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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Schönen guten Tag, Werner Heritsch begrüßt Sie bei rund einer Stunde Information.
Aktuelles und Hintergründiges steht auf unserem Programmzettel.
Den Schwerpunkt bildet natürlich der Wechsel an der Spitze der österreichischen Bundesregierung.
Der neue designierte Bundeskanzler Viktor Klima hält sich noch bedeckt.
Wir haben mit vielen SPÖ-Granten gesprochen und versuchen ein mögliches Bild von Klimas Team zu zeichnen.
Kommt durch die neue SPÖ-Mannschaft auch die ÖVP in Zugzwang.
Die SPÖ will mit neuen Namen für frischen Wind sorgen.
Wir berichten, wie der Regierungspartner darauf reagieren will.
Weitere Themen im Mittagschanal.
Armutskonferenz in Salzburg.
Erster Schritt für weltweites Handy-Telefonieren.
Geschäftsführer ohne Portföl, die Bundes-Busstelle ist aufgelöst worden, die Leiter gibt es aber noch.
Aus dem Ausland.
Die EU-Außenminister beraten heute über alle Krisenherde dieser Welt, von Serbien über den Nahen Osten bis nach Weissrussland.
Eine Reportage über die wenigen freien Medien in Serbien.
Die italienischen Milchbauern blockieren den Flughafen von Mailand.
Streit um Steuerreform in Deutschland.
Peinliche Affäre in der Schweiz im Zuge der Diskussion um Holocaust-Gelder.
Der Nachtwächter einer Bank hat Akten aus den 30er und 40er Jahren vor der Vernichtung gerettet.
Die Bank hat ihn entlassen.
Der Staatsanwalt ermittelt.
Eine jüdische Organisation ehrt ihn.
Hongkong hat Angst vor Menschenrechtseinschränkungen nach der Übernahme durch China.
Und im Kulturbeitrag hören Sie heute ein Gespräch mit Werner Schneider.
Der ehemalige Kabarettist wird 60 und hat ein Buch geschrieben.
Vor all dem aber das Wichtigste in Kurzform.
Österreich
Der Wiener SPÖ-Vorsitzende Bürgermeister Heupel erwartet sich vom neuen Bundeskanzler Klima auch politische Änderungen.
Heupel sagte im ORF-Morgensjournal, er glaube, dass Klima eine herzlichere Politik machen und mehr auf die Bevölkerung zugehen werde.
Den Zeitpunkt des Wechsels an der Regierungsspitze hält der Wiener SPÖ-Chef für sehr gut gewählt.
Der künftige Bundeskanzler Klima will erst nach seiner Angelobung eine öffentliche Erklärung abgeben.
Klima sagte gegenüber der Austria-Presseagentur, er bitte die Öffentlichkeit um Verständnis, dass er nur befugt über Aufgabengebiete und Funktionen reden werde.
Der Parteivorstand der SPÖ tritt morgen zusammen, um die Ernennung von Viktor Klima zum Bundeskanzler zu bestätigen.
ÖVP-Klubobmann Kohl fordert unterdessen, dass die Regierungsumbildung mit der ÖVP abgestimmt werde, sowie dass die neue Regierung bis Mittwoch feststeht.
In Salzburg beginnt die zweite österreichische Armutskonferenz.
Rund 350 Wissenschaftler, Mitarbeiter karitativer Organisationen, Kirchenvertreter und Gewerkschafter beraten über Strategien gegen die Armut in Österreich.
Je nach Berechnungsart gelten 700.000 bis 1,5 Millionen Menschen als arm.
Nach Angaben der Veranstalter nimmt die Armut dramatisch zu und trifft auch immer mehr Angehörige der Mittelschicht.
Japan.
Eine Passagiermaschine der japanischen Linie All Nippon Airways ist auf einem Inlandsflug entführt worden.
Das Flugzeug befand sich auf dem Flug von Osaka nach Fukuoka.
Inzwischen ist es auf dem Flughafen von Fukuoka gelandet.
Nach Angaben der japanischen Nachrichtenagentur ist der Luftpirat festgenommen worden.
Algerien.
Auf einer belebten Straße im Zentrum von Algier ist am Abend ein verheerender Bombenanschlag verübt worden.
21 Menschen wurden getötet, mehr als 60 zum Teil schwer verletzt.
Die Behörden vermuten einmal mehr islamische Fundamentalisten hinter dem Attentat.
Bereits am Vortag wurden bei einem Anschlag auf ein Dorf südwestlich von Algier 36 Menschen getötet.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Der serbische Oppositionsführer Vuk Draskovic hat Präsident Milosevic ein Ultimatum von zehn Tagen gestellt, um die Wahlsiege der Opposition anzuerkennen.
In einem Zeitungsinterview sagte Draskovic, sollte Präsident Milosevic bei seiner harten Haltung bleiben, könnte es zu einer gesellschaftlichen Explosion kommen.
Auch ein Bürgerkrieg sei nicht auszuschließen, so der serbische Oppositionsführer.
Russland.
NATO-Generalsekretär Solana ist in Moskau mit dem russischen Außenminister Primakov zusammengetroffen.
Die beiden beraten über eine Sicherheitspartnerschaft zwischen der NATO und Russland.
Russland ist nach wie vor gegen eine Osterweiterung der NATO.
Südkorea.
Im Arbeitskampf in Südkorea zeichnet sich eine leichte Entspannung ab.
Der südkoreanische Präsident Kim Jong-sam will morgen mit führenden Oppositionspolitikern über Wege aus der Krise beraten, die doch durch das umstrittene neue Arbeitsgesetz ausgelöst worden war.
Die Opposition hat angekündigt, die Streiks und die Massenkundgebungen deutlich zu reduzieren.
USA Der amerikanische Präsident Clinton legt heute den Eid für seine zweite Amtszeit ab.
Die Zeremonie findet auf dem Capitol in Washington statt.
Clinton war im November als erster demokratischer Präsident seit Franklin Delano Roosevelt für eine zweite Amtszeit gewählt worden.
Die amerikanische Popsängerin Madonna und der Schauspieler Tom Cruise sind mit dem begehrten Filmpreis Golden Globe ausgezeichnet worden.
Madonna erhielt den Preis für ihre Rolle in Evita, Tom Cruise für seine Rolle als Sportagent in dem Film Jerry Maguire.
Der Preis für die beste Regie ging an den gebürtigen Tschechen Milos Forman für seinen Film Larry Flynt Die nackte Wahrheit.
Als bestes Drama wurde der vielen der englische Patient, ein Liebesdrama aus den Tagen des Zweiten Weltkriegs ausgezeichnet.
Die Golden Globes gelten als wichtige Vorentscheidung für die Oscar-Verleihung im März.
Österreich.
In der jüngsten Runde des Lottos 6 aus 45 hat es zwei Sechser gegeben.
Ein Niederösterreicher und ein Oberösterreicher gewannen jeweils knapp 7,5 Millionen Schilling.
Der richtige Joker wurde nicht erraten.
Nach Angaben der österreichischen Lotterien liegen im Jackpot für die nächste Runde 15 Millionen Schilling.
Josef Wenzl-Chnatek hat Nachrichten gelesen, die Christa Hoffmann geschrieben hat.
Zum Wetter, Markus Watzak weiß, wie es wird.
Der Hochnebel hat sich endlich aufgelöst, doch von Westen ziehen heute immer wieder Wolken durch.
Dazwischen bleibt aber dennoch Platz für ein paar Sonnenstrahlen, in Wien zum Beispiel die ersten seit mehr als einer Woche.
Morgen sollte die Sonne etwas häufiger zum Vorschein kommen, ab Mittwoch sieht es im Flachland aber schon wieder ganz nach Hochnebel aus.
Die aktuellen Meldungen Wien stark bewölkt minus 1 Grad, Eisenstadt bedeckt minus 2, St.
Pölten stark bewölkt minus 1 Grad, Linz stark bewölkt minus 3, Salzburg stark bewölkt plus 3, Innsbruck stark bewölkt plus 2, Bregenz bedeckt plus 3, Graz wolkig minus 4 und Klagenfurt gefrierender Regen minus 3 Grad.
Heute Nachmittag wechseln im Großteil Österreichs Wolken und etwas Sonne.
Nieseln kann es dabei in Westösterreich und zweitlang des Alpenhauptkamms, Regnen stellenweise in Kärnten und der Steiermark.
Schneien wird es meist nur oberhalb von 900 oder 1000 Meter Höhe, darunter kann sich aber auf dem unterkühlten Boden Glatteis bilden.
