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KI-generiertes Transkript
Mit Hubert Arnim Ellison im Studio des Mittagsjournals.
Zum letzten Mal Ministerrat unter der Leitung von Bundeskanzler Franz Franitzki.
Zum letzten Mal also auch das im Anschluss immer stattfindende Pressefoyer mit ihm.
Und auch mit einigen Ministern, die mit Franitzki aus dem Amt scheiden sollen.
Am Vormittag hat Rudolf Scholten seinen Rücktritt bestätigt.
Wie die ÖVP auf den Austausch in der SP-Regierungsmannschaft reagiert, auch das ist Teil unserer Berichterstattung heute Mittag.
Einige Themen aus dem Ausland, die deutsch-tschechische Aussöhnung wird durch die Unterschrift von Bundeskanzler Helmut Kohl und Tschechiens Premier Václav Klaus heute bekräftigt.
Die Proteste in Südkorea gegen ein neues Arbeitsgesetz führen nun dazu, dass die Regierung doch zu Neuverhandlungen bereit ist.
Und als kulturellen Ausklang hören Sie heute einen Beitrag über die neue Patrick-Süßkind-Verfilmung, Rossini oder die mörderische Frage, wer mit wem schlief.
In der ersten Nachrichtenübersicht von Elisabeth Manners, gelesen von Nikolaus Riemerschmidt, geht es zunächst auch um die Frage, wer mit wem künftig auf der Regierungsbank sitzt.
Österreich.
Nach Sozialminister Hums verlässt auch Verkehrs- und Wissenschaftsminister Scholten die Regierung.
Nach dem heutigen letzten Ministerrat unter Vorsitz des scheidenden Bundeskanzlers Wranicki wollte er seinen Rücktritt zwar nicht bestätigen, das ORF-Radio hatte aber vorher eine Bestätigung erhalten.
Im Pressefoyer meinte Scholten, er habe Wranicki und dessen designierten Nachfolger Klima seine Pläne mitgeteilt.
Es sei vereinbart worden, dies vertraulich Hand zu haben.
Schon gestern hat Hums dem designierten Kanzler seinen Rücktritt angeboten.
Frauenministerin Konrad bekräftigte heute nach dem Ministerrat, dass sie in ihrem Amt bleiben möchte.
Klima habe mit ihr aber noch kein Gespräch geführt.
Der künftige Kanzler will Innenminister Einem in der Regierung behalten, in welcher Funktion ist noch nicht geklärt.
Einem selbst bestätigte, weiter mit Klima arbeiten zu wollen.
Befürchtungen im Zusammenhang mit dem Wechsel von Franitzki zu Klima äußerte die sozialistische Jugend.
Wörtlich hieß es, möglicherweise könnte sich unter Klima der Umgang der SPÖ mit den Freiheitlichen ändern.
In Wien hat heute die Konferenz zum sogenannten KSE-Vertrag über die Begrenzung der konventionellen Rüstung in Europa begonnen.
Die Konferenz soll eineinhalb Jahre dauern.
Der KSE-Vertrag stammt noch aus der Zeit des Kalten Krieges.
Er soll nun an die veränderten weltpolitischen Verhältnisse angepasst werden.
Türkei.
Der Konflikt um die Mittelmeerinsel Zypern hat sich wieder verschärft.
Die Türkei will heute Kriegsschiffe nach Zypern schicken, um ihre Entschlossenheit zur Verteidigung der nur von ihr anerkannten türkischen Republik Nordzypern im besetzten nördlichen Inselteil zu demonstrieren.
Schon gestern hat die Türkei Griechenland mit stärkerer militärischer Präsenz auf Zypern gedroht.
Wörtlich hieß es, wenn Griechenland weiter Stützpunkte errichte, werde dies auch die Türkei auf Zypern tun.
Der seit Jahrzehnten schwelende Konflikt wurde zuletzt auch durch den Kauf von Flugabwehrraketen für den griechischen Teil Zyperns verschärft.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Nach wochenlanger Zurückhaltung geht die Polizei in Belgrad nun wieder mit äußerster Härte gegen Demonstranten vor.
Mehrere Menschen wurden verletzt, einer von ihnen schwer.
Bereitschaftspolizisten hatten in mehreren Stadtteilen Schlagstöcke gegen die Demonstranten eingesetzt.
Auf dem zentralen Terassierplatz prügelten die Beamten hunderte sitzende Kundgebungsteilnehmer nieder.
Trotz dieser Auseinandersetzungen setzen mehrere tausend Studenten ihre Langzeitdemonstrationen in Belgrad fort.
Tschechien.
Der deutsche Bundeskanzler Kohl unterzeichnet heute in Prag gemeinsam mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Klaus die Versöhnungserklärung der beiden Staaten.
In dem Dokument drückt Deutschland sein Bedauern über die Verbrechen der Nationalsozialisten an Tschechien aus.
Prag gibt zu, dass vielen Deutschen bei ihrer Vertreibung aus Tschechien in der Nachkriegszeit Unrecht zugefügt worden ist.
Deutschland.
Unter dem Eindruck mehrerer Sexualmorde an Kindern will die Regierung in Bonn die Strafen für Kinderschänder deutlich erhöhen.
Für sexuellen Missbrauch von Kindern mit Todesfolge sollen Täter auch zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt werden.
Therapien für Sexualtäter will man zur Pflicht machen.
Die Mindeststrafe für sexuellen Missbrauch soll von einem halben Jahr auf ein Jahr erhöht werden.
Geplant sind auch strengere Auflagen für Haftentlassungen.
Der Zeitpunkt ist noch umstritten.
FDP-Justizminister Schmidt-Jorczyk will die Strafverschärfungen im Rahmen einer großen Strafrechtsreform umsetzen.
Auf einen sofortigen Beschluss drängt die CSU.
Österreich.
Ab Herbst 1997 wird der erste Spartenkanal des ORF seinen Betrieb aufnehmen.
TW1 Tourismus und Wetter TV.
Es ist dies ein digitales Spartenprogramm für Wetter, Tourismus und Nachrichten.
Verbreitet wird das Programm 24 Stunden lang über den Satelliten Astra-IG und über Kabelnetze im deutschen Sprachraum.
Ausgangspunkt für diesen Spartenkanal ist das Wetterpanorama, das seit Dezember 1990 täglich zwei Stunden Live-Bilder aus dem Alpenraum sendet.
Das Publikumsinteresse an Wetter- und Freizeitaktivitäten ist sehr hoch, daher wird der neue Spartenkanal das Angebot deutlich erweitern mit Nachrichten, Tourismusinformationen, Dokumentationen und Regionenpräsentationen.
Aber bei Nebel reicht auch das Wetter im Radio.
Christian Hundorf.
Oben blau, unten grau, das ist kurz gefasst das Wetter der nächsten Tage.
Im Flachland wagt sich jetzt zwar die Sonne hervor und die sollte man hier gut in Erinnerung behalten oder am besten gleich fotografieren, denn in den nächsten Tagen werden wir hier mit sattsam bekanntem Wetter Vorlieb nehmen müssen, nämlich mit trübem Hochnebelwetter.
Auf den Bergen dagegen für einige Tage nun Tauwetter und Sonnenschein.
Durchwegs im positiven Bereich sind die Temperaturen momentan auch im Flachland und in den Landeshauptstädten.
In Wien ist es momentan stark bewölkt bei plus 2 Grad, Eisenstadt bedeckt 2 Grad, St.
Pölten bedeckt 1 Grad, Linz stark bewölkt 0, Salzburg stark bewölkt 1 Grad, Innsbruck stark bewölkt 2 Grad, Bregenz bedeckt 3, in Graz regnet es noch leicht bei 2 Grad und in Klagenfurt leichter Schneefall bei plus 1 Grad.
Heute Nachmittag lockern Hochnebel und Wolken etwas auf und lassen die Sonne durch, der Regen und der leichte Schneefall im Süden klingen ab.
Die Temperaturen heute Nachmittag 0 bis 5 Grad.
Morgen Mittwoch ist es über dem Flachland wieder nebelig trüb und kalt mit höchstens minus 4 bis plus 1 Grad.
Der Nebel kann gefrieren, viele Straßen und Gehwege werden also weiterhin extrem rutschig sein.
Ganz anders das Wetter im Bergland.
Bereits oberhalb von etwa 800 Meter Höhe taucht man ins gleißende Sonnenlicht, genießt die hervorragende Fernsicht und das bei plus 2 bis 10 Grad.
An der Alpen-Nordseite könnte der Wind etwas Kopfweh bereiten.
Im Gebiet zwischen Vorarlberg und dem Salzkammergut in Oberösterreich wird es nämlich föhnig.
Auf den Bergen kann der Wind dabei manchmal durchaus heftig sein.
