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Marker setzen in: Mittagsjournal 1995.12.22
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Guten Tag, meine Damen und Herren.
Durch eine Stunde Information an diesem Freitag, dem 22.
Dezember, führt sie Ursula Stenzel.
Zunächst die Themenübersicht.
Der Briefbombenprozess und die Folgen.
Das ist heute eines unserer Hauptthemen.
Wir bringen zu den Urteilen Stellungnahmen aus dem Innen- und Justizministerium und sprechen mit einigen der Opfer, was sie über die Freisprüche von Radl und Binder denken.
Außerdem berichten wir über das erste Sondierungsgespräch zwischen Bundeskanzler Wranitzki und Vizekanzler Schüssel nach den geschlagenen Wahlen.
Und über die Bereitschaft der Sozialpartner, an der Erstellung eines neuen Budgetsparpaketes mitzuwirken.
Außerdem bringen wir einen Überblick über die Erwartungen für den Wintertourismus.
Informieren Sie über die Verhandlungen der Landesspitäler mit den privaten Krankenversicherungen.
Aus dem Ausland berichten wir über die erste Pressekonferenz der NATO in Sarajevo und über die Nachwehen der russischen Parlamentswahlen und die problematische Zersplitterung der demokratischen Kräfte in Russland.
Wir porträtieren den südafrikanischen Erzbischof Tutu, der eine neue, wichtige Aufgabe in Südafrika übernimmt.
Er wird der sogenannten Wahrheitskommission vorstehen.
Und schließlich berichten wir über die Menschenrechtsverletzungen diesmal nicht in China, sondern in Vietnam.
Und die Kultur informiert sie über vorweihnachtliche Bücherkäufe, die Trends auf dem Büchermarkt.
Doch zunächst zu den Nachrichten, redigiert von Edgar Theider, es liest Josef Wenzel-Natek.
Österreich.
Im Prozess um die erste Briefbombenserie sind die Angeklagten Peter Binder und Franz Radl vom Vorwurf des zehnfachen Mordversuches freigesprochen worden.
Schuldsprüche ergingen allerdings gegen sie wegen NS-Wiederbetätigung und wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz.
Die acht Geschworenen entschieden einstimmig gegen die Anklage, Binder habe die Bomben konstruiert und versendet.
Radl wurde vom Vorwurf der Anstiftung dazu freigesprochen.
Wegen NS-Wiederbetätigung erhielt Binder fünf Jahre Haft, Radl drei Jahre und zehn Monate.
Beide waren in diesem Punkt geständig.
Der Staatsanwalt und die Angeklagten erwarten sich drei Tage Bedenkzeit.
Die Urteile sind daher noch nicht rechtskräftig.
Radl wurde noch am Abend auf freien Fuß gesetzt.
Er war seit zwei Jahren in Untersuchungshaft und hat damit bereits mehr als die Hälfte seiner Strafe verbüßt.
Das Gericht stimmte daher einem Antrag auf vorzeitige, bedingte Haftentlassung zu.
Der dritte Angeklagte, Alexander Wolfert, wurde wegen NS-Wiederbetätigung zu zwei Jahren Haft, bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren verurteilt.
Wolfert war von Anfang an nicht mit der ersten Briefbomben-Serie in Verbindung gebracht worden.
In diesen Minuten beginnt das erste Sondierungsgespräch über die Bildung einer neuen Regierung.
SPÖ-Vorsitzender Franitzki trifft mit ÖVP-Obmann Schüssel zusammen.
Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen sollen im Jänner beginnen.
Franitzki ist am Mittwoch von Bundespräsident Klestil mit der Regierungsbildung beauftragt worden.
Klestil hat gestern gegenüber ÖGB-Präsident Ferzetnic neuerlich zum Ausdruck gebracht, dass er eine Neuauflage der Großen Koalition bevorzugt.
Frankreich.
Nach zehnstündiger Dauer ist das Sozialgipfelgespräch ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen.
Der Verlauf der Verhandlungen zwischen Ministerpräsident Juppé und Vertretern der Gewerkschaften und Unternehmer
wird unterschiedlich beurteilt.
Juppé sprach von einem sehr positiven Resultat, das Ziel der Aussöhnung sei erreicht worden.
Die Gewerkschaftsvertreter zeigten sich hingegen enttäuscht und riefen zu weiteren Protesten auf.
Juppé hat ihre Hauptforderungen wie Lohnerhöhung bei Arbeitszeitverkürzung und Reform der Sozialversicherung zurückgewiesen.
Er hatte nur Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze für Jugendliche und die Verringerung der Wochenarbeitszeit vorgeschlagen.
Im kommenden Halbjahr sollen allerdings weitere Sozialgipfelgespräche stattfinden.
Vereinte Nationen, der UNO-Sicherheitsrat hat der Entsendung einer internationalen Polizeitruppe nach Bosnien zugestimmt.
Diese unter UNO-Kommando stehende Einheit soll bosnische Polizisten ausbilden und beraten, sowie im Bedarfsfall ausländisches Personal in Bosnien beschützen.
Die Polizeitruppe wird 1700 Mann umfassen.
Der UNO-Sicherheitsrat hat die bosnischen Serben aufgefordert, internationalen Delegationen den Zugang nach Srebrenica zu ermöglichen.
Seit der Eroberung der früheren Moslem-Enklave durch die bosnischen Serben im vergangenen Juli gelten dort 5.500 Menschen als vermisst.
Die UNO verlangt Aufklärung über deren Schicksal.
Nach Angaben der UNO liegen eindeutige Beweise vor, dass es bei der Eroberung von Srebrenica zu Gräueltaten gekommen ist.
Polen.
Der Militärstaatsanwalt will heute entscheiden, ob die Spionagevorwürfe gegen Ministerpräsident Oleksi strafrechtlich geahndet werden.
Sowohl der erscheidende Präsident Wałęsa als auch Innenminister Milczanowski werfen Oleksi vor, bis vor kurzem für einen ausländischen Nachrichtendienst spioniert zu haben.
Oleksi weist diese Beschuldigungen zurück.
Irland.
Die geplante Freilassung von IRA-Häftlingen noch vor Weihnachten kommt nicht zustande.
Die Regierung der Republik Irland hat beschlossen, die Betroffenen nicht vorzeitig freizulassen, sondern ihnen lediglich einen Hafturlaub zu genehmigen.
Dies hängt offenbar mit der Erschießung von zwei Drogenhändlern in Belfast zu Wochenbeginn zusammen.
Die Untergrundorganisation IRA steht im Verdacht, in diesem Fall involviert zu sein.
Österreich.
Eisregen und Schneefall haben in den heutigen frühen Vormittagsstunden in Nord- und Ostösterreich für ein Verkehrschaos gesorgt.
Auf eisglatten Fahrbahnen ereigneten sich zahlreiche Unfälle.
In Oberösterreich wurden insgesamt sieben Menschen verletzt.
Einer davon schwebt in Lebensgefahr.
Betroffen waren vor allem die Innkreis, die West- und die Pyren Autobahn.
Auf der Wiener Außenring Autobahn blieben Fahrzeuge auf den Steigungsstrecken hängen.
Dichter Schneefall führte auch zu Verkehrsbeeinträchtigungen auf der Ost-Autobahn.
Ja, und wie es weitergeht mit dem Wetter in den nächsten Stunden und an diesem Weihnachtswochenende, diese Frage gebe ich weiter an Peter Sterzinger.
Ja, vor allem, es wird sehr mild.
Von Westen her fließt milde, aber auch feuchte Luft nach Mitteleuropa.
Das Weihnachtstauwetter trifft pünktlich ein.
Relativ hohe Temperaturen sind um diese Jahreszeit tatsächlich sehr häufig.
Allerdings setzt sich die milde Luft heute noch sehr unterschiedlich durch.
Temperaturen sind im Augenblick nahezu chaotisch verteilt über Österreich.