Besonders auf den Bergen weht lebhafter Wind aus Süd bis West.
Die Temperaturen reichen meist minus 2 bis plus 4 Grad.
Etwas milder kann es in Vorarlberg, Tirol und Salzburg werden.
Hier erwarten wir bis zu plus 6 Grad.
Morgen Dienstag gibt es in der Früh und am Vormittag noch reichlich Wolken, da und dort auch leichtes Nieseln oder ein paar Schneeflocken.
Von Norden lockert es aber immer mehr auf, am Nachmittag ist es dann zeitweise sonnig.
Am meisten Sonne gibt es, wie schon gewohnt, auf den Bergen.
Am längsten trüb bleibt es im Süden Österreichs.
Die Temperaturen liegen in der Früh zwischen minus 8 und plus 2 Grad, tagsüber erreichen die Werte minus 1 bis plus 5 Grad und auf den Bergen in 2000 Meter Höhe hat es etwa minus 4 Grad.
Am Mittwoch gibt es in der Früh und am Vormittag häufig Hochnebel, im Kratzer- und Klagenfurterbecken kann es den ganzen Tag über trüb bleiben.
Sonst wird es recht sonnig, auf den Bergen scheint die Sonne von der Früh weg.
Es weht lebhafter Südwind, an der Alpen-Nordseite wird es föhnig.
Nachteils strenge Morgenfrost kommen die Temperaturen auch tagsüber kaum über 0 Grad hinaus.
Recht mild wird es hingegen im Mittelgebirge und die Frostgrenze steigt gegen 2500 Meter.
Schnell und reibungslos hat Bundeskanzler Franz Wranitzki am Wochenende angekündigt, nicht mehr Bundeskanzler sein zu wollen.
In allen europäischen Tageszeitungen wird heute Bilanz gezogen über die Ära Wranitzki, der dabei recht gut wegkommt.
Staatsmännisches, besonnenes Handeln wird ihm attestiert, für die meisten Kommentatoren ein Pluspunkt, für viele aber auch ein Minus, Wranitzki sei bei der Umsetzung von Reformen zu zögerlich vorgegangen.
In dieser Hinsicht mehr wird von seinem Nachfolger Viktor Klima erwartet.
Der sei entscheidungsfreudiger.
Der designierte Bundeskanzler hält sich noch bedeckt.
Er will erst Stellung nehmen, wenn er auch wirklich Bundeskanzler ist.
Wer Klima als Finanzminister beerben wird und ob Klima das Regierungsteam der SPÖ umstrukturiert, das ist noch unklar.
Wir haben uns in den Ministerbüros und bei den Landesschäfts der SPÖ umgehört und deren Wünsche und Anregungen gesammelt.
Neu in der Regierung wird auf jeden Fall der Finanzminister.
Mit dem Wechsel des jetzigen Finanzministers Klima an die Spitze der Bundesregierung muss dieses Ressort ja neu besetzt werden.
Derzeit deutet alles darauf hin, dass der neue Mann in der Himmelpfortgasse ein Quereinsteiger wird.
Im Gespräch sind etwa OIAG-Finanzchef Erich Becker oder der Generaldirektor der VA-Technologie AG Ottmar Püringer, Personen, die Klima von früher kennt.
Freiwillig will sonst niemand aus dem bisherigen SPÖ-Regierungsteam seinen Sessel räumen, um einer neuen Mannschaft Platz zu machen.
Trotzdem sind einige Minister im Gespräch.
Als Abstiegskandidatin gilt etwa Frauenministerin Helga Konrad.
Sie selbst wäre davon allerdings überrascht.
Klima werde sich das politisch nicht leisten können, heißt es aus ihrem Büro.
Spekuliert wird auch über einen Wechsel an der Spitze des Sozialministeriums.
Beim Posten des Sozialministers hat traditionellerweise die Gewerkschaft ein gewichtiges Wort mitzureden.
Und da sind die Signale unterschiedlich.
Einerseits wollen Teile der Gewerkschaft, dass Franz Hums bleibt, andererseits wird gerade in Gewerkschaftskreisen von Amtsmüdigkeit des Sozialministers gesprochen, was er selbst freilich nicht so sieht.
Der starke Mann der Gewerkschaft, metaller Vorsitzender Rudolf Nürnberger, lässt jedenfalls ausrichten, er habe keine Ambitionen, seinen Job zu wechseln.
Nicht sicher scheint auch der Verbleib von Rudolf Scholten in der Regierung.
In seinem Büro heißt es dazu, alles ist möglich, es gebe jedoch positive Signale.
Eher gestärkt dürfte die Position von Gesundheitsministerin Krista Krammer sein.
Sie kann einerseits auf Erfolge bei der Gesundheitsreform verweisen und wird andererseits auch von der einflussreichen SPÖ Burgenland gestützt.
Relativ sicher dürfte der Verbleib von Beamtenstaatssekretär Karl Schlögl und Innenminister Kaspar Einem sein.
Allerdings nicht notwendigerweise in diesen Ämtern.
Aus dem Büro des Innenministers ist zu hören, man sehe die ganze Sache sehr gelassen.
Und weitgehend gelassen und zurückhaltend sind auch die Reaktionen der SPÖ-Landespolitiker heute.
Mit Franitzki sei er nicht immer einer Meinung gewesen, gesteht der steirische SPÖ-Chef Peter Schachner-Blasicek.
Mit Viktor Klima verstehe er sich hervorragend und erwarte auch einen offenen Zugang zum neuen Bundeskanzler.
Aber als Minister – Schachner-Blasicek wurde ja auch bereits als möglicher Finanzminister genannt – als Minister will er nicht nach Wien gehen.
ist für mich keine Verlockung in keiner Beziehung.
Das Finanzministerium ist natürlich ein Schlüsselministerium, aber für eine Landesparteivorsitzende und Landeshauptmann-Stellvertreter bei zwei gleich starken Parteien und mit der Chance in der Steiermark das nächste Mal stärkste Partei zu werden, ist das nicht etwas, was man wirklich anstrebt.
Der Kärntner SPÖ-Vorsitzende Außerwinkler hat konkret schon angemeldet, ein Kärntner sollte jedenfalls Minister werden.
Gibt es ähnliche Wünsche auch seitens der steirischen SPÖ?
Nein.
Helga Konrad, die ja in dem Sinn nicht von der Steiermark primär nominiert ist, ist aber eine Steirerin und ich gehe davon aus, dass sie Ministerin bleiben will.
Ambitionen auf ein Ministeramt in Wien dementiert auch der Tiroler SPÖ-Chef Herbert Brock, der ein sehr nahes Verhältnis zu Victor Klima unterhält.
Ich habe eine ausgesprochen reizvolle Aufgabe im sogenannten Heiligen Land Tirol als Herausforderer für den amtierenden Landeshauptmann und die Mehrheitspartei ÖVP in die nächsten Landtagswahlen zu gehen und diese Aufgabe möchte ich eigentlich erfüllen.
Aber können Sie ausschließen, dass Klima in den nächsten Tagen, in den nächsten Stunden mit einem entsprechenden Ansuchen an Sie herantritt?
Ich kann mir das nicht vorstellen, dass Viktor Klima einen stellvertretenden Landeshauptmann von Tirol in sein Kalkül da eingebunden hat.
Ich glaube gar nicht, dass dieser Ruf irgendwie erfolgen wird.
Aber noch einmal, wenn er Sie bittet, den Job eines Ministers zu machen... Wenn meine Tante ein Mann wäre, wäre es dann auch mein Onkel.
Ich glaube, das steht einfach nicht zur Diskussion.
Keine personellen Wünsche äußert auch der Salzburger SPÖ-Chef Gerhard Buchleitner.
Aber er hat zwei politische Wünsche an den neuen Regierungschef.
Ich erwarte mir, dass der Bundeskanzler Klima vor allem keine Kopflastigkeiten entstehen lässt, was jetzt Schwerpunktbildungen bei Investitionen
bei anderen Maßnahmen etwa für den Osten Österreichs bedeutet.
Es gibt immer wieder Befürchtungen, vor allem im Westen Österreichs, aber auch im Süden, dass man da und dort zu kurz kommen könnte, weil die Wege etwas länger sind.
Das wird meine Bitte an den Bundeskanzler sein.
Der zweite Punkt, der mir sehr, sehr wichtig ist, die Salzburger SPÖ steht dazu.
Keine gemeinsame Tätigkeit mit der Freiheitlichen Partei auf Bundesebene.
