als Nummer 1 oder gar nicht.
Den Finanzminister zu fordern ist wohl jetzt nicht mehr drin.
Hat Johannes Ditz überhaupt noch Lust in eine neue Regierung zu gehen?
Also ich wäre sicher jetzt als provisorisches Regierungsmitglied meine Tätigkeit als Wirtschaftsminister zunächst einmal ordentlich weiterzumachen und zu Ende bringen und dann wird man sehen, ob man bei einer neuen Regierung dabei ist, ob es gelingt eine neue Regierung zu erstellen.
Das alles ist dann zu verhandeln in Ruhe, mit Bestimmtheit, aber es ist keine Frage der Lust oder Unlust, keine Frage.
Das Leben geht weiter.
Sie sind zitiert worden vor der Wahl, wenn Sie nicht Nummer eins werden, machen Sie nicht mehr mit.
Unabhängig von einer jetzt anstehenden Regierungsverhandlung gilt das noch?
Diese Frage will ich zeitgerecht klären.
Jetzt ist der Nationalrat gewählt worden, jetzt wird eine Regierung gebildet und wenn die österreichische Volkspartei zu Gesprächen eingeladen wird und
Wenn der Parteiobmann es wünscht, dann werde ich natürlich hier bei den Verhandlungen teilnehmen.
Und erst wenn wir dann ein Programm verabschiedet haben und die Frage der Regierungsbildung sich stellt, dann ist diese Frage relevant.
Derzeit nicht.
Sie haben den Parteiobmann angesprochen.
Glauben Sie, dass er Sie eventuell opfern wird?
Also der Wolfgang Schüssel opfert niemand und es gibt überhaupt keine Opfer.
Das wäre völlig falsch, sondern es geht darum, hier das eigene Konzept umzusetzen und man muss schauen, ob das gelingt oder nicht.
Also mit großer Gelassenheit, aber Bestimmtheit versuchen Positionen umzusetzen.
Nun muss man auch eindeutig sagen,
Natürlich sind wir nicht stärker geworden, es ist eher die Differenz größer geworden, also es wird nicht ganz einfach sein.
Und wenn mein Parteihauptmann das will, werde ich ihm helfen, diese wirtschaftspolitische Linie in Verhandlungen einzubringen.
Alle anderen Fragen stellen sich für mich derzeit überhaupt nicht.
Sie wollen noch Finanzminister werden?
Auch diese Frage stellt sich eigentlich nicht.
Hanno Settele hat Wirtschaftsminister Dietz zu seiner politischen Zukunft befragt, die offenbar momentan gänzlich offen ist.
Der Ministerrat ist noch im Gange oder zumindest das Gespräch mit den Journalisten an sich.
Im Marschplan der Noch-Regierung ist vorgesehen, dass um 12.30 Uhr, also in etwa 13 Minuten, der Gang hinüber zum Bundespräsidenten stattfinden soll, wo die Regierung programmgemäß demissionieren muss und dann
nach dem Protokoll vom Bundespräsidenten aufgefordert wird, die Amtsgeschäfte weiterzuführen.
Wir hoffen, Sie dann noch vom Ministerrat informieren zu können im Verlauf dieses Mittagsjournals.
Heute sollte im Briefbombenprozess gegen Peter Binder und Franz Radl die Beweisaufnahme abgeschlossen werden.
Aber der Terminplan, Plädoyers heute und am Donnerstag dann das Urteil, wurde noch einmal verändert.
Die spärlichen Zeugenaussagen sollen doch noch erweitert werden.
Der bisherige Verlauf des Prozesses im Wiener Landesgericht deutet darauf hin, dass mit dem Urteilsspruch die erste Briefbombenserie vom Dezember 93 ohnehin noch lange nicht aufgeklärt ist.
Die Angeklagten gestehen lediglich nationalsozialistische Wiederbetätigung ein.
Zum Vorwurf des zehnfachen Mordversuchs als Mittel der Wiederbetätigung bekennen sich beide nicht schuldig.
Die Anklage ist auf eine Indizienkette angewiesen.
Karl Jarkowski von den heutigen Versuchen schlussendlich doch noch Klärung ins Verhandlungsgestrüpp zu bringen.
Kaum hatte der 28.
Verhandlungstag begonnen, war auch schon wieder beendet.
Nach zwei Zeugnussagen gab es keinen Techniker für Videovorführungen und so wurde das Beweisverfahren noch nicht abgeschlossen und es wird das Urteil im Briefbombenprozess wahrscheinlich erst am Freitag geben.
Die wichtigste Zeugenaussage kam heute von einem Mithäftling des Angeklagten Franz Radl im Grazer Gefängnis.
Dieser Zeuge sagte aus, dass Franz Radl zwar im Gefängnis über die Türkenkriege und Graf Stahemberg im Sommer 1993 gesprochen habe, aber dies nicht gesondert, sondern nur im Zusammenhang in einem geschichtlichen Aufbau.
Von Briefbomben sei in diesem Gespräch keine Rede gewesen, auch seien keine Namen von Politikern genannt worden.
Wie schon gesagt, nach knapp einer halben Stunde Verhandlung wurde der Prozess auf morgen vertagt, morgen soll dann das Beweisverfahren abgeschlossen werden.
Karl Jakowski aus dem Wiener Landesgericht.
Weiter geht es mit Wirtschaft.
Österreichs Budgetdefizit wird 1997 zu hoch sein, um die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Währungsunion zu erfüllen.
Das prophezeit die EU-Kommission in ihrer neuesten Prognose, wobei sie allerdings davon ausgeht, dass es in Österreich keine Sparmaßnahmen geben wird und das wird ja jetzt wohl nach den Wahlen gänzlich anders werden.
Zum Musterschüler entwickelt sich Österreich dagegen wieder bei der Inflation.
Der Wert für November liegt mit 1,9 Prozent neuerlich, wie schon im Oktober, unter der 2-Prozent-Marke.
Die Preise waren im November um 1,9% höher als vor einem Jahr.
Damit gehört Österreich wieder zu den preisstabilsten Ländern Europas.
Besser waren nur Deutschland mit 1,7% und Belgien mit 1,5%.
Frankreich dagegen kommt auf 2%, Großbritannien auf 3,1% und Italien gar auf 6%.
Teurer wurden in Österreich im Jahresabstand vor allem Wohnungsmieten und Treibstoffe.
Gestiegen sind auch die Preise für Körper- und Gesundheitspflege sowie die Aufwendungen für den Bildungs- und Freizeitbereich.
