Mittagsjournal 1998.08.28

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Mittagssjournal.
    Einen schönen Freitagmittag.
    Beim Journal begrüßt Sie Astrid Plank.
    Die Finanzkrise der niederösterreichischen FPÖ, die äußerst instabile Situation in Russland und die Diskussion über eine Verschärfung des österreichischen Waffengesetzes sind drei der Hauptthemen in diesem Mittagssjournal.
    Nach der SPÖ fordert jetzt auch ein ÖVP-Abgeordneter das Verbot privaten Waffenbesitzes.
    Franz Morag sagt, entwaffnet Österreich.
    Dazu noch Berichte zur Rindfleisch-Affäre.
    Wie reagiert man eigentlich in Italien auf die Causa?
    Und sind Österreichs Bauern doch nicht ganz so unschuldig, wie ihnen zuletzt bestätigt worden ist?
    Bei einigen steirischen Landwirten hat man jetzt nämlich doch illegale Hormonbestände für die Tierzucht entdeckt.
    Kulturschließlich, wir bringen eine Vorschau auf den Europäischen Kulturmonat in Linz.
    Zunächst jetzt ins Nachrichtenstudio zum Überblick über das aktuelle Geschehen in aller Welt mit Andrea Silavski.
    Russland.
    Die Gerüchte über einen angeblich bevorstehenden Rücktritt von Präsident Jelzin wollen nicht verstummen.
    Der US-Fernsehsender CBS hat entsprechende Meldungen auch nach einem entscheidenden Dementi des Kreml wiederholt und präzisiert.
    Der CBS-Korrespondent in Moskau beruft sich auf Informationen aus dem Kreml sowie aus der Umgebung der Familie Jelzins.
    Demnach soll der Rücktritt des Präsidenten auch von dessen Tochter Tatjana befürwortet werden, die eine enge politische Beraterin ihres Vaters ist.
    CBS berichtete außerdem, das Rücktrittsschreiben Yeltsins sei gestern aufgesetzt und unterzeichnet, aber noch nicht datiert worden.
    Heute ist Yeltsin von seinem Landsitz nach Moskau zurückgekehrt.
    US-Präsident Clinton will ungeachtet der Rücktrittsgerüchte am Montag zu Gesprächen mit Yeltsin nach Moskau reisen.
    Am gleichen Tag wird das russische Parlament die Staatstürmer über die Bestätigung von Viktor Tschernomyrdin als Regierungschef abstimmen.
    Slowakei.
    Das umstrittene Atomkraftwerk Mochovce hat die volle Kapazität erreicht.
    Ministerpräsident Mechia meinte bei einem Festakt in Mochovce, der zweite Reaktorblock des Kraftwerkes wird im nächsten Jahr in Betrieb gehen.
    Das Kraftwerk russischer Bauart ist international wegen vermuteter Sicherheitsmängel wiederholt Gegenstand heftiger Kritik gewesen.
    Österreich Die SPÖ hat als Reaktion auf die Amokläufe der jüngsten Vergangenheit neulich ein strengeres Waffengesetz gefordert.
    Sicherheitssprecher Laikam forderte im Morgenjournal die Entfernung von Waffen aus Privathaushalten.
    Laikam wies auf eine Statistik hin, wonach mehr als die Hälfte der Morde der vergangenen zehn Jahre mit legal erworbenen Waffen begangen worden sind.
    ÖVP-Sicherheitssprecher Kiss betonte, die Volkspartei werde einer Verschärfung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode nicht zustimmen.
    Die Volkspartei spricht sich für schärfere Kontrollen bei bestehender Gesetzeslage aus.
    Die angekündigte Ausgleichsantrag der FPÖ Niederösterreich und der beiden freiheitlichen Wohnbaugesellschaften verzögert sich.
    Wie der Kreditschutzverband von 1870 heute mitteilte, müssten noch formal notwendige Beschlüsse der befugten Gremien abgewartet werden.
    Eine Insolvenzentscheidung sei daher erst nächste Woche zu erwarten.
    FPÖ-Finanzreferent Prinzhorn wollte ursprünglich bereits heute den Ausgleich anmelden.
    Nach seinen Angaben sind Wechsel in der Höhe von 84 Millionen Schilling fällig geworden.
    Insgesamt bezifferte Prinzhorn die Verbindlichkeiten mit fast 308 Millionen Schilling.
    Im heimischen Tourismus ist die Zahl der Nächtigungen in den bisherigen Sommersaisonen im Jahresabstand leicht zurückgegangen.
    Im Juli wurde um 2,4 Prozent weniger Übernachtungen verzeichnet als im Vergleichszeitraum 1997.
    Insgesamt beträgt das Minus derzeit allerdings nur 0,8 Prozent.
    Der Qualitätstourismus ist von den leichten Einbußen kaum betroffen, dieser Bereich des Fremdenverkehrs betrifft aber nur 40 Prozent der Nächtigungen in Österreich.
    In der Steiermark werden fünf Bauern verdächtigt, bei der Viehzucht verbotene Hormone und Antibiotika verwendet zu haben.
    Die Staatsanwaltschaft hat Vorerhebungen aufgenommen.
    Im Falle einer Anklageerhebung drohen den Großbauern aus dem Bezirk Feldbach bis zu drei Jahre Haft.
    Nahe Osten.
    Ein neues jüdisches Bauprojekt im arabischen Ostteil Jerusalems hat die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern verschärft.
    Der palästinensische Beauftragte für Jerusalem, Faisal Husseini, sprach von einer gefährlichen Provokation.
    Die Stadtverwaltung soll den Bau der 132 jüdischen Wohnungen in Ost-Jerusalem schon vor einigen Wochen endgültig gebilligt haben.
    Gebaut werden soll auf einem Grundstück, das ein jüdischer Millionär aus den USA vor zehn Jahren gekauft hat.
    Israelische Sicherheitskräfte haben heute aus Furcht vor neuen Anschlägen Kontrollsperren auf den Einfahrtstraßen nach Tel Aviv und Jerusalem errichtet.
    Auch innerhalb der Städte wurde die Polizeipräsenz verstärkt.
    Gestern sind bei einem Sprengstoffanschlag in Tel Aviv 21 Menschen verletzt worden.
    Südkorea, USA.
    Die USA warnen ihre Bürger in Südkorea vor möglichen Terroranschlägen.
    Die amerikanische Botschaft in Seoul hat entsprechende Hinweise erhalten.
    In Südkorea sind im Auftrag der UNO 37.000 Soldaten der US-Armee stationiert.
    In Seoul befindet sich ein Großamerikanischer Stützpunkt, dort leben auch tausende Soldatenfamilien.
    Und unser Wetterexperte im Studio ist heute Thomas Wosthal.
    Die Frage an ihn, bleibt es am Wochenende so kühl und feucht wie in den letzten Tagen?
    An den Temperaturen ändert sich auch am Wochenende wenig.
    Es bleibt bei den schon eher frühherbstlichen als spätsommerlichen Werten.
    Regnen wird es in den nächsten Tagen aber nicht viel und besonders der Sonntag sollte überall passables Ausflugs- und Wanderwetter bringen.
    Und schon gar nicht sind am Wochenende so große Regenmengen zu erwarten wie gestern Nacht im Süden Österreichs.
    41 Liter pro Quadratmeter waren es in Feistrezobleiburg, 32 in Villach.
    Und am Dobradsch hat es immerhin zwei Zentimeter geschneit.
    Momentan ist es in Wien und Eisenstadt heiter bei 17 Grad, St.
    Pölten heiter 16, Linz stark bewölkt 14, Salzburg stark bewölkt und nur 11 Grad, Innsbruck heiter 15, Bregenz heiter 14, Graz heiter 16 und Klagenfurt im Moment heiter bei 14 Grad.
    Heute Nachmittag scheint im Großteil Österreichs zumindest zeitweise die Sonne.
    Dichtere Wolken halten sich an der Nordseite der Alpen, so im Gebiet von Kufstein bis Mariazell und hier regnet es auch ab und zu leicht.
    Die höchsten Temperaturen liegen heute Nachmittag zwischen 14 und 20 Grad und es weht lebhafter Wind.
    Morgen ist es im Westen und im Süden Österreichs überwiegend sonnig.
    Im Gebiet von Tennengau über Ober- und Niederösterreich bis zum Nordburgenland ziehen hingegen immer wieder Wolken durch und auch ein paar Regenschauer sind dabei.
    Die Sonne zeigt sich hier nur zeitweise.
    Auch morgen bleibt es windig und die Temperaturen erreichen nur 15 bis 20 Grad, wobei es in Kärnten am wärmsten wird.
    Und wenn man morgen auf den Bergen unterwegs ist, sollte für 3 Grad in 2000 Meter Höhe gerüstet sein.
    Nicht viel wärmer sieht der Sonntag aus, aber der Wind lässt übermorgen nach und es wird einigermaßen windig.
    Regenschauer gibt es höchstens vereinzelt, am ehesten wieder entlang der Alpen, zwischen dem Tennengebirge und dem Hochschwab.