In Salzburg hat es sieben Grad, auf dem Hahnenkamm bei Kitzbühel ebenfalls in Lienz minus fünf, in der Umgebung Wiens sowie auch in Wiener Neustadt minus ein Grad, im nahen Mönchkirchen plus acht und so weiter.
In Ostösterreich jedenfalls ist die Gefahr von gefrierendem Regen noch nicht ganz vorbei.
Die aktuellen Meldungen der Landeshauptstädte Wien bedeckt vor kurzem noch gefrierender Regen minus 1 Grad, Eisenstadt bedeckt minus 1 Grad, Sankt Pölten stark bewölkt 0, Linz wolkig plus 1 Grad, Salzburg stark bewölkt 7, Innsbruck stark bewölkt 3, Bregenz bedeckt 7, Graz stark bewölkt minus 1 Grad und Klagenfurt wolkig plus 1 Grad.
Die Wolken verdichten sich von Westösterreich her schon wieder.
Ein wenig blauen Himmel gibt es für kurze Zeit vor allem in Ober- und Niederösterreich, wahrscheinlich auch in Wien, Teilen der Steiermark, Kärntens und des Burgenlandes.
Die Temperaturen hängen wesentlich mit dem Wind zusammen.
Wo er durchkommt, wird es schlagartig mild, wo nicht, bleibt es noch leicht frostig.
Das gilt vor allem für den Raum Lienz, den Lungau und das Flachland Ostösterreichs.
Sonst steigen die Werte am Nachmittag auf 4 bis immerhin 10 Grad.
Generell gilt, dass heute die Nullgradgrenze im Gebirge bis auf 2400 Meter steigt und damit das Tauwetter bis ins Hochgebirge hinaufreicht.
Kein Turnwetter also, die Lawinenwarndienste mahnen zu erhöhter Vorsicht.
Gegen Abend beginnt es in Vorarlberg und Tirol zu regnen, über Nacht allmählich im Großteil Österreichs.
Die Schneefallgrenze liegt dabei meist knapp unterhalb von 2000 Meter.
Das frisst natürlich am Schnee im Mittelgebirge.
Im Süden Österreichs ist stellenweise noch einmal Glatteis zu erwarten, denn hier ist der Boden noch sehr kalt.
Morgen ist dann ein nasser, windiger und milder Tag.
Es regnet immer wieder und besonders am Vormittag auch ergiebig.
In Kärnten und Osttirol, vielleicht auch im Grazerbecken, ist wieder gefrierender Regen möglich.
Die Schneefallgrenze bleibt morgen in etwa 1800 Meter Höhe.
Der lebhafte Wind wird wieder nicht überall spürbar sein, besonders gilt das ausnahmsweise für den Donauraum.
Und je nach Wind steigen die Temperaturen morgen auf 5 bis 10 Grad, auch im Süden Österreichs allmählich über 0.
In 1500 Meter hat es morgen 4, in 2000 Meter Höhe plus 1 Grad.
Am Sonntag, dem Heiligen Abend, bleibt es windig, sehr mild und feucht.
Besonders am Nachmittag regnet es wieder im Großteil Österreichs.
Die Schneefallgrenze sinkt aber gegen 1000 Meter, in der Christnacht noch ein bisschen unter 1000 Meter.
Am ersten Feiertag dann wird es ein bisschen kühler und Regen und Schneefall betreffen vor allem die Westhälfte Österreichs.
Keine weißen Weihnachten also in mittleren und tiefen Lagen.
Peter Sterzinger war das mit der ausführlichen vorweihnachtlichen Wetterprognose.
12 Uhr 9 ist es.
Wir kommen zu unserem Hauptthema.
Die Urteile im Briefbombenprozess sind gefällt und sie lauteten so, wie es die Rechtsexperten in diesem Indizienverfahren erwartet haben.
Verurteilung wegen neonazistischer Wiederbetätigung, Binder 5 Jahre, Radl 3.
Dieser befindet sich seit gestern Abend in Freiheit, denn das Absitzen seiner Reststrafe wurde vom Richter als unangemessen anerkannt.
Der dritte Alexander Wolfert wurde nach dem Verbotsgesetz zu zwei Jahren bedingt verurteilt.
Wegen Mangels an Beweisen wurden Radl und Binder im Zusammenhang mit den Briefbomben von den Geschworenen einstimmig freigesprochen.
Nach 30 Tagen Briefbombenprozess hat man also keine Täter.
Die erste Briefbombenserie ist nicht aufgeklärt, mittlerweile halten wir bei der fünften.
Die Freisprüche von Peter Binder und Franz Radl vom Vorwurf der Briefbomben-Attentate lassen das Innenministerium und seine Beamten in einem anderen Licht erscheinen.
Der damalige Innenminister Franz Löschnack von der SPÖ stützte ja über Monate der Ermittlung immer wieder die These, die Behörden hätten mit Radl und Binder die zwei Richtigen gefangen.
Jetzt, nach dem Freispruch, lassen Wolfgang Fuchs und Robert Stoppache die Aussagen des damaligen Innenministers kurz Revue passieren und sie fragen Michael Zicker, den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, nach der heutigen Einschätzung in der Causa Briefbomben.
Am 3.
Dezember 1993 explodierte die erste Serie von Briefbomben.
Vier Personen wurden schwer verletzt.
Österreich war geschockt.
Innerhalb von wenigen Tagen gab es Hausdurchsuchungen und auch mehrere Verhaftungen.
Bis in den Februar 94 hinein blieben schlussendlich aber nur zwei Verhaftete über.
Franz Radl, der Elektroingenieur, und Peter Binder, der Juschtudent.
Und im Mittagsschanal vom 18.
Februar war sich der damalige Innenminister Franz Löschnack schon ganz sicher.
die beiden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit beteiligt an diesen Attentaten gewesen.
Wie tief sie verstrickt sind, kann erst aufgrund weiterer technischer Gutachten zusätzlich bewiesen werden oder, wenn sie sich einmal bequemen sollten, auch ein Geständnis abzulegen, was bisher nicht der Fall war.
Zwei weitere Monate später meldeten mehrere Medien eine heiße Spur nach Deutschland.
Die Ermittlungen der österreichischen Behörden waren aber weitgehend abgeschlossen und Innenminister Franz Löschnack meldete sich am 18.
April wieder im Mittagsschanal zu Wort.
Die von uns vermuteten Täter, die hier in Haft sitzen,
haben mit Sicherheitsgrenzen der Wahrscheinlichkeit an der Logistik mitgearbeitet und wahrscheinlich auch an der Bombenherstellung.
Am 6.
Oktober 1994, drei Tage vor der Nationalratswahl, explodierte die zweite Briefpompenserie und die Behörden standen vor dem Rätsel.
Gibt es einen Zusammenhang zwischen erster Serie und der zweiten, fragte Robert Stoppacher dem Innenminister.
sehr diffizile kriminaltechnische Untersuchungen, die von Fachleuten gemacht werden.
Und ich meine, dass man sie in Ruhe arbeiten lassen muss.
Sie brauchen dazu Zeit.
Ich kann gar nicht sagen, wie lange.
Und ich kann auch gar nicht vorhersagen, ob dann tatsächlich ein Ergebnis zustande kommen wird, das uns weiterhilft.
Also man hat den Eindruck, sehr viel weiter gekommen sind die Sicherheitsbehörden nicht.
Ja, Herr Stoppacher, da gilt es einmal eine generelle Feststellung zu machen.
Es ist eben nicht so, wie es sich manche vorstellen, dass Atemtate, Briefbomben-Atemtate von einer Stunde auf die andere aufgeklärt werden können.
Von einem Tag auf den anderen.
Es gibt, und jetzt muss ich mich wiederholen, ich bitte um Entschuldigung,
weltweit die Regel, dass von zehn Attentaten neun nie aufgeklärt werden.
Nur bei uns wird durch auch die Berichterstattung die Erwartungshaltung immer so hoch angesetzt, dass dann, wenn man dieser Erwartungshaltung nicht entspricht,
Enttäuschung Platz greift.