Inflationsdämpfend wirkten dagegen Verbilligungen von Nahrungsmitteln und Getränken, Bekleidung und Flugreisen.
Die Inflationsrate hat sich also offenbar auf ein relativ niedriges Niveau eingependelt.
Im Vormonat war die Teuerung erstmals seit sieben Jahren unter die 2-Prozent-Marke gesunken.
Wirtschaftsforscher machen dafür den EU-Beitritt Österreichs verantwortlich, der sich vor allem durch Verbilligungen von Lebensmitteln bemerkbar gemacht hat.
Über das ganze Jahr gerechnet erwartet, wie vor Experte Pollam, wegen der höheren Werte vom Jahresbeginn, eine Inflationsrate von 2,2 bis 2,3 Prozent.
Josef Schweizer hat sich informiert.
Budgetsanierung ohne Belastung für den Bürger ist wohl nicht drin.
Jeder Interessensvertreter sucht nun nach Argumenten, warum seine Klientel nicht in die Pflicht genommen werden sollte.
Der Verein der österreichischen Steuerzahler mit klingenden Namen wie Walter Schuppich, dem Ehrenpräsidenten der Rechtsanwaltskammer, und Franz Burckhardt, dem ehemaligen Präsidenten der Wirtschaftstreuhänder, macht sich für jene stark, denen die Absetzungsmöglichkeiten der Sonderausgaben besonders am finanziellen Herzen liegen.
Herbert Huttar informiert sie über die Argumente des Vereins.
Der Verein Österreichischer Steuerzahler macht sich keine Illusionen.
Egal wie die neue Regierung aussieht, die Steuerbürger werden zur Kasse gebeten, meinen die Anwälte und Wirtschaftstreuhänder in dem Verein.
Sie führen das auf die, wie sie sagen, sorglose Unentschlossenheit zurück, mit der die Regierung an der schon längst absehbaren Notwendigkeit zur Budgetsanierung vorbeigesehen habe.
Steuererhöhungen sind aber der falsche Weg, weil sie nicht zuletzt zu weiteren Steuerhinterziehungen führen.
Der Verein österreichischer Steuerzahler ist gegen jede Erhöhung der Abgabenquote.
Besonders nimmt Steuerzahlerpräsident Franz Burckhardt-Plenny aufs Korn, Sonderausgaben wie Lebensversicherungen von der Absetzbarkeit zu streichen.
Und hier möchte ich schon sagen, dass die Aussage des Herrn Bundeskanzlers am Wahlsonntagabend
die Sonderausgaben als Schlupflöcher zu bezeichnen und hier die in einem Namen mit Stopfen der Schlupflöcher hier zu erwähnen, dass das eine mehr als kühne Behauptung ist, die die Steuerbürger doch ein bisschen böse macht.
Denn man kann nicht einerseits immer propagieren, der Bürger soll Eigenvorsorge betreiben, soll Versicherungen eingehen, Wohnbau,
Er soll eine zweite Säule aufbauen für seine Altersvorsorge und dann hinterher bezeichnet man das als Schlupflöcker.
Und vor möglichen rückwirkenden Regelungen warnt der Steuerexperte Manfred Wagner.
Wobei ich hoffe, dass wir zumindest nach der Wahl nicht mehr darüber diskutieren müssen, dass Streichung von Sonderausgaben und solche Dinge keine Einsparungsmaßnahmen, sondern schlicht und ergreifend Steuererhöhungen sind.
Ich glaube, darüber sind wir uns alle einig.
und ein bisschen ein Nachsatz zu den schon von Präsident Burkhardt ins Spiel gebrachten Sonderausgaben.
Meine Damen und Herren, wenn Sie heute mit 130 kmh über die Autobahn fahren, Sie haben keine andere Geschwindigkeitsbeschränkung, Sie werden mit einer Radarpistole erfasst,
Und nachdem sie gefahren sind, stellt jemand dort ein 100 kmh-Begrenzungsschild auf und bestraft sie, dann gehe ich davon aus, dass sie sich das als Bürger nicht gefallen lassen.
Ich gehe auch davon aus, dass das Exekutivorgan, das nachträglich die Geschwindigkeit verändert, ganz kräftig unter die Räder dieses Rechtsstaates kommt.
Ansonsten tritt der Verein der Steuerzahler für eine Ökosteuer ein, wobei allerdings die Besteuerung der Arbeit entsprechend zu kürzen ist.
Gestern wurde bekannt, dass der letzte große Brocken des insolventen Konsums an den Mann gebracht worden ist.
Die Gerngroßkaufhausgruppe mit 28 Standorten wurde an ein Konsortium unter Führung der Palmers-Gruppe verkauft.
Das Textilunternehmen Palmers und seine Tochtergesellschaft Wolfhard AG erwarben mit zusammen 72,5 Prozent der Anteile die Mehrheit.
Bekannt sind von Palmas vor allem seine lastiven Plakate, während was aber sonst noch hinter dem grünen P mit der Krone steckt, das hat sich Michael Czocklich angesehen.
Der Gerngroßdeal ist der bisher letzte einer Reihe gezielter Unternehmenskäufe der Palmas-Gruppe und der wahrscheinlich teuerste.
Die Ablöse der Aktien soll zwischen 300 und 400 Millionen Schilling gekostet haben, dazu wurden die Schulden von etwa 1,7 Milliarden Schilling übernommen.
Jedes der 28 Kaufhäuser soll ein individuelles Konzept bekommen, spätestens 1997 sollen überall wieder schwarze Zahlen geschrieben werden.
Der Kauf der Gerngroßgruppe passt genau ins Konzept der Palmers Führung.
Seit der Markt für Unterwäsche in Österreich stagniert, sucht das Unternehmen laufend neue Standbeine.
So erwarb Palmers in den vergangenen Jahren den Strumpfproduzenten Wohlfort, die Hemdenfabrik Gloriet, die Nobelboutique Adlmüller in der Wiener Kärntnerstraße, das Modehaus Don Gil und das Spielwarenhaus Koch in Graz.
Vor allem die börsennotierte Wohlfort AG entwickelt sich zum Renner.
Der Wert der Aktie vervierfachte sich seit Februar.
Gleichzeitig setzte das Unternehmen auf Internationalisierung.
In fünf Staaten des ehemaligen Ostblocks wurden ebenso Geschäfte eröffnet wie in Griechenland und der Schweiz.
