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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Herzlich willkommen zu einer Stunde ausführlicher Informationen aus Österreich und dem Ausland.
Agathe Zupan begleitet Sie durch dieses Mittagsschornal und das sind einige der Themen.
Entwicklungen im Fall Euroteam, der Rechnungshof befasst sich noch einmal mit Vorwürfen gegen die Beraterfirma.
Der Ministerrat nominiert Franz Fischler wieder als EU-Kommissar und beschließt die lange umstrittenen Neubesetzungen von 29 Botschafterposten.
Bei Semperitraiskirchen wird die Produktion gedrosselt, das bedeutet Zwangsurlaub für die Belegschaft und vielleicht sogar Kündigungen.
Unser Israel-Korrespondent Ben Segenreich analysiert die Stimmung im Land vor der heutigen Angelobung der Regierung Barak.
Georg Dox aus Moskau berichtet über neue Konflikte in einem alten Krisenherd, in Tschetschenien rollen wieder die Panzer.
Und sensationelle Versteigerung in London.
Am Donnerstag kommt die Sammlung Rothschild unter den Auktionshammer.
Zum Großteil Werke, die bisher unrechtmäßig in österreichischen Museen zu sehen waren.
Den ersten Meldungsüberblick hat heute Wolfgang Wittmann verfasst.
Es liest Ingeborg Tschanni.
Franz Fischler bleibt österreichischer EU-Kommissar.
Der zukünftige Kommissionspräsident Romano Prodi hat Fischler wieder für die Funktion des Landwirtschaftskommissars vorgeschlagen.
Die österreichische Bundesregierung wird Fischler durch einen Ministerratsbeschluss offiziell nominieren.
Die neue EU-Kommission soll im Herbst ihre Arbeit aufnehmen.
Vorher muss sie noch vom Europäischen Parlament bestätigt werden.
Bundeskanzler Klima hat die Entscheidung Prodis für Fischler begrüßt.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Die jugoslawische Opposition rüstet sich für Großdemonstrationen gegen das Regime Milošević.
Oppositionsführer Zoran Džinžić kündigte an, dass in 20 bis 30 Städten Serbiens von nun an täglich so lange gegen Milošević demonstriert werden solle, bis der Präsident zurücktrete.
Milošević werde bis Jahresende nicht mehr im Amt sein, fügte Džinžić hinzu.
Schon gestern haben in der serbischen Industriestadt Leskovac etwa 20.000 Menschen den Rücktritt Miloševićs gefordert.
Unterdessen hat die Verlegung des russischen Hauptkontingents für die Friedenstruppe KFOR begonnen.
Ein erstes russisches Transportflugzeug landete auf dem Flughafen der Kosovo-Hauptstadt Pristina.
Die russischen Einheiten sollen die KFOR-Truppe im Sinne des UNO-Mandates unterstützen.
Sie werden aber eine eigene Kommandostruktur haben und nicht einem NATO-Befehlshaber unterstehen.
Einzelheiten der Funktion der russischen Truppen im Kosovo waren bei Verhandlungen zwischen der NATO und Russland in den vergangenen Tagen geklärt worden.
Die Führung der serbisch-orthodoxen Kirche hat die serbischen Einwohner des Kosovo zur Rückkehr in die Heimat aufgerufen.
In einer Erklärung der Bischofskonferenz heißt es, ein gemeinsames Leben mit den Kosovo-Albanern sei möglich.
Die politische Lage werde sich verbessern.
An die KFOR-Truppe appellieren, die serbisch-orthodoxen albanischen Terror im Kosovo ein Ende zu setzen.
Nordirland.
Die Lage im Gebiet der Stadt Portadown bleibt explosiv.
In der vergangenen Nacht kam es zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern des protestantischen Orania-Organs.
Die Demonstranten versuchten, Straßensperren vor katholischen Vierteln von Portadown zu durchbrechen.
Sie warfen mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern.
Ein massives Aufgebot von Polizei und Armee hat am Wochenende verhindert, dass die Orania durch katholische Stadtviertel marschieren konnten.
Der Friedensprozess in Nordirland ist nach wie vor gelähmt.
Protestantenführer Trimble hat den amerikanischen Präsidenten Clinton ersucht, sich wieder als Vermittler einzuschalten.
Israel Heute wird der neue israelische Ministerpräsident Ehud Barak vereidigt.
Die Arbeiterpartei Baraks hat die Ministerliste der künftigen Koalition gestern Abend einstimmig bestätigt.
Barak will den Friedensprozess mit den Palästinensern, aber auch mit Syrien und dem Libanon wieder aufnehmen.
Deutschland.
Heftige Unwetter haben in der vergangenen Nacht in Teilen Deutschlands schwere Schäden angerichtet.
Besonders schwer betroffen waren Bayern, das Saarland, Sachsen und Brandenburg.
In Saarbrücken fiel innerhalb weniger Stunden so viel Regen wie sonst fast in einem ganzen Monat.
In den Unwettergebieten sorgten zahlreiche ungestürzte Bäume und zerrissene Stromleitungen für chaotische Verhältnisse.
Der Verkehr kam gebietsweise zum Erliegen.
Im Erzgebirge wurde Katastrophenalarm ausgelöst.
Ein Mann wurde von einem Sturzbach mitgerissen und starb an Herzversagen.
China.
Im Gebiet des Yangtze-Stromes hat die diesjährige Überschwemmungs-Saison begonnen.
60 Millionen Menschen sind unmittelbar betroffen.
Hunderttausende mussten bereits ihre Häuser verlassen.
240 Menschen sind in den Fluten des Yangtze ertrunken.
Russland.
Der gestern verloren gegangene russische Militärsatellit ist geortet worden.
Der Satellit ist zusammen mit seiner Trägerrakete im Altai-Gebirge in der Mongolei abgestürzt.
Die Rakete war gestern vom Raumfahrtszentrum Baikonur in Kasachstan gestartet.
Sie kam wenig später von der Bahn ab und geriet völlig außer Kontrolle.
Die Ursache des Absturzes ist ungeklärt.
Und jetzt zum Wetter.
Da kann Peter Sterzinger ein Ende der Hitzewelle vermelden.
So ist es zu Ferienbeginn vielfach begrüßt, manchen aber doch schon recht beschwerlich.
Auch wegen der extremen Schwüle geht die Hitzeperiode zu Ende.
Ostösterreich bekommt heute aber noch einmal Nachschub an sehr warmer Luft aus dem Mittelmeerraum, während es im Westen schon merklich kühler bleibt.
In Vorarlberg waren es gestern 29 Grad, jetzt liegen die Werte hier um 17.
Dieser Übergang zu wechselhaften und nicht mehr heißen Tagen vollzieht sich häufig mit Gewittern.
Erste gab es vor kurzem schon in Vorarlberg, jetzt blitzt es im Bereich Lechtal und außer fern in Tirol.
Die aktuellen Meldungen fast überall Heiter, Wien 28 Grad, Eisenstadt 31, St.
Pölten 27, Linz 26, in Salzburg ist es wolkig bei 25 Grad, Innsbruck wolkig 23, Bregenz Regen 17, Graz Heiter 30 und Klagenfurt Heiter 27.
Viel Sonne bei nicht ganz klarem Himmel noch einmal an diesem Nachmittag im Großteil der Osthälfte Österreichs.
Das Wolkenfeld über der Steiermark und Unterkärnten zieht nur langsam ostwärts.
Die Wolken im Westen breiten sich aber aus.
Mit Regenschauen und teils heftigen Gewittern ist vor allem hier zu rechnen, so wie in Salzburg, Oberösterreich, wie auch später in Kärnten.
Weiter im Osten sind die Gewitter seltener und hier bleibt es ja auch am längsten sonnig.
Am Abend jedoch können dann so ziemlich in ganz Österreich Gewitter niedergehen.
Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 17 Grad in Vorarlberg und 36 noch einmal im Burgenland oder dem südlichen Wiener Becken.
Der Wind lebt noch ein bisschen mehr auf.
Über Nacht weitere gewittrige Regenschauer, in vielen Tälern bildet sich für kurze Zeit Nebel, je nach Feuchtigkeit.
Morgen Mittwoch ist es zwar überall merklich kühler, aber stellenweise immer noch schwül.
Die Luft ist feucht, es wird morgen mitunter regnen, am Nachmittag häufiger und dann kommen wieder Gewitter hinzu.
Trotzdem zeigt sich zwischendurch auch einmal die Sonne.
Soweit dieser wechselhafte Mittwoch bei maximal 19 bis etwa 25 Grad.
In 2000 Meter Höhe kühlt es ab auf 8 Grad.
Heute sind es im Osten in dieser Höhe immerhin noch 20 Grad.
Ähnlich geht es am Donnerstag weiter, wobei der Regen mitunter intensiv werden kann.