    Zwölf vor sieben ist es.
    Wie tief kann eine Partei in ein Finanzloch fallen und doch wieder herauskommen?
    Es gibt eigentlich keine Beispiele für eine praktisch bankrotte Partei in Österreich.
    Die niederösterreichische FPÖ befindet sich jetzt in dieser misslichen Lage.
    Sie steht kurz davor, den Ausgleich anmelden zu müssen.
    Die Verbindlichkeiten inklusive jener der FPÖ-nahen Wohnbaugesellschaften einige hundert Millionen Schilling.
    Noch gestern hat der Finanzreferent der niederösterreichischen FPÖ Thomas Prinzhorn gemeint, die Lage sei in den Griff zu kriegen.
    Ein Konkurs drohe nur theoretisch, wenn nämlich alle Banken sofort ihre Gelder einfordern würden.
    Nun ist aber doch von einem Ausgleich die Rede.
    Heute Vormittag hat Prinzhorn zu einer Pressekonferenz geladen.
    Um halb zwölf hätte sie beginnen sollen, aber noch warten die Journalisten auf Prinzhorn.
    Ich frage jetzt unseren Redakteur Hannes Eiglsreiter.
    Weiß man schon Näheres, weiß man vor allem, wie hoch der Schuldenstand der FPÖ-Niederösterreich tatsächlich ist.
    Nun, man weiß es und man weiß es nicht.
    Bestätigung dafür gibt es eben noch nicht.
    Auf diese Bestätigung wird noch gewartet in 15 Minuten.
    So wurde uns eben mitgeteilt, könnte diese Pressekonferenz beginnen.
    Der Finanzchef der FPÖ Niederösterreich, Prinz, war am Vormittag ja noch bei Verhandlungen mit Banken und wenn man die Höhe der Verbindlichkeiten betrachtet, dann versteht man auch, warum es Verzögerungen
    gegeben hat.
    So viel kann mal gesagt werden.
    Die finanzielle Situation der FPÖ Niederösterreich ist schlimmer, als sie gestern noch vom Finanzchef der Partei, Thomas Prinz, dargestellt wurde.
    Seit heute weiß man, dass der Schuldenberg der Partei sowie der Wohnbaugesellschaften auf rund 310 Millionen Schilling angewachsen ist.
    Davon entfallen auf die Landespartei 50 Millionen, auf den freiheitlichen Landtagsklub rund 18 Millionen, auf die Wohnbaugesellschaft Freies Wohnen etwa 100 Millionen und auf die Wohnbaugesellschaft Freie Zukunft mehr als 140 Millionen Schilling an Verbindlichkeiten.
    Diese Information ist heute auch vom Kreditschutzverband bestätigt worden.
    Gewaltige Summen, also wie geht es jetzt weiter mit dem Ausgleich?
    Gestern Nacht wurde angekündigt, heute früh wird der Ausgleich eingebracht, der Ausgleichsantrag, das ist aber offensichtlich noch nicht geschehen.
    Nein, ist noch nicht geschehen, zumindest ist das aus unserer Information, die wir hier
    im Büro von Herrn Prinzhorn bekommen haben.
    Aber so wie es derzeit aussieht, gibt es keine Alternative mehr dazu.
    Heißt in anderen Worten, die Gremien der Landespartei werden sich unverzüglich möglicherweise noch an diesem Wochenende zusammensetzen und darüber entscheiden.
    Parteihauptmann Hansjörg Schimanek muss dann bei Gericht die Ausgleichsanträge für die FPÖ Niederösterreich einbringen.
    Bei den Wohnbaugesellschaften sind es die Geschäftsführer, die das zu tun haben.
    Und das soll alles Anfang nächster Woche passieren.
    Derzeit warten wir natürlich noch auf die genauen Detailinformationen von Prinzhorn, von Hansjörg Schimanek.
    Wie gesagt, die Pressekonferenz soll mittlerweile, sind es nur mehr 10 Minuten, in 10 Minuten beginnen.
    Gut, danke Hannes Eiglsreiter, er wird sich dann im Laufe der Sendung noch einmal melden, sobald Thomas Prinzhorn genaue Daten auf den Tisch gelegt hat.
    Und dazu jetzt zu diesem Thema eine prominente Stellungnahme aus den Reihen der Freiheitlichen.
    Der Vorarlberger FPÖ-Chef Hubert Gorbach, auch stellvertretender Bundesparteiobmann, fällt immer wieder durch sehr deutliche Stellungnahmen zum Parteiinnenleben auf und auch diesmal spart er nicht mit Kritik an seinen Parteikollegen.
    Im Gespräch mit Dieter Bornemann sagt Gorbach zu den Geschehnissen in Niederösterreich
    Das zeigt sich heute mehr denn je, dass dort eine Erneuerung notwendig war.
    Ich bin froh, dass ein neues Team dran ist, denn die bisherigen Funktionäre haben offensichtlich komplett auf jeder Ebene versagt.
    Was heißt das, sie haben versagt?
    Offensichtlich ist hier eine Mischung von kaufmännischer Unfähigkeit, Dummheit und auch Kriminalität am Tag gelegt worden.
    Und ich bin froh, dass der industrielle Prinzhorn und der Klubobmann, der geschäftsführende Stadler jetzt dort nach dem Rechten sehen, weil sie die richtigen Leute sind.
    Der FPÖ-Generalsekretär Westenthaler sagt, es gibt keinen Grund zur Aufregung, die 300 Millionen Schilling schulden Stimmer nicht.
    Was sagen Sie denn als Vorsitzender der innerparteilichen Kontrollkommission?
    Was ist denn da Ihr Wissenstand?
    Im Wesentlichen, im Übrigen, die innerparteiliche Kontrollkommission hat ihren politischen Auftrag erledigt mit dem Beschluss des Parteitages 4.
    Juli, gläserne Partei.
    Es geht jetzt nur noch um die Umsetzung und dann wird für die Zukunft solches nicht mehr möglich sein.
    Und das ist unter allem sehr wichtig.
    Und ich denke, dass auch mit dem Vertrag mit dem Bürger hier einiges geleistet wurde, um solche Dinge einfach nicht mehr aufkommen zu lassen.
    Ich bin im Detail über die Zahlen und die Entwicklung in Niederösterreich nicht informiert.
    Was mein Kenntnisstand ist, 50 Millionen Schilling-Partei-Schulden.
    und 140 Millionen Schilling ausstehende Haftungen.
    Wie kommt es dann auf Schuldenzummen von mehr als 300 Millionen Schilling?
    Das kann ich mir auch nicht erklären.
    Eventuell werden da ungerechtigterweise auch Zahlen hinzugefügt, die den RFW betreffen, der ja mit der Partei weder vereinsrechtlich noch statutarisch noch insgesamt juristisch etwas zu tun hat.
    Das kann ich weder bestätigen noch dementieren, der RFW.
    interessiert mich in diesem Sinne nicht.
    Aber man kann die Wohnbaugenossenschaft, die der FPÖ zuzuordnen sind und auch den Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibern jedoch nicht ganz wegnehmen von der FPÖ.
    Naja, die von mir erwähnten 140 Millionen aushaftenden Beträge sind aus der Genossenschaft.
    Also die 50 Millionen Schilling Parteischulden sind mir bekannt und die Haftung in Höhe von 140 Millionen Schilling, das ist aus den Genossenschaften.
    Erwarten Sie den Gang zum Konkursrichter?
    Also ich möchte hier nichts ausschließen, möchte auch nichts bestätigen.
    Ich bin da zu wenig im Detail informiert.
    Ich weiß das Ganze mit Thomas Prinzhorn oder bei Thomas Prinzhorn in guten Händen und auch Ewald Schadler wird politisch intern dafür sorgen, dass in Zukunft in der FPÖ Niederösterreich, so wie überall sonst in Österreich, politische Erfolge wieder leicht möglich sind.
    Abgesehen vom wirtschaftlichen Schaden, wie groß ist denn dann politischer Schaden für die Freiheitlichen?
    Der politische Schaden ist in Niederösterreich sicherlich dementsprechend groß.
    Ich denke aber für gesamte Österreich gesehen nicht, denn die rasche Handlung und die konsequente Handlung der Bundesspitze in Einklang mit den einzelnen Landesorganisationen ist, glaube ich, vom Wähler verstanden worden und deshalb liegen laut den ersten Umfragen wir Freiheitlichen auch wieder sehr gut.
    Scharfe Worte also von Hubert Gorbach, dem Vorarlberger FPÖ-Obmann, soweit vorerst zur Situation der niederösterreichischen FPÖ in diesem Mittagsschonal, mehr dann noch im Lauf der Sendung.
    Wir wechseln das Thema.
    Weg mit dem privaten Waffenbesitz, dieser Aufruf spaltet die Koalitionsparteien.
    Die SPÖ setzt nach den Amokläufen und Familientragödien der vergangenen Wochen ganz auf eine Verschärfung des Waffengesetzes.