Und seit Österreich Mitglied der EU ist, expandiert Palmas vehement nach Deutschland.
Resultat 24 Filialen.
Der Erfolg gibt der Geschäftsführung recht.
Dank erotischer Werbung ist man bei Damenwäsche Marktführer in Österreich.
Beinahe jede Frau, jede dritte Frau trägt Unterwäsche von Palmers.
Die Produkte vom Tanger bis zum Morgenmantel werden in 300 Filialen vertrieben.
200 davon laufen auf Franchise-Basis.
Im laufenden Geschäftsjahr wird die Palmers-Gruppe mit 3.000 Mitarbeitern 4,5 Milliarden Schilling umsetzen.
Der Gewinn nach Steuern beträgt, so die Palmers Zentrale in Wiener Neudorf, einiges über 160 Millionen Schilling.
Dazu kommt ein Immobilienbesitz in der Höhe von 4 Milliarden Schilling.
Hinter dem Erfolg des Familienunternehmens steckt im Wesentlichen Vorstandschef Rudolf Humer.
Seit 30 Jahren im Unternehmen tätig, genießt er das volle Vertrauen der Palmers Familien.
Diese bleiben spätestens seit der spektakulären Entführung von Walter Palmers Ende der 70er Jahre im Hintergrund und sind auf äußerste Diskretion bedacht.
Das Erfolgskonzept Hummers lautet neben optimalem Marketing und Werbung vor allem gute Mitarbeiterschulung und Identifizierung der Mitarbeiter mit dem Unternehmen.
Michael Czoklic hat das Textilunternehmen Palmers beschrieben.
Es ist jetzt in zweieinhalb Minuten halb eins.
Wir bringen Ihnen einen Programmhinweis auf heute Abend.
Gesetzlich ist die Sache an sich klar geregelt.
Kinderarbeit ist in Österreich verboten.
Allein in Familienbetrieben ist die Übernahme leichter Arbeit für Kinder ab dem 12.
Lebensjahr für maximal zwei Stunden täglich gedeckt.
Die Realität sieht freilich anders aus.
Im Sommer und im Winter arbeite ich.
Für ein bisschen Geld nicht.
Die Gäste bedienen und Zimmer machen.
Staubsauger, lauter so Sachen.
Im Frühstücksraum drüben, da was sie halt wollen zum Trinken.
Und das bringe ich auch noch halt dann.
Von sieben bis zwölf.
Noch bedrohlicher als die erlaubte oder unerlaubte Mitarbeit ist häufig ein anderes Phänomen.
In Tourismusbetrieben steht der Gast im Zentrum des Geschehens.
Kinder werden an den Rand gedrängt.
Und wenn das Geschäft es verlangt, müssen sie ihren Platz eben räumen.
Gegipfelt hat für mich das irgendwann einmal darin, ich komme einmal von einem Schulausflug nach Hause und mein Zimmer ist besetzt von einem Stammgast.
Und da war für mich endgültig der Ofen aus, dass ich mir gedacht habe, nicht einmal nur mein Bett gehört mir, sogar in mein Bett legen sie sich ein.
Also da ist sehr viel Vertrauen zerbrochen in meine Familie, dass sozusagen meine Kinder-Menschenwürde weniger wert ist, als den Stammgast sozusagen zu sagen, er muss zwei Nächte warten, weil das Zimmer doppelt belegt war.
Kinder in Tourismusbetrieben.
Eine Reportage zum Saisonauftakt heute im Journal Panorama.
Ab 18.20 Uhr, Programm Österreich 1.
Ja und jetzt ist es gleich 12.30 Uhr und der Ministerrat ist pünktlich und programmgemäß zum Ende gekommen.
Der Ministerrat hat heute in seiner letzten Zusammenkunft in dieser Regierung alle notwendigen Gesetze beschlossen und Bundeskanzler Franz Franitzki schildert jetzt gegenüber Gisela Hopfenmüller die weitere Vorgangsweise.
Der Bundeskanzler ist gerade hier aus dem Bundeskanzleramt hinübergegangen in die Hofburg, um dort programmgemäß dem Bundespräsidenten die Demission der Bundesregierung anzubieten.
Um 12.30 Uhr wird dem Bundeskanzler die ganze andere Regierung nachfolgen, dann wird die Demission vorgenommen und dann werden alle vom Bundespräsidenten gleich wieder angelobt, um interimistisch die Regierungsgeschäfte weiterzuführen.
Zuvor hat der Bundeskanzler hier im Pressefoyer nach dem Ministerrat
noch zu den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen Stellung genommen.
Er ist etwa befragt worden, ob nicht die Positionen von SPÖ und ÖVP zu sehr festgefahren sind.
Wir werden jetzt sicherlich die Budgetzahlen, die vorliegen und der Budgetvollzug für 1995, der jetzt demnächst immer klarer erkennbar wird, der auch erfreulicherweise viel weniger dramatisch ausfallen wird, als ursprünglich befürchtet.
Das werden wir jetzt alles noch einmal zusammenfassen und uns mit anderen Inhalten für die kommenden Regierungsverhandlungen vorbereiten und auf diese Art und Weise eine wichtige Grundlage für diese Verhandlungen legen.
Rein vom Zeitplan her, wie rasch nach den Feiertagen wollen Sie denn die erste Verhandlungsrunde einladen?
Also wir haben auf der sozialdemokratischen Seite ja bereits ein Verhandlungsteam nominiert.
Dieses Team ist auch so zu verstehen, dass jederzeit noch andere beigezogen werden können, also zum Beispiel Ressortchefs oder eben andere Mitarbeiter, die zweckdienliche Beiträge leisten können.
Ich meine, dass der Monat Jänner die Zeit sein sollte, in der alle diese Verhandlungen und Vereinbarungen konzipiert und durchgeführt werden sollen.
Also zwischen den Feiertagen nicht?
Wir werden auf der sozialdemokratischen Seite zwischen den Feiertagen an den Grundlagen arbeiten und werden überall dort, wo es Aktualisierungen gibt, wo sie notwendig sind, wie zum Beispiel bei Budgetzahlen, diese Aktualisierungen durchführen, um dann voll vorbereitet in die Verhandlungen gehen zu können.
Also so nach dem 6.
Jänner würde es dann endgültig losgehen?
von meiner Seite aus ja.
Herr Bundeskanzler, die ÖVP hat schon Stellung genommen zur Koalitionsfrage und hat dabei eine Vorgangsweise vorgeschlagen, die sich doch sehr deutlich von den bisherigen Koalitionsgesprächen in den letzten Jahren unterscheidet.