Der Donnerstag hat wenig Neues zu bieten.
Im Flachland ist es grau und trüb bei Temperaturen um 0 Grad.
Auf den Bergen überwiegend sonnig und recht mild.
Es kann bis ins Hochgebirge hinauftauen.
Der Südwind wird auf den Bergen weiterhin kräftig.
Rituale für Bundeskanzler Franz Franitzki aus seinem Amt nehmen nun immer formellere Züge an.
Aus Kurzinterviews, Studiereinladungen im Fernsehen und der Pressekonferenz im Club Concordia konnte man schon sehen, dass Franitzki sich jetzt, da die Entscheidung gefallen ist, sehr locker gibt und für Journalistenfragen Zeit hat.
Jetzt habe er ja genug davon, sagt er am Sonntag.
Heute ist mit dem Ministerrat, der vermutlich das letzte Mal unter Franitzkis Führung am Vormittag gelaufen ist, ein offizieller Schlussakkord gesetzt.
Die Abschiedsrede im Parlament, voraussichtlich am Donnerstag, wird dann ein nächster sein.
Mit den Journalisten traf Franitzki heute beim traditionell diensttäglichen Pressefoyer nach dem Ministerrat zusammen, auf den Tag genau zehn Jahre nach dem Antritt der Großen Koalition unter Franz Franitzki.
Es berichtet Franz Simbürger.
Rund 500 Mal habe er einem Ministerrat, also der diensttäglichen Regierungssitzung beigewohnt, sagt Franitzki.
Rund 470 Mal hat er sie selbst geleitet und ebenso oft hat er sich auch in dem von Bruno Kreisky erfundenen Pressefoyer nach dem Ministerrat den Journalisten gestellt.
Diese Tradition sollte fortgesetzt werden, so der scheidende Kanzler.
Es ist wenig und selten auf der Welt verbreitet, eine solche Art der Begegnung des Regierungschefs mit dem Journalismus zu veranstalten und ich glaube, es ist
Je nach Anlass, manchmal war es auch fad, wenn ich heute nichts absolut Spannendes zu berichten hatte, aber alles in allem nehme ich an und hoffe, dass eigentlich mein Nachfolger im Amt diese Form der Begegnung mit den Medien weiterführen wird und dass dieser Belebende hoffentlich nicht zu Routine erstarrte, Dienstagvormittag auch in der Zukunft eine Gelegenheit sein wird,
Meinungen auszutauschen, abzuklopfen, andere Politikermeinungen hier hereinzutragen, den Regierungschef dann um seine Reaktion zu fragen und zu ersuchen, oft sehr überraschend.
Im Nachhinein hat sich dann meistens herausgestellt, dass es gescheiter gewesen wäre, auf solche Fragen gar nicht zu antworten, aber das ist das Risiko.
Und das Risiko soll weiter das Salz in der Suppe dieser Begegnung mit dem Journalismus sein.
Mit Wehmut scheide er nicht aus dem Amt, sagt Franitzki.
Ich habe mich so fest entschlossen und einen für mich so klaren Entschluss gefasst, dass ich hier nicht von Wehmut befallen wurde.
Aber ich habe meinen Kollegen gesagt, sie sollen bei ganz wichtigen Dingen
auch in der Zukunft immer das Für und Wider abwägen.
Und Sie sollen eines tun, wenn ein Entschluss schon gefasst ist, wenn alles schon fertig ist, trotzdem nicht beschließen, weil dann handeln Sie sich
den Beinahmen des Zögerer sein und als solcher kann man zehn Jahre im Amt bleiben.
Das ist eigentlich sehr angenehm.
Wie so oft nach dem Ministerrat.
Ein kleiner Seitenhieb Franitzkis auf Zuschreibungen in Medien, die ihm nicht ganz passen.
Und einen Seitenhieb auf Äußerungen von SPÖ-Funktionären, dass der politische Stil unter einem Kanzler Klima offener und herzlicher werde.
Eine Anmerkung dazu also kann sich Franitzki heute auch nicht verkneifen.
Die Zukunft schaut ja wirklich außerordentlich blühend aus.
Ich entnehme, es wird jetzt alles volksnäher, es wird herzlicher, es wird wärmer.
Muss es aber werden, weil Februar, März ist dann meistens nicht mehr so kalt wie im Jänner.
Und es wird alles aufgelockerter und vereinschaftlicher.
Also fast fühle ich mich an die Wurzeln der Dogmengeschichte über den romantischen Sozialismus zurückerinnert.
Und so scheide ich eigentlich im Sinne des herzlichen Frohen Herzens.
Womit sich Franitzki mit den gleichen Worten wie jeden Dienstag, nur diesmal eben endgültig, von den Journalisten verabschiedet.
Ich bedanke mich sehr und wünsche Ihnen, wie jeden Dienstag, einen angenehmen Nachmittag.
Und das hat er heute sogar relativ früh gewünscht, denn vor Beginn des Mittagsschanals war das Pressefoyer nach dem Ministerrat sehr selten am Dienstag aus.
Der Fahrplan für die Regierungsumbildung steht also.
Abschiedsrede des scheidenden Kanzlers Warnitzki vermutlich am Donnerstag und dann übernimmt Viktor Klima das Ruder.
Montag soll der SPÖ-Vorstand Klimas Ministerliste absegnen.
Am Dienstag sollen Klima und die neue Regierungsmannschaft angelobt werden, am Mittwoch dann die Regierungserklärung im Parlament.
Eine Woche dauert es also noch, bis der Politalltag wieder einkehrt und bis zum Montag kann auch noch über Ministerwechsel beraten, geraten und gerätselt werden.
Für zwei ist der Abgang fix.
Sowohl Sozialminister Hums als auch Verkehrskultur-Zukunftsminister Scholten verlassen ihre Ressorts und da die Gesundheitsagenten ins Soziale wandern sollen, verdichten sich die Abgangsvermutungen über Ministerin Kramer natürlich auch.
Fritz Dittlbacher hat sich bei den SPÖ-Ministern umgehört.
Der designierte Bundeskanzler Viktor Klima übt sich auch heute in besonderer Kurzangebundenheit.
Hat er gestern noch erklärt, er würde nicht sagen, so ist die einzige heutige offizielle Klimaäußerung wenigstens ein wenig aufschlussreicher.
Es steht ohne Zweifel, dass ich den Kollegen Einem in der Regierung haben möchte.
Und das war's auch schon wieder für den heutigen Tag.
Innenminister Kasper Einem hat heute beim Weg aus dem Ministerrat ebenfalls nur fünf Sekunden für die Öffentlichkeit über.
Ich möchte mit Viktor Klima zusammenarbeiten.
Welches Ministerium Einem denn übernehmen könnte, bleibt ungeklärt.
Neben dem Innenressort war zuletzt auch Rudolf Scholtens Zukunftsministerium bzw.
dessen Bestandteile dafür im Gespräch.
Der nämlich Rudolf Scholten wiederum hat heute am Rande des Ministerrats seinen Rückzug bestätigt.
Ich habe gestern den Bundesminister Klima davon informiert, was ich für die Zukunft vorhabe und wir haben noch vereinbart, dass wir das Ergebnis dessen nicht publik machen.
Aber es ist so, wie Sie sagen.
Jemand, der ebenfalls zuletzt stark in Frage gestellt wurde, war Frauenministerin Helga Konrad.
Sie erklärte heute auf die Frage, ob sie denn in der Regierung bleiben würde.
Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, davon gehe ich aus.
Hat sich der Herr Klimas schon gefragt?
Nein.
Wollen Sie ihr angehören?
Ja, natürlich.
25 Schritte sind es von Tür zu Tür im Ministerratsfoyer.
Genau das ist auch die Zeitspanne, um am heutigen Tag die möglichen Aussteiger und Aufsteiger der Regierung zu befragen.
Etwa Beamtenstaatssekretär Karl Schlögl.
Das weiß ich noch nicht.
Ist schon mit Ihnen gesprochen worden?
Nein.
Wären Sie bereit, eventuell auch, ich weiß nicht, das Innenministerium zu übernehmen?
Das ist ausschließlich die Entscheidung des Herrn Bundeskanzlers, des designierten.
Hat er Ihnen schon gesagt, wann er entscheiden will?
Nein.
Eine recht mühsame Reporterarbeit heute also.
Bis eine Zeitungskollegin den Rettenden Einfall hat.
Aber Papst, das könnte Schlögl doch werden.
Papst, das hat offenbar auch für Schlögl einigen Reiz.
Ich könnte theoretisch werden, weil ich römisch-katholischer Glaubenskonfession bin.
Aber die Wahrscheinlichkeit ist so gering, weil ich weiß nicht, wie viele Katholiken es gibt, wie viele Praktizierende.