    Es sei nicht einzusehen, wozu Privatpersonen zuhause Waffen haben sollten.
    Das meinte heute früh etwa der Sicherheitssprecher der SPÖ Leikam in unserem Morgenschanal.
    Auch Innenminister Schlögl wird nicht müde, eine Verschärfung zu fordern.
    Die ÖVP kann da bisher nicht mit.
    Ihr Sicherheitssprecher Kisch schließt eine Änderung des Waffengesetzes in dieser Legislaturperiode aus.
    Doch nicht alle Abgeordneten sind auf Parteilinie.
    Entwaffnet Österreich fordert der VP-Nationalrat Franz Morak im Gespräch mit Helma Poschner.
    dass durch die Vorfälle der letzten Zeit hier neu gedacht und dass, ich glaube, auch meine Partei dazu verpflichtet ist, neu über diesen Gegenstand zu denken.
    Wir haben gesehen, dass das Gesetz einerseits schlampig exekutiert wird auf der einen Seite oder dass es zu kurz greift.
    Für beide Sachen müssen wir reagieren und ich begrüße grundsätzlich einmal, dass wir sehr verschärft, sehr zugespitzt über diesen Gegenstand diskutieren.
    Also es wird keiner überrascht sein, wenn ich einmal grundsätzlich sehr plakativ formuliere, ich bin für eine Entwaffnung Österreichs.
    Ich persönlich habe keine Waffe, meine Frau hat keine Waffe, mein Vater hat keine Waffe und ich möchte eigentlich nicht haben, dass mein Nachbar eine Waffe hat.
    Wenn Sie sagen, Sie sind für eine Entwaffnung der Österreicher, das heißt, Sie sind da auf Linie der SPÖ, die ja mit wenigen Ausnahmen ein Verbot privater Schusswaffen fordert.
    Also ich würde das jetzt einmal grundsätzlich nicht sehen, ob das parteipolitisch oder so geordnet wird.
    Also ich bin jetzt einmal, wie ich meine, auf einer Linie, wo ich einfach zur Diskussion stellen möchte, wozu braucht einer eine Waffe.
    Wobei ich jetzt gleich dazu sagen würde, um hier nicht jetzt
    alle Gräben aufzureißen, die es da möglicherweise zugeschüttet gibt.
    Ich meine das natürlich mit den entsprechenden Ausnahmen.
    Ich will hier keinen Jäger entwaffnen, ich will die Sportschützen nicht entwaffnen und ich will die Schützen nicht entwaffnen.
    Nun sagt aber die ÖVP immer, man braucht kein schärferes Gesetz, man muss das bestehende nur schärfer kontrollieren.
    Warum reicht Ihnen das nicht?
    Ja, gerade in dem Vorfall von Womp hat es gezeigt, das Gesetz betrifft die Neuzugänge an Waffen.
    Und wir reden noch nicht über die Altbestände.
    Also das heißt, es gibt sowas wie Altlasten.
    Und wie verhalten wir uns da?
    Und ich glaube, das Gesetz greift hier zu kurz.
    Sie kennen ja die Stimmung unter den ÖVP-Abgeordneten.
    Haben Sie da den Eindruck, dass Sie mit Ihrem Ja zu einer Verschärfung des Waffengesetzes allein auf weiter Flur sind oder sagen es die anderen bloß nicht?
    Das würde ich so nicht sehen.
    Ich glaube, dass dieser Diskussionsprozess jetzt nach der Parlamentspause im Club vehement wieder aufflammern wird.
    Und dort werden wir dann sehen, wie die Stimmungslage in meiner Partei ist.
    Ich möchte nur sagen, ich möchte dabei nicht zusehen,
    wie solche Vorfälle einerseits passieren und auf der anderen Seite, dass dagegen alle Möglichkeiten nicht ausgeschöpft werden, die uns zur Verfügung stehen.
    Das sagt der ÖVP-Nationalrat Franz Morag.
    Anlässe für die neue vehemente Forderung nach einem Waffenverbot in Österreich hat es in der jüngsten Zeit zur Genüge gegeben.
    Die blutigen Schießereien von Aspang und Vomp in Tirol sind noch in allzu deutliche Erinnerung.
    Hans-Christian Unger mit einer Chronologie des Schreckens.
    Die insgesamt vier Toten von Aspang und vom Vomperberg, das waren die vorläufigen traurigen Höhepunkte im August.
    Seit 1991 hat es 25 Familientragöden in Österreich gegeben, die Schlagzeilen gemacht haben.
    Und bei mehr als der Hälfte davon, nämlich 13, haben Schusswaffen den Tod gebracht.
    Ob die Täter, die sich oft nach dem Mord an ihren Angehörigen selbst richteten, die Pistole oder das Gewehr legal oder illegal besessen haben, das geht aus der Statistik nicht hervor.
    Fest steht nur die Zahl der Toten.
    Sage und schreibe 34.
    Ein Drittel der Todesopfer waren Kinder.
    Und das waren die tragischsten Ereignisse der letzten Jahre.
    Im Mai 1995 erschießt eine Pädagogin, die sich in psychiatrischer Behandlung befunden hat, ihre zwei Kinder mit einem Flobert-Gewehr und beginnt anschließend Selbstmord.
    Im Juni des Jahres darauf erschießt ein Mann, der erst vor kurzem aus dem psychiatrischen Krankenhaus entlassen worden war, seine drei Sprösslinge und dann sich selbst.
    Das Drama des Jahres 97, sieben Tote in Mauterndorf.
    Inklusive des Amokläufers, der einen Abschiedsbrief hinterlässt, indem er als Motiv anführt, Dämonen hätten ihn dazu veranlasst.
    Drei Fälle, in denen eine psychische Komponente im Spiel war.
    Die Palette der Motive ist aber wesentlich breitgefächerter.
    Bevorstehende Scheidungen etwa, Geld- und Erbschaftsstreitigkeiten.
    Und manchmal vermutlich bloßer Jehzorren.
    Da erschießt zum Beispiel ein Altbauer seine Tochter und dann sich selbst.
    Gestritten wurde vorher um einen Apfelstrudel.
    In vielen Fällen jedoch bleibt aber das auslösende Moment für eine Bluttat im Dunkeln.
    De facto, so meint der prominente Psychiater Günther Pernhaupt, sei die Gesellschaft vor sogenannten Amokläufern nicht zu schützen.
    Kaum jemand könnte eine Tat prognostizieren.
    Das Warum sei meist erst nachher zu klären.
    Vorzeichen könnten erst dann gedeutet werden.
    Daraus resultiert natürlich die Forderung, extrem rigorose Bestimmungen für den Waffenbesitz zu erlassen, um zumindest den Zugang zu diesen Mordinstrumenten zu erschweren.
    So manche Bluttat könnte damit sicherlich verhindert werden.
    Gegen andere ist allerdings kein Paragrafenkraut gewachsen.
    Ein Auszug aus der Liste anderer Mordmethoden, der Tod durch das Messer, tödliche Infusionen mit Kochsalz, Vergiften, der Stoß aus dem Fenster.
    Und man muss es letztlich fassungslos zur Kenntnis nehmen, wenn sich ein 35-jähriger Familienvater mit seinen beiden Kindern an der Hand von einem 70 Meter hohen Felsen in den Tod stürzt.
    Bei mir im Studio sitzt jetzt Karl Perchtaler.
    Herr Perchtaler, Sie sind der Leiter der Kripo in St.
    Pölten und als solcher auch zuständig für die Kontrolle des Waffengesetzes, für die Einhaltung des Waffengesetzes in Ihrer Stadt in St.
    Pölten.
    St.
    Pölten hat 50.000 Einwohner und 3.000 Schusswaffen, haben Sie mir erzählt.
    Ist das viel?
    Das ist an und für sich schon sehr viel für eine Stadt mit 50.000 Einwohnern.
    Und wenn man bedenkt, dass Waffen doch gefährlich sind, viel gefährlicher wie ein Kraftfahrzeug, so meine ich doch, dass eine geringere Bewaffnung der Bevölkerung von St.
    Pölten wünschenswert wäre.
    Jetzt sind Sie, sind Ihre Leute angehalten, diesen Waffenbesitz ja zu kontrollieren.
    Funktioniert das?
    In der Praxis schaut es so aus, dass die Kontrollen nach dem Waffengesetz alle fünf Jahre durchgeführt werden, wenn keine Hinweise vorhanden sind, dass jemand eine Gewalt hat beispielsweise oder eben eine unsachgemäße
    Verwahrung bzw.
    auch gemäße Behandlung der Waffen gemacht hat.
    Das heißt natürlich nicht im Anlassfalle, dass wir fünf Jahre zuwarten mit der Überprüfung.
    Da wird dann natürlich sofort ein Kriminalbeamter vor Ort tätig.
    Das heißt, er geht in die Wohnung bzw.
    in das Haus des Waffenbesitzers und überprüft Verwahrung und Verlässlichkeit.