Nämlich sie hat gesagt, wir warten zunächst einmal auf ein inhaltliches Angebot der SPÖ-Seite und werden dann erst entscheiden, ob es überhaupt zu Verhandlungen kommt.
Ist das eine Vorgangsweise, die für Sie akzeptabel und verständlich ist?
Schauen Sie, es sind jetzt ganz offensichtlich die ersten Ankündigungen noch etwas geprägt vom Wahltag, vom Wahlabend und von sonstigen Aufarbeitungen des Wahlergebnisses.
Es ist keine Frage, dass die Nummer 1 klare Vorstellungen zu entwickeln hat und das werde ich auch tun.
Es ist aber natürlich die Übernahme von Regierungsverantwortung, keine Einbahnstraße.
Etwa in dem Sinn, dass die einen immer irgendetwas auszuarbeiten haben und die anderen dann geruhenes
anzunehmen oder abzulehnen, sondern Verantwortung tragen, heißt natürlich auch, dass beide Seiten Ideen und Gedanken und Projekte und Vorschläge einzubringen haben.
Ich möchte aber doch jetzt noch am zweiten Tag nach der Nationalratswahl
hier keine endgültigen Schlussfolgerungen ziehen oder Beurteilungen abgeben.
Ich meine, dass im Verlauf des Verhandlungsgeschehens sich eben dann die Sache insofern normalisieren wird, als eben beide Seiten ihre Gedanken und ihre Ideen einzubringen haben.
sagt Bundeskanzler Wranicki.
Was Vizekanzler Schüssel zum Thema Koalitionsverhandlungen sagt, damit werden wir uns, wenn es sich zeitlich ausgeht, noch in dieser Sendung melden.
Der Vizekanzler hat gerade in seinem Büro die Journalisten bei sich.
Damit zurück ins Studio.
Danke, Gisela Hopfmüller.
Vorerst also einmal haben wir mit diesem Bericht aus dem Bundeskanzleramt unsere innenpolitische Berichterstattung dieses Journals abgeschlossen.
Wie gesagt, vielleicht melden sich die Kollegen nochmals mit einem Statement von Vizekanzler Schüssel.
Wir kommen damit ins Ausland.
Die ersten Ergebnisse aus den Wahlen in Russland zeigten starke Erfolge der Kommunisten.
Der ferne Osten und das Volga-Gebiet, wo die Menschen unter den härtesten Bedingungen leben und die Wirtschaftsreformen am wenigsten gegriffen haben, hat die kommunistische Partei unter Gennady Suganov stark favorisiert.
Weit weniger Sehnsucht nach der Wiederherstellung alter und überwundener Systeme zeigen die Menschen in den Ballungszentren.
Besonders überrascht hat die hohe Wahlbeteiligung von etwa 65 Prozent und darin sehen Wahlbeobachter auch den Grund dafür, dass die kommunistische Partei mit bisher 22,3 Prozent zwar deutlich vor der liberal-demokratischen Partei und der Partei Unser Haus Russland von Regierungschef John O'Murden liegt, dennoch aber keinen gar so strahlenden Siegerungen haben dürfte.
Die Zersplitterung der Demokraten vor der Wahl schwächt freilich die reformorientierten Parteien nun mit dem vorliegenden Wahlergebnis.
Die Kommunisten und die rechtsradikalen Liberaldemokraten liegen vorn.
Reformer Igor Gaidar dürfte nach letzten Meldungen den Sprung in die Duma doch nicht schaffen.
Elisa Wasch informiert aus Moskau.
Die Wahlen sind geschlagen.
Heute stellt sich die Frage, wie es weitergeht in der russischen Politik.
Es gibt zwar noch immer kein Endergebnis,
Aber dass die Kommunisten ganz klar gesiegt haben, steht fest.
Auch in den einer Wahlkreisen, über die die Hälfte der Sitze in der Duma vergeben wird, haben viele Kommunisten gesiegt, ebenso auch Mitglieder der kommunistennahen Bauernpartei.
In irgendeiner Weise wird also Präsident Jelzin auf das Wahlergebnis reagieren müssen, auch wenn er seinen Kurs im Großen und Ganzen beibehalten will.
Jelzin trifft sich heute mit Ministerpräsident Tschernomyrdin, um die Konsequenzen der Wahlen zu besprechen.
Eine Regierungsumbildung ist nicht auszuschließen, den loyalen Tschernomyrdin will Yeltsin aber sicherlich als Regierungschef behalten.
Möglicherweise wird der Präsident einige bei der Bevölkerung besonders unbeliebte Kabinettsmitglieder entlassen.
Zum Beispiel Außenminister Andrei Kosedev oder den für die Privatisierung zuständigen Anatoly Chubais.
Noch völlig unklar ist hingegen, ob Kommunisten-Chef Gennady Zyuganov oder jemand von seinen Leuten in die Regierung kommt.
Zyuganov, so vermuten viele, könnte es vorziehen, in der Opposition zu bleiben, zumindest bis zu den Präsidentenwahlen im kommenden Juni.
Auf diese Weise könnte er das Protestpotenzial der Wähler an sich binden.
Der Präsident hat in Russland viel mehr Macht als das Parlament.
Die kommunistische Partei fordert Veränderungen, vor allem im Wirtschaftsbereich.
Eine Verlangsamung der Reformen, mehr staatliche Lenkung, weniger Privatisierung.
Enttäuscht sind die demokratischen Parteien.
Nach dem derzeitigen Stand der Auszählung hat nur die Partei Jabloko von Grigori Javlinski den Einzug ins Parlament geschafft.
Sie liegt an vierter Stelle.
Die parteidemokratische Wahl Russlands des ehemaligen Ministerpräsidenten Gaidar hat wahrscheinlich die 5-Prozent-Marke knapp verfehlt.
Das könnte sich aber, wie gesagt, noch ändern.
Auch die Partei Frauen Russlands könnte noch über 5 Prozent kommen.
Im Großen und Ganzen seien die Wahlen demokratisch, frei und fair abgelaufen, sagten die fast 1000 anwesenden internationalen Wahlbeobachter übereinstimmend.
Bei der Auszählung werden zwar kleine Fälschungen nicht ausgeschlossen.
Sie können aber das Wahlergebnis nicht mehr wesentlich beeinflussen.
Ein Bericht von Elisa Wasch zur Auszählung der Parlamentswahlen in Russland.