Sieben Minuten nach zwölf.
Beim heutigen Ministerrat steht ein ganz wichtiger Punkt auf der Tagesordnung.
Die Nominierung von Franz Fischler für das Agrarressort der Europäischen Union.
EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat Österreich neuerlich dieses besonders wichtige Ressort angeboten.
Mit der Nominierung Fischlers ist ein monatelanges Tauziehen zwischen SPÖ und ÖVP zu Ende und gleichzeitig wird sich auch etwas bei wichtigen Personalentscheidungen im Ausnahm tun.
29 Botschaftsposten müssen neu besetzt werden und bisher war da keine Einigung innerhalb der Regierung möglich.
Heute wird das sogenannte Botschafterpaket beschlossen.
Über dieses und andere Themen im heutigen Ministerrat informieren Franz Renner und Monika Feldner.
Mehr als ein halbes Jahr lang stand es still, das österreichische Botschafterkarussell.
Mit der Regierungseinigung auf Agrarkommissar Franz Fischler hat es sich wieder zu drehen begonnen.
Der Hintergrund des Gerangels um die besten Sitze war neben der Wiederbestellung Fischlers die Nachfolge von Manfred Scheich als österreichischer EU-Botschafter, bei der sich letztlich die ÖVP mit ihrem Kandidaten Gregor Woschnack durchgesetzt hat.
Sein Konkurrent Dietmar Schweißgut, er wird der SPÖ zugerechnet, geht als Botschafter nach Tokio.
Auch wenn beide Regierungsparteien parteipolitische Zuordnungen in Abrede stellen, Brüssel bleibt mit dieser Regelung fest in ÖVP-Hand.
Ein Umstand, den die SPÖ zuletzt immer wieder beklagt hat.
Zumal, wie Beobachter feststellen, in der gesamten EU nur zwei österreichische Botschafter der SPÖ zuzurechnen seien.
In und für die EU die Fahne der SPÖ hochhalten, werden künftig zwei ehemalige Kreisky-Sekretäre, Wolfgang Petric als Bosnien-Beauftragter und wahrscheinlich Eva Nowotny, die derzeitige Botschafterin in London, gilt als Favoritin für die Leitung der EU-Sektion im Außenministerium.
Insgesamt wird die Bundesregierung heute 29 neue Botschafter in vier Kontinenten bestellen.
Und dafür war es schon höchste Eisenbahn.
An drei diplomatischen Vertretungen Österreichs war die Amtszeit des jeweiligen Botschafters bereits abgelaufen.
Auch den Kurs der künftigen österreichischen Atompolitik wird der Ministerrat voraussichtlich heute beschließen.
Es geht um den Kurs, den die österreichische Regierung gegen Nachbarländer mit Risiko-Atomkraftwerken einschlagen soll.
Beim sogenannten Anti-Atom-Gipfel vor zwei Wochen haben sich die Regierung und die Umweltschützer Greenpeace und Global 2000 nach langem Tauzin auf ein gemeinsames Papier geeinigt, das heute abgesegnet werden soll.
Demnach wird Österreich dem Aufstieg der Slowakei in die erste Gruppe der EU-Beitrittskandidaten innerhalb der EU nur dann zustimmen, wenn die Slowakei akzeptable und überzeugende Schließungspläne für das Atomkraftwerk Bohunice vorlegt.
Auch für das bulgarische Kosloduy und das litauische Ignalina muss es Schließungspläne geben, fordert Österreich.
Das tschechische Atomkraftwerk Temelin muss nach deutschen Sicherheitsstandards überprüft werden.
Der Stand der Technik sei Voraussetzung für einen Beitritt zur EU.
Darauf würde Österreich die tschechische Regierung gegebenenfalls hinweisen.
Der Ministerrat legt damit die künftige Haltung der Regierung in Sachen Atompolitik fest.
Zwar nicht als Gesetz, aber als Richtlinie, an die sich alle zu halten haben.
Ein zartes Infragestellen der rot-schwarzen Koalition in Wien kommt heute aus Tirol.
Dort hat der Tiroler SPÖ-Chef Herbert Prock, bekannt für nicht immer ganz parteikonformes Denken, heute einmal laut darüber nachgedacht, ob nicht nach der Nationalratswahl im Oktober die Farben der Regierung in Wien ganz andere sein könnten.
Peter Daser.
Es gehe um Alternativen nach der Wahl zu Brock.
Sein Wunschziel sei es, wenn an den Sozialdemokraten vorbei, keine Mehrheit zustande kommen könnte.
Mit welcher Partei das sein soll, mit den Grünen oder mit den Liberalen, darüber hielt sich Brock heute bedeckt.
Die Grünen als Regierungspartner sind aber für den Tiroler SPÖ-Chef derzeit kein Thema.
Zumindest nicht, wenn es so ablaufe wie im Nachbarland Deutschland.
Die dortige rot-grüne Regierung sei für ihn kein Vorbild.
Nicht ein besonderer Anreiz, was uns Tag für Tag aus dem Nachbarland erreicht.
Das gebe ich mit einem Hauch von Wehmut offensichtlich zu.
Aber das ist evident, da wird es ja wohl niemanden geben, der sagt, so stelle ich mir das vor, dass man das eigentlich macht.
Wie man es anders machen könnte, lässt Brock andeutungsweise durchblicken.
Das liberale Forum, wenn es im künftigen Nationalrat vertreten sein sollte, schließt Brock als Alternative nicht aus.
Fürs Überlegen und für die Gedankenfreiheit bin ich nach wie vor zu haben.
Und das Kriterium muss sein, mit wem da setzt man die sozialdemokratischen Ideale und Vorstellungen am besten um.
Nur halte ich es jetzt für zwar ein beliebtes, aber nahezu unmögliches Spiel, da jetzt irgendwie zu kalkulieren.
Noch einmal, weil man nicht einmal weiß, schaffen die Liberalen noch einmal den Einzug?
Wie entwickeln sich die Grünen?
Das wäre ein Spiel mit zu vielen Unbekannten.
Eine Situation wie nach den Landtagswahlen in Tirol, hier schien von vornherein die große Koalition fix, nach der Wahl verhandelte die Volkspartei aber nicht mit der SPÖ, sondern mit den Freiheitlichen, will Prock auf Bundesebene vermeiden.
Und jetzt Auslandsthemen im Mittagsschanal.
In Russland wird ein alter, fast schon vergessener Konflikt wieder akut, der in Tschetschenien.
Schon Anfang der 90er Jahre hatte die Kaukasusrepublik um ihre Unabhängigkeit gekämpft.
Von Moskau blutig niedergeschlagen war dieses Kapitel dennoch kein ruhmreiches für das russische Militär.
Direkt verantwortlich der damalige Innenminister Stepashin.
Der ist unterdessen Russlands Regierungschef und fast könnte man glauben, Stebaschin hat noch eine alte Rechnung mit Tschetschenien offen.
Der Konflikt kocht nämlich wieder hoch und Moskau lässt hart durchgreifen, wie Georg Dox berichtet.
Die Fehler von 1994, die schließlich zum Krieg in Tschetschenien geführt haben, sollen nicht wiederholt werden.
Sogar eine Aussprache zwischen Boris Jelzin und dem Chef der abtrünnigen Republik Tschetschenien Aslan Maskhadov ist in Vorbereitung und soll Ende des Monats stattfinden.
Und doch steuert die Lage im Nordkaukasus offenbar wieder auf Konfrontation zu.
Russische Hubschrauber flogen erst gestern einen Militäreinsatz gegen tschetschenische Kämpfer,
die sich nahe der Grenze zur Nachbarrepublik Dagestan verschanzt haben sollen.
Die tschetschenische Seite hat allerdings dementiert, dass sich diese Präventivschläge auch auf ihr Gebiet erstreckten.
Der neue russische Innenminister Wladimir Ushailo möchte Stärke zeigen und er wird es mit Rückendeckung vom Ministerpräsidenten Stepashin tun, der damals zwischen 1994 und 1996 als Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes für den Tschetschenienkrieg mitverantwortlich war.
Moskau fürchtet den Export von Gewalt in die tschetschenischen Nachbarrepubliken Dagestan und Ingushetien.
Nach Wahlstreitigkeiten der nordkaukasischen Karatscheiwo-Tscherkessischen Republik sind auch dort Abspaltungstendenzen deutlich geworden.
Eindämmung durch Abgrenzung war bis jetzt die Moskauer Strategie.
Posten an den Straßen kontrollierten jedes Fahrzeug.
Wer verdächtig war, wurde zurückgewiesen.
17.000 Mann sind derzeit im Einsatz, um die abtrünnige Republik zu isolieren und, wie Innenminister Rushailo erklärte,
Weitere 53.000 Mann sind mobilisierbar, um die Truppen im Nordkaukasus zu verstärken.