    Aber die Exekutive klagt ja immer wieder, dass sie zu wenig Ressourcen hat, zu wenig Personal, zu wenig Zeit, zu wenig Geld, um das wirklich wirkungsvoll und effizient überprüfen zu können.
    Können Sie das bestätigen?
    Es wäre sicherlich wünschenswert, die Zeitintervalle, also diese sogenannten Routineuntersuchungen, zu verkürzen.
    Allerdings würde das natürlich auch einen Zeitaufwand bedeuten und natürlich auch einen Personaleinsatz, einen höheren.
    Auch wenn Sie jetzt die Möglichkeiten hätten, besser zu kontrollieren, würde das im Ernstfall etwas nützen?
    Denn jetzt gibt es eine neue Statistik, die sagt, 50 Prozent aller Morde in Österreich werden mit legalen, mit rechtmäßig zustehenden Waffen verübt.
    Ich glaube, wenn man eine grundsätzlich restriktivere Handhabung beschließt, durchführt, dann würde das sicherlich bedeuten, dass die Gefahren
    minimiert werden.
    Ganz auszuschließen ist das natürlich nie, dass jemand eine Gewalttat mit einer legal erworbenen Waffe begeht.
    Und was sagen Sie zu dem Argument, dass wer keine legale Waffe bekommt, sie sich dann eben illegal besorgt, auf dem Schwarzmarkt besorgt?
    Ich glaube, dass das Besorgen, Organisieren von Waffen auf dem Schwarzmarkt sicherlich schwieriger ist, als wenn ich in ein Waffengeschäft gehe und mir eine Waffe kaufe.
    Sie haben eingangs gesagt, Sie glauben, in St.
    Pölten, in Ihrer Stadt, gibt es eigentlich zu viele Schusswaffen.
    Umgelegt auf Österreich nehme ich an, werden Sie das ähnlich sehen.
    Heißt das, Sie wehren dafür, den privaten Waffenbesitz in Österreich generell einzuschränken?
    Ich wäre sicherlich dafür, den privaten Waffenbesitz einzuschränken.
    Bin allerdings nicht für ein generelles Waffenverbot.
    Gebe zu bedenken, dass es doch Berufsgruppen gibt, die einem höheren Risiko ausgesetzt sind.
    Beispielsweise auch Exekutivbeamte in ihrer Freizeit oder Taxifahrer oder Geldboten.
    Und für diese Berufsgruppen, für diese Personen sollte es doch die Möglichkeit geben, dass diese Leute sich mit Waffen schützen können.
    Aber wer eben kein Geldbote ist, kein Jäger und kein Gendarm, der braucht ihrer Meinung nach keine Schusswaffe zu Hause.
    Wir haben, so glaube ich, das Glück, dass wir in einem sicheren Land leben.
    Und ich glaube nicht, dass es notwendig ist, dass jeder Bürger sich bewaffnet.
    sagt Karl Perchtaler, der Chef der Kripo in St.
    Pölten.
    12.24 Uhr ist es jetzt.
    Wie geht es in Russland weiter?
    Präsident Boris Jelzin ist inmitten der schweren Finanzkrise und inmitten von Gerüchten über seinen bevorstehenden Rücktritt in den Kreml zurückgekehrt.
    Dort hat er am Vormittag den bulgarischen Präsidenten Stojanov empfangen.
    Ein Wort zur schweren Wirtschafts- und Finanzkrise in seinem Land hat Jelzin nicht verloren.
    Dabei rätselt die ganze Welt über einen möglichen Rücktritt des russischen Präsidenten.
    Zur Situation in Russland jetzt Barbara Ladinsa.
    Die Tageszeitung Novaya Izvestia spottet heute.
    Wir Bürger Russlands müssen dem bulgarischen Präsidenten dankbar sein, denn er beschert uns in diesen Tagen die einmalige Gelegenheit, unseren Präsidenten zu hören und zu sehen.
    Auf das im Kreml angekündigte Pressegespräch warteten in der Tat so viele Journalisten wie selten.
    Doch der Präsident beantwortete nur eine Frage, die eines bulgarischen Journalisten.
    Yeltsin sagte völlig Belangloses zum Besuch des bulgarischen Amtskollegen.
    Kein Wort zur Krise, kein Wort zu seinen eigenen Plänen.
    Auf den Fernsehbildern sah Yeltsin nicht kränker und nicht gesünder aus als normal.
    Die Meldungen über seinen angeblich bevorstehenden Rücktritt, die der amerikanische TV-Sender CBS gestern verbreitet hat, lösten in Moskau keine größere Aufregung aus.
    In einzelnen russischen Zeitungen gab es bereits vorher Spekulationen in diese Richtung.
    Offizielle Erklärungen oder Stellungnahmen zum Thema gab es, abgesehen vom gestrigen Dementi durch Kreml-Sprecher Jastrzębski, nicht.
    Wie immer dem sei, bevor nicht US-Präsident Clinton da war, er kommt am 1.
    September nach Moskau und bevor Russland nicht einen von der Duma bestätigten Premier hat, ist ein Rücktritt Jelzins kaum zu erwarten.
    Seit heute ist auch Tag und Stunde fixiert, an dem die Duma über Czernomyrdin abstimmen will, am kommenden Montag um 15 Uhr.
    Yeltsin hatte heute Vormittag auch sein erstes innenpolitisches Treffen seit Ausbruch der Krise.
    Er traf gemeinsam mit Premier Cernomyrdin den Vorsitzenden des Föderationsrates Troyev und Moskaus mächtigen Bürgermeister Luzhkov.
    Nach dem Treffen eröffnete Cernomyrdin, die beiden Letzteren hätten ihm ihre Unterstützung zugesagt.
    Bei all den derzeit laufenden Verhandlungen zwischen Präsidentschaft, Geschäftsführern der Regierung, Parlamentariern und Spitzenpolitikern geht es darum, unter welchen Voraussetzungen die Duma bereit ist, Viktor Tschernomyrdin als Regierungschef zu bestätigen.
    Das Antikrisenprogramm, das die Duma zugleich durchsetzen will, entspricht in weiten Zügen den Forderungen der Kommunisten.
    Sie fordern eine Wende des radikal-marktwirtschaftlichen Kurses der entlassenen Regierung Kirienko.
    Eine andere Forderung ist die Einschränkung der großen verfassungsrechtlichen Macht des Präsidenten.
    Dagegen wird mit großem Widerstand des Kremls gerechnet.
    Russlands Finanz- und Devisenkrise ist währenddessen unverändert dramatisch.
    Um die Talfahrt des Rubels zu stoppen, hat die Zentralbank den offiziellen Rubelhandel seit Dienstag nicht wieder aufgenommen.
    Der offizielle Kurs stand damals bei 7,86 Rubel pro Dollar.
    Inzwischen kostet der Dollar dort, wo er inoffiziell noch zu haben ist, schon das Doppelte und mehr.
    Zur Situation in Russland habe ich kurz vor der Sendung mit dem Russland-Experten Gerhard Mangott telefoniert.
    Mangott ist Osteuropareferent am Institut für internationale Politik in Laxenburg.
    Wie schätzt Mangott die politischen Überlebenschancen Boris Jelzins ein?
    Ich halte einen Rücktritt Präsident Jelzins in den nächsten Tagen für nicht sehr wahrscheinlich.
    Man könnte sagen, Jelzin ist zwar noch im Amt, aber er ist nicht mehr an der Macht, er ist nicht mehr an der Macht, seit er die Regierung Kirienko vor einer Woche unter Druck entlassen musste.
    Das heißt aber nicht, dass man Präsident Jelzin zwingen wird, zurückzutreten.
    Warum?
    Es hat im Augenblick in Russland weder Tschernomyrdin noch die Parlamentarier ein Interesse daran, dass es zu vorzeitigen Wahlen kommt.
    Und vorzeitige Wahlen des Präsidentenamts wären unabdingbar notwendig, sollte der Präsident zurücktreten.
    Denn nur für eine kurze Zeit von drei Monaten ist Tschernomyrdin, wenn er als Ministerpräsident bestätigt wird, berechtigt, die Kompetenzen des Präsidenten zu übernehmen.
    Aber Wahlen in der jetzigen
    großen ökonomischen, finanziellen und damit auch sozialen Krise wären für niemanden gut.
    Deswegen glaube ich, wird man über eine alternative Variante nachdenken, dass nämlich der Präsident für eine bestimmte Zeit seine Kompetenzen an den Ministerpräsidenten abtritt.
    Das heißt, Cerna Mürden erhält die Vollmachten des Präsidenten, aber Jelzin kann als Lehm-Dag weiterhin Präsident Russlands bleiben.
    Also das heißt, sie sagen, Jelzin ist faktisch schon entmachtet oder steht kurz davor faktisch entmachtet zu werden.
    Das heißt auch, dass der Westen sich andere Ansprechpartner, andere Gesprächspartner in Russland wird suchen müssen.