Aber damit geht der Wahlrummel eigentlich erst richtig los, denn am Sonntag fand die Generalprobe für die Präsidentenwahlen im Juni statt.
In Russland herrscht der Präsident nicht so sehr das Parlament.
Und im Juni geht es um das Gesicht Russlands in der posttotalitären Epoche des Landes.
Boris Jelzins Gesundheitszustand lässt seine Kandidatur wohl offen.
Er selbst lässt ausstreuen, dass der Erfolg der Kommunisten in so neuer Form auflaufen lässt und er eine Renaissance seiner Reformkraft einleiten werde.
Von Jelzin heißt es, je größer die Bedrohung, desto wahrscheinlicher seine Kandidatur.
Herausforderer Gennadijs Juganov, der die kommunistische Partei erfolgreich in die Duma geführt hat, wartet auf seine Chance, die Macht zu übernehmen.
Alfred Schwarz beschreibt den Mann, der Jelzins Reformwerk restaurieren will.
Noch vor fünf Jahren hat ihn fast niemand gekannt.
Heute ist Gennadijs Juganov der Chef der größten Partei Russlands.
Auf sein Charisma ist er sicher nicht zurückzuführen.
Der 51-Jährige ist eine eher unscheinbare Persönlichkeit und wenig mitreißend.
Er verkörpert den typisch russischen Funktionär schlechthin.
Breit und stemmig, pauspackig, bei dem sich kaum mal ein Lächeln über sein strenges Gesicht verehrt.
Und wenn ja, dann wirkt es gequält und aufgezwungen.
Doch Zyuganov gleicht diesen Mangel an Persönlichkeit durch eine andere Eigenschaft aus.
Er ist ein hervorragender Organisator und Taktiker.
Der heutige Chef der Kommunisten wurde in einem Dorf in Zentralrussland in der Nähe der Stadt Orjol geboren.
Er wurde Mathematiklehrer auf einer Kolchose, studierte Philosophie und ist seit einer Woche sogar Philosophiedozent.
Nebenher machte er eine kommunistische Parteikarriere, war aber immer im Hintergrund tätig.
Seine große Stunde schlug 1993.
Die Kommunistische Partei war verboten und dem Zerfall nahe.
Sein Parteiflügel wurde aber als einziger zu den Parlamentswahlen zugelassen.
Und zwar ironischerweise von Präsident Jelzin, der heute einer der Hauptgegner von Juganov ist.
Bei den Wahlen vorgestern konnte Juganov den Stimmenanteil der Kommunistischen Partei gegenüber 1993 praktisch verdoppeln.
Zyuganovs hervorstechendste Eigenschaft ist vielleicht seine Anpassungsfähigkeit, um nicht zu sagen Opportunismus.
Er fühlt sich in der Umgebung von Stalin-Anhängern genauso wohl wie auf Zusammenkünften mit amerikanischen Geschäftsleuten, denen er versichert, dass er nichts gegen Marktwirtschaft und Privateigentum einzuwenden habe.
Siuganov ist manchmal in der Nähe von extremen russischen Nationalisten anzutreffen.
Dennoch gibt er sich auch gerne als Internationalist, besonders dann, wenn es um die Wiederauferstehung der Sowjetunion geht.
Sein Instinkt hat ihn auch bei den versuchten Staatsstreichen von 1991 und 1993 nicht belogen.
Beide Male ist er im entscheidenden Augenblick von der Bildfläche verschwunden, um nachher unbefleckt weiter Politik zu machen.
Seine politischen Positionen sind manchmal unkonventionell und nicht leicht nachzuvollziehen.
Als eines seiner politischen Vorbilder bezeichnete er vor kurzem überraschend Willy Brandt.
Doch im Gegensatz zum Gedanken einer Aussöhnungspolitik eines Willy Brandt waren Zyugan auf den Westen vor einer NATO-Ausweitung Richtung Osten.
Dann werde Russland gezwungen sein, einen neuen Block zu bilden, unabhängig davon, wer an der Regierung sei.
Doch trotz seines Wahlsieges sieht es derzeit nicht so aus, als ob es Juganov wäre, der bald in Russland das Sagen hat.
Sein Wahlsieg bei den jetzigen Parlamentswahlen war beeindruckend, doch für eine wirkliche Machtübernahme müsste Juganov auch die Präsidentenwahlen im nächsten Jahr gewinnen.
Doch es ist gar nicht sicher, ob er überhaupt antreten wird.
Seine Persönlichkeit ist dazu wahrscheinlich zu schwach.
Er spielt lieber eine andere Rolle, als stiller Steuermann im Hintergrund.
Dennoch nach Auszählung von 66 Prozent der Stimmen kommen die Syrganow-Kommunisten auf 22,3 Prozent.
Die USA nehmen aber den Wahlsieg der russischen Kommunisten gelassen.
Regierungssprecher Nicholas Burns sagte, das Kräftegleichgewicht habe sich nicht entscheidend verändert.
Die USA glauben an eine Fortsetzung der Reformpolitik und sehen derzeit keinen Anlass, ihre Politik Russland gegenüber zu verändern.
In Tel Aviv in Israel hat heute der Prozess gegen Yigal Amir begonnen, gegen jenen Mann also, der am 4.
November während einer Friedenskundgebung den israelischen Premier Yitzhak Rabin erschossen hatte.
Amir erwartet wegen vorsätzlichen Mordes eine lebenslange Haftstrafe.
Er hat die Tat ja schon eingestanden und auch ausgesagt, dass er allein gehandelt habe.
Das glauben aber die Ermittler nicht, sie gehen von einem Komplott aus.
Eine Zeitung hat unterdessen erstmals Fotos vom Mord an Rabin veröffentlicht.
Die Bilder stammen aus der Videokamera eines Amateurfilmers.
Der erste Prozestag heute war von kurzer Dauer.
Das Verfahren wurde auf 23.
Jänner vertagt.
Details dazu von Ben Segenreich.
Schärfste Sicherheitsvorkehrungen und der Ansturm der Medien führten zu einem gefährlichen Gedränge und zu Handgemengen im Distriktgericht von Tel Aviv, wo heute früh in einem viel zu kleinen Saal der Prozess gegen den Studenten Yigal Amir begann.
Er hat am 4.
November Premierminister Yitzhak Rabin erschossen und ist des vorsätzlichen Mordes angeklagt.
Viel ereignete sich aber heute nicht.
Über die Verlesung der Anklageschrift kam man nicht hinaus, denn Richter Edmund Levy vertagte den Prozess auf 23.