Besondere Sorgen bereitet Moskau der organisierte Menschenraub tschetschenischer Verbrecherbanden.
Das russische Innenministerium will 60 solcher Banden registriert haben, die in Tschetschenien von organisiertem Menschenraub leben.
Von den Angehörigen werden Lösegelder gefordert, die Liste der Opfer, oft sind Ausländer darunter, soll inzwischen hunderte Personen umfassen.
Aber auch das Drängen der russischen Bevölkerung, den angrenzenden Gebieten ihnen entsprechend ihrer Kosaken-Tradition, Bewaffnung und eigene Schutzeinheiten gegen die Tschetschenen zuzugestehen, ruft in Moskau Besorgnis hervor.
Auch das könnte zu einer weiteren Eskalation beitragen.
Viel wird also auch davon abhängen, ob das Treffen zwischen Jelzin und Maskhadov tatsächlich stattfinden wird.
Aslan Maskhadov, der mit dem damaligen russischen Sicherheitsberater General Lebed eine Art Waffenstillstand ausgehandelt hat, gilt als besonnener Politiker, der zwar an der vollen staatlichen Souveränität und Unabhängigkeit Tschetschens festhält, sonst aber durchaus verhandlungsbereit ist.
Es ist allerdings die Frage, wie weit seine Macht heute noch reicht.
Weite Teile Tschetscheniens sollen nun unter der Kontrolle von Clans stehen, die weder Russland noch die politische Führung der Tschetschenien in der Hauptstadt Krosny anerkennen.
Neuerliche Kriegsgefahr also in Tschetschenien, Sie hörten aus Moskau Georg Dox und wir kommen ganz aktuell zurück nach Österreich.
Vermutlich zum letzten Mal befasste sich heute ein Unterausschuss des Rechnungshofes mit der Firma Euroteam.
Dann soll ein Schlussbericht vorgelegt werden zu den umstrittenen Vorgängen um die SPÖ-nahe Beraterfirma.
Denn obwohl die Volkspartei Euroteam zuletzt heftig kritisiert hat, schaut es nun doch nach einem gemeinsamen Papier der Regierungsparteien aus.
Sehr zum Ärger der Opposition, wie Hanno Settele und Gabi Waldner berichten.
Der sogenannte kleine Untersuchungsausschuss zur Causa Euroteam tagt in diesen Minuten.
Der auch mit der SPÖ abgestimmte Schlussbericht liegt aber schon vor und darin wird deutlich festgehalten, was das Parlament von den Vorgängen rund um die Firmengruppe Euroteam eigentlich hält.
Für die ÖVP sitzt Franz Steindl im Ausschuss und er findet klare Worte.
Es wurde festgehalten,
dass die Auftragsvergabe an Euroteam aufgrund der Nähe zu sozialistischen Parteisekretären sich diese Unternehmungen einen unzulässigen Startvorteil beschafft hatten.
Im Bericht erwähnt auch Jan Klimer, der Sohn des Bundeskanzlers.
Jan Klimer war bis vor kurzem Rechnungsprüfer von Euroteam.
Freilich sagt er, dass er seine Funktion eigentlich nie ausgeübt habe.
Was wiederum den Unmut des Ausschusses erregt.
Zig Millionen an einen Verein, der keine Rechnungsprüfung durchführt, das kann ÖVP-Ausschussmitglied Steindl nicht verstehen.
also dieses Euroteam-Geflecht, innerhalb von fünf Jahren Förderungen von mehr als 47 Millionen Schilling erhalten hat.
Aufträge, Förderungen von 47 Millionen Schilling.
Und der Rechnungsprüfer weiß von seinem Glück nichts.
Na dann konnte er auch innerhalb der vier, fünf Jahre diese Unternehmungen, diesen Verein nicht überprüfen.
Die Freiheitlichen bringen heute Strafanzeige gegen Lukas Stuhlpfarrer, den Chef der umstrittenen Firma Euroteam, ein.
Vorgeworfen werden vorsätzliche Täuschung zur Erlangung von Steuergeldern, missbräuchliche Verwendung derselben und letztendlich Betrug.
Klubobmann Herbert Scheibner kritisiert die Millionenaufträge aus dem Bundeskanzleramt, aus dem Sozialministerium und aus dem Arbeitsmarktservice.
Alle drei Einrichtungen stehen ja bekanntlich der SPÖ nicht ganz fern, sagt Scheibner.
Da gibt es den Herrn Stuhlpfarrer, Klimas Lehrlingsbeauftragter, der auch ausgerichtet hat, er kann dem Ausschuss nicht mehr zur Verfügung stehen, weil er ist angeblich in Chicago.
Anscheinend ist er doch nicht in Chicago, aber er lässt sich hier einmal verleugnen.
Zweiter Verantwortliche, der Herr Mock, Pressesprecher des Bundeskanzlers.
Dritter Verantwortliche, der Herr Jan Klima, sogar Rechnungsprüfer und nebenbei Sohn des Herrn Bundeskanzler.
Also man merkt in dieser ganzen Geschichte, das handelt sich wirklich um ein Sittenbild auch eines Bundeskanzlers, dem populistische Saga und die Versorgung eigener Mitarbeiter und Verwandten eben wichtiger
sind als seriöse Sachpolitik, als eine echte Lehrlingspolitik, die auch geeignet ist, den Jugendlichen Ausbildung und auch Anstellung zu geben.
In diesen Minuten tagt also jener Ausschuss, dem Lukas Stuhlpfarrer ausrichten ließ, dass er ob eines USA-Aufenthaltes heute nicht daran teilnehmen könne.
Das Ausland liegt aber offensichtlich näher, als man manchmal denkt.
Gerade einmal 500 Meter vom Parlament entfernt fand sich heute Vormittag Herr Stuhlpfarrer selbst ein, um seine Sicht der Dinge kundzutun.
Während also die Abgeordneten auf seine Auskünfte als Empfänger von öffentlichen Auftragsmillionen verzichten müssen, gibt sich Stuhlpfarrer bei seiner Pressekonferenz in einem noblen Wiener Kaffeehaus kämpferisch.
Wir klagen diese Vorwürfe, wir klagen diese Gegendarstellungen, wir klagen diese Darstellungen, wir klagen ein Gegendarstellungen und ich darf Sie heute einladen zu einer kleinen Tour d'horizon durch Behauptungen und Tatsachen der Kauser, Foggenhuber, Oehlinger und Freunde der letzten sechs Wochen.
Seinen Ärger projiziert Stuhlpfarrer vor allem auf die Grünen, die die Affäre eigentlich ja ins Rollen gebracht haben.
Die Politik und insbesondere auch die Grünen fordern permanent auf, Unternehmer und andere engagierte Personen sich doch für Arbeitsplätze einzusetzen.
Und dann setzt sich ein Unternehmer konkret für Arbeitsplätze ein, zahlt aus seinen eigenen, und dazu komme ich noch, aus seiner eigenen Tasche, rund drei Millionen Schillinge diese Forschungsprojekte dazu und muss sich kritisieren lassen.
Wir machen konkret was für Arbeitsplätze und ich möchte wissen, wo der Herr Oehlinger etwas konkret für Arbeitsplätze geleistet hat.
Wo sind die Arbeitsplätze des Herrn Oehlinger?
Das möchte ich einmal wissen.
Auch die Grünen haben in den vergangenen Tagen angekündigt, dass sie Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft einbringen werden.
Der Fall Euroteam jetzt also vor Gericht.
Sie hörten Hanno Settele und Gabi Waldner.
Auch heute Abend geht es um die Firma Euroteam.
Die Journal Panorama Redaktion ist bei ihren Recherchen auf ein konkretes Euroteam-Projekt gestoßen.
Employment Anticipated.
Dokumentation eines gescheiterten Projekts.
Eine Sendung von Dietmar Beinhauer, Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Trotz beruhigender Worte der reifen Konzernmutter Conti in Deutschland, das Zittern im Semperit-Werk Dreiskirchen um Arbeitsplätze, das geht weiter.
Der verordnete Werksurlaub im Sommer ist nicht der letzte, meint Arbeiterbetriebsratsobmann Alfred Artmeier.
Zu Weihnachten wird es eine weitere solche Aktion geben, wenn sich die Auftragslage nicht rasant bessert.
Kündigungen sind aber trotz gegenteiliger Aussagen eines Conti-Sprechers nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben, befürchtet der Semperit-Betriebsratsobmann im Gespräch mit Herbert Hutter.
Wenn die Beauftragung so bleibt, so minder bleibt, wie sie sich derzeit darstellt, dann ist es unumgänglich, dass auch in Dreiskirchen im nächsten Jahr es zu Kündigungen kommen muss.
Weil wir Belegschaft an Bord haben für 2700 Treffen am Tag und dürfen jetzt nur 2300 fertigen.