    Der Westen hat schon seit geraumer Zeit, spätestens seit den schweren Erkrankungen in Jelzin, versucht, seine Kontakte nach Russland zu diversifizieren, mit mehreren Partnern ein enges Verhältnis aufzubauen.
    Und es besteht gerade aufseiten der amerikanischen und der deutschen Regierung ein hervorragendes Verhältnis, eine sehr gute, sehr pragmatisch-nüchterne Beziehung auch zum Ministerpräsidenten Czerny-Myrdyn.
    Welche Chancen hat denn Czerny-Myrdyn jetzt wirklich sozusagen den Karren noch einmal aus dem Dreck zu ziehen?
    Ich glaube, dass Cernemürdin über sehr viel politische Autorität verfügt.
    Er hat hervorragende Kontakte, sowohl im politischen als auch im ökonomischen Bereich.
    Die Frage ist allerdings, welches seine eigentlichen Ziele sind.
    Und ich glaube, dass man nicht sagen kann, dass die Ziele eines starken Ministerpräsidenten Cernemürdin unbedingt diejenigen sind, die die früheren Reformregierungen verfolgt haben.
    Cernemürdin wird sicherlich eine sehr viel protektionistischere Politik betreiben.
    Er wird sicherlich sehr viel mehr auf Staatsintervention setzen.
    diese Ziele aber aufgrund seiner Autorität auch durchsetzen können.
    Ist damit zu rechnen, dass demnächst auch die Kommunisten in Russland wieder mehr Einfluss gewinnen werden?
    Ich glaube, das haben sie schon getan.
    Sie haben jetzt ganz wesentlich die Debatte darüber bestimmt, welche Maßnahmen man setzen muss, um mit der ökonomischen und finanziellen Krise zurechtzukommen.
    Es ist auch davon auszugehen, dass namhafte kommunistische Politiker sich an der Regierung beteiligen werden.
    Allerdings werden die Kommunisten für sich aus taktischen Gründen auch ausbedingen,
    dass sie in einer notwendigen Distanz zur Regierung scheinen würden bleiben, weil sie kein Interesse daran haben, der Fehler, die frühere Regierungen gemacht haben, jetzt in den Augen der Wähler verantwortlich gemacht zu werden.
    Abschließend, wie schätzen Sie gesamt die russische Situation und ihre Auswirkungen auf den Rest der Welt ein?
    Ist das eine Krise, die für die gesamte Welt, auch für die Weltwirtschaft irgendwie bedrohlich ist, oder ist das Ganze in den Griff zu kriegen?
    Ich glaube, dass es ökonomisch sicherlich eine Bedrohung ist, allerdings eine, die kontrollierbar, eine, die steuerbar ist.
    Es ist aber vor allem auch eine politische Krise, eine politische Katastrophe, weil man doch sagen muss, dass sieben Jahre eines Versuches vonseiten westlicher Regierungen, vonseiten westlicher Institutionen, Russland auf einen betont marktwirtschaftlichen Kurs zu bringen, eigentlich als gescheitert angesehen werden müssen.
    Gerhard Mangott vom Institut für internationale Politik in Laxenburg war das.
    Und von der Situation in Russland ist natürlich nach wie vor auch die internationale Börsenlandschaft abhängig.
    Die Stimmung an den Börsen bleibt gespannt.
    Vergangene Nacht hat es auch an der New Yorker Wall Street massive Verluste gegeben, der Dow Jones Index ist um über 4% gefallen.
    Keine guten Voraussetzungen also für die europäischen Börsen und prompt sind die Kurse heute Vormittag in Frankfurt und Wien wieder ins Minus gerutscht.
    In Österreich besitzt aber nicht einmal jeder zehnte Aktien.
    Das Kurs-Gemetzel betrifft viele also nicht direkt.
    Was kümmert es mich, könnten sie sich denken.
    Indirekt könnten allerdings ständig fallende Kurse auch große österreichische Firmen in Schwierigkeiten bringen und damit weit mehr Menschen treffen.
    Ernst Weinisch informiert.
    An den Börsen herrscht Panik, ausgelöst durch Großanleger, die ganze Aktienpakete verkaufen, um doch noch Gewinn zu machen.
    Das ist möglich, weil die Kurse in den letzten Monaten extrem angestiegen sind und davon meist immer noch ein kleines Guthaben übrig geblieben ist.
    Die russische Finanzkrise hat nur die längst fällige Korrektur ausgelöst.
    Durch die derzeit stark fallenden Kurse sollten sich Kleinanleger oder Besitzer von Mitarbeiteraktien nicht nervös machen lassen.
    Wenn man sich konkret jetzt anschaut, österreichische Unternehmen, deren Außenhandelsanteil mit Russland oft unter einem Prozent liegt, da ist irgendwie schwer nachzuvollziehen, dass diese Unternehmen innerhalb von einer Woche 30 Prozent weniger wert sein sollten.
    Ich glaube, dass da der Finanzmarkt überreagiert
    meint Wirtschaftsforscher Michael Böhheim.
    Keine echte Gefahr also für Anleger, die Aktien als langfristige Investition sehen.
    Probleme für Unternehmen und damit wären auch Arbeitsplätze in Gefahr, könnte es allerdings bei ständig fallenden Kursen geben.
    Wenn das Vertrauen so weit in das Unternehmen schwindet, dass das Unternehmen sich kein neues Kapital mehr verschaffen kann und so eventuelle Expansionspläne nicht mehr durchzuführen sind.
    Also das ist schon das Problem.
    dass der Vertrauensverlust und der niedrige Aktienkurs dann sehr wohl für das Unternehmen ein Problem werden könnten.
    Diese Gefahr sieht Michael Böhheim derzeit aber bei keiner größeren österreichischen Firma.
    Was bleibt, ist die Tatsache, dass gute Unternehmensdaten und die Entwicklung des Aktienkurses immer weniger miteinander zu tun haben.
    Ein Grund dafür?
    Spekulationen, auch wenn sie falsch sind, können über die moderne Computertechnik binnen Sekunden
    weltweit weitergegeben werden, etwa über das Internet, und so den Aktienkurs beeinflussen.
    Aktienkurse geben daher zunehmend die momentane Stimmung an der Gerüchtebörse als den tatsächlichen Unternehmenswert wider.
    12.34 Uhr wird es in wenigen Sekunden.
    Jetzt zur Rindfleischaffäre, die uns seit mehreren Wochen beschäftigt.
    Nach den Laboruntersuchungen in den Niederlanden war es schon weitgehend klar, österreichisches Rindfleisch ist nicht hormonverseucht.
    Entsprechende Untersuchungen aus Italien waren offensichtlich falsch.
    Seit heute gibt es nun hundertprozentige Sicherheit.
    Der EU-Kommission liegen nun auch die noch ausständigen DNA-Untersuchungen vor.
    Dazu direkt aus Brüssel jetzt Herbert Hutter.
    Also im Grunde genommen kann man sagen, die letzten Zweifel an der Sauberkeit, wenn man so will, des österreichischen Rindfleisches sind nun endgültig beseitigt.
    Es ist nicht nur die DNA-Analyse durchgeführt worden, sondern auch die 18.
    Probe, die aus technischen Gründen wiederholt werden musste.
    Da liegen die Ergebnisse jetzt vor.
    In Summe alles negativ.
    Heute Vormittag hat das Labor für Rückstandsanalyse in Bildhoven in den Niederlanden im Büro von Agrarkommissar Franz Fischler angerufen und dieses Ergebnis mitgeteilt.
    Wie geht es jetzt weiter?
    Jetzt wird wahrscheinlich das italienische Labor, wo diese offensichtlich falschen Ergebnisse zustande gekommen sind, unter die Lupe genommen.
    Und der Institutsdirektor von Bildhofen, Stefani, hat ja bereits vor wenigen Tagen gesagt, er erwartet einen Auftrag der EU-Kommission, um das italienische Labor unter die Lupe zu nehmen.
    Was die künftige Rolle der EU-Kommission betrifft, so wurde heute nochmals versichert, dass das Vertragsverletzungsverfahren, das am 7.
    August eingeleitet wurde gegenüber Italien, dass das hinfällig ist, indem Italien nämlich das Importverbot für österreichisches Rindfleisch aufgehoben hat.
    Danke Herbert Hutter.
    Jetzt stellt sich also die Frage, wie konnte es zu den falschen Analysen in den italienischen Labors kommen?
    Die Frage will in Italien derzeit niemand beantworten.
    Man werde jetzt daran gehen, alle Vorfälle rund um die Probenentnahme und die Probenanalyse zu untersuchen, heißt es.
    Die Regierung hat offizielle Ermittlungen eingeleitet.
    Im Gesundheitsministerium in Rom hofft man, dass man die Ergebnisse dieser Ermittlungen am 11.
    September der österreichischen Konsumentenschutzministerin Barbara Brammer vorlegen kann.
    Aus Italien dazu Andreas Feichter.
    Offizielle Stellungnahme zum angeblichen Rindfleischskandal gibt es derzeit nur eine.