Jänner.
Die Verteidigung hatte sich mehr Zeit erbeten, um das Beweismaterial zu studieren.
Amir wurde noch gar nicht gefragt, ob er sich schuldig bekennt.
Die Antwort wird einige Bedeutung haben, denn wenn er die Schuld bestreitet, dann muss die Anklage weiter ausholen, muss eine Batterie von Zeugen vorladen und auf die Motivation eingehen.
Das heißt, der Angeklagte bekommt mehr Gelegenheit, dem Verfahren einen politischen Anstrich zu geben und seine Ideologie zu Gehör zu bringen.
Heute ist er kaum zu Wort gekommen, in einem weißen Hemd und demonstrativ Kaugummi kauend, trug Amir sein typisches breites Lächeln zur Schau, er suchte den Blickkontakt mit seinen Eltern und reagierte mit verächtlichen Gesichtsausdrücken und mit Kopfschütteln auf kritische Passagen der Anklageschrift.
Ein heißes Thema ist die Amateur-Videokassette, auf welcher der Mörd festgehalten ist.
Die Verteidigung hat versucht, die Ausstrahlung der Bilder zu verhindern, weil sie den Prozess beeinflussen könnte, aber das Gericht hat sich für unzuständig erklärt.
Der zweite israelische Fernsehkanal und die Tageszeitung Yediotaharonot haben die Rechte erworben.
Sie sollen dafür umgerechnet mehr als drei Millionen Schilling bezahlt haben.
Die Zeitung hat in ihrer heutigen Ausgabe dramatische Fotos veröffentlicht, die der Kassette entnommen sind.
Der Attentäter hat aus rund 30 Zentimeter Entfernung auf Rabins Rücken geschossen.
Das Mündungsfeuer ist genau zu sehen.
Rabin drehte sich noch halb um, ehe er zusammenbrach.
Ganz Israel wartet mit Spannung auf die Ausstrahlung des Videomaterials in den Abendnachrichten.
Aufregung gibt es auch um den Sicherheitsdienst.
Die staatliche Kommission, die den Rabin-Mord untersucht, hat gestern sieben Briefe verschickt.
Die Adressaten werden formell gewarnt, dass die Erkenntnisse der Kommission ihnen schaden könnten.
Sechs der Briefe gingen an leitende Beamte des Sicherheitsdienstes, darunter dessen Chef, der nur mit dem Anfangsbuchstaben seines Namens, K, identifiziert werden darf.
Die Briefe sind ein Schlag ins Gesicht des Inlandsgeheimdienstes, dem offenbar schwere Fehler beim Personenschutz für Rabin vorgeworfen werden.
Es muss zu einem Kopf für Rollen kommen.
Premier Shimon Peres hat sich aber vorläufig hinter K. gestellt.
Er sehe in dieser Phase keinen Grund, den Chef des Sicherheitsdienstes zu entlasten.
Ben Segenreich mit einem Prozessbericht aus Tel Aviv.
Prozess gegen Yigal Amir, den Mörder des Premiers Yitzhak Rabin.
Nachdem der Belgier Willi Klaas als Generalsekretär der NATO zurückgetreten war, weil ihn Korruptionsvorwürfe aus seiner Zeit als Politiker in Belgien eingeholt hatten, dauerte es eine ganze Weile, bis ein von allen akzeptierter Nachfolger gefunden war.
In dem spanischen Außenminister Javier Solana wurde die Lösung dann doch präsentiert und heute übernimmt Solana diese Aufgabe offiziell.
Günther Schmidt meldet sich aus Brüssel und beschreibt das Aufgabenprofil des Generalsekretärs der NATO, der von heute an Javier Solana heißt.
Eigentlich ist der NATO-Generalsekretär bloß der oberste Beamte des politischen Teils des Bündnisses.
In der Praxis aber ist er mehr General als Sekretär.
Er führt den Vorsitz in allen wichtigen Gremien, auch im alles entscheidenden Nordatlantischen Rat, der regelmäßig auf Botschafter-Ebene zusammentritt.
Mindestens zweimal im Jahr kommen aber die Chefs selbst, die Außenminister.
Er führt auch den Vorsitz überall dort, wo die Zivilisten über militärische Planung beraten.
Im Verteidigungsplanungsausschuss, in der nuklearen Planungsgruppe, aber auch im Umweltausschuss.
Was dort beraten und entschieden wird, das wird im Sekretariat vorbereitet.
Und diese Kombination von Vorbereitung und Vorsitzführung ist es, die den Generalsekretär stark macht.
Entscheidend ist letztlich, was die Mitgliedstaaten beschließen.
Und das muss der Generalsekretär dann glaubwürdig in der Öffentlichkeit vertreten, auch wenn es nicht seine persönliche Meinung sein sollte.
Denn das Auftreten vor der Presse ist die dritte und sichtbarste seiner Aufgaben.
Er spricht für die NATO.
Seine wahre Macht muss jeder Generalsekretär letztlich selbst erarbeiten.
Er muss dafür sorgen, dass seine Mitarbeiter nur Vorschläge vorlegen, die für alle Staaten akzeptabel sind.
Und er muss die Hartnäckigkeit und das diplomatische Geschick haben, die Vertreter der souveränen Staaten auf eine gemeinsame Linie zu vergattern.
Dazu gehört auch eine Portion Selbstbewusstsein.
Bei allem Selbstbewusstsein muss er letztlich aber die Fähigkeit haben, sich dem Willen der Mitglieder unterzuordnen.
Der im vergangenen Jahr verstorbene Manfred Wörner war ein Musterbeispiel für einen guten Generalsekretär.
Er hatte, auch als er schon von seiner Krankheit schwer gezeichnet war, durch seinen persönlichen Einsatz so manche Sitzung gerettet und damit eine entscheidende Rolle bei der Neuformulierung der NATO-Ziele und Aufgaben nach dem Ende des Kalten Krieges gespielt.
Auf Javier Solana kommt eine wahrscheinlich kaum leichtere Aufgabe zu.
Er, der noch vor einem Jahrzehnt NATO skeptisch und Amerika kritisch war, muss die NATO durch den ersten echten Einsatz ihrer Geschichte steuern, der Friedensaktion in Bosnien.
Dabei wird ihm klar sein müssen, wenn es gut geht, werden wohl andere den Ruhm ernten.
Wenn etwas schiefläuft, wird er es sein, der vor der Öffentlichkeit sein Gesicht herhalten muss.