Allerdings ist es auf Landesebene durch die Landesverfassungen schon so zu handhaben, dass man in sachpolitischen Fragen auch mit den Freiheitlichen auf Landesebene zusammenarbeiten kann.
Gesellschaftspolitisch haben wir mit ihnen ja nichts am Hut, aber in der Sache gibt es den einen oder anderen Punkt, wo man durchaus zusammenarbeiten kann.
Diesen Freiraum für die Länder, den erwarte ich mir auch in Zukunft.
Dieser Freiraum in der Sachzusammenarbeit mit den Freiheitlichen auf Landesebene sei in der Vergangenheit nicht immer ganz ausreichend gewesen, meint Buchleitner.
Niederösterreichs SPÖ-Chef Ernst Höger, der ja ein besonders gutes persönliches Nahverhältnis zu Klima hat, ist natürlich zufrieden, dass ein Niederösterreicher nun Kanzler wird.
Die Befürchtungen Buchleitners etwa, Klima könnte den Osten Österreichs bevorzugen, versucht Höger zu zerstreuen.
Für mich ist vollkommen klar, dass er österreichweit gerecht agieren wird.
und keine unzulässigen Bevorzugungen vornimmt.
Dass er natürlich mit dem Herzen ein Niederösterreicher ist,
Das ist halt so, das ist halt uns Menschen zu eigen.
Und dass ich als Niederösterreicher und als Verantwortlicher für die niederösterreichische Sozialdemokratie froh und glücklich bin, dass er Niederösterreicher Bundeskanzler ist, das ist logisch.
Und dass er als Niederösterreicher niederösterreichische Anliegen ganz besonders kennt, weil er das Land kennt, die Leute kennt, weil er sich auskennt in Niederösterreich, dann wird es für uns sicher eine gute Zeit sein und wir werden bei ihm ein großes Verständnis für die niederösterreichischen Anliegen haben.
Einig sind sich praktisch alle Landes-SPÖ-Politiker, dass sich der Stil des politischen Auftrittens unter Viktor Klima verändern werde.
Emotionaler, offener, direkt auf die Menschen zugehend als sein Vorgänger Franitzki, werde der neue Kanzler sein, so die Charakteristik durch seine Parteikollegen.
Franz Simbürger, Helmer Poschner, Klaus Webhofer und Thomas Langpaul haben bei SPÖ-Funktionären Informationen, Anregungen, Eindrücke und Wünsche über das neue SPÖ-Regierungsteam gesammelt.
Was heißt der Wechsel von Wranitzki zu Klima für den Koalitionspartner ÖVP?
Die Volkspartei hat ja wohl schon lange den Abgang Wranitzkis geahnt und koalitionsintern gespürt, den Termin wussten Schüssel und Co.
aber nicht.
Gestern Abend ist der Parteivorstand der ÖVP in der Politischen Akademie in Wien zu einer Strategiesitzung zusammengekommen.
Wie die ÖVP auf die neue Koalitionslage reagiert, analysiert Wolfgang Fuchs.
Never change a winning team, sagt nicht nur Klubobmann Andreas Kohl in Zeitungsinterviews.
Gestern Abend waren sich die Spitzen der ÖVP in ihrer eilig einberufenen Vorstandssitzung darin einig.
Es gebe keine Schwachstellen im ÖVP-Team.
Das ist auch die Botschaft, die nach dieser Bundesparteivorstandssitzung Wiens Landesparteiobmann Bernhard Görg so argumentiert.
Ich glaube, dass die ÖVP darauf personell überhaupt nicht reagieren muss.
Auch wenn der neue Bundeskanzler sein Team völlig umbildet, dann tut er das wahrscheinlich mit sehr gutem Grund.
Wir in der österreichischen Volkspartei, wir haben das auch gestern ganz kurz debattiert, sind der Auffassung, dass wir alle Regierungspositionen exzellent besetzt haben und für die österreichische Volkspartei gibt es überhaupt keinen Grund, da personell irgendetwas zu verändern.
Abgesegnet hat die Parteispitze aber auch das Ansinnen vom Parteichef Wolfgang Schüssel, bei der Neubesetzung des Finanzministers durch die SPÖ mitmischen zu wollen.
Bernhard Görk.
Es ist auch noch einmal bekräftigt worden in dem gestrigen Gespräch, dass wir sehr wohl ein, nicht Mitspracherecht, aber doch ein Konsultationsrecht bei der Frage der Besetzung des Finanzministerpostens haben wollen.
Weil die ÖVP ist ja angetreten, hier die Finanzmisere des Bundes zu sanieren.
Das ist auch bis jetzt sehr gut gelungen und es wäre jammerschade, wenn durch eine falsche Besetzung in der Funktion des Finanzministers wir wieder eine Budgetkrise hineinschlittern würden.
Unklar ist innerhalb der ÖVP allerdings noch, wie man dem neuen Strahlemann Viktor Klima begegnen soll.
Zwei Möglichkeiten zeichnen sich theoretisch ab.
Entweder man lässt Klima freie Hand, zieht mit ihm Reformen durch und bessert so das Bild der Koalition in der Öffentlichkeit, dann fährt Klima vielleicht alleine den Erfolg bei den nächsten Nationalratswahlen ein.
Oder man nimmt sich Klima und sein Team von Anfang an hart an die Brust.
Dann riskiert die ÖVP allerdings wieder Neuwahlen.
Beide innerhalb der Partei diskutierten Varianten sind für die ÖVP gefährlich.
Und ein hoher ÖVP-Funktionär sagte heute Vormittag im Schutz der Anonymität, Zitat, in beiden Fällen drohe der ÖVP das Schicksal Nummer drei zu werden.
Die strategische Lage sei also miserabel, so der ÖVP-Insider über die Stimmung.
innerhalb der kleinen Koalitionspartei.
Einzelne Teilorganisationen sind jedenfalls heute in Klausur gegangen und morgen tagt der Parteiparlamentsklub.
Die Volkspartei plagt aber nicht nur Viktor Klima als Neues gegenüber.
Die ÖVP beäugt auch misstrauisch die Kontakte Klimas zur FPÖ.
Klima und Haider seien ja Du-Freunde, streut die ÖVP genussvoll.
Natürlich werde Klima die Tür zur FPÖ öffnen, fürchtet die ÖVP heute.
Die ÖVP fordert, dass bei der Bestellung des Finanzministers auch sie gefragt wird, Wolfgang Fuchs, über die Strategieüberlegungen der Volkspartei.
Viktor Klima ist als Bundeskanzler designiert und muss sich jetzt seine Regierungsmannschaft zusammenstellen.
Bis zur Angelobung Klimas bleibt aber Wranicki formal Bundeskanzler.
Nach der Verfassung hat der neue Bundeskanzler acht Tage Zeit, um vor dem Parlament seine Regierungserklärung abzugeben.
In der Praxis wird das aber wohl schneller gehen.
Rein formal ist mit der Bestellung eines neuen Regierungschefs auch die Demission der Minister verbunden.
Die Wiederbestellung ist aber auch nur ein Formalakt.
Schon am Mittwoch soll es im Parlament eine Sondersitzung geben, in der Viktor Klima seine Regierungserklärung abgeben soll, heißt es aus der SPÖ.
Wie das alles technisch vor sich geht, darüber hat Dieter Bornemann mit Nationalratspräsident Heinz Fischer gesprochen.
Das heißt, dass jetzt jene Übergangsphase ist zwischen Franitzki und Klima,
dass Klima diejenige Person ist, die vom Herrn Bundespräsidenten mit der Bildung einer neuen Bundesregierung betraut wird, dass der Designierte sicher ein paar Tage benötigen wird, um seine Regierungsmannschaft und sein Regierungsprogramm
fertigzustellen, dass er dann vom Herrn Bundespräsidenten formal angelobt wird und dass in diesem Augenblick die Amtstätigkeit des bisherigen Bundeskanzlers Dr. Franitz geändert und jene des neuen Bundeskanzlers Dr. Klima beginnt.
und dass aufgrund der Bundesverfassung sich dieser neue Bundeskanzler innerhalb von acht Tagen dem Nationalrat vorstellen muss, was üblicherweise mit der Abgabe einer Erklärung verbunden ist.
Heißt das, wenn der Bundeskanzler zurücktritt, dass auch automatisch die ganze Regierung entlassen wird oder bleiben alle Minister am Amt?