    Eine Aussendung des Presseamtes des Gesundheitsministeriums, in der angeführt wird, dass alle Zusatzuntersuchungen für österreichisches Rindfleisch aufgehoben sind.
    Kritisch wird darin auch angemerkt, dass das Labor im holländischen Bildhoven drei vom römischen Ministerium bestellten Experten die Teilnahme an den Untersuchungen untersagt hat.
    Gesundheitsministerin Rosi Bindi hat aber unmittelbar nach der Veröffentlichung der holländischen Probeergebnisse reagiert und eine ministerielle Untersuchung in den mit den Proben beauftragten Labors, sowohl in Rom als auch in Rieti, angeordnet.
    Durchgeführt werden diese Untersuchungen derzeit vom Instituto Superiore della Sanità, der obersten Kontrollbehörde im Gesundheitsbereich.
    Überprüft würden, so war heute zu erfahren, nicht nur die Laborgeräte selbst, sondern auch die Untersuchungsmethoden.
    So soll geklärt werden, ob denn vielleicht andere Prüfmethoden zu anderen Ergebnissen führen können.
    Es sei jedenfalls eine gewissenhafte und genaue Untersuchung, versicherte uns am Vormittag die persönliche Sekretärin von Gesundheitsministerin Rosi Bindi.
    Man hoffe, dass die Ergebnisse bis zum 11.
    September vorliegen.
    So könnten sie an diesem Tag dann offiziell Österreichs Konsumentenschutzministerin Barbara Brammer vorgelegt werden.
    Bis dahin könnten alle offiziellen Stellen nichts anderes tun als abwarten.
    Abwarten will man auch im Instituto de Saúl Profiláticos Perimentales Periláceos, dem Labor, in dem man auf die angeblichen Hormonrückstände gestoßen war.
    Institutsvorstand Roberto Cozzani sagte heute, er dürfe keinerlei Erklärungen mehr abgeben.
    Dadurch würde nämlich nur den unzähligen Spekulationen Vorschub geleistet.
    Und auch hier der Hinweis, man müsse die Ergebnisse der ministeriellen Inspektion abwarten.
    Die Inspektoren des Ministeriums, so sagte uns ein Techniker, die seien heute Vormittag aber noch nicht da gewesen.
    Nicht nur für die offiziellen Stellen scheint der angebliche Fleischskandal kein Thema zu sein.
    Die italienische Öffentlichkeit ist über die Probleme mit österreichischen Fleischimporten überhaupt nie informiert worden.
    In den großen Tageszeitungen des Landes fand man das ganze Monat über kaum mehr als eine fünfzeilige Notiz.
    Das Fernsehen hat das Thema überhaupt nicht aufgegriffen.
    Und so ist es auch bezeichnend, dass die Turiner Tageszeitung La Stampa, die drittgrößte im Lande, heute ihren Wien-Korrespondenten über den Fleischkrieg zwischen Italien und Österreich berichten lässt.
    Ein Einspalter auf Seite 13, in dem über die österreichischen Probleme mit dem Fleischabsatz und die Schadensersatzforderungen berichtet wird.
    Und auch darüber, dass das Skandal in Österreich beinahe zu einer Regierungskrise geführt hätte.
    Italienische Reaktionen auf die Vorfälle gibt es keine.
    Soweit ein aktueller Bericht aus Italien.
    Österreichisches Rindfleisch ist also delikat, sorgfältig gezüchtet und hormonfrei.
    Das haben wir in den vergangenen Tagen mehrfach gehört und das wurde auch soeben von der EU bestätigt.
    Allerdings, das ramponierte Image der heimischen Rinderbauern soll mit einer Werbekampagne wieder aufgemöbelt werden.
    Aber jetzt stört eine neue Ermeldung das gerade erst wiedergewonnene Selbstbewusstsein.
    In der Steiermark hat man nämlich doch illegale Hormonbestände gefunden, bei insgesamt fünf Bauern.
    Gegen sie ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft, Doris Tihetleitner berichtet.
    Die fünf Viehbauern, gegen die die Grazer Staatsanwaltschaft ermittelt, stammen alle aus dem Bezirk Feldbach.
    Sie sind Großbauern und gleichzeitig als Futtermittelvertreter tätig.
    Die fünf Bauern sollen aus Slowenien, Kroatien und Deutschland Futtermittel eingeführt haben, die in Österreich verboten sind.
    Dann sollen die Männer die Futtermittel weiterverkauft und auch selbst auf ihren Höfen verwendet haben.
    Bei den Mitteln handelt es sich um Hormone, Antibiotika und Impfstoffe, etwa um ein bei uns verbotenes Hustenmedikament, die im Futter enthalten sind, berichtet Peter Hödl von der Grazer Staatsanwaltschaft.
    Die Mittel können Rindern und Schweinen verabreicht werden.
    Die Vorhebungen der Staatsanwaltschaft sind noch nicht abgeschlossen.
    Der fertige Bericht geht dann an das Bezirksgericht für Strafsachen in Graz.
    Sollte Anklage wegen Verstößen gegen das Lebensmittelgesetz erhoben werden, drohen den fünf Bauern Haftstrafen von bis zu drei Jahren.
    Gegen einen weiteren Feldbacher Bauern ist bereits Anklage erhoben worden.
    Ihm wird vorgeworfen, einer Zuchtsau ein verbotenes Medikament injiziert zu haben.
    Der Präsident der steirischen Landwirtschaftskammer Gerhard Wlodkowski war heute Vormittag über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nur grob informiert.
    Es scheint zu sein, dass vor Monaten hier Arzneimittel, Importe, billigere aus den Ostländern getätigt worden sind, was wir überhaupt nicht decken und was auch abzustellen ist.
    Ich möchte nur dazu sagen, dass das keine Rindermasthormone sind, das hat überhaupt
    steht überhaupt in keinem Zusammenhang mit dem jetzigen Renterskandal.
    Doch sogar wenn gegen die fünf verdächtigen Bauern nicht Anklage erhoben werden sollte, schädigt der neuerliche Vorfall das Image der Viehbauern enorm.
    Ein Hinweis jetzt auf das heutige Abendprogramm.
    Das letzte Sommergespräch im Europa-Journal führt noch einmal nach Italien.
    Zu Gast ist heute der frühere italienische Botschafter in Bonn, Luigi Vittorio Ferraris.
    Er bemüht sich seit vielen Jahren um eine Korrektur des Italien-Bildes im deutschsprachigen Europa, aber auch um den Abbau antideutscher und antiösterreichischer Empfindlichkeiten in Italien.
    Was, wie die jüngsten Ereignisse zeigen, nicht nur sehr wichtig, sondern auch sehr schwierig ist.
    Luigi Vittorio Ferraris heute Abend also im Europa-Journal ab 18.20 Uhr in Österreich 1.
    Themenwechsel, es geht um den nahen Schulbeginn.
    Die Ferien gehen dem Ende zu und für Österreichs Schüler beginnt wieder der sogenannte Ernst des Lebens.
    Für zehntausende Schüler waren allerdings auch die Ferien nicht ganz so unbeschwert.
    Sie hatten sich während des letzten Schuljahres einen Fleckchen gefangen und mussten während des Sommers für die Nachprüfung lernen.
    Dabei geht fast nichts mehr ohne Nachhilfe.
    Mehr als eineinhalb Milliarden Schilling pro Jahr zahlen Österreichs Eltern für den privaten Förderunterricht.
    Das hat die Arbeiterkammer jetzt erhoben.
    Gerhard Roth weiß die Einzelheiten.
    Das Geschäft mit der Nachhilfe erlebt einen wahren Boom und mit der steigenden Nachfrage haben natürlich auch die Preise angezogen.
    Im Bundesschnitt kostet die Einzelstunde beim privaten Bauker rund 200 Schilling.
    Es gibt allerdings immer wieder Dumpingangebote von 70 Schilling bei Spitzenpreisen nahe den 400, wie der AK-Preisvergleich zeigt.
    Neu ist die Staffelung nach Fächern.
    Wer in Fremdsprachen Defizite hat, muss für die Einzelstunde bis zu 300 Schilling hinlegen.
    Bei Mathematik wird am besten gerechnet.
    Die teuerste Stunde war mit mehr als 400 Schilling veranschlagt.
    Alle anderen Gegenstände gibt es im Sonderangebot um durchschnittlich 150 Schilling.
    Was für private Nachhilfe gesagt wurde, gilt noch mehr für Nachhilfeinstitute.
    Die gewerblichen Baucars sind freilich noch wesentlich teurer als die privaten.
    Spitzenpreise bis zu 900 Schilling sind eher Regel als Ausnahme.
    Die Billigspieter liegen bei rund 150 Schilling.
    Billiger fährt allemal, wer sich auf Gruppenunterricht einlässt.
    Dabei werden zwei bis fünf Schüler gemeinsam in die Mangel genommen.
    Aus den Milliarden Kosten für Nachhilfe schließt die Arbeiterkammer auf ein Versagen der Schule.