Und das gilt es zu vermeiden.
Selbstverständlich ist die Exekutive bemüht, hier weiterzukommen.
Am liebsten würden wir schon der Justiz einen vermeintlichen oder vermeintliche Täter zur Verfügung stellen.
Das wäre uns das Liebste.
Aber Herr Minister, jetzt ist diese erste Briefbomben-Serie nicht wirklich endgültig aufgeklärt.
Herr Stoppacher, darf ich Sie hinterfragen, wieso können Sie von nicht aufgeklärt sprechen?
Die Exekutive geht davon aus, dass zwei der Inhaftierten Mittäter an der ersten Serie waren.
Das war am 6.
Oktober 1994.
Heute, nach dem Gerichtsurteil, ist alles anders und die Ermittler der Polizei stehen vor einem Scherbenhaufen.
Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Michael Sicker, zur neuen Einschätzung der Lage.
Das heißt, dass wir den Auftrag haben, weiter zu ermitteln.
und dass wir die Verpflichtung haben, diese Briefbombenserien aufzuklären.
Nun, jetzt könnte man sagen, Sie haben damals die Falschen eingesperrt.
Das könnte man sagen.
Allerdings glaube ich, dass man das abschließende Resümee ziehen sollte, wenn
die Täter, was ich hoffe, eines Tages vermelden zu können, bekannt sind.
Nun bedeutet ein Freispruch ja noch nicht, dass die Angeklagten auch tatsächlich unschuldig sind.
Glauben Sie noch daran, dass die beiden beteiligt gewesen sind an den Attentaten?
Dazu möchte ich mich nicht äußern.
Warum nicht?
Ich glaube, das wäre billig, wenn ich jetzt nach diesem Urteil
eine Äußerung in diese Richtung abgebe.
Ich möchte das unterlassen.
Ich möchte mich darauf beschränken zu sagen, dass wir weiterarbeiten müssen und dass dann am Ende abgerechnet wird und dann wird wahrscheinlich diese Frage auch abschließend beantwortet sein.
Wenn man jetzt frühere Aussagen Ihrerseits und auch von Ihrem ehemaligen Chef Franz Löschnerk Revue passieren lässt, da hat es immer wieder geheißen, ja, ja, wir haben schon die richtigen, die beiden sind zumindest, wenn schon nicht die Haupttäter, sie waren beteiligt an der Briefbomben-Serie Nr.
1.
Ist das jetzt rückblickend gesehen nicht eine ziemliche Blamage für die Ermittlungsbehörden?
Nein, das ist sicher keine Blamage für die Ermittlungsbehörden.
Sie müssen die ganze Sache so sehen,
Wir haben das Ermittlungsergebnis der Anklagebehörde weitergerecht.
Die Anklagebehörde hat dieses Ermittlungsergebnis für ausreichend befunden, Anklage zu erheben, hat diese Anklage dann im Prozess vertreten, hat diese Anklage nicht aufrechterhalten können bzw.
sich nicht durchgesetzt mit dieser Anklage.
Das ist aber eine Verantwortung
die nicht die Ermittlungsbehörden trifft.
Ja, aber der Polizei ist es im Vorfeld offenbar nicht gelungen, Beweise zu erbringen.
Der Prozess beruhte ja völlig auf Indizien.
Das sagt aber natürlich noch nichts aus über die Ermittlungsarbeit.
Nun, es gibt bereits Kritik an der Ermittlungsarbeit der Polizei.
Die Grünen haben heute zum Beispiel von dilettantischen Ermittlungen gesprochen und auch Konsequenzen gefordert.
Ich habe nie
behauptet, dass fehlerfrei gearbeitet wurde.
Ich habe immer darauf hingewiesen, dass wir auf die erste Briefbomben-Serie nicht vorbereitet waren, auch technisch nicht vorbereitet waren, habe aber darauf verweisen können, dass wir gelernt haben, dass wir die nötigen technischen Geräte angeschafft haben und heute die Ermittlungen ganz anders führen als noch vor zwei Jahren.
Das habe ich immer gesagt und dazu stehe ich auch heute.
Nein, das glaube ich nicht.
sagt Michael Sicker, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit.
Juristen sind vom Ausgang des Briefbombenprozesses nicht überrascht.
Die Anklage war nicht genügend belegt.
Trotzdem kam es dazu, hat die Staatsanwaltschaft eine mehr als tausendseitige Anklageschrift formuliert, in dem Bewusstsein, dass es nicht ausreichen werde zu einer Verurteilung.
Dem Rechtsstaat wurde zweifellos Genüge getan.
Trotzdem Fragen an den Rechtsexperten, weshalb mit dem offenbar lückenhaften Material überhaupt eine Anklage wegen Briefbomben-Terrors erhoben wurde.
Mit Manfred Schausberger, zuständig für die Briefbomben-Causa im Justizministerium, sprach Karl Jarkowski.
Herr Ministerialrat Schausberger, ein Verteidiger sagte gestern in seinem Plädoyer, der Staatsanwalt ist von der Staatspolizei im Regen stehen gelassen worden.
Nach diesem Urteil stellt sich die Frage, stand die Anklage gegen Radl und Binder auf tünnen Füßen?
So kann man das nicht sehen.
Alle diese Indizien, die der Staatsanwalt in seiner Anklageschrift aufgearbeitet hatte, waren ausreichend für eine Anklageschrift und die letztliche Entscheidung darüber war den Geschworenen zu überlassen.
In dieser Verhandlung ist hervorgekommen, dass zum Beispiel von der Staatspolizei schlecht recherchiert worden ist, dass zum Beispiel Alibis nicht überprüft worden sind.
Die Anlage hat sich aber darauf gestützt.
Hätte der Staatsanwalt eine Möglichkeit gehabt, die ganze Angelegenheit nochmals in die Voruntersuchung zurückzuweisen?
An sich besteht eine derartige Möglichkeit schon.
Aber wenn man einmal im Stadium der Hauptverhandlung ist und in diesem Stadium
kann man ja ergänzende Beweiserhebungen durchführen und wenn sich das zeitlich vertreten lässt, dann ist das eben in der Hauptverhandlung durchzuführen und nicht der Akt, einen Untersuchungsrichter zurückzuleiten, das dient allein schon im Hinblick auf in Haft befindliche Beschuldigte, der Beschleunigung des Verfahrens, die ein Recht darauf haben, dass das Verfahren in angemessener Zeit durchgeführt wird.
Ist die Justiz nach diesem Urteil glücklich über das, was sie von der Polizei bekommen hat?
Das ist nicht zu beurteilen.
Die Polizei kann ja nur liefern, was sie erhoben hat.
Und wie ich gesagt habe, die Polizei hat eine Reihe von Indizien erhoben.
Gewichtige Indizien, umfangreiche Indizien.
Und es war daher die Anklage einzubringen.
Und über den Ausgang ins Strafverfahren hat man ja nie Bescheid.
Sonst, wenn man immer sicher wäre, es wäre ein Schuldspruch, dann bräuchte man auch keine Anklage.
Wir haben eine Freispruchsquote von rund 15 Prozent und damit haben wir uns abzufinden.
Hätte der Staatsanwalt die Möglichkeit gehabt, im Fragenkatalog auch zum Beispiel eine Frage einfließen zu lassen, dass Radl und Binder zwar nicht die Bombenbauer und Bombenversender und Anstifter waren, sondern nur Mitwisser?
Für die Stellung einer derartigen Frage bedarf es aber in der Verhandlung eines tatsächlichen Substrates, sei es durch vorbringender Beschuldigten, sei es durch Zeugen, sei es durch Sachverständige oder was auch immer, wenn aber die Beschuldigten sagen, wir waren das nicht,
kein Zeuge, kein Sachverständiger einen konkreten Hinweis darauf gibt, dass es diese Beteiligten nicht waren, dann besteht auch kein Anlass für eine Eventalfrage.
Dann wäre das sogar gesetzeswidrig.