Noch einmal zurück zur österreichischen Nachwahlzeit.
Bundeskanzler Franitzki sprach im Mittagsjournal ja davon, dass die Sozialdemokraten die Weihnachtstage dazu nutzen würden, um ihre Koalitionsverhandlungen vorzubereiten und dann ab 6.
Jänner den übrigen Parteien diese Vorstellungen präsentieren würden.
Nun hat auch Vizekanzler Schüssel Stellung genommen und er sagt folgendes.
Der Ball liegt nicht bei mir.
Die SPÖ muss sich darum bemühen, eine Regierung und eine Mehrheit zustande zu bringen und wir warten auf die Vorschläge dazu.
Es ist nicht an uns, hier Vorschläge zu machen, sondern der SPÖ-Vorsitzende wird die sicherlich nach bestem Wissen und Gewissen machen, wenn er dazu vom Bundespräsidenten den Auftrag erhält.
Und ich verstehe auch vollkommen, dass der SPÖ-Vorsitzende noch nicht die Verhandlungen begonnen hat, denn er hat ja nicht einmal noch den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.
Also ich bitte Sie, selbst wenn jeder jetzt loslegen möchte, wir gehen jetzt im Anschluss an die Sitzung hinüber zum Bundespräsidenten, um zu demissionieren und mit der Weiterführung der Geschäfte beauftragt zu werden.
Dann wird der Bundespräsident heute und morgen die Parteivorsitzenden einladen.
Auch ich gehöre zu diesem erlauchten Kreis, werde dort antreten.
Und dann wird er vermutlich noch in dieser Woche den SPÖ-Vorsitzenden beauftragen, eine Regierung zu bilden.
Und er hat dann die Verantwortung, eine Regierung zustande zu bringen.
Und er muss sich dazu irgendetwas überlegen.
Das sagt er auch öffentlich.
Daher werde ich warten, wie die Vorschläge aussehen.
Und der wird in mir einen fairen, einen offenen, einen ehrlichen, einen kompromissbereiten Verhandler bekommen, der auch eigene Vorstellungen hat, das ist klar.
Aber das werden wir uns gegenseitig nicht über die Zeitungen mitteilen.
Vizekanzler Schüssel, bevor er jetzt bei Bundespräsident Thomas Kestil demissioniert mit den übrigen Regierungsmitgliedern, dann aber natürlich wieder angelobt wird, um interimistisch die Amtsgeschäfte weiterzuführen.
Damit sind wir schon fast am Ende unseres Mittagsschanals und kommen zum Beitrag der Kulturredaktion.
Das ORF Symphonieorchester unter seinem Chefdirigenten Pinchas Steinberg gibt morgen im Theater an der Wien ein Weihnachtskonzert.
Auf dem Programm unter anderem Peter und der Wolf von Sergei Prokofjev.
Als Erzähler tritt Michael Heltau auf und Dorothy Frank hat jetzt im Rahmen einer Probe mit Michael Heltau gesprochen.
Ein Weihnachtskonzert ganz auf Kinder zugeschnitten.
Jedes Stück eine Geschichte.
Tchaikovskys Nussknackersuite nach E.T.A.
Hoffmanns Spuckmärchen vom Nussknacker und Mausekönig, Hare Janosch, der ungarische Eulenspiegel, musikalisch geschildert von Soltán Kodály und Prokofjevs Peter und der Wolf.
Michael Heltau hat schon oft und mit großem Vergnügen die Rolle des Erzählers in diesen musikalischen Märchen übernommen.
Als Anblick, wenn man da oben am Podium steht, ist das sowas Bezauberndes.
Und dass man einfach sich freut, dass man da steht und jetzt diesem unverdorbenen Publikum eine schöne Geschichte mit einer wunderschönen Musik erzählen kann.
Eines Morgens öffnete Peter die Gartentür und trat hinaus auf die große grüne Wiese.
Es freut Michael Heldtau ganz besonders, dass dieses Konzert im Theater an der Wien stattfindet.
Denn ein Ort wie dieser könne bei Kindern das Interesse an Kunst wecken.
Wenn dann noch eine Mutter, eine begabte Mama dem Kind sagt, jetzt muss ich dir sagen, was in dem Theater war.
Da hat der Mozart die Zauberflöte.
Und Beethoven den Fidelio.
Und dann wird dieses Kind, das Mädchen oder der Bub sagt, was ist ein Fidelio?
Und dann muss man sagen, da müssen wir noch ein bisschen warten.
Aber du, die Zauberflöte, also da können wir bald gehen.
Und das wirst du sehen und das wird dir sehr gefallen.
Und da kann man viel dummes Zeug, das man sonst unter den Christbaum legt, überflüssiges, Müllberge,
Vergrößerndes kann man weglassen, aber das heißt Zeit.
Gib dir die Chance, dein Kind sozusagen zu erleben.
Michael Helter selbst kam als Kind kaum mit dem Theater in Berührung, weil er am Land aufgewachsen ist.
Ihm ist an frühen Kunsteindrücken vor allem die Musik aus dem rauschenden Volksempfänger in Erinnerung geblieben oder ein bunter Abend mitten im Krieg in einem Landgasthaus, zu dem ihn seine Eltern mitnahmen.
Eine Frau hat mit ein paar Tauben was gemacht und der Zauberer mit Seidentüchern und mit irgendetwas, also so wie ein Fakir, der was Brennendes schluckt.
Und das hatte eine Poesie.
Wenn ich es jetzt also im Nachhinein sage, können nur ganz große Künstler das erzeugen.
Solche Dinge konnte der Visconti.
Und das Träler kann es aber viele, die meisten Regisseure können genau sowas nicht.
Das Weihnachtskonzert des ORF-Sinfonieorchesters unter Pinkas Steinberg mit Michael Helter als Erzähler findet morgen im Theater an der Wien statt und am Heiligen Abend ab 18.05 Uhr wird das Konzert in Österreich 1 übertragen.
mit dieser Vorschau auf Peter und der Wolf von Sergej Prokofjev mit Michael Heldau.
Einen Beitrag gestaltet von Dorothee Frank gebe ich jetzt nochmal ins Nachrichtenstudio zu Georg Schubert.
Europäische Union.
Die EU-Kommission beurteilt die Chancen Österreichs für eine Teilnahme an der geplanten Währungsunion skeptisch.
In ihrer jüngsten Prognose weist die EU darauf hin, dass das Budgetdefizit Österreichs 1997 zu hoch sein werde, um die Voraussetzungen zu erfüllen.