    Wenn immer mehr Kosten auf die Eltern abgewälzt werden, könnte es zu einem neuen sozialen Ungleichgewicht im Bildungsbereich kommen.
    AK-Konsumentenpolitiker Harald Glatz Eigentlich ist es unzumutbar, dass ein Teil der Aufgaben, die eigentlich die Schule zu bewältigen hat,
    an die Eltern hier rückübertragen wird und dass eben diese insgesamt enormen Kosten anwachsen.
    Das heißt, es wäre hier notwendig, im schulischen Bereich Änderungen durchzuführen, etwa den Ausbau eines Tutoren-Systems, wo ältere Schüler den jüngeren Mitschülern Nachhilfeunterricht
    Außerdem sollten die Schulen arbeitslose Lehrer für einen preisgünstigen Förderunterricht einsetzen, schlägt die Arbeiterkammer vor.
    Und jetzt eine Minute vor dreiviertel eins noch einmal ins Ausland.
    In Bosnien-Herzegowina wird am 12. und 13.
    September gewählt.
    Wahlberechtigt sind alle Bosnier, die bei der letzten Volkszählung 1991 im Land waren, also auch alle Kriegsflüchtlinge im Ausland.
    Sie können ihre Stimme per Post nach Wien an ein eigenes Wahlbüro senden, das von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eingerichtet worden ist.
    Die Bosner im Ausland sind allerdings seit Jahren von zu Hause weg und mit den politischen Vorgängen kaum noch vertraut.
    Der ORF versucht nun gemeinsam mit der Wiener Volkshochschule Poly College Stöbergasse auf seinem Mittelwellensender Radio 1476 Informationen über Parteien und Kandidaten zu geben.
    In zwei Sondersendungen heute und nächsten Freitag können sich Bosnier im Ausland in ihrer Sprache über die Wahlen informieren.
    Ernst Kernmayr hat mit den Programmmachern gesprochen und den folgenden Beitrag gestaltet.
    Die Kandidaten für die Wahl in Bosnien stellen sich vor, in Reportagen und Interviews, die der ORF Mittelwellensender Radio 1476 vom bosnischen Sender Radio Fern in Sarajevo bekommen hat, der von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa finanziert wird.
    Ein Stück Information, das für die rund 1,3 Millionen Bosnier im Ausland alles andere als selbstverständlich ist.
    Laut dem Friedensvertrag von Dayton sollen die Flüchtlinge schon vor ihrer geplanten Rückkehr die Geschicke des Landes mitbestimmen können und aus dem Ausland wählen dürfen.
    Ihr Wissen über die Situation zu Hause ist allerdings meistens gering, sagt die Programmmitgestalterin und ORF-Journalistin Claudia Schäfer, die selbst mehrere Reportagen über Flüchtlinge und Heimkehrer gestaltet hat.
    Auf die Idee kommt man, wenn man öfter mal nach Bosnien fährt und feststellt, wenn man Interviews macht mit Bosniern, die zurückgekehrt sind, dass sie einfach fast keine Informationen über den Zustand in ihrem Land haben.
    Das heißt, es ist einfach bitter notwendig.
    irgendwo mal zu sagen, wie ist jetzt die Gesetzeslage, welche Rechte hat wer, was ist möglich.
    Von den ursprünglich rund 1,8 Millionen Flüchtlingen aus Bosnien ist seit dem Friedensvertrag von Dayton noch nicht einmal ein Drittel zurückgekehrt.
    Für die Briefwahl aus dem Ausland haben sich 154.000 in 51 Ländern registrieren lassen, 23.000 davon in Österreich.
    Die Leiterin des Wiener Wahlbüros, Regina Boucault, sieht in der geringen Wahlbeteiligung ein Zeichen der Skepsis der Flüchtlinge gegenüber allen Behörden.
    Wir wissen, dass viele nicht wählen wollen, weil sie glauben, das heißt, sie müssen sofort zurück, obwohl sie noch nicht wollen.
    Das heißt nicht, dass sie überhaupt nicht wollen, aber noch nicht jetzt.
    Und diese Leute haben sich gar nicht für die Wahlen einschreiben lassen.
    Informationen über die Wahlen zu vermitteln, hält auch Bukow für eines der schwierigsten Probleme.
    Vor allem die verschiedenen Wahlgänge für die Republik und die beiden Entitäten der Bosnisch-Kroatischen Föderation und der Republika Srpska sind für die Flüchtlinge Neuland.
    Die OSZE hat es mit einer Zeitung versucht, in der die Parteien vorgestellt werden.
    Doch die 40 eng bedruckten Zeitungsseiten sind wohl nicht für alle die geeignete Form der Vermittlung, weiß auch Bukow im Wiener Wahlbüro.
    Radio 1476 wird an den beiden Sendetagen mehr als 60 Reportagen in Bosnisch, Serbisch und Kroatisch bringen.
    Über die Mittelwelle ist das Programm in weiten Teilen Europas empfangbar.
    Sollten die Wahlsondersendungen ein Erfolg werden, planen die Programmmacher bereits eine Fortsetzung mit Serviceteilen für bosnische Flüchtlinge, die ihnen helfen sollen, sich nach der Rückkehr in die neue alte Heimat leichter zurechtzufinden.
    Der Mittelwellensender Radio 1476 bringt die Sondersendungen für Auslandsbosnien heute und am nächsten Freitag jeweils von 19 bis 24 Uhr.
    Und jetzt noch einmal kurz zum Thema FPÖ.
    Ich habe Ihnen zu Beginn des Mittagsjournals einen weiteren Bericht von einer Pressekonferenz des niederösterreichischen FPÖ-Finanzreferenten Thomas Prinzhorn versprochen.
    Die Pressekonferenz verzögert sich.
    Voraussichtlich gibt Thomas Prinzhorn erst um 14 Uhr genauere Auskünfte über die Finanzsituation seiner Partei.
    So viel lässt sich jetzt schon sagen, es geht um Schulden von ungefähr 300 Millionen Shilling.
    Mehr dann in den Nachrichtensendungen am Nachmittag und natürlich in unserem Abendjournal ab 18 Uhr.
    Und jetzt zum Thema Kultur.
    In Linz beginnt heute der Europäische Kulturmonat.
    Die oberösterreichische Landeshauptstadt wird damit bis Anfang Oktober Schauplatz zahlreicher internationaler Veranstaltungen und Projekte sein.
    Auf der politischen Ebene wird in diesem Zusammenhang verstärkt die Betonung des gemeinsamen Europa auch als kulturelles Konzept gefordert.
    Aus Linz berichtet Werner Hofer.
    Wirtschaft und gemeinsame Währung, Beschäftigungspolitik, Technologie, Sicherheit.
    Diese zentralen Bereiche der europäischen Integration sollen nicht den Blick für ein gemeinsames Europa der Kultur verstellen.
    Dies war die Ausgangsüberlegung für den sogenannten europäischen Kulturmonat.
    Städte mittlerer Größenordnung mit überregional bekannten kulturellen Aktivitäten wurden dazu ausersehen, den Kulturmonat auszurichten.
    Für 1998 ist dies Linz.
    Man wählte als Generalthema Job, Net, Gen, Fun, um die Vernetzung von Arbeitswelt, neuer Kommunikationstechnologie, Gentechnik und Freizeit zu symbolisieren.
    Von heute Abend an, beginnend mit einer Gala im Bruckner Haus und anschließend den ersten optischen Events im Donaupark,
    wird es in der oberösterreichischen Landeshauptstadt im Rahmen des Kulturmonats rund 30 Projekte geben, an denen mehr als 2000 Künstler und Kulturschaffende aus dem gesamten europäischen Raum mitgewirkt haben oder mitwirken.
    Einer der Höhepunkte, Mikis Theodorakis, wird am 12.
    September in Linz gastieren, und zwar, man höre und staune, in der Flemmereihalle der Voest.
    Wie überhaupt zahlreiche eher ungewöhnliche Veranstaltungsorte diesen Kulturmonat prägen.
    Etwa der Linzer Hafen oder eine aufgelassene Lederfabrik im Stadtteil Urfa.
    Oder der Linzer Flughafen in Hörsching, wo es eine Nietzsch-Ausstellung geben wird.
    Bei einer Pressekonferenz heute Vormittag hier in Linz nahm Kunststaatssekretär Peter Wittmann auch zur Fragestellung, wie weit Europa eine kulturelle Idee sei.
    Dazu Wittmann.
    Ich kläre davon aus, dass wir von einem Europa der Bürger sprechen.
    Und wenn wir näher an den Bürger kommen wollen,
    dann müssen wir auch die Lebensumstände des Einzelnen betrachten.
    Und ein Teil dieser Lebensumstände ist Kunst und Kultur und man muss sich damit auseinandersetzen.
    Das ist ein Teil des Lebens jedes einzelnen europäischen Bürgers und damit ist es auch notwendig, sich auf europäischer Ebene mit dem Thema Kultur auseinanderzusetzen.
    Sie haben aber recht, meiner Meinung nach findet diese Auseinandersetzung derzeit nicht in dem Ausmaß statt, wie ich das gerne hätte.