Nicht Praktizierende, wie viele Eingeschriebene.
80 Prozent etwa.
Mit dem Zölibat schaut es auch schlecht aus.
So viel also von den Ministern der Sozialdemokratischen Partei und denen, die es vielleicht noch werden oder bald nicht mehr sind.
Jörg Haider ist derzeit im Ausland unterwegs.
Sein Generalsekretär Westenthaler hat es daher übernommen, die Regierungsumbildung aus freiheitlicher Sicht zu kommentieren.
Für uns ist es eine wirkliche Freude und es erfüllt uns mit Freude und es ist eine Genugtuung zu hören,
dass einer der drei Ideologieminister, nämlich der Herr Scholten, nicht mehr der neuen Regierung angehören wird.
Das war eine zentrale Forderung der FPÖ.
Das begrüßen wir.
Und hier ist eine richtige Entscheidung getroffen worden.
Wir hören, dass die zweite Ideologie-Ministerin, die Frau Konrad, bereits wackelt.
Auch das hören wir mit Freude.
Und jetzt geht es aber noch darum, den Hauptideologie-Minister des Kabinetts Wranitzkis auch noch anzubringen.
Und das ist der Herr Minister Einem.
Und da bin ich auch gespannt.
Ob der Herr designierte Bundeskanzler Klima auch über diese Hürde springen wird, schafft er es.
So hat er hier doch einiges zusammengebracht und vor allem unsere Personalwünsche hier, nämlich die drei Hauptideologie-Minister Scholten, Einem und Konrad abzuberufen, dann hat er das umgesetzt, was uns doch mit Genugtuung und Freude erfüllt.
Zur Erinnerung jedoch, denn Viktor Klima hat ja eben im Mittagsschornal darauf hingewiesen, dass er es schaffen möchte, Kaspar Einem in der Ministermannschaft zu behalten.
Vizekanzler Wolfgang Schüssel sieht sich jetzt also einem neuen Kanzler vis-à-vis gegenüber und beobachtet momentan, wie Viktor Klima seinen Mannschaftsteil um- und neuordnet.
Sieht er jetzt ebenfalls Handlungsbedarf oder bleibt es aus seiner Sicht bei den jetzigen ÖVP-Ministern?
Wolfgang Fuchs, bitte.
Jetzt bin ich der, der mit acht Dienstjahren am längsten in der Regierung sitzt, sagte Wolfgang Schüssel nach dem letzten Ministerrat unter Franz Warnitzki.
Und der ÖVP-Chef lobte dann die Verdienste seines abtretenden Gegenübers und ernannte unter anderem den EU-Beitritt oder Privatisierungen und dann weiter.
Gerade in der schwierigen Zeit ab 86 hat der Bundeskanzler auch die Frage
des Bundespräsidentenamtes in einer, glaube ich, guten Art und Weise gehandhabt, was wichtig ist, weil ja auch der Auslöser dieser Affäre zum Teil im gleichen ideologischen Lager gelegen ist.
Ich glaube, dass die Worte, die im Verhältnis zu Israel gefunden worden sind, wichtig sind.
Das ist eine bleibende Erinnerung an Franz Franitzki, dass dieses Verhältnis entkrampft wurde und dass Österreich gemeinsam, vor allem mit Alois Mock und auch mir als Außenminister,
seinen Weg in die internationale Normalität gefunden hat.
Ich glaube überhaupt, dass das das Wichtigste ist.
Stabilität, völlige Reformbereitschaft in den inneren Strukturen.
Es sind viele geschützte Sektoren, was ja auch sehr heftige Eruptionen oder auch kritische Reaktionen ausgelöst hat, verändert worden, umgewandelt worden, reformiert worden.
Und in diesem Sinn ist, glaube ich, insgesamt eine gute Bilanz zu ziehen.
Mit dem Nachfolger Viktor Klima wolle er nun einen Neubeginn machen, sagte dann der Vizekanzler.
Die Regierung wird offenkundig groß umgebildet.
Auf SPÖ-Seite, die ÖVP-Bundesregierungsmitglieder bleiben natürlich im Amt.
Wir haben den großen Reformschub, auch personellen Erneuerungsschub vor eineinhalb Jahren gesetzt.
Die SPÖ zieht jetzt nach und ich begrüße das als eine wirkliche Möglichkeit eines guten Neubegehens.
Ich habe natürlich auch mehrere Gespräche schon mit Viktor Klima.
dem designierten SPÖ-Parteivorsitzenden und Bundeskanzler geführt.
Mein Eindruck ist, dass hier eine große Bereitschaft besteht, wie auch auf unserer Seite, wirklich einen Neubeginn mit sehr viel Reformeifer und Schwung zu starten.
Schüssel gab dann noch bekannt, dass es vor der Angelobung der neuen Bundesregierung noch eine Sitzung des Koalitionsausschusses geben werde.
Dort soll das geltende Koalitionsabkommen bekräftigt werden.
Wolfgang Schüssel sieht also keinen Handlungsbedarf für irgendwelche Änderungen in seiner eigenen ÖVP-Mannschaft auf der Regierungsbank.
Wie die um 10 Uhr zusammengetretene ÖVP-Club-Klausur darüber denkt, darüber berichtet Dieter Pornemann.
Die Parlamentsabgeordneten der ÖVP sind einhellig einer Meinung.
Zumindest vor dem Mikrofon.
Ihre Antworten sind fast wortgleich.
ÖVP-Minister austauschen.
Keine Rede davon.
Obmann-Diskussion.
Nie gehört.
Neuer Klubobmann.
Nicht einmal denken.
Wir haben uns heute Vormittag quer durch die ÖVP umgehört und gefragt, ob es auch in der ÖVP-Ministerriege neue Namen geben soll.
Es gibt keinen Grund.
Es gibt überhaupt keinen Grund, dass wir innerhalb der ÖVP die Regierung umbilden.
In keiner Weise aktuell.
Wir haben eine sehr gute Mannschaft.
Die Partei hat aber recht, es gibt keinen Anlass, hier aktiv zu werden.
Ich glaube, die ÖVP-Positionen in der Regierung sind exzellent besetzt und es besteht absolut kein Handlungsbedarf.
Es soll sich dann etwas ändern, wenn Änderungsbedarf ist.
Ich sehe in der Regierungsmannschaft der Volkspartei keinen Handlungsbedarf.
Sagen Sie mir eine Schwachstelle.
Es gibt keine personelle Schwachstelle, meiner Meinung nach.
Und ähnlich auch die Reaktionen auf die Frage, ob es in der ÖVP jetzt eine Obmann-Diskussion gibt.
Bitte, wir haben den besten Obmann seit Jahren, es gibt überhaupt kein Thema dazu, es ist überhaupt keine Frage.
Kaffeesudleserei.
Das ist ja kompletter Unsinn.
Ich sehe vor der Obmann-Debatte überhaupt keinen Anlass und sehe auch keine Obmann-Debatte.
Also eine Obmann-Diskussion in der ÖVP ist ein völliger Unsinn und ein Kaffeesudleser.
Da gibt es keine Diskussion.
Parteiobmann und Klubobmann sitzen fest im Sattel und alle Abgeordneten stehen hinter ihnen.
Und ÖVP-Klubobmann Andreas Kohl sagt auf die Frage, um was es hier in der Parlamentssitzung eigentlich geht,
Das ist eine Arbeitstagung, wo wir die Arbeitsschwerpunkte des nächsten halben Jahres besprechen.
Das heißt, die größere Regierungsumbildung, die die SPÖ vornimmt, wird natürlich auch besprochen?
Die wird in der allgemeinen Diskussion der Partei Oberbürgermeister berichten.
Ich werde berichten und da wird also sicher auch dazu eine Wortmeldung geben.
Aber wir arbeiten also an unseren Inhalten.
Denken Sie darüber nach, auch die ÖVP-Mannschaft umzubilden?
Das, glaube ich, steht nicht zur Diskussion.
Wird die Strategie diskutiert, wie jetzt die ÖVP mit der SPÖ umgehen soll?
Ich glaube, auch das ist geklärt.
Wir sind in einer funktionierenden Regierungspartnerschaft.
Einige Zeitungen schreiben heute bereits wieder über eine Obmann-Debatte, dass der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Preul Wolfgang Schüssel ablösen soll.
Was sagen Sie denn dazu?
Nichts.
Das halte ich für völlig irreal.
Und Ihre eigene Position?
Wie meinen Sie das?
Wird die diskutiert heute?
Überhaupt nicht.
Warum sollte sie?
Ich bin ein für vierjährige Welttagsrobotmann und bin im Klub eigentlich unbestritten.
Business as usual also bei der ÖVP.
Minister Rudolf Scholten wird die Regierungsbank also verlassen.