Das war Ministerialrat Manfred Schausberger, zuständig im Justizministerium für die Briefbombencausa.
Am kommenden Mittwoch wird entschieden werden, ob die Staatsanwaltschaft ein Rechtsmittel nach diesem Freispruch für Radl und Binder ergreift oder nicht.
Wie fühlen sich die Opfer und Adressaten des Briefbomben-Terrors nach diesem Freispruch?
Ex-Bürgermeister Helmut Zilk, prominentestes Opfer der Attentäter, wies auf den debakulösen Zustand des Verfahrens hin und Defiziten bei der Polizei.
Wir sprachen mit anderen Opfern der Attentatsserie.
Pfarrer August Janisch von Hartberg, Ex-Frauenministerin Johanna Donal.
Wie sehen Sie diesen Freispruch?
Christa Hoffmann und Robert Stoppacher sprachen mit den Opfern.
Pfarrer August Janisch und die damalige Frauenministerin Johanna Donal gehörten zu den ersten Adressaten der Briefbomben-Serie.
Der Hartberger Flüchtlingspfarrer wurde damals an der Hand verletzt, der Brief von Johanna Donal konnte rechtzeitig abgefangen und entschärft werden.
Beide sagen heute, sie hätten das Urteil so erwartet und respektieren es.
Pfarrer Janisch ist sich sicher, dass die wahren Täter noch gefunden werden.
Das Ergebnis müssen wir mal zur Kenntnis nehmen.
Wir sind froh, dass wir unabhängige Gerichte haben und Geschworene haben, die einfach ein Urteil fällen können.
Wie fühlen Sie sich als Betroffener mit diesem Urteil?
Wie fühlen Sie sich jetzt nach diesem Urteil?
Ich habe an sich damit kein Problem, aber ich hoffe natürlich, dass die Täter wirklich gefunden werden.
Und ich bin eigentlich sehr zuversichtlich.
Irgendwann kommt der Tag, wo man diese Bekennerbriefschreiber und diese Bombenversender erwischen wird.
Ich bin fest überzeugt.
Wie fanden Sie die Prozessführung?
Die war ja immer sehr umstritten.
Mein Gott, hinter diese Kulissen kann ich nicht schauen, ob da genug recherchiertes war, das entsieht sich meiner Kenntnis.
Wurde Ihrer Meinung nach genug getan in diesem Prozess und prinzipiell?
Naja, ich glaube, es haben sich alle Mühe gegeben.
Also das glaube ich schon und ich bin einfach, ich muss es noch einmal sagen, ich bin wirklich überzeugt,
Es werden unsere Leute dahinter kommen.
Wenn natürlich diese beiden Herrschaften, Rahl und Binder, auch jetzt freigesprochen worden sind, und das man ja nicht nachweisen konnte, aber ich bin trotzdem überzeugt, dass die beiden schon wissen, wo man recherchieren könnte, wo die wirklichen Leute sitzen.
Aber bitte, das kann man nicht, und in einem demokratischen Staat sind solche Dinge, die vielleicht in einer Diktatur möglich werden,
nicht drinnen.
Soweit der Hartberger Flüchtlingspfarrer August Janisch.
Ähnlich die Reaktion von Johanna Donal.
Auch sie ist von dem Urteil nicht überrascht.
Was das Ergebnis betrifft, habe ich nichts anderes erwartet.
Nachdem ja, wie mir so wie allen anderen auch bekannt wurde, dass es keine Beweise gibt, war ja wirklich nichts anderes zu erwarten.
Die Prozessführung zu beurteilen, finde ich natürlich schwer, weil von Medienberichten und meinem kurzen
kurzen Aufenthalt im Gerichtssaal, da jetzt ein Urteil abzugeben, halte ich nicht für sehr seriös.
Aber ich glaube, dass man den Rechtsstaat also nicht aushöhlen soll durch nachträgliche Interpretationen.
Es ist eben jetzt einmal das Faktum des Freispruchs und das ist in der ersten Instanz jedenfalls und das hat jeder und jede so zu akzeptieren.
Wenn man davon ausgeht, Täter laufen noch frei herum oder zumindest ein Täter läuft noch frei herum, fürchten Sie sich eigentlich?
Fürchtend bin ich von dem ganzen Umfeld, das überhaupt in Österreich herrscht, dass es zu solchen Attentaten kommt.
Und das ist ja nichts Losgelöstes von Prozessen, die stattfinden.
Jetzt will ich aber nicht sagen, im klassischen Sinn fürchten, sondern im klassischen Sinn habe ich große Sorge über gewisse Erscheinungen.
Andererseits aber auch sehr viel Zuversicht,
dass demokratische Österreich schon fertig werden wird mit dem.
Und ich bin auch überzeugt, dass auch die Attentäter, egal jetzt, wo sie sich befinden, wo sie zu finden sein werden, letztendlich dingfest gemacht werden.
sagt Johanna Dona, Ex-Frauenministerin und Attentatsopfer der ersten Briefbombenserie nach dem Freispruch für Radl und Binder.
12.26 Uhr.
Vor wenigen Minuten begannen im Bundeskanzleramt die ersten Sondierungsgespräche zwischen Bundeskanzler Wranitzki
und Vizekanzler Schüssel über die Regierungsbildung.
Eine Neuauflage der Großen Koalition muss nicht automatisch die Folge dieser Gespräche sein.
Denn nun kommt es darauf an, dass sich SPÖ und ÖVP genau darüber einigen können, weshalb sie vor den Wahlen auseinandergingen, nämlich auf die Budgetsanierung.
Keine leichte Aufgabe angesichts des zu erwartenden sinkenden Wirtschaftswachstums im kommenden Jahr.
Von dem ersten Treffen zwischen Wahlsieger Branitzky und Wahlverlierer Wolfgang Schüssel ein Bericht von Thomas Langpaul direkt aus dem Kanzleramt.
Ja, dieses erste Treffen hätte um 12 Uhr beginnen sollen, aber die ersten Vorgespräche zur Bildung einer neuen Regierung beginnen gleich einmal mit einer kleinen Verspätung, denn Bundeskanzler Branitzky und Vizekanzler Schüssel sind bis zur Stunde noch nicht zusammen getroffen.
Das Gespräch soll aber in diesen Minuten beginnen.
Worum geht's?
Es geht erst einmal um einen Terminplan für weitere Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP.
Die SPÖ hat ja für den Fall, dass es solche Verhandlungen gibt, schon ein Verhandlungsteam nominiert, unter anderem mit den Ministern Klima und Konrad, dem Gewerkschafter Rudolf Nürnberger und dem burgenländischen Landeshauptmann Stix.
Die ÖVP will, so hört man heute, ein Verhandlungsteam erst bei ihrem alljährlichen Drei-Königstreffen Anfang Jänner bestimmen.
Inhaltliche Fragen werden heute aber ohnehin nicht besprochen.
Ähnliche Gespräche wie heute mit Vizekanzler Schüssel plant Bundeskanzler Franitzki am Nachmittag auch noch mit der Bundessprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic, und der Chefin des liberalen Forums, Heide Schmid.
Um der neuen Regierung die Erstellung eines Budgets zu erleichtern, haben übrigens die Sozialpartner bereits angekündigt, ähnlich wie beim gescheiterten Budget vor der Wahl, selbst Einsparungsmöglichkeiten zu erarbeiten.
Die Gewerkschaft kann sich dabei auch ein Sparvolumen von 50 oder 60 Milliarden Schilling vorstellen.
Das letzte Sparpaket hätte ja nur Spareffekte von etwas über 30 Milliarden Schilling ausgelöst.
Die Wirtschaftskammer will vor der Erstellung eines solchen neuen sozialpartnerschaftlichen Sparpaketes allerdings konkrete Zahlen sehen.
Sie fordert einen Kassasturz im Finanzministerium.