    Weitere Höhepunkte des Kulturmonats werden renommierte Veranstaltungen wie das internationale Brucknerfest, das Klangwolkenweekend und die Ars Electronica sein.
    Auch das Treffen der EU-Kulturministerin Linz von 10. bis 12.
    September findet nicht zufällig in der Zeit des Kulturmonats statt.
    Den Abschluss am 3.
    Oktober wird ein großes Fest im Linzer Landestheater bilden.
    Und jetzt um 12.51 Uhr noch einmal ins Nachrichtenstudio zu Andrea Silavski.
    Österreich Die Diskussion über eine Verschärfung des Waffengesetzes geht weiter.
    Während SPÖ-Sicherheitssprecher Leikam die Entfernung von Waffen aus Privathaushalten fordert, gibt es in der ÖVP unterschiedliche Wortmeldungen.
    Sicherheitssprecher Kisch argumentierte, bei schärferen Kontrollen sei die bestehende Gesetzeslage ausreichend.
    Der ÖVP-Abgeordnete Morag meinte hingegen, der jüngste Amoklauf in Tirol habe gezeigt, dass eine Verschärfung des Gesetzes sinnvoll wäre, da eine Verschärfung der Kontrollen nur bei dem Neuerwerb einer Waffe wirklich zum Tragen komme.
    Die finanziellen Turbulenzen der FPÖ Niederösterreich sind auch innerparteilich Gegenstand massiver Kritik.
    Der Vorsitzende der internen Kontrollkommission der Freiheitlichen, der Vorarlberger Landesrat Gorbach, bezeichnete das Agieren der bise verantwortlichen Funktionäre als eine Mischung aus kaufmännischer Unfähigkeit, Dummheit und Kriminalität.
    Der Finanzreferent der FPÖ Prinzhorn hatte gestern angekündigt, wegen fällig gewordener Wechsel einige Banken, den Ausgleich der FPÖ Niederösterreich sowie der beiden freiheitlichen Wohnbaugesellschaften anzumelden.
    Nach Angaben des Kreditschutzverbandes von 1870 kann die Insolvenzentscheidung aus formalen Gründen erst nächste Woche fallen.
    Eltern in Österreich wenden jährlich insgesamt 1,6 Milliarden Schilling für den Nachhilfeunterricht ihrer Kinder auf.
    Das geht aus einer Studie der Arbeiterkammer Wien hervor.
    Die Preise für Nachhilfe haben sich in den vergangenen zwei Jahren um drei Prozent erhöht.
    Eine private Einzelstunde kostet derzeit durchschnittlich 205 Schilling.
    In der Steiermark stehen fünf Bauern unter Verdacht, bei der Viehzucht verbotene Hormone und Antibiotika verwendet zu haben.
    Die Staatsanwaltschaft hat Vorerhebungen aufgenommen.
    Im Falle einer Anklageerhebung thront den Großbauern aus dem Bezirk Feldbach bis zu drei Jahren Haft.
    Russland.
    Die Gerüchte über den bevorstehenden Rücktritt von Präsident Jelzin halten sich auch nach einem entscheidenden Dementi aus dem Kreml.
    Der amerikanische Fernsehsender CBS berichtet, das Rücktrittsschreiben sei gestern aufgesetzt und unterzeichnet, aber noch nicht datiert worden.
    Angeblich wird die geplante Amtsniederlegung Jelzins auch von dessen Tochter Tatjana gebilligt, die eine enge politische Beraterin ihres Vaters ist.
    Die internationalen Börsen reagieren auf die russische Wirtschaftskrise weiterhin mit massiven Kurseinbrüchen.
    In Tokio ist der Nikkei-Index mit einem Verlust von 3,5 Prozent auf den tiefsten Stand seit zwölf Jahren gesunken.
    Nahe Osten.
    Wegen eines neuen jüdischen Bauprojekts im arabischen Ostteil Jerusalems haben sich die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern verschärft.
    Der palästinensische Beauftragte für Jerusalem, Faisal Husseini, sprach von einer gefährlichen Provokation.
    Die Stadtverwaltung soll den Bau der 132 jüdischen Wohnungen in Ost-Jerusalem schon vor einigen Wochen endgültig gebilligt haben.
    Gebaut werden soll auf einem Grundstück, das ein jüdischer Millionär aus den USA vor zehn Jahren gekauft hat.
    Israelische Sicherheitskräfte haben heute aus Furcht von neuen Anschlägen Kontrollsperren auf den Einfahrtstraßen nach Tel Aviv und Jerusalem errichtet.
    Auch innerhalb der Städte wurde die Polizeipräsenz verstärkt.
    Gestern sind bei einem Sprengstoffanschlag in Tel Aviv 21 Menschen verletzt worden.
    Südkorea, USA.
    Die USA haben ihre Bürger in Südkorea vor möglichen Terroranschlägen gewarnt.
    Die amerikanische Botschaft in Seoul hat entsprechende Hinweise erhalten.
    In Südkorea sind im Auftrag der UNO 37.000 Soldaten der US-Armee stationiert.
    In Seoul befindet sich ein grossamerikanischer Stützpunkt, dort leben auch tausende Soldatenfamilien.
    Und jetzt zum Wetter heute Nachmittag.
    Abwechselnd sonnig und bewölkt am Alpen-Nordrand einzelne Regenschauer, lebhafter, kühler Nordwestwind.
    Die Nachmittagstemperaturen 14 bis 20 Grad.
    Am Wochenende weiterhin wechselhaft windig und kühl bei Höchstwerten zwischen 15 und 20 Grad.
    Das war das Mittagsschanal vom Freitag, dem 28.
    August.
    An den Tonregeln war Hertha Schumlitsch.
    Die Regie hatte Christel Reis und einen schönen Start ins Wochenende wünscht Ihnen Astrid Plank.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1998.08.28 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Mitwirkende: Wostal, Thomas [Gestaltung]
    Datum: 1998.08.28 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Klima und Wetter ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Dazu Interview Hubert Gorbach
    Mitwirkende: Bornemann, Dieter [Gestaltung] , Gorbach, Hubert [Interviewte/r]
    Datum: 1998.08.28 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Parteien / FPÖ ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Interview ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Niederösterreich
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    Inhalt: Nachrichten
    ÖVP: Morak für schärfere Waffengesetze
    Mitwirkende: Poschner, Helma [Gestaltung] , Morak, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1998.08.28 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Parteien / ÖVP ; Justiz und Rechtswesen ; Interview ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Amokläufe in Österreich in den letzten 7 Jahren
    Mitwirkende: Unger, Hans Christian [Gestaltung]
    Datum: 1998.08.28 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Straftaten ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Gespräch mit Leiter der Kriminalpolizei St. Pölten, Karl Perchthaler
    Mitwirkende: Plank, Astrid [Gestaltung] , Perchthaler, Karl [Interviewte/r]
    Datum: 1998.08.28 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Straftaten ; Interview ; Exekutive ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Niederösterreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Russland in der Krise
    Mitwirkende: Ladinser, Barbara [Gestaltung]
    Datum: 1998.08.28 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Wirtschaftspolitik ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Russland
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Gespräch mit Russlandexperten Mag. Mangott
    Mitwirkende: Plank, Astrid [Gestaltung] , Mangott, Gerhard [Interviewte/r]
    Datum: 1998.08.28 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Wirtschaftspolitik ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Interview ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Russland
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Börsensituation
    Mitwirkende: Weinisch, Ernst [Gestaltung]
    Datum: 1998.08.28 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
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    Inhalt: Nachrichten
    Rindfleisch: die letzten Zweifel sind beseitigt
    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung]
    Datum: 1998.08.28 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Ernährung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Nach Rindfleischaffäre: wie reagiert Italien
    Mitwirkende: Feichter, Andreas [Gestaltung]
    Datum: 1998.08.28 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Ernährung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich ; Italien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Arbeiterkammer: Preisvergleich Nachhilfeunterricht
    Mitwirkende: Roth, Gerhard [Gestaltung] , Glatz, Harald [Interviewte/r]
    Datum: 1998.08.28 [Sendedatum]
    Schlagworte: Bildung ; Arbeitnehmerverbände ; Bildung und Schulwesen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Bosnien: Wahlinformation auf ORF-Mittelwelle
    Mitwirkende: Kernmayer, Ernst [Gestaltung] , Schäfer, Claudia [Interviewte/r]
    Datum: 1998.08.28 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Wahlen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bosnien-Herzegovina
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Vorschau auf den Europäischen Kulturmonat in Linz
    Mitwirkende: Hofer, Werner [Gestaltung]
    Datum: 1998.08.28 [Sendedatum]
    Schlagworte: Kultur ; Kulturveranstaltung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Oberösterreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1998.08.28
    Spieldauer 00:55:55
    Mitwirkende ORF [Produzent]
    Datum 1998.08.28 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-980828_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

    Information

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    Nachrichten

    Verortung in der digitalen Sammlung

    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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