Wie schaut das jetzt dann aus mit der grundsätzlichen Zukunft des Werkes Dreiskirchen?
Da heißt es ja immer wieder, Dreiskirchen steht im Wettbewerb zum Beispiel mit einem belgischen Werk.
Werkschließung, ja, nein, diese Frage steht noch immer im Raum.
Diese Frage ist eigentlich von Hannover aus, von Seiten der Conti-Spitze, nie so richtig und eindeutig gesagt worden.
Was ist da Ihre Ansicht für die nächste Zukunft?
Naja, ich verstehe nicht, warum der Herr Schwertmann hier scheinbar vorsätzlich die Unwahrheit sagt, weil ich war vor drei Wochen
bei einem Treffen aller Betriebsräte, aller europäischen Standorte, wo Vorstandsvorsitzender Kessel war.
Da war auch der Herr Schwertmann mit dabei.
Und Dr. Kessel hat klar und deutlich dort gesagt, dass es in seinem persönlichen Plan, den er erstellt hat als neuer Vorstandsvorsitzender, innerhalb der nächsten fünf Jahre zu der Schließung eines Pkw-Werkes und zu der Schließung eines Lkw-Werkes kommen wird.
Es gibt natürlich keinen Beschluss, wer das sein wird, aber Tatsache ist, dass eben Dreskirchen hier im direkten Konkurrenzkampf mit Belgien steht.
Tatsache ist, Semperit wird nicht heuer zusperren, Semperit wird auch nicht nächstes Jahr zusperren, aber nur im Jahr 2001 soll in der Slowakei ein Werk in Buchow auf 1,5 Millionen Lkw-Reifen hochfahren.
Und was das dann bedeutet, wenn nicht neue Märkte gefunden werden für die
Werke, die jetzt in West- und Mitteleuropa produzieren, also in Hochlandländern.
Das kann sich jeder ausrechnen.
Das heißt mit anderen Worten, Sie befürchten um den Bestand von Dreiskirchen für die Zeit nach dem Jahr 2001 und das ist ja gar nicht mehr so lange.
Ich mache mir große Sorgen im Hinblick auf diese Neufertigungsstätten in einem Billiglohnland.
Da können wir in den Vergleichen nicht mit.
Wir sind zwar jetzt nach einem Billiglohnland Tschechien der zweitbeste LKW-Standort, aber trotzdem
wird es meiner Meinung nach Überkapazitäten, gewaltige Überkapazitäten geben und das kann nur Schließung von Lkw-Werken oder eines Lkw-Werkes, so wie es Dr. Kessler ja auch bestätigt hat, heißen.
Das heißt, in der Phase 1 mache ich mir um Dresdkirchen keine großen Sorgen, weil wir wissen, dass wir hier von der Kostenseite hier noch die Nase vorne haben, aber auch die anderen Standorte werden natürlich alles daran setzen, dass es zu keiner Schließung kommt.
Sehen Sie persönlich Chancen, auch nach der Eröffnung des neuen Werkes in der Slowakei, die Schließung von Dreiskirchen zu verhindern?
Chancen sehe ich.
Chancen dahingehend, dass eben die Entscheidung zwischen Belgien und Österreich fallen wird.
Und wir haben die Nase momentan vorne.
Und wir werden alles daran setzen, auf dem Weg in das Jahr 2001, dass wir in dieser Situation bleiben, dass wir
von den Hochlohnstandorten das kostengünstigste Werk sind.
Und dann, wenn diese Schließung, die Dr. Kessler ja in den Raum gestellt hat, wenn diese Entscheidung fallen muss, wollen wir von der Kostenseite her dastehen, wo wir die letzten Jahre auch waren, nämlich in der vordersten Reihe.
Angst vor Kündigungen also im Traiskirchner Semperitwerk.
Schuld ist die schlechte Auftragslage bei den Lkw-Reifen, heißt es von der Konzernzentrale.
Heftige Arbeitsplatzprobleme, die gibt es auch in Deutschland.
Dort will und will die Arbeitslosigkeit nicht sinken.
Sie stagniert.
Bei vier Millionen ist im Juni nur um 60.000 gesunken.
Ein Bündnis für Arbeit zwischen Unternehmen und Gewerkschaften, geleitet von der Regierung Schröder, sollte da Konzepte finden.
Gelungen ist das bisher aber nicht und die Kritik, die ist sehr groß.
Birgit Schwarz berichtet.
Heute Abend gehen die Gespräche zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Regierung in eine dritte Runde.
Der Druck ist hoch, die Erwartungen bleiben aber gedämpft, denn wichtige Themen werden auch diesmal wieder ausgeklammert.
Wie etwa die Lohn- und Tarifpolitik auf Wunsch der Gewerkschaften.
Im Gegenzug weigern sich die Arbeitgeber, über einen Abbau der 1,8 Millionen Überstunden zu reden, die deutsche Arbeitnehmer jedes Jahr leisten.
Die Gewerkschaften glauben, dass knapp eine Million neue Arbeitsplätze entstehen könnten, wenn die Unternehmen nur für einen Teil dieser Überstunden verzichten.
In einem Bereich zeichnet sich allerdings ein konkretes Versprechen ab, das über allgemeine Absichtserklärungen hinausgeht, beim Lehrstellenangebot für Jugendliche.
Die Wirtschaft will sich, wie schon vor den Gesprächen bekannt wurde, dazu verpflichten, allen, wie es heißt, ausbildungsfähigen und ausbildungswilligen jungen Menschen in diesem Herbst eine Lehrstelle zu geben.
Auf eine konkrete Zahl an Ausbildungsplätzen wollen sich die Arbeitgeber aber nicht festnageln lassen.
Im Frühjahr soll dennoch kontrolliert werden, ob das Versprechen eingehalten wurde.
Andernfalls, so die Drohung an die Arbeitgeber, sollen die Unternehmen endgültig dazu verpflichtet werden, eine Ausbildungsplatzabgabe zu zahlen.
Prinzipiell einig sind sich die Bündnisgesprächspartner darüber, dass neben der Rentenversicherung eine zusätzliche Altersvorsorge auf privater oder betrieblicher Ebene aufgebaut werden muss, wie das auch Arbeitsminister Walter Riester für seine Rentenreform plant.
Gestritten wird aber über die Finanzierung.
Die Gewerkschaften wollen, dass die Unternehmen mitzahlen, die Arbeitgeber lehnen das ab.
Ähnlich schwierig das Thema Niedriglohnsektor.
Die Gewerkschaften bremsen das Projekt, aus Angst damit ein Einfallstor für die Absenkung der Tariflöhne zu schaffen.
Allerdings soll sich weiter ein Wissenschaftlerteam mit der Frage beschäftigen, ob und wo ein Niedriglohnsektor neue Beschäftigungsfelder eröffnen könnte.
Insgesamt stehen bei den Gesprächen heute Abend vor allem die Gewerkschaften unter Druck, denn ihnen wird schon jetzt von der Basis vorgeworfen, sie hätten nicht genügend Widerstand gegen das von Arbeitgeberseite gelobte 30 Milliarden DM Spar- und Steuerpaket der Bundesregierung geleistet.
Und auch für Bundeskanzler Gerhard Schröder hängt viel vom Ausgang dieser Gesprächsrunde ab und davon, ob es gelingt, die offensichtliche Lähmung zu überwinden.
Immerhin hat er sein politisches Schicksal von Anfang an ganz entscheidend mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit verknüpft.
Deshalb ist er, trotz aller Meinungsunterschiede und der vielen Punkte, über die das Gespräch überhaupt verweigert wird, sichtlich entschlossen, Ergebnisse zu präsentieren.
In einer schon jetzt angekündigten nächtlichen Pressekonferenz um 22.30 Uhr.
Ja und noch ein Nachtrag zum Bericht über die umstrittene Beraterfirma Euroteam, deren Chef Lukas Stuhlpfarrer legt Wert auf die Feststellung, dass er entgegen anderslautenden Meldungen heute vor dem Rechnungshof Ausschuss gar nicht geladen war.
Und wir kommen nach Ungarn.
Dort versucht die liberal-konservative Drei-Parteien-Regierungskoalition unter Premierminister Viktor Orbán, Maßnahmen gegen das ausufernde Haushaltsdefizit zu finden.
Ungarn hat im letzten halben Jahr um knapp 21 Milliarden Schilling mehr ausgegeben, als eigentlich geplant war.
Der Umstand, dass die ungarische Volkswirtschaft heuer weniger wachsen wird als in den vergangenen Jahren und daher auch die Steuereinnahmen geringer sein werden,
Der hat die Regierung Orbán veranlasst, rasch auf Geldsuche zu gehen.
Überlegt werden zum Beispiel umfangreiche Steuererhöhungen und ein neuerliches Sparpaket.
Aus Budapest dazu, Ernst Kellex.