Das Multiministerium mit Kultur bis Verkehr sucht also einen neuen Chef.
Scholten ist ein Franitzki-Mann und damit scheint es auch nicht unlogisch, dass der 41-jährige Rudolf Scholten dieses Ministerium verlässt.
Wolfgang Fuchs.
Rudolf Scholten, stets gut gekleidet und mit guten Manieren, sah man zu jedem Zeitpunkt den Schöngeist an.
Man glaubte ihm, dass er gerne Bücher liest, was man von manch anderen Politiker nach Selbstauskunft ja nicht behaupten kann.
Der Sohn aus einer Adelsfamilie, Absolvent eines Elite-Gymnasiums, ging einen für seine Kreise typischen Karriereweg.
Studium der Rechtswissenschaften, rechte Hand eines Generaldirektors, Aufenthalt in New York.
1984 holte ihn der damalige Finanzminister Franz Fanitzki in den engsten Mitarbeiterstab.
Im Bundeskanzleramt war er später der Wirtschafts- und Kulturberater.
1988 wurde Rudolf Scholten Bundestheater Generalsekretär, doch das war längst nicht die Endstation der Karriere.
1990 stieg er zum Minister für Kultur und Unterricht auf.
Der bis dahin parteilose schloss sich zu diesem Zeitpunkt der SPÖ an.
Aus dem Kulturbereich bekam er viele gute Kritiken.
Allerdings waren vor allem seine Personalentscheidungen oft umstritten.
Stichwort Peimann.
Weniger Beifall gab es zu seiner Schulpolitik.
Diese Kompetenz verlor er später an die ÖVP.
Auch die Auseinandersetzungen mit der Wissenschaft, Scholten war ja auch für die Universitäten zuständig, waren nicht immer glücklich.
Stichwort Universitätsstreik.
Als er vor einem Jahr auch für Österreichs Verkehrspolitik zuständig wurde, gab es herbe Kritik.
Bundesbahnen, Transitverkehr oder Straßenverkehrsordnung, das waren nicht die wahren Interessen von Rudolf Scholten.
Lichtfahrer sind sichtbarer, diese Aktion des Verkehrsministers war die einprägsamste Tat in diesem Bereich.
Rudolf Scholten ist 41 Jahre alt, mit dem Abtritt als Minister kann er sich also wohl noch nicht aufs alte Teil zurückziehen.
Die Koalitionsregierung erhofft sich vom Kabinett Klima einen Aufschwung in der Wählergunst.
Soviel heute zu diesem Thema.
Es ist jetzt 12.24 Uhr und wir kommen zur Wirtschaftskonjunktur.
Schon oft ist dabei gesagt worden, aber so richtig einstellen will er sich doch nicht, der Konjunkturaufschwung, der so zumindest die Einschätzung der österreichischen Industrie nach wie vor nicht absehbar ist.
Ein dementsprechend trübes Bild ergibt sich aus der jüngsten repräsentativen Konjunkturumfrage, die die Industriellenvereinigung durchgeführt hat.
Die Stimmung ist in den Unternehmen gedrückt, was jetzt gefragt ist, sind Impulse von der Wirtschaftspolitik, so heißt es.
Christian Hunger berichtet.
Dr. Erhard Fürst, der Bereichsleiter Wirtschaftspolitik der Industriellen Vereinigung, wählt für die Charakterisierung der momentanen Wirtschaftsstimmung einen Vergleich aus der Botanik.
Hat man vor einem halben Jahr noch geglaubt, dass das zarte Pflänzchen Konjunktur langsam zu sprießen beginnt, so ist jetzt eine Wachstumspause eingetreten, einige Blätter beginnen sogar zu verdorren.
Dieses Bild ergibt sich zumindest aus der Befragung von knapp 600 Industrieunternehmen.
Produktionstätigkeit und Produktionskapazität werden demnach in der Mehrzahl für die nächsten drei Monate besonders negativ eingeschätzt.
Dementsprechend ungünstig sind die Erwartungen in Bezug auf die Beschäftigtenlage.
Hier ist es so, dass 37 Prozent
der Unternehmen einen Beschäftigungsrückgang erwarten und nur ganze fünf einen Anstieg.
Und diese 37 Prozent, das ist eigentlich der schlechteste Wert seit insgesamt drei Jahren.
Deutliche Unterschiede ergeben sich allerdings im Branchenvergleich.
Während die Baubranche im Herbst die Auftragssituation noch positiv beurteilt hat, sieht sie sich jetzt als Hauptverlierer des Winters.
Die Konjunkturumfrage spricht wörtlich von einer dramatischen Auftragsverschlechterung.
Deutliche Verbesserungen gibt es nur in den Branchen Papier, Elektro und Chemie.
Insgesamt ergibt sich trotzdem ein negatives Konjunkturbild.
Für Dr. Erhard Fürst ist das nicht alleine saisonbedingt.
Es ist offensichtlich, dass man mit saisonalen Faktoren allein diese Verschlechterung, diese Stagnation nicht erklären kann.
Dass hier sicherlich auch das ungünstige wirtschaftspolitische Umfeld eine gewisse Rolle spielt, um den Optimismus der Industrie zu dämpfen,
Ich brauche hier nur erinnern an die mühsamen Verhandlungen über die Arbeitszeitflexibilität, an die nicht eingelösten Versprechungen aus dem Koalitionsübereinkommen zur Exportoffensive, zur Innovationsoffensive und natürlich, da diese Umfrage im Dezember stattgefunden hat, auch durchaus die politischen Turbulenzen im Zusammenhang mit dem CA-Verkauf.
Jetzt helfen nur noch wirtschaftspolitische Entscheidungen, um die Konjunktur wieder zu beleben, heißt es.
Die lange versprochene Exportoffensive muss endlich angegangen werden, die Mittel für Forschung und Entwicklung sollen deutlich erhöht werden und schließlich sollte endlich mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten kommen.
Dass sich die ungünstige Konjunktureinschätzung, die sich auch mit den Daten des Wirtschaftsforschungsinstituts deckt, negativ auf die Budgetentwicklung und damit auf die Maastricht-Kriterien auswirkt, glaubt man in der Industriellen Vereinigung nicht.
Dort geht man nach wie vor davon aus, dass es wie geplant zur Einführung der Währungsunion kommt, die dann zusätzlich positive Effekte für die Wirtschaft bringen würde.
In das Bild der negativen Konjunktureinschätzung passt übrigens auch eine Statistik über die Zahlungsmoral in Österreich, die der Kreditschutzverband heute veröffentlicht hat.
Demnach hat sich die Zahlungsmoral im Vorjahr deutlich verschlechtert.
Die schlechtesten Zahler sind demnach neben den Privaten die Bauwirtschaft und die Textilindustrie.
Trost am Rand, in den anderen europäischen Ländern sieht es zurzeit mit der Zahlungsmoral auch nicht viel besser aus.
Im Vorjahr 1996 hat es einen Rekord im Autohandel in Österreich gegeben.
300.700.000 neue Fahrzeuge wurden 1996 verkauft.
Das waren 10% als im Jahr davor.
Jeder zehnte österreichische Haushalt hat sich somit im Vorjahr ein neues Auto zugelegt und trotzdem ist der Autohandel nicht zufrieden.
Warum, das sagt Ihnen Stefan May.
Es seien Vorziehkäufe gewesen, sagen die Autohändler.
Schuld wären die im Vorjahr eingeführte Nova, die Normverbrauchsabgabe, das Sparpaket der Regierung und die günstigen Kredite gewesen.
Bemerkenswert ist ein Ost-West-Gefälle in Österreich.
Im Osten war man kauffreudiger, in den westlichen Bundesländern war man nicht so sehr auf Autokauf aus.
Doch so wird es nicht bleiben, sagen die Autohändler und schaffen in Sekundenschnelle den Spagat zwischen Freude und Sorge.
Heuer werde es zwar keine Katastrophe in der Branche geben, aber nach dem fetten Jahr ist ein mageres zu erwarten.
In Europa mache sich eine Marktsättigung deutlich, unter den 3000 Markenhändlern in Österreich grassiere wohl auch weiterhin das Händlersterben aufgrund der hohen Dichte der Geschäfte.
Mit Rückgängen bis zu 30 Prozent müsse in den nächsten Jahren gerechnet werden.
Denn goldene Nasen könne man sich nicht mehr damit verdienen, den Österreichern lenkbare Untersätze unter die Sitzfläche zu schieben.
Schon sei die Situation für die Branche jetzt nicht rosig.
Der Kunde habe seinen Verkäufer gefragt, willst du, dass ich mein Auto in Italien kaufe oder lässt du die Hosen herunter?
Und der Verkäufer habe heruntergelassen, sagt der Sprecher des Auto-Einzelhandels Heinz Havelka wehmütig.