Grundvoraussetzung für all diese Vorhaben sind natürlich aber vorerst das Zustandekommen einer Regierung und da hat, wie ich eben jetzt mitbekomme, hier im Bundeskanzleramt
Da haben jetzt die Verhandlungen zwischen Bundeskanzler Warnitzki und Vizekanzler Schüssel, also diese ersten Vorgespräche, begonnen und damit zurück ins Studio.
Ja, Thomas Langpaul war das aus dem Bundeskanzleramt über die soeben begonnen habenden Sondierungsgespräche zwischen Bundeskanzler Warnitzki und Vizekanzler Schüssel.
Das nächste Thema, die privaten Krankenversicherungen, haben im Sommer die Verträge mit den Landesspitälern gekündigt.
Der Grund damals ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes, dass die Spitäler nur jene Kosten in Rechnung stellen dürfen, die tatsächlich durch die Mehrleistungen der Sonderklassebehandlung entstehen.
Seit Monaten laufen Verhandlungen zwischen Versicherungen und Bundesländern über den Abschluss neuer Verträge.
In den meisten Bundesländern gibt es bereits Einigungen.
Lediglich Niederösterreich ist noch ausständig.
Was der Streit für die Versicherungskunden bedeutet und was im Fall einer Nicht-Einigung passiert, das hat Josef Schweizer recherchiert.
Das Urteil des Höchstgerichts war eindeutig und weitreichend in den Konsequenzen.
Demnach müssen die Privatversicherungen nur mehr jene Kosten tragen, die nicht durch die Tagsätze für die allgemeine Gebührenklasse gedeckt sind.
Dazu gehören unter anderem die Unterbringung in einem Einzelzimmer oder eine bessere Verpflegung.
Bisher hatten die Privatversicherungen weitaus mehr zu zahlen als diesen Betrag.
Ihnen wurde auch jener Anteil der Grundkosten aufgebrummt, der auf die Spitalserhalter entfiel, meist also auf Länder und Gemeinden.
Nur der Rest wurde von den gesetzlichen Versicherungen abgedeckt, also meist den Gebietskrankenkassen.
Dieses Schema entsprach keinen betriebswirtschaftlichen Grundsätzen, die Kosten wurden nicht durch die tatsächlichen Verursacher bezahlt.
In den neuen Verträgen haben die Privatversicherer jetzt immerhin eines erreicht.
Die Landesspitäler senken die Preise für die Zusatzleistungen.
Entsprechende Einigungen gibt es für die Länder Wien, Oberösterreich, Salzburg, Burgenland, Kärnten und Tirol.
Dort können sich die Versicherungskunden demnächst über Prämienreduktionen um bis zu 3 bis 7 Prozent freuen.
Für die Steiermark wurde vereinbart, Preise und Prämien zumindest bis Ende April unverändert zu lassen.
Ähnliches gilt für Vorarlberg.
Noch offen ist der Ausgang der Verhandlungen mit Niederösterreich.
Im Fall der Nicht-Einigung gilt für niederösterreichische Kunden einer privaten Krankenversicherung folgende Regelung.
Spitalsrechnungen sind gemeinsam mit einer Vollmacht an die Versicherung zu schicken.
Deren Rechtsanwälte werden dann die Rechnung als gesetzwidrig beanspruchen, Kosten und Risiko trägt die Versicherung.
Die neuen Privatversicherungsverträge sind noch nicht der Anfang für die Neuordnung der österreichischen Spitalsfinanzierung.
Aber den Spitälern versiegt damit eine weitere Geldquelle, der Druck zu Sparmaßnahmen und Reformen wird noch größer.
Nicht zielführend wäre es allerdings, sollten die Landesspitäler jetzt statt der Privatversicherer den Steuerzahler zur Kasse bitten.
Über den Konflikt zwischen privaten Krankenversicherungen und Landesspitälern und den zum Teil angenehmen Folgen für die Versicherten berichtete Josef Schweinzer.
Im vergangenen Jahr war der Tourismus in Österreich rückläufig.
Die Hotellerie klagte über ausbleibende Gäste.
Österreich erwies sich als zu teuer.
Die Zahl der Übernachtungen ging um 3% in der Wintersaison zurück, wobei vor allem die Ausländer ausgeblieben sind.
Die Deviseneinnahmen sind entsprechend um 6% gesunken.
Die Wintergäste sind nicht mehr so freizügig mit dem Geld und die Winterurlaube sind kürzer geworden.
Wie sieht heuer der Saisonbeginn aus?
Ein Überblick aus unseren Landesstudios.
Bis nach Weihnachten sind in Vorarlbergs Skigebieten noch überall Zimmer frei.
Ab dem 26. wird der Spontanbucher in seinem Wunschhotel möglicherweise keinen Platz mehr finden, aber wer flexibel ist, bekommt immer noch eines der 70.000 Betten.
Dazu tragen auch kurzfristige Stornos bei.
Engpässe kann es bei den Ferienwohnungen sowie 3- und 4-Sternhotels geben.
Die Schneelage ist in den oberen Regionen gut.
Wenn es in den nächsten Tagen noch schneien wird, dann hoffen die Vermieter auf kurzfristige Buchungen.
In einer Umfrage haben 50 Prozent der Gäste den hohen Preis der Getränke und 31 Prozent den hohen Preis von Speisen kritisiert.
Nun wird Extremen der Kampf angesagt.
In Tirol sieht es für die Touristiker im Land ganz gut aus.
In den nächsten Tagen werden die grünen Zimmerfreischilder wohl ausgetauscht werden.
Belegt wird es dann heißen, wenn nicht gleich zu Weihnachten, dann spätestens ab dem 27.
Dezember, wo die Wintersaison in Tirol so richtig losgeht.
In Innsbruck sind über Neujahr nur noch Zimmer in 4- und 5-Sternbetrieben zu haben.
Ansonsten ist die Tiroler Landeshauptstadt so gut wie ausgebucht.
Auch andere Touristenhochburgen wie Ischgl, Mayrhofen oder St.
Anton sind vor allem für die Zeit nach Weihnachten ausgelastet.
In Tirol macht man sich Sorgen um den Schnee.
Der ist ja bis jetzt so gut wie ausgeblieben.
Einige Gäste haben aufgrund des Schneemangels ihren Winterurlaub in Tirol wieder storniert.
Im Allgemeinen ist man mit der Buchungslage in Tirol zufrieden.
In Salzburg herrscht gedämpfter Optimismus.
In der ersten Weihnachtsferienwoche ist von ausgebucht keine Rede.
Mehr erwartet hat sich Tourismusmanager Peter Weichselbaumer vor allem vom ersten Weihnachtswochenende.
Weil man sich erhofft hat, dass mehr Gäste bereits am 22. und 23. anreisen.
So beginnt aber für den Großteil der Gäste der Weihnachtsurlaub erst am 25. oder 26.
Dann ist allerdings das Land gut ausgelastet und bekommt am 30. noch einmal einen kräftigen Schub.
Vorläufiger Saisonhöhepunkt ist also die erste Jännerwoche.
Da platzt Salzburg aus allen Nähten.
Viel Schnee liegt in Salzburg zur Zeit nur in den höher gelegenen Skigebieten.
Allerdings Kunstschnee macht's möglich.
Die Pisten sind überall bis zur Talstation herunter gut präpariert.
Alles in allem Buchungslage gut, Schneelage ausreichend.
In Kärnten ist die Stimmung zu Beginn der Wintersaison gedämpft optimistisch.
Die Buchungslage für Jänner ist gut, viele Vermieter hoffen jedoch noch auf Kurzentschlossene zu Weihnachten.
In den Paradeskiorten Bad Kleinkirchheim, der Karnischen Region und in Heiligenblut machen sich die Hoteliers keine Sorgen, weil vor allem Österreicher zum Stammpublikum gehören.
Im Großraum Villach hat jedoch ein Verdrängungswettbewerb um den Kärntner Gast eingesetzt.
Viele kleinere Skigebiete sind im Winterschließungskonzept des Landes nicht mehr enthalten, bekommen keine öffentlichen Förderungen und befürchten wegen veralteter Anlagen auch die Tagesgäste zu verlieren.