Die Kommission geht davon aus, dass in Österreich keine Sparmaßnahmen ergriffen würden.
Damit gehört Österreich zu jenen vier EU-Staaten, von denen größere Anstrengungen verlangt werden, um die Teilnahme an der Währungsunion zu sichern.
Betroffen sind neben Österreich auch Portugal, Spanien und Griechenland.
Österreich Die Teuerung bleibt weiter auf niedrigem Niveau.
Die Verbraucherpreise sind im November dieses Jahres gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 1,9% gestiegen.
Damit liegt die Inflationsrate wie schon im Oktober dieses Jahres unter 2%.
Dämpfend auf die Inflationsrate wirkten sich vor allem Preisrückgänge bei Obst, Gemüse sowie billige Flugpauschalreisen aus.
Bundespräsident Klistil führt heute erste Gespräche zur Lage nach den Wahlen.
Am Nachmittag trifft Klistil zunächst mit den Vorsitzenden der Grünen und der Liberalen Petrovic und Schmidt zusammen.
Vorher nimmt der Bundespräsident den nach Wahlen üblichen Rücktritt der Regierung an und wird sie formell mit der Weiterführung der Amtsgeschäfte betrauen.
FPÖ und Liberales Forum haben heute zum Wahlausgang Stellung genommen.
Der freiheitliche Obmann Haider spricht wörtlich von brutaler Fehlinformation und bewussten Unwahrheiten, von einer Angstpropaganda der SPÖ.
Er meinte, die Rolle der FPÖ liege weiter in der Opposition.
Haider forderte einen Kassasturz, eine kleinere Regierung und einen konsequenten Sparkurs.
Heidi Schmidt glaubt nicht an eine Regierungsbeteiligung des Liberalen Forums.
Im Briefbombenprozess ist die Beweisaufnahme heute doch noch nicht abgeschlossen worden.
Überraschend erschienen zwei Zeugen.
Die Beweisaufnahme soll nun morgen beendet werden.
Russland.
Bei den Parlamentswahlen in Russland haben bis jetzt nur vier Parteien den Einzug in die Duma geschafft.
Soweit die Meldungen und nun noch das Wetter heute Nachmittag.
Nur noch vereinzelt etwas Regen- oder Schneefall.
Die Wolkendecke reißt stellenweise auf, vor allem im Westen und im Süden Österreichs.
Im Donauraum weht spürbarer Westwind, Temperaturen heute meist 1 bis 6 Grad.
Mit Gerhard Harrer an den Regeln des Studios und Christian Moser als sendungsverantwortlicher Regisseur hat sie Hubert Arnim Ellison durch dieses Mittagsschonal geführt.
Einblendung: Haider. Bei den Arbeitern und in Westösterreich haben die Freiheitlichen zugelegt, eigene Fehler sieht Haider keine, aber der SPÖ sei es gelungen durch Angst-und Lügenpropaganda potentielle Wähler abzuschrecken. Auch Robin Hood, so Haider im Hinblick auf sein Vorbild, sei in seinem Leben von den Mächtigen unwahrscheinlich in Bedrängnis gekommen, aber die Menschen wollten trotzdem nicht auf ihn verzichten. Als Opposition sieht Haider die FPÖ gestärkt.
Mitwirkende:
Langpaul, Thomas [Gestaltung]
, Haider, Jörg [Interviewte/r]
Datum:
1995.12.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Opposition
;
Wahlen
;
Parteien / FPÖ
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Schmidt. Schmidt knüpft eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei an die Nicht-Einführung von Lauschangriff und Rasterfahndung, ein einheitliches Pensions-und Arbeitsrecht für Arbeiter und Angestellte, eine Totalreform der Gewerbeordnung hält aber eine Regierungsbeteiligung für wenig wahrscheinlich.
Mitwirkende:
Poschner, Helma [Gestaltung]
, Schmidt, Heide [Interviewte/r]
Datum:
1995.12.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Opposition
;
Wahlen
;
Parteien / LIF
;
Regierung
;
Direkte Demokratie
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Hohe Wahlbeteiligung, Tschernomyrdin wird wohl trotz des Erfolgs der Kommunisten Premier bleiben, anderweitige Personalrochaden innerhalb der Regierung werden aber nicht ausbleiben, da der Chef der kommunistischen Partei Sjuganow womöglich in der Opoposition verbleiben könnte. Unregelmäßigkeiten gab es laut Wahlbeobachtern nur sehr wenige.
Mitwirkende:
Vass, Elisa [Gestaltung]
Datum:
1995.12.19 [Sendedatum]
Ort:
Moskau
Schlagworte:
Politik
;
Wahlen
;
Direkte Demokratie
;
Regierung
;
Parlament
;
Marxismus und Kommunismus
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der Chef der kommunistischen Partei Genadi Sjuganow gilt als unscheinbarer Funktionärstyp, Taktiker und Organisator. Der studierte Philosoph machte eine kommunistische Parteikarriere, wirkte aber immer im Hintergrund. Sjuganows Opportunismus macht ihn schwer einschätzbar, aber eine Regierungsbeteiligung oder ein Antritt bei der Präsidentenwahl ist unwahrscheinlich.
Mitwirkende:
Schwarz, Alfred [Gestaltung]
Datum:
1995.12.19 [Sendedatum]
Ort:
Moskau
Schlagworte:
Politik
;
Wahlen
;
Direkte Demokratie
;
Regierung
;
Parlament
;
Marxismus und Kommunismus
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Neuer NATO-Generalsekretär war zuvor spanischer Außenminister. Der Generalsekretär hat zahlreiche Befugnisse und führt den Vorsitz bei allen wichtigen NATO-Konferenzen.
Mitwirkende:
Schmidt, Günter [Gestaltung]
Datum:
1995.12.19 [Sendedatum]
Ort:
Brüssel
Schlagworte:
Politik
;
Personalfragen
;
Porträt
;
NATO
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Schüssel. Schüssel gibt sich abwartend, es sei nicht an der ÖVP, Vorschläge hinsichtlich einer neuen Regierung zu machen. Er selbst wolle ein fairer, kompromißbereiter und ehrlicher Verhandlungspartner sein.
Mitwirkende:
Stoppacher, Robert [Gestaltung]
, Schüssel, Wolfgang [Interviewte/r]
Datum:
1995.12.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Opposition
;
Wahlen
;
Parteien / ÖVP
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Login