Seine wörtliche Einschätzung, die Hose hängt bei den Kollegen noch immer auf halbem Ast.
Gewinner dieses unerbaulichen Bildes sei der Kunde.
Und noch eines kommt hinzu, was den Handel nicht fröhlich stimmt.
Die Kfz-Werkstätten profitieren nicht vom Kaufboom in Österreich, so Havelka.
Unsere Erträge müssen wir bitter erkämpfen.
Sie wissen, dass alle Automobile immer besser werden, die Serviceintervallen immer länger, die Ölwechselzeiten immer länger.
Es gibt heute Automobile, wo die Kerzen 100.000 Kilometer drin sind.
Und wir bieten auch eine umfassende Dienstleistung an, aber das zu Discountspannen, die wir haben im Neuwagenverkauf.
Industrielle Güter seien eben keine Mangelware mehr.
Es bleibt, wie üblich, als der Weisheit letzter Schluss, Dienstleistung straffen, Zahl der Ruderschläge auf der Wirtschaftskaläre erhöhen.
Von einem sei man jedenfalls schon jetzt weg, beteuert die Wirtschaftskammer.
Österreich als Hochpreisland.
Die Kraftfahrzeuge gäbe es so günstig wie nie.
Der Konsument könne beruhigt sein Auto im Inland kaufen, wenn er kaufen will.
Halb eins ist das ein Programmhinweis.
Egon Bahr war der Architekt der deutschen Ost- und Entspannungspolitik in den 60er und 70er Jahren.
Er war der Abrüstungs- und Sicherheitsexperte der SPD.
Jetzt hat er seine Erinnerungen geschrieben und er beobachtet nach wie vor die politische Lage.
Von einem NATO-Beitritt Österreichs rät er ab, obwohl er in der Neutralität keinen Sinn mehr sieht.
Österreich war nie neutral, was die Werte angeht.
Österreich war nicht neutral in der Wirtschaftsfrage, denn ihr habt ein marktwirtschaftliches System.
Österreich war neutral, solange es zwei Blöcke gab, und Neutralität militärisch bedeutet Nichtbeteiligung für den Fall eines Konflikts.
Insofern ist das zur Zeit gegenstandslos geworden.
Ich sehe den Konflikt nicht.
Es sei denn, Sie würden sagen, da ist Deutschland auch neutral.
Oder die NATO ist neutral.
Es gibt keinen Konflikt.
Wir haben den Feind verloren.
Egon Bahr im Gespräch mit Ferdinand Olbord, Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Und dieser Programmhinweis mit Egon Bahr hat uns auch schon ins Ausland hinausgeführt.
Nach zwei Jahren schwieriger Verhandlungen, Kompromisse, gegenseitiger Zugeständnisse und diplomatischer Zwistigkeiten zwischen Prag und Bonn ist nun die tschechisch-deutsche Versöhnungserklärung perfekt.
Die Tschechen geben offiziell zu, dass es bei der Vertreibung von Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg zu Übergriffen, auch gegen Unschuldige, gekommen war.
Die Deutschen erkennen im Gegenzug an, dass der Zweite Weltkrieg dafür den Boden bereitet hat.
Diese sehr vorsichtig gehaltenen Formulierungen zeigen, dass noch viel Wasser die Moldau und den Rhein hinunterfließen muss, bis alle Probleme zwischen Prag und Bonn völlig überwunden sind.
Die Versöhnungserklärung soll heute Nachmittag offiziell unterzeichnet werden.
Zu diesem Zweck kommt der deutsche Bundeskanzler Kohl zu seinem ersten offiziellen Besuch in das seit 1993 unabhängige Tschechien.
Rainer Koch informiert.
Vor genau fünf Jahren war Helmut Kohl das letzte Mal in Prag.
Damals kam er, um den Nachbarschaftsvertrag mit der Tschechoslowakei zu unterzeichnen.
Themen wie die Vertreibung, die Entschädigung der Nazi-Opfer,
oder die Forderungen der Sudetendeutschen wurden darin damals entweder ausgeklammert oder nur am Rande behandelt.
Die deutsch-tschechische Versöhnungserklärung greift sie auf.
Beide Seiten finden recht deutliche Worte für begangenes Unrecht.
Bonn anerkennt, dass Hitlers Gewaltpolitik eine wesentliche Ursache für die Vertreibung von drei Millionen Sudetendeutschen war.
Prag bedauert die dabei begangenen Exzesse sowie das von Unschuldigen erlittene Leid.
Beide Parteien einigen sich darauf,
ihre Beziehungen künftig nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen zu belasten.
Also wird die Bundesregierung sudetendeutsche Forderungen an Prag nicht weiter unterstützen.
Das ist mehr als zu Beginn der zehn anderthalbjährigen Verhandlungen möglich schien, aber nicht genug, um alle zufriedenzustellen.
Die sudetendeutschen Landsmannschaften sind gegen die Erklärung und die bayerische CSU möchte ihr eine begleitende Entschließung zur Seite stellen,
die unterschiedliche Standpunkte auflistet.
In Tschechien lehnen Kommunisten und rechte Republikaner das Papier rigoros ab.
Sie sammeln dagegen Unterschriften, haben zum Kohlbesuch Demonstrationen angekündigt, weshalb die Sicherheitsvorkehrungen verschärft wurden und werden im Parlament mit Nein stimmen.
Aber auch die Sozialdemokraten haben ein Wende.
Zu wenig trägt ihrer Meinung nach die gemeinsame Erklärung der Tatsache Rechnung, dass die historische Schuld der Deutschen größer war.
Und sie beklagen, dass Bonn keine individuelle Entschädigung der tschechischen Nazi-Opfer zusagt, sondern nur einen allgemeinen Zukunftsfonds mitfinanziert.
Stimmen der Sozialdemokraten aber wird die bürgerliche Regierungskoalition brauchen, um die deutsch-tschechische Erklärung durchs Unterhaus zu bringen, wo sie nur 99 von 200 Mandaten hat.
Man hofft, dass der deutsche Kanzler durch sein Auftreten hier in Prag noch diesen oder jenen Zweifel gewinnen kann.
Nötig scheint gar ein Stimmungswandel in der Bevölkerung.
Denn laut jüngster Umfrage sind erst 49 Prozent der Tschechen für die Erklärung mit Deutschland.
21 Prozent sind dagegen.
Die übrigen können sich nicht entscheiden.
Schon deshalb sollte Kohl zeigen, dass ihm viel an guten Beziehungen zu den Tschechen liegt.
Nicht nur, weil er so lange einen Bogen um Prag machte, ist hier der Eindruck entstanden, in des Kanzlers außenpolitischer Rechnung sei Tschechien nur ein sehr kleiner Posten.
Kann Kohl das heute korrigieren?
wäre es kaum weniger von Gewicht als die Versöhnungserklärung selbst.
Rainer Koch hat aus Tschechien informiert.
Nun zu Serbien, wo sich die politische Krise allem Anschein nach weiter zuspitzt.
Die zuletzt von der Wahlkommission zugestandenen Wahlsiege der Opposition in zwei serbischen Städten wurden mittlerweile schon wieder annulliert und das Belgrader Wahlergebnis ist durch den Einspruch der Sozialisten beim ersten Belgrader Gemeindegericht nun wieder ausgesetzt.
Die Chancen, dass sich das Milošević-Regime doch noch zur Anerkennung des Oppositionssiegs durchringen wird, die sinken täglich.
Zudem ist die Polizei gestern Abend erstmals wieder mit Gewalt gegen die Demonstranten in Belgrad vorgegangen.
Veronika Seyer dazu aus der serbischen Hauptstadt.
Aufforderungen, Warnungen, Drohungen oder Gesprächsangebote und Einladungen.
Die politische Führung in Belgrad reagiert weder auf Zuckerbrot noch auf Peitsche der internationalen Gemeinschaft.
der neueste Schachzug nun.
Die Belgrader Wahlkommission hatte nach zwei Monaten den Oppositionssieg anerkannt.
Gestern hat ein Bezirksgericht den Beschwerden dagegen stattgegeben.
Eingebracht haben diese Einsprüche die Sozialistische Partei von Milošević gemeinsam mit den radikalen Nationalisten von Sceschl.
Kurz darauf erklärt sich dasselbe Bezirksgericht für nicht zuständig und verweist den Fall an die nächsthöhere Instanz.
Das ist der Gerichtshof der Republik Serbien.
Dieser soll nun nicht etwa über die Wahlresultate entscheiden, sondern ausschließlich darüber, wer denn überhaupt für die Wahlprüfung kompetent sei.
Eine Frist hat er nicht.
Es kann also ein Ergebnis praktisch endlos hinausgezögert werden, ohne dass überhaupt die Wahlresultate des 17.