Auf die Wintersaison entfallen in Kärnten zwar nur 18 Prozent der Gästenächtigungen, aber ein Drittel des Umsatzes aus dem Tourismus.
Im vergangenen Winter gab es einen Nächtigungsrückgang von knapp zwei Prozent.
Für diese Saison werden schwarze Zahlen erwartet.
In der Steiermark gehen die Tourismusverantwortlichen der Wintersportgebiete mit großen Erwartungen in die Saison 95-96.
Erstens schnitt der steirische Fremdenverkehr im vergangenen Jahr weit besser ab als jener in den westlichen Bundesländern.
Zweitens sind bereits jetzt die Hotels und Pensionen von der Dachstein-Tauern-Region bis nach Mura und ins Semmering-Gebiet gut bis sehr gut gebucht.
Der frühe Wintereinbruch in der ersten Dezemberwoche hat dazu sehr viel beigetragen.
In der oststeirischen Thermenregion wird heuer aufgrund neuer Bettenkapazitäten mit einem Nächtigungsplus gerechnet.
Keine großen Hoffnungen macht man sich dafür in der Landeshauptstadt Graz.
Dort haben zwischen Weihnachten und Neujahr gleich 6 der 21 Hotels von vornherein geschlossen.
In Oberösterreich wird es schwer werden, in den Weihnachtsfeiertagen noch ein freies Gästebett zu finden.
Die Wintersportorte Obertraun, Hinterstoder, Spital am Pürn, Ebensee oder Grünau sind bei den Qualitätsbetten völlig ausgebucht.
Nur vereinzelt gibt es noch freie Kapazitäten in den niedrigen Kategorien oder bei Privatquartieren.
Skifahrer, die es etwas gemütlicher lieben, können in den Skiorten des Müllviertels Bad Leonfelden, Eigen und Klaver noch eher Zimmer finden.
Etwas sorgenvoll blicken die Tourismusverantwortlichen allerdings auf den Wetterbericht.
Plusgrade und Regen zu Weihnachten könnten gerade im Müllviertel den Pistenarg zusetzen und zu kurzfristigen Stornos führen.
Zurzeit aber strahlen die Gesichter der fremden Verkehrsmanager noch.
Die Wintersaison hätte nicht besser beginnen können.
In Niederösterreich ist bei den Nächtigungen ein leichtes Minus zu verzeichnen.
Im Zeitraum von November 1994 bis April 1995 gab es bei 1,9 Millionen Nächtigungen ein Minus von 5.000.
Eine Ankurbelung des Wintertourismus erwartet man sich durch die Veranstaltung von zwei Damen-Weltcup-Slalomrennern am 29. und 30.
Dezember am Semmering.
Im Burgenland fürchtet man die für die Weihnachtstage angekündigten milden Temperaturen.
Den drei heimischen Schleppliften dürfte schlichtweg der Schnee ausgehen und auch den paar Langlaufläupen im Südburgenland könnte ihre Spur abhanden kommen.
Überhaupt wenig attraktiv für Wintersportler war bisher der Neusiedlersee.
Ein tragfähiges Eis ist heuer noch nicht zustande gekommen.
Bis zu den Weltmeisterschaften im Eissegeln Mitte Jänner wird sich das, so hofft man, noch ändern.
Einigermaßen zufrieden ist man in den wetterunabhängigen Kur- und Thermalorten.
Die Buchungslage in den Weihnachtsferien ist, so hört man, sehr gut bis ausgezeichnet.
In Wien ist die Tendenz weiter steigend.
Wenn die Erwartungen in Touristenattraktionen wie etwa den Silvesterpfad erfüllt werden, kann die Zuwachsrate 1995 auch ein Prozent betragen.
Sinkende Nächtigungszahlen gab es aus im Oktober in den Sommermonaten Juli und August.
Dieses Minus von etwa 5 Prozentpunkten im Sommer wird vor allem dem Ausbleiben italienischer Gäste zugerechnet.
Die Gäste-Statistik führen die Deutschen mit 1,5 Millionen Überlegen an.
An zweiter Stelle folgen fast 800.000 Gäste aus Österreich.
Mit 20 Milliarden Schilling Umsatz ist der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Wien.
Insgesamt kann sich Wien im internationalen Städtetourismus weiterhin gut behaupten.
Alles in allem also hohe Erwartungen für die Wintersaison.
12.39 Uhr, wir kommen ins Ausland.
Nach Bosnien, wo die Vorauskommandos der NATO-Truppen in diesen Tagen ihre Stellungen beziehen.
Die Amerikaner sind bereits in Tuzla.
Heute hat der deutsche Verteidigungsminister Rühe ein deutsches Vorauskontingent auf den Weg geschickt.
Insgesamt 60.000 Mann sollen den Frieden in Bosnien absichern.
Kein Spaziergang.
Darüber sind sich alle einig.
Das Mandat ist zunächst nur auf ein Jahr begrenzt.
Auch eine unter UNO-Ägide operierende Polizeitruppe wurde heute vom Sicherheitsrat abgesegnet.
Die NATO gab heute ihre erste Pressekonferenz in Sarajevo.
Fritz Pessarta war dabei.
Noch ist es zu früh, die Effizienz der neuen EIFOR-NATO-Truppen in Bosnien an jeder früheren UNPROFOR-Truppe zu messen.
Eines kann man nach dem heutigen ersten Pressegespräch schon sagen.
Auftretende Probleme und Schwierigkeiten werden eher bagatellisiert, so meinte Pressesprecher Renor für den nunmehr amtierenden Eiferkommandanten Sir Michael Walker, einem Generalleutnant
Es gebe nur vereinzelt für Zivilisten keine freie Fahrt von und nach Sarajevo.
Tatsächlich ist ein serbischer Checkpoint im Stadtteil Griblice und ein zweiter auf der Fahrt von der Stadt Richtung Westen bei Kisiderg geräumt worden.
Journalisten und Zivilbevölkerung klagen aber nach wie vor über Behinderungen ihrer Bewegungsfreiheit.
Angeblich sollen bis kommenden Donnerstag alle serbischen Checkpoints beseitigt sein.
Zwei Punkte nannte Pressesprecher Reno heute als die Ziele der EIFOR.
Erstens den Frieden durchzusetzen und zweitens allen Streitparteien gegenüber fair zu sein.
Die Aufstellung der insgesamt 60.000 NATO-Truppen für ganz Bosnien ist, so der Pressesprecher heute knapp, zur Hälfte abgeschlossen.
Soweit also Fritz Pessater über die erste NATO-Pressekonferenz in Sarajevo.
Nicht überschätzen, aber auch nicht unterschätzen soll man die Bedeutung der vergangenen russischen Wahlen zur Duma.
Zu denken gibt vor allem die Tatsache, dass sich die Kommunisten und die extremen Nationalisten als stärkste Kräfte herauskristallisierten.
Das lässt für die kommenden Präsidentschaftswahlen nicht Gutes erwarten.
Ein Problem ist vor allem die Zersplitterung der demokratischen Kräfte, da sie kein Gegengewicht zu den für die Demokratie gefährlichen Kräften bilden können.
Susanne Scholl aus Moskau.
Es klingt fast schon unglaublich, aber die endgültigen Ergebnisse der russischen Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag gibt es immer noch nicht.
An der allgemeinen Tendenz allerdings wird sich nicht mehr ändern und die lautet ein großer Erfolg für die Kommunisten und ein weit über den Vorhersagen liegendes Abschneiden des Ultranationalisten Wladimir Schirinovsky.
und die Reformer, die die allgemein als Demokraten bezeichnet werden und auf denen die Hoffnungen all jener eigentlich ruhen sollten, die Russland als in die internationale Gemeinschaft integrierten demokratischen Rechtsstaat sehen wollen?