Rein formal war es meines Wissens so, dass bisher, wenn ein neuer Regierungschef bestellt wurde,
Also zum Beispiel beim Übergang von Kreisky zu Sinovac oder beim Übergang von Sinovac zu Franitzky, die Mitglieder der bisherigen Regierung auch mit demissioniert haben.
Aber da steht natürlich eine Wiederbestellung, um das gleich klarzustellen, nicht im Wege.
Und das ist ein Formalakt, der, so viel ich es im Kopf habe, der bisherigen Praxis entspricht.
Das heißt, es ist wahrscheinlich, dass Viktor Klima noch in dieser Woche als neuer Bundeskanzler angelobt wird und dass er sich dann in den nächsten Tagen das neue Regierungsteam zusammenstellt?
Also erstens einmal muss ich um Verständnis bitten, dass der Zeitpunkt, wann Dr. Klima angelobt wird, dass das ausschließlich einerseits von Dr. Klima und andererseits vom Herrn Bundespräsidenten abhängt und ich werde ganz bestimmt da keine terminlichen Vorgaben machen.
Und das zweite ist, dass ich der Meinung bin, dass es wohl so laufen wird, dass nicht zuerst Dr. Klima angelobt wird und dann erst beginnt, sich seine Regierungsmannschaft zusammenzustellen, sondern dass das in einem vor sich geht.
Das heißt, dass die Regierung Klima I angelobt wird, die voraussichtlich in der Regierung Klimaschüssel und mit jenen Regierungsmitgliedern eben sein wird, die der neuen Bundesregierung angehören werden.
Das heißt, es ist unwahrscheinlich, dass Viktor Klima zumindest für einige Tage gleichzeitig Bundeskanzler und Finanzminister ist?
Ich halte das eigentlich nicht für wahrscheinlich und ich glaube, es hat keinen Anlass gegeben, in diese Richtung zu denken.
Rein, wenn Sie mich fragen, ob das verfassungsrechtlich verboten wäre, ist es nicht, dass ein Regierungsmitglied mit der vorübergehenden
Wahrnehmung und Vertretung eines zweiten Ressorts betraut wird, aber damit ja nicht unsere Hörer irregeführt werden oder irgendwelche neuen Spekulationen entstehen, sage ich Ihnen, ich kann nicht das geringste Anzeichen in dieser Richtung erkennen.
Sagt Heinz Fischer, der Präsident des Nationalrates über die Vorgangsweise beim Wechsel der Regierungsmannschaft.
Dieter Bornemann hat mit ihm gesprochen.
Soviel zum innenpolitischen Knalleffekt vom Wochenende und dessen Folgen.
Weiter geht's mit einem Thema, von dem leider immer mehr Österreicher betroffen sind.
Je nachdem, wie es gerechnet wird, leben in Österreich 700.000 bis 1,5 Millionen Menschen an der Armutsgrenze.
Und in Salzburg hat heute Vormittag die zweite Armutskonferenz begonnen.
Sie soll Strategien gegen die auch in Österreich steigende Armut entwickeln.
Im Eröffnungsreferat rechnet die Sozialwissenschaftlerin Susanne Schunter-Kleemann aus Bremen mit dem meistgebrauchten Argument der Rationalisierer ab, der Globalisierung, Elisabeth Mayer aus dem Landesstudio Salzburg berichtet.
Für die Sozialwissenschaftlerin Susanne Schunter-Klemann, die auch schon für den Weisenrat der deutschen Regierung gearbeitet hat, ist die Globalisierungsdebatte geschickt angelegt.
Die Globalisierungsthese stellt nach der Binnenmarkt- und Maastricht-Offensive die dritte ideologische Kampagne dar, in der die Menschen auf die Kapitalinteressen eingeschworen werden sollen.
Wir sollen unternehmerisch denken.
Das wird uns täglich eingehimmert.
Wir sollen vergessen, dass wir als fühlende und denkende Menschen soziale und kulturelle Lebensbedürfnisse haben, vitale Interessen und moralische Vorstellungen, die sich nicht mit den kurzfristigen Kostenkalkülen der Unternehmer decken.
Wie sehr die Kampagne wirkt, belegt Schumter-Kleemann mit einer völlig neuen Erscheinung.
Die Aktienkurse, eigentlich ein Zeichen florierender Wirtschaft, sind ebenso hoch wie die Arbeitslosenraten.
Anders gesagt, trotz hoher Gewinne wird gekündigt.
Wir alle, Beschäftigte und Arbeitslose, sind Adressat dieses Trommelfeuers, einer giftigen Mischung aus Wettkampfethos, Rassismus und Nationalismus.
Wir sollen lernen, dass in der Gesellschaft Wolfsgesetze herrschen.
Wir sollen einsehen, dass die Zeiten der sozialen Sentimentalität nun endgültig vorbei sind.
Beklemmend und gefährlich ist diese Politik, weil teils unterschwellig, teils offen an den Standort Chauvinismus die Kampfbereitschaft aller gegen alle appelliert wird.
Schunter Kleemann glaubt dennoch, dass der Trend zu mehr Arbeit um weniger Geld oder gar keine Arbeit zu bremsen ist.
Die internationale Konkurrenzfähigkeit wird zum heiligen Zweck der Wirtschaftspolitik.
Sie ist die neue Gottheit, der wir alle Opfer bringen müssen.
Das ist die neue Staatsreligion.
Aber wir müssen nicht an diesen Götzen glauben.
Wir müssen nicht um das goldene Kalb tanzen.
Es gibt keinen unabweisbaren Imperativ Weltmarktbehauptung.
Und es gibt daher keinen Grund, wie die Lämminge selbstzerstörerisch auf den Zug der Sozialabbau ist unvermeidbar aufzuspringen.
Der von der Wirtschaft angestrebte Sozialabbau wird ein Hauptthema bei der Armutskonferenz im Salzburger Bildungshaus Sankt Virgil sein.
Schließlich soll für eine Million Österreicher, die von Armut bedroht sind, ein gesichertes Grundeinkommen erreicht werden.
Armutskonferenz in Salzburg.
Geld ist auch ein Thema bei uns heute Abend.
Geld arbeitet und wird dadurch mehr, heißt es.
Eine Chance, die es zu nutzen gilt, sagen die einen.
Ein Glaubenssatz, mit dem man schwer einfahren kann, meinen die anderen.
Jedenfalls gehen die jährlichen Verluste privater Anleger in die Milliarden und die Werbemethoden mancher Anlageberater gehen bis zum Telefon-Terror.
Um die gegensätzlichen Standpunkte aufeinandertreffen zu lassen, bittet heute Abend Helmut Waldert zu einer Diskussion über die wundersame Geldvermehrung und ihre Propagandisten, die Anlageberater.
Zugesagt haben Josef Mahr von der EDOK, der Sondereinheit zur Bekämpfung organisierter Kriminalität, Alexander Glanz vom Finanzministerium, das für die Banken, Börsen und Kapitalmarktaufsicht zuständig ist, Günter Lagarde von der Arbeiterkammer, Helmut Kapferer vom Gerlach Report, dem Deutschen Finanzdienstleistungs- und Informationszentrum in Wiesbaden und Wolfgang Göttl, der Vorsitzende der Vermögensberater in der Bundeswirtschaftskammer.
von der wundersamen Geldvermehrung und von der ebenso wundersamen Geldvernichtung.
Eine Diskussion im Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Halb eins ist es gleich, wir kommen ins Ausland.
In Deutschland hat der Enzbörd bei den Bemühungen um eine radikale Steuerreform begonnen.
Noch in dieser Woche sollen die Vorschläge der Öffentlichkeit präsentiert werden.
Geplant ist unter anderem die stärkste Senkung der Lohn- und Einkommensteuer seit Kriegsende.
Doch angesichts leerer Kassen kommt die Reform immer stärker unter Druck.
Sogar in der CDU wird bereits laut über einen Rücktritt von Finanzminister Weigl nachgedacht, sollte er den großen Wurf verfehlen.
Die politische Nervosität in Bonn hat einen neuen Höhepunkt erreicht, berichtet Paul Schulmeister.
Es sollte eine Jahrhundertreform werden, doch wenige Tage vor der Präsentation der Steuerreformvorschläge bietet sich in Bonn ein Bild der Zerstrittenheit.
Finanzminister Weigl, CSU, ist ins Kreuzfeuer schwerer Angriffe von CDU-Landespolitikern geraten.
Auch der bayerische CSU-Fraktion-Chef Glück nannte die Steuerinformationspolitik schlichtweg zum Kotzen.