November 1996 behandelt würden.
Dieser Schlagabtausch zwischen Gerichten und Wahlkommission läuft nun schon zum zweiten Mal ab.
und ähnelt dem Brettspiel mit Würfeln, wo es dann heißt, auf diesem Feld bitte zurück an den Anfang.
Wozu dienen diese Manöver der Belgrader Machthaber?
Die Opposition warnte von Anfang an.
Verschleierungsaktionen, Tricks und Zeitgewinn, um letztendlich ein Ergebnis nach ihrem Geschmack hervorzutaubern, das hieße nichts oder nur wenig von ihrer Macht abgeben zu müssen.
Das Oppositionsnahe Boulevardblatt neben die Telegraph will die Hintergründe kennen.
Das Regime plant eine Zwangsverwaltung der Hauptstadt für die nächsten zwei Monate.
Dann sollen Neuwahlen zum Gemeinderat ausgeschrieben werden.
In dieser Zeit könnten noch in der einen oder anderen Provinzstadt die Wahlfliege von Seidmu anerkannt werden.
Überall innerhalb der sozialistischen Partei ist eine Säuberungsaktion im Gange und im Endeffekt stehen dann die allein regierenden Sozialisten fein da.
Befreit von jedem Makel des Wahlbetrugs
als reformfähige Demokraten und gestärkt durch frische Kader.
In der Zwischenzeit werden tiefgreifende Wirtschaftsreformen wie Privatisierung und Marktwirtschaft propagiert, Schlagworte als Zuckerl unter das Volk gestreut.
So sähe laut Gnebne Telegraf der Plan aus.
Die Opposition hat sofort klargemacht, sie steigt darauf nicht ein.
Es gehe ihr ums Prinzip, wer einmal malen fälsche, führe alle weiteren ad absurdum.
Wer den Wahlbetrug angeordnet habe, müsse gehen.
Und ohne Öffnung der Medien für alle könne es keinen fairen Wettbewerb geben.
Also bleibt sie beim Protest und bei der Werbung im Ausland für ihre Unterstützung.
Die Prügelaktionen der Polizei gegen die Demonstranten gestern Nacht im Belgrader Stadtzentrum, in einigen Vorortebezirken und in Provinzstädten sind vielleicht nur ein Vorgeschmack.
Entspannung ist nicht in Sicht.
Je länger Serbiens Präsident Milošević im Zick-Zack-Kurs sein Spiel mit den gestohlenen Oppositionssiegen treibt, desto mehr und desto kraftvoller laufen die Opposition, ihre Anhänger und die Studenten gegen sein Informationsmonopolsturm.
Die staatlichen Medien stellen die Demonstranten, wenn überhaupt, als vom Westen gelenkte Terroristen und Vandalen dar.
Und weil man in weiten Teilen des Landes nichts anderes empfangen kann als die staatlichen Medien, glauben das auch viele Menschen dort.
Aber es werden immer weniger.
Von Belgrad aus, wo es dem Regime zum Trotz schon immer ein gegenläufiges Informationssystem gab, durchbricht der Aufruf zum Widerstand mit jedem Tag mehr die Schallmauer.
Die Protagonisten der Stunde sind zwei kleine Radiostationen.
Barbara Ladinser hat sich in Belgrad angeschaut, wie Information weitergetragen wird und hat den folgenden Beitrag für uns gestaltet.
Netschu, Netschu, Netschu.
Netschu, Netschu, wir wollen nicht, sang die Belgrader Jugend schon 1992, damals gegen den Krieg.
Jetzt kommt dasselbe Lied wieder, diesmal gegen das Staatsfernsehen.
Wir wollen nicht, wir wollen es nicht mehr hören.
Und um es zu übertönen, tauchen Belgrads aufständische Bürger ihre Stadt allabendlich zur Hauptnachrichtenzeit mit Pfeifen, Töpfen und allem, was Lärm macht, in eine Ohrenbedäubende Kakophonie.
Sie wollen sich nicht mehr beschwindeln lassen.
Wer informiert sein will, hört hier Radio B92 oder das Studentenradio Index.
Mehr gibt es nicht, sagt Vetlana, Journalistin bei B92.
Ohne B92 wüsste hier kein Mensch, was vorgeht.
Es sei denn, er wohnt im Belgrader Zentrum.
Als sie uns im Dezember zwei Tage abgedreht haben, hörte mein Vater Radio Free Europe oder Voice of America um zu erfahren, was fünf Kilometer weiter geschah.
Auf Kurzwelle, wie im Zweiten Weltkrieg, sagt Svetlana.
Und außerdem, wer hat hier schon ein Kurzwellengerät?
Die Reichweite von B92 und Radioindex ist allerdings am Stadtrand zu Ende.
Und wie informieren sich die Menschen draußen in der Provinz?
Da herrscht das Stadtfernsehen, also Finsternis, sagt Svetlana.
Doch ein paar kleine Radiosender übernehmen B92.
Und sehr viel wird telefoniert.
Man ruft einfach an in Belgrad bei Freunden oder Verwandten und lässt sich informieren.
Auch B92 wird ständig angerufen.
Andrea von Radioindex erzählt begeistert, dass ein aus dem zentralserbischen Čačak stammender Student ihr Radioprogramm per Telefon an das dortige Lokalradio weitergibt.
Er hält in Belgrad einfach den Hörer an sein Radiogerät.
Wo immer sich dieser Tage in Belgrad etwas tut, und es tut sich viel, sind die rasenden Reporter von B92 und Radioindex unterwegs und steigen laufend direkt ins Programm ein.
B92 mit Funkgeräten, Radioindex besitzt zwei Handys.
Jetzt arbeiten wir zwar bei die Blöden, sagt Svetlana, aber es ist irgendwie leichter als früher.
Unabhängig zu sein, das bedeutete während des Krieges, man ist gegen Serbien, ein Spion, und das war gefährlich.
Jetzt rufen alle Bravo, und wir sind die Stars.
Zwei Mal täglich übernimmt B92 über Satellit fremde Nachrichten.
Zum Mittag aus London die BBC in serbischer Sprache, und abends sendet aus Prag... Radio Free Europe.
Die Radio Free Europe sendet in Serbisch, Kroatisch und Bosnisch und leistet damit ein Stück Versöhnungsarbeit.
Geschriebene Information liefern die Printmedien.
Doch doch, es gibt sie, die unabhängigen Zeitungen.
Gar nicht zu wenige.
Zwei Wochenmagazine und fünf Tageszeitungen für jeden Anspruch.
Das Regime ist großzügig.
Warum nicht?
Es weiß, nur wenige können sich Zeitungen leisten und außerdem ist dafür gesorgt, dass nicht zu viele davon oder die Leute
Und jetzt nach Südkorea, wo zehntausende Arbeiter seit Ende Dezember gegen ein neues Arbeitsgesetz protestieren.
Proteste, die fast täglich zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Polizeikräften und den Demonstranten führten.
Nachdem sich Südkoreas Präsident Kim Jong-un wochenlang geweigert hatte, über das Gesetz zu verhandeln, hat er nun doch Bereitschaft zum Einlenken gezeigt.
Heute hat er sich mit den Führern der wichtigsten Oppositionsparteien getroffen, um den Konflikt um dieses neue Arbeitsgesetz beizulegen.
Über die Ergebnisse dieser Gespräche berichtet Susanne Neverklar.
Präsident Kim Jong-Som hat zwar einen ersten Schritt gesetzt, um die Situation in Südkorea zu beruhigen, von einer Beilegung des Konflikts ist man aber immer noch weit entfernt.
Bei den heutigen Gesprächen mit der Opposition hat der südkoreanische Präsident Kim Jong-Som dreierlei Zugeständnisse gemacht.
Erstens soll das neue Arbeitsgesetz noch einmal im Parlament debattiert werden.
Das Gesetz wurde ja am 26.
Dezember in einer nächtlich einberufenen Sitzung der Regierungspartei schnell beschlossen, die Abgeordneten der Oppositionsparteien wurden nicht informiert und schliefen zu der Zeit ruhig, ohne zu ahnen, was gerade im Parlament vorging.
Als zweites Zugeständnis erklärte sich Kim Jong-sam heute bereit, die Haftbefehle gegen die Führer des verbotenen Gewerkschaftsverbandes KZTU auszusetzen.
Seit Tagen halten sich sieben Gewerkschaftsfunktionäre in der Myeongdong-Kathedrale versteckt, um so ihrer Verhaftung zu entgehen.
Die Myeongdong-Kathedrale ist damit zum Mittelpunkt der Demonstrationen geworden.
Rund um die Kathedrale kam es in den letzten Wochen fast täglich zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei, die mit massivem Einsatz von Tränengas versuchte, die Demonstranten von der Kirche fernzuhalten.