Es muss was geschehen, mahnen Wirtschaftsexperten die ungarische Regierung in Anbetracht der jüngsten Wirtschaftsdaten.
Wenn es so weitergeht, steht Ungarn heuer vor einem Rekorddefizit von 8% des Bruttoinlandsproduktes.
Ungarische Wirtschaftsforscher haben der liberal-konservativen Drei-Parteien-Koalition unter Premierminister Viktor Orbán schon vor Wochen vorgerechnet, dass sie mit Ende Mai bereits fast 90 Prozent des veranschlagten Jahresdefizits erreicht hat.
Die Regierung entschuldigt das ausufernde Defizit,
mit den Finanzkrisen in Asien und Russland, mit dem Ausbleiben des allgemein erwarteten Wirtschaftsaufschwunges, mit Hochwasserkatastrophen im letzten Frühjahr und mit dem Kosovo-Krieg, der den Staat und die Privatwirtschaft in Ungarn zusammen rund eine Milliarde Schilling gekostet haben soll.
Im Klartext heißt das, die ungarische Regierung hat in dem vergangenen halben Jahr viel weniger Steuern eingenommen, als kalkuliert worden war.
Der ungarische Finanzminister Szygmunt Jaraj hat daher umfangreiche Steuererhöhungen und ein neuerliches Sparpaket vorgeschlagen, um die Finanzkrise in Ungarn zu bewältigen.
Und weil Ungarn sein Steuersystem ohnehin auf EU-Norm bringen muss, hat Finanzminister Jaroy gleich die Einführung europaweit üblicher Steuern vorgeschlagen.
Etwa die Einführung einer Zinsertragssteuer, einer Grundsteuer, einer Ökosteuer und einer Versicherungssteuer.
Drei Tage hat sich die Regierung zur Beratung zurückgezogen, mit dem Ergebnis, dass vorerst alles so bleiben soll, wie es ist.
Jede der drei Regierungsparteien hat ihre Wählerschaft, die offenbar nicht vergrämt werden darf.
Die Kleinlandwirte-Partei protestierte gegen die Grundsteuer, Ökosteuer und Versicherungssteuer und die Fidesz-Partei und die Partei der Freien Demokraten konnten sich nicht auf das Ausmaß der Zinsertragssteuer einigen, sodass sie sich schlussendlich gleich ganz vom Tisch wischten.
Die liberal-konservative Regierungskoalition konnte sich lediglich auf die Kürzung des Arbeitslosengeldes einigen, das eine Ersparnis von rund einer Milliarde Schilling bringen soll und darauf, dass Ende Juli nach anderen Geldquellen gesucht werden soll.
Premierminister Orban war bemüht, das magere Ergebnis der dreitägigen Regierungsklausur als Erfolg zu verkaufen.
In einem Radiointerview sagte er, dass man die Ungarn jetzt nicht finanziell belasten könne, weil sie in letzter Zeit schon wegen der Naturkatastrophen viel zu leiden gehabt hätten.
Und jetzt kommen wir thematisch nach Israel.
Fast zwei Monate hat es ja gedauert, bis der neu gewählte Premier Yehud Barak seine Regierung beisammen hatte.
Jetzt ist das Kunststück gelungen.
Sieben Parteien sitzen in der Koalition, politisch auch völlig Konträre, wie die eher linke Meretz oder die religiös-konservative Schaas-Partei.
Unser Israel-Korrespondent Ben Segenreich hat die Hintergründe dieser Regierungsbildung genau verfolgt und auch immer wieder bei uns kommentiert.
Er ist jetzt per Telefon bei uns im Mittagsschonal.
Guten Tag, Herr Segenreich.
Wie beurteilen Sie denn die neue israelische Koalitionsregierung?
Haltbar oder doch eher wackelig?
Kein Mensch weiß, ob sie wirklich haltbar oder wackelig ist.
Es ist halt eine breite Koalition, aber in sich natürlich unharmonisch und deswegen möglicherweise instabil.
Was heute auffällt, ist, dass Barack ein bisschen vielleicht sich durch die Koalitionsbildung abgenützt hat.
Er ist als großer Hoffnungsträger natürlich angetreten.
Seine Anhänger waren natürlich vor allem begeistert und erleichtert darüber, dass er den ungeliebten Benjamin Netanyahu aus dem Amt gejagt hat und auch dazu mit einem ganz deutlichen Sieg.
Und das war zunächst das Wichtigste, aber inzwischen hatten wir eben sechs, sieben Wochen Koalitionsbildung und Barack ist da ein bisschen angeschlagen.
Zum Teil kann er nichts dafür, er hat zwar die Direktwahl zum Premierüberlegen gewonnen, aber das hat ihm verdeckt, dass er im Parlament einfach keine natürliche und vernünftige Mehrheit hat und er musste halt Konzessionen machen und eine in sich widersprüchliche Koalition zusammenstoppeln.
Wofür aber Barack schon etwas kann, das sind viele etwas unglückliche Ernennungen.
aus der eigenen Partei, also ein paar farblose und nicht sehr erfolgreiche Minister aus der Vergangenheit, die wiederkehren.
Und der Eindruck, dass er zwar viele sehr fähige Leute, die er natürlich auch hat, auf die falschen Ministerposten gesetzt hat.
Und dazu kommt auch, dass nur eine einzige Frau in der Regierung sitzt, obwohl er drei weibliche Minister versprochen hat.
Also heute, gerade am Tag der Angelobung der Regierung, doch etwas Kritik.
Das Ganze führt ein bisschen dazu, dass der Eindruck entsteht, dass Barack ein bisschen mit dem linken Fuß beginnt.
Wie es eine Koalition schließlich bewähren wird, das kann man vorläufig nicht wirklich berechnen.
Barack hat einige politische Dinge vor sich, die er lösen muss.
Er möchte mit Syrien eine Art von Friedensschluss irgendwie zusammenbringen.
Er muss sich mit der Siedlungspolitik im eigenen Land befassen, mit den Problemen mit dem Palästinenser, mit dem Friedensprozess, der ja jetzt schon einige Jahre stockt.
Wie kann er das machen, wenn er eine Regierung hinter sich hat, die in all diesen Fragen ganz unterschiedliche Meinungen hat?
Mit seiner Koalition kann er vermutlich operieren.
Er hat auch zum Beispiel die religiöse Schaßpartei, ist zwar eine religiöse Partei, aber sie ist in den ostpolitischen Dingen relativ konzessionsbereit.
Und sogar außerhalb der Koalition gibt es noch gut 18 Mandatare, die im Prinzip den Frieden
Berag wird sich zunächst entscheiden müssen, wie er es angeht.
Das heißt, ob er zuerst eher den Frieden mit den Syrern ansteuert oder eher jenen mit den Palästinensern, denn beides parallel ist zwar auch denkbar, aber gleichzeitig Gebietsverzichte in Golan und im Westjordaner Land.
Das wäre vielleicht ein bisschen viel auf einmal.
Und Barack hat, und das war sein eindeutigstes Versprechen im Wahlkampf, gesagt, dass er die Armee binnen einem Jahr aus dem Libanon herausholen wird.
Und das geht nur über Gespräche mit Syrien.
Also so gesehen müsste Barack zunächst die Syrer anpeilen.
Aber das ist natürlich schwierig.
Die Syrer wollen nur verhandeln, wenn Barack ihnen von vornherein den Rückzug aus dem gesamten Golan garantiert.
Denn angeblich ist ihnen das schon von den letzten Linksregierungen versprochen worden.
Also hier wird es zunächst schwierig sein auch nur die Formel für die Wiederaufnahme der Verhandlungen zu finden, die ja vor mehr als drei Jahren völlig stecken geblieben sind.
Aber allein von der Atmosphäre her sind die Vorbedingungen vielleicht nicht so schlecht, weil der syrische Staatschef Assad sich zuletzt sehr freundlich über Barak geäußert hat und solche Komplimente von Assad für einen israelischen Politiker hat man eigentlich noch nie zuvor gehört.
Die Amerikaner sind Israels wichtigster Partner politisch und finanziell.
Unter dem Vorgänger von Yehud Barak, Benjamin Netanyahu, waren die Beziehungen zu den USA ziemlich eingefroren, ziemlich unerfreulich.
Wie sehr, glauben Sie, wird sich das bessern?
Wie schnell wird sich das bessern?
Was wird Yehud Barak tun, um mit Washington wieder auf bestem Fuß zu stehen?
Also Washington war sicher erleichtert darüber, dass Barack die Wahlen gewonnen hat und nicht Netanyahu.
Man hat dort ja kaum einen Hehl daraus gemacht, für wen man Sympathien hegt.
Und Barack wird sicher zunächst, vermutlich sogar als ersten Auslandsbesuch, Sondierungsgespräche in Washington führen.