Tatsächlich hat eine Allensbach-Umfrage gezeigt, dass inzwischen eine Mehrheit der Deutschen glaubt, dass es bei der großen Steuerreform vor allem um eine Anhebung der Mehrwertsteuer gehe.
Vor diesem Hintergrund hat ja am Wochenende der junge niedersächsische CDU-Chef Christian Wulff Weigels Ablöse verlangt.
Wulff, der sich im Frühjahr 98 bei den Landtagswahlen gegen den populären SPD-Ministerpräsidenten Schröder bewähren muss, erhielt sofort Unterstützung durch die CDU-Fraktionschefs in Hessen und im Saarland und auch der CDU-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Bernd Seide erklärte, wenn die Steuerdebatte so weiterläuft, wird es nur ein Reformchen geben.
Das ist nicht nur ein Sturm im Wasserglas.
Sofort stellten sich führende CDU-CSU-Politiker mit Helmut Kohl an der Spitze, schützend vor Weigl.
Tatsächlich richten sich die Attacken in Wahrheit gegen Bundeskanzler Kohl selbst.
Ungewöhnlich heftig die Reaktion Weigls heute Vormittag.
Die Rücktrittsforderungen Wolfs seien hinterfotzig.
Nach seinen Erfahrungen mit Wolf glaube er, dass der niedersächsische CDU-Chef die Körperschaftssteuer für eine Bekleidungszulage halte, spottete Weigl.
Erklärbar wird die Heftigkeit des Schlagabtausches dadurch, dass die Steuerreform zum Hauptwahlkampfschlager der Bonner Koalition werden sollte.
In Bonn berieten am Vormittag die Koalitionsspitzen abermals über die Kernpunkte der Reform.
Übermorgen soll das Ergebnis auf einer Klausurtagung besiegelt, am Donnerstag zunächst den Fraktionen und dann der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden.
Nach letzten Informationen soll der Einkommensteuertarif so stark wie noch nie sinken.
Er soll künftig bei 19,5 Prozent beginnen, derzeit fast 26 Prozent.
Der Spitzensteuersatz soll in Deutschland von 53 auf 39 Prozent.
die Körperschaftssteuer schrittweise auf 35 Prozent fallen.
Damit fehlen dem Staat umgerechnet rund 500 Milliarden Schilling.
Doch nur 140 bis 170 Milliarden Schilling sollen als echte Entlastung bei den Steuerzahlern verbleiben.
Den Rest will Finanzminister Weigl durch Streichung von Steuervorteilen
durch eine höhere Besteuerung von Renten, Kranken- und Arbeitslosengeld sowie durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 16 oder 17 Prozent finanzieren.
Vor allem die geplante Streichung von Steuervergünstigungen, wie zum Beispiel für Pendler und Nachtarbeiter, wird mit Sicherheit einen Sturm der Entrüstung und eine heftige Debatte über Gewinner und Verlierer der deutschen Steuerreform auslösen.
Hauptkritikpunkt ist schon heute, dass die Steuerreform nicht radikal genug ausfallen und damit ihr wichtigstes Ziel verfehlen könnte, nämlich nach amerikanischem Vorbild die Wirtschaft anzukurbeln und damit für neue Arbeitsplätze zu sorgen.
Seit vergangenen Donnerstag blockieren mehrere tausend italienische Bauern die Zufahrt zum Flughafen Linate in Mailand, dem zweitwichtigsten Italiens.
Für heute ist die Ausweitung der Proteste auf die Hauptstadt Rom geplant.
Anlass für die Aktionen der Bauern sind Geldstrafen, die die EU von den Milchbauern fordert, nachdem sie viele Jahre lang die ihnen von Brüssel zugestandenen Milchquoten überschritten haben.
Die Bauern fordern nun die Bezahlung der EU-Strafen durch die römische Regierung, die dies aber ablehnt.
Eine Einigung scheint nicht in Sicht.
Aus Rom, Reinhard Frauscher.
Nach jahrelangem falschen Roms mit Brüssel wurden nun erstmals Strafen für die enorme Überproduktion Italiens fällig.
Insgesamt über zwei Milliarden Schilling, aufgeteilt auf etwa 100.000 sündige Milchproduzenten.
Das kann für den Einzelnen bis zu 7.000 Schilling pro Kuh ausmachen, bei Durchschnittsgrößen von 200 Kühen wie in der Po-Ebene üblich ein existenzbedrohender Betrag.
Doch das Problem ist hausgemacht.
Italien importiert traditionsgemäß 40 Prozent seines Milchbedarfs vor allem aus Deutschland und Holland, was immer wieder Anlass ist für LKW-Blockaden, italienische Milchbauern und Brenner.
Doch wurde diese, wie in den anderen Ländern, restriktive Quote in den 80er Jahren von Rom gerne akzeptiert.
Unter anderem als Ausgleich gegen Vorteile bei den Stahlquoten.
Und wohl auch deswegen, weil man ohnehin die strengen Regeln zu umgehen trachtete.
Italien produziert seither etwa 10 Prozent mehr als von der EU zugestanden wird.
Dass die nationale Milchquote Italien seinerzeit bei der Festlegung aufgebläht war, daran hat Italien auch selbst Schuld.
Denn in den süditalienischen Regionen Kampanien, Apulien, Latium und sogar im fast kuhfreien Sizilien deckten die Behörden die Anmeldung von gedrückten Milchmengen in großem Stil.
Tausende von Milchbauern entstanden damals über Nacht auf dem Papier.
Sie existieren noch heute und mit ihnen ein perfekt funktionierender Schwarzmarkt, auf dem die Milchquoten von hunderttausenden Kühen gehandelt werden, die es nie gab.
Kontrollen sind lax oder fehlen ganz.
Ja, sogar Minister wie die aus Süditalien kommende Landwirtschaftsministerin der Regierung Berlusconi stehen im Verdacht, dieses System gefördert zu haben.
Aus diesem Grund hat sich gestern auch der norditalienische Separatistenführer Umberto Bossi auf die Seite der in Mailand protestierenden Bauern geschlagen.
Die Lega Nord gibt Rom die Schuld an der nun existenzgefährdenden Situation der Großbauern in der Po-Ebene.
Eine Lösung der Krise scheint schwierig.
Heute verhandelt in Brüssel der Landwirtschaftsminister mit EU-Kommissär Fischler, wobei er wohl wieder, wie schon seine Vorgänger, um besondere Nachsicht für Italien bitten wird.
Diese Nachsicht hat Brüssel aber ohnehin schon mehrfach gewährt, unter anderem mit einer Aussetzung und einer Reduzierung der jetzt verhängten Strafen.
Ministerpräsident Brody hat den Großbauern Kredite angeboten, mit denen sie die Strafen bezahlen sollen.
Verhandeln will er aber erst, wenn sie ihre Aktion am Mailänder Flughafen aufgeben.
Die Verhandlungen darüber sind im Moment im Gange, allerdings, wie in Italien üblich, ohne besondere Eile.
Reinhard Frauscher über die Proteste der italienischen Milchbauern.
Die Schweizer Banken kommen aus der Misere rund um die Holocaust-Gelder nicht heraus.
Nachdem sie immer wieder versichert haben, dass es bei der Suche nach Vermögen mutmaßlicher Holocaust-Opfer keine Akten mehr aus der Nazizeit gäbe, hat ein Wachmann bei der Schweizerischen Bankgesellschaft, einer Zürcher Großbank, Vernichtungspläne für 50 bis 60 Jahre alte Papiere aufgedeckt.
Christoph Mehli wird in Helvetien als Nationalheld gefeiert.
Die Rettung der Nazi-Gold-Akten vor der illegalen Vernichtung hat ihn zwar den Job gekostet, von jüdischen Organisationen wird er als Restaurator der Schweizer Ehre gefeiert.
Eine Ehre, die eidgenössische Politiker und Barquiers trotz oder wegen diplomatischer Klimmzüge nicht wiederherstellen konnten.
Ein Schlaglicht auf die helvetische Politkultur, die Verantwortung und Integrität erst unter äußerstem Druck bemüht.
Marion Lorenz aus der Schweiz.
Christoph Meili war bislang ein unbekannter kleiner Wachmann, ein Nobody in der eidgenössischen Gesellschaft.
Doch nun ist Meili plötzlich berühmt, ein Held in Helvetien.
Der 28-jährige zweifache Familienvater verdiente seine Brötchen als Nachtwächter am Hauptsitz der Schweizerischen Bankgesellschaft in Zürich.
Auf einem seiner letzten Rundgänge entdeckte Meili im sogenannten Schretterraum
Historische Bankdokumente aus den 30er-Jahren, die offensichtlich vernichtet werden sollten.
Aktenmaterial über Zwangsenteignungen jüdischer Vermögen in Berlin.
Aufgewühlt durch die hitzige Diskussion um die Rolle der Schweiz als Nazi-Geldwäscherin, rettete Meili diese Dokumente und überreichte sie der israelitischen Kultusgemeinde in Zürich, nachdem er vorher von der israelischen Botschaft in Bern-Basch abgewiesen worden war.
Der Skandal war perfekt.
Eine der größten Schweizer Banken ordnet ausgerechnet auf dem Höhepunkt der internationalen Nazigold-Auseinandersetzung heimlich die illegale Vernichtung belastender Materialien an.
Die Direktion der Bankgesellschaft schob die Schuld prompt einem einzelnen Mitarbeiter in die Schuhe.
Doch die spektakuläre Aktenrettungsaktion brachte es an den Tag.
Die Schweizer Finanzriesen haben alles andere als eine saubere Weste, dafür aber sehr wohl noch genügend historische Dokumente über verschwundene jüdische Vermögen in ihren Tresoren.
die bei der geforderten Entschädigung der Opferfamilien noch heute eine aufklärende Rolle spielen könnten.
Jüdische Organisationen aus aller Welt verlangen von der Schweiz einen Entschädigungsfonds in Höhe von mindestens 340 Millionen Schweizer Franken.
Erst vor wenigen Tagen musste sich Wirtschaftsminister Jean-Pascal Delamira schriftlich beim jüdischen Weltkongress in New York dafür entschuldigen, dass er dessen Boykott-Aufruf gegenüber Schweizer Banken als Lösegelderpressungsversuch tituliert hatte.
In dieser aufgeheizten Atmosphäre um historische Rolle und Schuld der Schweiz im Nazigold-Skandal wird Nachtwächter Christoph Meili aus Baden als Held gefeiert.
Zwar hat die Schweizerische Bankgesellschaft gegen den couragierten N20er ein Strafverfahren wegen Verletzung des Bankgeheimnisses eingeleitet und ihn
Natürlich vom Dienst suspendiert, aber gleichzeitig wird Meili auch von den Medien hofiert, seine Charakterstärke und Zivilcourage von höchsten jüdischen Persönlichkeiten gepriesen.
Schweizer Juden richten einen Hilfsfonds ein, um dem gefeuerten Wachmann finanziell unter die Arme zu greifen.
Mit der explosiven Lage in Serbien und der Entwicklung im Nahen Osten beschäftigen sich die EU-Außenminister, die heute in Brüssel zusammengetreten sind.
Die Minister wollen überlegen, wie der Kontakt zur serbischen Opposition verstärkt werden kann.
Und die EU-Außenminister beraten auch über neue Vorschläge für ein unterschiedliches Integrationstempo der Mitgliedstaaten im Rahmen der EU-Regierungskonferenz.
Die Minister kommen erstmals unter der niederländischen Präsidentschaft zusammen.
Günter Schmid aus Brüssel.
Zu Beginn jedes Halbjahres lassen die EU-Außenminister zwei Stunden lang die Öffentlichkeit bei ihren Diskussionen zuhören.
Was da gesprochen wird, ist also mindestens so sehr für die Wähler zu Hause bestimmt, wie für die eigentlichen Gesprächspartner am Verhandlungstisch.
Es geht um das Arbeitsprogramm der EU bis Juli.
War es wirklich nur der Nebel, der wieder einmal den Betrieb am Brüsseler Flughafen behindert hat, dass die Außenminister der drei größten Länder, nämlich Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, bei diesem Routineakt der Transparenz fehlten und sich vertreten ließen?
Der britische Staatssekretär David Davis, der bei der Regierungskonferenz zur Reform der EU als der Mr. Nyet gilt, weil er gegen praktisch alle Vorschläge Einsprüche hebt, sagte heute nur knapp zu diesen Verhandlungen,
Man müsse sich auf nötige und erreichbare Reformen konzentrieren.
Im Klartext also erwartet euch nicht zu viel.
Anders der belgische Außenminister Erik de Rijke, Vertreter eines Landes, das einer Weiterführung der Integration sehr interessiert ist.
Man müsse bei der Regierungskonferenz Fortschritte beim Binnenmarkt, den Steuern, dem sozialen Kapitel, der Beschäftigungspolitik, der Volksgesundheit usw.
usw.
machen.
Das sei es, was das belgische Parlament verlangt.
Die öffentliche Debatte lässt also durchaus Schlussfolgerungen über die unterschiedlichen Meinungen in der Union zu.
Wenn andere Regierungen kritisiert werden, dann sehr indirekt.
Nachdem der französische Staatspräsident Chirac jetzt nach den Polen auch den Ungarn versprochen hat, sie könnten im Jahr 2000 schon Unionsmitglieder sein, meinte heute der Luxemburger Außenminister Jacques Post,
Die Erweiterung der Union werde nach der Regierungskonferenz kommen, die noch viel Arbeit bringen wird.
Wenn man jetzt die Reihenfolge ändert, droht man, alles zu blockieren.
Also nach der Regierungskonferenz solle wie vorgesehen die EU-Kommission ihre Stellungnahmen zur Osterweiterung abgeben.
Dann soll man die Verhandlungen beginnen und dann wird man sehen, wer wann soweit ist.
Eine Reihenfolge, die auch Österreichs Außenminister Wolfgang Schüssel bekräftigte.
Schüssel sieht für die kommenden Monate daneben aber noch eine weitere wichtige Aufgabe.
Ich glaube, dass dieses Jahr ein sehr entscheidendes, vor allem dieses erste Halbjahr, ein sehr entscheidendes werden wird in Bezug auf die Akzeptanz der Wirtschafts- und Währungsunion.
und vor allem die Vorbereitung auf die europäische Währung, das große Projekt, das meiner Meinung nach den Binnenmarkt vor die entscheidende Prüfung stellt, die er erst bestehen muss.
In einem sind sich die Minister also einig.
Es wird ein wichtiges Jahr werden.
Günter Schmid von der EU-Außenministertagung in Brüssel.
Und wir machen jetzt einen großen Sprung nach Asien.
Für die Finanz- und Wirtschaftsmetropole Hongkong naht der Stichtag 1.
Juli 1997 mit eilenden Schritten.
An diesem Tag geht die britische Kronkolonie an China über.
Und die Ängste vor einer Einschränkung politischer und sozialer Freiheiten in Hongkong sind groß.
Und die chinesische Regierung trägt das Ehre dazu bei, diese Ängste zu schüren und sie zu bestätigen.
So auch jetzt wieder.
Am Wochenende hat das von China eingesetzte Vorbereitungskomitee für die Übernahme der Kronkolonie eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen für Hongkong angekündigt, berichtet Susanne Niewerkla.
Als schweren Schlag für den Schutz der Menschenrechte in Hongkong beurteilt die Regierung in Hongkong die jüngsten Pläne Chinas.
Insgesamt 25 Gesetze, die derzeit in Hongkong gelten, sollen rückgängig gemacht werden oder geändert werden.
Betroffen ist dabei vor allem die Bill of Rights, der Grundrechtekatalog der Kronkolonie, sowie einige demokratische Reformgesetze.
Die betroffenen Gesetze sind in den letzten Jahren im Zuge der politischen Reformen unter dem britischen Gouverneur Chris Patton verabschiedet worden.
Neben einem Wahlgesetz gehört auch ein Gesetz zum Schutz politischer Parteien dazu und ein Gesetz, das friedliche Demonstrationen erlaubt.
Ob diese Gesetze auch nach der Übergabe der Kronkolonie an China weiter bestehen sollen, darüber soll schon an diesem Samstag entschieden werden.
Und zwar von einem von China eingesetzten Übergangsparlament.
Dieses Übergangsparlament wird ab dem 1.
Juli das demokratisch gewählte Hongkonger Parlament ablösen und hat bereits bei seiner Gründung großen Unmut bei den britischen Behörden und der Bevölkerung von Hongkong ausgelöst.
Zusammengesetzt ist es nämlich aus pro-chinesischen Abgeordneten.
Und so mehren sich auch mit diesem Schritt wieder die Zweifel daran, dass China sein 1984 gegebenes Versprechen halten wird.
In einer gemeinsamen Erklärung Chinas und Großbritanniens versprach China damals nämlich weitgehende Autonomie für Hongkong und die Billigung des kapitalistischen offenen Gesellschaftssystems in Hongkong.