Als drittes gestand Kim Jong-sam schließlich auch die neuerliche Debatte über ein neues Sicherheitsgesetz zu, dessen Aufhebung die Opposition ebenfalls fordert.
Dieses Gesetz gibt dem südkoreanischen Geheimdienst erweiterte Befugnisse, die eine intensivere Überwachung erlauben.
Die Gewerkschaften befürchten die ersten Opfer dieser Überwachung zu werden, denn die Regierung behauptet immer wieder, die Gewerkschaften seien von Nordkorea ausgelenkt, also staatsfeindliche Organisationen.
Sowohl für die Gewerkschaften als auch für die Opposition sind die Zugeständnisse des Präsidenten unzureichend.
Sie wollten eine totale Aufhebung des neuen Arbeitsgesetzes, um es dann neu zu verhandeln.
Eine Forderung, die Kim Jong-sam unter keinen Umständen erfüllen will.
Das umstrittene Gesetz soll nach Ansicht der Regierung das wirtschaftliche Überleben der südkoreanischen Wirtschaft in einer globalisierten Welt sichern.
Durch eine Lockerung des Kündigungsschutzes, flexiblere Arbeitszeiten und die Möglichkeit für Unternehmer, Streiks zu unterwandern, indem sie vorübergehend Ersatzarbeitskräfte einstellen, soll die Wettbewerbsfähigkeit Südkoreas gesichert werden.
Sollte sich keine Änderung des Gesetzes bis Mitte Februar abzeichnen, wollen die Gewerkschaften die Streiks und Proteste wieder voll aufleben lassen.
Derzeit haben sie die Streiks ja auf einen Tag in der Woche, nämlich Mittwoch, beschränkt, um die Schäden für die Wirtschaft zu begrenzen und der Regierung Zeit zu geben.
12.46 Uhr ist es jetzt und wir bringen jetzt einen Beitrag, der Sie vor allem dann interessieren wird, wenn Sie schon angstvoll Ihre Rechnung für die Heizkosten in diesem Winter erwarten.
Denn die eisige Kälte dieses Winters wird die Heizkosten der österreichischen Haushalte stark in die Höhe treiben und Experten haben ausgerechnet um insgesamt etwa 5 Milliarden Schilling.
Dabei kann man gerade diese Kosten relativ leicht einsparen durch eine bessere Wärmedämmung.
Die meisten Ein- bis Zweifamilienhäuser in Österreich sind nur mangelhaft gegen die Kälte geschützt.
Das zeigt eine Studie des Instituts für Finanzwissenschaft der Technischen Universität Wien Christoph Kuckenberger.
Gerade bei ein bis zwei Familienhäusern in Österreich ist die Wärmedämmung besonders dürftig, zeigt die Studie.
Vor allem ein Großteil jener Häuser, die nach 1945 gebaut wurden, sind nur sehr schlecht isoliert.
Dabei kann man die Heizkosten durch die Wärmedämmung halbieren, haben die Finanzwissenschaftler von der TU Wien errechnet.
Weil nach der Wärmedämmung weniger Energiekosten anfallen, rentiert sie sich nach durchschnittlich 10 bis 15 Jahren.
Und das bei einer Haltbarkeit der Wärmedämmung von 25 Jahren.
Deswegen kann man Wärmedämmung auch als eine Sparform betrachten, sagt der Finanzwissenschaftler Michael Kohs.
Weil ich innerhalb der 25 Jahre doch auf einen Zinssatz komme, auf einen Zinssatz der Investition in Wärmedämmung von 7 bis 10 Prozent aus Sicht des privaten Haushaltes.
Bei den meisten Häusern geht die Wärme nicht durch die Fenster verloren, sondern durch die Außenwände und die Decke im obersten Stock.
Und das bestimmt auch die Reihenfolge bei der Wärmedämmung, sagt Michael Kohs.
Wenn wir uns die Struktur eines normalen, durchschnittlichen österreichischen Einfamilienhauses anschauen, ist es sicher am gescheitesten und am effizientesten, zunächst die oberste Geschossdecke wärme zu dämmen.
Da geht im Prinzip, wenn ungedämmt, am meisten Wärme raus.
Die zweite Maßnahme wäre, wenn man also an die Wärmedämmung von Bauteilen denkt, die Dämmung von Außenwänden, wo wir ebenfalls eine durchschnittlich recht schlechte thermische Qualität dieses Bauteils feststellen.
Erst danach kommt der Einbau von neuen Fenstern, meint Michael Kos.
Denn zur Isolierung der Fenster reicht oft schon eine einfache Abdichtung der Fugen.
Besonders rentabel ist die Wärmedämmung, wenn das Haus verputzt oder saniert wird.
Weil es ist einfach am effizientesten und kostengünstigsten, wenn man gleich auch eine gescheite Wärmedämmung anbringt, weil man die Kosten des Gerüstaufbaus, des Verputzes, die bestimmte Arbeitskosten, Baustelleneinrichtung, das ja schon bezahlt.
Die zusätzlichen Kosten der Wärmedämmung sind in dem Falle dann fast schon zu vernachlässigen und das erbringt eben unsere hohe Rentabilität, die wir ausgerechnet haben.
Obwohl es seit wenigen Jahren strengere Gesetze zur Energienutzung gibt, wird immer noch beim Bau und Umbau auf die Wärmedämmung vergessen, so Michael Kohs.
Er empfiehlt deswegen, Baumeister und Architekten dezidiert darauf anzusprechen.
Informationen von Christoph Kuckenberger.
Und nun abschließend zur Kultur.
Rossini oder die mörderische Frage, wer mit wem schlief?
Das ist der ungewöhnliche Titel einer ebenso ungewöhnlichen Filmkomödie aus Deutschland, die diese Woche auch in Österreich anläuft.
Es geht darin nicht um den Komponisten Rossini, sondern um die Gäste eines Feinschmeckerlokals mit diesem Namen.
Der Regisseur Helmut Dietl ist mit Fernsehserien wie Kiruail und durch den Film Stonk bekannt geworden.
Das Drehbuch hat Patrix Hüskind geschrieben.
Besetzt ist der Streifen mit Götz-George, Mario Adorf, Veronika Ferres und Gudrun Landgrebe.
Hans Langsteiner beginnt seinen Beitrag mit einer Aussage des Regisseurs Helmut Dietl.
Der Humor ist nicht unbedingt eine deutsche Domäne, sagt Regisseur Helmut Dietl und ist gleichzeitig nach Kräften bemüht, dieses Klischee selbst zu widerlegen.
An jedem seiner Projekte arbeitet er jahrelang.
Gemeinsam mit dem Parfumautor Patrick Süßkind entwickelt er eigene Stoffe.
Und für Produzenten, die sich einfallslos an den Erfolg von Buch-Bestsellern anhängern wollen, hält er in seinem Film Rossini nur verächtlichen Spott bereit.
Heute Abend noch kaufe ich mich persönlich.
Die Weltfilmrechte des größten Bestsellers aller Zeiten.
Die Loreley von Jakob Windisch.
Und dann mach ich meinen Film.
Den Super-Mega-Überhammer.
Aber ohne euch, ihr Erbsenzähler.
Weil dazu brauch ich keine Buchhalterkringeleien, sondern andere Schmiummann.
Große, weitsichtige, wagemutige Finanziers.
Weltbänker.
Und nicht so ne hessische Sparkassenlömmel wie euch.
300 Millionen Leser weltweit.
Mehr hat nur noch die Bibel.
Den Produzenten, der Millionenseller Kassenfüllen für die Filmleinwand aufbereitet hat, den gibt es in der Person des Münchner Kinomoguls Bernd Eichinger wirklich.
Und auch die anderen Figuren des Rossini-Films sind dem realen Leben nachempfunden.
Im Publikumsschalen-Bestseller-Autor hat sich etwa Drehbuchautor Patrick Süßkind selbst karikiert.
Und sogar das titelgebende Rossini-Restaurant haben Szene-Kenner schon ausgemacht.
Es heißt Romagna Antica und steht, von Dietl und seinem Clan gerne frequentiert, in München.
Ich bin natürlich genau wie jeder andere, der irgendwas macht, dauernd sozusagen
dabei, das Leben und die Menschen für meine Zwecke auch auszubeuten.
Also im positiven wie im negativen Sinn.
Das ist klar.
Woher soll man es denn nehmen?
Man kann ja die Dinge nur von seinen Erfahrungen nehmen, aber das geht's ja nicht.