Er wird sicher dann auch mit den Partnern in der Region zusammentreffen, also mit Mubarak in Ägypten, mit dem jordanischen König Abdallah und natürlich mit Arafat.
Ganz wichtig ist für Israel natürlich, dass die Beziehungen mit den USA wiederhergestellt werden.
Aber eben wegen dieser Erleichterung der USA, dass jetzt Barack am Ruder ist, wird das auch nicht schwer sein.
In der weiteren Folge wird natürlich davon vieles abhängen, wie Barack nun seine Rolle anlegt, ob er eher schnell vorangeht oder ähnlich wie Netanyahu relativ bremst und was er ja auch ständig betont,
den Sicherheitsaspekt hervorkehrt und daher bei den Verhandlungen nur einen relativ langsamen Fortschritt zulassen wird.
Wie schätzen Sie Barack ein in dieser Frage?
Barack ist von seiner Herkunft her eher ein Mr. Security, ein Mann, der auf Sicherheit setzt.
Er kommt ja aus der Armee, war Generalstabschef und hat ihm vielen Signale abgegeben, die durchaus auch an die Politik von Netanyahu erinnern.
Etwa in der Siedlungspolitik.
Die Richtlinie der jetzigen Regierung ist, dass zwar keine neuen Siedlungen gebaut werden sollen, aber bestehende Siedlungen nicht aufgelöst werden sollen und sogar die Möglichkeit besteht, bestehende Siedlungen weiterzuentwickeln.
Und das ist ungefähr eigentlich die Politik, die auch Netanjahu verfolgt hat.
Barack hat auch immer wieder im Wahlkampf über Jerusalem gesprochen und versichert, dass er nicht bereit ist, also in dieser Frage Konzessionen zu machen oder sagen wir mal, Jerusalem zu teilen.
müsste die ewige Hauptstadt Israels bleiben.
Eher ein Falke als eine Taube.
Barak ist innerhalb der Linken, innerhalb der Abba-Bewegung eher ein Falke und steht auch durchaus im Widerspruch zu anderen Leuten in seiner eigenen Partei diesbezüglich.
Aber gerade deswegen konnte er ja auch die Wahlen gewinnen.
Gerade deswegen ist er eine Person, die hinter sich einen breiten Konsens in der israelischen Gesellschaft vereinen kann.
Danke, Ben Sengreich, für diese Einschätzung der neuen israelischen Regierung.
Sie wird heute angelobt.
Und jetzt zwei Wirtschaftsthemen im Mittagsschonal.
Die Autobahnen- und Schnellstraßenfinanzierungs AG, kurz ASFINAG, hat heute ihre Bilanz für das Jahr 1998 vorgelegt.
Über das Ergebnis werden sich aber weder der Finanzminister noch die Autofahrer freuen, denn die ASFINAG braucht mehr Geld.
Will sie ihre Aufgaben wie Bau und Erhaltung der Autobahnen und Schnellstraßen weiter erfüllen?
1,5 bis 2 Milliarden jährlich sind das vom Finanzminister und für die Autofahrer wird die Vignette spätestens in zwei Jahren teuer.
Michael Czoklich mit den Details.
Die erfreuliche Botschaft des Tages vorweg.
Die Sanierung des Tauerntunnels nach der Brandkatastrophe soll in zwei Monaten abgeschlossen sein, der Tunnel ab September wieder befahrbar sein.
Doch damit beginnen schon die schlechten Nachrichten.
Die Sanierung des Tunnels kostet 50 Millionen Schilling.
150 Millionen kostet der Entfall an Maut-Einnahmen.
Weitere 200 Millionen kosten die ungeplant großen Winterschäden.
Macht 400 Millionen, um die die ASFINAG das für heuer geplante Defizit von 2 Milliarden Schilling noch vergrößern wird.
Die Folge, erstmals spricht die ASFINAG von einer Finanzierungslücke.
Sie begründet diese aber mit den zahlreichen Aufgaben, die bisher nicht geplant gewesen seien.
Allein 25 Milliarden seien das für den Autobahnanschluss in den Norden und Osten, also Tschechien und Dieslowakei, sowie den Schluss der Umfahrung Wiens, sagt ASFINAG-Vorstand Engelbert Schragl und
Und wir haben also aus dem Tunnelbereich vielleicht etwa 5 Milliarden, sodass also ein Gesamtpaket zusätzlich zum Lückenschluss an Neubauten von etwa 35 Milliarden auf uns zukommt, über das noch zu verhandeln ist.
verteilt auf einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren.
Nicht inkludiert sind in dieser Summe die Zusagen von Politikern für den Bau vieler zweiter Tunnelröhren, so auch Tauern und Katschberg.
Unklar bleibt, wieso beispielsweise die Sanierung der Westautobahn eine neue Aufgabe ist, wurde sie doch von Wirtschaftsminister Fahnleitner und der ASFINAG vergangenen Dezember angekündigt.
Neben den laufenden Ausgaben für Bau und Errichtung der Autobahnen und Schnellstraßen hat die ASFINAG ein zweites schwergewichtiges Problem.
Sie sitzt auf einem Schuldenberg von 82 Milliarden Schilling, der nicht wie geplant langfristig kleiner wird, sondern derzeit größer.
Allein die Zinsen verschlingen jährlich 3,5 Milliarden.
Fazit, die ASFINAG braucht mehr Geld.
Entgegen früheren Aussagen reichen die frühestens ab 2002 fließenden Einnahmen aus dem LKW-Roadpricing nicht aus,
um die Finanzierungslücke zu schließen, sagt ASFINAG-Vorstand Bernhard Engleder.
Er weist Verschleierungsabsichten dezidiert zurück und kündigt Verhandlungen um einen Finanzierungszuschuss des Bundes an.
Wenn wir die ganze Zeit sagen, wir müssen den Zuschuss verhandeln.
Ich glaube, das ist ja nicht kaschieren oder irgendwas.
Sie sagen offen, wir brauchen eineinhalb bis zwei Milliarden, je nachdem, welche Aufgaben uns neu übertragen werden.
Ich glaube, das ist eine klare Aussage.
Und darüber müssen wir verhandeln.
Und wenn wir das nicht kriegen, dann können wir gewisse Aufgaben nicht bewältigen.
Und schließlich soll auch die Vignette teurer werden.
Lieber heute als morgen.
Wegen der Wahlen dürfte es für die Autofahrer eine Galgenfrist geben.
Schragl?
Diese Erhöhung ist aber frühestens im Laufe des Jahres 2000 oder praktisch erst im Jahr 2001 möglich.
Ich glaube, in der ersten Stufe wird man sicher eine etwas größere Erhöhung machen müssen.
Aber es wird sicherlich in der Größenordnung von 20, 30 Prozent, glaube ich, ist eine zumutbare Größenordnung für das Erste.
Ja, die Autobahn-Vignette wird also teurer, der Tauern-Tunnel bis September saniert.
Michael Joklich hat von einer Bilanz-Pressekonferenz der ASFINAG berichtet.
Der Justizausschuss des Nationalrats wird heute aller Voraussicht nach das sogenannte Aktienrückerwerbsgesetz beschließen.
Dieses Gesetz erleichtert börsennotierten Unternehmen den Rückkauf ihrer eigenen Aktien.
Bisher war der nur in Ausnahmefällen möglich.
Warum es jetzt erlaubt wird und was es für Firmen, die eigene Aktien zurückkaufen wollen, konkret bedeutet, darüber mehr von Harald Weiglein.
Auf internationaler Ebene ist der Rückkauf eigener Aktien längst ein akzeptiertes Instrument zur Steuerung der Kapitalstruktur eines Unternehmens.
Eine Studie des Investment Houses J.P.
Morgan hat ergeben, dass Unternehmen, die gezielt vom Instrument des Aktienrückkaufs Gebrauch machen, eine um 9 Prozent bessere Kursentwicklung haben als andere Unternehmen.
In Österreich war der Rückkauf eigener Aktien bisher nur zur Abwendung eines schweren wirtschaftlichen Schadens oder in einigen Ausnahmefällen erlaubt.
Mit August soll das anders werden.
Eigene Aktien im Wert von bis zu 10 Prozent ihres Grundkapitals sollen börsennotierte AGs künftig zurückkaufen dürfen.
Voraussetzung ist ein entsprechender Beschluss der Hauptversammlung.
Die Vorteile für die Firmen liegen auf der Hand.
Wer eigene Aktien kauft, treibt dadurch deren Kurs in die Höhe, der Wert des Unternehmens steigt.
Außerdem können die Unternehmen durch einen solchen Schritt nicht benötigtes Eigenkapital abbauen und nichts ist so kostspielig wie ein Berg von überflüssigem Eigenkapital.
Dieses Kapital kann also durch einen Aktienrückkauf künftig in Form einer Wertsteigerung der Aktie an die Aktionäre weitergegeben werden.