Die bisher von China gesetzten Schritte zur Übernahme der britischen Kronkolonie lassen aber viele befürchten, dass mit dem 1.
Juli die Unabhängigkeit der Justiz und auch die Pressefreiheit in Hongkong gefährdet sind.
Man erwartet den Einzug der Korruption in die bisher mustergültige Verwaltung Hongkongs und mit der geplanten Abschaffung der Bill of Rights stehen die Chancen für weitere demokratische Entwicklungen in Hongkong eher schlecht.
Susanne Ewerkler hat berichtet.
Der Rang der Österreicher zum Handy ist weiterhin ungebrochen.
Alleine das vergangene Weihnachtsgeschäft hat der Mobilcom Austria, die das A1-Netz betreibt, einen Boom von fast 34.000 Neukunden beschert.
Das ist ein Kundenzuwachs von mehr als 12 Prozent.
Mehr als eine halbe Million Österreicher hängen bereits am Handy.
Und während die Österreicher noch im GSM-Fieber liegen, teilen sich die internationalen Telekommunikationsgesellschaften bereits das Weltall auf.
Am Wochenende sind in Kanada die ersten drei Satelliten gestartet, die das weltumspannende Telefonieren vom All aus revolutionieren könnten.
Christian Hunger mit Details.
Das Telefonieren mit dem Handy scheint schon heute kaum noch Grenzen zu kennen.
So kann man mit einem in Österreich angemeldeten GSM-Handy mittlerweile bereits in Hongkong, Singapur, Neuseeland, auf den Philippinen oder in den Vereinigten Arabischen Emiraten telefonieren.
Möglich machen das sogenannte Roaming-Verträge, die die nationalen Handybetreiber mit ausländischen Partnern abschließen.
Die wirkliche Zukunft gilt aber, so glauben es zumindest die Projektbetreiber, dem Satelliten-Unterstützten telefonieren.
Denn während das herkömmliche GSM-Nurf dort funktioniert, wo ein dazu passender Sender nicht allzu weit entfernt ist, garantiert der Satellit auch dort noch einen Anschluss, wo sonst nichts ist, außer vielleicht der Wüstensand der Sahara oder die Sumpfwälder Sibiriens.
Weltweit haben sich Konzerne zu Projekten zusammengeschlossen, um Milliarden-Dollar-Beträge in die Zukunft des Telefonierens aus dem All zu investieren.
Die Nase vorne haben die Amerikaner, die auf ihre Satelliten-Erfahrungen aus der Zeit des Kalten Krieges aufbauen können.
Am weitesten vorangeschritten ist das sogenannte Iridium-Projekt, deren erste drei von insgesamt 66 geplanten Satelliten jetzt gestartet wurden.
Iridium steht unter der Führung des US-Konzerns Motorola, mit dabei unter anderem Hewlett Packard, Lockheed, McDonnell Douglas und Siemens, von wo die terrestrischen Verbindungsstellen, das sind sozusagen die Satellitentelefonzentralen, geliefert werden.
Die Kosten von Iridium werden mit umgerechnet 60 Milliarden Schilling angegeben.
Relativ hoch sind derzeit noch die Betriebskosten.
Ein Endgerät, sprich ein Satellitenhandy, wird voraussichtlich 3.000 Dollar kosten, die Gesprächsminute 3 Dollar.
Mit weitaus weniger Satelliten und damit kostengünstiger wollen Konkurrenzprojekte auskommen.
Globalstar, dahinter steckt das amerikanische Rüstungsunternehmen Loral, weiters die France Telecom, Alcatel und der Hyundai-Konzern, plant zunächst 48 Satelliten ins All zu schießen.
Bei diesem Projekt soll die Intelligenz bei den Bodenstationen konzentriert sein.
Das heißt, man kommt mit technisch einfacheren und damit billigeren Satelliten aus.
Ein Wettbewerbsvorteil, mit dem Globalstar im nächsten Jahr auf den Markt treten wird.
Die Telefongebühren sollen so hoch wie die heutigen GSM-Tarife werden.
Noch günstiger glaubt es ein Projekt mit dem Namen Odyssee machen zu können.
Dieses kanadisch-amerikanische Gemeinschaftsunternehmen will seine Satelliten, geplante Stückzahl 12, in 10.000 Kilometer Höhe über dem Globus hängen und damit eine weitaus größere Fläche abdecken als die Konkurrenz-Satelliten, die in etwa 1.400 Kilometer Höhe stationiert sein werden.
Das Rennen um das Satellitentelefonieren per Handy hat also bereits begonnen.
Ab Ende 1998 soll der Traum vom grenzenlosen Telefonieren endgültig Wirklichkeit sein.
Ob man es tatsächlich nutzen und vor allem brauchen wird, bleibt abzuwarten.
Einige Studien sprechen davon, dass es gerade 5 Millionen Geschäftsleute gibt, die ständig weltweit unterwegs sind und überall erreichbar sein wollen.
Andere Studien sprechen von einem Markt von mindestens 200 Millionen Teilnehmern am erhofften Satelliten-Handy-Boom.
Christian Hunger über den globalen Handy-Markt.
Eine unliebsame Beute hat heute ein Autodieb im Tiroler Ort Tarens bei Imst gemacht.
In dem Fahrzeug, mit dem der Unbekannte das Weite gesucht hat, befand sich auch der zweijährige Bub der Lenkerin.
Die Fahndung der Gendarmerie lief auf Hochtouren mit Erfolg.
Das Kind wurde unverletzt gefunden, der Täter ist festgenommen worden.
Rainer Hölzl aus Tirol.
Tirolweit werden kurz nach 11 Uhr sämtliche Gendarmerie-Streifen vom Autotiepstall informiert.
Der Hubschrauber des Innenministeriums startet zu einer Fahndung.
Was ist genau passiert?
Gegen 10.50 Uhr steigt der vorerst noch unbekannte Täter in Tarenz in einen grauen Toyota-Bus.
Das Auto ist unversperrt, der Schlüssel steckt.
Die Besitzerin des Autos hatte sich nur für einen kurzen Augenblick entfernt.
Diesen Moment hat der Täter genützt.
Was der Täter vermutlich anfangs noch nicht wusste, auf dem Rücksitz sitzt der zweijährige Thomas.
Während die Gendarmen an sämtlichen Hauptverkehrsverbindungen Aufstellung nehmen, meldet sich der Täter bei einem Tarenzer Arzt und teilt ihm mit, ich habe das Kind zwischen Tarenz und Imst in einem Waldstückhaus gesetzt.
Der Mann spricht angeblich deutschen Dialekt.
Wenig später finden Gendarmen den 2-jährigen Thomas.
Der Täter ist mit dem gestohlenen Fahrzeug aber immer noch flüchtig.
Vor 20 Minuten wird der Toyota-Bus in Wenz im Piztal gesichtet.
Sämtliche Gendarmerie-Streifen werden zusammengezogen.
Vor 5 Minuten dann die Meldung der Gendarmerie, der Täter ist gefasst.
Näheres ist derzeit aber noch nicht bekannt.
Zehn Minuten vor eins zur Kultur.
Am kommenden Samstag feiert der Schriftsteller, Chansonnier, Boxkommentator und Kabarettist außer Dienst Werner Schneider seinen 60.
Geburtstag.
Obwohl sich Schneider vor einem Jahr von der Kabarettbühne zurückgezogen hat, ist es keineswegs Stil um den Publikumsliebling geworden.
Morgen Abend wird in Wien sein neues Buch »Zeitspiel« präsentiert.
Und am Donnerstag wird im Linzer Brucknerhaus ein großes Geburtstagsfest für Werner Schneider steigen.
Günter Keindlsdorfer hat das folgende Interview mit dem Jubilar geführt.
Werner Schneider, am Dienstagabend wird präsentiert in Wien Ihr neues Buch mit dem Titel »Zeitspiel«, erschienen im Verlag Rehmeier & Scheriau.
Es ist das dritte Buch von Ihnen, das innerhalb kürzerer Zeit erschienen ist oder erscheint.
Was darf sich denn der Leser, die Leserin erwarten von diesem Buch?
Also das Buch bringt in erster Linie Erzählungen, ausgewählte Erzählungen, also zeigt mich mit Kurzprosa und anderen Dingen, die mit meiner Person mehr zu tun haben.
Das wesentliche Buch meiner Meinung nach dieser Trilogie ist das mittlere, das Schreibzeit, weil das zeigt den politischen Schneiders in meine besten Kabarettnummern und die ungedruckten der letzten beiden Programme.