Doch nicht als anspielungsreicher Schlüsselfilm entfaltet Rossini seine wahren Qualitäten, sondern durch die bitteren Wahrheiten, mit denen er die gut geölte Komödienmaschinerie würzt.
dass nicht hohe Kunst und wahre Liebe die Welt in Schwung halten, sondern lediglich Gier und Geld, das hat man im Kino schon lang nicht mehr so sarkastisch trockenserviert bekommen, wie hier bei Rossini, wo der lockere Scherz immer wieder unvermittelt kippt in tiefen Schmerz.
Etwa in jener Szene, in der die beiden Liebhaber derselben Frau aneinander geraten.
Sag mal ehrlich, Oskar, war sie gestern Nacht bei dir?
Zwischen drei und fünf?
Stellt das unsere Freundschaft in irgendeiner Weise in Frage wurde?
Ach du, solange es dich nicht stört, dass sie vorher die ganze Nacht bei mir war.
Ach nee, tatsächlich.
Habe ich mir fast gedacht.
Irgendwie hat sie nämlich so ein bisschen so einen sehr unbefriedigten Eindruck gemacht.
Hey, hey, hey, hey, jetzt gib doch du nicht so an.
Von mir ist noch keine Frau unbefriedigt weggegangen.
Sag mal, habe ich dich befriedigt oder nicht?
Sag's ihm mal.
Als nächstes plant Helmut Dietl eine grelle Mediensatire mit Star-Quiz-Master Thomas Gottschalk in der Hauptrolle.
Wetten, dass ihm auch dieses Projekt zum künstlerischen Triumph gerät?
Was bleibt, sind die Nachrichten noch einmal.
Österreich Wissenschaftsminister und Verkehrsminister Scholten wird nicht dem künftigen Kabinett unter Bundeskanzler Klima angehören.
Scholten sagte heute gegenüber dem ORF, er habe am vergangenen Wochenende Klima seine Pläne mitgeteilt.
Näheres wolle er dazu nicht sagen, da man eine vertrauliche Handhabung der Angelegenheit vereinbart habe.
Vor Scholten hatte bereits Sozialminister Hums seinen Rücktritt angekündigt.
Weiterhin angehören wird der SPÖ-Regierungsmannschaft Kass bei einem.
Dies bestätigte heute der designierte Bundeskanzler Klima.
Ob einem das Innenressort weiterführen wird oder ein anderes Ministerium übernimmt, steht allerdings noch nicht fest.
Frau Ministerin Konrad hofft, dass sie im Amt bleiben kann.
Gespräche mit Klima hat sie allerdings noch nicht geführt.
Die Freiheitlichen haben heute genug Tuung über das Ausscheiden Scholtens aus der Regierung bekundet.
Generalsekretär Westenthaler meinte, nun käme es aus der Sicht seiner Partei darauf an, ob auch, wie er sich wörtlich ausdrückte, die Ideologie-Minister Einem und Konrad ebenfalls aus dem Kabinett Klima nicht angehörten.
Die ÖVP-Regierungsmannschaft bleibt gleich.
Vizekanzler Schüssel betonte, es gebe keinen Grund für personelle Änderungen.
Vor Angelobung des neuen Kabinetts wird nach seinen Angaben noch der Koalitionsausschuss zusammentreten.
Er hoffe bezüglich der Koalition auf einen Neubeginn mit Klima, der von Tatkraft und Schwung gekennzeichnet sei, sagte Schüssel.
Zum letzten Mal hat heute Bundeskanzler Fronitzki die Sitzung des Ministerrates geleitet.
Im anschließenden Pressefoyer zog er eine positive Bilanz über die Arbeit der Großen Koalition in den vergangenen zehn Jahren.
Dieser Zeitraum sei ein Beweis, dass Zusammenarbeit und Erfolge in einer Großen Koalition sehr wohl möglich seien.
Aus Kärnten ist nun ein drittes Liftunglück bekannt geworden.
Am 5.
Jänner, also am selben Tag wie das Sesselliftunglück auf dem Goldeck, war es auf dem Stubeck in der Gemeinde Gmünd zu einem Schleppliftunfall gekommen.
Dabei hatte ein zehnjähriger Schüler schwere Verletzungen erlitten.
Dieses Unglück wurde erst jetzt von der Versicherung zur Anzeige gebracht.
Die Mehrzahl der österreichischen Unternehmer beurteilt die Konjunkturaussichten pessimistisch.
Dies geht aus einer Umfrage hervor, die unter 600 Unternehmern durchgeführt wurde.
Dem Nachrechnen 37 Prozent der Befragten mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit, nur 5 Prozent sehen Chancen für einen Anstieg der Beschäftigung.
Das Wetter heute Nachmittag, Regen und Schneefall im Westen und im Süden Österreichs klingen ab.
Von Norden her lockert es auf und hin und wieder kommt die Sonne durch.
Die Temperaturen erreichen 0 bis 5 Grad.
Das war das Mittagschanal, Dienstag, 21.
Jänner 1997, mit Gabinell Tontechnik, Ilse Oberhofer, Regie- und Sendungsverantwortung und Hubert Arnem-Ellissen am Mikrofon.
Einblendung: Vranitzky. Vranitzky meint er scheide nicht mit Wehmut aus dem Amt, sondern habe den Beschluss sehr bewußt gefällt. Auch wehrt er sich gegen seinen Ruf als Zauderer, den ihn die Medien zuschrieben.
Mitwirkende:
Simbürger, Franz [Gestaltung]
, Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
Datum:
1997.01.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Personalfragen
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Parteien / SPÖ
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Regierung
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Klima, Einem, Scholten, Konrad, Schlögl. Minister Scholten bestätigt seinen Rückzug, Beamtenstaatssekretär Schlögl könnte das Innenministerium übernehmen. Auf die Frage einer Reporterin ob Schlög nicht das Amt des Papst übernehmen wolle, meinte dieser: "Könnte ich theoretisch, weil ich römisch-katholischer Konfession bin. Aber die Chance ist ja gering, weil wie viele Katholiken gibt es?"
Mitwirkende:
Dittlbacher, Fritz [Gestaltung]
, Klima, Viktor [Interviewte/r]
, Einem, Caspar [Interviewte/r]
, Scholten, Rudolf [Interviewte/r]
, Konrad, Helga [Interviewte/r]
, Schlögl, Karl [Interviewte/r]
Datum:
1997.01.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Personalfragen
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Parteien / SPÖ
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Regierung
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Schüssel. Schüssel lobt Vranitzky für seine Verdienste besonders während der Waldheim-Präsidentschaft, seine Annäherung an Israel sowie für seine Rolle während des EU-Beitritts.
Mitwirkende:
Fuchs, Wolfgang [Gestaltung]
, Schüssel, Wolfgang [Interviewte/r]
Datum:
1997.01.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Personalfragen
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Parteien / SPÖ
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Regierung
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Scholten gilt als Schöngeist, stammt aus einer Adelsfamilie und ist Absolvent eines Elitegymnasiums. Der studiert Jurist kam durch Franz Vranitzky in die engsten Machtzirkeln der SPÖ. 1990 wurde er Unterrichtsminister und schloss sich bis dahin parteilos, der SPÖ an. Wenig Beifall erhielt er für seine Schul-und Universitätspolitik, vor allem aber für seine Verkehrspolitik.
Mitwirkende:
Fuchs, Wolfgang [Gestaltung]
Datum:
1997.01.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Personalfragen
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Parteien / SPÖ
;
Regierung
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Deutscher Bundeskanzler Kohl auf seinem ersten offiziellen Besuch in Prag im unabhängigen Tschechien. Hier soll eine Versöhnungserklärung unterzeichnet werden, in der die Vertreibungen der drei Millionen Sudentendeutschen nach 1945 thematisiert werden. Bonn erkennt an, dass die Annexion der Tschechoslowakei dafür aber Wegbereiter war, Prag bedauert das bei den Vertreibungen begannene Unrecht sowie Gewaltexzesse an unschuldigen Zivilisten. Die Sudetendeutschen Landsmannschaften sind gegen die Erklärung, sie geht ihnen nicht weit genug, auch tschechische Kommunisten, Sozialdemokraten und Rechte wehren sich gegen die Erklärung.
Mitwirkende:
Koch, Rainer [Gestaltung]
Datum:
1997.01.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Verhandlung
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Zweiter Weltkrieg
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Faschismus und Nationalsozialismus
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Zivilgesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Wahlkommission hatte Opposition zum Wahlsieger erklärt, nun beginnt ein juristisches Hin- und Her der Gerichte, die dem Einspruch zuerst stattgegeben haben, sich dann aber als nicht zuständig sehen und auf die nächsthöhere Instanz verweisen, die aber juristisch unklar ist.
Mitwirkende:
Seyr, Veronika [Gestaltung]
Datum:
1997.01.21 [Sendedatum]
Ort:
Belgrad
Schlagworte:
Politik
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Wahlen
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Direkte Demokratie
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Opposition
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Regierung
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Serbien und Montenegro
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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