Bisher geschieht das ja in Österreich in Form der Dividende.
Die hat aber gegenüber dem reinen Kursgewinn den Nachteil, dass sie steuerpflichtig ist.
Also profitieren auch die Aktionäre von einem Aktienrückerwerb, nämlich in Form von nichtfälligen Steuern auf ihren Vermögenszuwachs.
An den internationalen Börsen sieht man, dass auch die Märkte positiv auf Rückerwerbsprogramme reagieren.
Die bloße Ankündigung reicht oft schon, um die Kurse in die Höhe zu treiben, sagt Manfred Kainz, der Sprecher des Aktienforums.
Gründe dafür seien etwa, dass der Markt sich durch den Rückkauf erwartet, dass in der Regel der Gewinn pro verbleibender Aktie steigen wird.
Und wenn die Aktienzahl weniger wird, wird der Gewinn pro verbleibender Aktie höher.
Da ist in Österreich durchaus ein Plus bei den Aktiengewinnen schon drinnen, von ein paar Prozent.
Dann, wie schon erwähnt, erwartet sich der Markt durch ein Rückkaufprogramm, zumindest in Amerika war das so, dass sich die Aktionärsbasis des Unternehmens in Richtung Langfristinvestoren verändert.
Und das ist dem Unternehmen und dem Markt immer lieber, dass sozusagen die schwachen Hände,
die nervösen Anleger, die schnell hinaus und hineinspringen, eher verkaufen werden, und eher die langfristig denkenden Investoren, die sagen, ich möchte von dem Unternehmen in ein paar Jahren auch noch profitieren von der Substanz.
dass die eher drinbleiben werden oder dazukommen werden.
So Manfred Kainz.
Als letzten wichtigen Vorteil des Aktienrückerwerbsgesetzes führte an, dass dadurch Mitarbeiterbeteiligungen wesentlich erleichtert werden.
Ein mit Anreizen gestaffeltes Aktienbeteiligungsprogramm für Mitarbeiter steigert einerseits die Einkommen der Mitarbeiter, andererseits den Wert des Unternehmens.
Und hier hat Österreich noch jede Menge Spielraum, kommen doch erst drei Prozent der Arbeitnehmer in den Genuss eines sogenannten Stock Option Plans.
Zum neuen Aktienrückkaufgesetz hörten Sie Harald Weiglinger und jetzt gibt es Kultur.
In London wird übermorgen Donnerstag eine der bisher weltweit spektakulärsten Auktionen über die Bühne gehen, wenn bei Christie's mehr als 250 Exponate aus der Sammlung Rothschild unter den Hammer kommen.
Diese hochkarätigen Werke wurden bis vor wenigen Monaten noch im Kunsthistorischen Museum in Wien und in anderen Bundessammlungen gezeigt.
Im Frühjahr kam es schließlich aufgrund des im Herbst vergangenen Jahres beschlossenen Restitutionsgesetzes zur Rückgabe an die Familie Rothschild.
Mehr über die mit Spannung erwartete Auktion jetzt von Franz Köstler aus London.
Es wird eine der denkwürdigen Versteigerungen in der langen Geschichte des Auktionshauses sein, wegen des berühmten Namens, wegen der politischen Hintergründe und natürlich wegen der Vielfalt und der hohen Qualität der Sammlung, die am Donnerstag unter den Hammer kommt.
Es sind 224 Objekte und Christis hat einen prachtvollen Katalog herausgegeben, in dem jedes einzelne im Großformat abgebildet ist, mit geschichtlichem Abriss über die Geschicke der Rotschildsammlungen,
die auch die bewegte Geschichte Österreichs widerspiegeln.
und den umstrittenen Umgang der Republik mit den von den Nazis geraubten Kunstschätzen.
Ausdrücklich gewürdigt wird von Christis die geänderte Haltung der derzeitigen österreichischen Regierung.
Sie wird als aufgeklärt bezeichnet.
Das internationale Interesse privater Kunstsammler und staatlicher Museen ist groß, außergewöhnlich groß, selbst für ein traditionsreiches Auktionshaus wie Christis, das diskret natürlich weder Zahlen noch Namen nennt.
so kann man hier auch keine Bestätigung für das Gerücht erhalten, dass das Kunsthistorische Museum in Wien versuchen wird, das eine oder andere Gemälde wieder zurück zu ersteigern.
Das große Interesse an der Auktion wird natürlich auch dazu führen, dass die Sammlung in alle Welt verstreut werden wird.
Eine Sprecherin des Hauses, Gina Brambilla, klärt den internationalen Andrang so.
Zum einen sind das Raritäten und
Zum anderen stehen sie qualitativ sehr hoch und daher auch das Großinteresse.
Es sind Dinge dabei, die man nicht so schnell auf dem Markt sieht.
Gleich drei Franz-Hals-Gemälde in einer Auktion.
angeboten zu bekommen, ist natürlich unglaublich.
Und es sind in dieser Auktion wirklich sehr, sehr viele Objekte dabei, die wirklich qualitativ sehr, sehr hoch sind und eben sehr, sehr selten auf den Markt kommen.
Das Porträt des Harnemer Kaufmanns Thielemann-Rostermann von Franz Hals ist das Prunkstück der Versteigerung.
Es ist im Frühjahr im Kunsthistorischen Museum abgehängt worden und es allein soll hier zwischen 50 und 70 Millionen Schillinger bringen.
Daneben stehen alte französische Möbel, rare Musikinstrumente, astronomische Geräte, Porzellan auf der Liste.
Für besonderes Aufsehen sorgt auch das Rothschild Gebetbuch, ein Stundenbuch aus dem Jahr 1505, das als Meisterstück flämischer Buchmalerei gilt, im Schätzwert von 50 bis 60 Millionen Schilling.
Wegen der internationalen Bedeutung des Londoner Kunstmarkts werden hier wesentlich höhere Preise erzielt als in den meisten anderen Städten.
Diese Auktion soll etwa eine halbe Milliarde Schilling bringen.
Ja, und besteht für österreichische Museen wie das Kunsthistorische zum Beispiel die Möglichkeit, bei der Londoner Auktion der Rothschild-Sammlung mitzusteigern?
In einem Gespräch mit der für die Bundesmuseen zuständigen Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer hat Walter Gellert auch dieses Thema angeschnitten.
Hier eine Zusammenfassung des Gesprächs.
Das Bildnis des Tillemann-Rostermann von Franz Hals hätte der Direktor des Kunsthistorischen Museums Wilfried Seipel gerne wieder in der Gemäldesammlung gehabt.
Allerdings überschreitet der erwartete Kaufpreis bei der Versteigerung die finanziellen Möglichkeiten der heimischen Museen bei weitem.
Unterrichtsministerin Elisabeth Gerer war überrascht, dass die Rothschild-Sammlung so schnell versteigert wird.
Sie hat sich beim Finanzminister um eine Sonderfinanzierung bemüht.
Wir haben inzwischen auch in der Regierung beraten, es sind also in dieser Größenordnung, wie da die Summen genannt werden, keine Gelder vorhanden.
In meinem Budget nicht und auch mit einem Budgetüberschreitungsgesetz nicht.
Wir werden uns bemühen, durch Umschichtungen bei mir, einige kleinere Sachen vielleicht zurückzuerhalten, die besonders wichtig erscheinen.
Aber bei der Versteigerung dieser großen Gemälde können wir nicht mitmachen.
Mittel für wichtige Kunstankäufe, wie etwa jetzt im Rahmen der Rothschild-Auktion in London, könnte auch eine Nationalstiftung zur Verfügung stellen, wie sie der österreichische Galerist John Seiler vorgeschlagen hat.
Eine Machbarkeitsstudie ist bis jetzt an der Finanzierung gescheitert.
Unterrichtsministerin Gerer hätte die Kosten mit dem Kunstkanzleramt teilen wollen.
Ich hoffe, dass die Entscheidung noch im September fällt, damit mit dieser Studie begonnen werden kann.
Die Nationalstiftung hätte die Aufgabe, derartige Ankäufe, wie wir jetzt davon reden, zu unterstützen, aber auch Nachlässe und Werke von lebenden Künstlern zu erwerben und dafür zu sorgen, dass diese Bilder im In- und Ausland ständig gezeigt werden.
Das heißt, dass sie eben nicht in Depots verschwinden.
Solche Stiftungen gibt es in Deutschland und in England.
Und man sollte zur Jahrtausendwende eine derartige Stiftung in Österreich installieren.
Ich glaube, das wäre ein sehr schönes Signal für Kunst und Kultur zur Jahrtausendwende.
Unterrichtsministerin Gerer hat sich stets für eine rasche Rückgabe von in der NS-Zeit geraubten Kunstwerken ausgesprochen.