Sieht man einmal von der Partei des Ministerpräsidenten Schörner-Mürdin ab, die wenigstens für eine Fortführung des jetzigen ohnehin einigermaßen sprunghaften Reformkurses eintritt, so hat nur eine der tatsächlich reformorientierten Gruppen, die Partei des Wirtschaftsexperten Gregor Javlinski, nämlich den Sprung ins Parlament geschafft.
womit das ganze Dilemma des sogenannten demokratischen Lagers in Russland eigentlich auch schon offen auf der Hand liegt.
Die Demokraten, um bei diesem hierzulande ziemlich verschwommenen und leider auch ziemlich negativ besetzten Begriff zu bleiben, nehmen es offenbar mit der Demokratie so ernst, dass sie sich zunehmend selbst zersplittern.
Bei der Wahl am vergangenen Sonntag kandidierten gleich sechs mehr oder weniger demokratisch orientierte Gruppierungen.
Bei der ersten Parlamentswahl noch vor zwei Jahren waren die meisten jetzigen Listenführer noch gemeinsam angetreten.
Leute wie die ehemalige Sozialministerin Ella Pansilova zum Beispiel, die lange zur parteidemokratische Wahl Russlands des einstigen Ministerpräsidenten Egor Gaidar gehört hatte, traten mit eigenen Gruppen an und schafften dann auch die 5%-Hürde natürlich nicht.
Von Gaidars Partei, die vor zwei Jahren auch eine der stärksten Fraktionen im Parlament stellte, konnten gerade noch zehn Direktkandidaten ein Mandat erringen.
Die Aufspaltung des demokratischen Lagers wäre vielleicht kein Grund zur besonderen Sorge, wäre nicht seit dem 18.
Dezember, dem Tag nach der Parlamentswahl also, der Kampf um das Amt des russischen Präsidenten eröffnet.
Diese Wahl soll im kommenden Juni stattfinden und wenn sich die russischen Wähler bei diesem Urnengang genauso verhalten wie bei den Parlamentswahlen,
Da muss man sich heute die Frage stellen, wen das demokratische Lager als Kandidat nominieren müsste, um wenigstens eine kleine Chance zu haben, Kommunisten oder Nationalisten auf dem Zentrum der Macht in Russland fernzuhalten.
Grigory Javlinsky zum Beispiel hat ganz klar Ambitionen auf das Präsidentenamt, vermutlich aber nicht einmal Chancen, in eine wahrscheinliche Stichwahl zu kommen.
Boris Yeltsins Popularität tendiert zunehmend gegen Null, auch wenn bereits eine Gruppe existiert, die seine zweite Kandidatur betreibt.
Wobei neben der Frage, wie viele heute in Russland noch bereit sind, für Yeltsin als Präsident zu stimmen, auch das Problem aufrecht bleibt, ob der jetzige Präsident physisch in der Lage sein wird, erstens einen Wahlkampf und zweitens eine zweite Amtsperiode durchzustehen.
Diebe quasi als kleinster gemeinsamer demokratischer Nenner noch eine Kandidatur von Ministerpräsident Schörner-Mürbin.
Grigory Javlinsky wird sich mit ziemlicher Sicherheit weigern, ihn zu unterstützen und auf eine eigene Kandidatur zu verzichten.
Ob sich die übrigen demokratischen Gruppierungen anders verhalten, bleibt fraglich.
Aber vielleicht einigt man sich, aufgeschreckt durch das Ergebnis der Parlamentswahl, in den kommenden Monaten ja doch noch auf ein gemeinsames Vorgehen, trotz aller persönlichen demokratischen Ambitionen.
Susanne Scholl aus Moskau über die Zersplitterung der demokratischen Kräfte Russlands.
Nach Südafrika.
Er ist eine der schillerndsten Persönlichkeiten des alten wie des neuen Südafrika, des Montutu, Erzbischof, Anti-Apartheid-Kämpfer und Nobelpreisträger.
Als Primas der anglikanischen Kirche tritt er nun zurück, eine neue Aufgabe wartet auf ihn.
Er übernimmt den Vorsitz der sogenannten Wahrheitskommission, die sich vom kommenden Jahr an mit den Apartheid-Verbrechen befassen und wohl den einen oder anderen dunklen Punkt auch aufdecken wird.
Ein Porträt des engagierten Kirchenmannes von Frank Räter.
Desmond Tutu gibt sein Amt als anglikanischer Erzbischof von Südafrika auf.
Und das, obwohl er in diese Funktion auf Lebenszeit gewählt wurde.
Doch der 64-Jährige meint, dass jetzt die Zeit gekommen sei, da Jüngere die Funktion übernehmen sollten.
Wollte Tutu anfangs noch im Juni kommenden Jahres zurücktreten, so wird er nun schon ab Januar das Amt nicht mehr ausüben.
Bis zum offiziellen Rücktritt bei der Synode im Juni wird ein Stellvertreter eingesetzt.
Denn Desmond Tutus Traum vom Ruhestand hat sich vorerst zerschlagen.
Ursprünglich dachte er daran, für ein Jahr nach Atlanta in die USA zu gehen, andere Länder zu bereisen, Bücher zu lesen, zu denen er bislang nicht gekommen ist.
Doch nun wurde er von Präsident Nelson Mandela zum Vorsitzenden der Wahrheitskommission berufen, die vom Januar an die Menschenrechtsverletzungen der Apartheidzeit aufarbeiten soll.
Wer besser wäre dazu geeignet, so meinten auch seine Bischöfe und Freund Nelson Mandela, die ihn zur Annahme der Funktion drängten,
als der engagierte Kirchenmann, der auf der einen Seite immer die Stimme für die Benachteiligten erhoben und auf der anderen Seite immer seine Unparteilichkeit unter Beweis gestellt hatte.
In Südafrika war er über lange Zeit einer der wenigen, die auf das Unrecht der Apartheid öffentlich und weltweit aufmerksam machen konnten.
Während bis zu 30.000 Bürgerrechtler und Apartheidgegner hier in Haft waren, geißelte Tutu die Rassentrennung als Sünde.
Er ließ sich nicht beirren als Geheimdienstleute vor seinem Haus im Kapstädter Bischofskort, wo er Kraft seines Bischofsamtes als erster Schwarzer inmitten einer weißen Vorstadt einzog, Mitte der 80er Jahre einen Affenfötus an das Tor nagelte.
1984 erhielt er den Friedensnobelpreis.
Weitere sechs Jahre sollten vergehen, bis er ein Traum wahr wurde.
Nelson Mandela kam frei und verbrachte die erste Nacht im Haus des Freundes.
Und dann dauerte es noch einmal vier Jahre, bis der Tag der Freiheit für alle kam.
Die ersten Wahlen im April 1994.
Der Tag ist gekommen.
Heute konnten wir endlich wählen.
Und ich bin gleich ein paar Zentimeter größer geworden.
Es ist fantastisch.
Ich könnte in die Luft springen.
Es ist ein unvergesslicher Tag für unser ganzes Volk.
Und damit meine ich Schwarze und Weiße.
Denn von heute an haben wir kein illegales Regime mehr, sondern es ist unsere Regierung, die wir alle gewählt haben.
Und wir sind verpflichtet, gemeinsam für das neue Südafrika zu arbeiten, das heute begonnen hat.
Desmond Tutu bewahrte sich seine Unabhängigkeit und war einer der ersten, die vor aufkommender Federnwirtschaft und Bereicherung der neuen Machthaber warnte.
Dieser Realismus, sein Engagement und sein Augenmaß sind es vor allem, die Desmond Tutu noch für einige Zeit in Südafrika unentbehrlich macht.
Denn die Vergangenheit kann nicht mit Anklagen und Verurteilungen aufgearbeitet werden.
Wir wollen keinen Rache-Feldzug, keine Nürnberger Prozesse, meinte er, sondern wir wollen wissen, was geschehen ist, damit wir einen Schlussstrich ziehen und künftig ohne Grollen miteinander leben können.
So wird also vorerst nichts aus dem Ruhestand.
Desmond Tutu wird in Südafrika noch immer dringend gebraucht.