Und wenn jemand noch ein Geld übrig hat, dann kann er sich auch noch den Gedichtband Reimzeit kaufen.
Werner Schneider, Sie haben vor einiger Zeit Ihren Rückzug von der Bühne bekannt gegeben, auch ein bisschen zelebriert.
Nun ist das schon einige Zeit her, nicht allzu lange.
Wie sind denn Ihre Erfahrungen in dieser Zeit?
Wie leben Sie?
Was interessiert Sie?
Was machen Sie?
Ich habe wunderschöne Erfahrungen auf Lesereisen.
Also ich bin nach wie vor auf Tournee und ich mache das ja auch sehr gern, allerdings mit Büchern unter dem Arm.
Und da komme ich zum Teil auf ein anderes Publikum.
Das heißt, also die Kabarett-Fans, also jene Kabarett-Fans, die mich mochten, die kommen auch zu diesen Lesungen, aber es kommen eben auch andere, die nur zu literarischen Lesungen gehen, denen Kabarett eher fremd ist, die sagen, wieso, das ist ein Autor, was verschreibt der?
Sie gelten als Meister der pointierten Formulierung, der knappen, geschliffenen
Gibt es da so eine Tradition, in der Sie sich sehen, eine österreichische Tradition, vielleicht auch literarisch?
Wie ist das?
Selbstverständlich.
Ich bin formal ein reiner Epigone.
Ich nenne Ungarn Namen, weil ich sofort irgendeinen Volltrottel in einer Szenezeitung finde, der sagt, der vergleicht sich mit dem.
Es ist, man rennt heute schon offene Türen ein schön langsam, aber es ist immer wieder wichtig zu sagen, dass es in Österreich mit Theodor Kramer einen Dichter von überragendem Format gegeben hat.
Der in diesem Jahr seinen 100.
Geburtstag gefeiert hätte.
Sehen Sie, da habe ich noch 40 Jahre Zeit.
Die innenpolitische Diskussion in Österreich steht ganz im Zeichen des Kanzlerwechsels von Franz Franetzki zu Viktor Klemmer.
Wie beurteilen Sie die Vorgänge in der österreichischen Innenpolitik?
Erstens einmal Glück wünsche ich dem Kanzler.
Er hat im gleichen Alter wie ich den richtigen Entschluss gefasst.
Zweitens einmal habe ich mich gefreut, wie locker und wie elegant er das gemacht hat.
Drittens einmal entfällt jetzt mein Vorwurf, dass der Wranitzki das Match mit dem Haider zu passiv ausgetragen hat.
Das Argument, auf diesen Ton lasse ich mich nicht ein, hat für mich nicht gezählt.
Ich hoffe, dass der Klima sich auf diesen Ton einlässt.
Und da er die besseren Argumente hat, da er intelligenter ist, weniger verbistert, weniger verbittert, weniger fanatisch, wird er, glaube ich, von der größeren Öffentlichkeit Glaubwürdigkeit erzielen.
Und in Sachen Haida hoffe ich, wird jetzt die Götzendämmerung eingeläutet.
sagt Werner Schneider.
Im Interview mit Berichten über die Regierungsumbildung hat diese Sendung begonnen, der Kulturbeitrag hat damit geendet und wir beenden mit Nachrichten zu diesem Thema diese Sendung.
Österreich.
Die SPÖ bereitet sich auf den Amtsantritt von Viktor Klima als Bundeskanzler vor.
Klima will erst nach seiner Angelobung eine öffentliche Erklärung abgeben.
Gegenüber der Austria-Presseagentur sagte Klima, er bitte die Öffentlichkeit um Verständnis, dass er nur befugt über Aufgabengebiete und Funktionen reden werde.
Der Parteivorstand der SPÖ tritt morgen zusammen, um die Ernennung Klimas zum Bundeskanzler zu bestätigen.
Der Wiener SPÖ-Vorsitzende Bürgermeister Heupel erwartet sich vom neuen Bundeskanzler auch politische Änderungen.
Heupel sagte im ORF-Morgenjournal, er glaube, dass Klima eine herzlichere Politik machen und mehr auf die Bevölkerung zugehen werde.
Den Zeitpunkt des Wechsels an der Regierungsspitze hält der Wiener SPÖ-Chef für sehr gut gewählt.
Über die personelle Zusammensetzung des neuen Kabinetts gibt es bisher nur Spekulationen, sie sind aber zahlreich.
Die Freiheitliche Partei fordert den Rücktritt von Verkehrsminister Scholten, Innenminister Einem und Frauenministerin Konrad.
Über die Person des neuen Finanzministers wurde nur so viel bekannt, dass es ein sogenannter Quereinsteiger sein dürfte.
Der Wiener Vizebürgermeister Görk hat die Forderung der Volkspartei bekräftigt, dass sie bei der Besetzung des Finanzministeriums ein Konsultationsrecht haben wolle.
Bei einer gestern Abend einberufenen Strategiesitzung war sich die ÖVP einig, ihre Ministerriege nicht zu verändern.
Die Wetteraussichten für heute Nachmittag.
Wolken und etwas Sonne wechseln.
Südlich des Alpenhauptkamms kann es vereinzelt leicht regnen.
Oberhalb von etwa 900 Metern ein wenig Schneien.
Die Temperaturen liegen meist zwischen minus zwei und plus vier Grad.
Josef Wenzl-Chnatek hat die Nachrichten gelesen.
Technisch betreut hat das Mittagsjournal Dieter Wusko.
Chef in der Mannschaft war Ilse Oberhofer.
Und am Mikrofon verabschiedet sich Werner Heritsch.
Einblendung: Schachner-Blazizek, Prock, Buchleitner, Höger
Mitwirkende:
Poschner, Helma [Gestaltung]
, Schachner-Blazizek, Peter [Interviewte/r]
, Buchleitner, Gerhard [Interviewte/r]
, Webhofer, Klaus [Gestaltung]
, Simbürger, Franz [Gestaltung]
, Höger, Ernst [Interviewte/r]
, Prock, Herbert [Interviewte/r]
Datum:
1997.01.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Parteien / SPÖ
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Personalfragen
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Regierung
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Sozialforscherin Susanne Schunter-Kleemann. Etwa 1,5 Millionen Menschen leben an der Armutsgrenze. Schunter-Kleemann nennt als einen der entscheidenden Faktoren, die Globalisierung, die sie als ideologische Kampagne sieht, um die Menschen auf die Kaptitalinteressen und unternehmerisches Denken eingeschworen werden sollen. Menschen, Mitarbeiter werden zu human capital und werden nicht mehr als denkende , fühlende Menschen gesehen. Die Menschen werden auf ein neoliberales Weltbild eingeschworen, in der jeder für sein Fortkommen allein verantwortlich ist und ein "Jeder gegen Jeden" herrscht, aber gleichzeitig sich der Staat aus immer mehr Bereichen zurückzieht und Sozialabbau betreibt.
Mitwirkende:
Mayer, Elisabeth [Gestaltung]
, Schunter-Kleemann, Susanne [Interviewte/r]
Datum:
1997.01.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Soziales
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Hilfe
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Streit zwischen Koalitionsparteien über Steuerreform, Finanzminister Waigel gerät auch CDU-intern immer mehr unter Druck. Geplant ist eine höhere Besteuerung von Renten-, Kranken-und Arbeitslosengeld sowie eine Anhebung der Mehrwertsteuer.
Mitwirkende:
Schulmeister, Paul [Gestaltung]
Datum:
1997.01.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Finanzpolitik
;
Regierung
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesrepublik Deutschland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Schweizer Banken hatten immer wieder versichert, es gebe keine Akten mehr über das von ihnen aufbewahrte Gold enteigneter Juden aus der Zeit des "Dritten Reichs". Nun hat ein Wachmann Akten sichergestellt, die vernichtet hätten werde sollen und wurde deshalb entlassen. Christoph Meili, der 28-jährige zweifacher Familienvater wird nun von jüdischen Organisationen für seine Zivilcourage gefeiert. Meili entdeckte die Akten im Schrederraum und übergab diese der israelitischen Kultusgemeinde in Bern, nachdem er von der israelischen Botschaft barsch abgewiesen worden war.
Mitwirkende:
Lorenz, Marion [Gestaltung]
Datum:
1997.01.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Zweiter Weltkrieg
;
Finanzwesen und Kreditwesen
;
Völkermord und Holocaust
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Faschismus und Nationalsozialismus
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Straftaten
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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