Jetzt ist sie selbst ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, weil sie der Empfehlung des Restitutionsbeirats gefolgt ist, die fünf Klimt-Gemälde aus der Sammlung Bloch-Bauer im Oberen Belvedere nicht an die Erbin Maria Altmann zurückzugeben.
Geras Ansicht sei ungerecht, weil die juristischen Begründungen falsch seien, wird die 83-jährige in den USA lebende Nichte von Ferdinand Bloch-Bauer im Nachrichtenmagazin Profil zitiert.
Unterrichtsministerin Gera.
Die Kriterien für die Rückgabe sind klar.
Während der NS-Zeit geraubt.
nach dem Krieg restituiert und aufgrund des Ausfuhrverbotsgesetzes in Österreich behalten.
Diese Kriterien treffen auf die Gemälde im Belvedere nicht zu.
Österreich ist ein Rechtsstaat und wir haben nach unseren rechtlichen Grundlagen zu handeln.
Und es geht nicht an, dass ich in jedem Fall irgendein Ermessen anwende, so wie es mir glaubt, wie ich besser in der Öffentlichkeit davonkomme.
An eine Parteienstellung für Opfer oder deren Erben, wie sie von US-Anwälten gefordert wird, die sich mit Restitutionsklagen beschäftigen, ist österreichischerseits übrigens nicht gedacht.
Der österreichische Staat hat auf völlig freiwilliger Basis ein Gesetz geschaffen, dass wir Kunstgegenstände, wo ein Einspruchsrecht schon längst verjährt ist, nach gewissen Kriterien zurückgeben.
In einen derartigen Gesetz kann es keine Parteistellung geben.
Elisabeth Gerer war das zum Restitutionsgesetz und den Schwierigkeiten, die doch damit immer wieder auftauchen.
Und zum Abschluss des Mittagsjournals nochmals ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
SPÖ und ÖVP haben sich auf einen gemeinsamen Bericht zur Causa Euroteam geeinigt.
Die Firma Euroteam ist ein SPÖ-nahes Beratungsunternehmen.
Wegen umstrittener Mehrfachfunktionen war der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Rechnungshofausschusses eingeschaltet worden.
In einem Bericht, der vom Unterausschuss heute beschlossen werden soll, ist von einigen Unzulänglichkeiten die Rede.
Ausgeschlossen wird die politische Empfehlung, politische Unvereinbarkeiten bei der Ausübung von Mehrfachfunktionen zu vermeiden.
Bundeskanzler Klima hat begrüßt, dass Franz Fischler neuerlich Landwirtschaftskommissar der Europäischen Union wird.
Nach einem offiziellen Ministerratsbeschluss wird Österreich Fischler offiziell nominieren.
Der zukünftige Kommissionspräsident Prodi hatte Österreich neuerlich das Agraresort angeboten und de facto Franz Fischler nominiert.
Die neue EU-Kommission nimmt im Herbst ihre Arbeit auf.
Sie muss noch vom Europäischen Parlament bestätigt werden.
Der ÖVP-Arbeiter- und Angestelltenbund verlangt einen Teil der sogenannten Aktion Fairness noch vor der Nationalratswahl umzusetzen.
Die Aktion Fairness fasst eine Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten zusammen.
ÖAAB-Obmann Fasslabend sagte, vor allem bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall müsse rasch für Gerechtigkeit gesorgt werden.
Es sei unerträglich, dass nach der jetzigen Regelung beispielsweise ein Angestellter mit einem Herzinfarkt besser abgesichert sei als ein Arbeiter mit einem Herzinfarkt.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Oppositionsführer Zoran Djindjic verschärft sein Auftreten gegen Präsident Milosevic.
Djindjic kündigte tägliche Großdemonstrationen gegen Milosevic an, die so lange fortgesetzt werden sollen, bis Milosevic zurücktritt.
Der Oppositionsführer vertrat die Ansicht, der Präsident werde noch heuer zum Rücktritt gezwungen sein.
Die Verlegung der russischen Friedenstruppen für den Kosovo wird demnächst abgeschlossen.
Nach der Einigung zwischen NATO und Russland über die Kompetenzen der russischen Truppen hat eine Luftbrücke zum Flughafen Pristina begonnen.
Russische Transportmaschinen erhielten die lange verweigerten Überfluggenehmigungen.
Israel
Am Nachmittag wird die neue israelische Regierung vereidigt.
Der neue Ministerpräsident Ehud Barak bekennt sich zu einer Fortsetzung des Friedensprozesses mit den Arabern, wenngleich die Zusammensetzung seiner Regierungskoalition extreme Schritte verhindern dürfte.
Vor allem in der Frage der jüdischen Siedlungen im Westjordanland sind Kompromisslösungen zu erwarten.
Barak hatte auch einen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Südlibanon angekündigt.
Der Zeitplan des Rückzuges ist nach wiederholten Angriffen der schiitischen Hisbollah-Miliz offen.
Deutschland, Schweiz.
In Deutschland und in der Schweiz sind in der vergangenen Nacht schwere Unwetter niedergegangen.
In Bayern, im Saarland, in Sachsen und in Brandenburg stürzten viele Bäume um.
In Saarbrücken fielen innerhalb weniger Stunden so viel Regen wie sonst in einem Monat.
In der Schweiz fielen Hagelkörner in der Größe von Hühnereiern.
Es entstand Millionen Schaden.
Dächer wurden regelrecht durchlöchert.
Italien.
Mitten in der Urlaubszeit haben in Italien Streikaktionen begonnen.
Heute streiken die Bediensteten der U-Bahn in Rom und in einer italienischen Charterfluggesellschaft.
Für morgen ist ein landesweiter Streik im städtischen Nahverkehr angekündigt.
Am Donnerstag streiken die italienischen Eisenbahner und die Mailänder Fluglotsen.
Am nächsten Wochenende wollen die italienischen Fernfahrer mit Arbeitsniederlegungen und Blockadeaktionen beginnen.
Und jetzt noch zum Wetter heute Nachmittag.
Im Osten und Südosten oft sonnig und heiß, von Westen aber mehr und mehr Regenschauer und Gewitter.
Die Temperaturen zwischen 17 Grad in Vorarlberg und 36 Grad im Burgenland.
Sie hörten Elisabeth Gianni mit noch einmal einem Meldungsüberblick.
Das heutige Mittagsjournal wurde technisch betreut von Kurt Kvatter, Regie hatte Hans-Christian Scheidt.
Ein Mikrofon war gerade zuppern und wir alle wünschen im Namen auch des Teams, der vielen denen mitgearbeitet haben, einen schönen Tag und auf Wiederhören.
Zum letzten Mal befasst sich ein Unterausschuß des Rechnungshofes mit der Firma Euroteam. Ein Schlussbericht soll anschließend vorgelegt werden. Die ÖVP kritisierte die SPÖ-nahe Firma zuletzt heftig. Trotzdem zeichnet sich ein gemeinsamer Endbericht ab. Die Opposition reagierte verärgert. Einblendung: ÖVP Franz Steindl, Einblendung: FPÖ Herbert Scheibner, Einblendung: Euroteam Lukas Stuhlpfarrer.
Mitwirkende:
Waldner, Gabi [Gestaltung]
, Settele, Hanno [Gestaltung]
, Steindl, Franz [Interviewte/r]
, Scheibner, Herbert [Interviewte/r]
, Stuhlpfarrer, Lukas [Interviewte/r]
Datum:
1999.07.06 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Parteien / ÖVP
;
Parteien / SPÖ
;
Regierung
;
Finanzwesen und Kreditwesen
;
Skandal
;
Diskussion
;
Pressekonferenz
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Rund zwei Monate dauerten die Regierungsverhandlungen in Israel. Nun hat Permierminister Barak seine Regierungsmannschaft beisammen. Sieben Parteien sitzen in der Koalition. Eine Analyse. Interview. Korrespondent Ben Segenreich.
Mitwirkende:
Segenreich, Ben [Interviewte/r]
, Zupan, Agathe [Interviewer/in]
Datum:
1999.07.06 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Regierung
;
Parlament
;
Opposition
;
Wahlen
;
Verhandlung
;
Interview
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Israel
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In London wird in zwei Tagen eine der spektakulärsten Auktionen über die Bühne gehen. Mehr als 250 Exponate aus der Sammlung Rothschild werden bei Christie's versteigert. Bis vor kurzem waren die Exponate noch im Kunsthistorischen Museum in Wien zu sehen. Gerüchteweise will das KHM mitbieten. Die Unterrichtsministerin bezieht Stellung. Interview: Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer.
Mitwirkende:
Gellert, Walter [Gestaltung]
, Gehrer, Elisabeth [Interviewte/r]
Datum:
1999.07.06 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
;
Regierung
;
Finanzwesen und Kreditwesen
;
Finanzpolitik
;
Interview
;
Verhandlung
;
Parteien / ÖVP
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Parteien / SPÖ
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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