Die Aufarbeitung der unbewältigten Vergangenheit in Südafrika, das ist die neue Funktion des Erzbischofs Desmond Tutu in Südafrika.
Und nun ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Hallo?
Hallo?
Ah, Herr Minister!
Good evening, Your Majesty.
Ein Premierminister wendet sich hilfesuchend an eine Königin.
Aber nur letzterer ist echt.
Der Scherz, den sich ein kanadischer Radiomoderator vor der Québec-Volksabstimmung erlaubte, sorgte weltweit für Aufsehen.
Aber er war kein Einzelfall.
Scherz und Tollerei im Äther.
Im Medienjournal.
18.20, Österreich 1.
Und nun zu unserem Kulturthema.
Unter den liebsten Weihnachtsgeschenken der Österreicher nehmen Bücher immer noch einen der vorderen Ränge ein.
Mit dem heurigen Umsatz zeigen sich die heimischen Buchhändler durchaus zufrieden.
Günter Keindlsdorfer hat recherchiert, welche Titel heuer besonders gut gegangen sind.
Ohne Weihnachtsgeschäft könnte kaum eine Buchhandlung überleben.
Im Dezember wird in einem durchschnittlichen Buchgeschäft bis zu einem Drittel des Umsatzes gemacht.
In der Buchhandlung Winter in der Nähe der Wiener Universität wurden heuer vorwiegend zeitgenössische Erzähler verlangt.
Am meisten werden heuer Titel von österreichischen Autoren gekauft, was sicher damit zusammenhängt, dass der Schwerpunkt der Buchmesse heuer Österreich war.
Am beliebtesten ist von Kölnmeier Telemach.
Als persönlichen Weihnachtstipp nennt Christine Kugler von der Buchhandlung Winter ein belletristisches und ein Sachbuch.
Der Trend zu österreichischem ist auch in der Buchhandlung Schottentor spürbar.
Geschäftsführer Michael Zafl.
Es hat sich natürlich die Frankfurter Buchmesse ausgewirkt.
Es geht in Richtung österreichische Autoren, der Peter Hänisch zum Beispiel.
Es geht der Georg Markus und der Herr Grieser mit seinen Recherchen über literarische Persönlichkeiten.
Aber es geht auch sehr der Trend in Richtung Sachbuch.
Welche Sachbücher wären denn die geilsten?
Natürlich auch wieder Österreich, Österreich-Lexikon in Richtung Naturwissenschaft und was ganz stark bunt heuer, Indianer.
Mein persönlicher Tipp wäre der Noah Gordon, die Erben des Medikus.
Etwas anders sind die weihnachtlichen Lesegewohnheiten in Tirol.
In der Buchhandlung Tyrolia in der Innsbrucker Innenstadt geht der Trend, wenn man Sortimenterin Verena Zoller glauben darf, mehr zu erbaulichem.
Also an erster Stelle würde ich mal Bischof Stecher, geleise ins Morgen sagen.
Michael Köhlmeier, Telemach, Christoph Franzmeier, Moritz Gitterhara, John Grischem, die Kammer, Nikolaus Ivens, Pferdeflüsterer, Noah Gorn, die Ärmte des Medikus.
Fromm ist auch der Weihnachtstipp von Verena Zoller.
Weniger gut verkauft sich das Werk von Bischof Stecher in der Libro-Filiale Angerergasse in Wien-Floridsdorf.
Hier, wo vorwiegend die Arbeiterklasse für Weihnachten shoppt, wird eher leicht konsumierbarer Mainstream abgesetzt.
Libro-Verkäuferin Gerlinde Glanz.
Das wäre einmal der absolute Renner, das Rex-Buch und das Buch von der Kelly-Family.
Dann der Dex.
Die Schlagzeilen 95, also das waren an und für sich die absoluten Hits.
Thomas Muster.
Als persönlichen Tipp nennt Gerlinde Glanz ein historisches Buch.
Wir haben da für Geschichtsinteressierte und zwar 1000 Jahre Österreich.
Das wäre mein Tipp an und für sich.
Morgen ist auch in den österreichischen Buchhandlungen noch langer Einkaufssamstag.
Ein Buch als Geschenk in allerletzter Minute wäre für Kurzentschlossene vielleicht gar keine so schlechte Option.
Und nach diesen Buchtipps, vorweihnachtlichen Buchtipps, noch einmal ins Nachrichtenstudio zu Josef Wenzel Natik.
Österreich.
Im Prozess um die erste Briefbombenserie sind die Angeklagten Peter Binder und Franz Radl vom Vorwurf des zehnfachen Mordversuches freigesprochen worden.
Schuldsprüche ergingen allerdings gegen sie wegen NS-Wiederbetätigung und wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz.
Binder wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt, Radl zu drei Jahren und zehn Monaten.
Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Der dritte Angeklagte, Alexander Wolfert,
wurde wegen NS-Wiederbetätigung zu zwei Jahren Haft, bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren verurteilt.
Zurzeit ist das erste Sondierungsgespräch über die Bildung einer neuen Regierung im Gang.
SPÖ-Vorsitzender Franitzki konferiert mit ÖVP-Obmann Schüssel.
Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen sollen im Jänner beginnen.
Franitzki ist am Mittwoch von Bundespräsident Klestin mit der Regierungsbildung beauftragt worden.
Klestil hat gestern gegenüber ÖGB-Präsident Ferdzietnitz neuerlich seine Hoffnung für eine Neuauflage der Großen Koalition zum Ausdruck gebracht.
Frankreich Nach zehn Stunden ist das Sozialgipfelgespräch ohne konkrete Ergebnisse beendet worden.
Der Verlauf der Verhandlungen zwischen Ministerpräsident Juppé sowie Vertretern der Gewerkschaften und der Unternehmer wird unterschiedlich beurteilt.
Juppé sprach von einem sehr positiven Resultat.
Die Gewerkschaftsvertreter zeigten sich dagegen enttäuscht.
Sie riefen zu weiteren Protesten auf.
Juppé hat die Hauptforderung wie Lohnerhöhung bei Arbeitszeitverkürzung und Reform der Sozialversicherung zurückgewiesen.
Vereinte Nationen Der UNO-Sicherheitsrat hat der Entsendung einer internationalen Polizeitruppe nach Bosnien zugestimmt.
Diese UNO-Einheit soll bosnische Polizisten ausbilden und beraten sowie im Bedarfsfall ausländisches Personal in Bosnien beschützen.
Der UNO-Sicherheitsrat hat die bosnischen Serben aufgefordert, internationalen Delegationen den Zugang nach Srebrenica zu ermöglichen.
Seit der Eroberung der früheren Moslem-Enklave durch die bosnischen Serben im vergangenen Juli gelten dort 5.500 Menschen als vermisst.
Nun, das Wetter heute Nachmittag meist bewölkt, jedoch nur vereinzelt Regen.
In Niederösterreich, in Wien und im Burgenland immer noch Glatteisgefahr.
Auf den Bergen heute windig, Temperaturen heute meist um 0 Grad.
Im Westen und in 1000 Metern Seehöhe mitunter um 8 Grad.
Das war wieder einmal das Mittagsjournal.
Die Technikbetreute Kurt Pascha, Manfred Kronsteiner war sendungsverantwortlicher Regisseur und als Moderatorin verabschiedet sich Ursula Stenzel.
Einblendung: Löschnak, Sika. Verurteilung wegen neonazistischer Wiederbetätigung, für Peter Binder 5 Jahre, für Franz Radl jun. 3. Radl befindet sich in Freiheit weil er seine Haftstrafe nicht absitzen muss. In Bezug auf die Briefbomben wurden beide freigesprochen.
Mitwirkende:
Stoppacher, Robert [Gestaltung]
, Fuchs, Wolfgang [Gestaltung]
, Löschnak, Franz [Interviewte/r]
, Sika, Michael [Interviewte/r]
Datum:
1995.12.22 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Straftaten
;
Rechtsextremismus
;
Justiz und Rechtswesen
;
Terror
;
Sicherheit
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten